14. August 2017

Sozial, ohne rot zu werden? (1)

Gastbeitrag

Hamburg, 6. Juni 2017

 Gastbeitrag

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  • Sezession

Lieber Herr Kaiser,

wenn ich recht sehe, sind Sie unter den hier und heute sich selbst der Neuen Rechten zurechnenden Publizisten der einzige, der die »soziale Frage« programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt hat, nicht ohne damit ein hartes Licht auf den blinden Fleck vieler »nationaler Frager« zu werfen.

In Zeiten eines One-World-Kapitalismus, der nationale Schutzräume und soziale Sicherungssysteme gleichermaßen bedroht, nehmen Sie die durch die vielberedeten Kulturkämpfe unserer Tage gern verdrängten, in Wahrheit aber weltweit wieder hervorbrechenden Klassenkonflikte ins Visier. Eine freundliche Übernahme sozialer Perspektiven legen Sie Rechtskonservativen aber auch deshalb ans Herz, weil die zum Neoliberalismus konvertierten Linkskonformisten sich einstweilen weit mehr für den Aufstieg von Minderheiten als für den Abstieg der Mehrheitsgesellschaft interessieren.

Wenn die soziale und die nationale Frage dergestalt wieder enger zusammenrücken, liegt es freilich nur in der Natur der Sache, auf die Idee einer »Querfront« zurückzukommen, obschon die einstmals unter diesem Namen firmierenden Verbindungen und Bewegungen keine unmittelbaren Anknüpfungspunkte zu bieten scheinen.

In Ihrem gleichnamigen kaplaken-Büchlein geben Sie denn auch zu verstehen, daß es nicht in Ihrem Interesse liegt, etwa den Nationalbolschewismus wiederzubeleben, sondern daß Sie auch in Ihren historischen Streifzügen von dem Erkenntnisinteresse geleitet sind, die strategische Konzeption der Querfront auf ihre aktuelle Brauchbarkeit zu prüfen. Und angesichts der ideologischen Borniertheit der zeitgenössischen Linken leuchtet es ein, daß Sie derzeit keine Voraussetzungen für ein echtes Links-Rechts-Bündnis erkennen können und es Ihnen vielmehr darum zu tun ist, der Neuen Rechten einen gehörigen Linksdrall zu verpassen, um auf diese Weise den Geist der Querfront in unsere Gegenwart hinüberzuretten.

So bekennen Sie sich zu Drieu la Rochelles Programm, »linke Politik mit rechten Menschen« zu machen, um auf einen »europäischen Sozialismus« hinzuarbeiten, der eine »auf der Basis eines bewußten Europäertums vollzogene Synthese aus sozialen und nationalen Ideen« bieten würde. In der Tat läßt sich das von Ihnen aufgegriffene »identitäre« Konzept eines in Region, Nation und Europa ausdifferenzierten »Eigenen« insofern als ein Stück »europäisches Erbe« begreifen, als es den aus dem mittelalterlichen deutschen Kaiserreich überkommenen föderalistischen und subsidiären Prinzipien verbunden bleibt.

Allerdings staune ich nicht schlecht darüber, daß Sie der Neuen Rechten eine solche euro-sozialistische Revision ihrer veralteten, gleichsam asozial-nationalistischen Auffassungen nahelegen, ohne zugleich auch die von Ihnen selbst wieder zum Leben erweckten Konzepte der Alten Linken für revisionsbedürftig zu halten.

Daß die von Ihnen propagierte neue »Einheitsfront« im Zeichen des »Zwillingspaares« Antikapitalismus/Antimperialismus stehen soll, sieht für mich nämlich theoretisch nach einer lediglich rechtsabweichlerischen Fortentwicklung marxistisch-leninistischer Doktrinen aus, und praktisch liefe dies wohl auf eine »rechte Politik mit linken Menschen« hinaus.

Hier sehe ich nun Probleme über Probleme. Um mit dem älteren Zwillingsbruder »Kapitalismus« zu beginnen und zunächst nur etwas Altbekanntes in Erinnerung zu rufen: Der von Ihnen verfochtene »Antikapitalismus« ist im 20. Jahrhundert in immerhin mehr als dreißig sozialistischen Staaten, unter denen sich auch zwei imperiale Großmächte befanden, zur materiellen Gewalt geworden, und alle haben sie ihren Karren so gründlich in den Dreck gefahren, daß ihr Untergang nur noch von hartgesottenen Altkommunisten bedauert wird.

Im historischen Vergleich mit Stalin oder Mao mag man zwar finden, daß Castro noch eines der kleineren sozialistischen Übel darstellte, aber die Unerschrockenheit, mit der Sie die Kubanische als eine »authentische nationale Revolution« anpreisen und auch anderen lateinamerikanischen Revolutionen Ihren Respekt zollen, als verkörperten diese bereits den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, macht mich doch stutzig.

Oder wittere ich zu Unrecht eine apologetische Haltung, wo Sie lediglich sachlich referieren? Von der Regel, daß die von Ihnen geforderte »revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Marktwirtschaft« bislang noch immer zu sozialistischer Plan- und Mißwirtschaft geführt hat, stellt jedenfalls auch Kuba keine Ausnahme dar. Und in Anbetracht der penetranten Regelmäßigkeit sozialistischen Scheiterns wird man sich nicht auf den politischen Dilettantismus und die ökonomische Inkompetenz von Revolutionsführern wie Fidel Castro und Che Guevara herausreden dürfen, sondern auch über die systemischen Gründe nachdenken müssen.

Da Sie hierüber aber kein Wort verlieren und auch keine alternativen Modelle sozialistischen Wirtschaftens ins Gespräch bringen, stimmt mich Ihre ungebrochene Zuversicht, daß beim nächsten Versuch alles ganz anders laufen könne, einigermaßen ratlos.

Denn selbst wenn Ihnen keine zentralistische Planwirtschaft »von oben«, sondern eine irgendwie basisdemokratische Selbstverwaltungswirtschaft »von unten« vor Augen stehen sollte, wie sie vielleicht in kleinen Gemeinschaften von Kibbuz-Format funktionieren mag, möchte ich doch zu bedenken geben, daß die Gelingenschancen für eine solche ökonomische Fundamentalrevolution in größeren Gesellschaften gleich null sein dürften. Von daher scheint es mir wenig aussichtsreich, gerade Konservative und Rechte auf eine Utopie verpflichten zu wollen, deren Verwirklichung absehbar nur eine weitere real existierende Dystopie zum Ergebnis hätte.

Wohlgemerkt: Ich unterstelle Ihnen keineswegs, eine Neuauflage der  Russischen oder der Kubanischen Revolution zu planen, wenn ich gleichwohl vor der Verführungskraft theoretisch leicht zu formulierender, aber praktisch kaum erfolgreich zu realisierender antikapitalistischer Großprogramme warne. Dabei gebe ich gern zu, daß ich als Ex-Linker, der noch Gulag-Überlebende kennengelernt hat, in diesem Punkt ziemlich unnachgiebig bin – denn nicht zuletzt aufgrund eines solchen, um die Folgen des eigenen Tuns unbekümmerten, gesinnungsethischen Rigorismus habe ich mich beizeiten von der Linken ab- und einem mehr verantwortungsethisch ausgerichteten Konservatismus zugewandt.

Sollte ich Sie hier nun gründlich mißverstanden haben, so belehren Sie mich gern eines Besseren! Anderenfalls würde ich für eine realistischere, freilich auch bescheidenere Querfront plädieren, die statt auf die revolutionäre Abschaffung des Weltkapitalismus vielmehr auf dessen reformistische Bändigung durch die Stärkung des Nationalstaates aus wäre. Für junge Menschen mit leicht erhöhter Temperatur mag dies langweilig klingen, aber das unausweichliche Scheitern überspannter Erwartungen wäre zweifellos noch unbefriedigender.

Jedenfalls scheinen Sie mir den Nationalstaat etwas voreilig abzuschreiben, denn obschon Sie mit guten »identitären« Gründen für eine Erweiterung des nationalen Horizonts in regionale wie in kontinentale Richtung werben, fällt der Nation doch schon aufgrund ihrer Staatsförmigkeit die zentrale Rolle eines Aufhalters neoliberaler Freihandelsinvasionen und globalkapitalistischer Beschleunigungsprozesse zu.

Mögen die Nationalstaaten einstweilen auch erheblich an Souveränität verloren haben, so sind deren Regierungen den multinationalen Wirtschaftseliten gleichwohl nicht einfach willenlos ausgeliefert, sondern sie arbeiten willfährig mit diesen an der Entstaatlichung der globalen Wirtschaftsräume zusammen. Die »Deregulierung« der Märkte ist ja kein ökonomisches Schicksal, sondern eine politische Entscheidung gewesen, und entsprechend lägen auch »Reregulierungen«, welche die regionalen, nationalen und europäischen Eigenwirtschaften und Binnenmärkte stärken würden, im Bereich des politisch Möglichen. Als ein Ding der politischen Unmöglichkeit erscheint mir hingegen Ihr Wille, den kapitalistischen Weltmarkt im Ganzen abzuschaffen.

Kurz und gut: Ich bekenne mich zu dem sozialkonservativen Glauben, daß nur durch eine »reaktionäre« Wiederherstellung des demokratischen Nationalstaates aus seinen »progressiven« oligarchischen Verfallsformen der bürgerliche Sozialstaat zu retten ist, dessen Grundlagen bezeichnenderweise von dem bekennenden Reaktionär Bismarck gelegt wurden, und der im übrigen ein weit arbeiterfreundlicheres Gesicht gezeigt hat als der von dem Revolutionär Lenin gegründete bolschewistische Arbeiterstaat.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schon damals sich abzeichnenden Feindschaft zwischen einem revolutionären und einem reformistischen Flügel der Arbeiterbewegung könnte man jene »Teegespräche«, zu denen sich Bismarck und Ferdinand Lassalle zusammenfanden, geradezu als den Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Arbeiterklasse und Staatsmacht bezeichnen.

Aber freilich mußte dies bei August Bebel und Wilhelm Liebknecht, den Begründern der anfangs noch entschieden marxistischen Sozialdemokratie, den Argwohn wecken, Bismarck habe mit seinem etatistischen Sozialprogramm nur dem revolutionären Sozialismus das Wasser abgraben wollen. Und später sollte ein Lenin sogar so weit gehen, die von der Ausbeutung der Kolonien profitierende und darüber revolutionsmüde gewordene westeuropäische Arbeiterklasse insgesamt als eine »bestochene Arbeiteraristokratie« zu denunzieren.

Bevor ich aber zum jüngeren Zwillingsbruder »Imperialismus« komme, möchte ich es mit dieser provozierend wohlwollenden Erinnerung an die reformistische Tradition der Sozialdemokratie erst einmal bewenden lassen – nicht ohne Sie abschließend ganz unrhetorisch zu fragen, ob Sie diese tatsächlich grundsätzlich ablehnen und allein einen revolutionären Sozialismus gelten lassen, wie ich es Ihrem Büchlein zu entnehmen glaube? Mit anderen Worten: Kann es auf die soziale Frage nur eine sozialistische Antwort geben?

Mit besten Grüßen aus dem kühlen Norden

Siegfried Gerlich

Schnellroda, 11. Juni 2017

Lieber Herr Gerlich,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Zeilen – nicht zuletzt deshalb, weil es ermöglicht, einige (durchaus naheliegende) Mißverständnisse zu klären.

Zunächst stimme ich Ihnen zu: Tatsächlich betrachte ich die Blindheit vieler Konservativer und Neurechter, wenn es um dezidiert soziale und solidarische Ansätze politischer Theorie und Praxis geht, mit einiger Sorge. Die Altlast des bieder-bürgerlichen Antikommunismus, den nicht nur Armin Mohler mit guten Gründen verspottete, belastet offenbar bis in die heutige Zeit die Denkstruktur der rechten Spektren.

Die konvenable Kritik der gesellschaftlichen und politischen Paradigmen des Liberalismus geht in der Folge zu selten einher mit einer Kritik auch der wirtschaftlichen Grundannahmen unseres Zeitalters. Dabei ist der zeitgenössische – von F. C. Weiskopf in seinem Roman Inmitten des Stroms so genannte – Homo insapiens et asocialis ja nicht im luftleeren Raum entstanden. Der Typus des „jeden sozialen Verantwortungsgefühls baren Trieb- und Genußmenschen“ ist vielmehr das direkte Produkt aller drei Sphären des Liberalismus.

Daß diese drei Geschwister nicht voneinander zu trennen sind, weil sie elementar verwoben sind und für eine volle Entfaltung ihrer selbst einander bedingen, wußte schon Arthur Moeller van den Bruck. Nach ihm akzentuierten viele linke und rechte Denker diesen Aspekt, heute stehen hierfür allen voran die Namen Jean-Claude Michéa, Alain de Benoist oder auch Thor v. Waldstein.

Daß diese Hypothese indes häufig geleugnet oder abgeschwächt wird, hat, so meine ich, auch damit zu tun, daß ökonomischer Antiliberalismus a priori mit sozialistischen Experimenten des 20. Jahrhunderts gleichgesetzt wird. Auch Sie tappen – zumindest für meinen Geschmack – in die Falle bürgerlich-liberaler Denkstruktur, wenn Sie aus meinem kaplaken-Band Querfront herauszulesen meinen, die Bezugnahme auf Pierre Drieu la Rochelles Maxime „linke Politik mit rechten Menschen“ bedeute, einen „europäischen Sozialismus“ zu reaktivieren, ja den Versuch, eine „euro-sozialistische Revision“ rechter Weltanschauung vorzulegen.

Linke Politik mit rechten Menschen zu forcieren meint – das muß für die weitere Diskussion betont werden – in dieser zugespitzten Sentenz Drieus, eine inhaltliche Arbeit zu betreiben, die als Axiom das „gründliche Bewußtsein der sozialen Unordnung“, „bewirkt durch den dekadenten Liberalismus, durch einen Kapitalismus bar jeder Tugend“ aufweist, zugleich aber eines Typus bedarf, der „Sinn für Autorität“ wie auch das „unzerstörbare Gefühl für das Vaterland bewahrt“.

Aus diesen (sicherlich auch emotional-moralisch intendierten) Maximen folgen, mit Drieu gedacht, alle weiteren spezifischen und ausdifferenzierten, rationaleren Überlegungen. Ein stets auf der Höhe der Zeit und der aktuellen ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse stehender Antikapitalismus, der zu diesen Folgeüberlegungen zu rechnen ist und den jede Generation anhand der sie betreffenden technischen, sozialen, kulturellen (etc.) Herausforderungen neu formulieren muß, ist gänzlich unbefleckt von historischen Altlasten des realexistierenden sozialistischen Lagers, dem er schon deshalb nicht zugerechnet werden kann, weil er aus einer anderen Famille spirituelle stammt als orthodox marxistisch-leninistische Experimente aus der Zeit des „Kalten Krieges“.

Stalin und Mao haben hier also nichts verloren, aber es muß nüchtern sagbar sein, daß – wie ich eben in Querfront anführte – die Kubanische Revolution selbstredend eine „authentische nationale Revolution“ gewesen ist, in deren Verlauf man sich mit nationalen und sozialen Motiven, die sich mithin überlappten (wobei lange erste überwogen), gegen die eigene, volksferne Feudaldiktatur wandte, die seitens einer westlichen Hegemonialmacht gestützt wurde.

Das sagt gleichzeitig nichts darüber aus, ob die gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kompetenz der Castro-Regierungen positiv oder negativ eingestuft wird; die anhaltenden Probleme Kubas – ob extern oder intern verursacht – sind freilich bekannt. Dasselbe gilt für die von Ihnen angesprochenen weiteren lateinamerikanischen „Revolutionen“, von denen Sie schreiben, ich würde ihnen „Respekt zollen, als verkörperten diese bereits den Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Das muß Sie nicht stutzig machen, weil es schlichtweg nicht zutrifft.

Respekt zolle ich etwa der venezolanischen Regierung für ihren Versuch eines eigenständigen Weges jenseits der westlichen Marktlogik, für das Streben, Souveränität und Selbstbestimmung zu bewahren. Als Beispiel für einen Sozialismus der Zukunft eignet sich das aufgrund vieler Faktoren heute wahrlich darbende Land zugleich denkbar wenig. Ideen eines Heinz Dieterich beispielsweise, der – wenngleich er das heute nicht mehr hören möchte – als Vordenker hinter wesentlichen Aspekten des „Chavismus“ steht, etwa das Konzept einer „Zeit-“ oder einer „Äquivalenzökonomie“ erdachte, in der Arbeit mit „Arbeitszeit-Inputs“ (Zeiteinheiten) vergolten wird, halte ich für naiv bis skurril, bestenfalls irritierend, während Sie es irritiert, daß ich hierüber kein Wort verliere in meinem Büchlein.

Nun: Es richtet sich vor allem an das „eigene Milieu“ des kämpferischen Konservatismus, der Neuen Rechten, und primäres Anliegen der kleinen Arbeit war es, die Notwendigkeit einer (sozialen, solidarischen) Neujustierung politischer Theorie und Praxis kursorisch zu thematisieren. Zweck der Arbeit war es aber gerade nicht, Sozialismusversuche des 20. und 21. Jahrhunderts zu untersuchen, einzuordnen – oder gar zu entwerfen.

Daher bitte ich um Pardon, wenn ich Ihnen bei der Lektüre das Gefühl gegeben haben möge, „ungebrochene Zuversicht“ auszustrahlen, was große Entwürfe jenseits des Kapitalismus anbelangt. Hier muß ich passen. Das fügt sich weder in einen einzigen kaplaken-Band ein, noch habe ich solche Patentrezepte. Jahrzehnte konservativer Untätigkeit auf diesem Gebiet können wir nicht in Monaten nachholen, aber wir müssen die Diskussionen beginnen, wir müssen hier gemeinsam vorankommen.

Worum es meines Erachtens daher gehen muß, ist, eine Debatte zu entfachen, ob neurechtes Denken jenseits kapitalistischer Logik möglich ist oder ob man nur Einzelfragen (Zuwanderung, Geschichtspolitik usw.) anders ideologisch bewertet und praktisch behandeln möchte. Es gilt, diese Debatte zu führen und voranzutreiben – und anschließend die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen. Im besten Fall entwickeln sich im „Diskurs“ neue Ideen und Lösungsansätze.

Von dem Willen, den Sie mir zuschreiben, „den kapitalistischen Weltmarkt im Ganzen abzuschaffen“, ist dieser Ansatz, Sie merken es, weit entfernt. Ein solch ungeheures Maximalprogramm ist in so weiter Ferne, daß der Wille wohl früher oder später aufgrund nicht gehaltener Erwartungen schlapp machen würde. Alain de Benoist wies in Am Rande des Abgrunds dementsprechend darauf hin, daß es unmöglich sei, einen globalen Wandel herbeizuführen.

Daher müsse man endlich beginnen, eigene „Räume der Freiheit und des Miteinanders zu schaffen“, also Inseln gelebter Alternativität und Solidarität jenseits des kapitalistischen Betriebes. Diese Aufgeschlossenheit erfordert etwa auch, daß man innovativen nichtkapitalistischen Ideen und Projekten mit intellektueller Neugierde begegnen sollte, ob es nun um neue Allmende-/Commons-/Gemeingut-Ansätze geht, um Diskussionen zur (von mir kritisch gesehenen) Sharing economy oder auch um Visionen konkreter Transformationswege der heutigen Produktionsweise.

Derjenige zukunftsgewandte Konservative oder Neurechte, der den Status quo des gegenwärtigen (digitalen, finanzmarktbasierten, teils postindustriellen) Kapitalismus für kritik- und überwindenswürdig befindet, wird nicht umhinkommen, zu prüfen, was von den wesensgemäß und weltanschaulich zum Teil erheblich verschiedenen „postkapitalistischen“ Ansätzen zu halten ist, wo man Anschlußpunkte findet, was sich anzueignen lohnte oder was es zu ignorieren und zu verwerfen gelte.

Zu verwerfen gilt, jedenfalls nach meinem Dafürhalten, auch Ihre romantische Annahme, man könnte „zurück“ zu einem Zustand der Kooperation im Stile Bismarcks. Man käme mit ihr in die heikle Region einer rückwärtsgerichteten Utopie, in der die Vorstellung herrscht, man habe es mit einem Stadium des Kapitalismus Marke spätes 19. Jahrhundert zu tun, wo man qua Verträgen und Sozialpartnerschaften mit Großunternehmern Widersprüche löste oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduzierte.

Nichts schiene mir (heute!) falscher. Es gibt beinahe keine nationale Bourgeoisie mehr, mit der zu kooperieren wäre, und wenn es sie noch in größerer Zahl gäbe, müßte man gerade sie für die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Verantwortung nehmen, ja als Gegner bestimmen. Wie dem auch sei: Die heutige transnational denkende und handelnde besitzende Klasse – speziell in Deutschland, aber auch anderswo – optiert aus eigenem materiellen (und zum Teil ideologischen) Interesse für offene Grenzen, freie Märkte, gesellschaftliche „Pluralisierung“.

Die Angehörigen dieser herrschenden und besitzenden Klasse handeln als privilegierte Akteure des Kapitalismus in Tateinheit mit der tonangebenden politischen „Kaste“. Beide – wirtschaftliche und politische Oligarchie – sind heute entkoppelt vom „Volk“ als politischem Subjekt, bekämpfen das – sich teilweise noch diffus äußernde – Aufbegehren erster unzufriedener Bürger in bewährter Kooperation mit dem linksliberalen Medienblock.

Die Kluft ist da, sie wird über die Jahre hinweg weiter wachsen, und auf ebendiese Spaltung hinzuweisen sowie auf die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Macht des Finanzbürgertums und der Großkonzerne einzudämmen oder gar zu „brechen“: Das hat nichts mit dem – von Ihnen, nicht von mir ins Spiel gebrachten – ideologischen Wunschbild eines „revolutionären Sozialismus“ zu tun, aber viel mit einer realistischen Lageeinschätzung, die in längst vergangenen Zeiten mal eine rechte Domäne gewesen ist.

Die politische Rechte des 21. Jahrhunderts muß sozial werden – das kann ihr durchaus gelingen, ohne rot zu werden. Aber mit ängstlichen, altnationalen Reflexen und willfähriger ideeller wie habitueller Anpassung an die herrschenden ökonomischen (und in der Folge: politischen) Verhältnissen kommt sie, wie man sieht, nicht weit. „Entweder“, so Thor v. Waldstein im Sammelband Die entfesselte Freiheit zutreffend, „kommen endlich die ‚linken Leute von rechts’, oder es kommen überhaupt keine Leute von rechts.“

Beste Grüße

Benedikt Kaiser

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Der schriftliche Schlagabtausch zwischen Kaiser und Gerlich wird morgen fortgesetzt und abgeschlossen.


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