Die Kartellparteienthese

Da die letzte Sommerakademie des IfS dem Thema "Parteienherrschaft" gewidmet war, war es unvermeidlich, daß das Wort "Kartellparteien" ausgiebige Verwendung fand.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

Es gehört zu den­je­ni­gen Aus­drü­cken, die dem Erfin­der ent­glei­ten und sich ver­selb­stän­di­gen, bis jeder davon spricht, doch kaum noch einer weiß, was damit ursprüng­lich gemeint war.

Der Aus­druck „Kar­tell­par­tei“ geht auf einen der bekann­tes­ten und ein­fluß­reichs­ten Auf­sät­ze der Poli­tik­wis­sen­schaft zurück: “Chan­ging Models of Par­ty Orga­niz­a­ti­on and Par­ty Demo­cra­cy. The Emer­gence of the Car­tel Par­ty”, ver­faßt von Robert S. Katz und Peter Mair und ver­öf­fent­licht 1995 im ers­ten Heft der damals neu­ge­grün­de­ten Zeit­schrift Par­ty Poli­tics (S. 5–28).

Par­ty Poli­tics hat seit­her zu Recht den Ruf erlangt, fast aus­schließ­lich kom­ple­xe sta­tis­ti­sche Ana­ly­sen zu ver­öf­fent­li­chen, die der Fach­mann nur halb und der Laie über­haupt nicht ver­steht. Der Auf­satz, den Katz und Mair damals geschrie­ben haben, ist aber für jeder­mann gut zu lesen und sei hier­mit wärms­tens empfohlen.

Um den Kon­text zu ver­ste­hen: Katz und Mair schrie­ben zunächst gegen eine damals weit­ver­brei­te­te und auch heu­te nicht ganz zum Ver­stum­men gekom­me­ne Kri­sen­dia­gno­se an. Die­se besagt, daß mit der Aus­zeh­rung der klas­si­schen Mas­sen­par­tei, vor allem sicht­bar am Rück­gang der Par­tei­mit­glieds­zah­len, das Phä­no­men “Par­tei” und die Par­tei­en­de­mo­kra­tie ins­ge­samt bedroht seien.

Der ers­te Ein­wand von Katz und Mair lau­tet, daß Par­tei­en sich im Ver­lauf der Geschich­te mehr­mals gewan­delt hät­ten und es kei­nen Grund gebe, das Modell der Mas­sen­par­tei als all­zeit nor­ma­tiv gül­tig dar­zu­stel­len. Sie skiz­zie­ren dann eine Abfol­ge Webe­ria­ni­scher Ide­al­ty­pen von Par­tei­en, von denen jeder sei­nen Vor­gän­ger infol­ge eines dia­lek­ti­schen Pro­zes­ses ablöst. Das heißt, jeder neue Par­tei­en­typ ist das Pro­dukt des vor­he­ri­gen und schafft selbst die Bedin­gun­gen zur Ver­drän­gung durch sei­nen Nachfolger.

Die ers­te Par­tei war nach Katz und Mair die Hono­ra­tio­ren­par­tei. Die Hono­ra­tio­ren­par­tei­en in ihrer Gesamt­heit waren auf­grund des Zen­sus­wahl­rech­tes weit­ge­hend mit der poli­tisch rele­van­ten Gesell­schaft iden­tisch. Wäh­ler­schaft, Par­tei­en und Staat bil­de­ten kei­ne Ein­heit, waren aber durch Bekannt­schaft und Ver­wandt­schaft eng mit­ein­an­der ver­bun­den. Dem eige­nen Anspruch nach ver­such­ten Hono­ra­tio­ren­par­tei­en, das Land gemäß einem ein­heit­li­chen und objek­tiv fest­stell­ba­ren natio­na­len Inter­es­se zu regieren.

Mit der Aus­deh­nung des Wahl­rech­tes ent­stan­den die klas­si­schen Mas­sen­par­tei­en. Die­se, oft als Klas­sen­kampf­or­ga­ni­sa­tio­nen ent­stan­den, bean­spruch­ten, nicht mehr pri­mär das Gesamt­wohl der Nati­on, son­dern die Inter­es­sen der von ihr orga­ni­sier­ten Klas­se zu ver­tre­ten. Sie waren stark in ihrem jewei­li­gen gesell­schaft­li­chen Milieu ver­wur­zelt und ver­ban­den dadurch die nun grö­ßer gedach­te Gesell­schaft mit dem Staat. Die Mobi­li­sie­rungs­kraft der Mas­sen­par­tei­en sorg­te in all­ge­mei­nen Wah­len dafür, daß Hono­ra­tio­ren­par­tei­en ent­we­der ver­drängt wur­den (das Schick­sal der eng­li­schen Whigs und der deut­schen Libe­ra­len) oder sich zu Mas­sen­par­tei­en wan­del­ten (die Tories).

Die Mas­sen­par­tei starb nach Katz und Mair vor allem an ihrem eige­nen Erfolg. Als die sozia­le Fra­ge weit­ge­hend beant­wor­tet war, began­nen die klas­si­schen Milieus, sich auf­zu­lö­sen. Dadurch ent­stand der Typus Par­tei, den Otto Kirch­hei­mer 1965 als Catch-all par­ty bezeich­ne­te. Die­ser Typus Par­tei war nicht mehr an eine bestimm­te Klas­se gebun­den und ver­such­te, in allen Schich­ten Wäh­ler­stim­men zu sammeln.

Die Mit­glie­der­zah­len began­nen, im Ver­gleich zum Zeit­al­ter der Mas­sen­par­tei­en zu sin­ken, doch das Par­tei­per­so­nal pro­fes­sio­na­li­sier­te sich. Im Zeit­al­ter der Mas­sen­me­di­en war das letz­te­re für eine effek­ti­ve Wahl­kampf­füh­rung ohne­hin wich­ti­ger. Die Catch-all par­ty lös­te ihre Ver­wur­ze­lung in der Gesell­schaft und agier­te als eine Art Mak­ler zwi­schen Staat und Gesell­schaft, wobei sie in ers­te­rem Ämter besetz­te und letz­te­rer Poli­tik­an­ge­bo­te mach­te, die auf eine kon­su­men­ten­ar­ti­ge Wäh­ler­schaft zuge­schnit­ten waren.

Von hier führ­te der nächs­te Schritt zur Kar­tell­par­tei. Wer heu­te von Kar­tell­par­tei­en redet, der hat meist nicht mehr im Sinn als den Vor­wurf, die eta­blier­ten Par­tei­en schlös­sen sich zusam­men, um unlieb­sa­me Kon­kur­renz und Ideen aus dem demo­kra­ti­schen Wett­be­werb zu hal­ten. Das gehört zur Defi­ni­ti­on Katz’ und Mairs dazu, der anfäng­li­che Gedan­ken­gang war aber ein anderer.

Da das akti­ve Per­so­nal der Catch-all par­ty Poli­tik immer mehr als Beruf und ein­zi­gen Brot­er­werb betrieb, hat­te es natür­lich ein Inter­es­se an Arbeits­platz­si­cher­heit. Um die­se ist es in einer Demo­kra­tie, in der Poli­ti­ker alle paar Jah­re abwähl­bar sind, nicht gut bestellt. Die Reak­ti­on der Poli­ti­ker habe nun in einem par­tei­über­grei­fen­den Kon­sens bestan­den, die Kos­ten der Wahl­nie­der­la­ge mög­lichst gering zu hal­ten. Dies erreich­ten die Kar­tell­par­tei­en, indem sie den Staat durch­dran­gen. Dazu zählt zunächst ein­mal die Beset­zung zahl­rei­cher nicht­ge­wähl­ter Pos­ten mit ver­dien­ten Parteigenossen.

Viel wich­ti­ger jedoch sind die zahl­rei­chen For­men der direk­ten und indi­rek­ten Par­tei­en­fi­nan­zie­rung, die wohl­ge­merkt nicht nur dem Wahl­sie­ger zugu­te kom­men, son­dern ein wei­ches Kis­sen für alle Eta­blier­ten sind. Erst zur Ver­tei­di­gung die­ser Beu­te bil­de­te sich, so Katz und Mair, das Par­tei­en­kar­tell, mit dem das Spit­zen­per­so­nal der eta­blier­ten Par­tei­en sei­ne Pfrün­den gegen Neu­ein­stei­ger, gegen die Wäh­ler, aber auch gegen die eige­ne Par­tei­ba­sis ver­tei­digt.

Die­se Kar­tell­par­tei­en­the­se ist in der Poli­tik­wis­sen­schaft alles ande­re als unum­strit­ten. Viel­fach wur­de bestrit­ten, daß Par­tei­en­kar­tel­le empi­risch beleg­bar sei­en, sogar einer der Mit­ar­bei­ter Peter Mairs, der den Daten­satz mit­er­stellt hat­te, auf des­sen Basis die Kar­tell­par­tei­en­the­se ent­stan­den war, publi­zier­te gegen die­se. Katz und Mair selbst zogen 2009 das Resü­mee, daß die Kar­tell­par­tei­en­the­se empi­risch teil­wei­se bestä­tigt, teil­wei­se wider­legt sei, was in den Sozi­al­wis­sen­schaf­ten aber an sich kein schlech­ter Befund ist.

Theo­re­tisch wur­de dage­gen zum Bei­spiel ange­merkt, daß ein Par­tei­en­kar­tell die­sel­ben Schwie­rig­kei­ten habe wie ein wirt­schaft­li­ches. Jede Partei habe ein Inter­es­se am Kar­tell­bruch, da damit doch Stim­men zu gewin­nen sei­en. Die beob­acht­ba­re Kon­ver­genz zwi­schen den Posi­tio­nen ver­schie­de­ner Par­tei­en hin­ge­gen habe nichts mit einem Kar­tell zu tun, son­dern rüh­re daher, daß die Wäh­ler­schaft mit dem Unter­gang des Sozia­lis­mus und dem Ende der Welt­an­schau­ungs­kämp­fe des 20. Jahr­hun­derts homo­ge­ner gewor­den sei. (Her­bert Kit­schelt, 2000)

Ich wer­de wohl kaum einen wis­sen­schaft­li­chen Streit ent­schei­den kön­nen, den ich hier schon aus Platz­grün­den nicht ein­mal aus­rei­chend dar­le­gen kann. Abschlie­ßend möch­te ich jedoch zwei Anmer­kun­gen zur Kar­tell­par­tei­en­the­se machen.

Zum ers­ten ist es doch beein­dru­ckend und spricht zumin­dest für das grund­le­gen­de Ent­wick­lungs­mo­dell Katz’ und Mairs, daß die bei­den schon 1995 den nächs­ten dia­lek­ti­schen Schritt in der Par­tei­en­evo­lu­ti­on rich­tig vor­aus­ge­se­hen haben.

Sie erklär­ten damals, daß die Kar­tell­par­tei­en zur Ent­ste­hung und Stär­kung popu­lis­ti­scher Par­tei­en füh­ren wür­den, weil letz­te­re gera­de aus dem Kampf gegen das Kar­tell ihre Kraft bezö­gen. Sie sag­ten eben­falls vor­aus, daß es rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en sein wür­den, die hier auf Dau­er die größ­te Glaub­wür­dig­keit hät­ten, weil ihre Unzu­frie­den­heit mit dem Sys­tem noch ande­re Quel­len habe als die blo­ße Tat­sa­che, daß sie als Par­tei­en davon aus­ge­schlos­sen sind. Rechts­au­ßen­par­tei­en sei­en damit schwie­ri­ger in das Par­tei­en­kar­tell zu inte­grie­ren als etwa libe­ra­le Par­tei­en, von deren Sor­te damals auch eine Rei­he mit Antie­sta­b­lish­ment­rhe­to­rik punk­ten konnten.

Zum zwei­ten legt die Kar­tell­par­tei­en­the­se, so wie sie von Katz und Mair for­mu­liert wur­de, natür­lich den Fin­ger in eine Wun­de der Demo­kra­tie. Bis­wei­len hört und sieht man auf Demons­tra­tio­nen Sprü­che wie: „Ihr Poli­ti­ker seid nicht unse­re Herr­scher, son­dern unser Per­so­nal!“ Das Volk stellt in der Demo­kra­tie oft den dop­pel­ten Anspruch, ein­mal von den Klügs­ten, Tugend­haf­tes­ten und Wei­ses­ten regiert zu wer­den, mit die­sen dann aber ver­fah­ren zu dür­fen wie mit einem Dienst­mäd­chen des 19. Jahr­hun­derts. Daß das Volk dann am Ende die Poli­ti­ker bekommt, die es ver­dient, ist nur natür­lich – und daß die­se alles tun, um ihren Brot­er­werb zu sichern, ebenso.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

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Kommentare (3)

Gotlandfahrer

9. Oktober 2017 16:20

Danke für den Einblick. Aus meiner Sicht ist immer das Prozesshafte von Bedeutung, weil es das Treibende sucht, während die Analyse von Akteuren, Institutionen und Handlungen doch eigentlich immer nur die Wirkungen einer größeren Ursache beschreibt. Hier: Struktur und Eigenart von Milieus, Parteien und Personal, auf die es denke ich nur sekundär ankommt, selbst wenn man diese in ihrer zeitlichen Entwicklung nacherzählt. Hingegen ist das, was sie ausmacht zwar durch vorherige Handlungen bestimmt. Diese ‚unendlich‘ vorlaufende Reihe von Handlungen ist aber in sich selbst - also primär - ein Spiel anderer Kräfte (nicht im verschwörungstheoretischen Sinne, sondern phänomenologisch). Um es mit Kant zu sagen: ‚Hier ist nicht die Rede von der Verwandlung des Scheins in Wahrheit, sondern der Erscheinung in Erfahrung.‘ Was ich nun wieder damit im Kommentarkeller beigetragen haben will: Eigentlich nur, dass ich nicht glaube auf der Ebene der Parteiengenese, Akteure und anderer 'Entitäten' Wirkung erzielen zu können, solange der Strom der uns als Population durchwirkenden Kräfte nicht dazu angelegt ist. Oder: Weder das analytische Beklagen noch das intelligente Bekämpfen der Kartellhaftigkeit von heutigen Parteien wird am Ende hinreichend für die Rettung unserer Population sein. Sehr wohl kann es zum Vorbereitetsein einer jedoch wohl anders zustande kommenden nächsten Prozessphase dienen. Hierdurch mag sogar diese im entscheidenden Moment des Kräftegleichgewichts gestaltbar sein. Aber ursächlich wird das Spannungsfeld und damit das Zerren der Kraftfelder aneinander entscheidend sein, und das ist nicht durch Parteistrukturen o.ä. bedingt, sondern bedingt diese. Das Kraftfeld dürfte durch die kumulativ wechselwirkende Lebensgier der überindividuellen Organismen bestimmt sein, die sich gemäß ihrer Belohnungswahrscheinlichkeit im Inneren aus Eizelnen zusammenfinden und anordnen. Gemäß diesem Zusammenhang lösten und lösen sich aus den bisher ‚sinnvollen‘ Nationalitätengruppen dort Teile heraus, wo es diesen in neuen Zusammenkünften materiell und immateriell einträglicher schien und scheint: Vorrangig in der westlichen Welt und dort da, wo sich für sie ein überlegener Belohnungszusammenhang durch die Bedienung global verknüpfter Kapitalanforderungen ergibt. Das entfremdet diese Teile vom 'Rest', der weiterhin seine Belohnungen vorrangig aus seinen direkten Umfeldzusammenhängen schöpft. Und zwar fortlaufend und verstärkt mit jeder Ausweitung des globalen Komplexes. Die Belohnungsmatrix ist dabei nicht deckungsgleich mit Beruf und Mobilität, da Belohnung auch anders als nur durch Einkommen empfunden werden kann (so glaube ich, dass ein Führungsjob in internationalen Konzernen keineswegs davon abhält, AfD zu wählen, wie es auch nicht ungewöhnlich ist, als Bio-Bauer für die Abschaffung der Heimat zu votieren, denn es gibt ja auch so etwas wie Pyrrhus-Belohnungen, zum Beispiel das gute Gefühl ‚dazu‘ zu gehören wo es sich am Ende als fatal herausstellen wird). Die im Durchschnitt wenig ausgeprägte Fähigkeit des Menschen, seine eigene Axiomatik zu reflektieren, lässt diese Drift sich nur verstärken, weil jeder Kompromiss in fatalem Widerspruch zu den Axiomen oder ‚Werten‘ stehen muss. Das Spannungsfeld wird größer, je mehr sich die Erscheinungen hierdurch ergeben, d.h. es ist ein sich dynamisch stärkender, zwangsläufig einbahniger Prozess. Irgendwann kommt der Berstpunkt. Den gilt es zu meistern, nicht zu versuchen, das vorherige traurige Schauspiel durch Ändern des Textes rückwärts ablaufen zu lassen. Denn es ist aus meiner Sicht nicht absehbar, wie dieses Schauspiel mittels 'Working the System', also Verstehen und Bewältigen des Parteienkartells, beeinflusst werden könnte. Unbenommen davon sind Buhrufe und gekonntes Zielen mit Tomaten allein schon aufgrund ihrer besonderen Ironie erheiternd, vielmehr sogar ein Seelenheil. Das Lesen, Schreiben, Sprechen und Zusammenfinden ohnehin.

Marc_Aurel

9. Oktober 2017 19:01

Ein sehr interessanter Artikel, die Katz-Mair-These kannte ich bisher noch nicht. Als Anmerkung kann man hier noch ergänzen, dass die Situation in Europa, insbesondere in Deutschland, allerdings noch ein paar Besonderheiten hat, die ich jetzt mal als "äußere Einflüsse" bezeichnen möchte, denn die inhaltliche Gleichschaltung der für uns relevanten Parteien und ihr permanentes regieren gegen die Interessen ihrer Völker und Länder, war ja nur bedingt ein natürlicher Prozess...oder sagen wir der natürliche Prozess wurde zumindest durch äußere Einflüsse deutlich beschleunigt.

tOm~!

9. Oktober 2017 20:43

Eine weitere nichtssagende Demokratie-Analyse von Menschen, die unfähig sind, einen Gedanken befreit von der demokratischen Ideologie zu formulieren. Der gemeinsame Nenner bei angloamerikanischen Politikwissenschaftlern, ist immer die verfehlte Schlussfolgerung, laut der die Demokratie nicht das Problem ist, sondern nur missbraucht wird. Die "Erkenntnisse" von Katz und Mair sollte man unbedingt mal in einen Kontext mit dem französischen Gewerkschafter Francis Delaisi stellen. Denn bitte in einem zur Kenntnis nehmen, wann der Mann zu seinen Überzeugungen kam. Pfarrer Hans Milch und seine Ausführungen über die "Massendemokratie" könnte man im Zusammenhang mit dem "Parteikartell" ebenso gut berücksichtigen.

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