Sezession
4. Juni 2016

Antideutsche Netzwerke und ihre Ideologie

Gastbeitrag

Als die Wochenzeitung Jungle World im Juni 2015 die Ausgabe zu ihrem 18. Jubiläum veröffentlichte, gab sich nicht nur ein buntes Sammelsurium des linksradikalen Spektrums zur Gratulation die Klinke in die Hand. Vielmehr ergab sich mit den durchaus herzlichen Glückwünschen von Robin Alexander (Welt) über David Harnasch (Magazin liberal der Friedrich Naumann Stiftung) bis zu dem österreichischen Journalisten jüdischer Abstammung Karl Pfeifer ein stimmiges Bild aus neokonservativen bis extrem linken Gratulanten, die sich wohlwollend in eine gemeinsame Glückwunschfront einreihten.

Verwundern kann dieser Umstand nur denjenigen, der das »linksliberale Stühlerücken« (Benedikt Kaiser) der letzten Monate und Jahre nicht zur Kenntnis genommen hat. Ausgangspunkt und Avantgarde des neokonservativ-linksextremen Bündnisses in den Gazetten ist ein Spektrum, das mit dem Geburtsschrei »Nie wieder Deutschland« im Zuge der Wiedervereinigung das Licht der Welt erblickte und bis heute mannigfache Wandlungen vollzogen hat – das Spektrum der Antideutschen. Wer verstehen will, wie eine linksextrem ausgerichtete Szene zum Bündnispartner der hiesigen neokonservativen Transatlantiker des Establishments werden konnte, muß sich die antideutsche Theoriegeschichte vergegenwärtigen, die vor allem eine Geschichte des Bruchs war – eines Bruchs mit den ehedem eisernen, »altlinken« Dogmen von Antiimperialismus und Antizionismus.

Wurde die Israelsolidarität unter Antideutschen anfänglich eher affektiv auf der Schimäre einer »Viertes-Reich-Rhetorik« begründet, in der die Konstellation des Zweiten Weltkriegs eins zu eins auf die hiesigen Verhältnisse übertragen wurde und teilweise bis heute übertragen wird, entwickelten sich Ende der 1990er Jahre unter der Obhut der »Initiative Sozialistisches Forum« (ISF) aus Freiburg und der Berliner Zeitschrift Bahamas nach und nach zwei neue Argumentationsstränge. So bemüht sich die ISF seit Anfang der 1990er Jahre, eine antideutsche Israelsolidarität zu begründen, die mit dem postmarxistischen Ansatz der Werttheorie Israel als lebenden Beweis für den Kommunismus präsentiert. Aus wertkritischer Sicht sei jede kapitalistische Gesellschaftsformation in »krisenhafter Notwendigkeit« dazu getrieben, den Antisemitismus auszubrüten, »wie die Raupe den Faden spinnt«. Daß der Antisemitismus im Holocaust zur fleischgewordenen »Ideologie der Barbarei« wurde, weist die Staatsgründung Israels ganz unfreiwillig als Vorhut des Kommunismus aus. Durch Israel schimmere unter negativen Vorzeichen ein Schein der Emanzipation, der dem Staat der Holocaustüberlebenden so lange bedingungslose Solidarität zusichert, bis die Voraussetzungen des Antisemitismus – die Zwangsimperative von Staat und Kapital – im Kommunismus aufgehoben sind, und mit ihnen auch der Staat Israel.

Darüber hinaus hat sich allerdings ein Teil der Szene durch die Ereignisse nach dem 11. September 2001 einem Politikstil zugewandt, der mit dem materialistischen Verständnis von »Kritik« der ISF nur noch wenig gemein hat. Ausgangspunkt hierfür sind Paradigmen, die vor allem von der Zeitschrift Bahamas vorgegeben wurden. In dem Wissen, daß es etwas Schlimmeres als die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsform geben kann, fordert das Organ um Justus Wertmüller, das Emanzipationspotential des Liberalismus in Form der westlichen Zivilisation vor dem Einschlag des globalen »Islamfaschismus« zu verteidigen.

Auf dem Nährboden der zwanglosen Individualität der »freien Welt« würde die kommunistische Idee aufkeimen und schließlich in der »freien Assoziation« ihre Vollendung finden, wenn die vielbeschworene antideutsche Kritik auch den letzten aus den organisierten Zwangsimperativen von Staat und Wert herausreißt. Mit Blick auf die kommunistische Vollendung verteidigen die Antideutschen damit nicht nur den Staat Israel, sondern im gleichen Atemzug die unilaterale Politik der USA und ihrer europäischen Helfer, die vor dem Hintergrund einer zutiefst negativen Dialektik den abermaligen Umschlag in die Barbarei unter nunmehr islamischen Vorzeichen verhindern soll.

Im Windschatten von Bahamas und ISF hat sich derweilen ein Netzwerk etabliert, das weitestgehend auf antideutsche Zuspitzung verzichtet und dafür ein – auch materiell verstandenes – Auskommen in etablierten israelsolidarischen Kreisen sucht. Bereinigt von den materialistischen Einschlägen der Kritischen Theorie wurden die Paradigmen der Solidarität mit Israel und der Verteidigung des Westens zur Eintrittskarte in die transatlantische Riege der Medien, Politik und Lobbybündnisse. Zu deren Vorzeigepersonen gehört unbestritten der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der sich aus einem originären Antideutschen zu einem gefragten »Experten« für Antisemitismus- und Nahostfragen mausern konnte. War Küntzel bis 1991 noch Mitglied im dahinscheidenden linksextremistischen Kommunistischen Bund, gehörte er anschließend als Redaktionsmitglied der Bahamas zu den Antideutschen der ersten Stunde und stilisierte die Bewertung eines Sir Arthur »Bomber« Harris zum Lackmustest der extremen Linken. Nachdem er bis 2001 auch regelmäßig als Autor für das Monatsheft konkret tätig war, nutzte er die Terroranschläge vom 11. September 2001 dazu, die allzu ostentativ antideutschen Wurzeln Schritt für Schritt abzutrennen und sich ein seriöses Auftreten als Wissenschaftler anzueignen, wie die Selbstdarstellung auf seiner hauseigenen Netzseite peinlich genau dokumentiert (vgl. matthiaskuentzel.de).

Dabei tragen seine Mühen in den letzten Jahren durchaus Früchte. So ist Küntzel Mitglied im »Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism« und schreibt dank guter persönlicher Kontakte in die Redaktionen mittlerweile in genuin bürgerlichen Medien wie Die Welt, Die Zeit und Cicero. In ungezählten Vorträgen beschäftigt sich Küntzel mit Antisemitismus und Islamismus sowie mit dem Iran und Israel. Als Antisemitismus- und Nahostexperte ist er in der Mitte der Gesellschaft angekommen, obschon seine Thesen nach wie vor die antideutsche Melodie summen: So gereiche der nationalsozialistische Antisemitismus der arabischen Welt bis heute zum Vorbild, und eine iranische Atombombe sei schlichtweg der erneute Versuch, einen Großteil der Juden nunmehr in ihrem Heimatland Israel auszurotten und jenes Werk der Nationalsozialisten zu einem Ende zu bringen, das durch die Alliierten 1945 unterbrochen wurde.

Eine Person, die Küntzel in dieser Einschätzung in nichts nachsteht, ist der Publizist und Geschäftsführer der entwicklungspolitischen Organisation WADI e.V. Thomas von der Osten-Sacken. Im Gegensatz zu Küntzel ist Osten-Sacken weniger um Seriosität bemüht; seine Weltanschauung beruht auf einem radikal westlerischen Universalismus. Dabei ist es schon beinahe ein Treppenwitz der Geschichte, daß Osten-Sacken ausgerechnet aus Kreisen des »informationszentrums 3. welt« (iz3w) in das antideutschtransatlantische Gefilde fand, geht es der gleichnamigen Zeitschrift doch darum, die Widersprüche zwischen Gewinnern und Verlierern des globalen Kapitalismus nicht unter den Schlagwörtern der Zivilgesellschaft oder Universalität von Demokratie und Menschenrechten verschwinden zu lassen. Nun ist Osten-Sacken genau jenes antideutsche Sturmgeschütz, das gar nicht deutlich genug die universalistischen Werte des Westens wie eine Monstranz vor sich hertragen kann. So feuert er seine Salven seit 2001 unregelmäßig in Bahamas und konkret, seit 1998 durchgehend in der Jungle World ab und betreibt auf deren Internetpräsenz seit 2011 den Internetblog »Von Tunis nach Teheran«, in dem er aus einer maßlosen Apologie des Westens heraus die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten kommentiert. Tatsächlich steht Osten-Sacken für die neue Ausrichtung der Antideutschen seit der Jahrtausendwende. Mit den sprichwörtlich antideutschen Themen der frühen Jahre hat er nur noch wenig gemein, weshalb er in allerlei bürgerlichen Medien als Nahost-Experte vorgestellt werden kann, ohne daß der antideutsche Hintergrund zum Hindernis würde. So befaßt er sich hauptsächlich mit außenpolitischen Kategorien und nimmt dabei in seinen Artikeln eine wenig differenzierte, bisweilen ideologisch indoktrinierte Haltung ein, die all jene Gegebenheiten bewußt ausblendet, die sich nicht in das dichotome Weltbild aus heilsbringendem Westen einerseits und »islam-faschistischer« Welt andererseits einpassen. Vor allem auf die Dämonisierung des Iran hat er sich den letzten Jahren eingeschossen, den er – wie Küntzel, wie aber auch die transatlantischen Leitmedien um Welt und Bild – als die größte Bedrohung für Israel und damit gar den weltweiten Frieden sieht. Darüber hinaus ist es Osten-Sackens Spezialität, auch vor unverblümten Forderungen nach einer militärischen Intervention »des Westens« nicht zurückzuschrecken, solange diese unter dem Zeichen eines Glücksversprechens der bürgerlichen Revolution gegen die »regressiven« Tendenzen »des« Islam steht – wobei seine pauschalisierende Islamkritik meist den schiitischen Islam trifft, während er zu den Schandtaten etwa des sunnitisch-wahabitischen Saudi-Arabien wenig zu sagen hat, da diese Diktatur ein positives Verhältnis zu den USA und Israel pflegt. Daß Osten-Sacken über gute Kontakte zu Journalisten aus dem Hause Axel Springer verfügt, verwundert angesichts solch westlerischer Dramatik kaum.

Ein weiterer Protagonist antideutscher Provenienz mit Vernetzung ins bürgerliche Lager hinein ist der Publizist und gelernte Buchhändler Alexander Feuerherdt. Mit seinem Blog »Lizas Welt« ist er seit 2006 angetreten, in einer Mischung aus Polemik und Aufklärung eine Art »kritische Gegenöffentlichkeit« zu schaffen, die sich neben typisch antideutschen Gebieten wie Antisemitismus, dem Nahostkonflikt und Islamismus auch auf Fußballthemen konzentriert. So sieht er etwa im Unmut, der Fußballvereinen wie dem FC Bayern München oder dem RB Leipzig entgegenweht, nichts weniger als antisemitische Ressentiments, die einer verkürzten Kapitalismuskritik entspringen würden. Trotz des eigenwilligen Ansatzes erfreut sich der Blog zunehmender Beliebtheit, so daß Feuerherdt seine kritische Intervention zusätzlich nicht nur in szeneinternen Blättern wie konkret oder Jungle World plazieren kann, sondern darüber hinaus – man kennt und schätzt sich schließlich – in der Jüdischen Allgemeinen, dem Tagesspiegel und seit 2015 auch noch als Stammautor der Broderschen »Achse des Guten«.

Tritt Feuerherdt auch für die Verteidigung Israels ein und wird so im bürgerlichen, proamerikanischen Milieu anschlußfähig, geschieht dies dennoch aus einem radikal antideutschen Blickwinkel. Danach beschuldigt Feuerherdt die Bundesrepublik Deutschland eines subversiven Feldzugs gegen Israel, der sich im Rahmen von NGOs und der UN des Antisemitismus’ der arabischen Welt und allen voran einer bevorstehenden Atombombe des Iran bedienen würde. Als wahren Endkampf haben die Antideutschen dahingehend den Konflikt zwischen Teheran und Tel Aviv im Streit um die iranische Atombombe ausgelotet.

Ein Bündnis, das sich ganz im Geiste antideutscher Kritik dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran verschrieben hat und weit über das linksextreme Milieu hinaus als reputabel gewertet wird, ist die österreichische Initiative »Stop the Bomb« (STB). Hauptinitiator ist der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, der sich neben seinen Tätigkeiten als Mitbegründer und wissenschaftlicher Direktor bei STB mit einer Lehrtätigkeit an der Universität Wien sowie Gastprofessuren an den Universitäten Gießen und aktuell Potsdam beschäftigt. Neben Österreich ist die Initiative besonders in Deutschland aktiv und muß als eine Art Lobbyorganisation für die Belange der politischen Rechten Israels gesehen werden, die gezielt Druck auf Politik und Wirtschaft ausübt, um den Iran bis zum Sturz des Regimes durch Sanktionen zu isolieren. Sind in dem Bündnis auch eine Vielzahl Protagonisten aus den unterschiedlichsten politischen Lagern organisiert, gilt es doch, den ambivalenten Charakter hervorzuheben, der Hand in Hand mit der sich ändernden Haltung der Antideutschen als Ganzes geht. So ist der Einschätzung Rudi Bigalkes zu widersprechen, wenn er in einem Artikel für das renommierte Jahrbuch Extremismus & Demokratie zwar den österreichischen, nicht aber den deutschen Ableger von STB im linksextrem-antideutschen Spektrum verortet; ja diesen vielmehr auf dem Weg in das »demokratische Geflde« sieht – ohne letzteres Feld näher zu bestimmen. Nur weil sich der gespielte Ton bei den Antideutschen bisweilen verändert, bleibt doch die Melodie auch bei STB dieselbe. Nur weil sich die »Mitte« für Linksextreme öffnet, verlieren letztere nicht ihre Standpunkte.

Während mit Grigat in Österreich klar wird, wieviel antideutsche Theorie noch immer in dem Bündnis steckt, schafft der bundesdeutsche Ableger Strukturen, die den antideutschen Einfluß bis weit über die eigenen Kreise hinaus sichern sollen. So organisiert die Initiative Demonstrationen, Konferenzen und Vorträge, bei denen all jenen Protagonisten ein seriöser Touch verschafft werden soll, die doch nur Fleisch vom Fleische extrem linker antideutscher Züchtung sind: Jörg Rensmann, Andreas Benl, Ulrike Becker, Jonathan Weckerle, Simone Dinah Hartmann usw. Sie alle suchen ein Auskommen im israelsolidarischen Zirkus, bis sie zeitnah doch nur von einem bundesrepublikanischen Parteisoldat ohne linksextreme Vergangenheit ersetzt werden und als ehemals seriöse Aushängeschilder der antideutschen Israelsolidarität wieder in den Spalten von konkret und Jungle World verschwinden werden – oder aber eine gutdotierte Stelle im akademischen Betrieb erlangen.

Denn einige Antideutsche konnten durchaus im wissenschaftlichen Betrieb Fuß fassen, wie etwa die Autoren der Bahamas Jan Gerber und Magnus Klaue am Simon-Dubnow-Institut in Leipzig oder der bereits genannte Stephan Grigat beweisen. Ein regelrechtes Glanzstück hat demgegenüber Samuel Salzborn fertiggebracht. Als Professor für die Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen konnte Salzborn seine wissenschaftliche Laufbahn krönen, die noch in den Spalten der üblichen antideutsch-linksradikalen Periodika wie konkret, Jungle World und Bahamas begann. Der wissenschaftliche Karriereerfolg kommt dabei nicht von ungefähr, erreichte Salzborn doch mit Wortmeldungen, Gastbeiträgen und Interviews in regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen sowie einer Reihe wissenschaftlicher Aufsätze, Monographien und Herausgeberschaften eine breite Öffentlichkeit. Dazu weist ihn die Bundeszentrale für politische Bildung seit 2016 als Experten für Rechtsextremismus aus. Mit wem wir es bei Samuel Salzborn zu tun haben, zeigen dagegen erst Beiträge aus einer Zeit, bevor er sich an Posten der aufblühenden »Staatsantifa« unter der Kanzlerschaft Schröders anbiederte. So befaßte er sich in einer Mehrzahl seiner Artikel mit dem Bund der Vertriebenen (BdV), dem er in klassisch linksextremistischer Diktion vorwirft, eine »Regermanisierung Osteuropas« voranzutreiben. Eine Kritik des BdV könne daher nur mit einer »vollständigen Absage an das nationale Kollektiv« einhergehen.

Was die Deutschen im Innersten zusammenhalte, sei, so Salzborns Denke, schon immer der unausgesprochene Willen gewesen, in Zeiten der Krise auch die letzten Überbleibsel des Fremden durch Wiederholung der Untaten von damals auszulöschen. Salzborn bringt dies auf die bündige Formel: »Soziale Frage in Deutschland ist notwendig Pogromaufruf.« Wenn Salzborn heute auch eher »altersmilde« daherkommt und weniger deutliche Texte in renommierten Organen verfaßt, so zeigt dies, wie anschlußfähig das antideutsche Spektrum dank zwischenmenschlicher Kontakte in der deutschen Publizistik geworden ist. So nimmt gerade die Kritik eines Antisemitismus, der sich in allen Facetten der Gesellschaft zeige, einen maßgeblichen Platz in Salzborns Schriften ein. Daß der Antisemitismusvorwurf dann ausgerechnet mit Verve die Partei Die Linke erwischen sollte, kann nur denjenigen verwundern, der Salzborn als einen Wissenschaftler mit genuin antideutscher Vergangenheit verkennt. Zusammen mit Sebastian Voigt veröffentlichte er im Jahr 2011 einen Beitrag, der der Linkspartei nicht weniger vorwirft, als unter dem Banner eines »antizionistischen Antisemitismus« an einer »links-jihadistischen Querfront« gegen Israel zu arbeiten, und der Partei damit eine kaum zu bändigende Antisemitismusdebatte in allen bürgerlichen Medien einbrachte.

Salzborns Weggefährte Voigt wiederum ist kein außenstehender Kritiker, sondern Mitbegründer des »Bundesarbeitskreises Shalom« (BAK Shalom). Diese organisatorische Plattform innerhalb der Partei Die Linke hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und »regressiven Antikapitalismus« in den eigenen Reihen vorzugehen. Hierbei sollen bewußt Parteimitglieder an den Pranger gestellt werden und mit dem Vorwurf des Antisemitismus überhäuft werden, selbst wenn die eigene Partei davon Schaden nimmt. Dazu werden Vorträge und Demonstrationen veranstaltet, auf denen das antideutsche Netzwerk aus Grigat, Osten-Sacken und Co. nicht fehlen darf.

Und damit schließt sich eine Entwicklung, die spätestens in der 37. Ausgabe der Bahamas begann und mit der Gründung eines antideutschen Kreises in der als antiimperialistisch geschmähten Partei Die Linke endet.

Daß ausgerechnet das Abrißunternehmen der deutschen Linken, die Bahamas, diesem Treiben mit Argwohn entgegentritt, ist vielleicht der Wermutstropfen in der antideutschen Geschichte. Der Bahamas sei es nie um eine neue »Volksfront« zwischen Deutschland und Israel gegangen, sondern um Kritik der bestehenden Verhältnisse. Daß diese Kritik bisweilen eigenartige Züge annehmen konnte, beweisen die Auswüchse des antideutschen Netzwerks mehr als deutlich. Tatsächlich treibt die Kritik der Bahamiten in Zeiten der sogenannten Flüchtlingskrise solch ungewohnte Blüten, die bei ihren Landsleuten selbst dann nicht auf Zustimmung treffen dürfte, wenn sie auch zivilisatorische Standards hochleben lassen.

Mittlerweile mahnt Justus Wertmüller ausdrücklich, die deutsche Souveränität gegen die Merkelsche Politik der offenen Grenzen zu verteidigen. In Zeiten der »Faschisierung ohne Faschisten«, in Zeiten der »Aufhebung des Staates ohne Revolutionäre« müsse der schlichte Vorrang des Rechts gegen die im »Bündnis von Regierung und Helfersdeutschen betriebene Abschaffung« bewahrt werden; in diesen »vorfaschistischen« Zeiten müsse die antideutsche Kritik alles daran setzen, die »Funktionen des Staats und Aspekte der Nation zu bewahren und zu stärken«. Wertmüller als Verteidiger des deutschen Staats, Salzborn an der Uni, Küntzel in der Welt – antideutsche Situationskomik im Jahr 2016.


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