Sezession
6. Juni 2016

Linke Netzwerke und die Syrien-Berichterstattung

Benedikt Kaiser

Sommer 2014: Zwei Kabarettisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen sich in der ZDF-Politsatiresendung »Die Anstalt« die »Medienschaffenden« vor, speziell jene der schreibenden Zunft, von der FAZ bis zur Zeit. Thema: Außenpolitische Berichterstatter und ihre Beeinflussung durch transatlantische Lobbys. Die informative Aufklärungsarbeit endet damit, daß einer der beiden Satiriker die (überspitzte wie treffende) Folgerung äußert: »Aber dann sind ja alle diese Zeitungen nur so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle!«. Antwort des Partners: »Das haben jetzt Sie gesagt. Aber Sie haben es schön gesagt.«

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Es kam, wie es kommen mußte. Einige der Porträtierten, darunter die prominentesten »Meinungsmacher« der bundesdeutschen Presselandschaft, versuchten, die Verbreitung der Sendung – insbesondere natürlich der darin enthaltenen Botschaft: kaum ein Journalist ist nicht transatlantisch gebunden – zu stoppen. Es ging unter anderem um die Atlantik-Brücke, den American Council on Germany, das Aspen Institute und ähnlich ausgerichtete Netzwerke zur Beeinflussung öffentlicher Meinung. Sie alle haben zahllose prominente Mitglieder, sie alle proftieren vom lancierten Ping-Pong-Spiel zwischen Lobby-Journalisten und Lobby-Politikern, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Noch bekannter und global hyperaktiv ist der Multimilliardär George Soros. Dessen Open Society Foundations arbeiten recht erfolgreich in Dutzenden Staaten, vor allem in Osteuropa und im Nahen Osten, auf »gesellschaftlichen Wandel« hin. Das meint in Soros’ Lesart: offene Grenzen und freie Märkte, Abbau von ethnokulturellen Traditionen und religiösen Werten, Förderung einer politisch korrekten »One-World«-Terminologie oder auch die unverhohlene Absicht, der liberalkapitalistischen Globalisierung widerspenstige Regierungen und Staaten mit »Regime Change« heimzusuchen – die Souveränität eines Staates ist längst irrelevant.

Wir bewegen uns hier im obersten, effektivsten und geläufgsten Bereich der außenpolitischen Meinungsbeeinflussung durch Netzwerke und Lobbygruppen. Aber auch unterhalb dieser Seilschaften und Strukturen gibt es Netzwerke, die mittels außenpolitischer Initiativen und dank zwischenmenschlicher Kontakte Meinungen »setzen« und geschult auch außerhalb ihres genuinen Umfelds plazieren können. Dies gilt gerade auch für kleinere linksliberale und extrem linke Netzwerke, die durch geschickte Vernetzung mit Akteuren der Leitmedien ihre eigenen Inhalte in die massenmediale Berichterstattung einfließen lassen. Die Größe der jeweiligen Interessengruppe ist dabei weniger bedeutend als die personelle Schnittstelle zu Verteilerknoten öffentlicher Meinungsbildung. Besonders deutlich wird dies anhand der seit mehreren Jahren dominierenden Syrien-Berichterstattung, bei der unterschiedliche Akteure relevant sind, darunter – als Versuch einer Kategorisierung – »scheinseriöse«, »extreme« und »humanitäre«. Für jeden dieser Typen gibt es ein Musterbeispiel.

I. Der Scheinseriöse
Kurz nach Beginn des von außen importierten und angefachten Syrienkrieges stützten sich die Leitmedien dieser Welt – von CNN über TF1 bis ARD, von New York Times über Le Monde bis FAZ – auf die Informationen einer sogenannten Syrian Observatory for Human Rights (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte). Man schätzte wohl schon den Klang des Namens: »Syrisch«, das macht die Informationen glaubwürdiger, authentischer, »Beobachtung«, das wirkt hellwach und aufmerksam, und die Rhetorik von durchzusetzenden »Menschenrechten« als »ideologischer Verkleidung der Globalisierung« (Alain de Benoist) gilt immer dann als nutzbringend, wenn ein beliebiger »Tyrann« – diesmal: Baschar al-Assad – den ökonomischen und politischen Interessen der transatlantischen Fronde im Wege steht. Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte also, zitiert in allen relevanten Medien Deutschlands, angeführt als Quelle für Verletzten- und Todeszahlen, Frontverläufe oder auch angebliche Verwerfungen innerhalb des regierungstreuen Lagers. Ein großes Netzwerk syrischer Journalisten, Publizisten, Vor-Ort-Informanten und Regime-Insidern? Nein, nur eine einzige Person: Rami Abdurrahman (bzw. mit bürgerlichem Namen: Osama Suleiman). Es ist kaum bekannt, wen Herr Abdurrahman in Syrien tatsächlich kennt und von wem er Informationen bezieht, denn er lebt nicht in Damaskus oder Aleppo, sondern im englischen Coventry, in einer mittelenglischen Stadt rund 150 Kilometer nördlich von London. Dort, in einer Zweizimmerwohnung im Hause des Bekleidungsgeschäfts seiner Ehefrau, surft der britische Staatsbürger durch die virtuelle Welt der Kriegsberichterstatter und sucht sich seine Themen zusammen, die er, nun ideologisch in Schwung und in Form gebracht – also die Opposition verklärend, das Regime diabolisierend, dem Westen die gewünschten Schlagzeilen soufflierend – wiederum über seinen Blog verbreitet. Dann speisen die sich ihm verbunden zeigenden Akteure des medialen Mainstreams dessen Schätzungen und Wertungen auf direktem Wege in die Berichterstattung von Tagesschau und anderen Nachrichtenformaten ein. Was wie ein Ammenmärchen klingen mag, was in einer modernen, mündigen und »aufgeklärten« Gesellschaft schier unglaublich erscheint, ist Alltag. Wie so oft liegt dieser Konstellation aber keine Verschwörung ominöser, klandestin agierender Kreise zugrunde, sondern die Banalität des Netzwerkens. Der prowestliche Linksliberale Abdurrahman verstand es durch eine geschickte Mischung aus Marktschreierei und scheinbarer Ausgewogenheit bei brandaktueller Berichterstattung von Konfliktbeginn an, sich als Informant der Medienwelt in Szene zu setzen. Die auf transatlantischer Linie stehende europäische Öffentlichkeit fordert, er liefert; er googelt Neuigkeiten zusammen und spitzt zu, die Medienwelt greift es entsprechend auf und transportiert die gewünschten Informationen in die Wohnzimmer der hiesigen Medienkonsumenten, denen freilich nicht offenbart wird, daß es sich nicht um eine unabhängige Institution handelt, sondern um eine One-Man-Show mit rasendem persönlichem Haß auf ein Land und seine Regierung. Abdurrahman, der schon seit 2006 auf entsprechend eintönige Anti-Assad-Berichterstattung fokussiert war, knüpfte als »authentischer« Oppositioneller – er war vor seinem Exil wohl mehrfach in syrischer Haft – mit Ausbruch des Konflikts in der Levante rasant Kontakte und wurde von britischen Journalisten popularisiert. Bereits im Herbst 2011 – der Syrienkrieg steckte in den Kinderschuhen – erhielt er dann eine Audienz des (damaligen) britischen Außenministers William Hague: Eine Erfolgsgeschichte begann, die bis heute anhält. Sie zeigt, mit welch geringem Aufwand Informationen und Thesen globale Verbreitung fnden können, aber auch, wie gleichförmig die vorgeblich vielfältige Presselandschaft gerade in Deutschland ist, wenn »linke«, »liberale« und als »konservativ« geltende Publikationen stets dieselbe Ursprungsquelle anführen. Ein breiter Wahrnehmungshorizont ist eo ipso ausgeschlossen.

II. Die Extremen
Ebenfalls von einem sehr eingeschränkten Blickwinkel aus agiert die bundesdeutsche Initiative »Adopt a Revolution« des Vereins »about:change«. Die aus der äußersten Linken stammende Gruppe operiert ebenfalls weder von Damaskus noch von Aleppo aus, sondern hat ihren Sitz in Leipzig – an der Meldeadresse eines Cateringunternehmens. Adopt a Revolution hat es sich zum Ziel gesetzt, die syrische »Zivilgesellschaft« zu stärken und – darunter geht es offenbar nicht – die Regierung Assad zu bekämpfen. Man soll eifrig spenden und wird – auch darunter geht es nicht – sogleich »Pate der Revolution«, und das ganz bequem auf dem WG-Sofa, während das syrische Volk unter den zivilisationsbrechenden Folgen der »Revolution« darbt. Eine der Hauptprotagonisten des dazugehörigen Periodikums adopt a revolution ist Hannah Wettig, die als Autorin der als »antideutsch« geltenden Wochenzeitung Jungle World, dem Autonomen-Monatsblättchen analyse & kritik oder auch – wen wundert es angesichts der »transatlantischen Einheitsfront« noch – in der Springer-Tageszeitung Die Welt publizistische Erfahrungen sammelt. Man ist vernetzt, man kennt sich, man spielt sich die Bälle zu. Größter Coup der Mini-NGO war bis dato eine fragwürdige »Umfrage« unter syrischen Flüchtlingen in Deutschland, die besonders anschaulich darlegt, wie man sich dieses Zusammenspiel vorstellen muß.

Im Oktober 2015 lud die Initiative ins Haus der Bundespressekonferenz ein, um eine Erhebung vorzustellen. 900 syrische »Refugees« wurden in verschiedenen bundesdeutschen Städten befragt, und zwar vor allem nach dem Grund für die Flucht sowie den Schuldigen an der Gewalt. Erwartbar reißerisch war der Titel der begleitenden, wie üblich die syrische Regierung dämonisierenden und die sunnitisch-fundamentalistische Barbarei relativierenden Pressemitteilung: »Umfrage: Mehrheit syrischer Flüchtlinge flieht vor Assad-Regime, nicht vor Islamischem Staat (IS)«. Ob Spiegel oder Süddeutsche Zeitung – man gab die krude Botschaft, die als »empirische« Bestätigung der eigenen ideologischen Syrien-Agenda erschien, so weiter. Im Gespräch mit Anne Will nutzte gar Kanzlerin Angela Merkel die steilen Adopt-a-Revolution-Thesen zu Flüchtlingsmotiven vor über drei Millionen Fernsehzuschauern.

Die Onlineplattform »Krautreporter« hat die Fakten geprüft und stellte fest, daß diese bereitwillige Adaption der Umfrageergebnisse durch Massenmedien und Politik gänzlich unbegründet war, denn, so lautet die Kritik, wenn »grundlegende wissenschaftliche und journalistische Standards eingehalten (worden) wären, hätte sie nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen dürfen«. Die wichtigsten Gründe sind einleuchtend:

  • Die Umfrage war nicht repräsentativ (man weiß nicht, wer und warum befragt wurde; man weiß noch nicht mal, welche und wie viele Syrer in die BRD kommen).
  • Die Umfragenmacher ignorierten bereits vorhandene Daten (etwa vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
  • Bei der wohl entscheidenden Frage – vor wem wird geflohen (Mehrfachantwort möglich)? – stand Assad an der Spitze, aber nur, da alle »oppositionellen« Akteure (d.h. auch: IS, al-Nusra und Co.) getrennt aufgeführt wurden.

Rechnet man diese Terrorbanden zusammen, sind freilich sie der Hauptfluchtgrund, und Krautreporter Rico Grimm stellte folgerichtig fest, daß anhand dieser nun anders berechneten Ergebnisse die Überschrift ebenso hätte lauten können: »Umfrage: Mehrheit syrischer Flüchtlinge flieht vor Assads Gegnern, nicht vor Assad-Regime«. Gewiß wäre das aber nicht im Sinne der bereitwillig wartenden Medienlandschaft gewesen; diese Überschrift war weder ideologisch gewollt noch hätte sie für Aufmerksamkeit für die Urheber der Umfrage gesorgt. Der »Propagandatrupp« (junge Welt über das Leipziger Regime-Change-Netzwerk) ignorierte freilich die Kritik, verbreitet weiterhin die Mär von Faßbomben als Fluchtmotor und wirbt für einen Kollaps der syrischen Regierung (und damit des Staates an sich) – trotz aller unfaßbarer humanitärer Katastrophen, die bekanntermaßen daraus resultieren würden bzw. in jenen Teilen Syriens bereits eingetroffen sind, die nicht mehr von der Regierung und ihren Verbündeten gehalten werden.

III. Der Humanitäre
Eine solch extrem ignorante Haltung, wie sie bei Adopt a Revolution Usus ist, dürfte auch dem Publizisten Thomas von der Osten-Sacken gefallen. Der Kopf einer kleinen NGO namens WADI e.V. ist nicht nur Stammautor der Jungle World, sondern ist als »Experte« mitunter auch in den Spalten der Springer-Presse oder in den Nachrichten des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv. Auch hier gilt: Sein persönliches Netzwerk mit Kontakten in den Mainstream (Bild-Zeitung, Die Welt, ARD etc.) hinein erleichtern die Positionierung eigentlich randständiger, da bizarrer Standpunkte. Und: Auch er gehört dem antideutschen Spektrum der Linken an und sieht in Syriens Regierung und seinen Verbündeten das größere Übel gegenüber wohl vernachlässigbaren Faktoren wie islamistischen Mörderallianzen oder den Golfstaaten als »Paten des Terrors« (Christian Ortner). Dreh- und Angelpunkt des humanitären Aktivisten, der so stark an der Unversehrtheit von Zivilisten interessiert ist, daß er militärische Interventionen – mit all ihren häufg genozidalen Folgen – gegen Syrien und den Iran fordert, ist dabei Israel. Wie im antideutschen Milieu üblich, wird dieser Staat, der erwiesenermaßen in Syrien mordende Extremisten in Krankenhäusern versorgt (was hierzulande beschwiegen wird), zur »quasi-religiösen Heilstätte verklärt« (Rudi Bigalke). Alles weitere leitet sich von diesem Fetisch ab, nimmt die Gedankenfolge bisweilen auch groteske Züge an. Osten-Sacken kritisierte etwa ausgerechnet Adopt a Revolution dafür, eine Protestdemonstration im Jemen gegen saudische Einmischung in jemenitische Angelegenheiten auf Facebook hervorgehoben zu haben. Immerhin, so Osten-Sacken, wären da doch wohl auch schiitische Protestler zusammengekommen, die wiederum möglicherweise den Houthi-Rebellen nahestanden, die wiederum pro Assad eingestellt sind und überdies eine Nähe zum Iran aufweisen, der wiederum nichts anderes als die baldige Vernichtung Israels anstrebe. Diese beinahe als paranoid zu klassifizierende Projektion hat selbstredend wenig mit der realen Lage im Nahen und Mittleren Osten, viel aber mit der Stärkung der israelischen und westlerischen Position zu tun, an der es Osten-Sacken gelegen ist.

Freilich: Solcherlei öffentlich geäußerte Gedankenabfolgen sind normalerweise eher ein Fall für kleine, äußerst spezifsche Nischen innerhalb der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung und weniger für einen Beitrag in der Sezession. Dem wäre auch tatsächlich so, wenn Osten-Sackens Beiträge auf die üblichen Szene-Periodika wie Bahamas, konkret oder Jungle World beschränkt blieben. Tatsächlich schreibt er aber eben zudem Beiträge in massenmedialen Verstärkern wie der Bild, wo er hochtrabend mal als humanitärer Aktivist, mal als »Geschäftsführer der deutsch-irakischen Hilfsorganisation WADI e.V. und Autor«, mal als »Nahost-Experte« vorgestellt oder interviewt wird. In keinem einzigen Fall wird jedoch erwähnt, in welch illustrem Milieu er verkehrt und ebenfalls publiziert. Das persönliche Netzwerk – auf Facebook und anderswo ohne Scheu preisgegeben – greift, der transatlantische und israelsolidarische Kitt vereinigt einmal mehr Publizisten der äußersten »antideutschen« Linken und relevante Meinungsmultiplikatoren der deutschen Leitmedien.

Diese drei – beliebig erweiterbaren – Beispiele aus der Welt der Beeinflussung der öffentlichen und veröffentlichten Meinung am Beispiel des Syrienkriegs zeigen, wie gänzlich unterschiedliche Netzwerke aus randständiger Position heraus außenpolitische Berichterstattung beeinflussen können. Die Integration insbesondere antideutsch orientierter Personen in den Konsens des politmedialen Hauptstroms der bundesrepublikanischen Gesellschaft gelingt dabei ohne Störgeräusche. Adopt a Revolution, Thomas von der Osten-Sacken und andere Akteure werden bereitwillig gehört und ihnen Podien geboten. Denn mit diesen transatlantischen, israelaffinen und neoliberalisierten Positionen ist die extreme Linke keine Gefahr mehr fürs liberale und westlerische Establishment, sondern der bereitwillige Dienstleister und zuspitzende Flankengeber für die hegemoniale Meinung der herrschenden Klasse: Bild und Co. verwandeln deren paßgenaue Vorlagen allzu gerne.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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