Sezession
9. Juni 2016

Transatlantische Netzwerke

Gastbeitrag

Führende bundesdeutsche Journalisten sind eng verzahnt mit transatlantisch ausgerichteten Politik- und Wirtschaftseliten. Sie zählen gleichermaßen zu den Profiteuren wie zu den Motoren von Netzwerken, die alle gesellschaftlich relevanten Bereiche mit US-affinen Positionen durchdringen möchten. Der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat letzte Zweifel in seiner beachtenswerten Abhandlung Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten (Köln 2013), die zur Pflichtlektüre an Universitäten und in der politischen Bildung zählen sollte, abgeräumt. Grenzen von »links« und »rechts« verschwimmen einmal mehr. Es spielt für die Agenda der Transatlantiker keine Rolle, ob ein Journalist oder ein Politiker ein schwarzes, grünes, rotes oder dunkelrotes Parteibuch besitzt. Entscheidend ist letztlich der Ton des Leitartikels, das Abstimmungsverhalten im Bundestag. Mag der Begriff der »Verschwörung« für viele auch einen lächerlichen Klang aufweisen, bedeuten die »Bilderberger« oder die »Atlantik-Brücke« de facto doch verschwörerische Zirkel. Daß man weiß, wer (offiziell) mitmischt, ist hierbei nur das eine. Klandestin agieren diese Kreise dennoch: Es gibt keine Reportagen über die Treffen (aus erster Hand), es werden keine Protokolle veröffentlicht, und nebulös, mithin geheimnisumwittert ist dieser Komplex allemal.

Es sind jedenfalls hervorragend funktionierende Netzwerkstrukturen, denen es tatsächlich gelingt, Wirtschaft, Kultur, Politik und Publizistik zu durchdringen und entsprechende Schlüsselstellungen mit eigenem Personal auszustatten. Einige der relevantesten dieser Netzwerke werden im folgenden kursorisch vorgestellt.

Atlantik-Brücke
Die Atlantik-Brücke wurde bereits 1952 als gemeinnütziger Verein von
US-amerikanischen Bankiers gegründet. Ziel, so zitiert Uwe Krüger das Vereinsselbstverständnis, war es, »eine Brücke zwischen dem Nachkriegsdeutschland und der Siegermacht USA zu schlagen«. Die Mutterorganisation ist dabei gewissermaßen die US-amerikanische Denkfabrik American Council on Germany. Bis heute veranstaltet die Brücke Seminare und »Begegnungen im kleinen Kreis« – Anliegen ist weiterhin die »Förderung des gegenseitigen Verständnisses«; anders gesagt: Abgleichung der Standpunkte nach US-affiner Lesart. Heute zählt die Atlantik-Brücke circa 500 Mitglieder, darunter etwa 100 »Meinungsmacher« aus Chefredaktionen (von Welt bis ZEIT) und TV-Sendern. Die weiteren 400 Mitglieder kommen aus dem wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Leben. Die Lobbygruppe umfaßt daher alle relevanten Bereiche gesellschaftlicher Prägung, wobei – laut Website – die meisten Mitglieder der Wirtschaft und der etablierten Politik entstammen. Vorstand des Vereins war beispielsweise Kai Diekmann (Bild), weitere prominente Mitglieder stammen aus Unionskreisen, aber auch aus den Vorstandsetagen einiger Großkonzerne (RWE, Bertelsmann, Bayer Schering Pharma etc.) oder Banken (Goldman Sachs, Deutsche Bank). Diekmann durchlief wie beispielsweise Cem Özdemir (Grüne), Thomas de Maizière (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder Christian Wulff die Kaderschule des »Young-Leaders«-Programms der Atlantik-Brücke. Die Spannbreite der Atlantik-Brücke reicht dabei bis zum Linkspartei-Spitzenpolitiker Stefan Liebich, der für seine Partei im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages sitzt.

1997 fand sich auf der Mitgliederliste auch Angela Merkel (damals frisch Bundesumweltministerin); ob sie heute Mitglied ist, ist nicht bekannt. Immerhin erhielt sie die Atlantik-Brücken-Auszeichnung (»Eric-M.-Wartburg-Preis«) verliehen, für ihren »unermüdlichen Einsatz zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen«.

Hervorzuheben ist abschließend eine verblüffende Anzeige in der Welt vom 17. April 2002. Die Unterzeichner räumten damals freimütig ein, dem Netzwerk Atlantik-Brücke ihre Stellungen zu verdanken. Dazu zählten Redakteure und Korrespondenten des Stern (Katja Gloger), der FAZ (Nikolaus Busse), des Tagesspiegel (Malte Lehming), der ZEIT (Matthias Naß), der Süddeutschen Zeitung (Christian Wernicke), des Bayerischen Rundfunks (Rüdiger Löwe), des WDR (Anke Plättner), des ZDF (Theo Koll) sowie der Privatsender N24/SAT1 (Sabine Ulbrich). (BK)

Atlantische Initiative
Auch die Atlantische Initiative gilt als gemeinnütziger Verein, wurde allerdings erst 2004 in Berlin als Partner der amerikanischen Atlantic Initiative
U.S. gegründet. Ziel ist das Streiten für »eine starke Partnerschaft zwischen Amerika und Europa«, um »unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen« (Website, zit. n. Krüger). Es wird auch hier ein breites politisches Feld abgesteckt, um US-affine Positionen weitläufg zu streuen. Beiratsmitglieder der Lobbygruppe waren bis dato u.a. Klaus-Dieter Frankenberger (Ressortleiter Außenpolitik der FAZ), Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, 2005–2013), Cem Özdemir (Grüne) sowie Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Avi Primor (Botschafter a.D. Israels in Berlin). Ebenfalls partizipieren Wirtschaftskreise, so sandten etwa die Daimler AG und die Metro AG Vertreter. Die Atlantische Initiative wirkt als Vernetzungsplattform und als Dienstleister: Umfragen werden etwa für die NATO erhoben, mit der Bild führte man eine Feldpost-Aktion für Bundeswehrsoldaten in deren Auslandseinsätzen durch. (BK)

Open Society Foundations
Kurz
OSF; seit 1993 globale Dachorganisation verschiedener Stiftungen des US-Milliardärs George Soros, die zivilgesellschaftliche, meist oppositionelle Gruppen und Nichtregierungsorganisationen finanzieren. Der Name leitet sich von der theoretischen »Offenen Gesellschaft« des liberalen Philosophen Karl Popper ab, bei dem Soros in London studierte. Darin wird etwa der Nationalstaat als vorübergehendes, zu überwindendes Übel angesehen und eine egalitäre Gesellschaftsstruktur propagiert. Die autonomen, weltweit vernetzten Stiftungen sind in über 50 Ländern gezielt in unmittelbarer Nähe zu staatlichen Einrichtungen und unter ähnlichen Namen eingerichtet, um so einen Vorsprung bei der Erkennung gesellschaftlicher Tendenzen zu erhalten sowie möglichst unmittelbaren Einfluß auf nationale Medien und Akademiker auszuüben. Aus dem OSF-Netzwerk erhielt insbesondere die »International Renaissance Foundation« im Zusammenhang mit den gewalttätigen Bürgerprotesten in der Ukraine 2013/14 internationale Aufmerksamkeit. Ungarns Premierminister Orbán bezichtigte Soros 2015, über die Finanzierung von Flüchtlingsinitiativen die europäische Flüchtlingskrise maßgeblich vorangetrieben zu haben. (NW)

Aspen Institute
Das deutsche Aspen Institute, gegründet 1974, ist einer von vielen globalen Ablegern des Washingtoner Aspen Institute. Es bezeichnet sich als »internationale, überparteiliche und gemeinnützige Institution, die sich der Förderung moralischer Entscheidungsgrundlagen in der Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet hat« (Website, zit. n. Krüger). Das Institut organisiert Treffen von Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Moralisierende Bericht
erstattung in bezug auf westliche Interventionskriege kennt man aus dem bundesdeutschen Öffentlich-Rechtlichen; es verwundert daher kaum, daß Claus Kleber – Redaktionsleiter im heute-journal, ZDF – Mitglied im Kuratorium des Aspen-Instituts Deutschland war. Er traf dort auf Vertreter der Siemens AG und ThyssenKrupp AG, aber auch auf Klaus Wowereit (SPD), Karsten Voigt (CDU) oder Reinhard Bütikofer (Grüne). Auch hier geht es um die Ausrichtung bundesdeutscher Entscheider in Richtung eines normativen, interventionistischen Außenpolitikverständnisses. Die Netzseite des Instituts weist entsprechend auf diverse Programme hin, die als Regime-change-Initiativen bezeichnet werden können. Darunter befinden sich das Aspen-Programm für den Dialog mit der Zivilgesellschaft des Iran sowie das Aspen-Programm für den Dialog mit der Zivilgesellschaft Syriens. (BK)

American Israel Public Affairs Committee
Kurz
AIPAC; 1953 als »American Zionist Committee for Public Affairs« gegründet und mit über 100000 Mitgliedern eine der mächtigsten US-Lobbyorganisationen. AIPAC betreibt insbesondere die Vernetzung zwischen den amerikanischen Republikanern und der rechtskonservativen Likud in Israel, wobei eine konkrete politische Neigung abgestritten wird. Gleichwohl fühlen sich liberale Juden vielfach übergangen und haben 2008 die Gegenlobby »J Street« gegründet. AIPAC nimmt keine offene Finanzierung politischer Vorhaben vor, »berät« seine Mitglieder jedoch bei der Förderung aussichtsreicher Politiker und kontrollierte damit in den 80er und 90er Jahren bis zu 15 Prozent der durchschnittlichen Kampagnenbudgets. Zu den erklärten Zielen der Organisation gehört die Druckausübung auf die Palästinensische Autonomiebehörde zur Durchsetzung der Zweistaatenlösung. Mitglieder müssen nicht zwangsläufig Juden sein; so gehörten etliche Mitglieder des Kabinetts von George Bush jun. (etwa Vizepräsident Cheney und Nationale Sicherheitsberaterin/Außenministerin Rice) wie auch der Präsident selbst AIPAC an. 2005 gestand ein Pentagon-Bediensteter, US-Staatsgeheimnisse an die Organisation weitergegeben zu haben. Prominenter Bundesbürger mit AIPAC-Verbindung ist Alan Posener, »Korrespondent für Politik und Gesellschaft« der Welt. (NW)

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Die
DGAP ist eine der ältesten privaten Denkfabriken in der BRD. Sie verknüpft, so Uwe Krüger, im außenpolitischen Bereich Elitenvernetzung mit Forschung; ihr Vorbild ist dabei der Council on Foreign Relations (New York). Ziel des eingetragenen Vereins ist die Förderung außenpolitischer Meinungsbildung in Deutschland. Ihre Mitgliederzahl beträgt circa 2300, darunter – wiederum – Führungskräfte aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Köpfe der DGAP sind – u.a. – Arend Oetker (Oetker Holding GmbH, Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, BDI), Hans-Ulrich Klose (SPD), Antje Vollmer (Grüne), Wolfgang Schäuble (CDU), ferner die Meinungsmacher Günther Nonnenmacher (FAZ) und Theo Sommer (ZEIT).

Die DGAP gibt die transatlantisch ausgerichtete Zweimonatsschrift Internationale Politik heraus, die sich selbst als »führende außenpolitische Zeitschrift« der BRD betrachtet und zur Einstiegspflichtlektüre herangehender Politikwissenschaftler an deutschen Universitäten zählt. Dort agiert zudem die »Junge DGAP«, ein Zusammenschluß außenpolitisch Interessierter bis 35 Jahre, die am »Mentorenprogramm« der DGAP teilnehmen dürfen und für Karrieren im außenpolitischen Bereich – ob Publizistik oder Politik – vorbereitet werden. (BK)

Weltwirtschaftsforum & Davos
Das 1971 gegründete Weltwirtschaftsforum bzw. World Economic Forum
(WEF) ist in der Nähe von Genf ansässig. Schöpfer des WEF war der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab. Da man davon ausgeht, daß in Zeiten der Globalisierung nicht länger Staaten und deren Regierungen alleine handeln können, will das WEF »leading global communities« in allen Bereichen schaffen und vernetzen, Ziel ist nicht weniger als »den Zustand der Welt verbessern«. Finanziert wird dieses gigantische Projekt, so Uwe Krüger, von seinen eintausend Mitgliedsunternehmen, die in der Regel aus dem Kreis der Global Player stammen, d.h. über einen Jahresumsatz von mindestens fünf Milliarden Dollar verfügen. Das bedeutendste WEF-Ereignis ist das jährliche Treffen in Davos. Im schweizerischen Wintersport-Dorf tagt man für fünf Tage. »Man«, das umfaßt Führungspersonen aus  Wirtschaft, Publizistik, Religionsgemeinschaften und Politikbetrieb. Bis zu 3000 Menschen aus allen Kontinenten kommen zusammen. Wer hier Zugang hat, verfügt über ein globales Netzwerk, das seinesgleichen sucht. Aus Deutschland nehmen regelmäßig Spitzenpolitiker und Meinungsmacher der etablierten Medienlandschaft teil, darunter nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Axel-Springer-Journalisten, sondern u.a. auch Jürgen Trittin (Grüne). Das WEF-nahe »Forum of Young Global Leaders« versucht sich an der Schaffung eines weltweiten Netzwerkes von globalisierungsfreundlichen Eliten; ein 30köpfiges Auswahlkomitee sucht sich die jungen Nachwuchskräfte aus. Zu diesem Komitee zählten die Deutschen Giovanni Di Lorenzo (ZEIT), Springer-Chef Mathias Döpfner sowie Verleger Hubert Burda.

Das Weltwirtschaftsforum ist in seiner Gesamtheit keine ausschließlich transatlantische Einrichtung, es ist vielmehr das Jahrestreffen der einflußreichsten Globalisierungsbefürworter der Welt. Kritiker von links und rechts sehen im Zusammenkommen von Davos gar die Jahrestagung der »Neuen Weltordnung« (NWO). (BK)

Deutsche Atlantische Gesellschaft
1956 von Bundestagsabgeordneten gegründet, ist die Deutsche Atlantische Gesellschaft heute ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für die
NATO betreibt. Ziel ist dabei laut Satzung die »Gestaltung einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedensordnung […] unter enger partnerschaftlicher Mitwirkung der beiden nordamerikanischen Demokratien«. Die Gesellschaft ist deutscher Zweig der »Atlantic Treaty Association«, des von 2008 bis 2014 deutsch geführten Dachverbands Nationaler Atlantischer Gesellschaften, und verfügt seit 2006 mit »YATA Germany« über einen Jugendausschuß, dessen Mitglieder Zugang zu NATO-Sicherheitskonferenzen erhalten. In leitenden Funktionen finden sich zahlreiche Bundestagsmitglieder; derzeitiger Präsident ist der umtriebige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), zum Zeitpunkt seiner Ernennung Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister. Vizepräsidenten sind u.a. der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, Inspekteur der Luftwaffe Karl Müllner und Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt; der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist Beisitzer des Vorstandes. (NW)

Bilderberg-Konferenzen
Über wenige Veranstaltungen der internationalen Politik wird so viel geraunt und spekuliert wie über die 1954 eingeführten Bilderberg-Konferenzen. Dabei ist die Suche nach einem möglichst verschwörerisch klingenden Superlativ überflüssig: Die Fakten sprechen auch ohne Übertreibungen für sich.

Die Konferenzen sind ein europäisch-amerikanisches Elitenforum, das jährlich für drei Tage an wechselnden Orten stattfndet. Etabliert wurde und wird ein dichtes zwischenmenschliches Netzwerk, forciert eine globale transatlantische politische Kultur im Rahmen der Ordnung des Kapitalismus, anvisiert die Bewußtseinsförderung bei europäischen und amerikanischen Eliten zugunsten der Notwendigkeit »westlicher Einheit« und entsprechendem globalen Auftreten. Die rund 120 Teilnehmer setzen sich aus Regierungen, Industrie, Finanzsektor, Militär, Wissenschaft und Medien zusammen. Ein 35 Personen umfassender Ausschuß (»steering comittee«) gibt die Richtung vor und sucht die weiteren Teilnehmer aus. Mitglied dieses Ausschusses waren Theo Sommer, gefolgt von Christoph Bertram und Matthias Naß (alle ZEIT). Aus Deutschland waren bis dato des weiteren geladen: Josef Joffe, derzeitiger Herausgeber der ZEIT, sowie Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Weitere deutsche Teilnehmer waren Bankiers sowie prominente Vertreter der Bundespolitik: Joschka Fischer und Jürgen Trittin (beide Grüne), Peer Steinbrück und Gerhard Schröder (beide SPD), aber auch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel (beide CDU). (BK)

Trilaterale Kommission
Ein Nebenprodukt der Bilderberg-Konferenzen: Auf der Konferenz in Saltsjöbaden 1973 verabredeten die Teilnehmer auf Initiative des Bankiers und Milliardärs David Rockefeller – bis heute Ehrenvorsitzender – die Eröffnung einer »Diskussionsrunde« zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den drei großen wirtschaftlichen Blöcken: Nordamerika, (West-)Europa und Japan. Die Kommission nimmt »politikberatende« Aufgaben wahr und finanziert sich offziell über Spenden, Unternehmen sowie Stiftungen ihrer rund 400 Mitglieder, deren politische und wirtschaftliche Funktionen den Einfluß der Trilateralen Kommission begründen. Prominentes Beispiel ist der Politologe und Gründungsdirektor der Kommission Zbigniew Brzezinski (
Die einzige Weltmacht, 1997), der von 1977 bis 1981 als Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett Carter – wie George Bush sen. und dessen Nachfolger Clinton ebenfalls Mitglied – diente und im Anschluß seine Arbeit für die Kommission wiederaufnahm. Zu den derzeitigen deutschen Mitgliedern zählen etwa Friedrich Merz (CDU), gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke, Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) sowie Edelgard Bulmahn (SPD-Bundesministerin a.D. und Bundestagsvizepräsidentin). (NW)

Münchner Sicherheitskonferenz
Die Sicherheitskonferenz (Motto: »Frieden durch Dialog«) entstand 1963 als »Münchner Wehrkundetagung« auf Initiative des ehemaligen Widerstandskämpfers Ewald von Kleist-Schmenzin. Seit 2009 liegt die Leitung bei Wolfgang Ischinger, der Geschäftsführer der dazugehörigen Stiftung sowie Mitglied u.a. von Atlantik-Brücke und Trilateraler Kommission ist. Die privat organisierte Konferenz versammelt jährlich hochrangige Politiker und Militärs vor
rangig aus NATO- und EU-Mitgliedstaaten zur Diskussion aktueller sicherheitspolitischer Themen, wozu auch diskrete Gespräche im kleinen Kreis gehören; der »innere Kreis« veranstaltet zusätzlich jedes Jahr ein »Core Group Meeting«. Dem seit 2009 bestehenden Beirat gehören Vorstandsmitglieder diverser Rüstungskonzerne und Banken/Versicherungen, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie der US-Milliardär George Soros (Open Society Foundations) an. Zusammen mit der Körber-Stiftung wird zeitgleich zur Sicherheitskonferenz ein »Young Leaders Round Table« zur Bindung kommender Entscheidungsträger veranstaltet, der sich an Journalisten sowie internationale Außen- und Sicherheitspolitiker aus der »zweiten Reihe« wendet. (NW)

Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Kurz
BAKS; als autonome Dienststelle im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums 1992 unter dem Präsidenten Admiral a.D. Dieter Wellershoff (zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr) gegründet; der Präsident wird seither abwechselnd von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt bestellt. Die BAKS ist nach US- und britischem Vorbild die nationale Fortbildungsstätte der BRD für sicherheitspolitische Themen und publiziert jährliche »Rahmenkonzepte« sowie »Handlungsempfehlungen«. Ihr Lehrangebot richtet sich an Mitarbeiter der Bundesministerien sowie ausgewähltes Leitungspersonal aus Wirtschaft und Gesellschaft; hinzu treten diverse, auch internationale Veranstaltungen zur Vernetzung und zum vertraulichen Austausch unter Fachleuten. Im vertraulich tagenden Beirat sitzen u.a. Eberhard Sandschneider (DGAP), Stefan Kornelius (Süddeutsche), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz), Marion von Haaren (ARD), Kirchen- und Wirtschaftsvertreter sowie MdBs. Ehemalige Beiratsmitglieder sind etwa Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Prof. Herfried Münkler (Humboldt-Universität Berlin). (NW)


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