Kategorienfehler: Schmitt, Luhmann, Nassehi

PDF der Druckausgabe aus Sezession 73 / August 2016

Caroline Sommerfeld

Caroline Sommerfeld ist promovierte Philosophin und dreifache Mutter.

»Öster­reich ist ein Land der Diver­si­tät. Ich will kei­nen – das nen­ne ich auf Deutsch so – ›Ein­heits-Öster­rei­cher‹ schaf­fen. Wir sind divers, blei­ben divers, aber wir soll­ten mit­ein­an­der reden, ein­an­der zuhö­ren.« So sprach Alex­an­der van der Bel­len, der vor­ei­lig ange­lob­te öster­rei­chi­sche Bun­des­prä­si­dent­schafts­kan­di­dat, am 25. Mai 2016. Was ist hier natu­ra natu­ra­ta und was ist natu­ra naturans? Für van der Bel­len ist die Lage klar: Die natu­ra natu­ra­ta ist die natür­li­che »diver­si­ty«, Öster­reich ein Land der mul­ti­kul­tu­rel­len Ver­schie­den­heit der Men­schen. Und in die­sem schö­nen Land erstar­ken die Rech­ten und pla­nen, einen homo­ge­nen Homun­ku­lus zu erschaf­fen, auch »Ein­heits-Öster­rei­cher« genannt – ein sekun­dä­res Pro­dukt wil­lent­li­chen mensch­li­chen Ein­grei­fens in die Natur, eben: natu­ra naturans. Ist es nicht in Wirk­lich­keit ganz ein­fach umge­kehrt? Gab es nicht viel­mehr ein homo­ge­nes Volk, das erst durch jahr­zehn­te­lan­ge Repla­ce­ment migra­ti­on »divers« gewor­den ist? Van der Bel­len hat hier einen gedank­li­chen Weg­be­rei­ter, näm­lich den Son­der­ge­sand­ten für Migra­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen und lang­jäh­ri­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den von Gold­man Sachs, Peter Suther­land. In einer berüch­tig­ten Rede vor dem Her­ren­haus des bri­ti­schen Par­la­ments for­der­te er, daß die EU »ihr Bes­tes« geben sol­le, um »die Homo­ge­ni­tät Euro­pas zu unter­mi­nie­ren«, ein Pro­zeß, der ohne­dies »nor­mal und natür­lich« sei. Die steu­ern­de natu­ra naturans, das Unter­mi­nie­ren der »Homo­ge­ni­tät« Euro­pas, ist für ihn unver­se­hens zur zwei­ten Natur gewor­den, nor­mal und natür­lich, wie soll­te es auch anders sein?

Der »Ein­heits-Öster­rei­cher« erscheint als Homo­ge­ni­täts-Phan­tas­ma, das den Dis­kurs­trä­gern ver­mut­lich vor allem des­we­gen im Kopf her­um­spukt, weil ihnen der Begriff des Staats abhan­den gekom­men ist. Ein Staat muß stets nach innen def­nie­ren, wer dazu gehört, und nach außen, wer nicht dazu gehört. Dazu steht ihm klas­sisch die Dif­fe­renz Ius sanguinis/Ius solis zur Ver­fü­gung. Auf dem Ter­ri­to­ri­um leben­de Staats­bür­ger unter­lie­gen den Geset­zen die­ses Staa­tes, und zwar gleich­gül­tig, woher sie stam­men, für das Ius solis reicht der Paß. Die­se Hälf­te der Dif­fe­renz scheint im öffent­li­chen Kon­sens aus­zu­rei­chen: »Deut­scher ist, wer einen deut­schen Paß erhal­ten hat«. Dif­fe­renz­be­grif­fe haben indes die läs­ti­ge Eigen­schaft, ihr Gegen­teil nicht abschüt­teln zu kön­nen: Der »Bio­deut­sche« pro­vo­ziert den Paß­in­ha­ber. Das ius san­gui­nis wäre tau­to­lo­gisch, wenn »Abstam­mung« nur »Abstam­mung von Staats­bür­gern« wäre. Bluts­ver­wandt­schaft hat eth­ni­sche Wur­zeln, wir kom­men um die phä­no­me­na­le Evi­denz nicht her­um, daß es Deut­sche und Öster­rei­cher gibt in einem Sin­ne, der nicht blo­ße Bevöl­ke­rung eines Ter­ri­to­ri­ums meint, son­dern Volk. Es ist ein fol­gen­schwe­rer Kate­go­ri­en­feh­ler (K1), Gleich­heit im Staa­te (demo­kra­ti­sche Gleich­be­rech­ti­gung von Paß­in­ha­bern) als voll­stän­di­gen Ersatz für eine dif­fe­ren­tia­le Ein­heit (Ius san­gui­nis und Ius solis) zu neh­men, und die eine Sei­te der Zwei­sei­ten­form als unzu­läs­si­ges Homo­ge­ni­täts-Phan­tas­ma aus­zu­schlie­ßen. Wem der Staats­be­griff ent­glei­tet, der sucht Zuflucht bei einem Ersatz für die Sub­stanz des Vol­kes – eine aus­tausch­ba­re Bevöl­ke­rung allein kann nicht sub­stan­ti­ell staats­tra­gend sein – und fndet »die Mensch­heit«, und damit: einen wei­te­ren Kate­go­ri­en­feh­ler. Der zwei­te Feh­ler (K2) liegt dar­in, Geset­zes­gleich­heit mit »all­ge­mei­ner Men­schen­gleich­heit« in eins zu set­zen. Damit wird eine neue Kate­go­rie eröff­net: Weil »demo­kra­tisch Glei­che« in allen (moder­nen) Staa­ten ange­nom­men wer­den, sind sie über­all »demo­kra­tisch Glei­che«, und dar­aus wird dann »die Mensch­heit« mit ihren »all­ge­mei­nen Menschenrechten«.

Eth­nisch homo­ge­ne­re (der Begriff ist durch­aus stei­ger­bar!) Grup­pen ber­gen nicht nur weni­ger pole­moge­nes Poten­ti­al in sich, son­dern sind auf eine empha­ti­sche Wei­se mit sich sel­ber iden­tisch – »Wir sind das Volk!« hieß nicht: »Wir sind die Ein­woh­ner die­ses Ter­ri­to­ri­ums«, son­dern »Von uns als Ein­heit geht alle Macht aus!«. His­to­risch ist jeder Staat so gewach­sen, daß er das insta­bi­le Gleich­ge­wicht von Bevölkerung/Volk bewußt auf­recht­erhält. Mit Carl Schmitt kann man erklä­ren, daß die Volon­té géné­ra­le eines Vol­kes über­haupt erst mög­lich ist, wenn es homo­gen ist, d.h. mehr als nur kon­tin­gen­te Bevöl­ke­rung. Geset­zes­gleich­heit als Norm, die frei­lich abs­tra­hiert von ihrem ursprüng­li­chen Trä­ger­volk, setzt genau die­ses vor­aus: »Die Norm braucht ein homo­ge­nes Medi­um.« (Carl Schmitt) Uni­ver­sel­le Nor­men wie die Men­schen­rech­te haben par­ti­ku­la­re Ursprün­ge: Sage mir, woher ein Gesetz mit ver­all­ge­mei­nern­dem Anspruch stammt, und ich sage dir, was dar­an nicht zur Ver­all­ge­mei­ne­rung auf die Mensch­heit taugt. Rech­ten Den­kern und Poli­ti­kern wird im gegen­wär­ti­gen media­len Dis­kurs stän­dig unter­stellt, einen Staat her­bei­zu­phan­ta­sie­ren, in dem ein nicht nur in eth­ni­scher Hin­sicht total homo­ge­nes Volk lebt bzw. leben soll (K1). »Homo­ge­ni­tät« als rela­ti­ve Gleich­ar­tig­keit eines Staats­vol­kes ist jedoch kein rück­wärts­ge­wand­tes Rein­heits­phan­tas­ma, son­dern so ele­men­tar, daß man die Grund­la­gen der Gesell­schaft anders kaum def­nie­ren kann.

Carl Schmitts Bestre­ben, das »Gebiet des Poli­ti­schen« begri­fflich und real zu umhe­gen, ist von Niklas Luh­mann wei­ter­ge­dacht wor­den. Schmitt unter­schei­det am Beginn sei­ner Schrift Der Begriff des Poli­ti­schen die Auto­no­mien der ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Sphä­ren: der Kunst (schön/häßlich), der Moral (gut/böse), der Öko­no­mie (nützlich/schädlich) und der Poli­tik (Freund/Feind), von denen aus Zuflucht ins »All­ge­mein­mensch­li­che« genom­men wird. Dem Poli­ti­schen, so argu­men­tiert er, scha­de das enorm. Sein genui­ner Bereich ist eben­so durch Mensch­heits­pa­thos gefähr­det wie durch öko­no­mi­sche Über­grif­fe. Und wenn Schmitt nun im Kern eine Sys­tem­theo­rie avant la lett­re vor­ge­tra­gen hät­te? Dann wäre Freund/Feind ein Code im sys­tem­theo­re­ti­schen Sin­ne, wäh­rend die ande­ren sozia­len Sphä­ren glei­cher­ma­ßen ihre sys­tem­ei­ge­nen Codes hät­ten. Das Poli­ti­sche wäre eine abge­grenz­te Ein­heit, »total und sou­ve­rän«, weil in ihr nur poli­ti­sches Maß ange­legt wer­den kann. Schmitts »Macht über das phy­si­sche Leben der Men­schen« wäre bei Luh­mann der »sym­bio­ti­sche Mecha­nis­mus«, mit dem die Poli­tik als sozia­les Teil­sys­tem an den Kör­per als phy­si­sches Resi­du­um gekop­pelt ist. Kör­per sind nicht Teil der Poli­tik, inso­fern Poli­tik bei Luh­mann ein »sym­bo­lisch gene­ra­li­sier­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um« ist, das nicht aus leben­di­gen Men­schen besteht, son­dern aus Kom­mu­ni­ka­tio­nen. Aber von der Poli­tik und nur von ihr aus ergeht die Ent­schei­dung über Leben und Tod. Macht/Ohnmacht ist ihr Code. Die Ulti­ma ratio der Macht ist indes auch für Luh­mann die Todes­dro­hung. Hier kommt, wenn man kon­se­quent ist, in die Sys­tem­theo­rie mehr Carl Schmitt hin­ein, als ihr lieb sein dürf­te. »Wer Gleich­heit sagt, sagt auch Ungleich­heit«, kon­sta­tiert Luh­mann in sei­nem rechts­theo­re­ti­schen Text Der Gleich­heits­satz als Form und als Norm. Die Gefahr, die aus der dif­fe­renz­lo­sen Mensch­heits­ideo­lo­gie resul­tie­re, näm­lich Unmen­schen, Unter­men­schen, Men­schen­un­wür­di­ge aus­zu­schei­den (K2), hat schon Carl Schmitt als grö­ße­res Übel als die Ein­he­gung des Natio­nal­staats durch Grenz­zie­hung erkannt.

Kein sozia­les Sys­tem hat eine inne­re teleo­lo­gi­sche Drift hin zu sei­ner eige­nen Opti­mie­rung und Ver­voll­komm­nung. Das Recht wird nicht gerech­ter, die Moral nicht sitt­li­cher, die Reli­gi­on nicht tran­szen­den­ter, die Öko­no­mie nicht rei­cher und die Poli­tik nicht freund­li­cher, je län­ger sie real exis­tiert und je län­ger sie sich selbst dabei beob­ach­tet. Inner­halb eines Sys­tems ist die laten­te Höher­be­wer­tung des Plus-Pols des Codes (gut, gerecht, reich, schön …) der Anreiz zu wei­te­ren, kom­ple­xe­ren Ope­ra­tio­nen, aber nicht not­wen­di­ger­wei­se zu Per­fek­ti­bi­li­tät. Luh­mann for­mu­liert pole­misch in Rich­tung der Apo­lo­ge­ten des siche­ren End­siegs des Guten in der Gesell­schaft, »wenn man das Ant­onym«, d.h. den jewei­li­gen Minus­pol eines Zwei-Sei­ten-Codes, »ver­gißt oder ver­teu­felt, bleibt nur die Mög­lich­keit einer Idea­li­sie­rung, die dann wenig Ver­ständ­nis dafür auf­bringt, daß die rea­le Welt so wenig Ver­ständ­nis auf­bringt für die Idealisierung«.

Luh­manns Den­ken opfert jedoch den Begriff des Staa­tes auf dem Altar der Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Sys­te­me in der fort­schrei­tend sich ent­wi­ckeln­den moder­nen Seman­tik. Der Begriff der »Nati­on« erfüll­te eine gerau­me Zeit die Funk­ti­on, eine »hoch­plau­si­ble« Ant­wort auf die Fra­ge des 18. und 19. Jahr­hun­derts zu geben, wie eigent­lich Gesell­schaft sta­bil funk­tio­nie­ren kön­ne. Ihm gelang es, als ent­fal­te­tes Para­dox nach innen hin Uni­ver­sa­li­tät (Gleich­heit aller vor dem Gesetz) zu garan­tie­ren und nach außen hin par­ti­ku­lar zu sein (die­sen Staat von ande­ren zu unter­schei­den), Schmitts »Welt der tau­send Staa­ten«. Der Nati­on­be­griff erlaub­te »dem Uni­ver­sa­lis­mus der Funk­ti­ons­ori­en­tie­rung Par­ti­ku­la­ris­men regio­na­ler Gemein­schaf­ten als höher­wer­tig ent­ge­gen­zu­set­zen«. An die­ser Stel­le kommt plötz­lich wie­der das moder­ne Indi­vi­du­um nor­ma­tiv ins Spiel, obwohl Luh­mann die alt­eu­ro­päi­sche Sub­jekt­se­man­tik mit ihrem Indi­vi­dua­lis­mus des »Men­schen« für über­holt hält. Das Ende der Natio­nal­staa­ten sei gekom­men, »das Indi­vi­du­um ist so weit ent­wi­ckelt, daß es sich natio­nal nicht mehr ver­ein­nah­men läßt«, so daß gest­ri­ge Plau­si­bi­li­tä­ten heu­te not­wen­di­ge Ein­sich­ten blo­ckier­ten. Luh­mann glaubt, man dür­fe Iden­ti­tä­ten nicht mehr natio­nal zurech­nen, weil die Höher­be­wer­tung des ent­spre­chen­den Plus-Pols (plus: eigen/minus: fremd) nicht mehr unreflek­tiert gül­tig sein kann. »Iden­ti­tät« lau­fe nur noch ab, indem man para­dox und tau­to­lo­gisch identifziere.

Aller­dings ist das seit eh und je bei jedem Sys­tem, mit­hin jeder Rede von Iden­ti­tät über­haupt der Fall gewe­sen. Beob­ach­tung zwei­ter Ord­nung, also daß sich Sys­te­me sel­ber beim Ope­rie­ren auf ihre eige­ne Gren­ze schau­en kön­nen, funk­tio­niert immer para­dox (Kann man sich beim Beob­ach­ten beob­ach­ten?) und immer tau­to­lo­gisch (Was sieht das Sys­tem denn ande­res und hält es für mit sich selbst iden­tisch als sich selbst?).

Ganz ähn­lich ver­hält es sich mit der »Kom­ple­xi­tät«, ein­mal als sys­tem­funk­tio­na­les gene­rel­les Kon­zept ver­stan­den (jedes Sys­tem ist innen weni­ger kom­plex als sei­ne nicht-sys­te­mi­sche und außer-sys­te­mi­sche Umwelt, innen kann ein Sys­tem stets nur sei­nen eige­nen Code anwen­den, redu­ziert dadurch mit ande­ren Wor­ten die Kom­ple­xi­tät der Umwelt, die aus sei­ner Per­spek­ti­ve völ­lig über­kom­plex und unge­ord­net »alles ande­re« ist), und ein­mal als Spe­zif­kum der funk­tio­nal aus­dif­fe­ren­zier­ten Moder­ne. Die­se Dop­pel­rol­le des Kom­ple­xi­täts­be­griffs hat Luh­manns Schü­ler Armin Nas­sehi in einen veri­ta­blen Kate­go­ri­en­feh­ler umge­münzt. Nas­sehis Buch Die letz­te Stun­de der Wahr­heit basiert über wei­te Stre­cken auf der fixen Idee, die Rech­te schre­cke davor zurück, die Kom­ple­xi­tät der Welt sehen zu wol­len. Die­ser Topos der rech­ten Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on hat es inzwi­schen ins Feuil­le­ton geschafft, so ver­glich etwa Alan Pose­ner die Neue Rech­te dahin­ge­hend mit der 68er-Bewe­gung, daß bei­de »die Kom­ple­xi­tät redu­zie­ren, einen Geg­ner haben« woll­ten. Nas­sehi hält rech­tes Den­ken für »ein Den­ken in Kon­kre­tio­nen«, wo in Wirk­lich­keit Abs­trak­ti­on gebo­ten sei, er hält die moder­ne Welt für »digi­tal« und »ana­lo­ge« Reak­tio­nen dar­auf für unzu­läs­si­ge Beschrei­bun­gen, die noch mit nack­tem Fin­ger auf rea­le Migran­ten zei­gen und sagen: Das sind sie und da sind sie. Was soll man statt­des­sen sagen? »Der Migrant« sei ein media­les Kon­strukt, das schleu­nigst dekon­stru­iert gehör­te, um auf der Höhe der sozio­lo­gi­schen Theo­rie zu blei­ben? Jede poli­ti­sche Reak­ti­on auf Umwelt­phä­no­me­ne ist not­wen­di­ger­wei­se Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on, egal, ob die einen sich von Kör­pern als Mas­se bedroht füh­len oder jemand es schafft, zu glau­ben, daß die­se Angst­vol­len nur »an Grup­pen simu­lie­ren, man kön­ne das Ande­re wirk­lich sehen« (Nas­sehi). Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on ist die Ant­wort auf eine sonst nicht beherrsch­ba­re und über­seh­ba­re Fül­le unbe­stimm­ter Mög­lich­kei­ten. Luh­manns Heu­ris­tik ist die: Wie ist es über­haupt mög­lich, daß die tota­le Kon­tin­genz der Welt bewäl­tig­bar gemacht wird?

Sie taugt nun in ihrem Kern eben gera­de nicht dazu, die Idee der Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on nor­ma­tiv gegen das ver­meint­lich all­zu schlich­te Den­ken der ande­ren zu wen­den. Nas­sehis Kate­go­ri­en­feh­ler besteht dar­in, daß er eine struk­tur­funk­tio­na­le Kate­go­rie (Kom­ple­xi­tät) nor­ma­tiv am Plus-Pol der Dif­fe­renz (komplex/unterkomplex) ansie­delt und damit bestimm­te Kom­ple­xi­täts­re­duk­tio­nen als unzu­läs­sig ver­ein­fa­chend oder irre­al kate­go­ri­siert. Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on kann jedoch nie als Norm, son­dern immer nur als Form funk­tio­nie­ren. For­men erlau­ben aber aus­schließ­lich die »Unter­schei­dung von Kon­for­mi­tät und Devi­anz«, und eben gera­de kei­ne »Ope­ra­ti­ons­an­wei­sung«, wie poli­tisch gedacht oder ent­schie­den wer­den soll im Sin­ne des Sys­tem­er­halts. Eine poli­ti­sche Ent­schei­dung für mehr rela­ti­ve Homo­ge­ni­tät ist dann eben kei­ne unter­kom­ple­xe Kapi­tu­la­ti­on vor der digi­ta­len Rea­li­tät, auch kei­ne »Gefahr«, son­dern funk­ti­ons­er­hal­ten­de »Devi­anz«. Poli­tik als Sys­tem sta­bi­li­siert sich per­ma­nent sel­ber, indem sie ihre Gren­ze rekur­siv beob­ach­tet, damit sie eben z.B. nicht aus dem Wirt­schafts­sys­tem, der Wis­sen­schaft oder dem Mas­sen­me­di­en­sys­tem her­aus »ent­schie­den wird«.

Der Witz sys­tem­theo­re­ti­schen Den­kens ist jedoch eigent­lich der, nicht-nor­ma­tiv Funk­tio­nen zu beob­ach­ten, statt »kri­tisch« mit der Theo­rie in die Pra­xis zu inter­ve­nie­ren. Sys­tem­theo­rie ist eine deskrip­ti­ve Theo­rie und kei­ne nor­ma­ti­ve Anpas­sungs­the­ra­pie. Mehr kann sie nicht leis­ten, und mehr braucht sie auch nicht zu leis­ten. Luh­mann und Nas­sehi, ers­te­rer en pas­sant, letz­te­rer dezi­diert, hal­ten der nor­ma­ti­ven Drift moder­nen Den­kens nicht ganz stand: Luh­manns Vor­be­halt gegen natio­na­le Iden­ti­tät, zu der »das« moder­ne Indi­vi­du­um als Kol­lek­tiv­sin­gu­lar anschei­nend nicht mehr zu ver­füh­ren sei wie noch im 19. Jahr­hun­dert, fol­gert aus dem Sein das Sol­len, denn immer­hin gibt es empi­risch noch genug moder­ne Indi­vi­du­en, denen das Fest­hal­ten an die­ser Iden­ti­tät als plau­si­bel und prak­ti­ka­bel erscheint. Nas­sehi glaubt, sich stei­gern­de Kom­ple­xi­tät in der moder­nen Gesell­schaft erzeu­ge »höhe­re Varia­bi­li­tät und bes­se­re Anpas­sung an beschleu­nig­te Zeit­läuf­te«, man kön­ne über­kom­me­ne Lebens­for­men eben nicht mehr kon­ser­vie­ren, denn »dafür ist die Gesell­schaft zu plu­ral gewor­den«. Hier schließt sich der Kreis: Was ist die natu­ra naturans, und was ist die natu­ra natu­ra­ta? Die his­to­risch gewor­de­ne Natur in Form von Gesell­schaft lie­fert aus sich her­aus kei­nen Maß­stab, daß sie so sein sol­le. »Nor­men sind kon­tra­fak­ti­sche Ver­hal­tens­er­war­tun­gen«, def­niert Luh­mann bün­dig, und denen muß sich per se weder die Welt, noch das Den­ken, noch die Poli­tik unterwerfen.

Caroline Sommerfeld

Caroline Sommerfeld ist promovierte Philosophin und dreifache Mutter.

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