Sezession
31. Oktober 2017

Das Problem des staatlichen Gewaltmonopols: Ein spieltheoretisches Modell

Johannes Poensgen / 28 Kommentare

Die Angriffe auf Messeaussteller in Frankfurt und auf das Hausprojekt in Halle führen zur berechtigten Empörung über das absichtliche Versagen der staatlichen Ordnungsmacht.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

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Die überwältigende Mehrheit der Reaktionen folgte in etwa diesem Schema: Wut über die polizeiliche Toleranz gegenüber linken Gewalttätern, Haß auf diejenigen Teile des Establishments, welche die kriminellen Elemente der Antifa heimlich oder gar offen unterstützen, hilfloser Zorn darüber, diesem Treiben untätig zusehen zu müssen, da eine rechte Reaktion auf diese Ausschreitungen, die zumindest in Halle haarscharf am versuchten Mord vorbeischrammten, selbstverständlich von der Justiz geahndet würde.

Der grundlegende Tenor ist vertraut: „Wenn wir doch nur wieder einen funktionierenden, unabhängigen Rechtsstaat hätten, der das staatliche Gewaltmonopol gegenüber allen Parteien durchsetzte.“

Das ist zunächst nicht falsch. Wir alle wären mit einem solchen Rechtsstaat besser dran, als mit der gegenwärtigen Anarcho-Tyrannei (Sam Francis). Doch gilt es die Frage zu stellen, ob wir nicht inzwischen mit Verhältnissen konfrontiert sind, in denen auch ein tadellos funktionierender klassischer Rechtsstaat aus seiner Eigenlogik heraus die Anarcho-Tyrannei beförderte, also jenen Zustand, in dem der Staat vor kriminellen und gewalttätigen Elementen immer mehr das Feld räumt und stattdessen hauptsächlich seine gesetzestreuen Bürger drangsaliert, mit der Folge, daß diese Bürger zwischen der Staatsmacht und dem Gangstertum zerrieben werden. Ich denke, daß dies inzwischen zumindest dann der Fall ist, wenn dieser Rechtsstaat versucht, streng am staatlichen Gewaltmonopol festzuhalten.

Dazu ein einfaches spieltheoretisches Modell. Die dafür notwendigen Kenntnisse finden sich allesamt in dem sehr empfehlenswerten Einführungsbuch „Spieltheorie für Nichtmathematiker“ von Morton D. Davis. Ich hoffe selbstredend, daß diese Ausführungen auch ohne weiterführende Lektüre verständlich sein werden.

Stellen wir uns eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen oder zwei Gruppen vor. Beide Seiten haben die Option entweder konfrontativ zu handeln, oder nachzugeben. Geben beide nach, erhalten beide nichts. Ist der eine konfrontativ und der andere nicht, so setzt sich der Konfrontative durch und erhält worum auch immer es geht. Diesem Gewinn des Konfrontativen entspricht ein Verlust des Nichtkonfrontativen.

(Gewinn- und Verlustmöglichkeiten müssen jedoch nicht zwangsläufig symmetrisch sein. Bei dem Versuch eines Raubes zum Beispiel, wird der Räuber etwas zu gewinnen, der Überfallene nur etwas zu verlieren haben, der „Gewinn“, den der Überfallene erhält, wenn er sich gegen den Räuber durchsetzen sollte, besteht in der Vermeidung des Verlustes, der Verlust des Räubers ist dann der nicht eingetretene Gewinn. Psychologisch kann das sehr wichtig sein, für die Systematik ist es irrelevant. Außerhalb der, in der Praxis seltenen, Nullsummenspiele ist es auch nicht notwendigerweise so, daß die Gewinnhöhe des einen, der Verlusthöhe des anderen entspricht.)

Nur wenn beide sich für die konfrontative Möglichkeit entscheiden (der Spieltheoretiker sagt hier, sie wählen die konfrontative „Strategie“), kommt es zu einer Auseinandersetzung, die strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, meist zu Gewalt. Diese Annahme scheint zunächst absurd, denn das Gesetz bestraft schließlich auch die Nötigung durch Androhung von Gewalt. Doch in vielen Fällen ist diese Drohung bei Weitem nicht so explizit, wie im Falle eines Räubers, der mit vorgehaltener Pistole einen Überfall begeht.

Auf jeden Fall ist die Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung bei tatsächlichen Gewalttaten größer, als bei bloß angedrohten. Das gilt vor allem bei vielen Konflikten im und um den öffentlichen Raum, bei denen es darum geht, diesen Raum zu behaupten, oder den anderen daraus zu vertreiben und bei denen eine vor Gericht verwertbare Drohung oft nicht ausgesprochen zu werden braucht. Dieser öffentliche Raum kann dabei genauso ein Vortragssaal, wie ein Straßenzug sein.

Das gleiche gilt für jene Konflikte, die vor allem um die Ehre und Gesichtswahrung der Betreffenden geführt werden. Kurz: Diese Annahme gilt besonders häufig für (politischen) Statuskämpfe.


Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

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Kommentare (28)

Coriolan
31. Oktober 2017 18:42

Bitte um Entschuldigung, wenn ich mir aus diesem Aufsatz nur einzelne Passagen rausschneide, aber das meiste von dem Geraffel interessiert mich nicht. Es geht wieder weit an der Realität vorbei, das Wahre wird verklärt. Wohlwollend könnte man von Feingebäck für ( rechte ) Intellektuelle sprechen, wie bei Pâtisserie.

Mir kommt es vordererst auf dieses Wortungetüm an:

"Doch gilt es die Frage zu stellen, ob wir nicht inzwischen mit Verhältnissen konfrontiert sind, in denen auch ein tadellos funktionierender klassischer Rechtsstaat aus seiner Eigenlogik heraus die Anarcho-Tyrannei beförderte, also jenen Zustand, in dem der Staat vor kriminellen und gewalttätigen Elementen immer mehr das Feld räumt und stattdessen hauptsächlich seine gesetzestreuen Bürger drangsaliert, mit der Folge, daß diese Bürger zwischen der Staatsmacht und dem Gangstertum zerrieben werden."

Sehr geehrter Herr Poensgen,

haben Sie jemals den Spielfilm "Falling Down" von Joel Schmumacher mit Michael Douglas in der Hauptrolle gesehen? Falls nicht, holen Sie es bitte schleunigst nach. Den ganzen Film sollte man sich mit dem Hintergedanken ansehen, daß dort wo die Gesichte spielt, Demokratie herrscht.

Die von Ihnen beschriebenen Zustände sind urdemokratisch. Brauchen Sie wirklich einen Amerikaner, der Ihnen dafür einen Ersatzbegriff an die Hand gibt? Mal daran gedacht, daß Leute wie Sam Francis sich selbst belügen, da sie ihre eigene Weltanschaung nicht mit Dreck besudeln wollen?

Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, daß sich bei Ihnen noch eine wahrhaftige Erkenntnis über das Wesen der Demokratie einstellt.  

"Könnte die Lösung in der Liberalisierung des Waffen- und Selbstverteidigungsrechtes liegen?"

Die Lösung liegt in der Bereitschaft, den Demokraten den Absatz von den Schuhen zu treten. Dafür braucht man nicht unbedingt Maschinenpistolen.

Eike
31. Oktober 2017 21:13

Zuviel Pseudomathematik für eine einfachen Sachverhalt:

Der Staat hat uns entwaffnet mit der Begründung, daß er unseren Schutz garantiert und wir daher keine Waffen mehr brauchen, was auch vor einigen Jahrzehnten noch halbwegs glaubhaft war.

Mittlerweile ist offensichtlich, daß der Staat uns nicht mehr schützen kann oder will. Die logische Konsequenz ist klarerweise, daß er uns wieder das Recht zur Verteidigung zurückgeben muß, in letzter Konsequenz also die US-Lösung, wo der Angreifer immer damit rechnen muß, daß der Angegriffene eine Waffe zieht.

 

S. J.
31. Oktober 2017 21:15

Die Lektüre ist interessant; ich fürchte allerdings, dass es eher auf einer zu theoretischen Ebene fasziniert. Rein praktisch wurde – aus meiner Sicht – die Antwort auf die Frage nach der Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols bereits in den staatstheoretischen Diskussionen seit Hobbes bzw. denen zum Gesellschaftsvertrag gegeben: Der Bürger vertraut auf einen starken Staat und erwartet, dass er das Vertrauen rechtfertigt. Dieses Vertrauen ist wichtig, nicht quantifizierbar, regelt das Zusammenleben und schafft v. a. ein Gemeinschaftsgefühl. Wenn der Staat dem nicht nachkommt, kippt bei einem vielleicht beliebig erscheinenden, aber in jedem Fall symbolischen Ereignis dieses Vertrauen und die Dinge laufen zunehmend aus dem Ruder. Mir ist ein starker Staat bei weitem am liebsten, der unvoreingenommen und konsequent sein Gewaltmonopol vor dem Hintergrund der Rechtslage durchsetzt. Am Beispiel der jüngsten Ereignisse in Halle verdeutlicht: Systematische Ermittlungen mit einem Großaufgebot, um an einem Ereignis wie diesem durchzugreifen, weil es um das Prinzip geht und ein intelligent agierender, unvoreingenommener Staat natürlich die Symbolik eines derartigen Vorfalls erkennen muss. Ich würde dasselbe auch schreiben, wenn irgendeine rechtsextreme Gruppierung beispielsweise ein Gebäude in vergleichbarer Weise angriffe. Ob es Leute gibt, die mir das verübeln, interessiert mich nicht. 

Der_Jürgen
31. Oktober 2017 21:21

Zu  der Matrix und den Modellen äussere ich mich nicht, da dergleichen nicht meine Stärke ist. Hierzu sind andere weit eher befugt. Ich möchte aber Poensgens fundamental wichtige Aussage, dass auch ein gutwilliger Rechtsstaat die Lage heute nicht mehr in den Griff bekäme, aus anderer Perspektive aufgreifen und weiterführen.

Gesetzt, Deutschland bekäme durch eine Wunder auf parlamentarisch-demokratischem Wege eine Regierung, die das Grundgesetz ernst nähme. Da laut letzterem nur Asyl in der BRD beantragen darf, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, und (abgesehen von der verschwindend geringen Zahl der per Flugzeug oder Schiff Eingereisten) jeder "Schutzsuchende" mindestens ein EU-Land durchqueren muss, um nach Deutschland zu gelangen (eines im Fall einer Einreise über Italien und die Schweiz, mehrere im Fall einer Einreise über die Balkanroute), folgt daraus, dass seit Sommer 2015 rund anderthalb Millionen Fremde grundgesetzwidrig in die BRD hereingelassen wurden und wieder abgeschoben werden müssen, entweder direkt in ihre Heimat oder in den ersten EU-Staat, dessen Boden sie betreten haben.

Letzteres ist selbstverständlich radikal unmöglich, da sich die betreffenden EU-Länder, vor allem Griechenland, mit Händen und Füssen gegen eine Rücknahme der Eindringlinge sträuben würden. Also müssten diese ca. anderthalb Millionen, da eine sofortige Rückführung aller aus logistischen Gründen nicht möglich sein wird, zunächst in grossen Internierungslagern untergebracht werden, ehe man sie schubweise heimschickt. (Die Tatsache, dass manche Herkunftsländer ihre Bürger gar nicht zurückwollen, weil sie genau wissen, dass es sich grossenteils um Kriminelle oder um politische Oppositionelle handelt, sei hier ausgeklammert.)

Kann man sich dergleichen unter den heutigen Bedingungen vorstellen, in denen die ganzen Mainstreammedien von strammen Befürwortern des Grossen Austauschs kontrolliert werden und die Amtskirchen, die Universitäten etc. fest in linker Hand sind? Das Geschrei über die "neuen KZs" würde um den ganzen Erdball gellen, und Hunderttausende von gehirnamputierten linken Zombies würden die Strassen in Kampfzonen verwandeln. Ganz zu schweigen davon, dass die US-Ostküstenpresse, von denen fast alle Medien der "freien Welt" ja ihre "Informationen" erhalten, flugs gegen den "neuen deutschen Nazismus" mobil machen würde. 

Unter diesem System ist noch nicht einmal die Schliessung der Grenzen und die Unterbindung der Familienzusammenführung möglich. Selbst die Repatriierung von 40 afghanischen Schwerkriminellen stösst bekanntlich auf erbitterten Widerstand, weil diese Bedauernswerten ja "in eine Kriegszone zurückgeschickt" werden sollen. Dort könnte einem dieser Vergewaltiger und Drogendealer womöglich  etwas passieren, und dann würden die Deutschen schon wieder schuldig, wie damals unter ....  Wir kennen die Litanei zur Genüge.

Das System ist Gefangener seiner eigenen Lügen. Es hat all jene, die den Grossen Austausch ablehnen, als xenophobe Dunkeldeutsche, dumpfe Fremdenhasser und was der Koseworte mehr sind beschimpft, und kann diesen Dunkeldeutschen unmöglich nachträglich recht geben, indem es die Flut einzudämmen versucht. Andererseits ist Deutschland als von den USA okkupiertes Land nicht souverän und kann keine wichtigen Entscheidungen treffen, die den Interessen der Globalisten zuwiderlaufen, ohne zur Zielscheibe einer monströsen Hetze zu werden.

Fazit? Die Demokratie hat fertig. Selbst wenn die heutige Pseudodemokratie, die ihre eigenen lautstark verkündeten Grundsätze täglich mit Füssen tritt, einer echten Demokratie wiche, welche das Grundgesetz ernst nähme, wäre der grosse Austausch auf rechtsstaatlichem Wege nicht mehr abzuwenden. Das geht nur in einem straff autoritären nationalen Staat, der geltendes Recht ausser Kraft setzt und neues Recht schafft. Keine Revolution kommt ohne Rechtsbruch aus, weder eine von unten noch eine von oben.

Und damit ein solcher Staat entstehen kann, bedarf es jener gewaltigen Krise, die die Menschen aus ihrer Lethargie aufrütteln und zum Handeln bewegen wird. In seinem hervorragenden Buch "Die Spurbreite des schmalen Grats" schreibt Götz Kubitschek:

"Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht seinen Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen 'Politik' verdient. (...) Wünschen wir uns die Krise! Sie beseitigt die ganz unverhältnismässig angewachsene Scheu vor Störung, bringt frische und mächtige Individuen hervor. Dann ist kein Halten mehr, dann pflanzten sich die aufrührerischen Ideen wie im Funkenflug fort, finden sich überall Mutige, die den Angriff auf die eben noch uneinnehmabren Bastionen wagen..." (S. 67)

Noch ein letzter Punkt. Eine echte Wende wird in Deutschland erst möglich sein, wenn die USA so geschwächt sein werden, dass sie nicht mehr die Kraft oder den Willen haben werden, einzugreifen. Dies könnte schon früher der Fall sein, als sich mancher träumen lässt, denn in Amerika scheinen die Zeichen auf Sturm zu stehen. Wenn Trump scheitert - was nach menschlichem Ermessen unvermeidlich ist -, werden nämlich Millionen von Amerikanern kapieren, dass sich im Rahmen der gegenwärtigen Schwindel-Demokratie nichts zum Besseren wenden lässt, und dann läuft jenseits des Grossen Teichs der Grosse Countdown an. 

 

Strich
31. Oktober 2017 22:02

Auch das Notwehrrecht erfordert kein Weglaufen.

Ich teile ihre Analyse! Dessen ungeachtet möchte ich doch darauf hinweisen, dass Weglaufen nie die erforderliche Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff darstellt. Die Medien haben das verklärt. Steht der gegenwärtige rechtswidrige Angriff fest, ist ein Freispruch meist die Folge, sei es wegen 32 StGB oder wegen 33 StGB.

Fragen Sie mich bitte nicht, woher die Mär von der verhältnismäßigen Verteidigung kommt.

Herr K.
1. November 2017 01:47

Ein klassischer Poensgen! Scharfsinnig, analytisch und leserunfreundlich. Soviel zur Theorie, die Realität wird in Halle erstritten. Dennoch sehr wertvoller Beitrag, er lädt meiner Interpretation nach zu mehr Mut bei Selbstverteidigung ein. Was im Modell auch nicht berücksichtigt wurde, ist der Umstand, dass gewaltbereite Linke die Zusammenarbeit mit dem Staat tendenziell eher meiden, Strafverfolgungen bei illegalen Angriffen für die IB relativ unwahrscheinlich sind. Dennoch ist ein kühler Kopf zu bewahren. Die militanten Linken in Leipzig wurden in den 90ern regelmäßig von Skins in der Giesserstrasse besucht, ein auf dem Dach akkumulierter Steinhaufen war die Folge...

Max
1. November 2017 04:08

Wenn in einem Bandenkrieg die eine Bande das Territorium der anderen Bande angreift - Territorium im vom Rechtsstaat anerkannten Sinne wohlgemerkt, nicht bandenkontrolliertes Territorium, denn das wäre von "stand your ground" gar nicht betroffen - wo ist das Problem, wenn der Rechtsstaat die angegriffene Bande freispricht?   Da zumindest eine der beiden Banden im Unrecht ist, und deswegen vom Rechtsstaat verfolgt wird, ist der Rechtsstaat selbst nicht in Gefahr - solange der militärisch beiden Banden überlegen ist.  Ein legaler Bandenkrieg wäre jedenfalls unmöglich.  Eine Strafexpedition der Angegriffenen würde so ja nicht legalisiert werden. 

Franz Bettinger
1. November 2017 05:13

@ Jürgen: 

Ich sehe die Sache nicht ganz so schwarz wie Sie. Die große (!) Mehrheit im Volk - nach einer BILD-Umfrage 85% - ist gegen die Migration, auch wenn die Merkel-Partei stärkste Fraktion im neuen Bundestag geworden ist und das Geschrei der Antifanten und MSMedien den gegenteiligen Eindruck hervorrufen will. Diese Mehrheit ist trotz der massiven Propaganda und trotz massiver Drohungen der Regierung gegen die Migration. Wir vergessen es nur immer wieder. Vielleicht gelingt es der AfD, zum Thema Migranten und Grenzschließung eine Volksbefragung durchzusetzen. Sollten die demokratischen Wege versperrt werden, wird es auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen, wie er anschaulich in Rob Salzig's "Systemfehler"-Doppelband beschrieben wird (zu bestellen via Antaios).

Dietrich Stahl
1. November 2017 09:39

 

@ Der_Jürgen

Zu Ihrer wie immer guten Analyse ein paar Anmerkungen.

Das Asylrecht muß grundlegend geändert werden. Das Recht auf Asyl gehört abgeschafft. Ersetzt werden muß es durch die Möglichkeit der Gewährung in Ausnahmesitatutionen als ein Geschenk. Nicht durchsetzbar? Im Augenblick sicher nicht. Metapolitik stellt aber die notwendigen Forderungen bevor sie aus Parteien zu hören sind. Wann kann die Forderung realisiert werden? Sie geben selbst die Antwort:

„Dies könnte schon früher der Fall sein, als sich mancher träumen lässt,“

Der Wahlsieg Trumps zeigt [ganz abgesehen von der jetzigen Situation], wie schnell und scheinbar aus dem Nichts es heute zu Änderungen und Kräfteverschiebungen kommen kann. Wir müssen nicht auf die große Krise warten. Viele kleine – Sylvester 2015, der Fall Sieferle und der Fall Frankfurter Buchmesse – tun es auch. Die Menschen wachen auf. Wie die Neuankömmlinge hier im SiN Forum zeigen. Die Uhr für die Gangsterbande, die sich gerne Establishment und Elite nennt, tickt immer schneller.

 

Hartwig aus LG8
1. November 2017 09:56

Die deutsche Justiz misst mit zweierlei Maß. Es gibt weder den hart durchgreifenden noch den weniger hart durchgreifenden Rechtsstaat - nein, es gibt beides, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort. Das macht Poensgens Matrix hinfällig. Aber die Überlegungen sind jenseits der Spieltheorie dennoch wichtig. Meine These: Je besser es dem Staat gelingt, durch mehr und mehr polizeistaatliche Mittel Sicherheit zu wahren, desto besser wird es der Regierung gelingen, ihr schädigendes Werk fortzusetzen. Der Ruf der politischen Rechten nach mehr innerer Sicherheit und Polizei ist zweischneidig bis kontraproduktiv.

Maiordomus
1. November 2017 10:42

@Dietrich Stahl. Die Wahl Trumps erfolgte gleichsam unter der Bedingung, dass er faktisch nichts ändern darf im Hinblick auf alles, worauf es wirklich ankommt. Abgesehen davon, dass Trump noch einige Nummern grösser sein sollte und der gewaltigen Aufgabe, die er sich zutraute, nicht gewachsen scheint, zu schweigen von den Auswüchsen des amerikanischen Justizstaates, dem Inbegriff des "bösesten Rechts", wie es der Schweizer Nationalheilige Bruder Klaus genannt hat.. Obwohl Trump nicht der Dummkopf ist, als den ihn die Mainstream-Medien hinstellen und selbstverständlich nicht psychopathischer als ein durchschnittllicher Feuilleton-Redakteur, ist er nun mal weder ein Napoleon noch ein Metternicht, auch kein Lincoln. Trumps Wahlsieg zeigt, wie auch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz und der Brexit-Volksentscheid in Grossbritannien, wie schwierig bis unmöglich es ist, auf demokratischem Wege wirklich Änderungen, wie sie sich Foristen von hier etwa vorstellen mögen, durchzusetzen. Auf undemokratisch-autoritärem Wege jedoch, wie hier auch schon angedeutet, sehe ich jedoch auf gar keinen Fall Änderungen, die Bestand halten können. Auf geistigem Gebiet wäre es höchste Zeit, mit Rückgriff auf die Debatten in der Zeit von Pufendorff, dem vielleicht grössten deutschen Staatsdenker (möchte Carl Schmitt eher nicht diese Ehre geben), über die Letztbegründung der Menschenrechte neu nachzudenken. Was heute als Menschenrecht ausgegeben wird, einschliesslich potentieller Richterdiktatur, hat mit den ursprünglichen Grundideen fast nichts mehr gemein. Es würde sich indes lohnen, beispielsweise über die Prinzipien der Subsidiarität, Solidarität und das Freiheitsprinzip, also die Grundlagen einer naturrechtlichen und notabene sogar christlich geprägten Soziallehre, vertieft nachzudenken. Zu den besten Denkern auf diesem Gebiet gehört, nach dem Hinschied von Oswald von Nell-Breuning, wohl der katholische Theologe Martin Rhonheimer. Dieser repräsentiert allerdings so ziemlich das Gegenteil des heutigen Kirchenbetriebs zumal im deutschen Sprachraum.

John Haase
1. November 2017 10:52

@Franz Boettinger

Das ist doch Humbug. Wen interessiert es, was das Volk angeblich denkt, wenn doch die Handlungen von Politik und Gesellschaft in die genaue Gegenrichtung gehen, sogar in noch größerem Prozentsatz vom Volk erst vor kurzem erneut legitimiert?

Und warum haben so viele Rechte so ein Faible für Volksentscheidungen und so einen Gottglauben an vox populi, vox dei? Ist dieser glaube nicht historisch fast immer enttäuscht worden? Hat das Volk nicht letztlich immer das getan, was die gerade stärkste politische Gruppe wollte? 

Wissen Sie, was bei einem Volksentscheid zu dem Thema Masseneinwanderung geschähe? Nun, ich sage es Ihnen: es würde zunächst einmal das unselige breite Bündnis beschworen. Nur sehr webige Menschen können sich dem entziehen, selbst dann nicht, wenn sie eigentlich kritisch sind, quod erat demonstrandum bei der Bundestagswahl. Hier gehen ihnen schon einmal locker 15% von  der Fahne. Zweitens würde natürlich sichergestellt, daß die Formulierungen auf dem Stimmzettel die richtige Richtung vorgäben: Wollen sie a) Ein himmlisches Reich aus Menschlichkeit auf Erden oder b) Flüchtlingskinder in Stacheldrahtzäune werfen? Nochmal minus 15% und schon haben wir unseren für umstrittene Wahlen typischen Münzwurf: Brexit, Hofer, Trump hätten alle eine Woche vorher oder nachher genausogut anders ausgehen können.

Wenn sich nun unsere Seite knapp durchsetzen sollte, Gratulation - endlich kriegen wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, so daß nicht jeder Neuseeländer oder Japaner hier einfach so reinschneien kann. An der Drittwelteinwanderung ändert das natürlich nichts, wie man in Kanada, Neuseeland und Australien sehen kann, denn diese Völker kommen über Flucht und Familiennachzug rein. Doppelt Gratulation: Wir sind jetzt politisch kaltgestellt, denn wir haben ja bekommen, was wir wollten, oder?

Sollte aber unsere Seite verlieren, dann sind wir gleich komplett delegitimiert, jedenfalls in den Augen aller „aufrechten Demokraten“ und auch Ihren Augen, denn wir haben das ganze ja auch noch selbst angestoßen.

Ich sage dazu Folgendes: unsere Einstellung wird nicht von einer dieswöchigen knappen Zuneigung des Volkes für diese oder jene politische Maßnahme legitimiert. Unsere Einstellung ist richtig, weil hinter ihr die Tradition steht, die Kultur, Gott und unsere Ahnen und Nachfahren. Mein im Dezember zur Welt kommendes Töchterchen hat genauso ein Stimmrecht wie meine verstorbenen Großeltern. Auf unserer Seite stehen Friedrich II. (beide), Arminius der Cherusker und Bismarck; Diego Velazquez, Bach und Goethe; Thomas von Aquin, Augustinus und Luther; zudem jeder Baumeister, Maurer und Dachdecker, der jemals einen  Handschlag beim Erbauen unserer Altstädte getan hat, jeder Bauer, Förster und Jäger, die unsere Kulturlandschaft geschaffen haben. DAS ist Legitimation.

Und wenn 99,99% unsere Volkes für Merkel, Masseneinwanderung und „Fortschritt“ wären, so würde das unseren Gegnern trotzdem auch nicht das kleinste bißchen Legitimation verleihen sie haben keine und werden nie eine haben. Right is right and left is wrong, so einfach ist das.

S. J.
1. November 2017 10:56

@Der_Jürgen @Franz Bettinger

Irgendwo zwischen dem, was Sie beide geschrieben haben, werden sich die Dinge entwickeln, allerdings gibt es noch eine Variante (dazu am Ende etwas). Wenn der Staat sich so schwach in der Durchsetzung seiner von ihm selbst formulierten Ansprüche zeigt (sprich: Verfassungs- und Gesetzeslage), sodass die Leute sich enttäuscht abwenden und über alle möglichen Formen des Widerstands bzw. der Selbsthilfe nachdenken, dann wird ja ein altes, eigentlich bewährtes Modell (die starke Zentralgewalt) verabschiedet und etwas tritt schleichend an seine Stelle, von dem wir nun wirklich nicht sagen können, dass es einen insgesamt besseren Gesellschaftszustand einleitet. Davor darf man warnen. Deshalb hoffe ich, dass die AfD innerhalb des derzeitigen Systems irgendwie die Trendwende hin zu einer Renaissance des starken Staates einleitet, auch wenn aus nachvollziehbaren Gründen eine unmögliche Reformierbarkeit dieses Systems festgestellt wurde (vgl. Thor von Waldstein). Dieser starke Staat würde ja übrigens in der Frage der illegalen Migration wirksam gegensteuern.

Wenn dieses Projekt scheitert, diese in der Tat letzte Chance mit zugegebenermaßen schlechten Aussichten, dann geht hier, salopp formuliert, vieles gleichzeitig so richtig los (und das gefällt mir nicht).

Die oben erwähnte weitere Variante ist einmal von einem Thinktank der Regierung Orbán angedacht worden: Wenn die Migration nach Westeuropa ungebremst weiterginge, könnten viele im weiteren Sinne konservativ denkende Bürger nach Osteuropa auswandern, die sich gegen die linksliberale Gesellschaft nicht durchsetzen könnten oder wollten, sodass sich überspitzt formuliert zwei Regionen bilden würden: In der einen würde man zunächst alle linksliberalen Projekte flächendeckend realisieren, die es so gibt, von der Unisex-Toilette, der bunten konsumierenden Vielfalt, dem Laissez-faire-Staat bis hin zur politischen Korrektheit; wobei eine voranschreitende Zuwanderung allmählich Zustände schaffen würde, die diese Gesellschaft nicht mehr im Griff hätte. In der anderen Region würden Menschen leben, die von diesem Lebensentwurf nichts mehr wissen wollen. 

Eldor
1. November 2017 11:39

Wie Herr Poensgen vorschlug, wäre den Kritikern seiner Darlegungen zu empfehlen, jenes spieltheoretische Buch zu lesen, statt den zwanzigsten Selbstvergewisserungs-Fließtext. Leider funktioniert es ja auch fast nur in Deutschland, daß man sich mit mathematischer Abstinenz schmücken kann. Vgl. dazu auch mein Postskriptum!

Für jeden, der sich auch nur mit elementarer Logik mit den drei Matrizen befaßt (und man könnte sie nach Auswertung der bestehenden Rechtsprechung durchaus mit nichtfingierten Zahlen auffüllen), sind Poensgens Ausführungen so zwingend wie trist.

Es bleibt dabei, Notwehr von "rechts" ist unter der momentanen medialen Hegemonie gefährlich, ja selbstzerstörerisch. Die jungen Identitären, auch in Halle, verhalten sich durchwegs instinktiv richtig, und daher fällt es uns hier zu, sie durch Spenden zu unterstützen. Nach dem Anschlag kam  ja binnen Wochenfrist eine sehr beträchtliche Summe zusammen.

@Der_Jürgen

Ihre Analyse stimmt leider auch. Uns muß klar sein, daß der von Ihnen skizzierte wirkliche Rechtsstaat, der nämlich Abschiebe-Internierungslagern errichten müßte, in der BRD absehbar illusionär ist. Schon das Abschmelzen der ungerechtfertigten, aber schnöde einkalkulierten Sozialhilfe für die Invasoren würde zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Meine einzige Hoffnung liegt daher in einer massiven Wirtschaftskrise, an der ja nun die linksgrünen Deindustrialierer emsig arbeiten. Aber auch die wird kein Zuckerschlecken für die meisten Landsleute sein, denen erfahrungsgemäß noch das letzte Hemd genommen werden kann, bevor es auch für die Ausländer nicht mehr reicht.

Bleiben drittens, wie leider allzuoft in der deutschen Geschichte, nur mal wieder robuste Eingriffe von außen. So naiv war das "Putin hilf" der frühen Pegidaner in meinen Augen daher gar nicht. Wobei es eher so kommen könnte, daß das irre Treiben der Merkelianer irgendwann mal den USA - oder den Investoren aus China und sogar den arabischen Ölstaaten - zu bunt wird, wenn nämlich die BRD als Technologielieferant und Profitzentrum ausfällt. 

PS: John von Neumann, der ungarisch-jüdische Mathematiker und Miterfinder der modernen Spieltheorie, gilt übrigens auch als mathematischer Genius hinter der Plutoniumbombe von Los Alamos (und Nagasaki) und wurde späterhin zu einem der Theoretiker der nuklearen Abschreckung. Spieltheorie wird heute an allen Militärakademien der Welt gelehrt und ist vielfach Grundlage der strategischen Kriegsführung. England und die USA haben den 2. Weltkrieg u.a. auch deshalb gewonnen, weil sie ihren Gegnern in diesem und anderen Gebieten des sog. "Operations Research" überlegen waren. Diese Themen waren deutschen Gelehrten entweder nicht geläufig, oder sie wurden von der politischen Führung als "undeutsch" unter Verdacht gestellt.

Linkerhand
1. November 2017 12:41

Polizeischule in Berlin

Der Ausbilder so: - fast nur noch türkische und arabische Polizeianwärter

- stehen der deutschen Gesellschaft offen feindseelig gegenüber

- dumm, können sich kaum artikulieren und nicht lesen und schreiben

- in Clanstrukturen verhaft

Prognose des Ausbilders (Wörtlich): Das ist der Feind, das sind keine Kollegen!

Wer hier immer noch von staatlicher Kontrolle und Schutz redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der deutsche Staat ist längst zur Beute von mafiaähnlichen Strukturen geworden. In den Parlamenten, den Staatsmedien sitzt die eine Clique und die andere übernimmt über kurz (untere Ebene) oder lang (obere Ebene) die exekutive Macht. Und so was, wie das Nash Gleichgewicht (Equilibrium), ist für Poker Solver ganz gut, in unserer blutigen Zukunft nur realitätsfremd. 

Linkerhand
1. November 2017 13:01

P.S.

Spieltheorie so: Beim Spiel "Schnick, Schnack, Schnuck" finden Sie heraus, daß Ihr Gegner zu 43% Scheere, zu 27% Stein und zu 30% Papier wählt. Spieltheoretisch gewichten Sie jetzt für sich 43% Stein, 27% Papier und 30% Scheere. Das ist alles noch einfach, aber mit der Steigerung der Variablen wird es immer komplexer und ohne mathematische Programme nicht lösbar.

Aber das aller wichtigste sind die Spielregeln, die immer zu unseren Ungunsten verändert werden. Wenn also Ihr Gegner beim oben genannten Spiel nun als 4. Variable Atombombe hinzufügt, nutzt Ihnen die theoretische Spielüberlegung herzlich wenig.

Michael B
1. November 2017 13:13

Ich habe das jetzt nur ueberflogen, als Mathematiker mit Schein zuviele Worte :).

Was mir zu fehlen scheint, sind aber Matrizen fuer andere Situationen. Das Stichwort lautet dabei Gefangenendilemma (s. z.B. hier: https://www.wiwiwiki.net/index.php/Gefangenendilemma) und es geht um den Preis von Kooperation (die rechte untere Ecke ist naemlich weit interessanter als in den im Artikel genannten Beispiele, auch dort ist die m.E. verschieden von "0/0"). Wer kooperiert mit wem und bricht die Gier der anderen Seite auf, das ist die Frage.

Zu einigen anderen Anmerkungen der Kommentare: Das Gewaltmonopol ist natuerlich keine zwingende Sache. Wen das interessiert, der sollte sich einmal mit dem historischen Vorbild des Kleist'schen Michael Kohlhaas beschaeftigen. Dessen Fall ist naemlich gerade der/ein Wendepunkt des deutschen Rechts in diesem Punkt. U.a. deswegen, weil die Fehde als bis dahin legale Auseinandersetzungsform zu Gunsten des Staates aufgehoben wurde. Die aktuelle dahingehende Regression im Zusammenhang mit den Organisationsformen der einwandernden Goldstueckchen wurde ja erwaehnt. Das wird nicht zurueckzugewinnen sein, indem der Staat "uns wieder das Recht zur Verteidigung zurückgeben muß", sondern eine der vielen zu erwartenden Nagelproben des eigenen Nehmens werden, freiwillig passiert da gar nichts. Und man sich darueber klar sein, dass man zunehmend - und egal wie man strampelt und z.B. auf das deutsche GG abhebt - und mit immer drastischeren Folgen mit Macht kollidieren wird. Man muss sich auch klar darueber sein, dass auch Erfolge darin trotzdem Destabilisierungseffekte ins Tribale hinein haben werden. Die negativ leitende Frage ist, welche Zukunft schlimmer ist. Ich gehoere jedenfalls lieber zum herrschenden Stamm, wenn man mich auf dieses Niveau menschlichen Zusammenlebens drueckt.

Maiordomus
1. November 2017 13:19

@Linkerhand. "Spielregeln, die immer zu unseren Ungunsten verändert. werden" Auf dem Tisch liegt eine Veränderung des Dublinabkommens, wonach die ohnehin nie konsequent praktizierte Regel, dass das Erstaufnahmeland für den Asylantrag zuständig sei, etwa Italien oder Griechenland, zugunsten der freien Einreise in vier bis fünf angebotene Länder der Wahl verändert werden soll. Dies läuft, obwohl auf dem Papier nicht ganz so gemeint, selbstverständlich auf die Einwanderung in die günstigsten Wirtsländer hinaus, und zwar ganz legal. Mit zu diesem Änderungsantrag gehört, dass nunmehr auch Clans oder sonstige Gruppen bis 30 Personen kollektiv "flüchten" dürfen, selbst auch Gruppen, die sich erst unterwegs gebildet haben. Vgl. einen Bericht der Basler Zeitung von heute mit übrigens empörten Reaktionen im Leserforum.

Faust
1. November 2017 14:38

@Strich:

Ihre Ausführungen zur Notwehr und der Nichtbeücksichtigung von Verhältnismßigkeitsaspekten sind nicht ganz korrekt.

Schulbuchmäßig wird die Rechtmäßigkeit einer Notwehrhandlung nach § 32 StGB über das Vorliegen einer Notwehrlage (gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff) und einer erforderlichen und gebotenen Notwehrhandlung geprüft. Eine Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, den Angriff zu beenden und unter mehreren, gleich geeigneten Mitteln das mildeste darstellt. Dies beurteilt sich aus einer ex-ante-Perspektive zum Zeitpunkt der Notwehrhandlung. Zwar muss der Angegriffene nicht auf ein unsicheres Verteidigungsmittel zurückgreifen, allerdings ist bspw. ein tödlicher Stich mit einer Klinge ins Herz des Angreifers nach der Rechtsprechung nicht stets ein erforderliches Verteidigungsmittel.

Auch bei der Prüfung der Gebotenheit einer Notwehrhandlung kommt der Verhältnismäßigkeitsaspekt zum Tragen. So gelten Notwehrhandlungen, bei denen ein krasses Missverhältnis zwischen den Folgen der Verteidigung und der drohenden Verletzung durch den Angriff vorliegt, als nicht geboten. Schulbeispiel ist hier der gehbehinderte Rentner, der mit einem Gewehr auf Kinder schießt, die Kirschen von seinem Kirschbaum stehlen.

Dessen ungeachtet haben Sie natürlich recht, wenn Sie sagen, dass Weglaufen grundsätzlich keine erforderliche Notwehrhandlung darstellt. Hier gilt das Diktum vom Recht, das dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Zudem verlangt das Notwehrrecht grundsätzlich (Ausnahme: s.o.) keine Güterproportionalität, so dass eine Abwägung der Bedeutung des angegriffenen Rechtsguts (bspw. Eigentum) mit dem durch die Verteidigung beeinträchtigten Rechtsgut (Leben, Körper) nicht erforderlich ist.

Cacatum non est pictum
1. November 2017 22:16

@Eike

Mittlerweile ist offensichtlich, daß der Staat uns nicht mehr schützen kann oder will. Die logische Konsequenz ist klarerweise, daß er uns wieder das Recht zur Verteidigung zurückgeben muß, in letzter Konsequenz also die US-Lösung, wo der Angreifer immer damit rechnen muß, daß der Angegriffene eine Waffe zieht.

Ich hoffe, Ihnen ist klar, daß das keinesfalls passieren wird - egal mit welcher Regierung! Die Reise geht weiter in Richtung totale private Entwaffnung. Das EU-Monstrum trachtet danach. Kein Wunder - sie wollen eben nicht mit schmerzhaftem Widerstand rechnen müssen auf dem Weg zur restlosen Unterjochung der Europäer. Wenn ich sie wäre, würde ich es genauso machen. Den US-Amerikanern rückt man diesbezüglich ja auch immer näher auf die Pelle. Aber an denen werden sie sich ihre totalitären Zähnchen ausbeißen, und das wissen sie auch.  Da können sie tausend Anschläge mit Schusswaffen fingieren, bei denen kein Motiv erkennbar ist und der vermeintliche Attentäter leider erschossen wird, so daß er keine unangenehmen Fragen zum Tathergang mehr beantworten kann ...

@Der_Jürgen

Fazit? Die Demokratie hat fertig. Selbst wenn die heutige Pseudodemokratie, die ihre eigenen lautstark verkündeten Grundsätze täglich mit Füssen tritt, einer echten Demokratie wiche, welche das Grundgesetz ernst nähme, wäre der grosse Austausch auf rechtsstaatlichem Wege nicht mehr abzuwenden.

Unsere Demokratie ist so gut wie tot. Die zur Zeit dominanten Kräfte wollen sie ohnehin beseitigen (siehe Macrons Sorbonne-Rede!), und solche Vorhaben gelingen ihnen meistens; aber sie haben auch deshalb nichts zu befürchten, weil die parlamentarische Demokratie unserer Tage schlicht nicht in der Lage sein wird, die immer größeren Verwerfungen im Zaum zu halten. Sie, Jürgen, haben das ja am Beispiel der völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik belegt. Die Fliehkräfte werden spürbar stärker, und bei der ersten richtigen Nagelprobe (Währungseinbruch oder ähnliches) wird uns der Laden mit unabsehbaren Folgen um die Ohren fliegen. Dann ist Schluß mit Demokratie. Diese Prognose läßt sich nüchtern und wertungsfrei stellen.

Schauen Sie auf die aktuellen kläglichen Versuche einer Regierungsbildung (Jamaika). Diese Leute sagen uns auch noch dreist, daß sie mindestens bis Jahresende brauchen werden, um ihre Sondierungsgespräche abzuschließen - und das mit völlig ungewissem Ausgang! Die debattieren bei Kaffee und Kuchen über verbrennungsfreie Automotoren, während in unseren Städten die öffentliche Sicherheit erodiert (siehe aktuell Halloweenrandale in Essen und Köln) und der Migrationsdruck aus Afrika unvermindert - und ohne die geringste Aussicht auf Linderung - zunimmt.

Wie sollen diese erbarmungswürdigen Knilche, diese Karikaturen von Staatsmännern in wirklich dramatischen Krisensituationen das Steuerrad unter Kontrolle halten? Und diese Situationen werden kommen. Nein, wer ehrlich mit sich ist, der weiß, daß dieses Larifari nicht mehr lange weitergehen wird.

Der Feinsinnige
1. November 2017 22:46

 

@ Maiordomus:

„Auf undemokratisch-autoritärem Wege jedoch, wie hier auch schon angedeutet, sehe ich jedoch auf gar keinen Fall Änderungen, die Bestand halten können.“

Danke für diesen Einwurf!

@ Der Jürgen:

Tut mir leid, ich kann Ihrem Beitrag nur mit Widerspruch folgen. Wie bereits in einem früheren Strang („Jan Fleischauer und Sibylle Berg – Pluriversum „Spiegel“?“) bringe ich auch hier meine Einschätzung zum Ausdruck, daß kein System erfolgreich und dauerhaft gegen die Mehrheit eines Volkes anregieren kann. Der Weg zu einer Veränderung kann also nur über die Veränderung bzw. Umkehrung der Mehrheit des (derzeit politisch-medial manipulierten) Volkswillens gehen. Das ist mühsam, meines Erachtens aber einzig wirklich erfolgversprechend. Ein wie auch immer gearteter autoritärer, nicht rechtsstaatlich und demokratisch verfaßter Staat wäre – abgesehen davon, daß ich einen solchen schon vom Grundsatz her nicht befürworten könnte – zum Scheitern verurteilt. Aus meiner Sicht bleibt tatsächlich nur die Alternative eines „weiter so“ bis zum Verschwinden des deutschen Landes und des europäischen Kontinents, wie wir sie bis vor einiger Zeit noch kennengelernt haben, (dieses Verschwinden ginge möglicherweise mit allen denkbaren negativen Begleiterscheinungen einher, bis hin zum Bürgerkrieg) oder eine von einer Volksmehrheit getragene Wende hin zu einer Wiederherstellung und Anwendung der Gesetze, die in den letzten Jahren gebrochen und faktisch außer Kraft gesetzt worden sind, eine Wende insbesondere auch hin zu geschlossenen Grenzen, damit wenigstens die gegenwärtige und zukünftig bevorstehende Einwanderung verhindert bzw. auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden kann. Auch der Assoziation von „Internierungslagern“ für illegal Eingewanderte kann ich nicht folgen. Die Rückkehrbereitschaft vieler könnte durch mehr oder weniger sanften staatlichen Druck gefördert werden (z.B. Verhinderung jeglichen Familiennachzugs, Kürzung von Sozialleistungen, ja - auch finanzielle Unterstützung der Rückkehr, aber auch kulturelle Vorgaben wie z.B. ein robust durchgesetztes Verbot religiös begründeter Kopftücher und Verschleierungen). Andere werden abgeschoben werden müssen, manche, eine tatsächlich integrationsfähige und -willige Minderheit (allenfalls 5 - 10 %), werden bleiben. Eine solche Politik wäre in unserem derzeitigen politischen System machbar und mehrheitsfähig, wenn nur die richtigen Leute an die Macht kämen. Ein wie auch immer gearteter „autoritärer“ Staat wäre dagegen zumindest langfristig von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ich halte es nach wie vor mit Churchill: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ (Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947 Sitzungsprotokoll column 207; zitiert nach https://de.wikiquote.org/wiki/Winston_Churchill).

@ Eldor

„Putin hilf“ - ich weiß nicht recht, wie Sie „robuste Eingriffe von außen“ verstehen. Das scheint über eine (notwendige) freundschaftliche Partnerschaft zwischen Deutschland und Rußland durchaus hinauszugehen. Soweit damit das auch bei PEGIDA einst zu hörende „...Putin nach Berlin“ gemeint sein sollte - Gott bewahre. Das hatten wir schon einmal – bitte nicht ein zweites Mal.

@ S.J.

Auch in einer Auswanderung nach Osteuropa sehe ich keine realistische Perpektive, weder für mich persönlich, noch für breite Volksschichten. Abgesehen davon, was die in Osteuropa beheimateten Völker davon hielten (vermutlich nicht viel!), wären auch nur einige wenige (Ausnahmen gibt es immer) wirtschaftlich und kulturell (Sprachbarriere!) tatsächlich dazu in der Lage.

Ich kann nur dafür plädieren, der in den Erfolgen der AFD vorläufig kulminierenden Entwicklung eine Chance zu geben und zitiere zum wiederholten Mal Björn Höcke:

Die AFD ist „die letzte evolutionäre, die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ (Björn Höcke, hier zitiert nach der Thüringer Allgemeinen, https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Der-Kampf-des-Bjoern-Hoecke-2035057379 jedoch in diversen Reden über Youtube so oder ähnlich nachzuhören).

Warum sollte diese Chance nicht genutzt werden können?

 

 

 

Franz Bettinger
1. November 2017 23:12

@ John Haase:

Sie halten nicht viel vom Volk und bemerken: "Hat das Volk nicht letztlich immer getan, was die gerade stärkste politische Gruppe wollte?" 

In den USA (Trump), GB (Brexit) und der DDR hat das Volk das nicht getan. Die Geschichte ist voller Beispiele, wozu die Reformation und 1789 und der Unabhängigkeits-Krieg der USA zählen, in denen letztlich das Volk (und nicht ein Lafayette oder Washington) bestimmte, wie die Geschichte weiter zu verlaufen habe. Man unterschätze das Volk nicht! Gegen das Volk hat sich noch nie ein Tyrann lang gehalten. Zwar sind die Widerstandskräfte im Volk die schwächsten aller verändernden politischen Kräfte, dafür die zähesten. - Dennoch:

Ihr Sarkasmus ist berechtigt, das gebe ich zu. Nur, was bleibt uns sonst, als auf die schwache Kraft des Volksgefühls zu setzen? Denn auch ein Raskolnikow kann uns ja nicht retten. - Was Neuseeland betrifft, haben Sie unrecht. Dort wird grad die stärkste Partei in die Opposition geschickt und die Quote für Einwanderer (aus Asien) drastisch reduziert. Wo steht, dass das nicht auch bei uns funktionieren könnte? Alle gegen Merkel? Das wäre doch was!

@ Eldor:

Interessant, was Sie sagen über die Hilfe, die von außen kommen könnte, "wobei das irre Treiben der Merkelianer irgendwann den USA oder den Investoren aus China zu bunt wird, dann nämlich, wenn die BRD als Technologie-Lieferant und Profit-Zentrum ausfällt." 

Dietrich Stahl
2. November 2017 08:54

Werte Redaktion, meine Antwort an Pirmin Meier von gestern Vormittag wurde nicht freigeschaltet. Für mich nicht nachvollziehbar. Ich schätze die Arbeit von Schnellroda sehr, auch die der SiN Redaktion. An meinem Beitrag ist nichts, was irgendwie Anstoß erregen könnte.

Es paßt gut, daß Monatsanfang ist. Das ist jetzt nur ein Feststellung [kein Ultimatum oder dergleichen]: Falls der Beitrag nicht freigeschaltet wird, gönne ich mir mindestens einen Monat SiN-Kommentar Pause.

Herzliche Grüße

D.S. 

P.S. Falls Ihnen meine Forderung nach Abschaffung des Rechts auf Asyl zu heikel ist, dann dieses: Das Schielen auf das, was andere eventuell denken oder sagen könnten, kann man auch zu weit treiben - bis ins Kontraproduktive.

Dieter Rose
2. November 2017 10:15

@cacatum...

statt "erbarmungswürdige Knilche" bitte verantwortungslose Verbrecher - ich fühle mich so ohnmächtig - und wache jeden Tag mit Abscheu vor den dieses Land "Regierenden" auf. Lebensfreude auf die alten Tage - vorbei!

Der_Jürgen
2. November 2017 11:09

@Der Feinsinnige

"Kein System kann erfolgreich gegen die Mehrheit des Volkes anregieren..."

Ich bin mir natürlich bewusst, dass die Einführung eines autoritär-nationalistischen Systems, das ich für die einzige Möglichkeit zur Abwendung des Volkstods halte, im Moment nicht möglich ist. Ganz abgesehen von der Gefahr einer Intervention von aussen wäre die grosse Mehrheit der Deutschen jetzt noch nicht bereit, beispielsweise einen hypothetischen Militärputsch zu unterstützen, so wenig wie sie bereit wäre, das Regime durch Massendemonstrationen, Streiks etc. zum Abdanken zu zwingen.

Um einen Stimmungswandel zu erzeugen, bedarf es einer radikalen Verschärfung der Krise - jener Krise, die Kubitschek in "Die Spurbreite des schmalen Grats" als unsere einzige Chance bezeichnet. (Ich habe die Passage in einem früheren Strang zitiert.)

Ich bin mit Ihnen völlig darin einig, dass es darum gehen wird, möglichst viele aussereuropäische Migranten zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, also ohne sie in Internierungs- und Abschiebungslager sperren zu müssen. Eine Schritte, die dies bewirken würden, haben Sie ja selber erwähnt (Verhinderung des Familiennachzugs, Kürzung der Sozialleistungen etc.). Diese Schritte lassen sich aber im Rahmen des gegenwärtigen Systems nicht ergreifen (können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass eine so "menschenverachtende und chauvinistische" Massnahme wie das Verbot des Familiennachzugs von den Kartellparteien durchgesetzt werden wird?),  und eine massive Kürzung der Sozialleistungen bedeutet den Aufstand der Muslime und Afrikaner, mit massivem Blutvergiessen und allgemeinem Chaos.

Ein autoritäres Regime bekommen wir so oder so, lieber Feinsinniger. Die Frage ist nur, wer an seiner Spitze stehen soll. Mir scheint, es gibt drei Grundvarianten: 1) Nationale Revolution mit anschliessender Schaffung einer nationalen Ordnung. 2) Diktatur der neuen Weltordnung mit Abschaffung der Nationalstaaten und noch stärker forcierter MIgration zum Zweck der möglichst raschen Völkervermischung. 3) Islamisierung, islamischer Staat. Die dritte Variante scheint mir die am wenigsten wahrscheinliche, ist aber auch nicht auszuschliessen, wenn die demographische Entwicklung so weiter geht.

Freilich sind auch Zwischenstufen denkbar, beispielsweise die Errichtung koscher-faschistischer Diktaturen im Rahmen der noch bestehenden Nationalstaaten, mit zumindest zeitweisem Einwanderungsstop und Rückführung eines Teils der bereits Eingewanderten (besonders lästige Kriminelle, besonders gefährliche Islamisten etc.). Solche Regime würden die pagtriotische Rechte natürlich sofort zerschlagen.  

Ewig Bestand hat sowieso nichts. Wir reden über Modelle, die zumindest einige Jahrzehnte andauern werden. Ueber einen solchen Zeitraum hinaus zu spekulieren, ist sinnlos.

Cacatum non est pictum
3. November 2017 00:22

@Dieter Rose

statt "erbarmungswürdige Knilche" bitte verantwortungslose Verbrecher - ich fühle mich so ohnmächtig - und wache jeden Tag mit Abscheu vor den dieses Land "Regierenden" auf. Lebensfreude auf die alten Tage - vorbei!

Sehr geehrter Herr Rose,

was Ihren Formulierungsvorschlag angeht: meinethalben auch das. Ich darf ohnehin nicht ungefiltert schreiben, wie ich über diese Menschen denke. Es würde in grober Weise gegen die guten Sitten verstoßen und sicher auch gegen Strafgesetze. Aber Sie wissen ja: Die Gedanken sind frei.

Daß Sie an den hiesigen Zuständen auf Ihre alten Tage leiden, bedaure ich einerseits; andererseits spricht es für Sie, denn Sie könnten es ja halten wie die Cohn-Bendits und Trittins dieser Republik, die sich für die sozialen Zerstörungsorgien der Achtundsechziger auch noch hochmütig auf die Schulter klopfen - dies in dem Wissen, daß sie die schlimmsten Folgen jener Kulturbarbarei nicht selber werden ausbaden müssen: Sie überlassen das unseren Nachkommen.

@Der Feinsinnige

Tut mir leid, ich kann Ihrem Beitrag nur mit Widerspruch folgen. Wie bereits in einem früheren Strang („Jan Fleischauer und Sibylle Berg – Pluriversum „Spiegel“?“) bringe ich auch hier meine Einschätzung zum Ausdruck, daß kein System erfolgreich und dauerhaft gegen die Mehrheit eines Volkes anregieren kann.

Diese Einschätzung teile ich. Das kann kein Diktator, kein Autokrat, kein Monarch, kein Politbüro. Am ehesten gelingt es noch denjenigen, die ihre sinistren Absichten unter dem Schlagwort Demokratie zu verbergen in der Lage sind. Sie bringen große Teile des Volkes dazu, zu glauben, dass der kleine Mann von der Straße politischen Einfluß auf sein Schicksal nehmen könne; dass er die Macht jener begrenzen und seiner Kontrolle unterwerfen könne, die hohe Regierungsämter besetzen und auf diese Weise Macht ausüben. De facto aber kann er diesen Leuten genausowenig zusetzen, wie er es in einem autoritären politischen System könnte (geschweige denn, daß er eine Gefahr für deren Hintermänner wäre). Es lebe die Illusion! Eine Diktatur ist brutaler, aber auch ehrlicher. Sie schadet ihren eigenen Anliegen viel nachhaltiger, als die heuchelnden Parlamentarier mit ihren Gaukeleien ein demokratisches System beschädigen könnten, in dessen Rahmen sich ungeniert Rechtsbrüche begehen lassen.

@Der_Jürgen

Um einen Stimmungswandel zu erzeugen, bedarf es einer radikalen Verschärfung der Krise - jener Krise, die Kubitschek in "Die Spurbreite des schmalen Grats" als unsere einzige Chance bezeichnet. (Ich habe die Passage in einem früheren Strang zitiert.)

Wie sooft haben Sie recht. Mir blutet zwar das Herz, wenn ich bedenke, was dieses Szenario schlimmstenfalls für meine Familie zur Folge hätte. Aber wenn diese Verratspolitik noch einige Jahre knapp unterhalb der Eskalationsschwelle fortgesetzt wird, ist bald jede Substanz zerstört, die wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln vererben könnten, um ihnen ein würdevolles Leben in der Heimat ihrer Vorfahren zu ermöglichen. Außerdem sollen die selbstherrlichen Gutmenschen ruhig an eigener Haut zu spüren bekommen, was sie heraufbeschworen und forciert haben, obwohl man sie unablässig davor gewarnt hat. Sie sollen endlich gezwungen werden, Farbe zu bekennen: für oder gegen ihr eigenes Volk, für oder gegen eine abendländische Zukunft, fürs Kämpfen oder für fürs Kapitulieren. Wer sich auf die Seite der Gegner schlagen will, soll das tun, aber eine Rückkehr darf man ihm dann nicht mehr gewähren.

Der Feinsinnige
3. November 2017 01:52

@ Der_Jürgen

„Ewig Bestand hat sowieso nichts.“

In diesem Punkt stimme ich Ihnen mit Überzeugung zu. Vor kurzem schrieb ich in einem anderen Strang („Pluriversum Spiegel“), daß in der Geschichte noch kein Staats- oder Regierungssystem alle Zeiten überdauert hat bzw. für die Ewigkeit gemacht gewesen ist. Das wird wohl auch für das gegenwärtige in der westlichen Welt vorherrschende gelten. Ich bin jedoch trotzdem skeptisch gegenüber dem Ruf nach einem anderen System. Daß dann alles besser werden würde, halte ich für unrealistisch, da Menschen und auch menschengemachte Staatssysteme nun einmal nicht perfekt funktionieren können. Wir würden die sprichwörtliche Katze im Sack erwerben. Ich gebe aber gerne zu, daß ich die Diskussion – auf historische Zeiträume bezogen – für anregend und spannend halte.

Klaus D.
3. November 2017 19:19

@ Der Feinsinnige

"... Putin ... - Gott bewahre. Das hatten wir schon einmal – bitte nicht ein zweites Mal  ..."

Ich wage mal die Behauptung: In der jetzigen Situation wäre Putin ein Segen für Deutschland. Hier in Berlin? - übergangsweise ja - wäre gut. Aber danach mehr im Sinne seiner Rede 2001 vor dem deutschen Bundestag, in der er um freundschaftliche Beziehungen und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit warb. Aber die deutsche Politik in ihrer Arroganz und ihrem globalistischen Wahn (und leider auch Abhängigkeit) war mit dem "Klammersack gepudert", Putins  Angebot auszuschlagen. Der nächste Präsident Rußlands wird Deutschland garantiert nicht mehr (so gut) kennen ...

Und nebenbei: Daß man als Wessi Berührungsängste mit dem ach so "bösen" Russen hat - naja - ich jedenfalls habe keine, bin schon als kleiner Junge stundenslang in russischen Panzern mitgefahren und habe mit den Soldaten am Lagerfeuer gesessen bei Schwarzbrot und Speck.

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