Sieg!

Die FAZ hat kürzlich den Verlauf der gescheiterten Verhandlungen zur Jamaika-Koalition anhand von Hintergrundgesprächen nachgezeichnet. Wenn die folgende Szene nicht auf gezielten Falschinformationen beruht, können wir feiern.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

„Etwas spä­ter in die­ser Nacht setz­te See­hofer an, vor­sich­tig, denn es ging um ein heik­les The­ma: den Fami­li­en­nach­zug. Ja, man wis­se, dass der nur mit den Stim­men der Grü­nen im Bun­des­tag wei­ter aus­ge­setzt wer­den kön­ne. Und man schät­ze es hoch, dass die Grü­nen sich beim The­ma Migra­ti­on bewe­gen wür­den. Also wer­de sich auch die CSU beim Fami­li­en­nach­zug bewe­gen. See­hofer frag­te sodann die Grü­nen, ob sie einen Vor­schlag machen woll­ten. Göring-Eckardt und Özde­mir kamen gar nicht dazu, eine Ant­wort zu for­mu­lie­ren. Lind­ner grätsch­te dazwi­schen: Wenn die CSU bei die­sem The­ma umfal­le, wer­de die FDP ste­hen. Sie über­neh­me dann die CSU-Posi­ti­on. Zu hun­dert Prozent.

Özde­mir und Göring-Eckardt waren baff: Was ist das jetzt hier? War­um gab Lind­ner aus­ge­rech­net bei die­sem The­ma den Hard­li­ner? Im FDP-Wahl­pro­gramm stand kein Wort zum Fami­li­en­nach­zug. Oder war Lind­ner ein­fach klar­ge­wor­den: Jamai­ka wird nicht mehr an der CSU schei­tern, so dass er das Pro­jekt selbst an die Wand fah­ren musste?

Die Spit­ze der CDU emp­fand Lind­ners Vor­stoß als „sehr krass“ und „sehr über­ra­schend“. Alex­an­der Dob­rindt, Chef der CSU-Lan­des­grup­pe, wand­te sich an See­hofer und sag­te: Schau, das pas­siert, wenn wir uns bewe­gen. Die FDP holt uns rechts ein.

[…]

Was dann folg­te, wird als „sehr har­te hal­be Stun­de“ beschrie­ben. Man mach­te Lind­ner klar: Mit die­ser Hal­tung kann nie etwas wer­den aus Jamai­ka. Göring-Eckardt trug noch ein­mal die grü­ne Sicht vor: Wir kön­nen einer Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs nicht zustim­men. Lind­ner, unter Druck, beschwich­tig­te schließ­lich. Man möge bit­te die­sen Teil des Gesprä­ches strei­chen, ver­ges­sen. Sonst hät­te man wohl abbre­chen müs­sen. Die Run­de ver­tag­te sich auf Frei­tag, die Son­die­run­gen gin­gen in die Ver­län­ge­rung. Doch die Sze­ne, Lind­ners Sze­ne, konn­te kei­ner vergessen.“

Über­rascht waren die Ver­hand­lungs­teil­neh­mer also. Wie kommt Lind­ner nur dar­auf, aus hei­te­rem Him­mel zu ver­kün­den, die FDP wer­de beim Fami­li­en­nach­zug die Posi­ti­on der CSU über­neh­men, soll­te die­se gegen­über den Grü­nen nach­ge­ben? Ernst­haft, so ganz neh­me ich den hin­ter­grund­ge­sprä­chi­gen Poli­ti­kern ihre Über­ra­schung nicht ab. Zumin­dest die klü­ge­ren unter ihnen müs­sen begrif­fen haben, was hier gespielt wur­de: Chi­cken Game.

Chi­cken Game ist eine der Stan­dard­struk­tu­ren der Spiel­theo­rie und der Name kommt, wie üblich, von dem Bei­spiel, an dem die Struk­tur zuerst erläu­tert wur­de. In die­sem Fall ist die Geschich­te sogar lustig:

Man neh­me zwei jugend­li­che Idio­ten und set­ze sie in zwei Sport­wa­gen. Die Idio­ten rasen mit Höchst­ge­schwin­dig­keit auf­ein­an­der zu. Wer aus­weicht ist das „chi­cken“, also der Feigling.

Natür­lich wol­len bei­de den Zusam­men­stoß ver­mei­den, aber jeder hät­te es am liebs­ten, wenn nur der ande­re aus­weicht und man sel­ber der Sie­ger ist.

In der Matrix­dar­stel­lung, die ich hier vor einem Monat ein­mal erläu­ter­te, sieht das dann so aus:

 

B

Aus­wei­chen

Durch­fah­ren

A

Aus­wei­chen

3/3

2/4

Durch­fah­ren

4/2

1/1

 

Die Wer­te sind ord­nin­al­ska­liert, daß bedeu­tet, daß sie nur die Rang­fol­ge der Prä­fe­ren­zen wie­der­ge­ben, aber kei­ne Abstän­de oder gar abso­lu­ten Beträ­ge. 4 ist also bes­ser als 3, 3 ist bes­ser als 2 und 2 ist bes­ser als 1. Aber 4 ist nicht dop­pelt so gut wie 2, so eine Aus­sa­ge ist hier sinn­los. Das ist wie mit Rän­gen im Mili­tär. Ein Ober­leut­nant ist rang­hö­her als ein Leut­nant und ein Haupt­mann ist rang­hö­her als ein Ober­leut­nant. Dar­aus folgt, daß ein Haupt­mann auch Rang­hö­her ist als ein Leut­nant, aber nicht, daß wahl­wei­se drei Leut­nants oder aber ein Ober­leut­nant und ein Leut­nant zusam­men einen Haupt­mann ergä­ben. Die Sil­ber­ster­ne auf den Schul­ter­stü­cken las­sen sich nicht addieren.

Aus die­ser Dar­stel­lung geht nun deut­lich her­vor, wo das Pro­blem liegt. Die Lösung, die uns zunächst als die ein­zig Ver­nünf­ti­ge erscheint, bei­de wei­chen aus, ist insta­bil. Denn von die­sem Punkt aus könn­te sich jeder der bei­den Spie­ler allein durch eige­nes Han­deln ver­bes­sern. Er müß­te nur durch­fah­ren und erhiel­te sein bes­tes Ergeb­nis (4) wäh­rend der ande­re auf sein zweit­schlech­tes­tes Ergeb­nis (2) gedrückt würde. 

Die bei­den Mög­lich­kei­ten, in denen einer durch­fährt und der ande­re aus­weicht, sind hin­ge­gen bei­de sta­bil. Von jedem die­ser bei­den Punk­te aus kann kei­ner der bei­den sich aus eige­ner Kraft, nur durch Ände­rung sei­ner eige­nen Stra­te­gie, wäh­rend der ande­re bei sei­ner Stra­te­gie bleibt, ver­bes­sern. Man sagt dazu, daß jeder die­ser Punk­te ein Nash-Gleich­ge­wicht darstellt. 

Nur: Wel­ches der bei­den Gleich­ge­wich­te wird ver­wirk­licht? Dar­über sagt die Matrix nichts aus, das ent­schei­den die stär­ke­ren Ner­ven. Sofern man sich nicht bei­der­seits ver­bind­lich auf Ausweichen/Ausweichen eini­gen kann. 

Eine sol­che Eini­gung ver­such­te Lind­ner, als er die Uni­on zum gemein­sa­men Abbruch der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu über­re­den ver­such­te. Doch er schei­ter­te dabei und wenn die oben zitier­te Geschich­te auch nur im Gro­ben der Wahr­heit ent­spricht, dann bedeu­tet das, daß damit nur noch eine Fra­ge im Raum stand: Wer muß den Ste­cker zie­hen? Das, die­se Lage, ist ein ent­schei­den­der Durch­bruch des rech­ten Widerstandsmilieus! 

Daß die CSU und die FDP hier Chi­cken Game gespielt haben, bedeu­tet nichts anders, als daß sie die Bedro­hung durch die Rech­te inzwi­schen so hoch anschla­gen, daß sie des­we­gen mehr als nur bereit sind, eine Regie­rungs­ko­ali­ti­on im Bund schei­tern zu las­sen. Zumin­dest Lind­ner hat­te offen­bar aus­rei­chend Angst vor einem mög­li­chen Stimmenver­lust an die AfD, daß er bereit war selbst den Schwar­zen Peter zu zie­hen, wenn ihm damit nur die Mit­ver­ant­wor­tung für die Fami­li­en­nach­zugplä­ne der Grü­nen erspart bliebe. 

Die Struk­tur des Chi­cken Games bedeu­tet auch, daß See­hofers Avan­cen an die Grü­nen kei­nes­falls ernst gemeint gewe­sen müs­sen. Es ist eben­so mög­lich, daß er ein­fach geblufft hat und aus­tes­ten woll­te, was pas­sieren wür­de, wenn er sich nicht mehr als Buh­mann zur Ver­fü­gung stellt. Soll­te das der Fall gewe­sen sein, war er damit sehr erfolg­reich. Ange­sichts der kürz­li­chen Nah­tod­erfah­rung der FDP ist es kei­nes­wegs ver­wun­der­lich, daß sie zuerst die Ner­ven ver­lo­ren hat. 

Gemäß einem FDP-Gewährs­mann lau­te­te Lind­ners Lage­ein­schät­zung:

Er habe sich in eine Fal­le gelockt gefühlt: Ent­we­der die FDP macht mit und ist dann in einem For­mel­kom­pro­miss gefan­gen wie 2009. Oder sie macht nicht mit und ist dann die unmensch­li­che Par­tei, die beim Fami­li­en­nach­zug nicht mit­ge­spielt hat, also ange­sichts trau­ri­ger Kin­der­au­gen hart geblie­ben ist.

Im Herbst 2015, wir wis­sen es spä­tes­tens seit der Recher­che von Robin Alex­an­der, haben die trau­ri­gen Kin­der­au­gen alle in Angst und Schre­cken ver­setzt. Die Situa­ti­on war damals struk­tu­rell ähn­lich. Den Ver­ant­wort­li­chen war durch die Bank klar, daß man die Gren­zen schlie­ßen muß­te. Der rei­ne Selbst­er­hal­tungs­trieb des poli­ti­schen Estab­lish­ments gebot es bereits auf mit­tel­fris­ti­ge Sicht.

Aber es fand sich kei­ner, der bereit war, die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, also den poli­ti­schen Scha­den für die­se Ent­schei­dung ein­zu­ste­cken. Kei­ner war bereit aus­zu­wei­chen, kei­ner war bereit zu sagen, „Na gut, immer noch bes­ser ich mache es, als daß es kei­ner macht“, jeder hoff­te, der ande­re wür­de es tun und so kam es zum Zusammenstoß. 

Inzwi­schen hat sich die poli­ti­sche Kon­stel­la­ti­on geän­dert. Inzwi­schen gibt eine immer stär­ker wer­den­de rech­te Kraft in Deutsch­land. Die Grü­nen ver­fü­gen über eine Kli­en­tel, die jeden Wahn­sinn mit­trägt, ja sogar ent­täuscht ist, wenn Deutsch­land nicht schnell genug abge­schafft wird. Aber ande­re Tei­le des Estab­lish­ments müs­sen inzwi­schen Rück­sicht auf uns nehmen. 

Und Rück­sicht neh­men bedeu­tet nicht mehr die Abson­de­rung eini­ger her­ab­las­sen­der Phra­sen über die Ängs­te der Men­schen da drau­ßen im Lan­de, die schon län­ger hier leben. Die haben eine Koali­ti­on im Bund plat­zen las­sen, ohne zu wis­sen wie es dann wei­ter­ge­hen soll! So schät­zen die uns inzwi­schen ein. 

Lind­ner hat nicht mit einem Lächeln und einer Phra­se über die Rech­te der Asy­lan­ten auf den Lip­pen alles gefres­sen, was Özde­mir und Göring-Eckardt ihm in der Ein­wan­de­rungs­fra­ge auf­ge­tischt haben. Das waren wir! 

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

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Kommentare (27)

Der_Jürgen

30. November 2017 12:29

Ein vorzüglicher Artikel von Poensgen.

Manche Leute im nationalen Lager sind des Lobes voll für Lindner, weil dieser Jamaica verhindert hat. Ich wäre da vorsichtig. Der Mann hat dies bestimmt nicht um des deutschen Volkes willen, sondern im Hinblick auf die Zukunft seiner Partei und seiner Karriere getan. Wenn es Neuwahlen geben sollte (was weniger wahrscheinlich anmutet als eine Neuauflage der Grossen Koalition), wird die FDP mit Sicherheit sehr stark zulegen, vielleicht noch stärker als die AFD, der Lindner mit seinem Entschluss natürlich Stimmen abjagen wollte und auch abjagen wird. Regiert eine Grosse Koaliton bis zu den nächsten Bundestagswahlen, wird die FDP nach dem unvermeidlichen Fiasko dieser Koalition erst recht gewaltig an Stimmen gewinnen und könnte, falls sie in der Opposition keine groben Fehler macht, sogar stärkste Partei werden.

Was von Lindner zu halten ist, geht aus seinen dümmlichen Attacken auf die AFD hervor, der er im Wahlkampf "Herzlosigkeit" vorwarf, weil sie den Familiennachzug ablehnt.

Auch der AFD steht ihre Bewährungsprobe noch bevor.

Dies alles ändert natürlich nichts daran, dass Lindners Absage an Jamaica für Deutschland objektiv gut ist.

Selbstdenker

30. November 2017 13:43

Lindner ist natürlich kein dummer und natürlich hatte er gewusst, was eine Jamaika Koalition für die FDP bedeutet. Sie wäre in dieser Koalition zerrieben worden. Das Lindner diese Gespräche platzen lies, war Kalkül und sonst nichts. Eine Jamaika Koalition ist unter den Deutschen nicht beliebt gewesesen, genau das hat Lindner natürlich gewusst und hat das ganze platzen lassen. Er wurde von den Bürger als Held gefeiert, genau das war sein Ziel.Man braucht sich nichts vormachen, die FDP hat die Aufgabe der AFD Stimmen abzujagen um dann diese wieder ins Kartellparteiensystem einzufügen. Alles bleibt danach wieder beim alten. Hier muss die AFD eine Strategie entwickeln,die dem ganzen entgegenwirken kann.

Gustav Grambauer

30. November 2017 13:46

Leute, laßt Euch doch nicht ins Bockshorn jagen!

Macron über Merkel, Der_Jürgen hat`s sicher gelesen:

"Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, dann bin ich tot." («Si elle s’allie avec les libéraux, je suis mort.») - Quelle:

https://www.lemonde.fr/idees/article/2017/09/07/une-coalition-cdu-parti-liberal-le-cauchemar-de-macron_5182176_3232.html

Darum ging es, um nichts anderes.

Crashkurs Fassadendemokratie:

Macron ist derzeit der Turm, Merkel nur noch die Läuferin auf dem Schachbrett. Das weiß sie, und sie hat sich dieser neuen Rolle mit der erwartbaren Geschmeidigkeit und Demut gegenüber ihren Herren gefügt. Wegen der "Führungsrolle Frankreichs" kann und soll die BRD jetzt politisch einen Gang herunterschalten. Dementsprechend wird Jamaika nicht mehr gebraucht. Dementsprechend hat Merkel (!) die Verhandlungen auf diesen Punkt hingetrieben, vor allem durch die *Entwürdigung der F.D.P. (und deren Strategen, in der Wolle gefärbte Zio-Atlantiker, sind ja nicht unvernetzt bzw. nicht dumm, die bekommen von ihren eigenen Monitors schon solche Signale wie "Muttis Liebesentzug" decodiert oder können sie selbst decodieren falls sie nicht von sich aus die neue Lage peilen).

(*Das, und auch nur als Grundzug, ist das Einzige, was ich der Systempresse über den angeblichen Ablauf der Verhandlungen glaube, genauso wie ich hinter dem Heftpflaster von diesem Bürgermeister erstmal selbst sehen möchte, ob da überhaupt eine Verletzung ist.)

Es geht hier um Target-II-Salden, eine europäische Armee, eine europäische Sozialversicherung und ähnliche Dinge, die seit Sommer nicht mehr die BRD sondern Frankreich durchzusetzen hat und für die nicht mehr viel Zeit bleibt. Es geht auch um den Beginn der Durchsetzung der Forderungen aus dem ESM, aus den ganzen CDS-Sauereien usw. (durchaus mit Pfändungen von Lufthansa-Maschinen und ICEs als allererste massenpsychologische Testläufe!) gegenüber Deutschland, die für den globalen Prädiktor wichtiger sind als die Karriereträume einer Simone Peter und die mit der in den Frankfurter Bankentürmen eingewurzelten F.D.P. niemals zu machen wären, welche gerade (!) bei den grünen Jamaika-Fans schon immer als zweischneidiges Schwert galt.

Prima - drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. 1.) FDP als huntingtonmäßige (kontrollierte) System-Countergang gestärkt, aber damit Bäume nicht in den Himmel wachsen bitte sehr nur auf der Oppositionsbank in der Schwatzbude. 2.) AfD bekommt schöne Absaugpumpe für Wählerstimmen. 3.) Nicht-Peiler in den DAX-Chefetagen sowie F.D.P.-Basis wieder schön eingeseift (und nahezu alle anderen sowieso ...).

Leute - es geht in den nächsten vier Jahren ans Eingemachte der Deutschen, an Omas Sparstrumpf und an die Sessel der Aufsichtsräte und Vorstände der Ex-Deutschland-AG - und in der deutschen Wirtschaft, dem FDP-Referenzspektrum, brennt bereits die Hütte! Da sollten sie die in die Regierung lassen, womöglich noch ins Wirtschaftsministerium, noch dazu mit ihrer monetaristischen Hochkompetenz und ihrerseitigen Vernetzung - die wären schön dumm.

Metapolitik, Kulturhegemonie-Analyse, Links-Rechts-Schema, Freude an der Selbstzerfleischung der 68er gut und schön, aber in deren Rausch der kann man sich auch von den viel eminenteren Weichenstellungen selbst ablenken.

- G. G.

Fritz

30. November 2017 13:51

Sehr interessanter Artikel. Spieltheoretishe Analyse führt bei solchen Fragen weiter als Suche nach moralischen oder ideologischen Motiven.

Herr K.

30. November 2017 15:52

Dankeschön für den spieltheoretisch fundierten Beitrag. Richtig ist, das in den Entscheidungen der Druck von rechts kam und kommt, die AFD sogar bei Nichtanwesenheit mitbestimmt. Groko ist jetzt wahrscheinlich der Kelch, der jetzt nicht vorübergeht, die politische Lähmung jedoch zementiert. Dadurch entsteht neuer Druck, der sich letztlich durch die linke Ausrichtung der Liberalisten nur rechts entladen kann. Hr. Lindners Karriere wird letztlich scheitern, spätestens wenn durch Umvolkung und Rezession der nächste europäische Bürgerkrieg eingeleitet wird. 

Und genau dann wird eine rechte Antwort auf die soziale Frage und einen Umgang mit dem Kapitalismus nötig sein. Es bleibt zu hoffen, dass man dann nicht mit heruntergelassenen Hosen dasteht. Immerhin ist die patriotische Gewerkschaft ein sehr guter Anfang...!

Der_Jürgen

30. November 2017 16:25

@Selbstdenker

Habe ich nun bei Ihnen abgekupfert oder Sie bei mir? Köstlich, wie sich unsere Analysen bis in die Formulierungen hinein decken.

@Gustav Grambauer

Oh ja, ich kenne die von Ihnen zitierte Quelle, weil ich mir wie SIe nicht zu fein bin, Informationen auch aus radikalen Kanälen zu schöpfen, besonders wenn diese zu zuverlässig sind die wie von Ihnen verwendete. Ihre eigene Analyse ist natürlich unglaublich gut.

 

Herr K.

30. November 2017 16:39

Dankeschön für den spieltheoretisch fundierten Beitrag. Richtig ist, das in den Entscheidungen der Druck von rechts kam und kommt, die AFD sogar bei Nichtanwesenheit mitbestimmt. Groko ist jetzt wahrscheinlich der Kelch, der jetzt nicht vorübergeht, die politische Lähmung jedoch zementiert. Dadurch entsteht neuer Druck, der sich letztlich durch die linke Ausrichtung der Liberalisten nur rechts entladen kann. Hr. Lindners Karriere wird letztlich scheitern, spätestens wenn durch Umvolkung und Rezession der nächste europäische Bürgerkrieg eingeleitet wird. 

Und genau dann wird eine rechte Antwort auf die soziale Frage und einen Umgang mit dem Kapitalismus nötig sein. Es bleibt zu hoffen, dass man dann nicht mit heruntergelassenen Hosen dasteht. Immerhin ist die patriotische Gewerkschaft ein sehr guter Anfang...!

Zadok Allen

30. November 2017 18:42

Herr Poensgen, Sie schreiben:

"Den Verantwortlichen war durch die Bank klar, daß man die Grenzen schließen mußte. Der reine Selbsterhaltungstrieb des politischen Establishments gebot es bereits auf mittelfristige Sicht.

Aber es fand sich keiner, der bereit war, die Verantwortung zu übernehmen, also den politischen Schaden für diese Entscheidung einzustecken. Keiner war bereit auszuweichen, keiner war bereit zu sagen, „Na gut, immer noch besser ich mache es, als daß es keiner macht“, jeder hoffte, der andere würde es tun und so kam es zum Zusammenstoß."

 

Glauben Sie das wirklich? Ist es nicht viel, viel wahrscheinlicher, daß Robin Alexanders Ausführungen (ebenso wie der angebliche "Insider"-Bericht der FAZ) schlicht Lügen sind? Ich jedenfalls vermag mir die durch jahrzehntelange Negativselektion und intensive Logen-Präparation installierte Negativ-Elite eines großen Industriestaates beim besten Willen nicht als "naiv" und "überfordert" vorzustellen.

Ich verstehe auch zunehmend weniger, wie schwer es Ihnen und vielen anderen in der "Szene" zu fallen scheint, Merkel und ihren Wasserträgern den schlichten Vorsatz zu unterstellen, nach dem sie m.E. ganz offensichtlich handeln. Die Spieltheorie bietet hier auch keine Handhabe, weil derjenige Politiker, der als erster aus dem genozidalen Programm zur Zerstörung Europas ausstiege, sofort einen gewaltigen Bonus in der Öffentlichkeit hätte. Ihm wäre die Wiederwahl auf unabsehbare Zeit sicher.

Hätte z.B. Merkel Ende 2015 die Grenzen geschlossen und sich als Anwältin von Recht und Ordnung inszeniert, so wäre sie dieses Jahr mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt woren. Warum sollte ihr dieses simple Kalkül nicht anstehen, wenn sie doch so "naiv" und "überfordert" ist?

 

[1. Die Lügenpresse lügt nicht aus Prinzip, sondern nach bestimmten Mustern. Politische Korrektheit funktioniert nicht nach Befehl und Gehorsam, sondern durch die Schere im Kopf. Weder im Falle Robin Alexanders, noch in dem dieses FAZ-Artikels sehe ich irgendeinen Grund den Reportern zu mißtrauen. Bei jeder Recherche auf der Basis von Hintergrundinformationen besteht natürlich die Gefahr der Falschlinformation durch den Informanten. In diesem Fall wäre es möglich, daß ein Politiker von Union oder Grünen Lindners Szene erfunden hat, um Lindners sehr - geschickter - Inszenierung entgegenzuwirken und ihm die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu geben. In diesem Falle wäre natürlich alles, was ich oben geschrieben habe hinfällig.

2. Wenn "derjenige Politiker, der als erster aus dem genozidalen Programm zur Zerstörung Europas ausstiege, sofort einen gewaltigen Bonus in der Öffentlichkeit hätte", warum hat dann die AfD nur 12,6%? Hätte Merkel 2015 die Grenze geschloßen, sie wäre von der Flut des Mitleids mit den armen Flüchtlingen hinweggeschwemmt worden. Das ist kein Einzelfall, sondern nur die drastiste Ausprägung des Problems der Moralischen Kosten, ohne das der Große Austausch nicht verstanden werden kann und das ich hier einmal skizziert habe: https://sezession.de/56957/.

Gruß,

Johannes Konstantin Poensgen]

Hartwig aus LG8

30. November 2017 20:10

@Poensgen

Bei eventuellen Groko-Verhandlungen hat die CSU niemanden mehr, mit dem sie Chicken Game spielen kann. Man wird sehen ...

@ Grambauer sieht mal wieder Gespenster. Und wenn @Grambauer Gespenster sieht, dann sind meist auch welche da. Ich erinnere nur mal an den legendären Beitrag im September 2016, als @Grambauer "wusste", dass Trump die Wahl gewinnen würde. Im selben Beitrag befanden sich Andeutungen bzgl. der neuen Rolle Russlands im nahen und mittleren Osten. Und gerade auch das bestätigt sich in diesem Jahr auf's Eindrücklichste.

Mein Favorit in Frankreich war Fillon, aber der wurde gnadenlos aus dem Rennen genommen um Sonnyboy Macron den Weg zu ebnen.

Also geht's nun um Omas Sparstrumpf. Wer sich nur ein wenig für Ökonomie interessiert, kann schon eine Weile erahnen, dass der Sparstrumpf der Deutschen zur Plünderung freigegeben wird. Die Devise kann eigentlich nur lauten: Den politischen Kampf aufnehmen, aber auf das Schlimmste vorbereitet sein. Und da ist etwas Klimperndes in einem buchstäblichen Sparstrumpf gar nicht die allerschlechteste Lösung ...

Olaf

30. November 2017 22:01

 Meine Rede

 

Lindner ist kein Held, der Oberopportunist der Opportunistenpartei hat lediglich die für ihn gewinnbringendste Variante gewählt, bzw. die einzige Variante, die sein Überleben sichert.

Immerhin, es ist einfacher, sich mit Opportunisten zu arrangieren, als mit Ideologen.

Und dass er diesen Weg gewählt hat, lag ausschliesslich daran, dass wir die Spielfeldgrenzen markiert haben.

Der Feinsinnige

30. November 2017 22:46

 

Dem Artikel stimme ich vollständig zu. Gleichzeitig gehe auch ich davon aus, daß für Lindner und seine Partei selbstverständlich nicht Überzeugungen ausschlaggebend waren, sondern Kalkül. Gerade bei der Zuwanderungsfrage halte ich bei der FDP etwas anderes für undenkbar. Insofern unterscheiden sich Lindner und seine Partei in keiner Weise von irgendeinem anderen der „Jamaika“-Sondierer. Trotzdem: Ohne die Angst der Etablierten vor der AFD und ihrem stetig wachsenden Sympathisantenumfeld wäre die Koalition zustande gekommen. Fazit: Die AFD wirkt.

 

Der zunächst durchaus spannende, sodann aufgrund seiner Länge immer quälender zu lesende FAZ-Artikel läßt zudem erkennen, was Deutschland für ein - im wahrsten Sinne des Wortes - Gruselkabinett erspart geblieben ist. Möge die Option „Große Koalition“ - eigentlich ein begrifflicher Witz bei zusammen noch nicht einmal 54 % der Wählerstimmen; früher war so etwas einfach eine (kleine) Koalition - genauso scheitern. Eine Minderheitsregierung für die nächsten zwei Jahre, dann Neuwahlen – das wäre die optimale Entwicklung. Fast zwangsläufige Folge wären parlamentarische Lockerungsübungen. Die AFD könnte als Mehrheitsbeschaffer kaum vollständig ausgeschaltet werden. Erste politische und mediale Sandkastenspiele tauchen doch bereits jetzt auf: https://www.n-tv.de/politik/AfD-fordert-FDP-und-Union-zum-Mitmachen-auf-article20148338.html). Der entstehenden Eigendynamik, bezüglich einzelner Sachfragen die Hilfe der AFD-Abgeordneten in Anspruch zu nehmen, könnte sich eine Minderheitsregierung auf Dauer nicht entziehen. Ähnliches hat sich bereits nicht nur auf Kommunal-, sondern auch auf Länderebene gezeigt (vgl. insbesondere https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-stimmt-in-sachsen-anhalt-fuer-antrag-der-afd-15177072.html), und das ohne die besondere Situation einer Minderheitsregierung, aus einer bestehenden Mehrheitskoalition heraus.

 

Trotzdem würde sich die Krise zuspitzen, Regierung und etablierte Opposition schlitterten von einer Peinlichkeit in die nächste. Optimale Voraussetzungen für eine Wahl, die nach zwei Jahren weder zu früh noch zu spät käme.

 

 

 

Paracelsus

1. Dezember 2017 00:35

Interessante Gedanken zur Taktik bei den Koalitionsverhandlungen. Allerdings bin ich ähnlich skeptisch wie G.G.

Aus aktuellem Anlass deshalb nochmals ein Link zu einem Rainer-Mausfeld-Vortrag, vom Nov. 2017:

https://www.youtube.com/watch?v=aK1eUnfcK4Q

Die von klar linker Seite vorgetragenen Analyse bringt erschütternd deutliche Fakten zu der Frage, wer eigentlich Akteur, wer Souverän der Entwicklungen weltweit ist und wer nur Darsteller. Und welche Bedeutung der Demokratiebegriff für die Herrschaftsgestaltung hat.

Bei Min 37 ca. bringt er zudem ein von ihm nicht weiter kommentiertes Beispiel, wie von Unternehmerseite die ethnische Durchmischung der abhängig Beschäftigten gezielt eingesetzt wurde, um deren Widerstand gegen unerrtägliche Arbeitsbedingungen zu unterbinden.

Bei ca. 51:30 und besonders 53:00 geht es dann um den Internationalismus und die Globalisierung; die interessante Aussage ist hier, dass der Internationalsmus nicht mehr ein emanzipatorisches Projekt sei, sondern im Dienste der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit steht. -

Wie gesagt, der Vortrag ist unbedingt sehenswert, wenn man sich von dem Blendwerk der Ränke zwischen Koalitionsparteien und anderem nicht mehr täuschen lassen will.

Andererseits ist das eigene Weltbild des Vortragenden durchaus begrenzt; Lösungsvorschläge gibt es ausser einigen Phrasen keine, und der Mensch wird insgesamt doch sehr als ausschließlich abhängig von seinen materiellen Lebensbedingungen betrachtet und die reale Nicht-Mitbestimmung bei gesellschaftlichen Entscheidungen mit einem geradezu lebensunwürdigen  Leben gleichgesetzt. - Aber an solchen Themen können ja Andere weiter arbeiten, das wäre m.E. etwas sehr wichtiges: gelingendes Leben unter den Bedingungen einer autokratischen Herrschaft, die als Demokratie (Herrschaft des Volkes...) getarnt ist.

Franz Bettinger

1. Dezember 2017 11:37

Eine Minderheits-Regierung wird es nicht geben. Da müsste alles, was sich die Merkel ausdenkt auf den Prüfstand. Das kann Merkel nicht. Sie kann nicht erklären. Merkel kann nur Diktatur. Es sei denn, es ist Die große Gaunerei geplant: Dass nämlich die SPD heimlich mit im Boot sitzt und vielleicht sogar ihre Minister behalten darf. Wieso die SPD heimlich, aber nicht offiziell in eine Koalition einsteigt? Weil in diesem Fall die AfD die Oppositions-Führerin wäre mit vielen Sonderrechten, z.B. dem Recht, auf jede Rede als erste Fraktion erwidern zu dürfen. Die AfD hätte also eine größere Bühne als jetzt. Das ist der Grund, weshalb die SPD sich in die Opposition verzieht.

Die logische Lösung wäre ein Rechts-Bündnis aus CDU-CSU, FDP und AFD - ohne Merkel. Das ist von allen Parteien zum Tabu erklärt worden. Die CDUCSU sitzt nicht aus prinzipiell unüberbrückbaren, sondern aus rein partei-taktischen Gründen in der Lafontaine- (oder Ypsilanti-) Falle. Es hat bis zum Herbst 2017 eine ungenutzte Linke Mehrheit gegeben, und ab diesem Zeitpunkt gibt es eine ungenutzte Rechte. Der Grund ist verletzter Stolz, ein Teil der Dummheit.

@ Selbstdenker hat recht: Die FDP hat die Aufgabe, der AfD Stimmen abzujagen, um diese dann wieder ins Kartell-Parteien-System einzufügen. Die SPD hat die Aufgabe, der AfD in der Opposition den 2. Platz zuzuweisen. Die Grünen haben die Aufgabe, im Bundestag im Namen der Menschlichkeit extreme Anträge einzureichen. Hinter den Kulissen bleibt alles wie gehabt. Und die AfD? Sie kann froh sein, wenn ihre Existenz im Bundestag via youtube überhaupt bemerkt wird. Denn der staatliche Propaganda-Apparat ÖR wird versuchen, die einzige wirkliche Opposition durch Ignorieren verschwinden zu lassen. Ich sage voraus, das wird nicht funktionieren. Der Dampfkessel wird früher oder später explodieren.

Armin Borussia

1. Dezember 2017 16:42

Großartig! Danke für diesen Motivationsschub am Wochenende.

 

Heinrich Brück

1. Dezember 2017 16:59

Das System arbeitet so nicht. Zur Auswahl stehen nur gebriefte und durchleuchtete Politiker. Die Wahl zum Bundeskanzler wird nicht den Demokraten überlassen. Sollte Merkel wirklich nicht erpreßbar sein, was ich nicht glaube, und hätte sie die Grenzen geschlossen, wäre die Presse auf den Plan getreten. Das Volk hat seine Meinung aus der Presse, deshalb ist die Demokratie so erfolgreich. Die AfD ist in der Opposition, hat also nichts zu entscheiden. Wir leben in einer korrekten Demokratie. Die AfD würde überhaupt nicht existieren, ohne Erwähnung in der Presse; stellt sich nur die Frage, warum. Sie bindet Wähler in der demokratischen Opposition. Es mußte also eine Opposition gegründet werden. Zu welchem Ziel, und gab es vorher keine? Wenn einer die Wahrheit sagt, der andere dagegen lügt, liegt die Wahrheit nicht zwischen den Standpunkten. Lindner könnte lügend die Wahrheit gesagt haben. Für das Volk liegt die Wahrheit zwischen den Standpunkten. Ein gesundes Volk würde über Wahlen lachen, stattdessen einen Spaziergang machen. Abstand der Normalen; sich nicht hineinziehen zu lassen.

 

andreas

1. Dezember 2017 19:48

Eine gründliche Analyse. 

Schon als der öffentlich-rechtliche Gutfunk ums Verrecken die endgültigen Familiennachzugs-Positionen von CSU und Grünen bei derSchlussrunde von Jamaika, wo doch schon "fast alles" ausgehandelt war, nicht erfragen wollte, war klar, woran es wirklich gescheitert war. Und alle wissen, dass dieser Nachzug die Herrschaft der Tyrannin noch zwei Jahre - maximal - verlängert hätte, danach aber alle Posten und Pöstchen für lange Zeit verbrannt gewesen wären. Seehofers Ego hätte Merkel mit einem Ministerposten und dem Hass auf seine "CSU-Freunde" ("nach mir die Sintflut für die CSU") geködert, Lindner dagegen konnte sich das Westerwelle-Schicksal ausmalen. Die Positionen waren also NICHT vollständig gleich. Ich denke, dass Lindner DESHALB nichts anderes übrig blieb. Auf jeden Fall gilt: AfD wirkt.

Klaus D.

1. Dezember 2017 19:49

Die Annahme, "Daß die CSU und die FDP hier Chicken Game gespielt haben" setzt doch voraus, daß Lindner davon überzeugt war, daß die CSU bei der Ablehnung des Familiennachzugs standhaft bleibt. Das wiederum ist völlig unglaubhaft, jeder weiß, daß Seehofer schon lange ein Drehhofer ist. Nein, nein, die Sache muß tatsächlich im größeren Rahmen gesehen werden, wie Gustav Grambauer es glasklar dargelegt hat.

 

Cacatum non est pictum

2. Dezember 2017 02:21

In diesem Kommentarstrang wird eine dicke Trennlinie sichtbar zwischen - ich wähle hier mal willkürlich Bezeichnungen - Realos und Verschwörern. Herr Pönsgen ist der ersten Gruppe zuzurechnen; ich habe seine Analyse mit großem Interesse gelesen und finde sie ziemlich gelungen. Die argumentativ geschmiedete Kausalkette ist jedenfalls einigermaßen stabil. Allerdings steht und fällt ihre Stabilität mit dem Wahrheitsgehalt der Informationen, die der Analyse zugrunde liegen. Hier liegt der Hase im Pfeffer, und deshalb kommen an dieser Stelle auch die Verschwörer ins Spiel, denen ich mich tendenziell zugehörig fühle.

Man könnte hier ellenlang auf einigermaßen gesicherte Befunde eingehen, wie stark quasi sämtliche politischen Funktionsträger etwa in Freimaurerlogen aktiv sind, deren Einfluß offenbar unermeßlich groß ist ("kein Staatsoberhaupt ohne unsere Zustimmung, nicht einmal in Island"). Fakt ist und bleibt aber, daß uns Normalsterblichen in dieser Hinsicht der Überblick fehlt, so daß wir auf das Mittel der Spekulation angewiesen bleiben. Um hier nicht ständig in Sackgassen zu laufen, bietet sich wohl am ehesten eine Methode der indirekten Bewertung an ("An ihren Taten sollt ihr sie messen!"). Gustav Grambauer etwa trifft mit seinen symptomatologischen Überlegungen sicher häufig ins Schwarze.

Politstrategisch ist Einigkeit im Volk die beste Rezeptur, um sich den Vorhaben derjenigen zu widersetzen, die Bösartiges wollen. Mein Paradebeispiel, das ich immer wieder anführe, sind die osteuropäischen Völker, die sich in solcher Einigkeit und mit derartiger Konsequenz gegen die muslimische Masseneinwanderung stemmen, daß kein noch so mächtiger und gut vernetzter Politiker dafür votieren könnte, ohne politischen Selbstmord zu begehen. Nicht umsonst ist das Teile-und-herrsche-Prinzip wohl das Machtmittel schlechthin.

@Gustav Grambauer

"Leute - es geht in den nächsten vier Jahren ans Eingemachte der Deutschen, an Omas Sparstrumpf und an die Sessel der Aufsichtsräte und Vorstände der Ex-Deutschland-AG - und in der deutschen Wirtschaft, dem FDP-Referenzspektrum, brennt bereits die Hütte!"

Jedenfalls ist die Saat gelegt für den finanziellen Ruin Deutschlands: ESM, CETA, exorbitante Staatsverschuldung (unvermeidlich im Zinsgeldsystem), kommunale Privatisierungen etc. Noch meinen ja die naiven Deutschen, sie lebten im ökonomischen Paradies. Der Aufschlag wird hart. Es stellt sich nur die Frage, wann und von wem die Fangleinen gekappt werden.

@Der Feinsinnige

"Eine Minderheitsregierung für die nächsten zwei Jahre, dann Neuwahlen – das wäre die optimale Entwicklung."

Verzeihen Sie mir den Zynismus: Die optimale Entwicklung wäre, wenn hier in den kommenden Jahren alles rasend den Bach hinunterginge, damit auch die letzten Heuchler und Schönwetterprediger zum Handeln gezwungen werden. Mit diplomatischem Stückwerk lassen sich die katastrophalen Entwicklungen nicht mehr aufhalten.

@Heinrich Brück

"Die AfD würde überhaupt nicht existieren, ohne Erwähnung in der Presse; stellt sich nur die Frage, warum. Sie bindet Wähler in der demokratischen Opposition."

Ja, so wird es wohl sein. Deshalb bin ich - anders als Herr Bettinger - der Überzeugung, daß die AfD von vornherein zum Kartellparteiensystem gehörte. Ich mache das an ihrer Gründungsgeschichte fest, am Umfeld ihres Spitzenpersonals und an ihrer überbordenden Medienpräsenz von Beginn an. Die AfD ist eine Spektrumserweiterung, die im Zuge der sich vollziehenden und der anstehenden Umwälzungen notwendig geworden ist, um politischen Widerstand zu kanalisieren. Aber sei's drum: Die Politik muß dazu gezwungen werden, im Sinne des Volkes zu handeln (siehe mein Osteuropabeispiel von oben). Wer eine solche volksfreundliche Politik dann letzten Endes ausführt - und sei es gänzlich gegen seine eigentlichen Absichten -, ist völlig egal.

Klaus D.

2. Dezember 2017 12:21

Als Quintessenz aus dieser Diskussion ist aus meiner Sicht festzustellen, die Neuen Rechten müssen sich unbedingt mehr den Zusammenhängen und Hintergründen der Weltpolitik zuwenden, denn das Gewurstel in der Berliner BRD-Provinz ist letztlich nur ein klitzekleiner Teil des Ganzen. Wie wär´s mit  zusätzlichen Veranstaltungen/Vorträgen zu diesem Thema, gerne auch (falls möglich) im Haus in Halle (für mich der halbe Weg). Vielleich könnte man als Gastdozenten auch einmal @Gustav Grambauer gewinnen? Melde mich schonmal an.

Der_Jürgen

2. Dezember 2017 12:35

@Caccatum non est pictum

Ihrer - wie üblich sauberen - Analyse stimme ich zu, möchte aber in Bezug auf die AFD eine Ergänzung anbringen. 

Sicherlich haben Leute wie Henkel und Lucke diese Partei als Pseudo-Opposition begründet, um den Zorn vieler Bürger in ungefährliche Kanäle zu lenken. Dafür sprach u. a. ihr Herumreiten auf der Euro-Frage - als ob es eine Rolle spielte, ob Deutschland mit dem Euro oder mit der D-Mark zugrunde geht. Ich zweifle auch nicht daran, dass viele der frischgebackenen AFD-Bundestagsabgeordneten vor allem an ihre Pfründe denken werden. Dieses Phänomen ist dem Parlamentarismus eigen; auch in anderen politischen Systemen finden sich jene Karrieristen, die man im Dritten Reich spöttisch "Goldfasane" nannte, zu Hauf.

Dennoch: Die AFD ist in ihrer Gesamtheit heute keine Systempartei mehr.  Die Basis besteht mehrheitlich, aus ehrlichen, patriotisch gesinnten Menschen, und in der Führungsspitze finden sich Persönlichkeiten wie Höcke, Poggenburg und Tillschneider, an deren Glaubwürdigkeit meiner Überzeugung nach nicht zu zweifeln ist. (Bei Meuthen und Weidel bin ich mir nicht sicher.) Die unvermeidliche Verschlechterung der Verhältnisse wird dafür sorgen, dass die Nationalkonservativen an Einfluss gewinnen und die kompromissbereiten Liberalen an Stärke verlieren werden. Vielleicht steht der Partei noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Spaltung ins Haus. Dies würde für eine Klärung der Verhältnisse sorgen.

 

Stil-Blüte

2. Dezember 2017 13:58

@ Cocatum non est pictum

'...Mein Paradebeispiel, das ich immer wieder anführe, sind die osteuropäischen Völker, die sich in solcher Einigkeit und mit derartiger Konsequenz gegen die muslimische Masseneinwanderung stemmen, daß kein noch so mächtiger und gut vernetzter Politiker dafür votieren könnte, ohne politischen Selbstmord zu begehen. '

Ausgenommen Polen? Die USA hat Polen, das immer schon den Hauptfeind im Osten sah und heute noch sieht, als militärisches Aufmarschgebiet gegen Rußland innenpolitische Freizügigkeiten gestattet, damit, alle Last auf den wirtschaftlich und organisatorisch starken Schultern Deutschland liegt. Da wurden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen; Schwächung desd anderen bösen NachbarnDeutschland. Die Polen freut's.  Europäische Entzweiung; die Engländer, die Amerikaner freut's. Bedrohung Rußlands, die Russen ärgert's. 

Und Ungarn? Das einzige integere Land? (Der Abbau des Stacheldrahts zur österreichischen Grenze 1989 gehörte ja letztendlich auch zu einem größeren Plan.) Und wenn wir schon bei Verschwörungstheorien sind: Der BER, wahrlich kein Berliner BÄR, ist ein Beispiel mehr, daß die Grenzen für Flüchtlinge zwar offen, das Tor nach Osten aber verschlossen und Deutschland gleichzeitig permanent blamiert sein soll. (Viel später begonnen, baut Erdogan in Istambul den weltweit größten Flughafen. Geniale Infrastruktur, Zeitraum, ohne ständige Nachbesserungen und Verschiebungen, und Budget aufeinander abgestimmt).

Die Wahlen in Deutschland geo-strategisch zu beäugen, was bringt uns das? Global verstehen, lokal handeln im eigenen Eigentlichen. 

In diesem Sinne eine schöne Ankunftszeit. 

Zadok Allen

2. Dezember 2017 23:13

Wenn mir die weitere Einlassung gestattet ist:

"[1. Die Lügenpresse lügt nicht aus Prinzip, sondern nach bestimmten Mustern. Politische Korrektheit funktioniert nicht nach Befehl und Gehorsam, sondern durch die Schere im Kopf. ..."

Ich denke, hier machen Sie es sich dahingehend ein wenig zu einfach, daß dieses Scheren-Modell zwar auf den prekarisierten, pseudo-selbständigen Reporter auf der Straße zutreffen mag, aber doch bitte nicht auf die Chefetagen, die Intendanten, die "Rundfunkräte", den politischen Steuerungsapparat der Medien. Dort wird nach knallhart machiavellistischen Prinzipien gelogen. Übrigens scheint mir auch die Trennung von Medien und Politik sehr künstlich, betrachtet man die personellen und organisatorischen Verflechtungen. Das sind keine real getrennten Subsysteme, sondern überall sitzt dieselbe Kabale, siehe nur Merkels Freundinnen Friede Springer und Liz Mohn. (Mit der Wirtschaft ist es genauso.) Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz schief gedacht, wenn gesagt wird, ein BRD-Politiker habe sich "nach den Medien" zu richten, wenn er Erfolg haben will. Nein, wer zur Kabale gehört, hat Erfolg in den Medien, und über wen positiv berichtet wird, der gehört zur Kabale - das simple Prinzip der Oligarchie.

"2. Wenn "derjenige Politiker, der als erster aus dem genozidalen Programm zur Zerstörung Europas ausstiege, sofort einen gewaltigen Bonus in der Öffentlichkeit hätte", warum hat dann die AfD nur 12,6%? Hätte Merkel 2015 die Grenze geschloßen, sie wäre von der Flut des Mitleids mit den armen Flüchtlingen hinweggeschwemmt worden. ..."

Hiermit unterstellen Sie der Masse der Wohnbevölkerung die geistig-ideologische Statur einer Grünen-WählerIn. Da bin ich geringfügig optimistischer. Das Hauptproblem des homo bundesrepublicanensis ist aus meiner Sicht ironischerweise seine pathologische Obrigkeitshörigkeit. Diese Hörigkeit treibt ihn derzeit dazu, Maßnahmen mitzutragen und umzusetzen, die mittel- und langfristig seinen eigenen Untergang herbeiführen. (Daher auch die Wahlergebnisse der AfD, wobei allerdings mit einer Manipulation der realen Werte nach unten gerechnet werden muß.) Hätte nun aber ein Mitglied der geheiligten, etablierten Obrigkeit gesagt: "Halt! Es war gut gemeint, aber so geht es nicht weiter! Ab sofort gelten wieder Recht und Gesetz!" so wäre diese Person eo ipso in den Rang eines zweiten Bismarck erhoben worden. Die kognitive Dissonanz, die sich gottlob im Lande breitmacht, wäre weitgehend verschwunden; eine solche Aktion hätte das System mehr stabilisiert als alles andere. Nichts mit "moralischen Kosten". Es hätte genügt, wenige Wochen nach Ende der Willkommens-Besoffenheit, spätestens aber nach Köln, das Ruder herumzureißen.

Welche Rolle spielen in Ihren Analysen, Herr Poensgen, denn einschlägige Forderungen nach der Ansiedlung großer Einwandermassen, wie sie bspw. von der UNO oder vom DIW seit Jahren erhoben werden, wenn ich fragen darf?

https://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sarrazin-debatte-wirtschaftsforscher-fordert-500-000-zuwanderer-pro-jahr-a-716284.html

Sind das Größen, mit denen Sie kalkulieren, oder gehen Sie von einer nur zufälligen Deckung dieser Forderungen mit den ideologischen Spinnereien der vermeintlichen "Linken" aus? Ich frage, weil ich ernsthaft zu verstehen versuche, wie Sie und viele andere "Realos" (Cacactum non est pictum dixit) die derzeitigen Vorgänge in Europa geistig sortieren. Es mag meine Filterblase sein, aber ich kann es wirklich kaum mehr fassen, daß so viele kluge Analysten immer noch davon ausgehen, die genozidale Masseneinwanderung als solche sei kein geplanter Vorgang.

Paracelsus

3. Dezember 2017 16:56

@ Cacatum non est pictum

Ist es wirklich nur Zynismus, wenn Sie Ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen, es möge möglichst schnell alles den Bach hinuntergehen, damit endlich anderes Handeln eintritt? Ist da nicht doch die Hoffnung enthalten, es könnte EINSICHT auftreten, wenn man nur endlich nicht mehr an den Verhältnissen VORBEISEHEN kann? - Diese Hoffnung rechnet damit, dass aus Gesellschaften oder Parteiführer usw. aus Schaden klug werden. - Ist das Verhalten der Führerinnen und Führer in CDUFDPSPD usw. nicht Beweis genug, dass da nichts gelernt werden will? Was wir erleben sind doch offen vorgetragene Schein-Anpassungen, allenfalls zum Zwecke der Wählertäuschung vorgetragen. Merkels zwischenzeitliche selbstkritische Aussage von 2016 zur Flüchtlingspolitik 2015, die sie später wieder zurücknahm usw.

Wobei wir beim Stichwort "Kartellpartei" sind. Ja, um welches Kartell handelt es sich, zu dem die AfD möglicherweise doch dazu gehört? Oder gehören soll, wo sie hinein manövriert werden soll.  - 

Über die Kartellfrage gibt der oben von mir verlinkte Rainer Mausfeld interessante Antworten: Demokratie als gut choreographiertes Spiel der Machtregulation, bei dem von Vordenkern wie Walter Lippmann noch klar ausgesprochen wurde, dass man keinesfalls vorhat, die Geschicke des Staates durch die Mehrheit bestimmen zu lassen. - Für mich entsteht da die Frage: ist das von Mausfeld beschriebene internationalisierte Machtfeld ein einziges Kartell, oder steht doch eine Auswahl an Kartellen zur Verfügung: ein, sagen wir, NATO-Kartell versus einem Kontinental/Europa-Russland-Kartell ?  Ich beziehe mich bei letzterem Gedanken auf George Friedman, der im Februar 2016 (2015?) davon sprach, Deutschland werde sich entscheiden müssen, dürfe sich entscheiden..., aber die letzten 100 Jahre hätten die USA darauf hin gearbeitet, dass es keine enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland gibt. -

Also, wenn bzw. solange die AfD diesen Blick nach Osten vertritt, ist sie dann Kartell? - Es wäre eine interessante Frage, zeitgeschichtlich einmal zu klären, wie es in den letzten 60-70 Jahren Politikern/Parteien in der BRD erging, die eine Politik der Verständigung mit Russland versuchten. - Gerhard Schröder kriegt jedenfalls regelmässig einen auf den Deckel... , der Deichgraf Platzek wurde abgesägt...,

Also: mein Eindruck: der Kampf um die Einhegung einer (noch) nicht Kartellpartei wird bleiben, interessierte Mächte haben ihre gut geölten Kanäle, um Andersdenkende an den Rand zu drängen, und es kommt darauf an, nicht blauäugig beim Politzirkus mitzufiebern, sondern besonnen und ohne verschwörungs-verknotetem Denken, aber mit der ruhigen Erwartung nichtöffentlichen Handelns von weltgestaltungsfreudigen Menschen, die Ereignisse zu betrachten und zu verstehen, was ist. Dann würde man zu einem  realpolitischen Verschwörungserkenner. 

Klaus D.

4. Dezember 2017 09:12

@ Stil-Blüte

"... Die Wahlen in Deutschland geo-strategisch zu beäugen, was bringt uns das?  ..."

Antwort: Zu verstehen was, wie, warum läuft, Hintergründe, Auswirkungen in Europa und der Welt. Die Abläufe in der BRD sind nur ein kleines Rädchen im großen geostrategischen Getriebe.

Fritz

4. Dezember 2017 14:13

Alle Theorien, nach denen es erst viel schlechter werden muss, damit es besser werden kann, halte ich für verhängnisvolles Spiel mit dem Feuer. Und vor allem funktionieren sie nicht. Weder haben sich die deutschen Arbeiter gegen die Kapitalisten erhoben, wie die RAF hoffte, noch die deutsche Bevölkerung gegen die Nazis, wie der alliierte Bombenkrieg bezweckte. Noch erheben sich die Afrikaner gegen ihre korrupten Regierungen.

Cacatum non est pictum

4. Dezember 2017 23:35

@Der_Jürgen

"Dennoch: Die AFD ist in ihrer Gesamtheit heute keine Systempartei mehr.  Die Basis besteht mehrheitlich, aus ehrlichen, patriotisch gesinnten Menschen, und in der Führungsspitze finden sich Persönlichkeiten wie Höcke, Poggenburg und Tillschneider, an deren Glaubwürdigkeit meiner Überzeugung nach nicht zu zweifeln ist. (Bei Meuthen und Weidel bin ich mir nicht sicher.) Die unvermeidliche Verschlechterung der Verhältnisse wird dafür sorgen, dass die Nationalkonservativen an Einfluss gewinnen und die kompromissbereiten Liberalen an Stärke verlieren werden."

Basis und Parteispitze liegen bei allen im Bundestag vertretenen Parteien meilenweit auseinander. Wir werden das, so meine Prognose, beim kommenden SPD-Parteitag sehen, wo die Delegierten (die sind in der Regel handverlesen und von Gönnern protegiert, so daß sie spuren, wenn es darauf ankommt - auch bei der AfD!) wahrscheinlich für die GroKo stimmen werden, obgleich die Parteibasis sicher in überragender Mehrheit dagegen ist. Soviel zum Thema Repräsentanz.

Ich bin mir bei keinem der von Ihnen Benannten sicher hinsichtlich der Glaubwürdigkeit. Das können wir auch gar nicht sein, solange wir nicht die Spinnennetze im Hintergrund kennen. Wie gesagt: Letzten Endes müssen wir auf die Resultate blicken. Allenfalls so können wir manch Maskerade im nachhinein durchschauen.

@Stil-Blüte

"Die Wahlen in Deutschland geo-strategisch zu beäugen, was bringt uns das? Global verstehen, lokal handeln im eigenen Eigentlichen."

Deutsche Politik kann seit 1918, spätestens seit 1945 natürlich nur aus internationaler Perspektive beleuchtet werden. Seitdem werden wir straff an der fremden Kandare geführt, und sobald wir ausscheren sollten, wird es uns ergehen wie unseren Vorfahren in ebenjener Kriegsepoche. Das sehe ich ganz nüchtern. Hätten sich die Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegen die faktische Fremdherrschaft erhoben - wir würden heute nicht im Wohlstand schwelgen, wären nicht Exportweltmeister, ja wahrscheinlich hätten wir gar keinen eigenen Staat mehr. Dem Großteil unserer Landsleute sind diese Zusammenhänge heute nicht bewußt. Deswegen leben wir in Frieden und Wohlstand, und deswegen lassen wir uns auch demographisch zerstören. Zwei Seiten einer Medaille.

Übrigens habe ich auch gar nicht von Geopolitik gesprochen, sondern von Geheimpolitik (siehe etwa Dieter Rüggeberg, Geheimpolitik, drei Bände). Geopolitik

- ist ein Teilbereich strategischer außenpolitischer Entscheidungen, soweit es um spezielle geographische Belange von politischen Akteuren geht (Staaten, Militärbündnisse etc.)

- läßt sich wunderbar als Deckmantel benutzen, um der Öffentlichkeit außenpolitische Entscheidungen zu erklären, die in Wahrheit völlig andere (nämlich geheimpolitische) Gründe haben

- betrachtet autonome Staaten als die entscheidenden Akteure auf internationalem Parkett; das ist aber ein großer Irrtum: So verhält es sich nur äußerlich; tatsächlich werden die politischen Strippen von Akteuren der Hintergrundnetzwerke gezogen, die international unentwirrbar miteinander verflochten sind und die - wenn man so will - die Schaltzentralen der Staaten besetzt halten; deshalb ist es auch unsinnig, etwa vom Welthegemon USA zu sprechen - der hegemoniale Einfluß liegt ja nicht in Händen des amerikanischen Volkes, sondern wird von besagten Netzwerken ausgeübt, deren Mitgliedern das Schicksal der Amerikaner am Hintern vorbeigeht; wir werden erleben, daß sich das unsichtbare Epizentrum dieser Geheimpolitik zukünftig immer weiter nach China verschiebt; und natürlich sind diese Stukturen heterogen: Da arbeiten Fraktionen mit Vehemenz gegeneinander, da gibt es außerdem mannigfache personelle und organisatorische Überschneidungen; dies nur als Hinweis an die Verschwörungsleugner, die meinen, daß geheimbündlerische Politik ein Hirngespinst von Leuten sei, die von einer zentralen Steuerung des Weltgeschehens ausgehen - das ist natürlich barer Unsinn und maximal eine gute Verleumdungsstrategie

@Zadok Allen

"Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz schief gedacht, wenn gesagt wird, ein BRD-Politiker habe sich 'nach den Medien' zu richten, wenn er Erfolg haben will. Nein, wer zur Kabale gehört, hat Erfolg in den Medien, und über wen positiv berichtet wird, der gehört zur Kabale - das simple Prinzip der Oligarchie."

Das ist prägnant zusammengefaßt und blendend formuliert.

@Fritz

"Alle Theorien, nach denen es erst viel schlechter werden muss, damit es besser werden kann, halte ich für verhängnisvolles Spiel mit dem Feuer. Und vor allem funktionieren sie nicht. Weder haben sich die deutschen Arbeiter gegen die Kapitalisten erhoben, wie die RAF hoffte, noch die deutsche Bevölkerung gegen die Nazis, wie der alliierte Bombenkrieg bezweckte. Noch erheben sich die Afrikaner gegen ihre korrupten Regierungen."

Uiuiui. Da werfen Sie aber vieles in einen Topf, das vielleicht gar nicht zusammengehört.

Zu Ihrem ersten Satz: Hier könnten Sie vielleicht recht haben. Ich klammere mich aber noch an gewisse Hoffnungen, sonst könnte ich den Griffel direkt fallen lassen und mich dem Schicksal hingeben. Wenn es aber nicht dramatisch schlechter wird - sondern nur scheibchenweise, wie in den vergangenen Jahrzehnten -, dann marschieren wir bombensicher in den Abgrund. Dazu sehe ich tatsächlich keine Alternative. Falls die Katastrophe objektiv nicht abzuwenden ist, so würde ich mir aber wünschen, daß noch möglichst viele Mitverursacher sie an eigener Haut zu spüren kriegen, statt nur die unschuldigen Generationen unserer Kinder und Kindeskinder. Daher sehe ich keinen Grund, von meiner Aussage abzuweichen, auch wenn meine Hoffnung möglicherweise nicht in Erfüllung geht.

Noch ganz kurz zu Ihren Fallbeispielen. Die Arbeiter haben sich wahrscheinlich deshalb nicht erhoben, weil es ihnen hier unterm Strich noch ziemlich gut ging. Die Wohlstandsfalle eben.

Daß sich die Deutschen 1944, 1945 gegen ihre eigene Regierung erheben würden, wenn man ihre Städte zu Ruinen bombt und massenhaft wehrlose Zivilisten einschließlich vieler Kinder tötet, ist eine geradezu absurde Annahme. Sie ist dermaßen absurd, daß es einen intellektuell schmerzt, wenn man davon liest. Und weil das so ist, können Sie davon ausgehen, daß es sich hier um ein Märchen handelt, denn so dämlich waren die Kriegsstrategen der Alliierten natürlich nicht. Ich verweise auf meine obigen Ausführungen zur Geheimpolitik: Man handelt aus bestimmten Gründen, die nicht bekannt werden sollen, und präsentiert der Öffentlichkeit andere, vermeintlich plausible Motive.

Die Afrikaner und ihre Despoten sind wiederum ein eigener Themenkomplex. Dazu gäbe es sicher einiges zu sagen. Ich beschränke mich auf die Vermutung, daß hier die Mentalität und die kulturellen Traditionen in Schwarzafrika eine gewichtige Rolle spielen.

Franz Bettinger

5. Dezember 2017 01:34

@ Fritz und andere:

Es gibt einige auf diesem Forum, die wie jener kleine Junge sind, der - wie ich vor 55 Jahren, wieder einmal weggesperrt - trotzig auf dem Fensterbrett sitzt und sich zwei Stockwerke tiefer in den Hof stürzen will, um es den bösen Eltern zu zeigen. Ich versteh Sie dennoch gut. Hin und wieder sitze auch ich wieder auf dem Brett in jenem Fenster. Nur warum? Das sind ehrenvolle, aber sinnlose Trotz-Reaktionen wie jene, von Jelena Tschudinowa in "Die Moschee Notre-Dame" beschriebene Zerstörung, die ein Symbol sein soll, am Ende ihres Romans. Nein, ich will unser Schiff nicht absaufen sehen, nur um dann an eine Planke geklammert sagen zu können, ich habe recht gehabt.

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