Sezession
13. Dezember 2017

Neue Kampagne »Werde Betriebsrat« – warum?

Gastbeitrag / 7 Kommentare

Werde Betriebsrat!

In Schnellroda wird im Januar Schach gespielt. Doch auch an anderer Stelle lohnt sich der Blick auf eine aussichtsreiche Partie: Wenige Wochen ist es her, da verkündete die Initiative „Ein Prozent“ den Beginn der einzigartigen Kampagne „Werde Betriebsrat“ (hier geht es zur Sonderseite und zu einem ersten Vorstellungsfilm).

Die Idee: Eine oppositionelle Arbeitnehmervertretung mit patriotischen Betriebsräten hilft Angestellten, die wegen kritischer Meinungen von politischen Repressionen bis hin zur Kündigung bedroht sind oder unter den Meinungswächtern der etablierten Gewerkschaften leiden.

Das wird unser Eröffnungszug: Bei den bundesweiten Betriebsratswahlen vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 treten nun patriotische Betriebsräte an - erstmalig überregional organisiert, vernetzt und gefördert. Darauf läßt sich bauen!

Wozu Gewerkschaft?

Möglichen Zweiflern dieses Vorhabens verschafft eine Einordnung Klarheit: Unser Widerstandsmilieu verfügt mittlerweile über eine eigene NGO, eine klettererprobte Jugendbewegung, erfolgreichen Dauerprotest in Dresden und Umgebung, eine Partei mit nun schon 278 Mandaten auf Länder- und Bundesebene sowie eine Vielzahl von Publikationen. Fakt ist: Eine eigene Gewerkschaft war als Teil der zu schaffenden »Mosaik-Rechten« schon längst überfällig.

„Ein Prozent“ hat die Kampagne mit der oppositionellen Gewerkschaft „Zentrum Automobil e. V.“ bei Daimler in Stuttgart abgestimmt und verfeinert: Die Stuttgarter Kollegen um Oliver Hilburger und Christian Schickart vereinten zur letzten Betriebsratswahl 2014 bei Daimler knapp 10 Prozent der Stimmen auf die alternative Wahlliste! Das war wohlgemerkt vor dem ziellosen Atomausstieg, vor trügerischen Diesel-Scheindebatten, vor der Migrationsflut ab dem Herbst 2015 und vor den grassierenden Folgen der flächendeckenden Leiharbeiter-Prekarisierung.

Also: In die Betriebe!

Hinter dem Bestreben, eigene Betriebsräte ins Rennen zu schicken, steckt keinesfalls rein politisches Kalkül oder gar geheime Absichten. Vielmehr sind patriotische Betriebsräte in der realen Arbeitswelt ebenso notwendig wie AfD-Bundestagsabgeordnete im Parlament:

Die deutschen Automobilgiganten wie Daimler, VW oder Opel stehen allesamt vor tiefgreifenden Umbrüchen. Der Umstieg auf die umweltschädlichen und keinesfalls nachhaltigen Elektroautos muss verwaltet und staatlich subventioniert werden, gleichzeitig werden zur Absicherung satter Profite für die Konzernbosse und Aktienbesitzer immer größere Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeit und Werksverträge ausgelagert.

Die Frage lautet nicht, ob ob in den kommenden Jahren der Umstieg ob das Elektroauto und damit der Sargnagel für den größten deutschen Wirtschaftszweiges kommt, sondern nur noch wie sozial oder unsozial diese Transformation abläuft. Werden die Manager auf einen Teil ihrer Millionen-Boni verzichten, um mehr Rechte für die Leiharbeiter zu ermöglichen? Werden die Manager die Produktion des neuen Serienmodells im Inland lassen, um Millionen Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie nicht für ein paar Euro mehr nach China zu verschachern?

Das Verhalten der Manager ist berechenbar. Und die etablierten Gewerkschaften ziehen bei dieser Transformation mit, geht es doch dabei vor allem auch um ihre Privilegien: Die großen Gewerkschaftsführer nicken zuverlässig alles ab, was den eigenen Stuhl an der reich gedeckten Tafel sichert.

Damit sind unsere Ziele klar gesteckt: Reale Absicherung des Arbeiters, Ausgleich zwischen oben und unten, Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Profiteuren und denen, die diese Profite erst ermöglichen.

Die Bauernumwandlung

Im Schach gibt es einen interessanten Spielzug. Er ist äußert selten und kommt auch in der Turnierpraxis kaum vor – die sogenannte Bauernumwandlung: Erreicht ein Bauer unbeschadet die gegnerische Grundlinie, so kann die Spielfigur frei nach Wunsch gegen eine andere Spielfigur ausgetauscht und so das Arsenal der Möglichkeiten erweitert werden. Naturgemäß wird der Bauer gegen die stärkste Spielfigur – die Dame – eingetauscht, doch nach dem Regelwerk kann ebenso Turm, Springer oder auch Läufer frei gewählt werden.

IG Metall, DGB, ver.di und all die anderen – sie nutzen die Bauernfiguren auf ihrem Schachbrett nach Kräften aus und leisten den Etablierten in Sachen Leiharbeit oder Begrenzung der Manager-Boni keinen ernsthaften Widerstand. Jetzt sind wir an der Reihe: Der Vorstoß auf das genuin linke Gewerkschaft-Schachbrett wird ab jetzt zahlreiche Bauernumwandlungen fördern und auf unserer Seite Türme, Läufer oder sogar Könige und Damen hervorbringen.


 Gastbeitrag

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Kommentare (7)

Franz Bettinger
13. Dezember 2017 19:26

Klasse! Das läuft im Saarland schon länger. Wir haben hier Betriebsräte, die ganz offiziell und offen sich zur AfD bekennen und sehr viel Zuspruch unter den Arbeitern genießen. Es sind positive, selbstbewusste, witzige Figuren! Das AfD-Betriebsrats-System jetzt auf die ganze brd auszudehnen, ist ein schöner Schachzug! Und praktische Politik! 

Thomas Martini
13. Dezember 2017 21:07

Mitarbeiter bei multinationalen Konzernen haben politisch neutral zu sein. Unternehmen mit "Code of Conduct" bestehen darauf in ihren Arbeitsverträgen. Wie amüsant, dass sich das bei EinProzent und SiN noch nicht rumgesprochen hat, und man stattdessen so tut, als könne man Betriebsräte in der BRD für den politischen Klassenkampf gegen die Linken gewinnen.

Betriebsräte sind im Idealfall vielleicht in der Lage, Mitarbeiter gegen interne Angriffe von Kollegen oder der Geschäftsleitung zu schützen. Bei uns ist nicht einmal das gewährleistet, und mein Arbeitgeber ist berühmt als "Top Employer".

Politik ist bei uns ein Thema, das nicht an den Arbeitsplatz gehört. Mich hätte man schon anzeigen können, bei meinen unzähligen Verstößen gegen diesen Punkt unserer Hausordnung. Wer genau hinhörte, hätte mir "Volksverhetzung" unterstellen können. Dass es niemand tat, spricht nicht für die bei den Rechten viel beschworene Denunziantenmentalität der Deutschen. 

 

Franz Bettinger
14. Dezember 2017 03:53

@Martini.

Amüsant, was Sie schreiben. Neutralität, aber klar. Steht so irgendwo geschrieben. Auch bei den meisten Zeitungen. Auch bei den Kirchen. Auch beim Öffentlich Rechtlichen, Staatsfunk genannten ZDF und bei der ARD. Die einseitige Parteinahme der "Neutralen" hat bisher noch keinen Minister gestört. Keine Sorge, die AfD weiß das alles und trägt dem Rechnung. Es ist nicht verboten, als Betriebsrat in einer Partei zu sein und dieses die Leute wissen zu lassen. Darum geht es. Gesicht zeigen! Anlaufstelle sein. Warum? Um das Gebot der Neutralität durchzusetzen! Die AfD-affinen Betriebsräte werden genau dies tun. Darauf achten, dass der Code of Conduct eingehalten wird. Damit nicht Busse von Gewerkschaften gechartert werden, um Gegendemos aufzufüllen, damit nicht Angestellte denunziert und weg gemobbt werden. Passt schon! Meinen Glückwunsch an Sie, wenn Sie in einem politisch neutralen, vorbildlichen Betrieb arbeiten. Das ist nicht überall so.

Sie werden davon gehört haben, Bisky-Ver.dis Aufforderung, AfD-affine Angestellte auf eine Liste zu setzen, anzuschwärzen und bei den Arbeitgebern auf Kündigung dieser Subjekte zu drängen. Nein? Das geht so: Wer Augen hat, der schaue an jenem Rechten Kollegen vorbei, der auf der Liste der Verdächtigen erscheint. Man behandele ihn wie Luft. Wer Ohren hat, der spitze sie im Dienst des Kollegenverrats, mindestens. Faschistisch ist das, volle Kanne! Gleichschaltung der Gewerkschaften und der Medien, die Maas'schen Recht- und Richter- losen Stand-Gerichte bei Facebook. (Türkische oder arabische Einlassungen aber werden nicht zensiert.) Die Antifa-SA-Schlägertrupps. Das volle Programm, es läuft wieder! Was einst die Juden waren, das sind heute die Rechten und die AfD. Denen wird an die Jobs gegangen, ans Leben. Ihre Autos werden angezündet, Häuser beschmiert, Scheiben eingeschmissen. Da läuft die Pogrom-Masche Marke Gutmensch. Und überall in der Lügenpresse und Politik wird wie im Rausch für die Hetzjagd geworben. Ist das Demokratie? Nein, es ist ein Parteien-Oligopol, ein post-demokratisches, totalitäres System, das Links gegen Rechts ausspielt. Was sonst! Die Gewerkschaften sind hartnäckige Hunde, die sich in einen völlig abgenagten Knochen verbissen haben. 

PS:   Dazu Winter + Tichy:  https://www.tichyseinblick.de/video/morgengrauen/morgengrauen-spitzelgewerkschaft-ver-di-hinterlaesst-spuren/

RMH
14. Dezember 2017 12:11

Thomas Martini hat durchaus recht mit seinem Kommentar.

Mir fällt am Artikel auf, dass hier Betriebsratstätigkeit und gewerkschaftliche Betätigung etwas arg in einen Topf geworfen wird. Betriebsräte haben schon nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine parteipolitische Betätigung zu unterlassen (§ 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) und haben gerade in den im Artikel aufgeworfenen wirtschaftlichen Angelegenheiten recht wenig bis gar nicht mitzureden. Jedem, der einmal ein Einführungsseminar in das Betriebsverfassungsgesetz genossen hat, ist bewusst, dass die Mitbestimmung des Betriebsrates sehr abgestuft und differenziert ist und in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat der Betriebsrat aufgrund der Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit recht wenig zu sagen (wobei man die rein faktischen Möglichkeiten dennoch nicht unterschätzen darf). Von den großen Feldern der Mitbestimmung, wie soziale Angelegenheiten, personelle Angelegenheiten und wirtschaftliche Angelegenheiten, hat der Betriebsrat bei den wirtschaftlichen Angelegenheiten am wenigsten Rechte.

Manager-Boni, Fremdfirmeneinsatz & Co. sind daher Felder der genuinen gewerkschaftlichen Agitation (aber vor allem auch der Parteipolitischen! Liebe AfD - bitte nicht vergessen!), nicht aber unbedingt der Betriebsratstätigkeit. Man sollte das schon sehr sauber auseinanderhalten, damit die Kandidaten auch wissen, worauf sie sich bewerben. Daher meine Bitte: Sauber die Themen auseinanderhalten.

Für eine patriotisch ausgerichtete Gewerkschaft ist meines Erachtens Bedarf, zumal die christliche Gewerkschaftsbewegung recht eingeschlafen erscheint. Hier muss dann aber das erste Ziel sein, möglichst viele Mitglieder an und für sich zu gewinnen, damit man eine Tariffähigkeit erreichen kann. Dieses Ziel liegt recht fern, dennoch halte ich es für nicht unmöglich.

Bei den Betriebsratswahlen teilzunehmen ist auch ok, aber es sollte, wie bereits ausgeführt, klar sein, was die Aufgabe und was die Möglichkeiten eines Betriebsrates sind. Im Sinne der Strategie des "Ganges" durch die Institutionen ist es durchaus sinnvoll, wenn Patrioten sich auch in ihren Betrieben um das Ehrenamt Betriebsrat bewerben, aber ihnen sollte eben bewusst sein, was da auf sie zukommt und was sie überhaupt erreichen und bewirken können.

Und schlussendlich: Das im Artikel Geschilderte beruht doch recht arg auf den Erfahrungen aus der verfetteten Großindustrie, welche schon lange nicht mehr der „Hauptarbeitgeber“ in Deutschland ist. In den vielen mittleren und kleineren Betrieben läuft die Sache doch oftmals (komplett) anders.

Franz Bettinger
14. Dezember 2017 22:56

@ RMH:  Sie weisen zurecht daraufhin, dass Betriebsräte nach dem Betriebs-Verfassungs-Gesetz eine parteipolitische Betätigung zu unterlassen haben. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.

Genau darum geht es ja, wenn ich die Sache recht verstanden habe: AfD-Mitglieder sollen deshalb offen in Gewerkschaften erkennbar sein, damit 1. ein Anlaufpunkt für Beschwerden geschaffen wird, und 2. die Neutralität (gerade auch die parteipolitische) gewahrt bleit. Die "AfD-Gewerkschaftler" sollen darauf ein Auge haben und Verfehlungen anprangern oder gar per Gerichte verhindern helfen.

Solution
15. Dezember 2017 00:23

Nach 25 Jahren Betriebsratsmitgliedschaft muß ich alle warnen, die sich auf die neue Gewerkschaft einlassen: Prinzipiell ist das gut. Ich werde auch mitmachen, doch man sollte solange in der Deckung bleiben, wie möglich. Vorerst sollte niemand seine Mitgliedschaft bekannt machen.

Man kann entweder als U-Boot infiltrieren oder man muß genug Leute haben, um unter dem Namen der neuen Gewerkschaft anzutreten. "Genug" bedeutet wirklich "genug". Das alles ist eine hochriskante Sache. Für Leute in Tendenzbetrieben wäre es derzeit tödlich. Ich hoffe, die Initiatoren informieren bald umfassend und realitätsbezogen, sonst lassen sie viele ins offene Messer laufen.

RMH
15. Dezember 2017 11:35

 

"AfD-Mitglieder sollen deshalb offen in Gewerkschaften erkennbar sein. ... . Die "AfD-Gewerkschaftler""

Wenn ich mir die 2 Hauptpersonen anschaue, die bei der genannten alternativen Gewerkschaft wohl die Führungsfiguren sind, dann frage ich mich, ob diese Herren überhaupt von der AfD goutiert werden würden, geschweige denn, bei der AfD nach derzeitiger Lage überhaupt Mitglied werden könnten. Das Referieren auf die AfD ist hier schon kleines bisschen Trittbrettfahrerei, da keine offizielle Stellungnahme aus AfD-Kreisen dazu zu vernehmen ist (so mein Kenntnisstand - wer etwas dazu weiß, bitte her damit) und auch keine offizielle Unterstützung durch die AfD bislang erkennbar ist (bitte das jetzt nicht wieder als "Abgrenzeritis" oder "Distanzeritis" missverstehen - so erscheint mir eben die Sachlage).

Im Übrigen möchte ich Solution Recht geben, das "Outing" in einem Betrieb will wohl und sehr gut überlegt sein - ich halte daher eine Taktik, dass sich in einem Betrieb eine Gruppe im Stillen bildet und eine Liste bildet, mit der zur Betriebsratswahl angetreten wird und im Übrigen sich eher bedeckt hält oder alternativ sich Einzelne Patrioten bei bereits bestehende "Listen" aufstellen lassen und dabei diskret sind, für durchaus sinnvoll und in vielen Betrieben für angezeigt.

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