auf eine aussichtsreiche Partie: Wenige Wochen ist es her, da verkündete die Initiative „Ein Prozent“ den Beginn der einzigartigen Kampagne „Werde Betriebsrat“ (hier geht es zur Sonderseite und zu einem ersten Vorstellungsfilm).
Die Idee: Eine oppositionelle Arbeitnehmervertretung mit patriotischen Betriebsräten hilft Angestellten, die wegen kritischer Meinungen von politischen Repressionen bis hin zur Kündigung bedroht sind oder unter den Meinungswächtern der etablierten Gewerkschaften leiden.
Das wird unser Eröffnungszug: Bei den bundesweiten Betriebsratswahlen vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 treten nun patriotische Betriebsräte an – erstmalig überregional organisiert, vernetzt und gefördert. Darauf läßt sich bauen!
Wozu Gewerkschaft?
Möglichen Zweiflern dieses Vorhabens verschafft eine Einordnung Klarheit: Unser Widerstandsmilieu verfügt mittlerweile über eine eigene NGO, eine klettererprobte Jugendbewegung, erfolgreichen Dauerprotest in Dresden und Umgebung, eine Partei mit nun schon 278 Mandaten auf Länder- und Bundesebene sowie eine Vielzahl von Publikationen. Fakt ist: Eine eigene Gewerkschaft war als Teil der zu schaffenden »Mosaik-Rechten« schon längst überfällig.
„Ein Prozent“ hat die Kampagne mit der oppositionellen Gewerkschaft „Zentrum Automobil e. V.“ bei Daimler in Stuttgart abgestimmt und verfeinert: Die Stuttgarter Kollegen um Oliver Hilburger und Christian Schickart vereinten zur letzten Betriebsratswahl 2014 bei Daimler knapp 10 Prozent der Stimmen auf die alternative Wahlliste! Das war wohlgemerkt vor dem ziellosen Atomausstieg, vor trügerischen Diesel-Scheindebatten, vor der Migrationsflut ab dem Herbst 2015 und vor den grassierenden Folgen der flächendeckenden Leiharbeiter-Prekarisierung.
Also: In die Betriebe!
Hinter dem Bestreben, eigene Betriebsräte ins Rennen zu schicken, steckt keinesfalls rein politisches Kalkül oder gar geheime Absichten. Vielmehr sind patriotische Betriebsräte in der realen Arbeitswelt ebenso notwendig wie AfD-Bundestagsabgeordnete im Parlament:
Die deutschen Automobilgiganten wie Daimler, VW oder Opel stehen allesamt vor tiefgreifenden Umbrüchen. Der Umstieg auf die umweltschädlichen und keinesfalls nachhaltigen Elektroautos muss verwaltet und staatlich subventioniert werden, gleichzeitig werden zur Absicherung satter Profite für die Konzernbosse und Aktienbesitzer immer größere Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeit und Werksverträge ausgelagert.
Die Frage lautet nicht, ob ob in den kommenden Jahren der Umstieg ob das Elektroauto und damit der Sargnagel für den größten deutschen Wirtschaftszweiges kommt, sondern nur noch wie sozial oder unsozial diese Transformation abläuft. Werden die Manager auf einen Teil ihrer Millionen-Boni verzichten, um mehr Rechte für die Leiharbeiter zu ermöglichen? Werden die Manager die Produktion des neuen Serienmodells im Inland lassen, um Millionen Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie nicht für ein paar Euro mehr nach China zu verschachern?
Das Verhalten der Manager ist berechenbar. Und die etablierten Gewerkschaften ziehen bei dieser Transformation mit, geht es doch dabei vor allem auch um ihre Privilegien: Die großen Gewerkschaftsführer nicken zuverlässig alles ab, was den eigenen Stuhl an der reich gedeckten Tafel sichert.
Damit sind unsere Ziele klar gesteckt: Reale Absicherung des Arbeiters, Ausgleich zwischen oben und unten, Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Profiteuren und denen, die diese Profite erst ermöglichen.
Die Bauernumwandlung
Im Schach gibt es einen interessanten Spielzug. Er ist äußert selten und kommt auch in der Turnierpraxis kaum vor – die sogenannte Bauernumwandlung: Erreicht ein Bauer unbeschadet die gegnerische Grundlinie, so kann die Spielfigur frei nach Wunsch gegen eine andere Spielfigur ausgetauscht und so das Arsenal der Möglichkeiten erweitert werden. Naturgemäß wird der Bauer gegen die stärkste Spielfigur – die Dame – eingetauscht, doch nach dem Regelwerk kann ebenso Turm, Springer oder auch Läufer frei gewählt werden.
IG Metall, DGB, ver.di und all die anderen – sie nutzen die Bauernfiguren auf ihrem Schachbrett nach Kräften aus und leisten den Etablierten in Sachen Leiharbeit oder Begrenzung der Manager-Boni keinen ernsthaften Widerstand. Jetzt sind wir an der Reihe: Der Vorstoß auf das genuin linke Gewerkschaft-Schachbrett wird ab jetzt zahlreiche Bauernumwandlungen fördern und auf unserer Seite Türme, Läufer oder sogar Könige und Damen hervorbringen.
In Stuttgart hat die Gewerkschaft von Oliver Hilburger mehrere hundert Kollegen hinter sich, nun gibt es die ersten Ableger: Der Samen einer betrieblichen Opposition wurde auch in Leipzig, Zwickau, München, Dresden und Berlin gesät. Dieser Samen muß nun gut gegossen und gepflegt werden. Doch wie auch in der Parteipolitik gilt: Unabhängig vom nominellen Wahlergebnis ist ein engmaschiges Netz stets effizienter als prozentuale Teilsiege.
Für die potentiellen Betriebsräte von „Ein Prozent“ bedeutet das: Im Falle einer möglichen “Wahlniederlage” (gemeint ist hiermit lediglich das Nichterreichen selbstgesteckter Prozent-Marken) hat das geschaffene Netzwerk (notfalls auch ohne Betriebsräte) durchaus das Potential, den Arbeitern den Rücken zu stärken. Die bloße Existenz einer unversöhnlichen Betriebsgruppe wird den Etablierten jeden weiteren Spielzug schwer machen.
Optionaler Teil: Jeder Überläufer aus den Reihen der IG Metall und ver.di wird eine Klatsche für die Betriebsratsfürsten der großen Konzerne. Doch hier beginnen die Probleme: Ähnlich zur Entwicklung der AfD verwässern diejenigen, die sich bessere Chancen auf unserer Seite ausrechnen, die Grundlinie. Ohne Frage verkörpern medienaffine Überlaufer den Politikwandel zu unseren Gunsten. Doch wie auch die AfD kann unser Vorhaben nur einen Bruchteil Überläufer verkraften.
Die Bewegungs-Gewerkschaft
Der erste Zug ist nun getan. Einige Anmerkungen dazu:
- Niemals Selbstzweck: Der neugeschaffene Schutzschirm der Arbeiter und Angestellten ist kein Projekt um seiner selbst Willen, das Macht konzentriert und Einfluß dauerhaft bindet. Unsere oppositionelle Gewerkschaft kann und darf nur eine Bewegungs-Gewerkschaft sein, muß mobil sein, Starrheit vermeiden und Überläufer mit Bedacht aufnehmen. Sie versteht sich als Widerstandsbaustein neben anderen Widerstandsbausteinen.
- Recht vor Geld: Die oppositionelle Gewerkschaft muß den Ausbau der Rechte der Arbeiter stets vor höhere Löhnen stellen. Die Etablierten haben genug Geld und werden es zur Sicherung zukünftiger Profite auch einsetzen, eine aufbegehrende Arbeitergruppe mit barer Münze ruhig zu stellen oder still zu halten. Im Streit um mehr Selbstbestimmung werden sie uns eine Almosen nach der anderen anbieten. Zudem frißt die Euro-Inflation jede noch so großzügige Lohnerhöhung und ist damit nutzlos. Wertvoller als Geld ist immer die Selbstbestimmung der Arbeiter, die es zu sichern gilt und die dann auch sichere Arbeit und sichere Löhne bringt.
- Daraus ergibt sich auch ein weiterer Punkt: Auch die festen Charaktere an der Spitze der oppositionellen Betriebsgruppen müssen sich darauf einstellen, unlautere Angebote zu erhalten. Sie müssen diese ebenso entschieden ablehnen, wie sie es mit den gestreuten Nebelkerzen in Sachen Leiharbeit oder Werksverträgen tun würden.
- Aufsichtsräte: Gewerkschaftsführer und Politiker haben im großen Umfang „Nebentätigkeiten“ in den Aufsichtsräten großer Konzerne: ver.di-Chef Bsirske verdiente in einem einzigen Jahr als Aufsichtsrat bei der Lufthansa 175.000 Euro und zusätzlich beim Energiekonzern RWE sogar 234.000 Euro. Diese Einkünfte werden zwar teilweise abgeführt, dazu besteht jedoch keinerlei Pflicht. Die Tätigkeit der Aufsichtsräte, wo man in Münchener Luxushotels zwischen Sekt und Sauna vorgeblich knallhart für die Rechte der Arbeiter kämpft, verschleiert fette Gehälter und grenzt an Korruption. Hier ergäbe sich auch ein zu beackerndes Feld für die AfD.
- Gesamtstellung des Unternehmens stärken: Einerseits muss regional bei uns gehalten werden, was das globalistische Establishment nach Indien, Simbabwe oder Jinzhaixiang auslagern möchte. Andererseits muß sich jeder Arbeitskampf am Wohle der Gesamtbelegschaft und ihrer sicheren Anstellungsverhältnisse, damit auch an der realen Situation des Gesamtbetriebes orientieren. Es nützt nichts, individuelle Befindlichkeiten gewerkschaftlich durchzudrücken, wenn dies das Unternehmen und damit auch die Gesamtbelegschaft existenziell gefährdet.
Kollege Oliver Hilburger konstatierte zu Recht, daß tiefgreifende politisch-gesellschaftliche Veränderungen nur über den Arbeitsplatz und die anderen Kollegen machbar ist: Mit den Kollegen verbringt man pro Tag neun oder zehn Stunden, mit Familie und Freunden im Zweifelsfall weniger. Wer jeden Montag demonstriert, jede parlamentarische Wahl als Hochzeit erlebt, wird nun dankbar sein, täglich am Fließband, im Büro oder in der Werkstatt wirken zu können.
Erste Reaktionen des linken Establishments auf unseren geglückten Eröffnungszug lassen darauf schließen, daß in den Häusern der großen Gewerkschaften hastig die Figuren umhergeschoben werden. Gut so, die Partie ist eröffnet!
Franz Bettinger
Klasse! Das läuft im Saarland schon länger. Wir haben hier Betriebsräte, die ganz offiziell und offen sich zur AfD bekennen und sehr viel Zuspruch unter den Arbeitern genießen. Es sind positive, selbstbewusste, witzige Figuren! Das AfD-Betriebsrats-System jetzt auf die ganze brd auszudehnen, ist ein schöner Schachzug! Und praktische Politik!