Nach Kandel: Nichts wird vergessen

von Ludwig Witzani -- Sieht man sich den „15jährigen“ Afghanen an, der im Dezember 2017 ein tatsächlich 15jähriges Mädchen in Kandel erstach, dann ist eines unmöglich:

 Gastbeitrag

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Man kann sich nicht vor­zu­stel­len, daß die Amts­trä­ger (Behör­den­mit­ar­bei­ter, Poli­zis­ten, Sozi­al­ar­bei­ter etc.), die mit dem Fall beschäf­tigt waren, nicht gese­hen hät­ten, daß die­ser jun­ge Mann ers­tens voll­jäh­rig und zwei­tens nach sei­nen ers­ten Straf­ta­ten poten­zi­ell gefähr­lich war.

Daß alle Amts­hand­lun­gen zum Schutz der betrof­fe­nen Deut­schen unter­blie­ben, erfüllt min­des­tens den Straf­tat­be­stand der Amts­pflicht­ver­let­zung, ganz zu schwei­gen von den inzwi­schen bekannt gewor­de­nen Anbah­nungs­ver­an­stal­tun­gen in Kan­del, bei denen unmün­di­ge Mäd­chen mit erwach­se­nen Män­nern zusam­men­ge­führt wurden.

Ähn­li­ches gilt für den ver­meint­lich „17 jäh­ri­gen“ Migran­ten Hus­sein K., der die Stu­den­tin Maria Lan­den­bur­ger aus Frei­burg bes­tia­lisch ermor­de­te. Sei­ne soge­nann­te „Pfle­ge­fa­mi­lie“ strich 2.800 Euro im Monat dafür ein, daß sie prak­tisch nichts tat, als dem offen­sicht­lich ver­wahr­los­ten 33jährigen Mann Taschen­geld aus­zu­hän­di­gen. Die­se Zustän­de kön­nen nie­man­dem unbe­kannt gewe­sen sein, weder den zustän­di­gen Behör­den, und schon gar nicht der (aus­län­di­schen) Pflegefamilie.

Des­we­gen wird es end­lich Zeit, die Din­ge beim Namen zu nen­nen: Hier und anders­wo han­delt es sich um rechts­wid­ri­ge, teil­wei­se kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren, die unter dem Deck­man­tel einer auf­ge­setz­ten Mit­mensch­lich­keit zuguns­ten ein­zel­ner und zum Nach­teil der Gesamt­heit das Recht fort­ge­setzt brechen.

Der Vor­wurf der Kri­mi­na­li­tät mag in die­sem Zusam­men­hang befrem­den, wird doch damit in der Regel der Tat­be­stand des „nied­ri­gen Beweg­grun­des“ vor­aus­ge­setzt. Han­deln denn die Poli­ti­ker und Akti­vis­ten der Will­kom­mens­kul­tur nicht nach den alle­redels­ten Moti­ven einer mensch­heits­be­glü­cken­den Hyper­mo­ral, könn­te man einwenden.

Das gilt aber nur, wenn man ihre eige­nen Beweg­grün­de als ethisch plau­si­bel aner­kennt. Die­se Selbst­zu­schrei­bun­gen aber kön­nen nicht die Grund­la­ge einer recht­li­chen Beur­tei­lung sein, sonst müß­te man jedem Rechts- Links- oder Islam­ra­di­ka­len den Adel sei­nes eige­nen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu Gute hal­ten. Die Wirk­lich­keit sieht viel pro­sai­scher aus. Ein Groß­teil der Will­kom­mens­kul­tur funk­tio­niert ein­zig und allein nach dem Prin­zip des Eigen­nut­zes, denkt man nur an die Zusatz­pro­fi­te, die Wohl­fahrts­ver­bän­de, Amts­kir­chen, Hotel­be­trei­ber, Bau­un­ter­neh­mer, Kran­ken­häu­ser, Ärz­te, Gewerk­schaf­ten und vie­le ande­re mehr aus den Mil­li­ar­den­töp­fen der Migra­ti­ons­in­dus­trie bezie­hen. Die­se Berei­che­rung auf Kos­ten der All­ge­mein­heit ist teil­wei­se beschä­mend, aber nicht justiziabel.

Das gilt aber nicht für die Amts­trä­ger, die die­se Ver­hält­nis­se wil­lent­lich her­bei­ge­führt haben und wei­ter for­cie­ren – ganz beson­ders nicht für die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin, die in einem Akt gigan­ti­scher Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit ihren Amts­eid brach und die deut­schen Gren­zen für den unkon­trol­lier­ten Zustrom Hun­dert­tau­sen­der jun­ger mos­le­mi­scher Män­ner öffnete.

Die Lis­te der Mör­der, die dabei wider­recht­lich ins Land kamen, ist eben­so lang wie die Lis­te der Opfer, die noch leben wür­den, hät­te die Kanz­le­rin ihren Amts­eid nicht gebro­chen. Auch der Mör­der von Kan­del wäre ohne die Mer­kel­sche Grenz­öff­nung nicht ins Land gekom­men, und wer von Ein­zel­fäl­len spricht, sitzt in der Ein­zel­fal­le. Die Ange­hö­ri­ge eines Amri-Opfers vom Breit­scheid­platz hat es auf den Punkt gebracht. „Frau Mer­kel hat Blut an ihren Händen.“

Ein Jus­tiz­mi­nis­ter, der ein offen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­ri­ges Zen­sur­ge­setz zur Kne­be­lung des poli­ti­schen Pro­tests erläßt, ist eben­so ein Rechts­bre­cher wie eine Fami­li­en­mi­nis­te­rin, die aus ihrem Etat Mil­lio­nen­sum­men an eine Anti­fa-Bür­ger­kriegs­ar­mee zur Nie­der­kar­tät­schung der poli­ti­schen Oppo­si­ti­on vergibt.

Aber die Ero­si­on des Rechts­staa­tes ist nicht nur auf die obers­te Ebe­ne der poli­ti­schen Funk­ti­ons­eli­ten beschränkt, son­dern hat inzwi­schen alle Berei­che der Gesell­schaft ergrif­fen. Amts­miß­brauch ist nach­weis­bar, bei den Amts­trä­gern, die gegen jeden Augen­schein auf die medi­zi­ni­sche Alters­fest­stel­lung „min­der­jäh­ri­ger“ Migran­ten ver­zich­ten und sogar noch nach dem Mord von Kan­del auf die­ser Hal­tung beharren.

Amts­miß­brauch ist nach­weis­bar bei Behör­den im Bun­des­land Sach­sen, die Migran­ten freie Taxi­fahr­ten auf Steu­er­zah­ler­kos­ten inner­halb und außer­halb der Stadt­ge­bie­te finan­zie­ren. Eine Mün­che­ner Rich­te­rin, die in einem Fall beson­ders kras­ser Rechts­beu­gung ver­such­te, einen kri­ti­schen Jour­na­lis­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren, gehört eben­so belangt wie ein (geschäfts­füh­ren­der) Außen­mi­nis­ter, der ganz bewußt zur Durch­set­zung sei­ner poli­ti­schen Agen­da dar­auf ver­zich­tet, gegen ein voll­kom­men ver­fehl­tes Urteil zum Fami­li­en­nach­zug für sub­si­diä­re Auf­ent­halts­be­rech­tig­te pflicht­ge­mäß Ein­spruch zu erhe­ben. Last but not least gehö­ren auf die­se Gale­rie der Rechts­bre­cher auch die Inten­dan­ten und Ver­ant­wort­li­chen der zwangs­fi­nan­zier­ten Fern­seh­an­stal­ten, die in bewuß­ter Miß­ach­tung ihres Infor­ma­ti­ons­auf­tra­ges die Ver­öf­fent­li­chung heik­ler Sach­ver­hal­te regie­rungs­kon­form mani­pu­lie­ren oder unterdrücken.

Hal­ten sich Poli­ti­ker und Amts­trä­ger schon nicht an das gel­ten­de Recht, so geschieht das bei Pri­vat­per­so­nen noch viel weni­ger. Die hal­be Zivil­ge­sell­schaft defi­niert sich durch eine teil­wei­se uner­träg­li­che Hoch­nä­sig­keit gegen gel­ten­des Recht, allen vor­an die „Bürgerasyl“-Aktivisten, die offen bekun­den, abschie­be­pflich­ti­ge Migran­ten vor den Behör­den ver­ste­cken zu wol­len. So unter­schied­lich die­ses jus­ti­zia­ble Fehl­ver­hal­ten im Ein­zel­nen auch sein mag – schaut man genau hin, ist das Ende des Land­frie­dens in Deutsch­land min­des­tens eben­so sehr ein Werk poli­tisch Ver­ant­wort­li­cher auf allen Ebe­nen wie der eigent­li­chen Täter.

Man könn­te fra­gen: War­um wird gegen die­se Rechts­brü­che und Amts­pflicht­ver­let­zung nicht vor ordent­li­chen deut­schen Gerich­ten geklagt? Die Ant­wort ist ein­fach: Es wird geklagt, doch eine Beson­der­heit des deut­schen Jus­tiz­sys­tems – die Wei­sungs­be­fug­nis des Jus­tiz­mi­nis­ters an die Staats­an­walt­schaft – hat bis­her alle Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­hin­dert. Tau­sen­de Anzei­gen gegen Frau Mer­kel wegen Amts­pflicht­ver­let­zung wur­den bei den Staats­an­walt­schaf­ten in ganz Deutsch­land ein­ge­reicht. Alle wur­den nie­der­ge­schla­gen. Ein pikan­tes Detail über eine Regie­rung, die ihren pol­ni­schen Nach­barn vor aller Welt wegen des­sen Jus­tiz­re­form an den Pran­ger stellt.

Was ist zu tun? Alle wis­sen: Unter die­sen Bedin­gun­gen einer gesamt­staat­li­chen Ero­si­on des Rechts­staa­tes ist der kon­kre­te poli­ti­sche Wider­stand schwie­rig, um nicht zu sagen exis­tenz­ge­fähr­dend. Den Bür­gern bleibt nur der Zorn, der sich inzwi­schen schnel­ler auf den Inter­net­fo­ren breit­macht, als er von den Zen­so­ren des Jus­tiz­mi­nis­ters gelöscht wer­den kann.

Ein Gefühl der Schutz­lo­sig­keit macht sich breit, wenn Mor­de wie der von Niklas L. aus Bad Godes­berg unge­sühnt blei­ben, wenn Ver­ge­wal­ti­ger im Schat­ten eines mehr als zwei­fel­haf­ten  in dubio pro reo mit Bewäh­rungs­stra­fen davon­kom­men. Man muß es klar und deut­lich sagen:

Die deut­sche Demo­kra­tie befin­det sich in einer Kipp­si­tua­ti­on, in der alles mög­lich ist. Der Ein­zug der AfD wur­de viel­leicht zu früh als die Ein­lei­tung einer Wen­de begrüßt, in Wahr­heit wer­den wesent­li­che demo­kra­ti­sche Grund­rech­te wie die Mei­nungs­frei­heit wei­ter abge­baut. Die Wahl­fäl­schun­gen, wie sie bei der Bre­mer Bür­ger­schafts­wahl, bei der NRW Land­tags­wahl und anders­wo nach­ge­wie­sen wur­den,  die Stra­ßen­ge­walt staats­fi­nan­zier­ter Anti­fa-Grup­pen und jäm­mer­li­che Geschäfts­ord­nungs­tricks im Bun­des­tag sind Zei­chen einer Demo­kra­tie im Niedergang.

Aber nichts bleibt wie es ist. Die Zei­ten ändern sich in viel­fäl­ti­ger Wei­se. Vor allem die Eta­blie­rung migra­ti­ons­kri­ti­scher Regie­run­gen in Ost- und Mit­tel­eu­ro­pa weckt Hoff­nung auf einen Wan­del. Aus­ge­schlos­sen ist es nicht, daß es im Zuge wei­te­rer Ter­ror­an­schlä­ge, sexu­el­ler Mas­sen­über­grif­fe (Hen­drik Bro­der nann­te sie „Pogro­me“) und eska­lie­ren­der Migran­ten­kri­mi­na­li­tät zu einer grund­le­gen­den Umori­en­tie­rung der Wäh­ler­schaft und zur Neu­ver­mes­sung des poli­ti­schen Fel­des kom­men wird.

Im Vor­griff auf die dann unbe­dingt erfor­der­li­che Auf­ar­bei­tung der gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­se schla­ge ich vor, ab sofort eine bun­des­wei­te Erfas­sungs­stel­le von Rechts­brü­chen und orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät von Poli­ti­kern, Amts­trä­gern und Zivil­per­so­nen im Zusam­men­hang mit der Mas­sen­mi­gra­ti­on seit Sep­tem­ber 2015 ein­zu­rich­ten. Die­se Erfas­sungs­stel­le, die nach dem Vor­bild der Erfas­sungs­stel­le von Salz­git­ter über die Ver­bre­chen der DDR-Regie­rung an ihren eige­nen Bür­gern ein­ge­rich­tet wer­den könn­te, soll­te durch pri­va­te Spen­den finan­ziert wer­den. Ihre Ein­trä­ge soll­ten nicht will­kür­lich, son­dern streng recht­lich begrün­det werden.

Ein ent­spre­chen­des Rechts­gut­ach­ten des ehe­ma­li­gen Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ters Di Fabio über die Amts­pflicht­ver­let­zung der Bun­des­kanz­le­rin kann hier als Vor­la­ge die­nen. Die Auf­nah­me von Per­so­nen in die­ses Regis­ter soll­te öffent­lich und unter Anga­be der ver­letz­ten Rechts­grund­sät­ze publi­ziert wer­den. Wich­tig für die Serio­si­tät die­ses Pro­jek­tes wäre eine streng sach­li­che Vor­ge­hens­wei­se und ein Aus­schluß jeder Pogrom-Stim­mung. Bezugs­punkt aller Ankla­gen müß­te allein das gel­ten­de deut­sche Recht inklu­si­ve des Grund­ge­set­zes sein, auch wenn des­sen Anwen­dung unter der Ägi­de des der­zei­ti­gen Ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­den­ten schwe­ren Scha­den genom­men hat.

Über die Bot­schaft einer sol­chen zen­tra­len Erfas­sungs­stel­le aber darf es kei­nen Zwei­fel geben: Noch befin­den sich die Rechts­bre­cher an den Schalt­he­beln der Macht, aber eines Tages wer­den sie sich vor einem ordent­li­chen Gericht für ihre Rechts­brü­che zu ver­ant­wor­ten haben.

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Kommentare (7)

quarz

6. Januar 2018 23:13

Ergänzend schlage ich vor, in der Hauptstadt an möglichst prominenter Stelle auf Privatgrund ein allgemein zugängliches, rautenförmiges Mahnmal für die Opfer der Politik des Merkel-Regimes zu errichten, auf dem - stets aktualisiert - die Namen der Opfer aufgelistet werden.

Heinrich Brück

7. Januar 2018 02:30

Nichts wird vergessen? Den zukünfigen Neudeutschen, nicht immer Vollweiße, tangieren die Taten in Kandel nicht besonders. Und diejenigen Gehilfen, die im Rechtsstaat gegen Rechts unterwegs sind, leben im besten Deutschland aller Zeiten. Die Massenillusion funktioniert prächtig.

Rechtsstaat? So eine Art "Aufstand des Rechtsstaates"? Dann wäre davon auszugehen, nach 1945 ein normaler Staat im Sinne der deutschen Nation gegründet wurde, was den Problemlagen der Gegenwart mit einem Schlag den Vorhang rechtsstaatlicher Illusionen vom Gesicht reißen könnte.

Bevor eine neue Verfassung in Kraft treten kann, neue Gesetze also, wird das alte Rechtssystem schwerlich Angela Merkel etwas können. Natürlich bricht Angela Merkel Recht, zumindest in der Vorstellung von Recht, aber auch in der Realität, nach bundesrepublikanischer Gesetzgebung?

Ich fürchte, der friedliche Drops ist nicht gelutscht, nein, er stand nie zur Verfügung. Scheinlösungen sind nicht wünschenswert; es ist nicht angenehm, tut bestimmt auch weh, aus der Massenillusion zu fliegen, danach wahrscheinlich einen Scherbenhaufen seiner von der Bundesrepublik 1945 eingehämmerten Existenz bewundern zu dürfen, aber die Einsicht dieser Freiheit neuen Werdens wird nicht erspart bleiben können.

Herr K.

7. Januar 2018 02:36

2 Dinge:

1.: die Einrichtung solch eines Dokumentationszentrums ist ausdrücklich zu begrüßen. Jeder sollte zur Rechenschaft gezogen werden können.

2.: unter den gegebenen Umständen des amtlichen Rechtsbruches kann es für das Individuum kein Festhalten am Rechtssystems geben, da es sich so automatisch zum Unterlegenen disqualifiziert und seinen Untergang lediglich abwartet.

Da beide Optionen einander ausschließen, bleibt es bei der Notwendigkeit für jeden sich für eine von beiden Optionen zu entscheiden.

Franz Bettinger

7. Januar 2018 04:36

Fulminanter Beitrag! "Das Ende des Landfriedens in Deutschland ist mindestens so sehr ein Werk der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen wie ein Werk der eigentlichen Täter."

Vielen Dank, Herr Witzani, für diese überaus nötige Klarstellung. Ein Beitrag nach meinem Geschmack! Ohne falsche Rücksichten. In meinem Umfeld redet man sogar von den neuen "Menschen-Schindern und Massen-Mördern Merkel und Maas", die man gar für schlimmer hält als jene vor 75 Jahren, die wenigstens ehrlich zu dem standen, was sie verbrachen, während sich die jetzige Macht-Clique unter einen Orwellschen Sprach-Schirm duckt, um unschuldig wie Pilatus aus der Misere raus zu kommen, wenn die sich demnächst als blutige Katastrophe entpuppt. - Ich bete zu Gott, an den ich nicht glaube, dass er die Verantwortlichen nicht erst im Jenseits für ihre Verbrechen büßen lässt. Der abschließende Vorschlag des Gastautors geht ja auch in diese Richtung: die Schaffung einer zentralen Sammelstelle für Rechtsbrüche. Prima Idee. 

Franz Bettinger

7. Januar 2018 04:44

Halten sich Politiker und Amtsträger nicht an Recht und Ordnung, machen es ihnen Privatpersonen nach. Ja, und ich kann es ihnen so übel nicht nehmen. "Was ist zu tun?" fragt Herr Witzani. Das fragen sich viele, und einige haben Antworten darauf:

Diesen Staat verabschieden! Verweigerung. Boykott. Aufhören, TÜV, GEZ und Steuern zu zahlen. Manche schicken ihre Kinder nicht mehr in die versifften, Hirne waschenden Schulen. Manche kündigen konsequent den Konsens auf. Andere machen den Staat, seine Institutionen und Vertreter zum Gespött. Sie spielen Katz und Maus. Die Migranten machen es vor. Wieso nicht? Die Gefängnisse sind voll. Wohin wollen sie den nicht mehr ganz so braven Bürger stecken? Manche horten Lebensmittel, Trinkwasser und Bargeld. Einige fühlen sich krank und gehen konsequent nicht mehr zur Arbeit. Der Lohn wird ja weiter bezahlt. Andere leisten keine Überstunden mehr. Sie treffen sich und trainieren, wie man sich wehrt. Versuchen, möglichst autark zu leben. Sie planen für den Notfall, für den Stromausfall, das Ende von lustig. Es stimmt, man kann jedwede Identifikation mit diesem Staat und seinen Zielen verweigern. Wieso sollte man erhalten wollen, was uns abschaffen will? Immer mehr Leuten wird bewusst, wie dieser Staat mit seinen eigenen Waffen zu schlagen ist. Viele spüren, sie haben Macht. Wenn es mehr Menschen wüssten und ihre Macht nutzten, wären die Merkelianer in wenigen Tagen (ok, vielleicht auch Wochen) am Ende und die Clique auf den Mond geschossen. Das klingt euch zu anstrengend? Eine Zumutung? Das ist es auch! Aber es wäre vorbildlich und im besten Sinne des Wortes ansteckend. Der Automechaniker hilft dem Metzger, der Klempner dem Arzt, der Gärtner dem Polizisten. Wozu brauchen wir diesen Scheiß-Unrechts-Staat? (@Kositza: Ich hätte großes Verständnis dafür, wenn Sie diesen Kommentar löschen wollten.) 

John Haase

7. Januar 2018 08:50

Eine eigentlich gute Idee, aber ich glaube nicht, daß man die Verbrechen des BRD-Regimes adäquat juristisch aufarbeiten kann (nicht einmal nach den Gesetzen eben dieses Regimes), ohne eine Progromstimmung zu erzeugen oder ihr gleich selbst zu verfallen. Die Korruption ist so weitreichend, die Verbrechen bei Lichte betrachtet so atemberaubend, daß eine juristische Behandlung entweder in Lächerlichkeit endete („Frau Merkel, für die Zulassung der unkontrollierten Einwanderung von Millionen junger Männer und des damit verbundenen, nie wieder gut zu machenden Schadens, für die Inhaftnahme des deutschen Volkes zur Begleichung der Verbindlichkeiten ausländischer Schuldner und für die schwere Beschädigung der Energieversorgung Deutschlands verurteile ich sie zu 5 Jahren Haft, da sie bereits drei Jahre in Untersuchungshaft verbracht haben, kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden.“) oder in Barbarei. Was ist eine gerchte Strafe für das, was Merkel, Maas, Schwesig, von der Leyen und Co unserem Land angetan haben und nach wie vor antun? Mal ehrlich? Und was macht man mit den buchstäblich Millionen von Handlangern in Justiz, Polizei, privaten Stiftungen etc?

Ich denke, man sollte den anderen Weg wählen: Gnade, d.h. Amnestie, mit der Auflage, sich niemals wieder, weder im Inland noch im Ausland, politisch zu betätigen und sei es für einen Lokalzeitungskommentar.

quarz

7. Januar 2018 12:29

@Bettinger

Wie ich bereits vor längerer Zeit angemerkt habe: wenn uns schon von den Machthabern der politische Modus der Parallelgesellschaften aufgezwungen wird, dann sollten wir wenigstens das Beste daraus machen und unsere Parallelgesellschaft möglichst effektiv gestalten. Sie haben da ja einige Anregungen präsentiert. Ohne innerethnische Organisation sind wir nur eine Schafherde, aus der sich die Wölfe ihre Opfer reißen, wann immer ihnen danach zumute ist.

Das Problem ist: wie wir spätestens seit Putnam auch mit sozialwissenschaftlichem Siegel wissen, führt die ethnische Zersplitterung einer Gesellschaft dazu, dass sich ihre Mitglieder generell aus sozialen Zusammenhängen lösen und sich in ihren Schildkrötenpanzer zurückziehen. Auch gegenüber Ihresgleichen. Es bedarf also auch besonderer Anstrengung, die Bereitschaft zur innerethnischen Solidarisierung zu mobilisieren.

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