Sezession
1. Oktober 2017

Karl Albrecht Schachtschneider: Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers

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Felix Dirsch über Karl Albrecht Schachtschneider: Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, Rottenburg: Kopp 2017. 459 S., 22.95 €

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Dem Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider kann man die Eigenschaft »umtriebig« zuschreiben. Diverse seiner Verfassungsklagen beschäftigten das Bundesverfassungsgericht, zuletzt Anfang 2016 die nicht angenommene Klageschrift gegen die offenkundig verfassungswidrige Grenzöffnung 2015, angefertigt im Namen der Initiative »Ein Prozent für unser Land«.

In seiner neuesten Publikation formuliert er zentrale Bestandteile seines Idealstaats: der freiheitlichen Republik. Mutig für einen Kantianer ist Schachtschneiders Bezugnahme auf die Nation als Basis von allgemeiner Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Bürgerlichkeit.

Schachtschneider stellt heraus, wie einschneidende Tendenzen (Islamisierung und Multikulturalisierung nach innen, die Degradierung Deutschlands als untergeordnete Region in einem zentralistischen europäischen Einheitsstaat nach außen) die Grundlagen unseres Staatswesens zunehmend aushöhlen. Verfassungsziele und politische Wirklichkeit driften sichtbar immer weiter auseinander.

Basal ist für den Autor das Prinzip der Homogenität. Dieser Teil lohnt neben den anderen (Bürgerliche Freiheitslehre; Republikanität; Bürgerlichkeit des Bürgers; Souveränität; Europäische Union; Globalisierung der Wirtschaft; Nationalstaat, Großstaat, Weltstaat) einer besonders akribischen Lektüre. Gemeint ist mit Gleichartigkeit eine für den Zusammenhalt des Gemeinwesens notwendige kulturelle Einheit, die Herrschaft eine konstitutionelle Grundlage gibt und eben nicht identisch ist mit autokratischen Absichten der Unterwerfung von jedem, »der in diesem Lande lebt«, wie es die Bundeskanzlerin vor einigen Monaten zum Besten gegeben hat. Eine solche Definition von Volk hat mit dem, was im Grundgesetz steht, nichts zu tun.

Hinzuweisen ist weiter auf den Abschnitt über die Usurpation von Hoheitsgewalt durch Brüssel. Der EU-Apparat handelt in vielerlei Hinsicht nicht legitimiert, weil es kein europäisches Staatsvolk gibt. Das EU-Parlament könne Demokratie nur »abstützen«, so der Tenor des höchsten deutschen Gerichts wie auch der Schachtschneiders. Der Erlanger Emeritus belegt, daß Rechtsstaatlichkeit ebenso unter der Machtanmaßung des EuGH leidet wie die Grundsätze des Gemeinwohles unter der sozialwidrigen Entstaatlichung der Unternehmen als auch unter der gleichfalls sozialwidrigen Ideologisierung des Wettbewerbs auf EU-Ebene. Am Ende geht der Verfasser der Frage nach, warum die Freiheit in kleinen Gebilden eher gesichert werden kann als in einem despotisch anmutenden Großstaat, zu dem die EU faktisch immer mehr mutiert. Auch derjenige, der Schachtschneiders frühere Arbeiten bereits rezipiert hat, kann von der vorliegenden Studie profitieren. Sie ist Rüstzeug gegen die Abschaffung der Deutschen.

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Karl Albrecht Schachtschneiders Die nationale Option kann man hier bestellen.


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