Karl Albrecht Schachtschneider: Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers

Dem Staats­rechts­leh­rer Karl Albrecht Schacht­schnei­der kann man die Eigen­schaft »umtrie­big« zuschrei­ben. Diver­se sei­ner Ver­fas­sungs­kla­gen beschäf­tig­ten das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, zuletzt Anfang 2016 die nicht ange­nom­me­ne Kla­ge­schrift gegen die offen­kun­dig ver­fas­sungs­wid­ri­ge Grenz­öff­nung 2015, ange­fer­tigt im Namen der Initia­ti­ve »Ein Pro­zent für unser Land«.

In sei­ner neu­es­ten Publi­ka­ti­on for­mu­liert er zen­tra­le Bestand­tei­le sei­nes Ide­al­staats: der frei­heit­li­chen Repu­blik. Mutig für einen Kan­ti­a­ner ist Schacht­schnei­ders Bezug­nah­me auf die Nati­on als Basis von all­ge­mei­ner Frei­heit, Gleich­heit, Brü­der­lich­keit und Bürgerlichkeit.

Schacht­schnei­der stellt her­aus, wie ein­schnei­den­de Ten­den­zen (Isla­mi­sie­rung und Mul­ti­kul­tu­ra­li­sie­rung nach innen, die Degra­die­rung Deutsch­lands als unter­ge­ord­ne­te Regi­on in einem zen­tra­lis­ti­schen euro­päi­schen Ein­heits­staat nach außen) die Grund­la­gen unse­res Staats­we­sens zuneh­mend aus­höh­len. Ver­fas­sungs­zie­le und poli­ti­sche Wirk­lich­keit drif­ten sicht­bar immer wei­ter auseinander.

Basal ist für den Autor das Prin­zip der Homo­ge­ni­tät. Die­ser Teil lohnt neben den ande­ren (Bür­ger­li­che Frei­heits­leh­re; Repu­bli­ka­ni­tät; Bür­ger­lich­keit des Bür­gers; Sou­ve­rä­ni­tät; Euro­päi­sche Uni­on; Glo­ba­li­sie­rung der Wirt­schaft; Natio­nal­staat, Groß­staat, Welt­staat) einer beson­ders akri­bi­schen Lek­tü­re. Gemeint ist mit Gleich­ar­tig­keit eine für den Zusam­men­halt des Gemein­we­sens not­wen­di­ge kul­tu­rel­le Ein­heit, die Herr­schaft eine kon­sti­tu­tio­nel­le Grund­la­ge gibt und eben nicht iden­tisch ist mit auto­kra­ti­schen Absich­ten der Unter­wer­fung von jedem, »der in die­sem Lan­de lebt«, wie es die Bun­des­kanz­le­rin vor eini­gen Mona­ten zum Bes­ten gege­ben hat. Eine sol­che Defi­ni­ti­on von Volk hat mit dem, was im Grund­ge­setz steht, nichts zu tun.

Hin­zu­wei­sen ist wei­ter auf den Abschnitt über die Usur­pa­ti­on von Hoheits­ge­walt durch Brüs­sel. Der EU-Appa­rat han­delt in vie­ler­lei Hin­sicht nicht legi­ti­miert, weil es kein euro­päi­sches Staats­volk gibt. Das EU-Par­la­ment kön­ne Demo­kra­tie nur »abstüt­zen«, so der Tenor des höchs­ten deut­schen Gerichts wie auch der Schacht­schnei­ders. Der Erlan­ger Eme­ri­tus belegt, daß Rechts­staat­lich­keit eben­so unter der Macht­an­ma­ßung des EuGH lei­det wie die Grund­sät­ze des Gemein­woh­les unter der sozi­al­wid­ri­gen Ent­staat­li­chung der Unter­neh­men als auch unter der gleich­falls sozi­al­wid­ri­gen Ideo­lo­gi­sie­rung des Wett­be­werbs auf EU-Ebe­ne. Am Ende geht der Ver­fas­ser der Fra­ge nach, war­um die Frei­heit in klei­nen Gebil­den eher gesi­chert wer­den kann als in einem des­po­tisch anmu­ten­den Groß­staat, zu dem die EU fak­tisch immer mehr mutiert. Auch der­je­ni­ge, der Schacht­schnei­ders frü­he­re Arbei­ten bereits rezi­piert hat, kann von der vor­lie­gen­den Stu­die pro­fi­tie­ren. Sie ist Rüst­zeug gegen die Abschaf­fung der Deutschen.

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Karl Albrecht Schacht­schnei­ders Die natio­na­le Opti­on kann man hier bestel­len.