New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten

Am 19. April wurde bekannt, daß die Bundesregierung 2018 und 2019 zusätzlich 10.200 Flüchtlinge nach Deutschland holen wird.

 Gastbeitrag

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Dies soll im Rah­men des soge­nann­ten Resett­le­ment-Ver­fah­rens gesche­hen. Es han­delt sich hier­bei um Flücht­lin­ge, die sich zwar bereits in einem siche­ren Dritt­land auf­hal­ten, dort aber laut Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge „kei­ne Per­spek­ti­ve auf Inte­gra­ti­on noch auf eine Rück­kehr in ihr Her­kunfts­land“ haben. Ange­sichts der wei­ter­hin for­cier­ten Zuwan­de­rung in unser Land auf Grund­la­ge von UN-Pro­gram­men lohnt es sich, den Geist etwas grund­sätz­li­cher zu beleuch­ten, der die Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik der Ver­ein­ten Natio­nen beherrscht.

Die UN-Voll­ver­samm­lung hat bereits am 19. Sep­tem­ber 2016 die New Yor­ker Erklä­rung für Flücht­lin­ge und Migran­ten ver­ab­schie­det. Es han­delt sich dabei im wesent­li­chen um ein Paket von Ver­pflich­tun­gen zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes von Flücht­lin­gen und Migran­ten. Die 193 Mit­glieds­staa­ten ver­pflich­ten sich dar­in ins­be­son­de­re dazu, im Lau­fe des Jah­res 2018 auf einen glo­ba­len Pakt für Flücht­lin­ge (Engl.: Glo­bal Com­pact on Refu­gees) hinzuarbeiten.

Wenn man sich die ent­spre­chen­de Bro­schü­re der UN-Behör­de UNHCR (zustän­dig für Flücht­lin­ge) durch­liest, dann könn­te man zunächst ein­mal den Ein­druck bekom­men, es han­de­le sich bei dem geplan­ten Pakt um den Ver­such, die Ver­wer­fun­gen der letz­ten Jah­re rück­gän­gig zu machen. Von den vier in der Bro­schü­re genann­ten über­grei­fen­den Zie­len des Pakts schei­nen gleich zwei dar­auf hin­zu­deu­ten, daß die UN die Absicht haben könn­te, die Flücht­lings­kri­se tat­säch­lich zu been­den. Die­se zwei Zie­le lau­ten wörtlich:

  • Auf­nah­me­län­der entlasten
  • in den Her­kunfts­län­dern Bedin­gun­gen für eine Rück­kehr in Sicher­heit und Wür­de fördern

Wer nun aber glaubt, die UN hät­te eine Bewußt­sein für die Pro­ble­me ent­wi­ckelt, die aus den Flücht­lings- und Migra­ti­ons­strö­men gera­de auch für die Auf­nah­me­län­der ent­ste­hen, der wird schnell eines bes­se­ren belehrt, wenn er sich die New Yor­ker Erklä­rung ein­mal näher anschaut.

Dort fin­den wir unter Punkt 14 die Absichts­er­klä­rung der UN, eine „welt­wei­te Kam­pa­gne gegen Frem­den­feind­lich­keit“ durch­zu­füh­ren. In die­ser Kam­pa­gne sol­len expli­zit nur „die posi­ti­ven Bei­trä­ge“ der Flücht­lin­gen und Migran­ten zu den Auf­nah­me­ge­mein­schaf­ten her­vor­ge­ho­ben wer­den. Von etwai­gen Pro­ble­men ist hier kei­ne Rede.

Die New Yor­ker Erklä­rung liest sich stel­len­wei­se viel­mehr wie eine Wer­be­schrift für eine welt­wei­te, mög­lichst unge­hin­der­te Migra­ti­on. Die­se sei im Inter­es­se aller Betei­lig­ten. Stel­lung­nah­men zu der Tat­sa­che, daß Migra­ti­on auch uner­wünsch­te Fol­gen zei­ti­gen kann, muß man in der 25-sei­ti­gen und eng bedruck­ten Erklä­rung mit der Lupe suchen. Und selbst die­je­ni­gen, die man fin­det, wer­den gleich wie­der rela­ti­viert. So nimmt sich die UN zum Bei­spiel in Punkt 43 vor, die viel­ge­nann­ten Flucht­ur­sa­chen zu bekämpfen:

Wir wer­den zusam­men­ar­bei­ten, um Bedin­gun­gen zu schaf­fen, die es Gemein­schaf­ten und Ein­zel­nen ermög­li­chen, in ihren Hei­mat­län­dern in Frie­den und Wohl­stand zu leben.

Es soll nun aber nie­mand glau­ben, das Ziel der UN sei es, Migra­ti­on etwa in Hin­blick auf die Pro­ble­me in den Auf­nah­me­län­dern ein­zu­däm­men. Viel­mehr geht es dar­um, daß Migra­ti­on „eine freie Ent­schei­dung und kei­ne Not­wen­dig­keit sein“ soll­te. Migra­ti­on soll zu einer rein indi­vi­du­el­len und unbe­ein­fluß­ten Ent­schei­dung gemacht wer­den. Wann und unter wel­chen Bedin­gun­gen eine Ent­schei­dung zum Aus­wan­dern „frei“ ist und wann eine „Not­wen­dig­keit“, wird lei­der nicht näher ausgeführt.

Ange­strebt wird aber ganz offen­sicht­lich ein Ide­al, wonach es dem Ermes­sen jedes ein­zel­nen über­las­sen ist, wo er denn ger­ne leben möch­te. Für die­se Inter­pre­ta­ti­on spricht, daß selbst sol­che Migran­ten, die kei­ne Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung haben, wenn mög­lich nicht abge­scho­ben wer­den, son­dern „vor­zugs­wei­se auf frei­wil­li­ger Grund­la­ge“ in ihr Hei­mat­land zurück­keh­ren sol­len (Punkt 58).

Es geht also kei­nes­wegs um eine Ver­min­de­rung der Migra­ti­on, son­dern nur um deren Nor­ma­li­sie­rung. Die Ver­ein­ten Natio­nen ver­kün­den dann auch in Punkt 16 ihrer Erklä­rung, daß sie

eine geord­ne­te, siche­re, regu­lä­re und ver­ant­wor­tungs­vol­le Migra­ti­on und Mobi­li­tät von Men­schen erleich­tern wer­den, unter ande­rem durch die Anwen­dung einer plan­vol­len und gut gesteu­er­ten Migra­ti­ons­po­li­tik. Die Bedürf­nis­se der Flücht­lin­ge, Bin­nen­ver­trie­be­nen und Migran­ten wer­den aus­drück­lich anerkannt.

Auch die weni­gen ande­ren Stel­len der Erklä­rung, wo die Pro­ble­me der mas­sen­haf­ten Wan­de­rungs­be­we­gun­gen ange­deu­tet wer­den, sind mit Vor­sicht zu genie­ßen. In Punkt 44 der Erklä­rung gibt die UN zu, daß es durch­aus „Aus­wir­kun­gen der Migra­ti­on auf das Human­ka­pi­tal in den Her­kunfts­län­dern“ gebe. Die Aus­wan­de­rung gut aus­ge­bil­de­ter Men­schen stel­le also ein Pro­blem für die Her­kunfts­län­der dar.

Die Ant­wort der Ver­ein­ten Natio­nen besteht nun aber nicht – wie man viel­leicht naiv ver­mu­ten könn­te – in einer Ver­hin­de­rung oder Erschwe­rung der Migra­ti­on. Schon in Punkt 46 hat die UN das Pro­blem des soge­nann­ten „Brain Drains“ näm­lich wie­der ver­ges­sen. Dort heißt es sogar ganz im Gegen­teil: „Wir sind uns des Nut­zens der Migra­ti­on für die Ent­wick­lung der Her­kunfts­län­der bewusst.“ Gemeint sind hier­bei haupt­säch­lich die finan­zi­el­len Trans­fer­leis­tun­gen der Aus­ge­wan­der­ten zurück in ihre Herkunftsländer.

Auf­grund die­ser Zusam­men­hän­ge will die UN es den Aus­ge­wan­der­ten erleich­tern, mit ihren Her­kunfts­län­dern in Kon­takt zu blei­ben, und vor allem dafür ein­tre­ten, daß Migran­ten „schnel­le­re, güns­ti­ge­re und siche­re­re Über­wei­sun­gen täti­gen können.“

Der oben bedau­er­te Ver­lust des Human­ka­pi­tals scheint dem­nach auf­ge­wo­gen zu sein durch die Über­wei­sung finan­zi­el­len Kapi­tals. Die Ver­ein­ten Natio­nen kom­men also zu dem Schluß, daß ja eigent­lich doch gar kein Pro­blem besteht, und erklä­ren: „Wir sind ent­schlos­sen, die Kos­ten der Arbeits­mi­gra­ti­on zu senken.“

Beson­ders an die­sem Bei­spiel wird klar, daß die Visi­on der UN auf nichts ande­rem beruht als auf Wirk­lich­keits­ver­wei­ge­rung. Es wird in kei­ner Sil­be dar­an erin­nert, daß ein gro­ßer Teil der Migra­ti­on der letz­ten Jah­re kei­ne Ein­wan­de­rung in den Arbeits­markt war.

Wenn hier also von Über­wei­sun­gen in die Her­kunfts­län­der die Rede ist, dann müß­te vor­her geklärt wer­den, inwie­fern es sich hier­bei um Löh­ne han­delt, die im Gast­ge­ber­land erwirt­schaf­tet wor­den sind, oder ob es nicht viel­mehr haupt­säch­lich Sozi­al­leis­tun­gen sind, die hier zweckendfrem­det wer­den. Unter sol­chen Bedin­gun­gen stel­len die Trans­fer­leis­tun­gen näm­lich sicher­lich kei­nen Aus­tausch dar, der für alle von Vor­teil ist. Es fin­det dann ledig­lich eine unbe­ab­sich­tig­te Umver­tei­lung von den Auf­nah­me­län­dern wie Deutsch­land zu den Her­kunfts­län­dern statt.

Aber die Wirk­lich­keit wird in der New Yor­ker Erklä­rung ohne­hin kon­se­quent aus­ge­blen­det. Migra­ti­on wird durch­gän­gig als eine Wan­de­rungs­be­we­gung von arbeits- und inte­gra­ti­ons­wil­li­gen Indi­vi­du­en dar­ge­stellt, die für alle Betei­lig­ten von Vor­teil ist – natür­lich auch für die Auf­nah­me­län­der, wie die­se cha­rak­te­ris­ti­sche Pas­sa­ge aus Punkt 46 der Erklä­rung zeigt:

Migran­ten kön­nen auf posi­ti­ve und tief­grei­fen­de Wei­se zur wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ent­wick­lung ihrer Auf­nah­me­ge­sell­schaf­ten und zur Schaf­fung von glo­ba­lem Wohl­stand bei­tra­gen. Sie kön­nen in ihren Auf­nah­me­ge­sell­schaf­ten demo­gra­fi­schen Trends, Arbeits­kräf­te­man­gel und ande­ren Her­aus­for­de­run­gen begeg­nen hel­fen und berei­chern die Volks­wirt­schaf­ten die­ser Län­der durch neue Kom­pe­ten­zen und Dynamik.

Von dem Geist der ein­gangs erwähn­ten Bro­schü­re, wonach es zwei Haupt­an­lie­gen der UN sei­en, die Migra­ti­ons­strö­me ein­zu­däm­men, ist hier nichts zu erken­nen. Der Ver­dacht liegt nahe, die­se Bro­schü­re die­ne ein­zig der Augen­wi­sche­rei. Die New Yor­ker Erklä­rung sel­ber lie­ße sich in etwa so zusam­men­fas­sen: Migra­ti­on ist gut und hilft allen. Des­halb wol­len wir Migra­ti­on erleich­tern und gegen Migra­ti­ons­geg­ner mit allen Mit­teln kämpfen.

Der Erklä­rung scheint die wirk­lich­keits­fer­ne Annah­me zugrun­de zu lie­gen, die gan­ze Welt bestehe nur aus Geschäfts­in­ter­es­sen, wes­we­gen auch die Migra­ti­on aus­schließ­lich von die­sem Blick­win­kel aus beur­teilt wer­den sollte.

Ganz inter­es­sant ist in die­sem Zusam­men­hang, daß es vom Welt­wirt­schafts­fo­rum ein Posi­ti­ons­pa­pier gibt, dem­ge­mäß eine welt­wei­te Migra­ti­on im Geschäfts­in­ter­es­se der Unter­neh­men sei. Dort heißt es auf Sei­te 15, daß „effi­zi­en­te und fle­xi­ble Arbeits­märk­te dabei hel­fen, die Arbei­ter den effek­tivs­ten Posi­tio­nen in der Wirt­schaft zuzu­füh­ren.“ Unge­hin­der­te Migra­ti­on sei also gut für die Wirt­schaft, weil sie es ermög­li­che, die bes­ten Leu­te in die bes­ten Posi­tio­nen zu bringen.

Weder in die­sem Papier noch in der New Yor­ker Erklä­rung der UN fin­det sich ein Ster­bens­wört­chen dar­über, daß es auch Wan­de­rungs­be­we­gun­gen in die Sozi­al­sys­te­me gibt. Es wird still­schwei­gend davon aus­ge­gan­gen, daß wir in einer Welt ohne Sozi­al­sys­te­me leben. In einer sol­chen Welt wür­de Migra­ti­on viel­leicht tat­säch­lich haupt­säch­lich den Aus­gleich auf den Arbeits­märk­ten bewir­ken. In Wahr­heit jedoch hat sich gera­de in Deutsch­land die Ein­wan­de­rung der letz­ten Jah­re kei­nes­wegs als eine Ein­wan­de­rung in den Arbeits­markt erwie­sen, son­dern als eine unge­heu­re Belas­tung der sozia­len Kas­sen – und damit der deut­schen Steuerzahler.

Wei­ter­hin ver­drän­gen sowohl das Welt­wirt­schafts­fo­rum als auch die UN völ­lig, daß es in den Ein­wan­de­rungs­län­dern nicht nur geschäft­li­che Inter­es­sen gibt. Die Aus­wir­kun­gen von Mas­sen­ein­wan­de­rung auf die Kul­tur, die Sicher­heit und das täg­li­che Zusam­men­le­ben in den Auf­nah­me­län­dern wer­den nicht the­ma­ti­siert, schei­nen mit­hin nicht zu exis­tie­ren oder unbe­deu­tend zu sein.

Es bleibt also fest­zu­hal­ten: Mit dem geplan­ten Pakt für Flücht­lin­ge sol­len kei­nes­wegs die Flücht­lings- und Migra­ti­ons­strö­me ver­rin­gert wer­den. Viel­mehr geht es dar­um, die Flucht- und Migra­ti­ons­we­ge zu sichern, um welt­wei­te Mas­sen­be­we­gun­gen im Inter­es­se gro­ßer Unter­neh­men zur neu­en Nor­ma­li­tät wer­den zu lassen.

Ein sol­cher Pakt wäre nicht im Inter­es­se Deutsch­lands und der west­li­chen Welt. Der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Donald Trump hat das erkannt und des­we­gen schon 2017 erklärt, sich nicht an die­sem Pakt zu betei­li­gen. Der Pakt beein­träch­ti­ge die Sou­ve­rä­ni­tät der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und sei nicht mit deren Immi­gra­ti­ons­po­li­tik ver­ein­bar. Auf eine ähn­li­che Erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung wird man wahr­schein­lich ver­geb­lich hof­fen – leider.

Der Text wur­de im Auf­trag von MdB Tino Chru­pal­la (AfD) geschrieben

 Gastbeitrag

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Kommentare (8)

Lotta Vorbeck

27. April 2018 11:19

Eine einseitige Angelegenheit zum ausschließlichen Schaden und letztendlicher, totaler Zersetzung der westeuropäischen Nationalstaaten.

Von Einwanderung nach - nur um mal zwei unterschiedliche Beispiele zu nennen - Nepal, oder Singapur, ist mitnichten die Rede.

Man informiere sich, welche immensen Hürden administrativer und finanzieller Art der gemeine, auswanderungswillige BRD-Insasse zu überwinden hat, so er sich denn ernsthaft mit dem Gedanken trägt, in ein anderes Land einwandern und sich dort dauerhaft niederlassen zu wollen.

Lotta Vorbeck

27. April 2018 11:26

Publiziert vor fast 10 Jahren, am 11. Oktober 2008 von Daily- & Sunday-Express

Secret plot to let 50million African workers into EU

MORE than 50 million African workers are to be invited to Europe in a far-reaching secretive migration deal, the Daily Express can reveal today. 

By NICK FAGGE IN MALI
PUBLISHED: 00:00, Sat, Oct 11, 2008

LABOUR MARKET Millions of Africans could get the green light to head to Europe in search of jobs
LABOUR MARKET: Millions of Africans could get the green light to head to Europe in search of jobs
A controversial taxpayer-funded “job centre” opened in Mali this week is just the first step towards promoting “free movement of people in Africa and the EU”.

Brussels economists claim Britain and other EU states will “need” 56 million immigrant workers between them by 2050 to make up for the “demographic decline” due to falling birth rates and rising death rates across Europe. 

The report, by the EU statistical agency Eurostat, warns that vast numbers of migrants could be needed to meet the shortfall in two years if Europe is to have a hope of funding the pension and health needs of its growing elderly population.

It states: “Countries with low fertility rates could require a significant number of immigrants over the coming dec­ades if they want to maintain the existing number of people of working age. 

“Having sufficient people of working age is vital for the economy and for tax revenue.” 

The report, by French MEP Francoise Castex, calls for immigrants to be given legal rights and access to social welfare provision such as benefits. 

Ms Castex said: “It is urgent that member states have a calm approach to immigration. To say ‘yes’, we need immigration … it is not a new development, we must accept it.” 

The proposals include the creation of a “blue card” system, based on the American green card, that provides full working and welfare rights. 

Blue card holders would be entitled to move freely across the EU, setting up home in any of the 27 member states. 

Last night Sir Andrew Green, of Mig­rationWatchUK said: “Eng­land, with Holland, is al­ready the most crowded country in Europe.

“As it is, we have to build the equivalent of seven cities the size of Birmingham over 25 years for the immigrants the Government already expects.  

“Yet again the ‘one-size-fits-all’ policy of the EU produces absurd results. These would be ridiculous proposals if they were applied to the Britain. 

“The Government must ensure that these work permits are not valid for the UK.

“Higher levels of immigration are the last thing we need with a recession approaching.” 

And Shadow Home Sec­retary Dominic Grieve said: “When ministers are talking tough about efforts to control immigration, they need to provide a clear explanation that national policy is not being undermined through the backdoor in Brussels.” 

The UK Indepen­dence Party leader Nigel Farage attacked the move as “an outrage”. He said: “The sooner Britain gets back control of immigration policy, the better.”

The proposals – part of the Africa-EU Partnership signed in Portugal last December – also warns of the negative effects of mass immigration and calls for “better integration of African migrants”. 

It calls too for a compassionate approach to the eight million illegal immigrants already living in the EU. 

It states: “Irregular migrants must not be treated like criminals. Many risk their lives seeking freedom or the means

of subsistence in Europe. As long as the EU has a higher standard of living than those countries to its south and east, the temptation to come will exist – especially if there are jobs to be had.”

The declaration calls on the EU to assist African governments to set up migration information centres “to better manage labour mobility bet­ween Africa and the EU”.

The first was the job centre opened in Bamako, capital of Mali, on Monday. Other centres are expected to open soon in other west African states and later in north Africa.

Yesterday the Daily Express revealed that, in an apparent contradiction of immigration policy, thousands of migrants – like Kanoute Tieny from Mali – are being given up to £5,500 in grants by the EU to return home to Africa.

French president Nicolas Sarkozy wants to implement an EU-wide immigration plan by the end of the year when he stands down as head of the Council of the European Union.

This body implements policy proposed by the European Commission and discussed by the European Parliament. 

French immigration minis­ter Brice Hortefeux has represented all the 27 EU states, including Britain, in a succession of whirlwind tours through west Africa to help create a strategy.

Last night the Home Office said the UK had nothing to do with this EU plan.

A Border Agency spokesperson said the initiative is aimed at promoting legal migration routes in the Schengen area of the EU which the UK opted out of. The area includes most but not all member states.

“We therefore retain full control of our own borders and our asylum system.”

Quelle: https://www.express.co.uk/news/uk/65628/Secret-plot-to-let-50million-African-workers-into-EU

Lotta Vorbeck

27. April 2018 11:29

Auf Youtube® veröffentlicht am 02.12.2015:

Secret plot to let 50 million African workers into EU
https://www.youtube.com/watch?v=ban7GHv2tlg

Laufzeit: 5:45 min.

Pit

27. April 2018 11:33

Stichwort "Gruppe" : meine "Gruppenrechte" werden verletzt durch die UN = Schattenregierung, deep state etc. Das passiert aus Machtkalkül, denn nur Gruppen = organisierte Menschen können sich wehren. Die Schattenregierung zerstört also aus Machtkalkül Gruppen:
nur darum geht´s, nicht um Humanität! Es geht auch nicht um Arbeitsmarkt, denn dann würde nicht gefordert, Fremde zu "integrieren" und dadurch meine Gruppe zu zerstören. Nein, es geht um Zerstörung von Gruppen zur Erhaltung der Macht der Schattenregierung, DAS ist auf UN-Humanitätsduselei zu antworten: eure Absicht ist Zerstörung, nicht Hilfe für irgendjemand.
Es ist also den sog. Menschenrechten hinzuzufügen: Gruppenrechte. Ich will die Etablierung des Rechtes, daß mein Volk bestehen bleibt als ethnische Entität.

Lotta Vorbeck

27. April 2018 22:00

SEZESSION - Startseite: DIE ANDEREN ÜBER UNS
»Das muß man einfach begreifen, diese zwölf Jahre...«

Der über die Startseite zur SWR-Mediathek führende Link ist abgelaufen.

Weitersehen bei: https://www.youtube.com/watch?v=hrpupVLs4FQ

Unke

28. April 2018 09:49

@Lotta Vorbeck (schöner Nick übrigens; sollte mich "Heia Safari" -bzw. Heya Savari- nennen)
Ich erinnere mich.
Das ist ja auch so eine Sache, die immer und immer wieder eintritt: die "Rechten" (=Realisten; Kritiker; Skeptiker) sagen "nach Deutschland kommt doch jeder rein" oder "wir werden als Nation langsam aber sicher ausgelöscht" etc., und zwar schon vor Jahren. Die versammelte Linke diffamiert das dann als "unbegründete Ängste", Übertreibungen, rechtsextreme Zuspitzungen etc.
.
Was passiert dann im wirklichen Leben?
Richtig: es kommt noch schlimmer, als man es sich in seinen schlimmsten Vorstellungen ausgedacht hat.

Alveradis

28. April 2018 13:26

Massenmigration und die Steuerung von Migrationsströmen sind für Afrika kein neues Phänomen. Vom Dorf in die Slums der Megastädte, Flucht vor Hunger oder Unruhen in die Nachbarländer (z.B. Süd Afrika oder Botswana), Leben in UN unterhaltenen Großlagern - das ist alles nicht neu und wie ich denke ist alles auch beabsichtigt. Afrika wird bewusst zerstört.

Bis zum Jahr 2015 habe ich mich immer gefragt, weshalb die Handydichte in Afrika von der Weltbank als Maßstab für erfolgreiche Entwicklung so akribisch erfasst wurde. Ja, klar Bargeldabschaffung ist sicher ein Grund aber ich denke die Steuerung der Massenbewegung nach Europa wurde dadurch ebenfalls vorbereitet. Überwachbare Kommunikation und das Steuern der Kommunikation. Die potenziellen Migranten mussten erreichbar sein. Weshalb brachen so plötzlich alle nach Europa auf und konnten eine fix und fertige Schlepperstruktur in Anspruch nehmen?

Es mussten Vorbedingungen geschaffen werden. Entwurzelte verarmte aber durch Filme und Werbung gierig gemachte Massen durch ihre Handys in ein Kommunikationsnetzwerk eingebunden, angeheizt, weitergeleitet , mit Forderungen versorgt und durch die UN Vereinbarungen mit Europa auch auf eine Willkommenskultur aufprallend, die sich bereits ( wenn auch ganz im Stillen) strukturell vorbereitet und auch im Vorfeld schon die PC Regeln eingeführt hatte, die uns so hilflos machen.

Und es musste sogar noch ein Krieg dafür sorgen den Pfropfen, den Libyen bildete, weg zu sprengen und mit Gaddafi einen Hoffnungsträger für Afrika zu ermorden.

Es gilt sich die globalen Strukturen und ihre Akteure anzusehen. Vor ein paar Jahren gab es kein leider Interesse dafür. Manches fällt ja auch unter das absolute Tabu und kann nahezu nirgends ausgesprochen werden. Hinzu kommt natürlich das furchtbare Wort "Verschwörungstheorie". Wir sind spät dran aber ich freue mich, den Text hier veröffentlicht zu sehen.

Kennt jemand den Namen Cecilia Malmström? Sie war EU Kommissarin für Migration und informierte uns regelmäßig in ihrem Blog über die kommende Masseneinwanderung, die sie mit vorbereitet hat. Wie so oft eine Verschwörung in aller Öffentlichkeit aber alle schauten in eine andere Richtung.

Die andere Seite

29. April 2018 07:31

@Alveradis
Ich denke, das diese "strukturellen Vorbereitungen" viel tiefgreifender waren, als uns bewußt ist. Das Arbeitslosengeld war mal eine Versicherungsleistung, dessen Höhe sich an der zuvor eingezahlten/geleisteten Arbeitsleistung orientierte. Umgewandelt in HartzIV wird es zu einer staatlichen Transferleistung, die jedem Zugewandertem gleichgestellt mit den ehemaligen Leistungsträgern bzw. Einzahlern zusteht. Diese Vorbereitungen wurden (aus meiner Sicht) gezielt geplant um das einströmende Millionenheer in Zukunft, gesetzlich legal, auf dem selben Niveau wie Einheimische Einzahler vollzuversorgen. (Das der Zugang zu den Sozialleistungen für Einheimische nur nach Prüfung der Bedürftigkeit, für Zugewanderte Bedingungsloses Einkommen ist, steht dabei nochmal auf einem anderen Blatt.) Ich habe mich damals als das Arbeitslosengeld praktisch abgeschafft wurde (nach Ablauf eines Bezugsjahres nach Verlust der Arbeit) gewundert, daß es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gab. Heute ist der zeitliche Abstand zu dieser staatlichen Vorsorgemaßnahme, Garant für ein Nicht in Frage stellen der Gleichwertigkeit vor dem Gesetz des zu Versorgenden. Als ich in einem Gespräch einen Zusammenhang, mit den uns zugeleiteten Massen an Versorgungssuchenden und dieser politischen Maßnahme herstellte, wurde ich als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Aus meiner Sicht zeigen all diese schleichenden kleinen oder brachialen politisch sanktionierten Änderungen in unsere Lebensweise, daß nicht nur geplant wurde sondern sehr langfristig geplant wurde.

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