Sezession
27. April 2018

Österreich: Hausdurchsuchung bei Identitären

Gastbeitrag / 26 Kommentare

"Am Freitag fanden in Wien, in Niederösterreich , in der Steiermark und in Kärnten mehrere Hausdurchsuchungen bei der IB Österreich statt."

Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.

Grund für die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB). Laut Angaben der Identitären passierte die Razzia in den Morgenstunden und betraf sowohl die Büros der Gruppe sowie die Privatwohnungen der beiden Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner. Aufgrund des behördlichen Drucks kündigte eine ungarische Bank bereits gestern das Spendenkonto der Bewegung.

So berichtet die Tagesstimme.

Die IBÖ gab hierzu folgendes Statement ab:

Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind. Zuletzt wurden sogar Autos abgefackelt und Aktivisten mit Eisenketten attackiert.

Wir sind österreichische Patrioten, die es als ihre Verpflichtung ansehen, Missstände, die den sozialen Frieden in unserem Land bereits heute, aber umso mehr für zukünftige Generationen gefährden, auch auf aktivistische Art und Weise aufzuzeigen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und eine politische Veränderung herbeizuführen. Wir stehen auch dazu, dass wir in aller Deutlichkeit gegen den politischen Islam auftreten - etwas, das uns jetzt vorgeworfen wird. Als patriotische Österreicher, die ihre Heimat lieben und schützen, wehren wir uns entschieden dagegen, dass unsere friedlichen Aktionen auf diese Art und Weise kriminalisiert werden sollen.

Diese empörenden, durch nichts zu rechtfertigenden Repressionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die von der IBÖ angesprochenen "Mißstände" klarer zutage liegen als je zuvor. Wovor die Identitäre Bewegung seit Jahren gewarnt hat, wird nun auch den letzten Schlafmützen klar, die bisher die Weltgeschichte verschnarcht oder blindlings die Warner vor diesen Entwicklungen als "Rechtsextreme", "Islamophobe", "Rassisten" oder "Rechtspopulisten" diffamiert haben.

Zuletzt schockierten geleakte Fotos aus dem Moscheen-Verein Atib (österreichischer Bruder der Ditib) das ganze Land. Sie zeigten, wie Kinder zum Gedenken an die Schlacht von Gallipolli in Tarnuniformen exerzieren und zugedeckt mit türkischen Fahnen "Märtyrer" spielen mußten. Darüber, und über ähnliche Exzesse aus dem "Hinterland des politischen Islam", berichtete die gesamte österreichische Presse auf den Titelseiten, von der Kronenzeitung bis zum linken Falter, dessen Chefredakteur Florian Klenk jetzt schon jammert, daß nun auch ihm "Islamhetze" vorgeworfen wird (willkommen im Klub).

Der ehemalige Grüne Efgani Dönmez (nun Team Kurz), ein Kenner der Materie, der ebenfalls schon seit langem auf diese Entwicklungen hinweist, betonte gegenüber der Kronen Zeitung , daß es sich bei Atib noch um eine gemäßigtere islamische Vereinigung handle (wir atmen auf):

Die ATIB-Bewegung ist unter den Islamvereinen noch der Einäugige unter den Blinden. Eine Schwächung der ATIB, trotz aller berechtigter Kritik, wird das Problem nicht lösen. Ganz im Gegenteil, es wird es noch verschärfen. Die anderen sind noch viel reaktionärer und islamistischer in ihren Ansichten als ATIB.

Auch Matthias Strolz, Chef der profillosen Neos, scheint nun ebenfalls aufgewacht zu sein, und wie alle, die spät auf diesen Zug aufspringen, spielt er den "Differenzierten", was bedeutet, daß er nicht vergißt, jene zu verleumden und zu dämonisieren, die schon früher als er auf den Drücker gekommen sind:

Strolz: Wichtig ist mir, dass ich mir unsere 30 Millionen islamischen Mitbürger in Europa nicht kriminalisieren lassen möchte. Ich will aber trotzdem über drohende Parallelgesellschaften reden. In Schweden gibt es schon dutzende No-go-Areas, in den Pariser Vororten immer wieder brennende Autos – und wenn die Islamophobie durch die Rechten weiterhin so befeuert wird, läuft das mittelfristig auf eine brutale, blutige Auseinandersetzung hinaus.(...)

In der tschetschenischen Community gibt es ein starkes Aufflammen von organisierter Kriminalität – weil wir es verabsäumt haben, sie zu integrieren. Dasselbe droht bei vielen afghanischen Jugendlichen, weil sie mit Drogengeschäften 5000, 6000 Euro im Monat verdienen können. Die bekommen wir weder zum AMS noch in den Arbeitsmarkt. Dazu haben wir in manchen Moscheen grobe Probleme. Und nicht nur dort: In Schulen gibt es kleine Machos, die ihre Mitschülerinnen als "Schlampen" drangsalieren, wenn sie mit 16 einen Freund haben. Da müssen wir halt sagen. Ich will nicht, dass unsere Kinder in solchen Klassen aufwachsen.

Sehr amüsant ist diese Stelle:

STANDARD: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat 2016 ebenfalls vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Damals gaben sich die Neos empört über die Wortwahl, weil Strache mit den dunkelsten Stunden von Österreich und mit Gewalt spiele – alles schon vergessen? Strolz: Das war nicht ich.

Am selben Tag (dem Tag der Hausdurchsuchungen) schrieb Ednan Aslan im Standard in einem Gastkommentar:

Wie zwiespältig die Haltung innerhalb der islamischen Community hierzulande ist, zeigen die Reaktionen auf die jüngsten Vorkommnisse in einer Wiener Moschee . Selbstverständlich geben sich die meisten ihrer Mitglieder nach außen hin fassungslos – wiewohl ihnen derlei Veranstaltungen keineswegs unbekannt sein dürften, sind doch viele von ihnen regelmäßig dabei und spenden Beifall. (...)

Immer, wenn es heißt, der Islam gehöre nicht zu Österreich, lässt der empörte Aufschrei von muslimischer Seite nicht lange auf sich warten. Wenn es den Muslimen aber tatsächlich ernst damit ist, den Islam zu einem integralen Bestandteil der Gesellschaft werden zu lassen, warum treten sie dann nicht der politischen Einflussnahme aus dem Ausland entschieden entgegen? Warum setzen sie dann nicht alles daran, den Islam, den sie als Teil der österreichischen Kultur verankert wissen wollen, so zu prägen, dass er nicht mehr als fremd oder gar feindselig wahrgenommen wird?

Ebenfalls im linksliberalen Standard erschien vor einer Woche der Bericht eines anonymen Lehrers an einer multikulturalisierten Wiener Handelsschule:

Es gibt Klassen, in denen hat jedes Kind Migrationshintergrund. Als der Lehrer, der die Kinder in Sport und politischer Bildung unterrichtet, unlängst die Frage stellte, wer sich denn als Österreicher bezeichnen würde, da haben drei Schüler aufgezeigt. Bloß: "Fünfzehn von ihnen sind in Österreich geboren." (...)

Mindestens ebenso beeinträchtigend wie die sprachlichen Hürden sei allerdings das Desinteresse der Jugendlichen. In der Handelsschule wollte Herr X. anlässlich der Nationalratswahl im vergangenen Herbst über das politische System reden. Doch: "Fast die Hälfte hat keine Vorstellung von Demokratie." (...)

Nicht selten mündet der Unterricht in eine Schlägerei. Auslöser dafür seien meist Banalitäten. Etwa wenn sich einer beim Fußballspielen provoziert fühlt. Eine Schulsozialarbeiterin und zwei Coaches habe er zwar zur Verfügung, aber die würden wenig in Anspruch genommen, weil ja Freiwilligkeit hier Voraussetzung ist. (...)

Fragt man Herrn X., was die Jugendlichen nach der Schule machen werden, sagt er: "Klapsmühle oder Gefängnis." Er meint das nicht ganz ernst, aber auszuschließen sei es nicht.

Das Bild, das sich hier ergibt, zitiert ausschließlich aus einer linksliberalen Zeitung, ist ganz eindeutig: Islamische Gruppen gewinnen in Österreich, speziell Wien, immer mehr an politischer Macht, die den Staat unterwandert; wirken zum Teil als fünfte Kolonnen ausländischer Interessen; die "Integration" ist gescheitert; ganze Schichten von Einwanderern wachsen heran, die sich nicht mit dem österreichischen Volk und seinem politischen System identifzieren; demographisch ist ein rapider Bevölkerungsaustausch ist im Gange.

Auf exakt diese Tatsachen und ihre fatalen Folgen weist die Identitäre Bewegung seit ihrer Gründung hin. Exakt zu dem Zeitpunkt, an dem auch Falter-Redakteuren dämmert, daß sie recht hatte, setzen politische Repressionen und Kriminalisierungsversuche ein. Wenn die Lage in Österreich allerdings tatsächlich bereits so ernst ist, wie Dönmez und andere Kenner der Materie behaupten, hätte die Polizei denn nicht alle Hände voll zu tun, die wahren Gefahren zu bekämpfen?

Oder ist der "Gorilla auf der Hollywoodschaukel" bereits groß, gefährlich und furchterregend genug, daß man lieber auf friedliche, patriotische, in keiner Weise staatsgefährdende Bürger einschlägt,weil sie es gewagt haben, zu benennen, was bislang keiner benennen wollte?


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Kommentare (26)

Der_Juergen
27. April 2018 17:04

Diese Meldung bestätigt, was von Anfang an vielen klar war: Der "liberal-konservativen" Regierung in Wien ist nicht über den Weg zu trauen. Ihre Lippenbekenntnisse gegen die ungezügelte Einwanderung sind gut und schön, aber man wird sie an ihren Taten messen, und die Repressalien gegen eine gewaltlose patriotische Bewegung, die Identitären, lassen nichts Gutes erahnen.

Wer sich dermassen devot bei den "ewig Verfolgten" eingeschleimt hat wie Kurz und (in noch grösserem Ausmass) Stracke, kann aufgrund seiner Charakterlosigkeit jederzeit wieder umfallen, wenn es um das Thema Einwanderungsbegrenzung geht. Jenen gutgläubigen Österreichern, die meinten, mit der Bildung der schwarzblauen Regierung habe ein neues, besseres Kapitel in der Geschichte ihres Landes begonnen, könnte eine herbe Enttäuschung ins Haus stehen.

Gelddrucker
27. April 2018 17:49

Ich mache es kurz: Habe heute einmal mehr den ganzen Tag damit verbracht, im Internet Stimmungen aufzufangen, auf verschiedenen Kanälen, und bin danach Massenmedien lesen gegangen. Der dort veröffentlichte hanebüchene Unsinn ist Lichtjahre entfernt von dem, was das Volk denkt.

Jeden Tag wird mir klarer, dass es aus diesem Dilemma wohl ohne zumindest eine kurzzeitige Eskalation keinen Ausweg mehr gibt. Je früher desto besser. Zum jetzigen Zeitpunkt und in naher Zukunft gehen nämlich "wir" noch sicher als Sieger hervor.

Rico
27. April 2018 18:00

Daran erkennt man das der "Deep State" selbst in Österreich noch nicht besiegt ist.

Pit
27. April 2018 18:16

Ich neige (was allerdings natürlich ist) zum Schwarz-Weiß-Denken. Insofern sehe ich, daß unser eigener Staat Krieg gegen uns führt, daß unsere Institutionen ihren Auftrag verraten, kriminell sind, da sie das Gesetz brechen, daß die gesamte Oberkaste in einer kriminellen Verschwörung ist, daß all unseren Werten Hohn gesprochen wird, und ich sage: ok, es ist Krieg.

Aber dann... aus Pragmatismus?... muß ich denken: man kann die Dinge anders ändern als den Krieg zu kämpfen, den sie uns aufzwingen. Es gibt riesige Bereiche des Vagen, nicht klar Abgegrenzten, die kleinen Widerstandshandlungen, das Guerillaartige, und in diesen Bereichen spielten sich die Veränderungen ab, die wir erreichen müssen? Tausende kleine Schnitte, die je länger je mehr irgendwann doch das Bewußtsein der Mehrheit verändern?

Gleichviel: wir sind mit der Tyrannei konfrontiert. Ich vermute, es gilt, nolens volens Widerstandsformen zu finden und das Beste daraus zu machen.

quarz
27. April 2018 18:48

Das hat auch sein Gutes. Je öfter erfolglos versucht wird, den Identitären per Gesetz am Zeug zu flicken, umso mehr wird die Rechtmäßigkeit ihres Tuns - poppersch gesprochen - "corrobiert", also epistemisch gefestigt. Und umso mehr geraten jene in Beweisnot, die sie diesbezüglich in Verruf bringen wollen.

Rorschach
27. April 2018 19:36

Der Versuch, staatskritische Strukturen als "kriminelle Vereinigung" aus dem Verkehr zu ziehen hat 2012 in der BRD bereits fabelhaft funktioniert. Aktivisten konnten fortan nicht mehr aktiv werden ohne Gefahr zu laufen wegen Wiederbetätigung in den Knast zu wandern. Ein Taschenspielertrick des Staates im freisten Deutschland das es je gab. Aber ich gehe selbstverständlich davon aus, dass dieses vorhersehbare Szenario bereits durchgespielt wurde bzw. Maßnahmen getroffen werden. In Deutschland arbeitet der VS seit Jahren daran, der IB auch hier solch einen Schlag zu versetzen. Sie sammeln nur noch, bis ein Verbot wasserdicht ist. Wo sich eine Tür schließt ...

Der_Juergen
27. April 2018 20:59

@Quarz

Das Argument, wonach Repression gegen Patrioten nur die Schwäche des Systems enthüllt und für die Verfolgten nützlich ist, weil sie ihnen einen Sympathiebonus beim Volk verschafft, ist nicht neu. Ich habe es schon seit Jahrzehnten immer wieder gehört; mit besonderer Inbrunst hat Horst Mahler dieses Mantra wiederholt. Mir kommt es mittlerweile so vor wie das berühmte Pfeifen im Wald.

Vorderhand sitzt das Regime am längeren Hebel. In Österreich werden patriotisch gesinnte Bürger es einer Regierung, von der sie annehmen, sie vertrete die nationalen Interessen, vermutlich nachsehen, wenn sie gegen eine Handvoll junger Querköpfe vorgeht. Die schwarzblaue Regierung muss ja beweisen, dass sie antifaschistisch ist, damit man sie in New York und in Jerusalem endlich huldvoll akzeptiert...

Auch in der BRD werden Repressalien gegen die Identitäten zu keinem massenhaften Aufschrei führen. Immerhin, der Bekanntheitsgrad und die Popularität der Gruppe sowie Martin Sellners persönlich sind stark gestiegen. Aber dass Tausende oder gar Zehntausende auf die Strasse gehen werden, wenn die IB verboten und ihre Führer hopsgenommen werden, kann ich leider nicht glauben. Wir können den mutigen jungen Männern und Frauen nur Glück wünschen und ihnen raten, sich warm anzuziehen.

Montesquieu
27. April 2018 22:05

Was wirft man der IB konkret vor? "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ist juristisch sehr harter Tobak. Nach allem, was ich über die IB weiß, bewegt sich diese weit außerhalb des Rahmens, der die Bezeichnung als "kriminelle Vereinigung" erlauben würde.
In den letzten Jahren sind in Deutschland (und vermutlich auch in Österreich) strafrechtliche sowie medienrechtliche Sachverhalte derart unscharf gestellt worden, dass - mit bösem Willen - fast ein beliebiger juristischer Durchgriff gegen jeden möglich ist.
Wenn man nun definiert, dass z.B. Islamkritik den Straftatbestand einer "Volksverhetzung" erfüllt und dies, wenn sie von mehreren gemeinsam verübt wird, den Straftatbestand einer "kriminellen Vereinigung", haben wir einen totalitären Staat. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich denke, dass in der jetzigen Stufe der Eskalation solche Aktionen noch der Einschüchterung dienen und drakonisches Durchsanktionieren unterbleiben wird. Sollte es aber in den nächsten Jahren aufgrund der nicht zu vermeidenden gesellschaftlichen Eskalationen zu breiterem und lauterem Widerstand kommen, haben wir bald exemplarische Freiheitsstrafen für Islamkritik. So sachlich und empirisch belegbar diese auch sein mag. Die Ausgrenzungsstrategie mittels pseudolegaler Diffamierung gegenüber der AfD funktioniert in Deutschland ja schon prima. Das Potential von mindestens 20% weiteren Wählerstimmen scheut vor dem - so dargestellten - erratischen, nationalistischen, rassistischen und irgendwie verschlagenen AfD Haufen zurück - obwohl diese 20% inhaltlich die AfD Positionen teilen und z.B. die Massenimmigration ablehnen.
Schneller als ich befürchtete stellt sich die Frage, wie man zukünftig mit offener Repression umgehen soll und kann. Denn die klopft schon an die Tür.
Was offensichtlich unter allen Umständen verhindert werden soll, ist die Kollektivierung des gesellschaftlichen Widerstands, die Aufhebung der angstbesetzten Isolierung des Widerständigen.

Waldgaenger aus Schwaben
28. April 2018 06:52

Die §129 (Deutschland) bzw. §278 (Österreich) " Bilden einer kriminellen Vereinigung" sind ein beliebtes und recht mildes Mittel der staatlichen Repression.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_krimineller_Vereinigungen

Sie gelten auch als "Schnüffelparagraphen" weil sich damit fast immer Hausdurchsuchungen rechtfertigen lassen.
Zu Verurteilungen kommt es sehr selten (1%). Schärfere Mittel der Repression sind z.B . der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Veruntreuung, Betrug. Da lässt sich bei fast jedem etwas finden, der irgendwie mit Geld zu tun hat. Und ohne Geld kann keine Bewegung operieren.

Weitere Stufen sind dann das Unterschieben von Beweismitteln, wie Kinderpornos oder rechtsradikale Propaganda.
Es gibt in der EU sogar Attentate gegen missliebige Personen, wie in Malta oder der Slowakei, wo Journalisten ermordet wurden, die Verbindungen zwischen höchsten Stellen in der Regierung und der Mafia untersuchten. Ob die Täter je gefasst werden bezweifle ich.

Dass in beiden Ländern sozialdemokratische, EU-treue Regierungen an der Macht sind bzw. waren, erfährt man kaum.

Zu Österreich:

In den Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen noch genug Vertreter des Ancien Régime. Deshalb kann man die Aktionen nicht unbedingt der neuen Regierung anlasten.
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Repression weitere folgen oder ob es mangels Unterstützung aus höheren Stellen dabei bleibt.

Frieda Helbig
28. April 2018 07:22

Das Imperium schlägt zurück.

So erwartbar wie erbärmlich. Denn verbieten tun nur Nieten.

Standhaft bleiben und Solidarität zeigen!!!

1% :-)

richard4
28. April 2018 07:41

@Der_Juergen die hausdurchsuchungen wurden von der staatsanwaltschaft betrieben. Kurz und Strache haben damit nichts zu tun. zum glück gibt es - zumindest rechtlich - die trennung von politik und justiz.

Kahlenberg
28. April 2018 09:06

@Der Juergen: Bin Österreicher. Mein Eindruck von der derzeitigen österreichischen Regierung: Die FPÖ für uns, die ÖVP gegen uns.
Jeweils an den Gegenpart gekettet, stehen beide unter dem imperativen Zwang, in der Außendarstellung Harmonie zu signalisieren.

Mein Fazit aus dem gesamten Informationsstrom, einschließlich persönlichen Gesprächen mit hochrangigen FPÖ-Politkern: Man kämpft echt gegen den Großen Austausch, tut so viel, wie man mit 26% der Wählerstimmen eben tun kann.

Meine These zur ÖVP: EU-Zentralisten, Ziele: NWO, Herrschaft der Konzerne, Diversity.
Patriotismus nur aufgesetzt, Sebastian Kurz als genialstes mir bekanntes PR-Produkt der Gegenseite. Einziger Zweck: die patriotische, partikularistische Strömung zu absorbieren, "verspeise deine Feinde".
Zur Personalie Kurz: Keine Berufsausbildung, kein akademischer Abschluß. Reines Parteiprodukt. Bundeskanzler mit 30. Mitglied in George Soros' "ECFR". Diese Information war auf Wikipedia bis Juni 2017 nachzulesen, dann gelöscht.
Zitate Kurz, sinngemäß: "...Einwanderer gebildeter als durchschnittliche Österreicher...", "...Islam gehört zu Österreich..."
Weitere vertiefende Informationen zur ÖVP würden umfangsmäßig jeden Rahmen sprengen, und sich harmonisch in das von mir angedeutete Bild fügen.

Die österreichische Justiz ist fest in der Hand der ÖVP, und wird jetzt rücksichtslos als Instrument gegen uns Patrioten verwendet.

RMH
28. April 2018 10:20

Überlege mir gerade, was jemand bei einer Hausdurchsuchung bei mir Inkriminierendes finden könnte. Nichts. Sicher, in meiner umfangreichen Privatbibliothek könnte man auch einiges an "verdächtiger" rechter und sogar NS-Literatur finden - wer das dann ausposaunen würde, der würde damit gleichzeitig verschweigen, dass er meine ebenso umfangreiche Sammlung an linker, liberaler, libertärer und auch gänzlich unpolitischer und belletristischer Literatur (auch wenn es Unpolitisches nach linkem Denken nicht gibt) mit diesem Rausposaunen aus denunziatorischem Kalkül unterschlägt. Wie auch immer, letztlich sind derartige Situationen ohnehin grotesk und Kafka hat das in "Der Prozess" mustergültig beschrieben, wie es so ist, wenn es eigentlich gar keinen echten Tatvorwurf gibt.

Wünsche den Opfern der Repressalien viel Kraft und Hilfe, damit die Schäden und die Unordnung, die solche Aktionen mit sich bringen, bald überwunden sind.

PS: Das auch ungarische Banken Konten kündigen war natürlich der wirksamste Schlag.

Der Feinsinnige
28. April 2018 10:49

Das, was die IB in Österreich genauso wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern öffentlich tut, ist nicht mehr und nicht weniger regelverletztend als das, was linke Organisationen wie „Greenpeace“ seit Jahrzehnten betreiben. Die öffentlichen politischen Aussagen und Aktionen der IB sind in Stil und Inhalt vergleichsweise gemäßigt (da gäbe es ganz andere Gruppierungen, gegen die der Staat viel näherliegend vorgehen könnte, ob zu Recht oder Unrecht, sei dahingestellt); die Aussagen und Aktionen sind, soweit ich das verfolgt habe, zwar grundsätzlich provokativ und spektakulär, aber immer friedlich und gewaltfrei – und, was aus Sicht der etablierten Politik sicher die eigentliche und größte Gefahr darstellt, intelligent. Fazit, welches auch den Ermittlern bewußt sein wird: Das zugrundegelegt, was öffentlich bekannt ist, wird aus dem befremdlichen behördlichen Vorgehen im Ergebnis nichts herauskommen können (zumindest wenn es mit rechten Dingen zugeht; allein schon, daß der Gedanke an diese Einschränkung sich aufdrängt, sagt schon einiges über die derzeitige Situation).

Meines Erachtens hat das öffentlichkeitswirksame staatliche Vorgehen gegen die IB ein ganz anderes Ziel: Der einfache Bürger soll davon abgeschreckt werden, die IB finanziell oder anders zu unterstützen. Und dies könnte durchaus gelingen – und dürfte die größte Gefahr für die IB sein.

Da ist es ein eher schwacher Trost, daß sich auch an den Ermittlungsmaßnahmen in Österreich einmal mehr zeigt, wie ernst die IB und der Unmut vieler einfacher Bürger inzwischen bei staatlichen Stellen genommen wird, wie nervös man dort inzwischen ist.

Simplicius Teutsch
28. April 2018 12:26

Unglaublich. Das hätte ich derzeit in Österreich nicht für möglich gehalten: „Grund für die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB).“

Was wirken hier für Kräfte aus dem Hintergrund? Der österreichische Staat gegen gewaltlose, intelligente, gebildete, aber standhafte österreichische Patrioten.

Ja, @ Pit, so ist es wohl:
„Insofern sehe ich, daß unser eigener Staat Krieg gegen uns führt, daß unsere Institutionen ihren Auftrag verraten, kriminell sind, da sie das Gesetz brechen, daß die gesamte Oberkaste in einer kriminellen Verschwörung ist, daß all unseren Werten Hohn gesprochen wird, und ich sage: ok, es ist Krieg.“

Anna-Lena
28. April 2018 17:44

Auch hier sieht man wieder gut wie wichtig der Kampf für die Erhaltung von Bargeld ist.

Bisher kann man Disidenten immer noch unterstützen.

Auch Herr Kubitschek hatte diesbezüglich schon mal Probleme. Das steckte wohl die ADL dahinter.

Diese Organisation wurde gegründet um einen schuldigen Mörder und Vergewaltiger freizupressen.

Nur mal so als Info.

Andrenio
28. April 2018 17:44

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Mag. Hansjörg Bacher,

Völlig geschockt habe ich die Nachricht erfahren, dass wohl auf Initiative Ihrer Dienststelle gegen die Identitäre Bewegung Österreich wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung nicht nur ermittelt, sondern sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Ich selbst war vor einigen Jahren kurz davor mit meiner Ehefrau eine renommierte Zahnarztpraxis in Graz zu übernehmen.

In Anbetracht dessen, dass wir in Gefahr gestanden wären, als Unterstützer der IB als unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten, lässt im Nachhinein einen kalten Schauer über den Rücken laufen.

Herrn Sellner kenne ich persönlich und kann mich für seinen einwandfreien Leumund verbürgen. Wer auch immer von Seiten politisch interessierter Kreise hier Druck ausgeübt haben mag, kann ich aus der Entfernung nicht beurteilen. Angesichts wahrer Gefahren durch organisiertes Verbrechen sind diese Ermittlungen eine Beleidigung für jeden Rechtsstaat.

So kann ich nur hoffen und wünschen, dass in Ihrer Behörde Vernunft einkehrt und Jagd auf die wahren Kriminellen gemacht wird.

Gleichzeitig möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken, denn Sie werden beginnend mit dem Vizebürgermeister von Graz aus der FPÖ bis zum internationalen Unterstützernetz von einer Welle der Solidarität überrollt werden, was sich für Sie teilweise wie eine regelrechter „shitstorm“ anfühlen wird. Aber wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück.

Gerne können Sie mich persönlich zum Gegenstand Ihrer Ermittlungen machen:

Dr. Thomas Veigel
Hauptstraße 35a
77866 Rheinau

Mit Ausdruck meiner Hochachtung

Dr. Thomas Veigel

Obi Wan Kenobi
28. April 2018 19:10

Ein typisches Verhalten der bürgerlichen Rechten. Obwohl diese häufig verbalradikaler agiert als aktivistische Gruppen, schlägt sie doch, wenn sie zur Macht gekommen ist, aus reinen Alibigründen gegen diese zu, um sich gegenüber der Öffentlichkeit zu entlasten.

Und 10 oder 20 Jahre später wundern sich diese Konservativen dann darüber, warum am Ende doch wieder die Linken gewonnen haben...

silberzunge
28. April 2018 19:37

Nicht nur ich habe befürchtet, dass unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Sachen Zuwanderung und "Kampf gegen Rechts" nicht alles im Sinne einer Umkehr laufen würde. Die FPÖ ist, wie auch im Bericht und den diversen Stimmen dokumentiert, inhaltlich Vorreiter, aber das hilft dir nichts. Bist du als "Rechter" in der Regierung, spielst du paradox und betreibst zu einem bestimmten Grad das Spiel der Linken. Der "Nazi-Vorwurf" ist schließlich nicht weit, und das will Strache mit allen Mitteln verhindern. Sein judophiler Kurs ist seit Jahren Ausdruck davon.

Die ÖVP - kann Kahlenberg nur beipflichten - betreibt seit Jahrzehnten den Volksaustausch im Sinne angeblicher ökonomischer Zwänge und gibt sich seit kurzem als zuwanderungskritisch - und gewann die Wahl. Kurz ist ein Heuchler und Lügner, ihm ist keinesfalls zu trauen.

Anna-Lena
28. April 2018 21:12

Zur Frage was zu tun ist, wenn die Repression stärker wird:

Ich habe mal die älteren Semester gefragt, wie man es den Behörden austreiben kann, solche Faxen zu lassen. Es gibt Methoden die definitiv wirken. Ich erwarte das auch als Frau wenn das hier nicht bald besser wird.

quarz
29. April 2018 07:02

@Andrenio

Inwiefern und inwieweit der von Ihnen genannte Hansjörg Bacher in die Sache involviert ist, ist mir nicht bekannt. In den Medien wird Christian Kroschl als der zuständige Staatsanwalt genannt. Das ist der, der damals bei der Amokfahrt in Graz unmittelbar nach der Tat einen terroristischen Hintergrund reflexartig ausgeschlossen hat. Er scheint also politisch einschlägig motiviert zu sein. Und es ist gut möglich, dass derartige Juristen auch ganz ohne äußeren Druck ihre Agenda über den professionellen Rahmen hinaus betreiben.

Simplicius Teutsch
29. April 2018 09:50

Die Identitären als „kriminelle Vereinigung“. Das ist hart. „Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten“. Der Schlag sitzt.

Ich hoffe, Ihr jungen Patrioten könnt eure Wut besser als ich verarbeiten. Mit eurer intelligenten Kreativität müsst ihr als „Identitäre“ um so mehr weiterhin ganz streng den Weg der provokativen Gewaltfreiheit gehen. Das ist in der aktuellen Situation die größte Provokation, die ihr euren politischen Todfeinden antun könnt.

Ich kann (hier) gar nicht sagen, wie sehr mir das infame, hinterhältige Vorgehen der Grazer Staatsanwaltschaft stinkt. Denn nun ist der staatsanwaltschaftlich fundierte Vorwurf des „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im öffentlichen Raum.

Die Systemelite in der BRD wird dieses existenzvernichtende Damoklesschwert gerne aufgreifen und weiterschwingen. Ich höre schon einen CSU-Innenminister Herrmann als Chef der bayerischen „Verfassungsschutz“-Behörde, wie er selbstverständlich die Erkenntnisse der Grazer Staatsanwaltschaft berücksichtigen werde, um diese „bedrohliche Gefahr für unsere Demokratie“ auch in Bayern wirkungsvoll zu bekämpfen. Und damit kann man dann auch gleich die AfD kleinschlagen (im Herbst sind Wahlen in Bayern), indem man Angst vor dem Verfassungsschutz und sozialer Vernichtung und womöglich einen innerparteilichen AfD-Kleinkrieg schürt.

Und es komme mir jetzt bitte keiner, ich würde hier an verschwörungstheoretischen Halluzinationen leiden.

Ostpreusse
29. April 2018 11:01

@Adrenio

Das nenne ich Zivilcourage. Chapeau, Herr Doktor!

Martin Lichtmesz
29. April 2018 19:17

Martin Sellners Statement:
https://www.youtube.com/watch?v=fiKYrwdwWiA

Kommentar
30. April 2018 22:01

Die Regierung ordnet weder eine Hausdurchsuchung an noch segnet sie eine solche ab. Den gleichen Vorwurf gab es auch bei den Hausdurchsuchungen "beim BVT" Merkt ihr was?

Der Feinsinnige
4. Mai 2018 20:57

Da die Diskussion dankenswerterweise noch nicht beendet ist und die Kriminialisierung der IB durch die österreichischen Behörden nach wie vor aufwühlt:

Ich möchte eine Lektüreempfehlung (nicht nur) an die österreichischen Justizbehörden geben, ausnahmsweise, bevor ich das Buch zuendegelesen habe:

Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung und ihre Folgen (Neuausgabe im ibidem-Verlag).

Schon im Vorwort und dem einleitenden Essay aus dem Jahr 2017 schreibt Tibi in einer Weise Klartext über die Tatsachen und Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte (von ihm explizit „Völkerwanderung“ genannt) und die Ignoranz, Verbohrtheit, ja teilweise Bösartigkeit der etablieren Politik und Medien, die Manipulation der veröffentlichen Meinung, die Schweigespirale, die er an seiner eigenen Person erfahren hat, die Selbstaufgabe Deutschlands („Failed State“, zumindest als Frage in den Raum gestellt) und Europas usw., daß er de facto mit jedem Satz das bestätigt, was hier und anderswo über das Thema geschrieben worden ist, und damit eben auch die Kernaussagen der Identitären.

Ist auch Bassam Tibi ein Hetzer oder Krimineller? Wenn nicht:

Wo bitte, Damen und Herren österreichische Staatsanwälte, die für die Ermittlungen gegen die IB verantwortlich sind -, wo bitte soll die IB gehetzt haben?

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