Österreich: Hausdurchsuchung bei Identitären

"Am Freitag fanden in Wien, in Niederösterreich , in der Steiermark und in Kärnten mehrere Hausdurchsuchungen bei der IB Österreich statt."

 Gastbeitrag

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Dabei wur­den Büro­räum­lich­kei­ten und Pri­vat­woh­nun­gen lei­ten­der Akti­vis­ten durch­sucht. Meh­re­re Daten­trä­ger und Doku­men­te wur­den beschlagnahmt.

Grund für die Ermitt­lun­gen der Gra­zer Staats­an­walt­schaft ist der Ver­dacht der Bil­dung einer „kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung” (§278 StGB). Laut Anga­ben der Iden­ti­tä­ren pas­sier­te die Raz­zia in den Mor­gen­stun­den und betraf sowohl die Büros der Grup­pe sowie die Pri­vat­woh­nun­gen der bei­den Lei­ter Patrick Len­art und Mar­tin Sell­ner. Auf­grund des behörd­li­chen Drucks kün­dig­te eine unga­ri­sche Bank bereits ges­tern das Spen­den­kon­to der Bewegung.

So berich­tet die Tages­stim­me.

Die IBÖ gab hier­zu fol­gen­des State­ment ab:

Wir wei­sen die­se Vor­wür­fe auf das Ent­schie­dens­te zurück! Unser poli­ti­scher Akti­vis­mus ist näm­lich immer fried­lich und bewegt sich im demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Rah­men, obwohl wir stän­dig mit dem Hass und der Gewalt unse­rer poli­ti­schen Geg­ner kon­fron­tiert sind. Zuletzt wur­den sogar Autos abge­fa­ckelt und Akti­vis­ten mit Eisen­ket­ten attackiert.

Wir sind öster­rei­chi­sche Patrio­ten, die es als ihre Ver­pflich­tung anse­hen, Miss­stän­de, die den sozia­len Frie­den in unse­rem Land bereits heu­te, aber umso mehr für zukünf­ti­ge Genera­tio­nen gefähr­den, auch auf akti­vis­ti­sche Art und Wei­se auf­zu­zei­gen, um die Öffent­lich­keit wach­zu­rüt­teln und eine poli­ti­sche Ver­än­de­rung her­bei­zu­füh­ren. Wir ste­hen auch dazu, dass wir in aller Deut­lich­keit gegen den poli­ti­schen Islam auf­tre­ten – etwas, das uns jetzt vor­ge­wor­fen wird. Als patrio­ti­sche Öster­rei­cher, die ihre Hei­mat lie­ben und schüt­zen, weh­ren wir uns ent­schie­den dage­gen, dass unse­re fried­li­chen Aktio­nen auf die­se Art und Wei­se kri­mi­na­li­siert wer­den sollen.

Die­se empö­ren­den, durch nichts zu recht­fer­ti­gen­den Repres­sio­nen kom­men zu einem Zeit­punkt, an dem die von der IBÖ ange­spro­che­nen “Miß­stän­de” kla­rer zuta­ge lie­gen als je zuvor. Wovor die Iden­ti­tä­re Bewe­gung seit Jah­ren gewarnt hat, wird nun auch den letz­ten Schlaf­müt­zen klar, die bis­her die Welt­ge­schich­te ver­schnarcht oder blind­lings die War­ner vor die­sen Ent­wick­lun­gen als “Rechts­ex­tre­me”, “Isla­mo­pho­be”, “Ras­sis­ten” oder “Rechts­po­pu­lis­ten” dif­fa­miert haben.

Zuletzt scho­ckier­ten gele­ak­te Fotos aus dem Moscheen-Ver­ein Atib (öster­rei­chi­scher Bru­der der Ditib) das gan­ze Land. Sie zeig­ten, wie Kin­der zum Geden­ken an die Schlacht von Gal­li­pol­li in Tarn­uni­for­men exer­zie­ren und zuge­deckt mit tür­ki­schen Fah­nen “Mär­ty­rer” spie­len muß­ten. Dar­über, und über ähn­li­che Exzes­se aus dem Hin­ter­land des poli­ti­schen Islam”, berich­te­te die gesam­te öster­rei­chi­sche Pres­se auf den Titel­sei­ten, von der Kro­nen­zei­tung bis zum lin­ken Fal­ter, des­sen Chef­re­dak­teur Flo­ri­an Klenk jetzt schon jam­mert, daß nun auch ihm “Islam­het­ze” vor­ge­wor­fen wird (will­kom­men im Klub).

Der ehe­ma­li­ge Grü­ne Efga­ni Dön­mez (nun Team Kurz), ein Ken­ner der Mate­rie, der eben­falls schon seit lan­gem auf die­se Ent­wick­lun­gen hin­weist, beton­te gegen­über der Kro­nen Zei­tung , daß es sich bei Atib noch um eine gemä­ßig­te­re isla­mi­sche Ver­ei­ni­gung hand­le (wir atmen auf):

Die ATIB-Bewe­gung ist unter den Islam­ver­ei­nen noch der Ein­äu­gi­ge unter den Blin­den. Eine Schwä­chung der ATIB, trotz aller berech­tig­ter Kri­tik, wird das Pro­blem nicht lösen. Ganz im Gegen­teil, es wird es noch ver­schär­fen. Die ande­ren sind noch viel reak­tio­nä­rer und isla­mis­ti­scher in ihren Ansich­ten als ATIB.

Auch Mat­thi­as Strolz, Chef der pro­fil­lo­sen Neos, scheint nun eben­falls auf­ge­wacht zu sein, und wie alle, die spät auf die­sen Zug auf­sprin­gen, spielt er den “Dif­fe­ren­zier­ten”, was bedeu­tet, daß er nicht ver­gißt, jene zu ver­leum­den und zu dämo­ni­sie­ren, die schon frü­her als er auf den Drü­cker gekom­men sind:

Strolz: Wich­tig ist mir, dass ich mir unse­re 30 Mil­lio­nen isla­mi­schen Mit­bür­ger in Euro­pa nicht kri­mi­na­li­sie­ren las­sen möch­te. Ich will aber trotz­dem über dro­hen­de Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten reden. In Schwe­den gibt es schon dut­zen­de No-go-Are­as, in den Pari­ser Vor­or­ten immer wie­der bren­nen­de Autos – und wenn die Isla­mo­pho­bie durch die Rech­ten wei­ter­hin so befeu­ert wird, läuft das mit­tel­fris­tig auf eine bru­ta­le, blu­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung hinaus.(…)

In der tsche­tsche­ni­schen Com­mu­ni­ty gibt es ein star­kes Auf­flam­men von orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät – weil wir es ver­ab­säumt haben, sie zu inte­grie­ren. Das­sel­be droht bei vie­len afgha­ni­schen Jugend­li­chen, weil sie mit Dro­gen­ge­schäf­ten 5000, 6000 Euro im Monat ver­die­nen kön­nen. Die bekom­men wir weder zum AMS noch in den Arbeits­markt. Dazu haben wir in man­chen Moscheen gro­be Pro­ble­me. Und nicht nur dort: In Schu­len gibt es klei­ne Machos, die ihre Mit­schü­le­rin­nen als “Schlam­pen” drang­sa­lie­ren, wenn sie mit 16 einen Freund haben. Da müs­sen wir halt sagen. Ich will nicht, dass unse­re Kin­der in sol­chen Klas­sen aufwachsen.

Sehr amü­sant ist die­se Stelle:

STANDARD: FPÖ-Chef Heinz-Chris­ti­an Stra­che hat 2016 eben­falls vor einem Bür­ger­krieg gewarnt. Damals gaben sich die Neos empört über die Wort­wahl, weil Stra­che mit den dun­kels­ten Stun­den von Öster­reich und mit Gewalt spie­le – alles schon ver­ges­sen? Strolz: Das war nicht ich.

Am sel­ben Tag (dem Tag der Haus­durch­su­chun­gen) schrieb Ednan Aslan im Stan­dard in einem Gastkommentar:

Wie zwie­späl­tig die Hal­tung inner­halb der isla­mi­schen Com­mu­ni­ty hier­zu­lan­de ist, zei­gen die Reak­tio­nen auf die jüngs­ten Vor­komm­nis­se in einer Wie­ner Moschee . Selbst­ver­ständ­lich geben sich die meis­ten ihrer Mit­glie­der nach außen hin fas­sungs­los – wie­wohl ihnen der­lei Ver­an­stal­tun­gen kei­nes­wegs unbe­kannt sein dürf­ten, sind doch vie­le von ihnen regel­mä­ßig dabei und spen­den Beifall. (…)

Immer, wenn es heißt, der Islam gehö­re nicht zu Öster­reich, lässt der empör­te Auf­schrei von mus­li­mi­scher Sei­te nicht lan­ge auf sich war­ten. Wenn es den Mus­li­men aber tat­säch­lich ernst damit ist, den Islam zu einem inte­gra­len Bestand­teil der Gesell­schaft wer­den zu las­sen, war­um tre­ten sie dann nicht der poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me aus dem Aus­land ent­schie­den ent­ge­gen? War­um set­zen sie dann nicht alles dar­an, den Islam, den sie als Teil der öster­rei­chi­schen Kul­tur ver­an­kert wis­sen wol­len, so zu prä­gen, dass er nicht mehr als fremd oder gar feind­se­lig wahr­ge­nom­men wird?

Eben­falls im links­li­be­ra­len Stan­dard erschien vor einer Woche der Bericht eines anony­men Leh­rers an einer mul­ti­kul­tu­ra­li­sier­ten Wie­ner Handelsschule:

Es gibt Klas­sen, in denen hat jedes Kind Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Als der Leh­rer, der die Kin­der in Sport und poli­ti­scher Bil­dung unter­rich­tet, unlängst die Fra­ge stell­te, wer sich denn als Öster­rei­cher bezeich­nen wür­de, da haben drei Schü­ler auf­ge­zeigt. Bloß: “Fünf­zehn von ihnen sind in Öster­reich geboren.” (…)

Min­des­tens eben­so beein­träch­ti­gend wie die sprach­li­chen Hür­den sei aller­dings das Des­in­ter­es­se der Jugend­li­chen. In der Han­dels­schu­le woll­te Herr X. anläss­lich der Natio­nal­rats­wahl im ver­gan­ge­nen Herbst über das poli­ti­sche Sys­tem reden. Doch: “Fast die Hälf­te hat kei­ne Vor­stel­lung von Demokratie.” (…)

Nicht sel­ten mün­det der Unter­richt in eine Schlä­ge­rei. Aus­lö­ser dafür sei­en meist Bana­li­tä­ten. Etwa wenn sich einer beim Fuß­ball­spie­len pro­vo­ziert fühlt. Eine Schul­so­zi­al­ar­bei­te­rin und zwei Coa­ches habe er zwar zur Ver­fü­gung, aber die wür­den wenig in Anspruch genom­men, weil ja Frei­wil­lig­keit hier Vor­aus­set­zung ist. (…)

Fragt man Herrn X., was die Jugend­li­chen nach der Schu­le machen wer­den, sagt er: “Klaps­müh­le oder Gefäng­nis.” Er meint das nicht ganz ernst, aber aus­zu­schlie­ßen sei es nicht.

Das Bild, das sich hier ergibt, zitiert aus­schließ­lich aus einer links­li­be­ra­len Zei­tung, ist ganz ein­deu­tig: Isla­mi­sche Grup­pen gewin­nen in Öster­reich, spe­zi­ell Wien, immer mehr an poli­ti­scher Macht, die den Staat unter­wan­dert; wir­ken zum Teil als fünf­te Kolon­nen aus­län­di­scher Inter­es­sen; die “Inte­gra­ti­on” ist geschei­tert; gan­ze Schich­ten von Ein­wan­de­rern wach­sen her­an, die sich nicht mit dem öster­rei­chi­schen Volk und sei­nem poli­ti­schen Sys­tem iden­tif­zie­ren; demo­gra­phisch ist ein rapi­der Bevöl­ke­rungs­aus­tausch ist im Gange.

Auf exakt die­se Tat­sa­chen und ihre fata­len Fol­gen weist die Iden­ti­tä­re Bewe­gung seit ihrer Grün­dung hin. Exakt zu dem Zeit­punkt, an dem auch Fal­ter-Redak­teu­ren däm­mert, daß sie recht hat­te, set­zen poli­ti­sche Repres­sio­nen und Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che ein. Wenn die Lage in Öster­reich aller­dings tat­säch­lich bereits so ernst ist, wie Dön­mez und ande­re Ken­ner der Mate­rie behaup­ten, hät­te die Poli­zei denn nicht alle Hän­de voll zu tun, die wah­ren Gefah­ren zu bekämpfen?

Oder ist der “Goril­la auf der Hol­ly­wood­schau­kel” bereits groß, gefähr­lich und furcht­erre­gend genug, daß man lie­ber auf fried­li­che, patrio­ti­sche, in kei­ner Wei­se staats­ge­fähr­den­de Bür­ger einschlägt,weil sie es gewagt haben, zu benen­nen, was bis­lang kei­ner benen­nen wollte?

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Kommentare (26)

Der_Juergen

27. April 2018 17:04

Diese Meldung bestätigt, was von Anfang an vielen klar war: Der "liberal-konservativen" Regierung in Wien ist nicht über den Weg zu trauen. Ihre Lippenbekenntnisse gegen die ungezügelte Einwanderung sind gut und schön, aber man wird sie an ihren Taten messen, und die Repressalien gegen eine gewaltlose patriotische Bewegung, die Identitären, lassen nichts Gutes erahnen.

Wer sich dermassen devot bei den "ewig Verfolgten" eingeschleimt hat wie Kurz und (in noch grösserem Ausmass) Stracke, kann aufgrund seiner Charakterlosigkeit jederzeit wieder umfallen, wenn es um das Thema Einwanderungsbegrenzung geht. Jenen gutgläubigen Österreichern, die meinten, mit der Bildung der schwarzblauen Regierung habe ein neues, besseres Kapitel in der Geschichte ihres Landes begonnen, könnte eine herbe Enttäuschung ins Haus stehen.

Gelddrucker

27. April 2018 17:49

Ich mache es kurz: Habe heute einmal mehr den ganzen Tag damit verbracht, im Internet Stimmungen aufzufangen, auf verschiedenen Kanälen, und bin danach Massenmedien lesen gegangen. Der dort veröffentlichte hanebüchene Unsinn ist Lichtjahre entfernt von dem, was das Volk denkt.

Jeden Tag wird mir klarer, dass es aus diesem Dilemma wohl ohne zumindest eine kurzzeitige Eskalation keinen Ausweg mehr gibt. Je früher desto besser. Zum jetzigen Zeitpunkt und in naher Zukunft gehen nämlich "wir" noch sicher als Sieger hervor.

Rico

27. April 2018 18:00

Daran erkennt man das der "Deep State" selbst in Österreich noch nicht besiegt ist.

Pit

27. April 2018 18:16

Ich neige (was allerdings natürlich ist) zum Schwarz-Weiß-Denken. Insofern sehe ich, daß unser eigener Staat Krieg gegen uns führt, daß unsere Institutionen ihren Auftrag verraten, kriminell sind, da sie das Gesetz brechen, daß die gesamte Oberkaste in einer kriminellen Verschwörung ist, daß all unseren Werten Hohn gesprochen wird, und ich sage: ok, es ist Krieg.

Aber dann... aus Pragmatismus?... muß ich denken: man kann die Dinge anders ändern als den Krieg zu kämpfen, den sie uns aufzwingen. Es gibt riesige Bereiche des Vagen, nicht klar Abgegrenzten, die kleinen Widerstandshandlungen, das Guerillaartige, und in diesen Bereichen spielten sich die Veränderungen ab, die wir erreichen müssen? Tausende kleine Schnitte, die je länger je mehr irgendwann doch das Bewußtsein der Mehrheit verändern?

Gleichviel: wir sind mit der Tyrannei konfrontiert. Ich vermute, es gilt, nolens volens Widerstandsformen zu finden und das Beste daraus zu machen.

quarz

27. April 2018 18:48

Das hat auch sein Gutes. Je öfter erfolglos versucht wird, den Identitären per Gesetz am Zeug zu flicken, umso mehr wird die Rechtmäßigkeit ihres Tuns - poppersch gesprochen - "corrobiert", also epistemisch gefestigt. Und umso mehr geraten jene in Beweisnot, die sie diesbezüglich in Verruf bringen wollen.

Rorschach

27. April 2018 19:36

Der Versuch, staatskritische Strukturen als "kriminelle Vereinigung" aus dem Verkehr zu ziehen hat 2012 in der BRD bereits fabelhaft funktioniert. Aktivisten konnten fortan nicht mehr aktiv werden ohne Gefahr zu laufen wegen Wiederbetätigung in den Knast zu wandern. Ein Taschenspielertrick des Staates im freisten Deutschland das es je gab. Aber ich gehe selbstverständlich davon aus, dass dieses vorhersehbare Szenario bereits durchgespielt wurde bzw. Maßnahmen getroffen werden. In Deutschland arbeitet der VS seit Jahren daran, der IB auch hier solch einen Schlag zu versetzen. Sie sammeln nur noch, bis ein Verbot wasserdicht ist. Wo sich eine Tür schließt ...

Der_Juergen

27. April 2018 20:59

@Quarz

Das Argument, wonach Repression gegen Patrioten nur die Schwäche des Systems enthüllt und für die Verfolgten nützlich ist, weil sie ihnen einen Sympathiebonus beim Volk verschafft, ist nicht neu. Ich habe es schon seit Jahrzehnten immer wieder gehört; mit besonderer Inbrunst hat Horst Mahler dieses Mantra wiederholt. Mir kommt es mittlerweile so vor wie das berühmte Pfeifen im Wald.

Vorderhand sitzt das Regime am längeren Hebel. In Österreich werden patriotisch gesinnte Bürger es einer Regierung, von der sie annehmen, sie vertrete die nationalen Interessen, vermutlich nachsehen, wenn sie gegen eine Handvoll junger Querköpfe vorgeht. Die schwarzblaue Regierung muss ja beweisen, dass sie antifaschistisch ist, damit man sie in New York und in Jerusalem endlich huldvoll akzeptiert...

Auch in der BRD werden Repressalien gegen die Identitäten zu keinem massenhaften Aufschrei führen. Immerhin, der Bekanntheitsgrad und die Popularität der Gruppe sowie Martin Sellners persönlich sind stark gestiegen. Aber dass Tausende oder gar Zehntausende auf die Strasse gehen werden, wenn die IB verboten und ihre Führer hopsgenommen werden, kann ich leider nicht glauben. Wir können den mutigen jungen Männern und Frauen nur Glück wünschen und ihnen raten, sich warm anzuziehen.

Montesquieu

27. April 2018 22:05

Was wirft man der IB konkret vor? "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ist juristisch sehr harter Tobak. Nach allem, was ich über die IB weiß, bewegt sich diese weit außerhalb des Rahmens, der die Bezeichnung als "kriminelle Vereinigung" erlauben würde.
In den letzten Jahren sind in Deutschland (und vermutlich auch in Österreich) strafrechtliche sowie medienrechtliche Sachverhalte derart unscharf gestellt worden, dass - mit bösem Willen - fast ein beliebiger juristischer Durchgriff gegen jeden möglich ist.
Wenn man nun definiert, dass z.B. Islamkritik den Straftatbestand einer "Volksverhetzung" erfüllt und dies, wenn sie von mehreren gemeinsam verübt wird, den Straftatbestand einer "kriminellen Vereinigung", haben wir einen totalitären Staat. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich denke, dass in der jetzigen Stufe der Eskalation solche Aktionen noch der Einschüchterung dienen und drakonisches Durchsanktionieren unterbleiben wird. Sollte es aber in den nächsten Jahren aufgrund der nicht zu vermeidenden gesellschaftlichen Eskalationen zu breiterem und lauterem Widerstand kommen, haben wir bald exemplarische Freiheitsstrafen für Islamkritik. So sachlich und empirisch belegbar diese auch sein mag. Die Ausgrenzungsstrategie mittels pseudolegaler Diffamierung gegenüber der AfD funktioniert in Deutschland ja schon prima. Das Potential von mindestens 20% weiteren Wählerstimmen scheut vor dem - so dargestellten - erratischen, nationalistischen, rassistischen und irgendwie verschlagenen AfD Haufen zurück - obwohl diese 20% inhaltlich die AfD Positionen teilen und z.B. die Massenimmigration ablehnen.
Schneller als ich befürchtete stellt sich die Frage, wie man zukünftig mit offener Repression umgehen soll und kann. Denn die klopft schon an die Tür.
Was offensichtlich unter allen Umständen verhindert werden soll, ist die Kollektivierung des gesellschaftlichen Widerstands, die Aufhebung der angstbesetzten Isolierung des Widerständigen.

Waldgaenger aus Schwaben

28. April 2018 06:52

Die §129 (Deutschland) bzw. §278 (Österreich) " Bilden einer kriminellen Vereinigung" sind ein beliebtes und recht mildes Mittel der staatlichen Repression.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_krimineller_Vereinigungen

Sie gelten auch als "Schnüffelparagraphen" weil sich damit fast immer Hausdurchsuchungen rechtfertigen lassen.
Zu Verurteilungen kommt es sehr selten (1%). Schärfere Mittel der Repression sind z.B . der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Veruntreuung, Betrug. Da lässt sich bei fast jedem etwas finden, der irgendwie mit Geld zu tun hat. Und ohne Geld kann keine Bewegung operieren.

Weitere Stufen sind dann das Unterschieben von Beweismitteln, wie Kinderpornos oder rechtsradikale Propaganda.
Es gibt in der EU sogar Attentate gegen missliebige Personen, wie in Malta oder der Slowakei, wo Journalisten ermordet wurden, die Verbindungen zwischen höchsten Stellen in der Regierung und der Mafia untersuchten. Ob die Täter je gefasst werden bezweifle ich.

Dass in beiden Ländern sozialdemokratische, EU-treue Regierungen an der Macht sind bzw. waren, erfährt man kaum.

Zu Österreich:

In den Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen noch genug Vertreter des Ancien Régime. Deshalb kann man die Aktionen nicht unbedingt der neuen Regierung anlasten.
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Repression weitere folgen oder ob es mangels Unterstützung aus höheren Stellen dabei bleibt.

Frieda Helbig

28. April 2018 07:22

Das Imperium schlägt zurück.

So erwartbar wie erbärmlich. Denn verbieten tun nur Nieten.

Standhaft bleiben und Solidarität zeigen!!!

1% :-)

richard4

28. April 2018 07:41

@Der_Juergen die hausdurchsuchungen wurden von der staatsanwaltschaft betrieben. Kurz und Strache haben damit nichts zu tun. zum glück gibt es - zumindest rechtlich - die trennung von politik und justiz.

Kahlenberg

28. April 2018 09:06

@Der Juergen: Bin Österreicher. Mein Eindruck von der derzeitigen österreichischen Regierung: Die FPÖ für uns, die ÖVP gegen uns.
Jeweils an den Gegenpart gekettet, stehen beide unter dem imperativen Zwang, in der Außendarstellung Harmonie zu signalisieren.

Mein Fazit aus dem gesamten Informationsstrom, einschließlich persönlichen Gesprächen mit hochrangigen FPÖ-Politkern: Man kämpft echt gegen den Großen Austausch, tut so viel, wie man mit 26% der Wählerstimmen eben tun kann.

Meine These zur ÖVP: EU-Zentralisten, Ziele: NWO, Herrschaft der Konzerne, Diversity.
Patriotismus nur aufgesetzt, Sebastian Kurz als genialstes mir bekanntes PR-Produkt der Gegenseite. Einziger Zweck: die patriotische, partikularistische Strömung zu absorbieren, "verspeise deine Feinde".
Zur Personalie Kurz: Keine Berufsausbildung, kein akademischer Abschluß. Reines Parteiprodukt. Bundeskanzler mit 30. Mitglied in George Soros' "ECFR". Diese Information war auf Wikipedia bis Juni 2017 nachzulesen, dann gelöscht.
Zitate Kurz, sinngemäß: "...Einwanderer gebildeter als durchschnittliche Österreicher...", "...Islam gehört zu Österreich..."
Weitere vertiefende Informationen zur ÖVP würden umfangsmäßig jeden Rahmen sprengen, und sich harmonisch in das von mir angedeutete Bild fügen.

Die österreichische Justiz ist fest in der Hand der ÖVP, und wird jetzt rücksichtslos als Instrument gegen uns Patrioten verwendet.

RMH

28. April 2018 10:20

Überlege mir gerade, was jemand bei einer Hausdurchsuchung bei mir Inkriminierendes finden könnte. Nichts. Sicher, in meiner umfangreichen Privatbibliothek könnte man auch einiges an "verdächtiger" rechter und sogar NS-Literatur finden - wer das dann ausposaunen würde, der würde damit gleichzeitig verschweigen, dass er meine ebenso umfangreiche Sammlung an linker, liberaler, libertärer und auch gänzlich unpolitischer und belletristischer Literatur (auch wenn es Unpolitisches nach linkem Denken nicht gibt) mit diesem Rausposaunen aus denunziatorischem Kalkül unterschlägt. Wie auch immer, letztlich sind derartige Situationen ohnehin grotesk und Kafka hat das in "Der Prozess" mustergültig beschrieben, wie es so ist, wenn es eigentlich gar keinen echten Tatvorwurf gibt.

Wünsche den Opfern der Repressalien viel Kraft und Hilfe, damit die Schäden und die Unordnung, die solche Aktionen mit sich bringen, bald überwunden sind.

PS: Das auch ungarische Banken Konten kündigen war natürlich der wirksamste Schlag.

Der Feinsinnige

28. April 2018 10:49

Das, was die IB in Österreich genauso wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern öffentlich tut, ist nicht mehr und nicht weniger regelverletztend als das, was linke Organisationen wie „Greenpeace“ seit Jahrzehnten betreiben. Die öffentlichen politischen Aussagen und Aktionen der IB sind in Stil und Inhalt vergleichsweise gemäßigt (da gäbe es ganz andere Gruppierungen, gegen die der Staat viel näherliegend vorgehen könnte, ob zu Recht oder Unrecht, sei dahingestellt); die Aussagen und Aktionen sind, soweit ich das verfolgt habe, zwar grundsätzlich provokativ und spektakulär, aber immer friedlich und gewaltfrei – und, was aus Sicht der etablierten Politik sicher die eigentliche und größte Gefahr darstellt, intelligent. Fazit, welches auch den Ermittlern bewußt sein wird: Das zugrundegelegt, was öffentlich bekannt ist, wird aus dem befremdlichen behördlichen Vorgehen im Ergebnis nichts herauskommen können (zumindest wenn es mit rechten Dingen zugeht; allein schon, daß der Gedanke an diese Einschränkung sich aufdrängt, sagt schon einiges über die derzeitige Situation).

Meines Erachtens hat das öffentlichkeitswirksame staatliche Vorgehen gegen die IB ein ganz anderes Ziel: Der einfache Bürger soll davon abgeschreckt werden, die IB finanziell oder anders zu unterstützen. Und dies könnte durchaus gelingen – und dürfte die größte Gefahr für die IB sein.

Da ist es ein eher schwacher Trost, daß sich auch an den Ermittlungsmaßnahmen in Österreich einmal mehr zeigt, wie ernst die IB und der Unmut vieler einfacher Bürger inzwischen bei staatlichen Stellen genommen wird, wie nervös man dort inzwischen ist.

Simplicius Teutsch

28. April 2018 12:26

Unglaublich. Das hätte ich derzeit in Österreich nicht für möglich gehalten: „Grund für die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB).“

Was wirken hier für Kräfte aus dem Hintergrund? Der österreichische Staat gegen gewaltlose, intelligente, gebildete, aber standhafte österreichische Patrioten.

Ja, @ Pit, so ist es wohl:
„Insofern sehe ich, daß unser eigener Staat Krieg gegen uns führt, daß unsere Institutionen ihren Auftrag verraten, kriminell sind, da sie das Gesetz brechen, daß die gesamte Oberkaste in einer kriminellen Verschwörung ist, daß all unseren Werten Hohn gesprochen wird, und ich sage: ok, es ist Krieg.“

Anna-Lena

28. April 2018 17:44

Auch hier sieht man wieder gut wie wichtig der Kampf für die Erhaltung von Bargeld ist.

Bisher kann man Disidenten immer noch unterstützen.

Auch Herr Kubitschek hatte diesbezüglich schon mal Probleme. Das steckte wohl die ADL dahinter.

Diese Organisation wurde gegründet um einen schuldigen Mörder und Vergewaltiger freizupressen.

Nur mal so als Info.

Andrenio

28. April 2018 17:44

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Mag. Hansjörg Bacher,

Völlig geschockt habe ich die Nachricht erfahren, dass wohl auf Initiative Ihrer Dienststelle gegen die Identitäre Bewegung Österreich wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung nicht nur ermittelt, sondern sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Ich selbst war vor einigen Jahren kurz davor mit meiner Ehefrau eine renommierte Zahnarztpraxis in Graz zu übernehmen.

In Anbetracht dessen, dass wir in Gefahr gestanden wären, als Unterstützer der IB als unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten, lässt im Nachhinein einen kalten Schauer über den Rücken laufen.

Herrn Sellner kenne ich persönlich und kann mich für seinen einwandfreien Leumund verbürgen. Wer auch immer von Seiten politisch interessierter Kreise hier Druck ausgeübt haben mag, kann ich aus der Entfernung nicht beurteilen. Angesichts wahrer Gefahren durch organisiertes Verbrechen sind diese Ermittlungen eine Beleidigung für jeden Rechtsstaat.

So kann ich nur hoffen und wünschen, dass in Ihrer Behörde Vernunft einkehrt und Jagd auf die wahren Kriminellen gemacht wird.

Gleichzeitig möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken, denn Sie werden beginnend mit dem Vizebürgermeister von Graz aus der FPÖ bis zum internationalen Unterstützernetz von einer Welle der Solidarität überrollt werden, was sich für Sie teilweise wie eine regelrechter „shitstorm“ anfühlen wird. Aber wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück.

Gerne können Sie mich persönlich zum Gegenstand Ihrer Ermittlungen machen:

Dr. Thomas Veigel
Hauptstraße 35a
77866 Rheinau

Mit Ausdruck meiner Hochachtung

Dr. Thomas Veigel

Obi Wan Kenobi

28. April 2018 19:10

Ein typisches Verhalten der bürgerlichen Rechten. Obwohl diese häufig verbalradikaler agiert als aktivistische Gruppen, schlägt sie doch, wenn sie zur Macht gekommen ist, aus reinen Alibigründen gegen diese zu, um sich gegenüber der Öffentlichkeit zu entlasten.

Und 10 oder 20 Jahre später wundern sich diese Konservativen dann darüber, warum am Ende doch wieder die Linken gewonnen haben...

silberzunge

28. April 2018 19:37

Nicht nur ich habe befürchtet, dass unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Sachen Zuwanderung und "Kampf gegen Rechts" nicht alles im Sinne einer Umkehr laufen würde. Die FPÖ ist, wie auch im Bericht und den diversen Stimmen dokumentiert, inhaltlich Vorreiter, aber das hilft dir nichts. Bist du als "Rechter" in der Regierung, spielst du paradox und betreibst zu einem bestimmten Grad das Spiel der Linken. Der "Nazi-Vorwurf" ist schließlich nicht weit, und das will Strache mit allen Mitteln verhindern. Sein judophiler Kurs ist seit Jahren Ausdruck davon.

Die ÖVP - kann Kahlenberg nur beipflichten - betreibt seit Jahrzehnten den Volksaustausch im Sinne angeblicher ökonomischer Zwänge und gibt sich seit kurzem als zuwanderungskritisch - und gewann die Wahl. Kurz ist ein Heuchler und Lügner, ihm ist keinesfalls zu trauen.

Anna-Lena

28. April 2018 21:12

Zur Frage was zu tun ist, wenn die Repression stärker wird:

Ich habe mal die älteren Semester gefragt, wie man es den Behörden austreiben kann, solche Faxen zu lassen. Es gibt Methoden die definitiv wirken. Ich erwarte das auch als Frau wenn das hier nicht bald besser wird.

quarz

29. April 2018 07:02

@Andrenio

Inwiefern und inwieweit der von Ihnen genannte Hansjörg Bacher in die Sache involviert ist, ist mir nicht bekannt. In den Medien wird Christian Kroschl als der zuständige Staatsanwalt genannt. Das ist der, der damals bei der Amokfahrt in Graz unmittelbar nach der Tat einen terroristischen Hintergrund reflexartig ausgeschlossen hat. Er scheint also politisch einschlägig motiviert zu sein. Und es ist gut möglich, dass derartige Juristen auch ganz ohne äußeren Druck ihre Agenda über den professionellen Rahmen hinaus betreiben.

Simplicius Teutsch

29. April 2018 09:50

Die Identitären als „kriminelle Vereinigung“. Das ist hart. „Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten“. Der Schlag sitzt.

Ich hoffe, Ihr jungen Patrioten könnt eure Wut besser als ich verarbeiten. Mit eurer intelligenten Kreativität müsst ihr als „Identitäre“ um so mehr weiterhin ganz streng den Weg der provokativen Gewaltfreiheit gehen. Das ist in der aktuellen Situation die größte Provokation, die ihr euren politischen Todfeinden antun könnt.

Ich kann (hier) gar nicht sagen, wie sehr mir das infame, hinterhältige Vorgehen der Grazer Staatsanwaltschaft stinkt. Denn nun ist der staatsanwaltschaftlich fundierte Vorwurf des „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im öffentlichen Raum.

Die Systemelite in der BRD wird dieses existenzvernichtende Damoklesschwert gerne aufgreifen und weiterschwingen. Ich höre schon einen CSU-Innenminister Herrmann als Chef der bayerischen „Verfassungsschutz“-Behörde, wie er selbstverständlich die Erkenntnisse der Grazer Staatsanwaltschaft berücksichtigen werde, um diese „bedrohliche Gefahr für unsere Demokratie“ auch in Bayern wirkungsvoll zu bekämpfen. Und damit kann man dann auch gleich die AfD kleinschlagen (im Herbst sind Wahlen in Bayern), indem man Angst vor dem Verfassungsschutz und sozialer Vernichtung und womöglich einen innerparteilichen AfD-Kleinkrieg schürt.

Und es komme mir jetzt bitte keiner, ich würde hier an verschwörungstheoretischen Halluzinationen leiden.

Ostpreusse

29. April 2018 11:01

@Adrenio

Das nenne ich Zivilcourage. Chapeau, Herr Doktor!

Martin Lichtmesz

29. April 2018 19:17

Martin Sellners Statement:
https://www.youtube.com/watch?v=fiKYrwdwWiA

Kommentar

30. April 2018 22:01

Die Regierung ordnet weder eine Hausdurchsuchung an noch segnet sie eine solche ab. Den gleichen Vorwurf gab es auch bei den Hausdurchsuchungen "beim BVT" Merkt ihr was?

Der Feinsinnige

4. Mai 2018 20:57

Da die Diskussion dankenswerterweise noch nicht beendet ist und die Kriminialisierung der IB durch die österreichischen Behörden nach wie vor aufwühlt:

Ich möchte eine Lektüreempfehlung (nicht nur) an die österreichischen Justizbehörden geben, ausnahmsweise, bevor ich das Buch zuendegelesen habe:

Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung und ihre Folgen (Neuausgabe im ibidem-Verlag).

Schon im Vorwort und dem einleitenden Essay aus dem Jahr 2017 schreibt Tibi in einer Weise Klartext über die Tatsachen und Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte (von ihm explizit „Völkerwanderung“ genannt) und die Ignoranz, Verbohrtheit, ja teilweise Bösartigkeit der etablieren Politik und Medien, die Manipulation der veröffentlichen Meinung, die Schweigespirale, die er an seiner eigenen Person erfahren hat, die Selbstaufgabe Deutschlands („Failed State“, zumindest als Frage in den Raum gestellt) und Europas usw., daß er de facto mit jedem Satz das bestätigt, was hier und anderswo über das Thema geschrieben worden ist, und damit eben auch die Kernaussagen der Identitären.

Ist auch Bassam Tibi ein Hetzer oder Krimineller? Wenn nicht:

Wo bitte, Damen und Herren österreichische Staatsanwälte, die für die Ermittlungen gegen die IB verantwortlich sind -, wo bitte soll die IB gehetzt haben?

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