Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.
Grund für die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB). Laut Angaben der Identitären passierte die Razzia in den Morgenstunden und betraf sowohl die Büros der Gruppe sowie die Privatwohnungen der beiden Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner. Aufgrund des behördlichen Drucks kündigte eine ungarische Bank bereits gestern das Spendenkonto der Bewegung.
So berichtet die Tagesstimme.
Die IBÖ gab hierzu folgendes Statement ab:
Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind. Zuletzt wurden sogar Autos abgefackelt und Aktivisten mit Eisenketten attackiert.
Wir sind österreichische Patrioten, die es als ihre Verpflichtung ansehen, Missstände, die den sozialen Frieden in unserem Land bereits heute, aber umso mehr für zukünftige Generationen gefährden, auch auf aktivistische Art und Weise aufzuzeigen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und eine politische Veränderung herbeizuführen. Wir stehen auch dazu, dass wir in aller Deutlichkeit gegen den politischen Islam auftreten – etwas, das uns jetzt vorgeworfen wird. Als patriotische Österreicher, die ihre Heimat lieben und schützen, wehren wir uns entschieden dagegen, dass unsere friedlichen Aktionen auf diese Art und Weise kriminalisiert werden sollen.
Diese empörenden, durch nichts zu rechtfertigenden Repressionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die von der IBÖ angesprochenen “Mißstände” klarer zutage liegen als je zuvor. Wovor die Identitäre Bewegung seit Jahren gewarnt hat, wird nun auch den letzten Schlafmützen klar, die bisher die Weltgeschichte verschnarcht oder blindlings die Warner vor diesen Entwicklungen als “Rechtsextreme”, “Islamophobe”, “Rassisten” oder “Rechtspopulisten” diffamiert haben.
Zuletzt schockierten geleakte Fotos aus dem Moscheen-Verein Atib (österreichischer Bruder der Ditib) das ganze Land. Sie zeigten, wie Kinder zum Gedenken an die Schlacht von Gallipolli in Tarnuniformen exerzieren und zugedeckt mit türkischen Fahnen “Märtyrer” spielen mußten. Darüber, und über ähnliche Exzesse aus dem “Hinterland des politischen Islam”, berichtete die gesamte österreichische Presse auf den Titelseiten, von der Kronenzeitung bis zum linken Falter, dessen Chefredakteur Florian Klenk jetzt schon jammert, daß nun auch ihm “Islamhetze” vorgeworfen wird (willkommen im Klub).
Der ehemalige Grüne Efgani Dönmez (nun Team Kurz), ein Kenner der Materie, der ebenfalls schon seit langem auf diese Entwicklungen hinweist, betonte gegenüber der Kronen Zeitung , daß es sich bei Atib noch um eine gemäßigtere islamische Vereinigung handle (wir atmen auf):
Die ATIB-Bewegung ist unter den Islamvereinen noch der Einäugige unter den Blinden. Eine Schwächung der ATIB, trotz aller berechtigter Kritik, wird das Problem nicht lösen. Ganz im Gegenteil, es wird es noch verschärfen. Die anderen sind noch viel reaktionärer und islamistischer in ihren Ansichten als ATIB.
Strolz: Wichtig ist mir, dass ich mir unsere 30 Millionen islamischen Mitbürger in Europa nicht kriminalisieren lassen möchte. Ich will aber trotzdem über drohende Parallelgesellschaften reden. In Schweden gibt es schon dutzende No-go-Areas, in den Pariser Vororten immer wieder brennende Autos – und wenn die Islamophobie durch die Rechten weiterhin so befeuert wird, läuft das mittelfristig auf eine brutale, blutige Auseinandersetzung hinaus.(…)
In der tschetschenischen Community gibt es ein starkes Aufflammen von organisierter Kriminalität – weil wir es verabsäumt haben, sie zu integrieren. Dasselbe droht bei vielen afghanischen Jugendlichen, weil sie mit Drogengeschäften 5000, 6000 Euro im Monat verdienen können. Die bekommen wir weder zum AMS noch in den Arbeitsmarkt. Dazu haben wir in manchen Moscheen grobe Probleme. Und nicht nur dort: In Schulen gibt es kleine Machos, die ihre Mitschülerinnen als “Schlampen” drangsalieren, wenn sie mit 16 einen Freund haben. Da müssen wir halt sagen. Ich will nicht, dass unsere Kinder in solchen Klassen aufwachsen.
Sehr amüsant ist diese Stelle:
STANDARD: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat 2016 ebenfalls vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Damals gaben sich die Neos empört über die Wortwahl, weil Strache mit den dunkelsten Stunden von Österreich und mit Gewalt spiele – alles schon vergessen? Strolz: Das war nicht ich.
Am selben Tag (dem Tag der Hausdurchsuchungen) schrieb Ednan Aslan im Standard in einem Gastkommentar:
Wie zwiespältig die Haltung innerhalb der islamischen Community hierzulande ist, zeigen die Reaktionen auf die jüngsten Vorkommnisse in einer Wiener Moschee . Selbstverständlich geben sich die meisten ihrer Mitglieder nach außen hin fassungslos – wiewohl ihnen derlei Veranstaltungen keineswegs unbekannt sein dürften, sind doch viele von ihnen regelmäßig dabei und spenden Beifall. (…)
Immer, wenn es heißt, der Islam gehöre nicht zu Österreich, lässt der empörte Aufschrei von muslimischer Seite nicht lange auf sich warten. Wenn es den Muslimen aber tatsächlich ernst damit ist, den Islam zu einem integralen Bestandteil der Gesellschaft werden zu lassen, warum treten sie dann nicht der politischen Einflussnahme aus dem Ausland entschieden entgegen? Warum setzen sie dann nicht alles daran, den Islam, den sie als Teil der österreichischen Kultur verankert wissen wollen, so zu prägen, dass er nicht mehr als fremd oder gar feindselig wahrgenommen wird?
Ebenfalls im linksliberalen Standard erschien vor einer Woche der Bericht eines anonymen Lehrers an einer multikulturalisierten Wiener Handelsschule:
Es gibt Klassen, in denen hat jedes Kind Migrationshintergrund. Als der Lehrer, der die Kinder in Sport und politischer Bildung unterrichtet, unlängst die Frage stellte, wer sich denn als Österreicher bezeichnen würde, da haben drei Schüler aufgezeigt. Bloß: “Fünfzehn von ihnen sind in Österreich geboren.” (…)
Mindestens ebenso beeinträchtigend wie die sprachlichen Hürden sei allerdings das Desinteresse der Jugendlichen. In der Handelsschule wollte Herr X. anlässlich der Nationalratswahl im vergangenen Herbst über das politische System reden. Doch: “Fast die Hälfte hat keine Vorstellung von Demokratie.” (…)
Nicht selten mündet der Unterricht in eine Schlägerei. Auslöser dafür seien meist Banalitäten. Etwa wenn sich einer beim Fußballspielen provoziert fühlt. Eine Schulsozialarbeiterin und zwei Coaches habe er zwar zur Verfügung, aber die würden wenig in Anspruch genommen, weil ja Freiwilligkeit hier Voraussetzung ist. (…)
Fragt man Herrn X., was die Jugendlichen nach der Schule machen werden, sagt er: “Klapsmühle oder Gefängnis.” Er meint das nicht ganz ernst, aber auszuschließen sei es nicht.
Das Bild, das sich hier ergibt, zitiert ausschließlich aus einer linksliberalen Zeitung, ist ganz eindeutig: Islamische Gruppen gewinnen in Österreich, speziell Wien, immer mehr an politischer Macht, die den Staat unterwandert; wirken zum Teil als fünfte Kolonnen ausländischer Interessen; die “Integration” ist gescheitert; ganze Schichten von Einwanderern wachsen heran, die sich nicht mit dem österreichischen Volk und seinem politischen System identifzieren; demographisch ist ein rapider Bevölkerungsaustausch ist im Gange.
Auf exakt diese Tatsachen und ihre fatalen Folgen weist die Identitäre Bewegung seit ihrer Gründung hin. Exakt zu dem Zeitpunkt, an dem auch Falter-Redakteuren dämmert, daß sie recht hatte, setzen politische Repressionen und Kriminalisierungsversuche ein. Wenn die Lage in Österreich allerdings tatsächlich bereits so ernst ist, wie Dönmez und andere Kenner der Materie behaupten, hätte die Polizei denn nicht alle Hände voll zu tun, die wahren Gefahren zu bekämpfen?
Oder ist der “Gorilla auf der Hollywoodschaukel” bereits groß, gefährlich und furchterregend genug, daß man lieber auf friedliche, patriotische, in keiner Weise staatsgefährdende Bürger einschlägt,weil sie es gewagt haben, zu benennen, was bislang keiner benennen wollte?
Der_Juergen
Diese Meldung bestätigt, was von Anfang an vielen klar war: Der "liberal-konservativen" Regierung in Wien ist nicht über den Weg zu trauen. Ihre Lippenbekenntnisse gegen die ungezügelte Einwanderung sind gut und schön, aber man wird sie an ihren Taten messen, und die Repressalien gegen eine gewaltlose patriotische Bewegung, die Identitären, lassen nichts Gutes erahnen.
Wer sich dermassen devot bei den "ewig Verfolgten" eingeschleimt hat wie Kurz und (in noch grösserem Ausmass) Stracke, kann aufgrund seiner Charakterlosigkeit jederzeit wieder umfallen, wenn es um das Thema Einwanderungsbegrenzung geht. Jenen gutgläubigen Österreichern, die meinten, mit der Bildung der schwarzblauen Regierung habe ein neues, besseres Kapitel in der Geschichte ihres Landes begonnen, könnte eine herbe Enttäuschung ins Haus stehen.