Warum ich mich über meine Hausdurchsuchung freue

Derzeit geht eine Welle der Repression über die Identitäre Bewegung hinweg. Ich freue mich über meine Hausdurchsuchung.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Und ich freue mich auf den kom­men­den Pro­zeß.  Als wir vor eini­gen Jah­ren die Iden­ti­tä­re Bewe­gung Öster­reich (IBÖ) grün­de­ten, hat­te ich bereits eini­ge Erfah­rung mit poli­ti­scher Repres­si­on hin­ter mir. Anders als soge­nann­te „Exper­tIn­nen“ unter­stel­len, war der Bruch mit der alten Rech­ten und die Schaf­fung der IB als dezi­diert neu­rech­te Bewe­gung aller­dings kei­ne Reak­ti­on auf Repressionserfahrungen.

Im Gegen­teil: Per­sön­lich hat­te jede Haus­durch­su­chung, jede Vor­la­dung und jeder Pro­zeß immer den gegen­tei­li­gen Effekt: Ich wur­de über­zeug­ter. Es gibt beim Boxen zwei Typen von Kämp­fern. Man­che wer­den vor­sich­ti­ger, wenn sie einen Schlag kas­sie­ren. Ande­re wer­den davon moti­viert. Ich gehö­re eher zu zwei­ter Kate­go­rie und sehe die­sel­be Wir­kung bei poli­ti­schen Schlä­gen, ob sie vom Staat kom­men oder von der Antifa.

Der Beweg­grund für die Grün­dung der IBÖ war das quä­len­de Gefühl, stän­dig miß­ver­stan­den zu wer­den. Es reif­te in den Jah­ren mei­ner frü­he­ren poli­ti­schen Tätig­keit all­mäh­lich zum Bewußt­sein, nicht poli­tisch zu agie­ren. Man war nicht Akti­vist eines poli­ti­schen Wider­stands, son­dern Teil einer Nost­al­gie-Sze­ne, die als wan­deln­der Fetisch die fort­dau­ern­de Gesin­nungs­dik­ta­tur legitimiert.

Man war nicht in der Lage über bren­nen­de und wich­ti­ge The­men zu reden, deren Bedeu­tung und Trag­wei­te über die ideo­lo­gi­schen Kämp­fe des 20. Jahr­hun­derts hin­aus­ging, son­dern ver­strick­te sich unent­rinn­bar im Geflecht des post­na­zis­ti­schen Schuldkults.

Kurz: Man war nicht der Wider­stand gegen die Mul­ti­ku­til-Ideo­lo­gie und den Gro­ßen Aus­tausch, son­dern das not­wen­di­ge und sta­bi­li­sie­ren­de Pen­dant. Schon damals ärger­te ich mich über die Faschis­mus­keu­le, doch in einem stil­len und selbst­kri­ti­schen Moment wur­de mir bewußt, daß wir sie eigent­lich aus einer fal­schen Lust an der Pro­vo­ka­ti­on herausforderte.

Ganz anders das Ziel der IB: die geis­ti­ge Vor­ar­beit, die die Neue Rech­te leis­te­te, auf die Stra­ße zu tragen.

In meh­re­re Grund­satz­er­klä­run­gen, die in ihrer Schär­fe und Klar­heit im rech­ten Lager ein abso­lu­tes Novum waren, grenz­te sich die IB gegen Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus, Bio­lo­gis­mus und Tota­li­ta­ris­mus ab, ohne sich dabei dem mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schen Main­stream zu unter­wer­fen. Das kos­te­te uns auf einen Schlag jede Sym­pa­thie im alt­rech­ten Lager. Doch genau das war unser Ziel. Wir woll­ten jedem klar machen, daß es nicht um ein gra­fi­sches Update oder die Über­nah­me neu­er Akti­ons­for­men, son­dern um einen neu­en ideen­ge­schicht­li­chen Abschnitt ging.

Wir mach­ten uns nie­mals Illu­sio­nen dar­über, daß der lin­ke Main­stream das in irgend­ei­ner Form wür­di­gen wür­de. Uns war damals schon klar, daß sein Kampf gegen den NS nur ein vor­ge­scho­be­ner Popanz sei, um die gesam­te kon­ser­va­ti­ve Denk­tra­di­ti­on und mit ihr das eth­no­kul­tu­el­le Erbe Euro­pas wegzuräumen.

Der Nazi­vor­wurf ist nur der “Mar­ker”. Das Ziel ist und war immer das Volk. (Daß die Mul­ti­kul­tu­ra­lis­ten damit dem NS post­hum die Deu­tungs­ho­heit über den Volks­be­griff und die Iden­ti­täts­de­bat­te gewäh­ren, wird in den letz­ten Jah­ren immer mehr patrio­ti­schen Lin­ken schmerz­lich bewußt.) Unser Ziel war kein Plätz­chen am Buf­fet der zuge­las­se­nen Mei­nun­gen, das wir uns durch Distan­zie­rung und „Coun­ter Signa­ling“ erkau­fen woll­ten. Wir woll­ten ein­fach nicht mehr miß­ver­stan­den wer­den und schlu­gen mit der IB ein neu­es Lager auf. Was dar­auf­hin pas­sier­te, ist die Geschich­te unse­rer Bewe­gung – ich habe sie hier aufgeschrieben.

Der Erfolg der IB ist eben­so ein­zig­ar­tig wie ihr Ansatz. Dabei geht es weni­ger um die spek­ta­ku­lä­ren Aktio­nen, die wir unse­rer tak­ti­schen Ori­en­tie­rung an lin­ken Pro­test­be­we­gun­gen ver­dan­ken. Die IB öff­ne­te dort einen Raum für fried­li­chen, patrio­ti­schen Pro­test, wo bis­her nur das poli­ti­sche Nie­mands­land zwi­schen Mul­ti­kul­ti-Main­stream und NS-Sek­ten­gu­lag lag. Sie mach­te sich zum Medi­um für das Unbe­ha­gen der schwei­gen­den Mehr­heit und wirk­lich: in ihr wur­de der Patrio­tis­mus der Mehr­heit sicht­bar und aktiv.

Die Klar­heit der Bot­schaft, die durch inten­si­ve Prü­fung neu­er Mit­glie­der und damit not­wen­di­ge zah­len­mäs­si­ge Selbst­be­schrän­kun­gen erzielt wur­de, mach­te die Aktio­nen mas­sen­wirk­sam. Die Unter­stüt­zung, die sich in nie erreich­ter Auf­merk­sam­keit, finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung und brei­ter Soli­da­ri­tät zeig­te, ermög­lich­te der IB eine Struk­tu­rie­rung, Pro­fes­sio­na­li­sie­rung und Dau­er­haf­tig­keit, die sie von poli­ti­schen Ein­tags­flie­gen unterschied.

Die kla­re „mes­sa­ge con­trol“, und die theo­re­ti­sche Tritt­si­cher­heit, ver­bun­den mit pro­fes­sio­nel­lem „Mar­ke­ting“ mach­te die IB zum idea­len Ver­bün­de­ten patrio­ti­scher Mas­sen­be­we­gun­gen wie PEGIDA sowie der alter­na­ti­ven Medi­en­land­schaft. Die IB hat die ein­zig wah­re Macht ange­häuft die eine mega­po­li­ti­sche Bewe­gung haben kann: Bekannt­heit und Beliebtheit.

Die Soli­da­ri­sie­run­gen bei gro­ßen Aktio­nen, der sich unter ande­rem Poli­ti­ker wie Stra­che, LePen, Fara­ge und Sal­vi­ni anschlos­sen, ist das Ergeb­nis unse­rer gewalt­lo­sen und iden­ti­tä­ren Haltung.

Doch von Beginn an beglei­te­ten uns belei­dig­te Unken­ru­fe aus dem alt­rech­ten Lager: „Ihr wer­det es schon sehen, das bringt euch alles nix. Die wer­den euch nach wie vor Nazis nen­nen und am Ende verbieten.“

Daß uns der Main­stream „Nazis“ nen­nen wer­de, war uns klar und gleich­gül­tig. Daß Tei­le der Bevöl­ke­rung uns trotz die­ser media­len und staat­li­chen Lügen nicht als Nazis wahr­neh­men, weil wir kei­ne Nazis sind und das in allem was wir tun, klar­ma­chen, war unser Ziel, und das haben wir erreicht.

Die Dämo­ni­sie­rung der IB hat­te in den letz­ten Jah­ren immer den gegen­tei­li­gen Effekt. Sie mach­te uns bekann­ter und belieb­ter, weil die Kluft zwi­schen Pro­pa­gan­da und Rea­li­tät ein­fach zu groß war. Bald schwenk­te die Pres­se daher auf das ein­zi­ge alter­na­ti­ve „Framing“ gegen­über Dis­si­den­ten um: die Ver­ächt­lich­ma­chung. Da wir aber sowie­so etwas selbst­iro­nisch an die Sache her­an­ge­hen (wie könn­te man das ande­res, wenn man Wider­stands-Demos auf Insta­gram live­streamt), geht auch das ins Leere.

Die IB ist da und bleibt da. Sie wächst kon­ti­nu­ier­lich und stei­gert ihre Akti­ons­for­men qua­li­ta­tiv. Sie brei­tet sich euro­pa­weit aus, sie schafft Zen­tren, Pro­jek­te, sozia­le Net­ze und Stel­len für jun­ge Talen­te. Sie ist eine „Mar­ke“ gewor­den, die in den kom­men­den Ent­wick­lun­gen ein unein­schätz­ba­res Poten­ti­al hat.

Die ent­schei­den­de Fra­ge ist nun: Kann man sie staat­lich zer­schla­gen? Klar ist, daß unse­re Geg­ner das wol­len. Die Fra­ge ist ob es juris­tisch und meta­po­li­tisch gelin­gen kann. Die­se Fra­ge ist eine der wich­tigs­ten, euro­päi­schen Fra­gen unse­rer Tage. Fragt sie doch nichts anders als: Gibt es in den heu­ti­gen euro­päi­schen Demo­kra­tien eine Mög­lich­keit, legal rech­ten poli­ti­schen Pro­test zu äußern? Oder anders gesagt: Gibt es rech­ten poli­ti­schen Pro­test, der nicht „extre­mis­tisch“ ist, oder sind rech­ter Akti­vis­mus und Extre­mis­mus Syn­ony­me – und damit ein Fall für das Gericht?

Hier ste­hen sich zwei Macht­blö­cke gegen­über. Einer­seits die lin­ke Kul­tur­he­ge­mo­nie, die seit den 68ern die Poli­tik­wis­sen­schaft und damit die Extre­mis­mus­be­grif­fe präg­te. Sie trach­ten danach, rech­tes Gedan­ken­gut per se als „geis­ti­gen Extre­mis­mus“ zu defi­nie­ren. Damit ist jede Betä­ti­gung im Rah­men die­ses Gedan­ken­gut, das als „Den­ken der Ungleich­heit“ so weit wie mög­lich gefaßt wird, per se extremistisch.

In einem lang­wie­ri­gen Pro­zess der Unter­wan­de­rung gelang es dem Geg­ner, den libe­ra­len und neu­tra­len Extre­mis­mus­be­griff, der auf Gewalt und Umsturz sowie auf tota­li­tä­re Bestre­bun­gen abzielt, auf­zu­wei­chen.  Aus­schließ­lich im Bereich des „rech­ten Extre­mis­mus“ ist in vie­len Defi­ni­tio­nen die Gewalt kei­ne not­wen­di­ge Kom­po­nen­te. Exklu­siv im Bereich der „rechts­ex­tre­men Straf­ta­ten“ über­wie­gen die soge­nann­ten Meinungsdelikte.

Der Ver­nich­tungs­schlag der lin­ken Hege­mo­nie gegen Dis­si­den­ten ver­läuft in zwei Grund­zü­gen. Da ist ers­tens eine wach­sen­de Kri­mi­na­li­sie­rung der Mei­nungs­äu­ße­rung durch „Ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen”, wel­che ledig­lich frem­de Min­der­hei­ten, nicht aber die Mehr­heits­ge­sell­schaft schüt­zen.  Und zwei­tens neh­men wir eine Ver­bin­dung die­ser „Mei­nungs­de­lik­te“ mit dem poli­ti­schen Straf­recht zur Zer­schla­gung von orga­ni­sier­ter Dis­si­denz wahr.

In Öster­reich ist der Gegen­sei­te 2015 das Meis­ter­stück gelun­gen, als sie den „Mafia­pa­ra­gra­phen“ 278 StGB in einer Novel­le mit dem Ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen 283 StGB ver­zahn­ten. Die Anwen­dung des 278, der „Grün­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, auf links­ex­tre­me Grup­pen, war bereits frü­her kri­ti­siert wor­den, da die ihnen vor­ge­wor­fe­nen Sach­be­schä­di­gun­gen, Dro­hun­gen und Gewalt­de­lik­te kei­ne Berei­che­rungs­ab­sicht beinhal­te­ten und somit dem Telos des Geset­zes widersprachen.

Im soge­nann­ten „Tier­schüt­zer-Pro­zeß“ bil­de­te sich hin­ter dem VGT, dem radi­kal-öko­lo­gi­schen “Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken”, eine brei­te zivil­ge­sell­schaft­li­che Front, die den Frei­spruch der Akti­vis­ten um Mar­tin Bal­luch mitbewirkte.

Im Fall der gegen­wär­ti­gen Repres­si­on gegen die IBÖ wird der Para­graph völ­lig ent­stellt. Was den ins­ge­samt 17 Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen wird, ist das Zusam­men­wir­ken in meh­re­ren „Mei­nungs­de­lik­ten“, deren Tat­waf­fen Spruch­ban­ner und Stra­ßen­krei­de waren. Das ist die gesetz­li­che Grund­la­ge für eine eige­ne „Son­der­kom­mis­si­on“ die eine tau­send­sei­ti­ge Akte anleg­te und am 27. April zahl­rei­che Woh­nun­gen stürm­te, Akti­vis­ten per Han­dy orte­te und fest­nahm, sowie Kon­ten ein­fror und elek­tro­ni­sche Gerä­te und Gel­der beschlagnahmte.

All das ist das spä­te Ergeb­nis der lin­ken Reak­ti­on auf den fünf­jäh­ri­gen Akti­vis­mus der IB. Sie nut­zen dazu alle Mit­tel, bau­en in der juris­ti­schen Begrün­dung auf die Tex­te links­ex­tre­mer Exper­tIn­nen, die media­le Dämo­ni­sie­rung und die eigens dafür umge­bau­ten Strafrechtsparagraphen.

Hat­ten die Unken­ru­fer recht? Das wird man sehen. Ich den­ke nicht, und ich befin­de mich seit der Haus­durch­su­chung in einer fieb­ri­gen Stim­mung freu­di­ger Erwar­tung. Jetzt wird „abge­rech­net“. Es ist der letzt­mög­li­che Ver­such die IB juris­tisch zu zer­schla­gen, nach­dem die gesell­schaft­li­che Iso­lie­rung durch Medi­en­het­ze nicht geglückt ist.

Daß dazu ein rechts­po­li­tisch mehr als bedenk­li­cher Para­graph bemüht wer­den muß, ist bereits ein Zei­chen unse­res Erfol­ges. Alles was wir je gesagt und getan haben, jedes Video, jede Paro­le und jede Akti­on und – soll­ten sie unse­re Gerä­te kna­cken – jede Text­nach­richt wer­den nun auf die Gold­waa­ge gelegt. Unse­re kla­re Hal­tung zahlt sich nun aus. Am Ende ent­schei­det sich ein für alle mal, ob fried­li­cher, patrio­ti­scher Akti­vis­mus im Rah­men unse­res Rechts­staats mög­lich oder kri­mi­nell ist.

Den Akteue­ren die­ser Repres­si­on dürf­te klar sein, was sie damit bewir­ken wol­len. Sie wol­len die IB in den ech­ten Extre­mis­mus trei­ben. Sie wol­len sie durch die ruf­schä­di­gen­de Wir­kung der Ermitt­lun­gen und Ankla­ge iso­lie­ren und von der brei­ten Unter­stüt­zung abschnei­den. Sie wol­len die Haupt­ak­teu­re, wenn sie sie schon nicht straf­recht­lich ver­ur­tei­len kön­nen, finan­zi­ell rui­nie­ren, den Ver­ein zu Steu­er­nach­zah­lun­gen zwin­gen, die Bewe­gung läh­men und aus der poli­ti­schen Land­schaft Öster­reichs ausmerzen.

Die zer­spreng­ten Res­te, so das Kal­kül, wer­den sich nach dem Schlag wie­der in den Main­stream ein­rei­hen, oder aus Frust in die alt­rech­te Sze­ne kip­pen. Damit wäre die IB als zen­tra­le meta­po­li­ti­sche Bedro­hung für die lin­ke Leit­ideo­lo­gie aus­ge­schal­tet. Der „tie­fe Staat“, also das meta­po­li­ti­sche Geflecht, das den Gro­ßen Aus­tausch und die Mul­ti­kul­ti-Ideo­lo­gie trägt, wür­de die der­zei­ti­ge rech­te Regie­rung ein­fach „aus­sit­zen“.

Doch gegen die­se Front steht unser Lager, das in den letz­ten Jah­ren nicht untä­tig war. Tat­säch­lich könn­te sich die­ser Pro­zeß zum ent­schei­den­den Durch­bruch der IBÖ ent­wi­ckeln. Denn juris­ti­sche Repres­si­on ist ambi­va­lent. Wenn immer ein Sys­tem sie anwen­det, muß sie wirk­sam und final sein. Wird der Geg­ner durch sie nicht erle­digt, macht sie ihn bekann­ter und stär­ker. Im schlimms­ten Fall schafft man sogar „Mär­ty­rer“.

Einer wirk­sa­men juris­ti­schen Zer­schla­gung muß eine media­le Ver­nich­tung und gesell­schaft­li­che Iso­lie­rung vor­an­ge­hen. So wäre die Anwen­dung der Kom­bi­na­ti­on 283 und 278 StGB auf die FPÖ juris­tisch durch­aus denk­bar. Doch der absur­de Ver­such eine, tief im Land ver­wur­zel­te Regie­rungs­par­tei als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung zu ver­bie­ten, liegt auf der Hand.

Mit Span­nung erwar­te­te ich die Repres­si­ons­stra­te­gie gegen die IB. Bereits im Jahr 2016 mach­te ich ein Video indem ich die der­zei­ti­gen Ereig­nis pro­gnos­ti­zier­te. Gott­sei­dank hat es offen­bar kei­ner der Gegen­sei­te gese­hen, sonst wären sie viel­leicht anders vor­ge­gan­gen. Schon damals pro­phe­zei­te ich, dass eine ein­sei­ti­ge juris­ti­sche Belas­tung der IB, ohne vor­an­ge­gan­ge­ner wirk­sa­mer Dämo­ni­sie­rung und Iso­lie­rung eine Stär­kung bedeu­ten würde.

Mei­ne Sor­ge war, daß es Anwen­dungs­ver­su­che einer „Stra­te­gie der Span­nung“ geben könn­te, die in vie­len bekann­ten Fäl­len zur staat­lich gedul­de­ten oder sogar geför­der­ten Radi­ka­li­sie­rung dis­si­den­ter Bewe­gun­gen führte.

Der ame­ri­ka­ni­sche SDS (Stu­dents for a demo­cra­tic socie­ty) etwa, die per­so­nen­star­ke, mode­rat-mar­xis­ti­sche Stu­den­ten­be­we­gung der 68er, wur­de durch einen radi­ka­len Flü­gel, der in die ter­ro­ris­ti­sche „Weathermen“-Gruppe mün­de­te, aus­ge­schal­ten, was die CIA teil­wei­se durch Spit­zel begünstigte.

Die geheim­po­li­zei­li­che Recht­fer­ti­gung für die­ses Vor­ge­hen, das offi­zi­ell ver­bo­ten ist, ist das Aus­lo­ten, wie weit Grup­pen gehen wür­den, wenn man sie nur lie­ße. In Öster­reich haben wir kei­nen CIA, und der ein­zig doku­men­tier­te Fall eines sol­chen Ver­suchs war eine „Schweins­kopf­at­ta­cke“ auf eine Gra­zer Moschee. Da der Agent Pro­vo­ka­teur jedoch bei der IB abblitz­te, ging er zu einer ande­ren Grup­pie­rung, mit der er die Tat dann durch­ge­führt hat.

Die kom­pro­miss­lo­se Gewalt­lo­sig­keit und die Ableh­nung ech­ter pri­mi­ti­ver Het­ze immu­ni­sier­te uns gegen die Stra­te­gie der Spannung.

Der Repres­si­ons­schlag kommt für unse­re Geg­ner zeit­lich denk­bar schlecht. Die IBÖ ist in den letz­ten Mona­ten nicht durch kon­tro­ver­se Aktio­nen auf­ge­fal­len. Im Gegen­teil: Die letz­ten medi­al kol­por­tier­ten Ereig­nis­se rund um unse­re Bewe­gun­gen waren mein Auto­brand und mei­ne Depor­ta­tio­nen aus England.

Gleich­zei­tig liest man in Öster­reich wöchent­lich von Radi­ka­li­sie­rungs­ten­den­zen des poli­ti­schen Islams sowie von Migran­ten­ge­walt. Mei­ne Ver­mu­tung ist: Wür­de man eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge zur IB machen, wäre eine Mehr­heit der Öster­reich nicht der Ansicht, dass man uns als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung zer­schla­gen soll­te. Das ist meta­po­li­ti­sche Macht, auf die wir auch zurück­grei­fen werden.

Gene Sharp, der „Clau­se­witz des gewalt­lo­sen Wider­stands“, nennt die­se Vor­ge­hens­wei­se in sei­nem Buch Von der Dik­ta­tur zur Demo­kra­tie „Poli­ti­sches Jiu Jitsu“.

„Es soll dafür sor­gen, daß nega­ti­ve Reak­tio­nen auf die gewalt­sa­me Unter­drü­ckung der gewalt­lo­sen Wider­ständ­ler poli­tisch auf die Macht­ha­ber zurück­fal­len, indem sie deren Macht­po­si­ti­on schwä­chen und und die der gewalt­lo­sen Oppo­si­ti­on stärken.“

Kein ein­zi­ger Sym­pa­thi­sant oder Akti­vist der IB ging nach den Haus­durch­su­chun­gen auf Abstand. Die Kon­ten der IBÖ sind gesperrt. Mie­ten und Gehäl­ter, Anwalts‑, Fahrt und Mate­ri­al­kos­ten und kön­nen im Moment nicht bezahlt wer­den. Doch nie­mand gibt des­we­gen auf.

Jeder glaubt an die Zukunft unse­rer Bewe­gung, ver­zich­tet, stun­det, streckt eige­nes Geld vor und macht mit dop­pel­tem Ein­satz wei­ter. Statt uns von der gesell­schaft­li­chen Unter­stüt­zung abzu­schnei­den, bewirk­te die Repres­si­on eine brei­te Solidarisierung.

(Der ame­ri­ka­ni­sche Kick­star­ter für die Pro­zess­kos­ten, auf den wir wie­der aus­ge­wi­chen sind, hat bereits mehr als ein Vier­tel der erwar­te­ten Sum­me gedeckt)

Statt den Akti­vis­mus zu dämp­fen, „schenkt“ man uns ein neu­es The­ma, das per­fekt in unse­ren geplan­te Dia­log­kam­pa­gne „Öster­reich, wir müs­sen reden“ paßt. Und wir haben nun ein kon­kre­tes Ziel, auf das wir die gesam­mel­te meta­po­li­ti­sche Stoß­kraft fokus­sie­ren wer­den. Der „Patrio­ten­pa­ra­graph“ des 278 muß refor­miert werden.

Hei­mat­lie­be ist kein Ver­bre­chen, Patrio­ti­scher Akti­vis­mus ist nicht rechts­ex­trem und IBÖ kei­ne „kri­mi­nel­le Vereinigung“.

Die IB ist mehr als sie scheint. In ihr wur­de der Patrio­tis­mus der schwei­gen­den Mehr­heit erst­mals sicht­bar und aktiv. Der Schlag gegen sie trifft die­se Mehr­heit, und wir wer­den dafür sor­gen, daß sie davon erfährt. Es ist eine Aus­ein­an­der­set­zung, die die Gegen­sei­te nicht gewin­nen kann, selbst wenn wir im unwahr­schein­lichs­ten Fall ver­ur­teilt wer­den soll­ten. Ich freue mich über mei­ne Haus­durch­su­chung und auf den kom­men­den Prozeß.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (48)

Der_Juergen

15. Mai 2018 09:12

Ein kluger und ausgewogener Artikel. Allerdings ist mir bei Formulierungen wie "Ich freue mich über die Hausdurchsuchung" oder "Ich freue mich auf den Prozess" nicht ganz wohl: Allzu oft habe ich mitverfolgt, wie rechte Dissidenten verkündeten, dass sie bei ihren bevorstehenden Gerichtsverfahren "auspacken", "den repressiven Staat entlarven" und "dem Widerstand ein Forum verschaffen" würden, mit dem Ergebnis, das ihr Standpunkt einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden und bei dieser Sympathien und Solidarität erwecken werde.

Ich erinnere mich an keinen Fall, wo diese optimistische Prognose aufging. Was die Angeklagten im Gerichtssaal sagten, wurde in den Medien gar nicht oder in grob verzerrter Form wiedergegeben, und die Resonanz der Öffentlichkeit war stets gleich null. Entweder billigte diese den Prozess, oder er war ihr egal, oder sie missbilligte ihn zwar, war jedoch nicht bereit, Risiken einzugehen.

Hoffentlich kommt es diesmal anders. Man darf die abgrundtiefe Niedertracht des Systems nicht unterschätzen. Dazu kommt, dass Strache und seine FPÖ keinen Finger für die IB rühren werden. In ihrem feigen Opportunismus wollen sich diese Leute ja nicht mit "Nazis" gemein machen; dass die Identitären keine solchen sind, wissen sie zwar genau, aber sie werden in den linken Medien eben als solche dargestellt. In Deutschland gibt es immerhin Solidarität seitens des patriotischen AFD-Flügels, von Elsässers "Compact Magazin" und anderen Gruppen.

Hoffen wir das Beste.

Caroline Sommerfeld

15. Mai 2018 09:28

"Wer das Vokabular des Feindes akzeptiert, ergibt sich ohne sein Wissen" (Nicolas Gomez Dávila)
Ganz großartiger Text, lieber Martin. Offene Karten sind die allerbeste Verteidigung.

An einer Stelle will ich einhaken, die ich mit dem Dávila-Zitat markiert habe. Ich halte das Dilemma für unlösbar, das Du für lösbar hältst. Die IB grenzte sich "gegen Antisemitismus, Rassismus, Biologismus und Totalitarismus ab, ohne sich dabei dem multikulturalistischen Mainstream zu unterwerfen", schreibst Du. In dem Moment, wo sie das tut, bedient sie sich des Vokabulars des politischen Gegners und signalisiert Defensive und füttert das Mimikryargument ("Sie sagen jetzt wortreich und hübsch, sie sind keine Rassisten, das ist nur das Deckmäntelchen dafür, daß sie es sind!"). Ich glaube, nicht nur notorische Altrechte reagieren darauf mitunter mit dem "Cucking"-Vorwurf. Ich glaube weiters, daß alle diese o.g. Fragen weiterschwelen und das freudsche Schicksal jedes Tabus durchmachen, wenn man sich von ihnen "abgrenzt".
Frage in die Runde: Ist das Dilemma lösbar?

Hesperiolus

15. Mai 2018 10:09

Hoffen wir, daß die Machenschaften des tiefen Staates zum "Vorschwein" kommen und daß, wo Metapolitik war Megapolitik (sic!) werde.

deutscheridentitaerer

15. Mai 2018 10:13

Großartig, Martin. Ohne dich wären diese Erfolge nicht vorstellbar.

@Jürgen

Sie haben Recht, dass ähnliche Versuche in der Vergangenheit nach hinten los gingen. Aber sehen Sie denn nicht den riesigen Unterschied eines Sellners verglichen selbst mit einem Horst Mahler, der zweifellos (auf eine dämliche Art) zu den intelligentesten Alt-Rechten zählt?

Die ganze bisherige Geschichte der IB gibt Martins Optimismus Recht. Sein strategisches Konzept ist bisher voll aufgegangen.

@Caroline Sommerfeld

Ich sehe da kein Dilemma. Wenn man kein Rassist ist, ist man kein Rassist. Wenn man dann sagt man wäre doch ein Rassist, oder sich gar nicht dazu äußert, weil man Angst hat Begriffe der Linken zu übernehmen, beugt man sich ja letztlich dennoch der Begriffshoheit der Linken.

Man kann da jetzt lange drüber sinnieren. Müssen wir aber nicht, denn offensichtlich funktioniert es doch. Man sollte gar kein Gedanken daran verschenden, ob man gerade am "Cucking" ist. Dann ist ist man auch kein "Cuck" ( (auf deutsch funktioniert dieser Begriff rein klanglich nicht so gut)

@Thema möchte ich nochmal darauf hinweisen wie überaus schädlich solche Leute wie Marcel G. sind. Man stelle sich vor, ähnliche Chatnachrichten würden auf den Kommunikationsgeräten von IB-Kadern entdeckt. Dann wäre alles umsonst. Dieser alt-rechte Ungeist muss deshalb aufs schärfste bekämpft werden und darf nicht in falsch verstandener Solidarität geduldet werden.

Der Gehenkte

15. Mai 2018 10:16

"Frage in die Runde: Ist das Dilemma lösbar?"

Ja, das Dilemma ist lösbar - wenn man einen langen Atem hat. Dazu darf man Politik nicht situativ, als actio-reactio-Mechanismus, begreifen, sondern durch eine Art Draufsicht ihren Prozeßcharakter sichtbar machen.

Permanenz und Offenheit, "Differenz und Wiederholung", Ehrlichkeit und Gelassenheit ... und das immer und immer wieder und allen Stellen, auch im Gerichtssaal.

Dieser stete Tropfen kann den Stein höhlen - aber er m u ß rein bleiben, er darf nicht sauer werden und er muß auch dieser Tropfen bleiben.

Daher sehe ich Sellners Weg - sofern er strikt darauf bleibt - als den einzig gangbaren und richtigen. Streng bleiben in dieser Frage, auch wenn (und gerade dann) harte Zeiten folgen mögen, auch wenn man von Lüge umgeben ist. Nicht Mitlügen, Gegenlügen, sondern aufrecht und offen stehen bleiben ... lachen!

Diese Abgrenzung muß nun nicht dauernd wiederholt werden, sondern sie muß wesenhaft gelebt werden. Wenn es keinen "Antisemitismus, Rassismus, Biologismus und Totalitarismus" g i b t, dann muß man das nicht ständig herbeten oder sich distanzieren, man muß es in Schrift und Tat und Leben leben. Allerdings dürfte es schwer sein, für alle Mitglieder zu bürgen. Da sollte man auch Trennungen möglich machen.

marodeur

15. Mai 2018 10:30

Herr Sellner, wir brauchen Sie als Kopf der Bewegung. Als Märtyrer wären Sie viel zu schade. Hören Sie auf Der_Juergen. Falls der Rechtsstaat noch funktioniert, dann können Sie vor Gericht getrost auf große Redebeiträge mit viel Pathos verzichten.
Nebenbei: Warum machen wir nicht ausgiebiger Gebrauch von der Faschismuskeule? Kaum etwas verwirrt Linke mehr als der berechtigte Hinweis auf deren Nazi-Umtriebe. Nötig hätte man das nicht, aber Schonung ist auch nicht angebracht.

quarz

15. Mai 2018 10:49

Beim Überfliegen der Anklagepunkte ist mir als besonders dreist der Versuch ins Auge gesprungen, Islamkritik per Gesetz zu ersticken. Um "Hetze" gegen eine Religionsgemeinschaft unterstellen und in der Folge strafrechtlich agieren zu können, stützt sich die Staatsanwaltschaft auf den Verfassungsschutz, der unter anderem bemängelt, dass die IB nicht zwischen "Islam" und "Islamismus" unterscheide, also das good bank/bad bank-Spiel der Islamapologeten nicht mitspiele.

Aktivist Patrick Lenart hat gerade eine längere Analyse der Situation online gestellt, in der er beteuert, dass die IB diese Unterscheidung sehr wohl treffe. Abgesehen davon, dass er damit das "Vokabular des Feindes akzeptiert" (Dávila/Sommerfeld), gibt es auch sachlich gar keinen Grund, sich dieser Entlastungsterminologie zu beugen. Weder ist in der islamischen Welt diese Unterscheidung gebräuchlich, noch legt sie uns der akademische Diskurs nahe. Tilman Nagel, der Doyen der deutschen Islamwissenschaft, hält sie für unsinnig, sein renommierter Kollege Bernard Haykel von der Princeton University macht sich über sie lustig. Sie ist ein semantisches Instrument von ideologischen Strategen, die weniger im fachlichen als im propagandistischen Metier anzutreffen sind. Sie versuchen nun offenbar die Quadratur des Kreises per Strafgesetz zu erzwingen.

Peter Schmitz

15. Mai 2018 10:57

Frage Caroline Sommerfeld: "Ist das Dilemma lösbar?"

Die Wahrnehmung der "alten" Rechten als in irgendeiner Weise makelbehaftet (oder mittlerweile unzeitgemäß) ist ja bereits eine Übernahme linker Geistesregeln. Dabei handelt es sich aber um einen Denkfehler: Die Grundhaltung, der planmäßigen linken Zerstörung entgegenzutreten, ist die Ursache der Feindschaft zum linken Lager, das einen aus nur diesem Grunde dann auch zum Feind erklärt.

Dabei ist es unwichtig, ob man Nazi ist, Identitärer, Dritter Weg, AfD oder Konservativer. Der Anlaß für die Opposition zur Rotfront ist stets der gleiche geblieben, und die linke Reaktion darauf entsprechend auch.

Nicht nur kann man das Rad nicht neu erfinden, es stellt sich schlicht allmählich raus, daß alle Rechten, so "alt" sie auch sein mögen, im Wesentlichen schon immer richtig gelegen haben. Und daß aller "Rassismus", "Biologismus" und jeder andere "ismus" im Kern seine Berechtigung hat, stellt das linksempirische Großexperiment Merkel-BRD gegenwärtig in aller blutiger Eindeutigkeit unmißverständlich heraus.

Unsere Gegenwart ist der reale Beweis, daß man einst an der Weggabelung rechts hätte abbiegen sollen statt links. Wir gehen heute die letzten Abschnitte des linken Weges, der einst vielleicht gepflastert und in grünen Wiesen begann. Aber die hinteren Abschnitte waren damals schon unbefestigt und mit Schlaglöchern, Matschpfützen und Scheißhaufen übersät. Man konnte diesen Abschnitt am Anfang bloß noch nicht sehen.

Es gab aber ausreichend Warner, die wußten beim Abbiegen schon, wie der linke Weg enden würde.

Warum sollte man sich von diesen Leuten distanzieren, während man nun durch die Jauche stapft?

John Haase

15. Mai 2018 12:21

Erst einmal Danke für diesen informativen Artikel. Als ich gestern von den Anklagen erfuhr, war ich schon etwas geschockt. Ich bin zwar grundsätzlich zuversichtlich, daß die Anklage baden gehen wird (einmal angenommen, die Rechtslage ist ähnlich wie in Deutschland), aber andererseits: die Gegenseite hat in den Jahren 2015ff noch einmal einiges an Ruchlosigkeit, Verblendung und Wahnsinn zugelegt. Maßhalten ist deren Sache nun wirklich nicht und Gesetze zählen auch nur noch insoweit als man sie für die eigene Sache (ob gut- oder bösgläubig mag variieren) waffenfähig machen kann. Eindeutig dem eigenen Handlungswunsch zuwiederlaufende Paragraphen werden stillschweigend ignoriert oder mit Verweis auf hypermoralische Imperative (muh Menschenwürde) ausgesetzt, denn wie wir alle wissen steht im Grundgesetz Art. 1 ja wörtlich: „Linksliberalismus ist der Weg, die Wahrheit und das Leben.“ In Österreich wird es ähnlich sein.

@Caroline Sommerfeld
Genau wie Sie auch vermute ich, daß das Dilemma nicht lösbar ist. Rassimus, Antisemitismus etc. sind Kampfbegriffe der Linken und wie alle Kampfbegriffe gehorchen sie nur einem Herren. In den meisten Fällen werden Wörter nicht umdefiniert, wenn ein kultureller Wandel eintritt, sondern ersetzt. So wurde aus der positiv gewichteten „Disziplin“ nicht negativ gewichtete Disziplin, sondern „Kadavergehorsam“, „Duckmäusertum“ etc. und aus dem verachteten „Volksverräter“ wurde nicht der geachtete „Volksverräter“, sondern ein „humanistischer Idealist“. Es ist also wohl vergeblich, zu versuchen, „Rassismus“ umzudefinieren oder gar noch die offizielle, verlogene Definition (Herabschätzung einer Menschenrasse) anzuerkennen, wie es viele Rechte versuchen, um dann ihr Zutreffen auf sich selbst abzustreiten.

In der letzten Zeit ist in unserem Lager eine gewisse Faszination für linkeske Sprachspielchen entstanden. Man sollte nicht darauf hereinfallen. Sprache ist letztlich ein Mittel zur Übertragung von Wahrheiten. Klar kann man lügen und manipulieren, aber mittel- und langfristig wird sich die Wahrheit immer durchsetzen. Die Begriffe „Fachkräfte“ und „Rentenzahler“ für Einwanderer bspw. werden fast nur noch ironisch genutzt, und der „Einzelfall“ ist ebenfalls auf dem Weg dahin. Warum also sollte man einen mehr und mehr verlogenen Begriff wie „Rassismus“ anerkennen, anstatt einfach die Wahrheit zu sagen: Rassismus ist ein Codewort für antiweiß. Es richtet sich fast nur gegen Weiße und wird nahezu immer in unredlicher Absicht verwendet.

Ich sehe sehr wohl, daß ein derartiger „Frame“ derzeit noch schwierig zu vermitteln ist, aber das wird sich sehr bald ändern. Da die internationale Linke zunehmend zu explizit rassischer Feindschaft gegenüber normalen Weißen übergeht (man beachte die immer häufigeren Klagen über alte/heterosexuelle/christliche -immer aber weiße- Männer in den Medien) wird die Wahrheit den linken, aber noch allgemein akzeptierten Frame „Rassismus“ bald vernichten. Er wird dann nur noch innerhalb der Linken Macht haben.

Wer die Sprache des Feindes nutzt übernimmt zwar nicht seine Gedanken, aber er liefert ihm politische Waffen.

MartinHimstedt

15. Mai 2018 12:36

Eine Zerschlagung der IBÖ wäre das Armageddon für die gesamte neue Rechte. Weniger, weil sich dadurch in der täglichen Arbeit etwas ändern würde (Linksunten macht nach dem Verbot ja auch – de facto – weiter wie bisher, oder?). Vielmehr hätte eine Verurteilung unter anderem eine weitere Isolation/Dämonisierung in der breiten Öffentlichkeit zur Folge.

Mich interessiert nun, inwieweit es realistisch ist, dass die Grazer Staatsanwaltschaft (?) ihr Ziel erreicht. Und da die Behörden zusammenarbeiten, müsste etwas Ähnliches ja demnächst auch mit der IB in Deutschland passieren, oder? Sicher, der Paragraph existiert hier so nicht, aber irgendeine juristische Möglichkeit wird man schon finden …

Erstaunlich finde ich, dass sich Martin das Lachen, den Enthusiasmus und das positive Denken nicht nehmen lässt. Persönlich würde ich Durchdrehen. Martin wurde damit, in den letzten Wochen und Monaten, zu einem echten Vorbild für mich.

quarz

15. Mai 2018 13:09

@John Haase

"Die Begriffe „Fachkräfte“ und „Rentenzahler“ für Einwanderer bspw. werden fast nur noch ironisch genutzt"

Das wäre vermutlich auch bei "Rassist"&Co die angemessene Umgangsform. Begriffe, die durch inflationären Gebrauch jede deskriptive Brauchbarkeit verloren haben und nur noch als Schimpfvokabel dienen, sollte man humoristisch ihres Einschüchterungspathos berauben. Lasst uns die Inflation des Gebrauchs bis ins Groteske steigern und dabei eine Fallhöhe zwischen Pathos und Trivialität entstehen lassen, die es fürderhin unmöglich macht, das Wort ohne ein begleitendes Gefühl der Lächerlichkeit in den Mund zu nehmen.

Wenn dann die Luft raus ist, kann man ja damit beginnen, den Begriff nüchtern zu rehabilitieren, damit er zur sachlichen Beschreibung denen zur Verfügung steht, die ihn intellektuell redlich zu gebrauchen gewillt sind.

Ronny Licht

15. Mai 2018 13:48

@ Martin Sellner
"Es gibt beim Boxen zwei Typen von Kämpfern. Manche werden vorsichtiger, wenn sie einen Schlag kassieren. Andere werden davon motiviert. "
Aus eigener Erfahrung würde ich sagen, dass Sie mit dieser Kategorisierung falsch liegen. Ich würde es wie folgt formulieren: Es gibt zwei Typen von Kämpfern: den Puncher und den Techniker - und evtl. noch einen Hybrid. Bei Beiden kommt es a) auf die Nehmerqualität und b) auf die Härte des Schlages an, um zu entscheiden, ob man seine Taktik ändert und mehr auf Meidbewegungen und geschickte Konter, statt auf blindlings-drauf dreschen.
Gerne können wir uns mal auf eine Trainingseinheit treffen.

@ Caroline Sommerfeld
Ich muss Ihnen Recht geben. Die Abgrenzung der IB gegen "Antisemitismus, Rassismus, Biologismus und Totalitarismus" ist nicht mehr als ein Wegducken und weniger wert als ein Lippenbekenntnis von Uwe Mundlos (der mußsste sein).
Ein gutes Beispiel: Martin Sellners Video mit dem Titel "Drei Fragen die Antirassisten fertig machen", in dem er die von der Biologie und evolutionären Anthropologie in den Lokus der Forschungsgeschichte beförderte Rassentheorie am Menschen (Ja, Herr Vonderach!) hoch hält und verteidigt.

Fazit: Für alle wäre es einfacher, wenn sowohl die IB-Kader als auch Herr Kubitschek und Co., ideologisch klare Kante zeigen würden, statt Wortklauberei als Waffe im "Infokrieg" einzusetzen. Das ist einfach unehrenhaft.

Es grüßt Ronny Licht aus Leipzig.

Kositza: Wortklauberei ist mit Sicherheit nicht unsere Erfindung. Nur, wo alle dauernd klauben, wird halt zurückgeklaubt. (Und darf ich grad mal selbst klauben: "IB-Kader" les ich (grad im Antifajargon u. auf entsprechenden Enttarnungsseiten) dauernd u. über jeden, der irgendwie in Verdacht steht, IB-nah zu sein. Ein "Kader" ist eigtl. eine Führungsfigur.) Es gibt im Übrigen bei uns keinen "doppelten Boden" und Verdruckstheiten. Ich glaub, es gibt bei uns nicht mal eine "ideologisch klare Kante", es gibt vlt. Tabuzonen, und das (das Fehlen der klaren Kante und das Bestehen der No-go-zone) ist gut so.

Monika

15. Mai 2018 14:06

"Die Umvolkung oder der Bevölkerungsaustausch sind polemische Begriffe und sie gehören nicht zu meinem Wortschatz....Tatsache ist aber, daß sich die Zusammensetzung unserer Bevölkerung in hohem Tempo verschiebt...und, daß das die deutsche und europäische Lebensart und Kultur bedroht.."
Thilo Sarrazin, Hambacher Fest 5.5.18 Minute 12.10
https://m.youtube.com/watch?v=t7SNp6q4VVc
Ist das Dilemma lösbar ? Nein, das Dilemma ist nicht lösbar.
Polemik bedeutet Streit, Feindseligkeit, setzt einen politischen Gegner voraus .
Das Dilemma ist in politischen Begriffen ( Carl Schmitt ) nicht lösbar. Der gelassene Widerstand ist letztlich der Wettlauf des Hasen mit dem Igel !
Wie Thilo Sarrazin gut aufzeigt, wird inzwischen selbst " die sachliche Beschreibung eines Sachverhaltes" als rechtsradikal oder Nazi diffamiert ! Ungeliebte Stimmen werden moralisch abqualifiziert. Und das geht ad infinitum....
Der ethnischen, kulturellen und gesellschaftlichen Abschaffung Deutschlands und Europas ist auf rein politischem Wege m. E. nicht beizukommen. Hier gibt es so etwas wie die Eigenbewegung der technischen Zivilisation. Und hier scheinen die traditionellen parlamentarischen Demokratien kein Rezept zu bieten, wie man sich dieser Eigenbewegung , der Industrie- und Konsumgesellschaft widersetzen könnte. Siehe auch Legutko, (Der Dämon der Demokratie)
Den Vortrag von Sarrazin sollte man sich anhören...die Beschreibung eines Sachverhaltes ist zwar ernüchternd, aber in aller Nüchternheit verblüffend !
Sarrazin erwähnt, dass im Laufe des 19. Jahrhunderts 6 Millionen Deutsche in die USA ausgewandert sind, aus denen 60 Millionen Amerikaner wurden. Nach Sarrazins Berechnungen gibt es heute mehr deutschblütige Menschen in den USA als es noch in Deutschland gibt . Darüber kann man nachdenken.
Vielleicht sollte Martin Sellner in die USA auswandern und dort sein Glück suchen, statt sich in Europa aufzureiben ....
Wer kann es ihm verdenken.

Der Gehenkte

15. Mai 2018 15:37

In CSs "Dilemma" ist ein dialektisches Paradox eingebaut - wenn man letzteres sieht, dann löst sich ersteres auf. Es ist das Paradox alles Apodiktischen. Auch Dávila irrt hier - zumindest wenn man ihn so liest (was man nicht muß).

Indem ich nämlich prinzipiell - darauf liegt die Betonung - festlege, die "Sprache des Feindes", das "Vokabular des Gegners"und dergleichen nicht zu nutzen, hat man es schon benutzt, ist man schon in die Falle gegangen, hat man das "Feinddenken" schon angenommen. Wer n i e über das berühmte Stöckchen springen will (ich kann das schon nicht mehr hören), der ist soeben gesprungen, denn er hat sich der Alternative, der Möglichkeit, der Freiheit beraubt und sein potentielles Vokabular freiwillig halbiert, er hat sich entmannt.

Kluge Politik (nicht gleich gute) - man lerne von Lenin - paßt sich der Situation an und wenn die Situation es tatsächlich verlangt, die Sprache des Gegners zu sprechen - Vielsprachigkeit kann nie ein Fehler sein! -, dann spreche ich sie (z.B. um von ihm verstanden zu werden) und wenn sie es nicht verlangt, dann nicht und ich springe übers Stöckchen, wenn es sein muß und lasse es, wenn es nicht sein muß.

Entscheidend bei alldem ist, man selbst zu sein, authentisch (sorry). Und so hat Sellner bisher überzeugt und dabei sollte er bleiben, egal welche Bedenken aus Freundes- oder Gegnerreihe kommen. Also aufgestanden, offenen Blickes, ehrliche Worte, gerade Haltung, ganz gleich wo das vorerst hinführt - wenn es am Ende zum Sieg führen soll, der Bestand hat, dann geht es nur so. Jeder muß freilich für sich entscheiden, ob er Manns genug ist für diese Rolle ...

John Haase

15. Mai 2018 15:59

@quarz
Eigentlich eine brauchbare Idee, aber ich habe keine Ahnung, wie man jemanden noch satirisch als Rassist bezeichnen will, die Realität ist mittlerweile zu absurd, siehe Lindner-Debatte.

heinrichbrueck

15. Mai 2018 16:17

Wenn die IB wirklich glaubt, sie wäre intelligenter, als ihre eigenen Vorfahren es waren, und könnte dadurch die Zukunft bestimmen, dann sollte dieser Glaube, auch nur der Vorstellung halber, mal ernstgenommen werden.

Die zweite Unterstellung im Augenmerk, wäre die gereifte historische Perspektive der Wahlberechtigten, ohne Hinzunahme der realen Funktionsweise des Verhaltens menschlicher Natur, quasi ein Bewußtseinssprung, der diese Vorstellung goutieren könnte. Eine Spekulation also, des besseren Verständnisses unausgesprochener Realitäten.

Zu meinen Lieblingsvokabeln gehören auch Demokratie und Rechtsstaat. Wird die IBÖ von Justitia etwas gehänselt, ohne weitere Konsequenzen befürchten zu müssen, hat sich wohl der Rechtsstaat durchgesetzt. Die Sympathieträger der IBÖ werden freigesprochen, haben also rechtlich gewonnen. Dieses System braucht Parteienwähler, keine Märtyrer.

Die patriotisch Schweigsameren werden das Urteil zur Kenntnis nehmen, und als Zuschauer sich in ihrem patriotischen Elan bestätigt fühlen. Sie werden sich im Recht fühlen, nicht im Unrecht. Die Schönheitsfehler dieses Rechtsstaates, der gerade Recht sprach und im Recht sein ließ, werden ausgelagert.

Özil und Gündogan sind Türken, posieren sogar mit Erdogan; dagegen Weidel und Konsorten die Protestkeule ausfahren. Wer macht sich hier lächerlich? Was hätte Weidel getan, wäre Steinmeier der abgebildete Präsident gewesen? Özil und Gündogan sind nicht nur Türken, sie wissen es auch! Und die ganzen verlogenen Kritiker, Babbelfraktion der Integrationslüge, stehen in ihrem ganzen Elend wie begossene Vollpudel da.

Der_Juergen

15. Mai 2018 18:00

@Caroline Sommerfeld

Würde man mich auffordern, mich von "Rassismus" und "Antisemitismus" zu distanzieren, würde ich zunächst eine präzise Definition dieser Begriffe verlangen und sie, sofern eine Antwort ausbleibt, selber definieren: Rassismus bedeutet Geringschätzung anderer Rassen, Antisemitismus kollektive Feindschaft gegen die Juden aufgrund ihrer Rasse.

Laut dieser Definition würde ich die Frage, ob ich Rassist und Antisemit bin, aus voller Überzeugung verneinen, weil nur Dummköpfe einen Neger darum verachten, weil er Neger ist, oder die Romane Stefan Zweigs und die Kompositionen Gustav Mahlers darum verabscheuen, weil die beiden Juden waren. (Ich kenne trotz meiner ausgedehnten Kontakte im rechten Lager übrigens keinen einzigen solchen Hohlkopf. Kennen Sie einen, Caroline?)

Für unsere Gegner sind "Rassisten" freilich all jene, welche auf die naturgegebenen Unterschiede zwischen den Rassen hinweisen und ihre eigene Rasse schützen wollen, und "Antisemit" ist jeder, der z. B. die jüdische Geschichtsschreibung über den 2. Weltkrieg nicht unter Denkmalschutz stellt oder auf den exorbitant hohen Anteil von Juden z. B. bei den Trägern des sowjetischen Bolschewismus, bei den Vertretern des unproduktiven Finanzkapitalismus und bei den Ideologen des Grossen Austauschs hinweist. Wir können unsere Feinde nicht daran hindern, die Begriffe in ihrem Sinne zu benutzen. Das Beste wird da wohl sein, ihre Angriffe einfach zu ignorieren. Sollen die Schakale doch heulen, bis sie heiser werden.

@Marodeur

Ich bin meist mit Ihren Wortmeldungen einverstanden, aber die "Nazikeule" sollten wir nicht auspacken. Die Antifa als "rote SA" zu bezeichnen, wie es leider u. a. auch Jürgen Elsässer immer wieder tut, ist unsinnig. Die SA war national, die Antifa ist antinational, punkt. Dass es bezüglich der Methoden Parallelen gibt, ist unbestritten, aber immerhin wurde die SA als defensive Organisation zum Schutz von Veranstaltungen vor kommunistischen Störern gegründet. Wenn schon, steht die Antifa also in der Tradition der Linksradikalen während der Weimarer Republik.

Urwinkel

15. Mai 2018 18:15

"Wer das Vokabular des Feindes akzeptiert, ergibt sich ohne sein Wissen" (Nicolas Gomez Dávila)

Ganz ohne Wissen und/oder Ahnung sind nichtmal Deutschpunker (heute grau und grimmig gestimmt). Ein Campino surft auf Rapperquark. Na und? Mit "linken Spießern" hab' ich fast jeden Tag zu tun (familiär/bekanntschaftlich). Deren hartnäckige Scheißelaberei ist schon preisverdächtig und nebensätzlich zerlegbar. SLIME, Deutschpunker, ließen mit "Linke Spießer" den Hund los:

knackige 2 Minuten, ab:

https://www.youtube.com/watch?v=mQiDPaXandY

Ich nenne sie gelegentlich die Lindenberg/Barre-Generation. Antwort darauf: Keine. Aber: das unsichtbar-schwebende Fragezeichen über deren Blödköppen wird zum angreifen sichtbar. Mit Davila, auch im übertragenen Sinn, braucht man denen nicht kommen. Das kapieren sie nicht. Kommunikation verlegte ich vor rund 15 Jahren ins Erotische. Eine verläßliche Allzweckwaffe.

Solution

15. Mai 2018 18:20

Die Grundlage aller Politik ist die Biologie. Gerade für uns ist sie es, die wir ein "anderes Menschenbild" haben, als die utopischen Linken und Liberalen.

Wer von "Biologismus" spricht, übernimmt die Sprache des Gegners. Das hört sich so an, als ob man biologische Erkenntnisse relativieren oder negieren will.

Was ist also "Biologismus"? Für mich ist das der vergebliche Versuch, auf Kosten von Fakten unter dem Radar des Systems zu bleiben.

Kassandra

15. Mai 2018 20:28

Zitat aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2017 im Abschnitt rechtsextreme Gruppierungen (die Anführungsstriche stehen so im Text):
Die IBD ist überzeugt davon, dass ein "Volk" eine "ethnokulturelle Identität" habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, "Kultur", "Herkunft" und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geographischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen....Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung"
bedroht sei.
Es kann einem Angst und Bange werden, was in diesem Land mittlerweile als "rechtsextrem" gilt. Dazu passt allerdings, dass die CSU in ihrem Wahlkampfpapier die AfD, ihre Mitglieder und Wähler ungestraft als "braunen Schmutz" verunglimpfen darf.

Franz Bettinger

15. Mai 2018 20:45

Verehrter Herr Sellner. Nicht so wichtig, aber ein kleiner Einwand: Biologismus? Gibt es nicht. Die Biologie ist die Lehre vom Leben, eine Tatsache - und weder ein Glaube noch eine Idee wie alle -ismen, denen man anhängen kann oder auch nicht. Im übrigen finde ich, man sollte bei allen Fragen (auch gesellschaftlichen) sich mehr und als erstes immer auf die Biologie des Menschen konzentrieren, zu der auch die Psyche und das Verhalten gehören, bevor man zur Esoterik oder Philosophie flüchtet und dort verloren geht, auch wenn eine solche Vorgehensweise von den Anhängern der unsoliden "Wissenschaften" gerne als Biozentrismus geschmäht wird. Man käme bei allem sehr schnell sehr weit, würde man mehr auf Ergebnisse der Wissenschaft achten als auf politisch-ideologische Vorgaben. Hat das nicht auch der Evolutions-Biologe Prof. Kutschera in den hörenswerten Gesprächen mit B. von Storch gesagt?

Umdenker

15. Mai 2018 21:04

Ich bin einigermaßen sprachlos über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Selbst wenn man diesen "Gesinnungsparagraphen" mal einen Moment lang als Recht akzeptiert, gibt es doch immer noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Und das wurde hier offensichtlich in keiner Weise angewandt. Beunruhigend!

@ Caroline Sommerfeld
Wenn Martin Sellner sich z. B. vom "Rassismus" abgrenzt, bedient er sich meiner Meinung nach nicht "des Vokabulars des politischen Gegners". Das Problem oder Dilemma besteht vielmehr darin, dass wir beim Lesen des Begriffs "Rassismus" die Definition des politischen Gegners mitdenken und nicht unsere eigene.
Ich unterstelle mal, dass wir uns relativ schnell auf eine Definition eines abzulehnenden Rassismus einigen könnten. Aber wir denken eben noch zu oft in den pervertierten Kategorien der Gegner. Um es mit Klonovsky zu sagen (sinngemäß): Früher war es Rassismus zu sagen, Schwarze seien dumm. Heute ist es Rassismus zu sagen, Schwarze seien schwarz.

Eine praktische Frage an Martin Sellner: Kann man Dich auch mit einer Bestellung bei Phalanx unterstützen oder ist das im Moment organisatorisch eher kontraproduktiv und man sollte besser nur spenden?

Simplicius Teutsch

15. Mai 2018 21:29

Jedenfalls ist Martin Sellner ein Ausnahmetalent und seine Widerstands-Strategie (stellvertretend für die IB) ist unter den gegebenen Umständen gut, richtig und konsequent. Was mich persönlich sehr freut, wird seine Gegner, seine teils hasserfüllten, teils opportunistischen Verfolger zur Weißglut bringen, da bin ich mir sicher:

Martin Sellners gelebtes und klug formuliertes Bekenntnis zur angestammten europäischen Identität und Tradition, zu Gewaltlosigkeit, Bildung, Kreativität, Meinungsfreiheit und Demokratie kann doch nicht einmal von den linken Bessermenschen mit legalen und ehrlichen Argumenten kriminalisiert werden. Eigentlich.

- Aber es wurde und wird mit bösem Fleiß und systematisch ein Zerrbild von ihm (und der IB) in der veröffentlichten Meinung erstellt. Stichworte: Diffamierung, Überwachung, Hausdurchsuchung, Anklage durch die Staatsanwaltschaft und Verfolgung durch den „Verfassungsschutz“.

Ich wünsche ihm und seinen Mitstreitern Stärke und Durchhaltevermögen.

Franz Bettinger

15. Mai 2018 21:40

@Sommerfeld

Ja, das Dilemma ist lösbar. Man muss sich nicht von falsch verstandenen Begriffen abgrenzen. Man sollte frei sagen: Ja ich bin rechts, ja ich bin Rassist, und dann erklären, was man mit dem Begriff meint, z.B. mit unserer Definition von Rechts (= das Erkennen und Bejahen von Unterschieden). Mit dem Begriff Rassismus verhält es sich mE wie mit dem des Biologismus. Sie haben beide keine Berechtigung. Es gibt nun einmal Rassen und das nicht nur bei Pferden. Es handelt sich dabei nicht um eine Idee oder ein Konstrukt. Dazu muss man stehen, das muss man erklären, dann wird es auch von immer mehr Menschen verstanden werden. In meinem Kreis merke ich den frischen Wind in den Köpfen deutlich. Wir diskutieren hier schon wesentlich heiklere Begriffe. Nur so entlarven wir den Orwell-Sprech. Mut! Ohne Mut geht es nicht.

Tobinambur

15. Mai 2018 21:46

Die Angriffe enthüllen immer mehr das Wesen des Feindes.

Ostpreusse

15. Mai 2018 22:39

@Simplicius Teutsch
"Ich wünsche ihm und seinen Mitstreitern Stärke und Durchhaltevermögen."

Das wird nicht genügen! Wir sollten materielle Hilfe leisten, in Form von Geldspenden zuvörderst. Ganz im Sinne unseres Weimarer Dichterfürsten:
"Immer strebe zum Ganzen / Und kannst du selber kein Ganzes werden / Als dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an!"
Seien wir dienende Glieder!

Nath

15. Mai 2018 22:48

Wenn man sich die Situation vom Standpunkt des globalistischen Mainstreams aus vergegenwärtigt, besteht, was den anstehenden Prozess angeht, durchaus ein gewisser Anlass zur Sorge:
Vorbei ist die Zeit, wo man eine Bewegung wie die Identitären noch nicht zu verbieten b r a u c h te. Noch nicht angebrochen ist hingegen die Zeit, wo man sie aufgrund eines immensen Popularitätszuwachses nicht mehr verbieten k ö n n t e.
Wenn man sie also unschädlich machen will, dann muss es jetzt sein. Es ist inständig zu hoffen, dass die IB einen sehr guten, weitsichtigen und mit allen Wassern gewaschenen Anwalt an ihrer Seite hat. Auch und gerade die mögliche ideologische Befangenheit des Richters, seine wohlwollende Bereitschaft, der Anklageseite auf jede nur erdenkliche Seite entgegenzukommen, gilt es ins Kalkül zu ziehen. Man mache sich nichts vor, bei einem Gegner, der sich selbst inzwischen nur noch ex negativo definiert (anti-rechts, anti-faschistisch, antirassistisch etc.) muss man auf ein gefährliches Gemisch von grenzenlos gutem Gewissen und grenzenloser Ruchlosigkeit gefasst sein.
Man stelle sich den in die Jahre gekommenen Linken des Jahres 2018 so vor:
Aschgrau und vernutzt sind die ehemals feurigen Parolen, die einen bereits seit einer halben Ewigkeit nicht mehr vom Stuhl reißen können. Doch wenn der Feind aller Feinde, beinahe ersehnt, am Horizont auftaucht, flackert das rote Pathos noch einmal auf, wie bei einem Gläubigen, der seinen Gott nicht mehr zu lieben, nur noch seinen Teufel zu hassen vermag.

malandrin

15. Mai 2018 23:18

Sprachlogisch ist das Dilemma nicht lösbar, denn wer den Rassimusvorwurf erhebt, muß rassistisch denken, ebenso wie der, der den Vorwurf zurückweisen will. Diese Situation erinnert an das bekannte Diktum: Wer sich verteidigt, klagt sich an. Etwas übersteigert: Philosemiten sind schlimmer als Antisemiten. In dieser Lage müßte man mit dem Hammer philosophieren. Man kann aber auch anders argumentieren, indem man auf die Rede über /Rassismus/ verzichtet, weil man nicht wirklich sagen kann, wovon überhaupt die Rede sein soll, denn die Existenz von Rassen ist mehr als fragwürdig. Rasse spielt vielleicht bei Kaninchenzüchtern eine Rolle, in Wahrheit ist der Begriff längst obsolet. Falls es Rassen geben sollte, müßten sie genetisch definiert sein, anders ausgedrückt, das, was wir Rasse besser nicht mehr nennen sollten, ist nur genetisch zu fassen. Das ist heute die einzig rationale Form, sich mit den evidenten Verschiedenheit menschlicher Phänotypen auseinanderzusetzen, alles andere ist hinter die Zeit weit zurückgefallen. Allerdings wäre das dann wohl Biologismus, und den will die identitäre Bewegung offenbar auch nicht. Vielleicht sollte sie hier mal etwas überdenken, dann bliebe am Ende nur eine Dummheit zurück und manche Emotion wäre verpufft.

Cacatum non est pictum

16. Mai 2018 00:07

@Martin Sellner

"Der Beweggrund für die Gründung der IBÖ war das quälende Gefühl, ständig mißverstanden zu werden."

Es gibt keine Mißverständnisse. Diese Leute bekämpfen, wen sie als gefährlich für die Dominanz ihrer Ideologie erachten. Wenn es ihnen allein um ideologische Gegnerschaft ginge, dann müßten sie die radikalen altrechten Splittergruppen mit der größten Vehemenz bekriegen. Für die interessieren sie sich aber nicht mehr als für einen Fliegenschiß. Warum? Weil diese Gruppen den linksliberalen Geltungsanspruch nicht ernsthaft gefährden können. Die IB hingegen scheint mittlerweile dieses Potenzial in sich zu tragen, und nur deshalb schlägt man ihr jetzt so doll aufs Haupt.

Ich halte Sie für klug genug, das alles zu wissen. Ob sich die IB von Biologismus, Rassimus usw. distanziert, interessiert niemanden. Wenn es das Jahr 2015 nicht gegeben hätte, würde heute kein Mensch die Identitäre Bewegung kennen. Sie würde genauso versanden wie die altrechten Initiativen der Vergangenheit. Die Schraube ist überdreht worden, und nun kommt halt der Gegenstoß. So einfach ist das.

Bei allem Respekt vor der Standhaftigkeit der Aktivisten (den ich tatsächlich verspüre!) bleibt mir außerdem zu hoffen, daß die IB nicht bloß ein weiterer Mosaikstein im "Divide et impera" der Weltenlenker ist. Meine Hoffnung ist leider gering. Und die Tatsache, daß die IB ihren Fokus auf den Islam (ein Symptom), auf Schlepper-NGOs (Mitläufer) und auf die illegalen Einwander selbst legt ("You will not make Europe home!"), anstatt unverblümt die Drahtzieher dieser Schweinereien zu benennen, verursacht mir einige Bauchschmerzen.

Der_Juergen

16. Mai 2018 09:40

@Caccatum

Die IB kann öffentlich gar nicht anders argumentieren, als sie es jetzt tut. "Die Drahtzieher hinter den Schweinereien zu benennen" kann sich ein Michael Mannheimer erlauben, der mittlerweile im ungarischen Exil lebt und seinen Fuss gegenwärtig nicht mehr auf deutschen oder österreichischen Boden setzen dürfte, nicht aber Sellner und seine Mitstreiter. Ansonsten wird die Bewegung gleich mit der Antisemitismuskeule niedergeknüppelt, und der Schuldspruch beim bevorstehenden Gericht ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie, werter Caccatum, müssten doch wissen, dass man unter den gegenwärtigen Umständen gewisse Wahrheiten nicht öffentlich sagen darf, wenn man grössere Teile des Volkes für sich gewinnen und ausserhalb der Gefängnismauern bleiben will.

Meiner Ansicht nach machen die Identitäten praktisch alles richtig.

Weltversteher

16. Mai 2018 10:49

zu Franz Bettinger:

Biologismus ist die überzogene Anwendung biologischer Kenntnisse, über die hier engenen Schranken hinaus, auf das Dasein des Menschen. Vor allem auf dessen soziales Leben, das uns zumeist interessiert. Wer biologistisch denkt und damit den Menschen verkennt, fördert beispielsweise den Egoismus.

Je mehr (und dazu gab es nun schon lange Gelegenheit) diese irrtümlichen Gedanken unser Handeln bestimmen, desto weiter geht es mit der Welt bergab. Und führt unter anderem auch dazu, daß diese Höhlenmenschen uns tatsächlich überlegen werden.

Adalwulf

16. Mai 2018 11:43

@Caroline Sommerfeld:

Die "alte Rechte" ist ihrerseits auf den Begriff des Chauvinismus ausgewichen (in einem ablehnenden Sinne), um zu zeigen, dass sie weder revanchistisch noch "eliminatorisch" denkt, also andere Völker und Rassen als erhaltenswert erachtet, ohne den Rassebegriff zu verleugnen. Rassenrealismus wäre hier das positive Pendant zum negativ konnotierten "Rassismus".

Ähnlich wie der Faschismusbegriff wird der Rassismusbegriff bis ins Absurdeste und Doppelbödigste überstrapaziert, was letztlich (hoffentlich) sein Todesurteil sein wird. Denn von Faschismus redet heute auch kaum noch jemand, wenngleich dafür wahlweise Ersatzbegriffe eingeführt wurden wie eben "rechtsextrem" oder "populistisch".

Ich empfehle die Lektüre von Rushton zu dem Thema. Persönlich erscheint mir die Übernahme feindlicher Rhetorik als fragwürdig und im schlimmsten Falle kontraproduktiv.

In jedem Falle ist die IB ein interessanter Stresstest für die Demokratie, dessen Ausgang zeigen wird, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben oder in einer linken Demokratur. Indem die IB tatsächlich alle "Spielregeln" einhält (die zweifellos der politische Gegner aufgestellt hat), wird der Gegner gezwungen zu beweisen, wie ernst es ihm mit den eigenen Regeln ist.

Caroline Sommerfeld

16. Mai 2018 12:49

Ich habe die beeindruckend vielen und hilfreichen Antworten auf das "Dávila-Dilemma" systematisiert und eine Zusammenfassung auf mein eigenes Blog gepackt.

https://fauxelle.wordpress.com/2018/05/16/das-davila-dilemma-des-rassismusvorwurfs/

Auch, um den Kommentarstrang nicht vollends gekapert zu haben mit meiner Ausgangsfrage, Martin Sellner möge nachsichtig sein ...

0002

16. Mai 2018 18:49

„Falls es Rassen geben sollte, müßten sie genetisch definiert sein, anders ausgedrückt, das, was wir Rasse besser nicht mehr nennen sollten, ist nur genetisch zu fassen.“

Aus diesem Grund geht die moderne medizinische Genetik auch davon aus, daß es Menschenrassen gibt: Sie haben sich empirisch sowohl als genetisch existent, als auch als medizinisch relevant erwiesen. Und zwar in Übereinstimmung mit den klassischen, rein phänotypischen Zuordnungen. Aus rein pragmatischen Gründen läßt sich in der medizinischen Forschung die Existenz unterschiedlicher Rassen schlecht leugnen.
Deshalb wurde dies auf SiN auch schon oft quellengesättigt diskutiert.

Franz Bettinger

16. Mai 2018 19:14

@Malandrin und @Weltversteher

Die genetischen Unterschiede zwischen Asiaten, Kaukasiern und Schwarzen mögen quantitativ klein erscheinen - sie machen weniger als 0,5% des Gen-Pools aus - qualitativ sind sie aber spürbar und manchmal sehr deutlich spürbar, so wie ja auch die genetischen Unterschiede zwischen Mann und Frau, die sämtlich auf dem X bzw. Y-Chromosom lokalisiert sind, Gott sei Dank spürbar sind, obwohl sie nur (oder immerhin?) 1,5% des Gen-Pools ausmachen. Die Existenz von Rassen oder auch Geschlechtern zu leugnen, schafft die Rassen und Geschlechter nicht aus der Welt. Vom Affen unterscheiden uns übrigens auch nur 1,5% der Gene - und doch dieser Unterschied! Aber auch mit Pflanzen haben wir rund 90% der Gene gemeinsam. Pflanzen sind uns genetisch sogar überlegen, schaffen sie doch die Photosynthese. Sie könnten ohne Menschen und Tiere leben. Umgekehrt geht nicht. Wer also ist die Krönung der Schöpfung ;-) ? Das wichtigste Gen, werter @Weltversteher, ist übrigens das "Egoistische Gen" (ein Operon-äquivalentes Gen). Ohne das Erkennen von Eigenem (in Abgrenzung von Fremdem) gibt es kein Leben. Das weiß bereits das Pantoffeltierchen. (Wo dieser Mechanismus versagt, entsteht Krebs.) Es wird also umgekehrt ein Schuh draus: Gerade bei den von Ihnen im Überlebenskampf als uns weit überlegen angesehenen "Höhlenmenschen" funktioniert das Ego-Gen prima ;-) Bei uns wohl eher das De-Generator-Gen, ein Verwandter des Krebs.

Obi Wan Kenobi

16. Mai 2018 19:39

Wahrlich ein kaum zu fassender Amoklauf der österreichischen Justiz.

Wahrscheinlich geht es den Initiatoren nur darum, einen jahrenlangen Prozess anzustrengen, der allein schon durch seine Existenz kriminalisierend wirkt und wichtige Akteure der IBÖ bindet. Jeder, der nur rudimentär informiert ist, weiß, dass selbst die Antifa in Wanne-Eickel mehr auf dem Kerbholz hat als die IB in Deutschland und Österreich zusammengenommen, aber solche Schauprozesse sollen nach dem Prinzip "Es wird schon etwas hängenbleiben" funktionieren und haben die breite nichtinformierte Masse im Blick.

Gewaltloser Einsatz für eine richtige Sache ist immer ehrenwert und meines Erachtens auch immer mit positiven Wirkungen verbunden. Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR hat das Land am Ende aus den Angeln gehoben - obwohl sie doch so vollkommen unterlegen schien. Es gab damals keine breite Solidarisierung der Mitmenschen mit den paar versprengten Bürgerrechtlern, aber im Unterbewußtsein hat sich doch wohl einiges abgelagert.

Stärker als Schauprozesse, Repression und Kriminalisierung ist die Drachensaat der Ideen - es kann nur sehr sehr lange dauern, bis sie aufgeht.

marodeur

16. Mai 2018 20:13

@Caroline Sommerfeld
Die Diskussion ist tatsächlich hoch interessant aber auch irgendwo hinfällig. Bei den unterschiedlichen Spielarten zur Auflösung des Dilemmas wird ja fälschlicherweise angenommen, man könnte sich zu seiner Einordnung als Rassist in irgend einer Weise noch mal äußern. Ich kann Ihnen versichern, dass die Öffentlichkeit Sellners Abgrenzungsversuche nicht mal ansatzweise wahrgenommen hat. Es ist schlicht irrelevant, ob man windige Belege für die eigene Reinwaschung vorbereitet hat. Die Schmähbegriffe des Gegners dienen ja gerade dazu, eine inhaltliche Diskussion zu umgehen indem man uns schubladisiert. Ich neige dazu, die unvermeidliche Einordnung zu ignorieren. Wer Interesse an einem Austausch hat, kommt auch wieder auf die inhaltlichen Ebene zurück.

heinrichbrueck

16. Mai 2018 22:36

In keinem System darf man die Herrschenden kritisieren, denn dadurch delegitimiert man die Führung; aber es ist erlaubt die Weißen des Rassismus zu bezichtigen? Wer gewährt diese Erlaubnis? Wird der Rassismusvorwurf als Schutzvorwurf vorgetragen? Sollen die Weißen beschützt werden? Wer hat hier die Macht? Man untersuche die Strukturen. Nebenbei: hatte Tacitus den Germanen Rassismus vorgeworfen, weil sie sich nicht mit den Fremden vermischten?

Kahlenberg

17. Mai 2018 00:16

Seit heute habe ich ein gutes Gefühl, was den Ausgang des Verfahrens betrifft. Das Geschehen ist auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung, mit einem brutalen Mißbrauch der österreichischen Justiz gegen Andersdenkende werden sie diesmal nicht durchkommen.

Der Feinsinnige

17. Mai 2018 01:10

Die Haltung Martin Sellners ist bewundernswert, nicht zuletzt der Optimismus, den dieser Artikel ausstrahlt.

Was kommt als nächstes in puncto Kriminalisierung? Wenn die IB als eine „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet werden könnte (was absurd ist und hoffentlich auch nie gerichtsfest werden wird), was sind dann die zahllosen Spender? Juristisch gesehen doch Unterstützer einer „kriminellen Vereinigung“. Wird man nun mit Hilfe der beschlagnahmten Daten auch gegen Spender vorgehen? Wegen Beihilfe zu „kriminellen“ Handlungen? Insofern sind angesichts der derzeitigen Lage der Phantasie wohl kaum Grenzen gesetzt.

In diesem Zusammenhang: Wie kann eigentlich derzeit die IB Österreich in traditionellem Zahlungsverkehr unterstützt werden von Leuten, die Internetplattformen wie Kickstarter nicht nutzen (wollen)? Wird vielleicht die deutsche IB (unabhängig von der angekündigten Kampagne) oder Compact oder wer auch immer ein Spendenkonto o.ä. einrichten? Oder gibt es so etwas schon und ich habe es noch nicht mitbekommen?

@ Caroline Sommerfeld
Auch ich bekenne mich dazu, „Rassist“ zu sein – im Sinne der Sichtweise des polit-medialen Establishments, denn ich möchte, daß auch zukünftig Deutschland deutsch, Europa europäisch bleibt, und das heißt eben: weit überwiegend „weiß“, weit überwiegend nicht afrikanisch, weit überwiegend nicht asiatisch (und natürlich nicht islamisch, was – entgegen verbreiteter Ansicht im Establishment - nun wirklich nichts mit „Rasse“ zu tun hat). Mir ist bewußt, daß dieser von mir formulierte Wunsch schon heute in bestimmten Landstrichen als blauäugig, ja fast überholt erscheint, was den Wunsch jedoch nicht schmälert. Ich empfinde den Begriff „Rassist“ in diesem Sinne inzwischen fast als Kompliment, schon deshalb, weil er im Sinne der derzeitigen Machthaber als eines der schlimmsten Schimpfwörter gegen die patriotische Opposition verwendet wird. Ich weiß nicht, ob das Dilemma bezüglich eines allgemein als so vergiftet angesehenen Begriffs wirklich lösbar ist (wohl eher nicht, zumindest nicht kurzfristig), aber je mehr Menschen das Wort „Rassist“ als Beschreibung einer durchaus normalen Haltung oder sogar als ehrenwert empfinden, desto besser. Und: Umso schwächer wird die diffamierende Wirkung.

Valjean72

17. Mai 2018 08:51

@Der_Juergen:
“Ansonsten wird die Bewegung gleich mit der Antisemitismuskeule niedergeknüppelt, und der Schuldspruch beim bevorstehenden Gericht ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“
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Ich sehe durchaus ein, dass es unter den gegebenen Voraussetzungen geboten ist, taktisch klug vorzugehen und gewisse Themengebiete, bzw. „Strukturen“ nicht anzusprechen.
Aber muss man deshalb immer wieder, zudem ungefragt, Glaubenssätze der Gegenseite öffentlich herunterbeten?

“ … grenzte sich die IB gegen Antisemitismus, Rassismus, Biologismus und Totalitarismus ab“

Was ist denn „Rassismus“? Sich für das deutsche Volk einzusetzen, gilt heutzutage mitunter schon als „Rassismus“. Allein die Verwendung des Begriffes „Volk“ stigmatisiert einen mittlerweile für viele Linke und Liberale als „rechtsextrem“.

Was ist „Biologismus“, vor dem es sich abzugrenzen gelte? Bedeutet dies die Negierung von verschiedenen Ethnien und gewachsenen Völkern? Wird hiermit dem „modernen“ Staatsbürgerschaftsrecht das Wort geredet, wie es die Gegenseite propagiert? Jeder könne Deutscher werden, so lange er sich an das Grundgesetz hält und die heute zu uns kommenden Araber und Nordafrikaner werden die deutschen Staatsbürger von morgen sein!

Schließlich „Antisemitismus“, sozusagen das ultimative, das Totschlag-Stigmata oder auch der höchste Glaubensgrundsatz der real existierenden BRD. Mehr will ich dazu nicht sagen und nur noch auf folgende Passage des Kommentars von „Cacatum non est pictum“ verweisen:

Zitat von Cacatum non est pictum :

“ die Tatsache, daß die IB ihren Fokus auf den Islam (ein Symptom), auf Schlepper-NGOs (Mitläufer) und auf die illegalen Einwander selbst legt ("You will not make Europe home!"), anstatt unverblümt die Drahtzieher dieser Schweinereien zu benennen, verursacht mir einige Bauchschmerzen. “

Der_Juergen

17. Mai 2018 09:13

Kein Kommentar mehr, aber ein Wort des Dankes an Martin Sellner und Caroline Sommerfeld, die eine der inhaltsreichsten Debatten der letzten paar Wochen in Gang gebracht haben.

Fritz

17. Mai 2018 10:06

Es gibt da eine Denkrichtung in den USA, die sich Critical Race Theory oder einfach Critical Whiteness nennt. Sie ist von (überweigend weißen) Theoretikern entwickelt worden, um zu erklären, warum es in den USA nie eine Arbeiterbewegung europäischen Zuschnitts gegeben hat. Erklärung ist der Rassismus der weißen Arbeiter, die sich immer von den Rechten mobilisieren ließen, wenn die Gefahr bestand, das Schwarze gleiche Rechte bekommen sollten. Also gewissermaßen eine Spaltung der Working Class, die ein gemeinsames Handeln verhindern konnte. Das gilt inzwischen unter Historikern als Unsinn, hat aber die Auffassung etabliert, dass Weiße gegenüber Nichtweißen immer priviligiert sind, auch als arme Weiße.

Darauf beruht dann die Behauptung, dass alle Weißen Rassisten wären und garnicht anders könnten, als es zu sein.

Das ist natürlich Quatsch, vor allem in Europa, wo es bis vor kurzem keine nennenswerte nichtweiße Bevölkerung gegeben hat.

starhemberg

17. Mai 2018 10:09

Lasst uns die Feinde Europas zu Tode umarmen. Lasst uns so freundlich und gewaltfrei sein, dass sie verzweifeln. Lasst uns optimistisch, mit Leidenschaft und Freude an der gerechten Sache lächeln, lächeln, lächeln, bis sie alle Amok laufen. Martin Sellner - hervorragend, dass Sie sich nicht ins Bockshorn jagen lassen! Und nun noch ganz konkret eine Frage - was können wir finanziell tun, wohin spenden und unterstützen? Mit den allerbesten Grüßen!

nom de guerre

17. Mai 2018 10:40

@ cacatum non est pictum

>>Und die Tatsache, daß die IB ihren Fokus auf den Islam (ein Symptom), auf Schlepper-NGOs (Mitläufer) und auf die illegalen Einwander selbst legt ("You will not make Europe home!"), anstatt unverblümt die Drahtzieher dieser Schweinereien zu benennen, verursacht mir einige Bauchschmerzen.<<

Neben dem, was @ Der Juergen hierzu geschrieben hat, möchte ich etwas ergänzen. Ich glaube, wenn die IB das täte, müsste sie auf jegliche Breitenwirkung verzichten. Die Einwanderer als solche (ihre schiere Zahl, ihre demographische Zusammensetzung, ihr Bildungsgrad, dass es sich zum Großteil um Moslems handelt und alle aus rückständigen, gewaltaffinen Gesellschaften stammen) sind für jedermann sichtbar, hier kommt es lediglich darauf an, ob man ihr Vorhandensein als Problem wahrnimmt oder nicht (diejenigen, die das nicht tun, scheinen, auch ohne bloßes Wunschdenken meinerseits, immer weniger zu werden). Auch dass die Rolle der NGOs zumindest problematisch ist, ist noch relativ vielen Menschen zu vermitteln. Den gedanklichen Schritt, dass es Drahtzieher geben könnte, die ein Interesse an diesen Migrationsströmen bzw. an der Zerstörung Europas haben, sind dagegen nur wenige zu gehen bereit, weil es zu sehr vom den meisten Leuten (auch mir, das gebe ich unumwunden zu) anerzogenen Selbstverständnis abweicht. Wer so etwas vor einer breiteren Öffentlichkeit vertritt, gerät in die Rolle des nicht ernst zu nehmenden Verschwörungstheoretikers (und zwar auch dann, wenn er sich nicht auf die von @ Der Juergen angesprochene Gruppe bezieht, sondern bei den Drahtziehern eine heterogene Zusammensetzung unterstellt) und leistet seinem Anliegen damit einen Bärendienst. Unter diesem Gesichtspunkt macht die IB es m.E. richtig, auch wenn sie damit inhaltlich auf halbem Wege stehen bleibt.

Martin Sellner und seinen Mitstreitern wünsche ich alles Gute und hoffe, dass sein Optimismus gerechtfertigt ist.

heinrichbrueck

17. Mai 2018 11:10

"Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR hat das Land am Ende aus den Angeln gehoben - obwohl sie doch so vollkommen unterlegen schien."

Die Abwicklung der DDR wurde an höherer Stelle entschieden. Dennoch bleibt der Mut der Bürgerrechtsbewegung respektabel.

Die Figuren im Bundestag regieren dieses Land nicht, deshalb ist die falsche Fährte, - "dieses Land wird von Idioten regiert" -, nicht ganz stimmig. Nur Demokraten kommen auf solche Ideen: falsch gewählt - Regierung verdient!

KlausD.

17. Mai 2018 14:25

@Obi Wan Kenobi
"Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR hat das Land am Ende aus den Angeln gehoben ..."

Kurze Anmerkung: Schauen Sie sich dazu bitte in NuoViso Frank Stoners Vortrag "Das paneuropäische Frühstück" an, in dem die Rolle der Paneuropäischen Union an der Organisation der "Wende" beleuchtet wird, und Sie werden erstaunt sein ...

Gotlandfahrer

17. Mai 2018 17:39

@ CS:
Das Dilemma ist sicherlich eben dann nicht lösbar, wenn man sich auf das Tabu einlässt. Der Einlassung kann man sich natürlich nicht entziehen, wenn man auf Teilhabe an den von den Tabusetzern beherrschten Strukturen angewiesen ist und nicht ein Leben wie Dr. Kimble führen will. Eine theoretische Chance der Dilemma-Auflösung besteht vielleicht darin, den Tabusetzern vorzuführen, dass ein Tabu eine gewünschte Unterdrückung von Wünschen ist. So wie ein Verbot nur existiert, wenn ein entsprechendes Delikt denkbar ist, also ein Wunsch hierzu existiert. Je stärker nun das Tabu oder das Verbot, desto stärker zwangsläufig ein irgendwo vorhandener Wunsch, dagegen zu verstoßen. Der Angeklagte könnte dann aufgrund seiner objektiv nicht vorhandenen Verstöße argumentieren, dass eine Verdächtigung gegen ihn nur erklärbar ist, wenn beim Kläger selbst ein hohes Bedürfnis besteht, den Wunsch, gegen das Tabu zu verstossen, aus zweifelsfrei wünschenswerten Gründen, zu unterdrücken. Ohne konkreten Nachweis ist eine Anklage also nichts weiter als die Projektion der Ängste des Anklägers vor sich selbst auf den Angeklagten.

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