Und ich freue mich auf den kommenden Prozeß. Als wir vor einigen Jahren die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) gründeten, hatte ich bereits einige Erfahrung mit politischer Repression hinter mir. Anders als sogenannte „ExpertInnen“ unterstellen, war der Bruch mit der alten Rechten und die Schaffung der IB als dezidiert neurechte Bewegung allerdings keine Reaktion auf Repressionserfahrungen.
Im Gegenteil: Persönlich hatte jede Hausdurchsuchung, jede Vorladung und jeder Prozeß immer den gegenteiligen Effekt: Ich wurde überzeugter. Es gibt beim Boxen zwei Typen von Kämpfern. Manche werden vorsichtiger, wenn sie einen Schlag kassieren. Andere werden davon motiviert. Ich gehöre eher zu zweiter Kategorie und sehe dieselbe Wirkung bei politischen Schlägen, ob sie vom Staat kommen oder von der Antifa.
Der Beweggrund für die Gründung der IBÖ war das quälende Gefühl, ständig mißverstanden zu werden. Es reifte in den Jahren meiner früheren politischen Tätigkeit allmählich zum Bewußtsein, nicht politisch zu agieren. Man war nicht Aktivist eines politischen Widerstands, sondern Teil einer Nostalgie-Szene, die als wandelnder Fetisch die fortdauernde Gesinnungsdiktatur legitimiert.
Man war nicht in der Lage über brennende und wichtige Themen zu reden, deren Bedeutung und Tragweite über die ideologischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts hinausging, sondern verstrickte sich unentrinnbar im Geflecht des postnazistischen Schuldkults.
Kurz: Man war nicht der Widerstand gegen die Multikutil-Ideologie und den Großen Austausch, sondern das notwendige und stabilisierende Pendant. Schon damals ärgerte ich mich über die Faschismuskeule, doch in einem stillen und selbstkritischen Moment wurde mir bewußt, daß wir sie eigentlich aus einer falschen Lust an der Provokation herausforderte.
Ganz anders das Ziel der IB: die geistige Vorarbeit, die die Neue Rechte leistete, auf die Straße zu tragen.
In mehrere Grundsatzerklärungen, die in ihrer Schärfe und Klarheit im rechten Lager ein absolutes Novum waren, grenzte sich die IB gegen Antisemitismus, Rassismus, Biologismus und Totalitarismus ab, ohne sich dabei dem multikulturalistischen Mainstream zu unterwerfen. Das kostete uns auf einen Schlag jede Sympathie im altrechten Lager. Doch genau das war unser Ziel. Wir wollten jedem klar machen, daß es nicht um ein grafisches Update oder die Übernahme neuer Aktionsformen, sondern um einen neuen ideengeschichtlichen Abschnitt ging.
Wir machten uns niemals Illusionen darüber, daß der linke Mainstream das in irgendeiner Form würdigen würde. Uns war damals schon klar, daß sein Kampf gegen den NS nur ein vorgeschobener Popanz sei, um die gesamte konservative Denktradition und mit ihr das ethnokultuelle Erbe Europas wegzuräumen.
Der Nazivorwurf ist nur der “Marker”. Das Ziel ist und war immer das Volk. (Daß die Multikulturalisten damit dem NS posthum die Deutungshoheit über den Volksbegriff und die Identitätsdebatte gewähren, wird in den letzten Jahren immer mehr patriotischen Linken schmerzlich bewußt.) Unser Ziel war kein Plätzchen am Buffet der zugelassenen Meinungen, das wir uns durch Distanzierung und „Counter Signaling“ erkaufen wollten. Wir wollten einfach nicht mehr mißverstanden werden und schlugen mit der IB ein neues Lager auf. Was daraufhin passierte, ist die Geschichte unserer Bewegung – ich habe sie hier aufgeschrieben.
Der Erfolg der IB ist ebenso einzigartig wie ihr Ansatz. Dabei geht es weniger um die spektakulären Aktionen, die wir unserer taktischen Orientierung an linken Protestbewegungen verdanken. Die IB öffnete dort einen Raum für friedlichen, patriotischen Protest, wo bisher nur das politische Niemandsland zwischen Multikulti-Mainstream und NS-Sektengulag lag. Sie machte sich zum Medium für das Unbehagen der schweigenden Mehrheit und wirklich: in ihr wurde der Patriotismus der Mehrheit sichtbar und aktiv.
Die Klarheit der Botschaft, die durch intensive Prüfung neuer Mitglieder und damit notwendige zahlenmässige Selbstbeschränkungen erzielt wurde, machte die Aktionen massenwirksam. Die Unterstützung, die sich in nie erreichter Aufmerksamkeit, finanzieller Unterstützung und breiter Solidarität zeigte, ermöglichte der IB eine Strukturierung, Professionalisierung und Dauerhaftigkeit, die sie von politischen Eintagsfliegen unterschied.
Die klare „message control“, und die theoretische Trittsicherheit, verbunden mit professionellem „Marketing“ machte die IB zum idealen Verbündeten patriotischer Massenbewegungen wie PEGIDA sowie der alternativen Medienlandschaft. Die IB hat die einzig wahre Macht angehäuft die eine megapolitische Bewegung haben kann: Bekanntheit und Beliebtheit.
Die Solidarisierungen bei großen Aktionen, der sich unter anderem Politiker wie Strache, LePen, Farage und Salvini anschlossen, ist das Ergebnis unserer gewaltlosen und identitären Haltung.
Doch von Beginn an begleiteten uns beleidigte Unkenrufe aus dem altrechten Lager: „Ihr werdet es schon sehen, das bringt euch alles nix. Die werden euch nach wie vor Nazis nennen und am Ende verbieten.“
Daß uns der Mainstream „Nazis“ nennen werde, war uns klar und gleichgültig. Daß Teile der Bevölkerung uns trotz dieser medialen und staatlichen Lügen nicht als Nazis wahrnehmen, weil wir keine Nazis sind und das in allem was wir tun, klarmachen, war unser Ziel, und das haben wir erreicht.
Die Dämonisierung der IB hatte in den letzten Jahren immer den gegenteiligen Effekt. Sie machte uns bekannter und beliebter, weil die Kluft zwischen Propaganda und Realität einfach zu groß war. Bald schwenkte die Presse daher auf das einzige alternative „Framing“ gegenüber Dissidenten um: die Verächtlichmachung. Da wir aber sowieso etwas selbstironisch an die Sache herangehen (wie könnte man das anderes, wenn man Widerstands-Demos auf Instagram livestreamt), geht auch das ins Leere.
Die IB ist da und bleibt da. Sie wächst kontinuierlich und steigert ihre Aktionsformen qualitativ. Sie breitet sich europaweit aus, sie schafft Zentren, Projekte, soziale Netze und Stellen für junge Talente. Sie ist eine „Marke“ geworden, die in den kommenden Entwicklungen ein uneinschätzbares Potential hat.
Die entscheidende Frage ist nun: Kann man sie staatlich zerschlagen? Klar ist, daß unsere Gegner das wollen. Die Frage ist ob es juristisch und metapolitisch gelingen kann. Diese Frage ist eine der wichtigsten, europäischen Fragen unserer Tage. Fragt sie doch nichts anders als: Gibt es in den heutigen europäischen Demokratien eine Möglichkeit, legal rechten politischen Protest zu äußern? Oder anders gesagt: Gibt es rechten politischen Protest, der nicht „extremistisch“ ist, oder sind rechter Aktivismus und Extremismus Synonyme – und damit ein Fall für das Gericht?
Hier stehen sich zwei Machtblöcke gegenüber. Einerseits die linke Kulturhegemonie, die seit den 68ern die Politikwissenschaft und damit die Extremismusbegriffe prägte. Sie trachten danach, rechtes Gedankengut per se als „geistigen Extremismus“ zu definieren. Damit ist jede Betätigung im Rahmen dieses Gedankengut, das als „Denken der Ungleichheit“ so weit wie möglich gefaßt wird, per se extremistisch.
In einem langwierigen Prozess der Unterwanderung gelang es dem Gegner, den liberalen und neutralen Extremismusbegriff, der auf Gewalt und Umsturz sowie auf totalitäre Bestrebungen abzielt, aufzuweichen. Ausschließlich im Bereich des „rechten Extremismus“ ist in vielen Definitionen die Gewalt keine notwendige Komponente. Exklusiv im Bereich der „rechtsextremen Straftaten“ überwiegen die sogenannten Meinungsdelikte.
Der Vernichtungsschlag der linken Hegemonie gegen Dissidenten verläuft in zwei Grundzügen. Da ist erstens eine wachsende Kriminalisierung der Meinungsäußerung durch „Verhetzungsparagraphen”, welche lediglich fremde Minderheiten, nicht aber die Mehrheitsgesellschaft schützen. Und zweitens nehmen wir eine Verbindung dieser „Meinungsdelikte“ mit dem politischen Strafrecht zur Zerschlagung von organisierter Dissidenz wahr.
In Österreich ist der Gegenseite 2015 das Meisterstück gelungen, als sie den „Mafiaparagraphen“ 278 StGB in einer Novelle mit dem Verhetzungsparagraphen 283 StGB verzahnten. Die Anwendung des 278, der „Gründung einer kriminellen Vereinigung“, auf linksextreme Gruppen, war bereits früher kritisiert worden, da die ihnen vorgeworfenen Sachbeschädigungen, Drohungen und Gewaltdelikte keine Bereicherungsabsicht beinhalteten und somit dem Telos des Gesetzes widersprachen.
Im sogenannten „Tierschützer-Prozeß“ bildete sich hinter dem VGT, dem radikal-ökologischen “Verein gegen Tierfabriken”, eine breite zivilgesellschaftliche Front, die den Freispruch der Aktivisten um Martin Balluch mitbewirkte.
Im Fall der gegenwärtigen Repression gegen die IBÖ wird der Paragraph völlig entstellt. Was den insgesamt 17 Angeklagten vorgeworfen wird, ist das Zusammenwirken in mehreren „Meinungsdelikten“, deren Tatwaffen Spruchbanner und Straßenkreide waren. Das ist die gesetzliche Grundlage für eine eigene „Sonderkommission“ die eine tausendseitige Akte anlegte und am 27. April zahlreiche Wohnungen stürmte, Aktivisten per Handy ortete und festnahm, sowie Konten einfror und elektronische Geräte und Gelder beschlagnahmte.
All das ist das späte Ergebnis der linken Reaktion auf den fünfjährigen Aktivismus der IB. Sie nutzen dazu alle Mittel, bauen in der juristischen Begründung auf die Texte linksextremer ExpertInnen, die mediale Dämonisierung und die eigens dafür umgebauten Strafrechtsparagraphen.
Hatten die Unkenrufer recht? Das wird man sehen. Ich denke nicht, und ich befinde mich seit der Hausdurchsuchung in einer fiebrigen Stimmung freudiger Erwartung. Jetzt wird „abgerechnet“. Es ist der letztmögliche Versuch die IB juristisch zu zerschlagen, nachdem die gesellschaftliche Isolierung durch Medienhetze nicht geglückt ist.
Daß dazu ein rechtspolitisch mehr als bedenklicher Paragraph bemüht werden muß, ist bereits ein Zeichen unseres Erfolges. Alles was wir je gesagt und getan haben, jedes Video, jede Parole und jede Aktion und – sollten sie unsere Geräte knacken – jede Textnachricht werden nun auf die Goldwaage gelegt. Unsere klare Haltung zahlt sich nun aus. Am Ende entscheidet sich ein für alle mal, ob friedlicher, patriotischer Aktivismus im Rahmen unseres Rechtsstaats möglich oder kriminell ist.
Den Akteueren dieser Repression dürfte klar sein, was sie damit bewirken wollen. Sie wollen die IB in den echten Extremismus treiben. Sie wollen sie durch die rufschädigende Wirkung der Ermittlungen und Anklage isolieren und von der breiten Unterstützung abschneiden. Sie wollen die Hauptakteure, wenn sie sie schon nicht strafrechtlich verurteilen können, finanziell ruinieren, den Verein zu Steuernachzahlungen zwingen, die Bewegung lähmen und aus der politischen Landschaft Österreichs ausmerzen.
Die zersprengten Reste, so das Kalkül, werden sich nach dem Schlag wieder in den Mainstream einreihen, oder aus Frust in die altrechte Szene kippen. Damit wäre die IB als zentrale metapolitische Bedrohung für die linke Leitideologie ausgeschaltet. Der „tiefe Staat“, also das metapolitische Geflecht, das den Großen Austausch und die Multikulti-Ideologie trägt, würde die derzeitige rechte Regierung einfach „aussitzen“.
Doch gegen diese Front steht unser Lager, das in den letzten Jahren nicht untätig war. Tatsächlich könnte sich dieser Prozeß zum entscheidenden Durchbruch der IBÖ entwickeln. Denn juristische Repression ist ambivalent. Wenn immer ein System sie anwendet, muß sie wirksam und final sein. Wird der Gegner durch sie nicht erledigt, macht sie ihn bekannter und stärker. Im schlimmsten Fall schafft man sogar „Märtyrer“.
Einer wirksamen juristischen Zerschlagung muß eine mediale Vernichtung und gesellschaftliche Isolierung vorangehen. So wäre die Anwendung der Kombination 283 und 278 StGB auf die FPÖ juristisch durchaus denkbar. Doch der absurde Versuch eine, tief im Land verwurzelte Regierungspartei als kriminelle Vereinigung zu verbieten, liegt auf der Hand.
Mit Spannung erwartete ich die Repressionsstrategie gegen die IB. Bereits im Jahr 2016 machte ich ein Video indem ich die derzeitigen Ereignis prognostizierte. Gottseidank hat es offenbar keiner der Gegenseite gesehen, sonst wären sie vielleicht anders vorgegangen. Schon damals prophezeite ich, dass eine einseitige juristische Belastung der IB, ohne vorangegangener wirksamer Dämonisierung und Isolierung eine Stärkung bedeuten würde.
Meine Sorge war, daß es Anwendungsversuche einer „Strategie der Spannung“ geben könnte, die in vielen bekannten Fällen zur staatlich geduldeten oder sogar geförderten Radikalisierung dissidenter Bewegungen führte.
Der amerikanische SDS (Students for a democratic society) etwa, die personenstarke, moderat-marxistische Studentenbewegung der 68er, wurde durch einen radikalen Flügel, der in die terroristische „Weathermen“-Gruppe mündete, ausgeschalten, was die CIA teilweise durch Spitzel begünstigte.
Die geheimpolizeiliche Rechtfertigung für dieses Vorgehen, das offiziell verboten ist, ist das Ausloten, wie weit Gruppen gehen würden, wenn man sie nur ließe. In Österreich haben wir keinen CIA, und der einzig dokumentierte Fall eines solchen Versuchs war eine „Schweinskopfattacke“ auf eine Grazer Moschee. Da der Agent Provokateur jedoch bei der IB abblitzte, ging er zu einer anderen Gruppierung, mit der er die Tat dann durchgeführt hat.
Die kompromisslose Gewaltlosigkeit und die Ablehnung echter primitiver Hetze immunisierte uns gegen die Strategie der Spannung.
Der Repressionsschlag kommt für unsere Gegner zeitlich denkbar schlecht. Die IBÖ ist in den letzten Monaten nicht durch kontroverse Aktionen aufgefallen. Im Gegenteil: Die letzten medial kolportierten Ereignisse rund um unsere Bewegungen waren mein Autobrand und meine Deportationen aus England.
Gleichzeitig liest man in Österreich wöchentlich von Radikalisierungstendenzen des politischen Islams sowie von Migrantengewalt. Meine Vermutung ist: Würde man eine repräsentative Umfrage zur IB machen, wäre eine Mehrheit der Österreich nicht der Ansicht, dass man uns als kriminelle Vereinigung zerschlagen sollte. Das ist metapolitische Macht, auf die wir auch zurückgreifen werden.
Gene Sharp, der „Clausewitz des gewaltlosen Widerstands“, nennt diese Vorgehensweise in seinem Buch Von der Diktatur zur Demokratie „Politisches Jiu Jitsu“.
„Es soll dafür sorgen, daß negative Reaktionen auf die gewaltsame Unterdrückung der gewaltlosen Widerständler politisch auf die Machthaber zurückfallen, indem sie deren Machtposition schwächen und und die der gewaltlosen Opposition stärken.“
Kein einziger Sympathisant oder Aktivist der IB ging nach den Hausdurchsuchungen auf Abstand. Die Konten der IBÖ sind gesperrt. Mieten und Gehälter, Anwalts‑, Fahrt und Materialkosten und können im Moment nicht bezahlt werden. Doch niemand gibt deswegen auf.
Jeder glaubt an die Zukunft unserer Bewegung, verzichtet, stundet, streckt eigenes Geld vor und macht mit doppeltem Einsatz weiter. Statt uns von der gesellschaftlichen Unterstützung abzuschneiden, bewirkte die Repression eine breite Solidarisierung.
(Der amerikanische Kickstarter für die Prozesskosten, auf den wir wieder ausgewichen sind, hat bereits mehr als ein Viertel der erwarteten Summe gedeckt)
Statt den Aktivismus zu dämpfen, „schenkt“ man uns ein neues Thema, das perfekt in unseren geplante Dialogkampagne „Österreich, wir müssen reden“ paßt. Und wir haben nun ein konkretes Ziel, auf das wir die gesammelte metapolitische Stoßkraft fokussieren werden. Der „Patriotenparagraph“ des 278 muß reformiert werden.
Heimatliebe ist kein Verbrechen, Patriotischer Aktivismus ist nicht rechtsextrem und IBÖ keine „kriminelle Vereinigung“.
Die IB ist mehr als sie scheint. In ihr wurde der Patriotismus der schweigenden Mehrheit erstmals sichtbar und aktiv. Der Schlag gegen sie trifft diese Mehrheit, und wir werden dafür sorgen, daß sie davon erfährt. Es ist eine Auseinandersetzung, die die Gegenseite nicht gewinnen kann, selbst wenn wir im unwahrscheinlichsten Fall verurteilt werden sollten. Ich freue mich über meine Hausdurchsuchung und auf den kommenden Prozeß.
Der_Juergen
Ein kluger und ausgewogener Artikel. Allerdings ist mir bei Formulierungen wie "Ich freue mich über die Hausdurchsuchung" oder "Ich freue mich auf den Prozess" nicht ganz wohl: Allzu oft habe ich mitverfolgt, wie rechte Dissidenten verkündeten, dass sie bei ihren bevorstehenden Gerichtsverfahren "auspacken", "den repressiven Staat entlarven" und "dem Widerstand ein Forum verschaffen" würden, mit dem Ergebnis, das ihr Standpunkt einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden und bei dieser Sympathien und Solidarität erwecken werde.
Ich erinnere mich an keinen Fall, wo diese optimistische Prognose aufging. Was die Angeklagten im Gerichtssaal sagten, wurde in den Medien gar nicht oder in grob verzerrter Form wiedergegeben, und die Resonanz der Öffentlichkeit war stets gleich null. Entweder billigte diese den Prozess, oder er war ihr egal, oder sie missbilligte ihn zwar, war jedoch nicht bereit, Risiken einzugehen.
Hoffentlich kommt es diesmal anders. Man darf die abgrundtiefe Niedertracht des Systems nicht unterschätzen. Dazu kommt, dass Strache und seine FPÖ keinen Finger für die IB rühren werden. In ihrem feigen Opportunismus wollen sich diese Leute ja nicht mit "Nazis" gemein machen; dass die Identitären keine solchen sind, wissen sie zwar genau, aber sie werden in den linken Medien eben als solche dargestellt. In Deutschland gibt es immerhin Solidarität seitens des patriotischen AFD-Flügels, von Elsässers "Compact Magazin" und anderen Gruppen.
Hoffen wir das Beste.