Nachtgedanken (3): Anwendungsvorrang

Ich werde die absurde Rechts- nein, Gesetzestreue der Deutschen nie verstehen. Mein Gefühl sagt mir, daß das irgendwie mit der nicht ganz freiwilligen Übernahme des angloamerikanischen Politsystems 1945 zusammenhängt. Anders kann ich mir diese pathologische Paragraphenbesessenheit der Deutschen nicht erklären.

Wie oft höre ich auf politische Vorschläge meinerseits im Bekanntenkreis dieses oder jenes sei nicht durchführbar, weil es gegen EU-Recht verstoße oder auf Bundesebene und nicht Landesebene entschieden werden müsse. Ich frage dann immer: na und? Käme dann die EU-Armee nach Berlin oder setzte Merkel die Bimbeswehr gegen den inneren Feind in Marsch, oder was? Die Antwort ist immer dieselbe: dieses oder jenes sei nicht durchführbar, weil es gegen EU-Recht verstoße etcetc.

Es ist einem großen Teil der Deutschen nicht klar zu machen, daß ein Gesetz, daß einem den Selbstmord vorschreibt, auch auf die Gefahr des Rechtsverstoßes hin ignoriert werden sollte.

Meine Vorschläge waren keineswegs besonders abgedreht. Zuletzt ging es darum, daß ich meinte, Horst Seehofer hätte 2015 mit bayerischen Polizeieinheiten die Grenze schließen sollen. Wäre auch für ihn ein überschaubares Risiko gewesen, denn was hätte der BRiD-Medien-Polit-Betrieb schon tun können außer hilflosem Geplärre und ein paar blöden Anzeigen von linken Spinnern wegen Verstoßes gegen das Gute an sich? Die öffentliche Meinung hätte ihn vor ernsten Konsequenzen gerettet. Aber war ja gegen irgendein Gesetz und daher dem Herren nicht zuzumuten. Der Retter des Vaterlandes muß stets fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich zu den westlich-demokratischen Werten bekennen, so scheint es.

Ich kann Ihnen nur beipflichten: der Zivilgesellschaft ist die Verfassung das Heiligste. Volk oder Deutschland wird wahlweise ignoriert, nicht verstanden, aktiv bekämpft oder alles zusammen, je nach Anlaß.

Es ist wirklich zum Mäusemelken.

"An diesem Punkt hörten unsere Sprechblasen auf, einander zu berühren."

Diesen Punkt starre ich an, seit ich gelernt habe, rechts zu denken. Unvereinbare Paradigmen? Ich-sehe-was-das-du-nichtSsiehst? Diskursblasen? Ideologien? Verblendungszusammenhänge? Projektionen? Religiöse Systeme?
Das Gemeine an diesem Punkt ist doch, daß er von den inkommensurablen Sprechblasen unmittelbar durchgepaust wird auf die Wirklichkeit. Es ist nicht mehr bloß das Ende der Verständigung durch Sprachniederlage (nicht umsonst sprechen wir dauernd von "Diskurshegemonie"), sondern das Ende der unterlegenen Realität. Ab dem Punkt gibt es eine bestimmte Realität, die des Volkes, des Verteidigenswerten, des Eigenen und seiner angestammten Rechtsgrundlage nicht mehr. Die Realität, die verloren hat, hört einfach auf zu existieren.

Und da hilft es uns auch nicht, uns hinzustellen und zu verkünden, wir hätten Substanzbegriffe, wir glaubten an das Wahre, hätten eine Ontologie aufzubieten gegen die Sprachspiele, Diskurse und Definitionshoheiten. Denn die Siegerweltsicht hat Anwendungsvorrang.

Wenn es Spitz auf Knopf steht, spart man sich die ganze Auslegerei sinnvollerweise. Denn auch ein sehr wichtiges Gesetz ist Menschenwerk und also fehlbar und natürlich auslegbar.

Abgesehen davon, halte ich das GG für vernünftig und hoch.
Denn: "... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." steht in der Präambel des Grundgesetzes.

Ein Satz wie Blei finde ich, und liegt vielen so schwer im Magen, das sie ihn gerne ignorieren. Daraus ergibt sich denklogisch, dass das deutsche Volk sich auch ein anderes GG oder eine andere Verfassung geben kann oder selbiges nach eigenem Ermessen ändern kann.

Herrschaft der Abstraktion
Ich denke nicht, dass es das trifft, das Problem.
Wir sollten Torsten Hinz fragen, was er damit meint, die Deutschen wären ein widerlegtes Volk.
Sie wollen sich lieber unterwerfen als zu kämpfen. Wäre das ein Weg zur Unsterblichkeit? Nein, meine ich. Ja, sagen sie.

"Wie dies gelingen könnte, weiß ich nicht recht."

Wenn das Recht nur noch als unverbindliche Empfehlung gewürdigt wird, der die Politik lediglich dann nachkommt, wenn es den Interessen der jeweiligen Politiker dient, dann muss man diese Politiker eben bei ihren Interessen packen.

Und in diesem Zusammenhang plädiere ich - trotz erfahrungsgemäß bescheidener Resonanz - einmal mehr dafür, die wissenschaftliche Evidenz für die Schädlichkeit der ethnischen Inhomogenisierung für alle unüberhörbar in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Denn hier gibt es eben Fakten, Fakten, Fakten - so umfangreich und so mannigfaltig von führenden Forschern immer wieder bestätigt, dass sie einfach nicht ignoriert werden können, wenn sie auf dem Tisch der öffentlichen Debatte liegen. Aber dazu müssen sie eben auf den Tisch gelegt werden, denn sonst obsiegt der Vogel-Strauß-Effekt, der es immerhin ermöglicht, dass kein Journalist sie aufgreift, obwohl sonst jede noch so windige Studie an die große Glocke gehängt wird, wenn sie den Eindruck erweckt, mit den eigenen politischen Visionen zu harmonieren.

Angesichts der belegbaren massiven Schädigung des Funktionierens einer Solidargemeinschaft in verscheidener Hinsicht durch ethnische Inhomogenisierung kann sich ein Diskussionsgegner nicht mehr auf die Position zurückziehen, dass lediglich "krude" ästhetische Präferenzen dubioser "Rechter" auf dem Spiel stünden. Er müsste anerkennen, dass damit auch von ihm anerkannte Interessen vital betroffen sind.

Wo erlaubt denn EU-Recht die formlose Öffnung der Grenzen und die massenhafte Aufnahme beliebiger Menschen? Wäre doch interessant, das mal im Einzelnen zu wissen.

"Jedoch: Bevor sich jemand rechtfertigt, muß ihm die Überzeugung genommen werden, er habe im Prinzip nichts falsch gemacht, sondern sei bloß politisch unterlegen und habe nun für sein weltanschauliches Bekenntnis zu büßen.

Wie das gelingen könnte, weiß ich nicht recht." [G. K.]
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Eine Bundestagsrede jedenfalls - und sei sie noch so gut - wird niemandem eine Rechtfertigung abringen können.

In der DDR gab es bekanntlich nicht einmal diese Möglichkeit einer parlamentarischen Infragestellung des Regierungshandelns. Schlußendlich ging es dort dann jedoch sehr rasch, - es bedurfte anderen Druckes:

Am 9. Oktober 1989 gab es in Leipzig die erste Massendemonstration gegen die Politik der Staatsführung.

Und bereits am 8. Dezember mußte das DDR-Fernsehen vermelden: "Der Generalstaatsanwalt hat Ermittlungsverfahren gegen Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Günther Kleiber, Werner Krolikowski und Hermann Axen eingeleitet."

Gewiß werden sich die Angeklagten in der Regel lediglich 'politisch unterlegen' gefühlt haben. Dennoch: Wer einen anderen Weg sieht, schlage ihn vor.

Die EU das sind wir, die Deutschen.
So sehen es viele Völker in der EU, die genauso vom "Anwendungsvorrang" betroffen sind und die nicht mal die Möglichkeit haben, auf demokratischem Weg ihre Souveränität wieder zu erlangen. Einen EU-Austritt und Rückkehr zur Volkssouveränität könnte Deutschland wirtschaftlich gerade noch so stemmen, wenn es denn wollte.

Für manche Balkanstaaten, wohl auch für Polen und das Baltikum, wäre es ein ökonomisches Desaster, das bis hin zu Unternährung in den ärmeren Schichten und dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung für die Masse führen könnte. Blieben diese Staaten dann demokratisch, würden dann jene Kräfte gewinnen, die die Rückkehr zu den Fleischtöpfen der Sklaverei fordern.
Eine Aussetzung der Demokratie und Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit würde die ausgetretenen Staaten aber völlig dem organisierten Verbrechen ausliefern. Kann man zum Beispiel in Südamerika sehen.

Bei Polen und dem Baltikum käme die historisch nicht unbegründete Angst hinzu, wieder dem russischen Imperium einverleibt zu werden, wenn sie allein ständen.

Wir kämpfen nicht nur für Deutschland, sondern auch für die schwächeren Völker in Europa.

Bei jeder Bildung einer noch größeren staatlichen Struktur widerholen sich wohl die Geltungs- und Anwendungsvorrang-Rangeleien – dem Sinn nach und natürlich mit anderen Worten. Es ist der Prozess der Entmachtung der kleineren Strukturen durch Vereinigungsmengenbildung. An der Gründung des deutschen Reichs und seiner Herkunft aus einem Flickenteppich souveräner Staaten ist das exemplarisch abzulesen. Es gab Jahrhunderte lang Widerstand dagegen, etwas Bewährtes aufzugeben und gegen modernistische Großideen auszutauschen, die aus z.T. rein ökonomischen Interessen favorisiert wurden (Deutscher Zollverein etc.). Diese staatliche Großstruktur war dann zwar annähernd deckungsgleich mit dem deutschen Volk, aber diesem Volk auch unendlich ferner als der Fürst, der morgens noch auf dem Pferd vor dem eigenen Fenster vorbei ritt. Der Gedanke der Subsidiarität als Gegengewicht gegen die Bevormundung durch den fernen Nationalstaat hat sich gerade nach der Reichsgründung besonders auch durch den Beitrag der katholischen Kirche noch viel stärker entwickelt. Papst Leo XIII. verfasste dazu ein Schreiben. Subsidiarität betont den Vorrang der kleinen gesellschaftlichen Strukturen vor den großen und ist die natürliche Gegendynamik gegen die universalistische Expansions- und Vermassungsdynamik. Deshalb glaube ich, dass der Nationalstaat der Tendenz nach bereits eine Zwischenstation zur universalistischen Weltregierung ist. Er war der vorrübergehender Träger dieser Dynamik. Wir haben die Pflicht die Gegendynamik zu verstärken. Und da kommt für mich das Volk als Gestalt, an der ich mich orientiere, ins Spiel.
Aber gibt es (für mich) diese Nation noch? Ja, es gibt sie als Gestalt, wie ich bereits schrieb. Nein, es gibt sie nicht mehr als präsente Gestalt. An Renans Gedanke, dass die Nation eine große Solidargemeinschaft ist, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist, kann ich diesen Gedanken illustrieren: Die Opfer, die erbracht wurden konstituieren die Gestalt. In diesem Sinne sage ich: ja. Aber die Opfer, die man jetzt zu erbringen bereit ist, konstituieren ihre Präsenz. Ich opfere dem Deutschtum nicht mein Leben oder das meiner Kinder, allenfalls etwas Zeit, darüber zu schreiben. Warum nicht? Weil diese Gestalt ersetzt und überlagert wurde durch eine Ansammlung von Menschen, deren Anblick mich entsetzt und teilweise ekelt. Ich opfere mich nicht diesem Gebräu aus Merkelanhängern, Gut- und Buntmenschen, Pussymützenträgern oder kopftuchtragenden Priestern. Bleibt die dritte temporale Bestimmung: Bin ich bereit (dieser Gestalt der Deutschen) in Zukunft Opfer zu bringen? Die Zukunft ist aber die Richtung, in die eine Dynamik zeigt. Und hier kommen wir zurück zur Subsidiarität. Hier kommen wir zu den kleinen Strukturen, dem Widerstand gegen den Universalismus und Globalismus durch die Praxis des eigenen Lebens. Und wenn es dann ums Ganze ginge, so sehe ich Momentan die quantitative Größe einer Lebensgemeinschaft, für die es sich lohnt sein Leben zu opfern, begrenzt durch die Dunbar-Zahl. Man lese dazu beispielsweise das großartige Buch von Sebastian Junger: War. Es zeigt, dass Krieg eine Form der Liebe sein kann.

Verstehe den ganzen (Zweck?)-Pessimismus nicht. Der Wind dreht sich mit voller Macht. Es ist wie bei einer Sprengung: überall verteilt sind schon die Zünder vorbereitet, die aber, so wie das eine, einzige Kabel und den Kurbelinduktor, nur die Fachleute sehen. Obama, Macron und Kasner jetten nur noch in voller Panik zur Rettung dessen, was für dero Achse nicht mehr zu retten ist, von einer Sprengparty zur anderen, wo überall schon die Champagnerkorken knallen, umher. Die W∃lt, ein Organ der übergeordneten Steuerung anders als z. B. der Speigel, hat schon geschlagzeilt: "Auf der Weltbühne sucht Merkel ihre letzte Rolle". Das Netz wimmelt von Analysen ihrer Körpersprache in letzter Zeit. In Italien knistert die Lunte daß man`s bis nach Hawaii an Obamas Pool hört. Macron, vor einem halben Jahr noch in Riefenstahl-Ästhetik präsentiert, erweist sich vor aller Augen als das Haselnußsoufflé nach dem Stich mit der Kuchengabel. Trump hat angekündigt, daß er sich, im Bewußtsein des Risikos, für Friedensverträge mit Japan, Korea (der kleine Dämpfer zuletzt, geschenkt) und Deutschland einsetzen will - sollte es ihm gelingen, können diese Verfassungs(?)-Patrioten das Grundgesetz in einer Vitrine im Museum bemeditieren:

"Hoffentlich wird es Frieden geben, für Nord-Korea, Süd-Korea, Deutschland, ich meine, alles gehört dazu. ... Die Verantwortung liegt auf den Schultern der Vereinigten Staaten. Ich denke, ich habe eine Verantwortung, zu sehen, ob ich es hinbekomme. ... Andere Präsidenten sollten es getan haben. ... Und falls ich es nicht hinbekomme, wird es eine sehr harte Zeit für viele Länder und viele Völker. Es ist gewiss etwas, was ich hoffe für die Welt tun zu können. Dies geht über die Vereinigten Staaten hinaus, dies ist ein Welt-Problem und es ist etwas, von dem ich hoffe, dass ich in der Lage bin, es für die Welt zu tun."

- https://www.youtube.com/watch?v=yye0_Y1cgWs&feature=youtu.be&t=16m25s

Man beobachte Frau Kasners Gesicht während er das sagt.

Plant lieber für den Tag X, das ist viel wichtiger. Es wird darauf ankommen, daß in der richtigen Sekunde die richtigen Leute den richtigen Fuß in der richtigen Tür haben und gut vorbereitet sind. Es wird noch mehr darauf ankommen, das neue System mit möglichst viel strotzender Gesundheit, Konstruktivität, Weitblick, Subsidiarität & Souveränität sowie Freiheitsbewußtsein-Freiheitsbewußtsein-Freiheitsbewußtsein zu impfen, es könnte sich nach kurzer Zeit als totalitärer erweisen als alles was wir kennen, mit McCarthy 2.0 in Zeiten des G5-Mobilfunk-Standards.

Es sind inzwischen schon genug Leute an den Fragen wie der obigen, die dann auch explizit nur noch Fragen für Military Prosecutors und Historiker sein werden, dran. Heute schon kalter Kaffee ...

Wenn man diese Achse schon treffen will, dann mit dem Wort "Machtergreifung", dieses Wort hören die gaaaaaar nicht gern. Deren obere Ebene weiß um diese Tatsache sowieso ganz genau Bescheid, aber die mittleren und unteren Ebenen kann man damit in ihrer Lebenslüge empfindlich stören, gerade die Basis der Volksgemeinschaft, die sich zurechtlügt, angeblich keine zu sein. Deshalb läßt "Machtergreifung" die einzige Tonlage, die die verstehen, anklingen. Man kann dann noch eins draufsetzen: die Balkanroute war euer Reichstagsbrand.

- G. G.

In diesem Zusammenhang zwei Zitate von Friedrich Ebert:

1. "Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen." - daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Recht ist immer (auch) teleologisch zu denken. Ziel der Gesetze ist nicht deren Befolgung aus Spaß an Verfahrensvorschriften, sondern der Schutz der Interessen des Souveräns (also des Staatsvolkes). Fiat iustitia et pereat mundus führt geradewegs in die Hölle.

2. "Die Einheitlichkeit unseres deutschen Vaterlandes ist für uns alle ein Stück unseres Glaubens, unserer Liebe und Hoffnung." - auch hier ein Bezug auf das paulinische Modell (Glaube, Liebe, Hoffnung).

Herzliche Grüße aus Wien.

@Waldgaenger aus Schwaben

Wer ist wir? Uns wird es bald nicht mehr geben, wir werden biologisch überwunden - und dieses dann neue "Wir" in Deutschland
wird nichts mehr mit unserem Grundgesetz, ja allen unseren Werten zu tun haben wollen und die Änderungen in d e r Richtung vornehmen, die ja jetzt schon bekannt ist sh. die Menschenrechtsdeklaration nach der Definition des OIC. Da werden die schwächeren Völker Europas von "uns" nichts erwarten können. Und die Zeit, wann diese Veränderungen kommen, wird schneller da sein, als wir es jetzt vorstellen können. Oder es geschieht etwas unerwartetes ... das Wichtigste ist also, dass wir uns j e t z t um das Eigene kümmern, wenn wir da was erreichen, können wir auch was für andere tun!

Es mag für den Kern der Problematik keine entscheidende Rolle spielen, aber was dieser ZEIT Journalist hier so süffisant über den Anwendungsvorrang des EU Rechts bei der Grenzöffnung ausbreitet, ist aus juristischer Sich schlichter Humbug.

Der Anwendungsvorrang gilt nur, soweit das Unionsrecht gilt und das Unionsrecht kann nur in den Grenzen gelten, in dem die Mitgliedsstaaten der Union Kompetenzen übertragen haben. Absolut ausgeschlossen von der Übertragung auf eine supranationale Einheit sind die Kernprinzipien der "Verfassungsidentität" des GG, wozu gem. Art. 79 III GG auch das Demokratieprinzp gehört, mithin das Prinzip der Volkssouveränität. Die EuGH kann also (rein juristisch betrachtet) mitnichten einfach tragende Verfassungsprinzipien der Mitgliedsstaaten überschreiben. (so entschieden im berühmt-berüchtigten "Lissabon-Urteil")

Gegen welche Normen oder Entscheidungen des Unionsrechts sollte eine Grenzschließung für Illegale denn auch bitte verstoßen? Mir ist keine schlüssige Argumentation bekannt, welche die Grenzöffnung ernsthaft auf Pflichten aus dem Unionsrecht zurückführt.

Offensichtlich, und so verstehe ich auch diesen Text, geht es hier also nicht um den "Anwendungsvorrang" im rein juristischen Sinn, sondern darum, dass die entsprechenden Akteure der politisch-medialen Klasse innerlich jedes Gefühl der Verantwortung für eine konkrete Einheit (hier das Deutsche Volk und seine souveräne Staatlichkeit) abgelegt haben.

Derartige Gedankengänge enden für mich meist im oft zitierten Böckenförde-Diktum, nach dem der freiheitliche Staat seine eigenen Voraussetzungen (mitunter auch die Kontinuität des Staatsvolks) nicht selbst garantieren kann...

@ede
„Abgesehen davon, halte ich das GG für vernünftig und hoch.
Denn: "... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." steht in der Präambel des Grundgesetzes.“

Ohne in eine Diskussion über den Inhalt des Grundgesetzes eintreten zu wollen: das Problem des GG ist schon, daß es eine Verfassung der Niederlage ist. Dafür kann es nichts, aber so muß es eben schon in der Präambel zu einer Lüge greifen, denn selbst wenn man die Frage aufwirft, ob Völker sich überhaupt ein Gesetz geben können, eines bleibt klar: das deutsche Volk hat sich das GG jedenfalls nicht gegeben. Es entstand als Provisorium unter den Argusaugen der Besatzer.

Davon abgesehen werden Verfassungen eh überbewertet. Schauen Sie sich die USA an. Ursprünglich als semi-feudale Agrargesellschaft gegründet, ist dieselbe Verfassung mit nur ein paar dutzend Ergänzungen heute die Rechtfertigung eines weltweiten Imperiums.

Institutionen, Zeitgeist, Ideologie, Religion, Ethnien prägen ihren Staat weit mehr als Paragraphen.

Laut meiner Erfahrung im Bekanntenkreis, bei den Befürwortern beziehungsweise bei denen, die die Entwicklung so hinnehmen, spielt das Gesetz oder die Rechtmäßigkeit in der Asylpolitik keine Rolle.

Ob die Grenzöffnung legal war oder nicht, ob der permanente Rechtsbruch an den deutschen Grenzen und die illegale Einwanderung legal ist oder nicht, interessiert nicht besonders.

Die "Menschlichkeit" thront über allem und lässt jedes Argument ins Leere laufen. Dass es unmenschlich ist, ein Volk wie das Deutsche so nachhaltig und möglicherweise irreparabel (ich habe die Hoffnung darauf, dass ein Großteil der Bevölkerung in den nächsten Jahren die Nase gestrichen voll von der Überfremdung hat und tatsächlich eine zumindest teilweise Remigrationsbewegung einsetzt, noch nicht aufgegeben) zu beschädigen, ist ebenso irrelevant wie der abstrakte Wert des Heimatverlustes.

Das ist der Punkt, der entkernt werden muss.

Überfremdung ist unmenschlich.
Volkszersetzung ist unmenschlich.
Heimatverlust ist unmenschlich.

Das emotionale Argument muss gekontert werden! Wobei ich nicht sagen möchte, dass die Debatte nicht auch auf anderen Ebenen gewonnen werden muss, die emotionale Ebene ist meiner Meinung nach jedoch die einzige, auf die sich die Befürworter der Volkszerstörung noch retten können, ohne ins Schlingern zu geraten. Das sollte geändert werden.

@GeorgAlexander

"Ziel der Gesetze ist nicht deren Befolgung aus Spaß an Verfahrensvorschriften, sondern der Schutz der Interessen des Souveräns (also des Staatsvolkes)."

So ist es. Und - bin ich versucht, den alten Bach zu paraphrasieren - "wo dieses nicht in Acht genommen wird, da ist's kein eigentliches Recht, sondern ein teuflisches Geschreypsel." Denn - frei nach Mk 2,27 - das Gesetz ist für den Bürger da und nicht der Bürger für das Gesetz.

Viktor Orbán am 16. Mai:
Die Geschichte lehrt, dass eine Nation, die ihr Land nicht verteidigen kann, dieses auch nicht verdient hat.

Ich habe das Buch von Vosgerau nicht gelesen, aber den Artikel von Thym und Vosgeraus Erwiderung auf der AfD-Pressekonferenz über die angestrebte Organklage.

https://www.youtube.com/watch?v=mBW5bfIX4Ow

25:50-32:41 und 38:30-42:50

Vosgeraus Argumentation erscheint mir zwingend, so dass es gar nicht nötig ist, auf die Grundsatzfragen nach der Volkssouveränität zurückzugehen: die Entscheidung der Kanzlerin im Herbst 2015 verstieß unabhängig davon gegen geltendem Recht.

Wer auf so etwas wertlegt, sollte sich die entsprechenden Ausschnitte in dem verlinkten Video anschauen.

Was nun das Volk angeht, dass die Volkssouveränität angeht, so ist die Frage ja letztlich, ob dieses Volk der Verfassung vorausgeht, oder erst durch die Verfassung (und konkretisierende Gesetze über die Staatsbürgerschaft) konstituiert wird.

Aus der Präambel des GG wie auch aus den Regeln der Logik geht eindeutig hervor, dass das GG ein deutsches Volk im materiellen Sinne voraussetzt. Der Akt der Verfassungsgebung setzt ja einen Akteur voraus, der sich nicht erst durch diesen Akt selber mit-konstituieren kann.

@Gustav Grambauer
" Der Wind dreht sich mit voller Macht. "
Ja, man kann es immer noch nicht richtig glauben, aber auch andere Quellen stellen diese Entwicklung (schon seit längerer Zeit) fest:
https://analitik.de/

Staatsvölker sind variabel, austauschbar? Sind Vater und Mutter austauschbar? Die DNA vielleicht? Das kollektiv Unbewusste etc.? Transplantationen hin und her?
Es erinnert an die philosophische Diskussion um das Universale Concretum, z.B. gibt es überhaupt "einen" Berg oder nicht doch eher immer nur "den" (bestimmten) Berg?
Wie dem auch sei: Die "Kultur des Todes" (Papst Johannes Paul II) hat gleichwohl "Konturen" angenommen.
Nun denn, wenn die Sprechblasen sich nicht berühren (können), so doch die Taten.
Die Tat wird uns Heimat sein, wenn die eigentliche verunstaltet worden ist.

Ich rechtfertige mich schon lange nicht mehr. Was ich meistens aber auch garnicht tun muss denn meines Erachtens hat sich der Wind schon längst gedreht. Das gilt natürlich nicht für die Medien, die repräsentieren den "normalen Deutschen" ( Arbeiter, Hausfrau usw.) aber auch nicht. Wir haben es selbst in der Hand das Potential das in der Bevölkerung besteht zu nutzen. Leider ist das nicht immer der Fall. Ein Beispiel: In meinem Landkreis kam die AfD zur Bundestagswahl auf Platz 2 vor der SPD. Nun sind jetzt diesen Jahres im Oktober Landtagswahlen in Bayern. Der Kreisverband scheint aber nicht existent zu sein (zumindest laut Internet) Auf Anträge auf Mitgliedschaft wird vertröstet (schon 8 Monate her) Kein Anruf, nicht einmal eine E-Mail. Frage: Wie viele Symphatisanten oder Unterstützer hat man auf diese Weise schon verloren?

Die demokratische Verfaßtheit des Landes ist die Verfassung oder das GG. So wurde es wohl im Demokratieunterricht beigebracht. Gesetzesverstöße gegen die Artikel des GG stehen nicht unter Strafe. Wird das Bundesverfassungsgericht bemüht, kann eine Änderung zukünftigen Vorgehens erreicht werden. Das vergangene Falschverhalten, worauf die Klage beruhte, ist nicht strafbar.

Volksverrat seit Jahrzehnten, nicht erst seit 2015. Das Volk ist nicht der Souverän.

Der Zeitheini hat zumindest eine Sache richtig eingeschätzt: seine Person. Zitat: "Für ihn besäße nämlich weder das deutsche, noch irgendein anderes Volk einen nicht austauschbaren Wert oder nicht ersetzbare Eigenschaften."
Er könnte wahrscheinlich auch im Irak seine Zeitergüsse abspulen.

Die Herrschaft des Feindes:

"Jedem Spitzenpolitiker ist der Anwendungsvorrang natürlich aus gegebenem Anlaß immer wieder in seiner Karriere durch die beratenden und fachlich qualifizierten Beamten erklärt worden."
... Lachpause.

Spitzenpolitiker. Definition: Geeignete Person, durch die Medien in Position gebracht; um an dritter Stelle Anweisungen zu befolgen, sie zu kommunizieren und das Volk glauben zu machen, es hätte die richtige Wahl getroffen.

Wer im System des Feindes lebt, bekämpft sich ohne sein Wissen. Wird zuweilen auch in diesem Kommentariat gelebt, und zwar mit Bravour!

>>Ob es nun alteingesessene Deutsche oder gerade erst Eingebürgerte seien, die unsere Verfassung mit Leben füllten, sei ihm und der Verfassung egal, die es im übrigen unter allen Umständen zu bewahren gelte. Für ihn besäße nämlich weder das deutsche, noch irgendein anderes Volk einen nicht austauschbaren Wert oder nicht ersetzbare Eigenschaften.<<
Diese - ja nicht unverbreitete - Haltung versetzt mich immer wieder in Erstaunen. Hinsichtlich des einen Punkts, dass dem Herrn von der ZEIT kein Grund einfällt, aus dem das deutsche Volk bewahrenswert sein sollte, ist wohl jedes weitere Wort überflüssig. Sich diesbezüglich verständlich zu machen, dürfte in etwa so aussichtsreich sein, wie einem notorisch fremdgehenden Partner den Wert ehelicher Treue nahebringen zu wollen. Das Ganze hat aber auch eine praktische Komponente: Wenn die Verfassung aus Sicht solcher Leute unter allen Umständen bewahrenswert ist (übrigens: warum eigentlich? seit wann hat denn ein Gesetzeswerk einen Wert an sich, also unabhängig von den Menschen, hier also dem deutschen Volk, für die und in einer Demokratie auch durch die es geschaffen wurde? erschließt sich mir nicht ganz), wie soll das deren Meinung nach ohne die Existenz eines einigermaßen homogenen, sich durch gemeinsame Herkunft und Tradition verbunden fühlenden deutschen Volkes gelingen? Weshalb sollten Leute aus aller Herren Länder, die sich mehr oder minder zufällig auf dem Boden dessen, was heute Deutschland ist, niederlassen, sich ausgerechnet an unsere Verfassung gebunden fühlen? Wenn man nun alle Katholiken durch (um mal das Reizwort Islam außen vor zu lassen) Hindus oder Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters ersetzte, würde doch auch niemand ernsthaft annehmen, dass unter diesen Umständen das Papstamt mit all den Regelungen, die die Katholische Kirche im Laufe der Zeit entwickelt hat, Bestand haben könnte. Warum auch, es wäre schließlich niemand mehr da, für den das relevant sein könnte.

@ Gustav Grambauer
Nicht Frau Kasner! Frau Kazmierczak. - Wenn schon, denn schon...

Logisch zwingende Voraussetzung eines Nationalstaats ist die selbstverständliche und positive Identifikation seiner Repräsentanten mit eben jener Nation.
Logisch zwingende Voraussetzung eines Rechtsstaat ist die selbstverständliche Unterordnung seiner Organe und Repräsentanten unter die bei seiner Gründung allgemein anerkannte Wortbedeutung seiner ihn ins Recht setzenden Gründungsakte.
Beides ist heute nicht mehr gegeben.
Ja, Götz, Volksverrat, wo man hinschaut. Wenn man einer anständigen Arbeit nachgeht und eine Familie hat, kommt man gar nicht mehr nach, den ganzen Morast zu erfassen.
Die Ursachen dafür heißen Schuldkomplex, historische Behauptungen, Umerziehung, Abschaffung jedweder Objektivität und Behauptung der Gleichrangigkeit jedweder Subjektivität, Liberalismus, Relativität, Negation ethnisch homogener Schicksalsgemeinschaften, usw.
Was interessieren mich die Ansichten irgendwelcher Lobby-Schlümpfe irgendeines Europäischen Gerichtshofs?

Die Natur gibt ohne Begründung dem Stärkeren das Recht.
Dieses Naturrecht kann nur durch eine von jedermann anerkannte Unterordnung unter eine Rechtsordnung vorübergehend überwunden werden, welche heutzutage wiederum nur durch einen Nationalstaat exekutiert werden kann.
Da dies heute nicht mehr gegeben ist, herrscht bereits wieder ein Zustand des Naturrechts. Nur die Wenigsten haben das allerdings bisher bemerkt.
Und die, welche es bemerkt haben, werden durch hinreichenden Wohlstand ruhig gestellt.
Das ist der ganze Trick.
Wir opfern sehenden Auges unsere Nation und unsere Rechtsordnung für unsere tagtäglichen Annehmlichkeiten.
Angesichts des weit überdurchschnittlichen IQs und Fleißes der Deutschen könnten wir eigentlich sowohl eine ethnisch und kulturell homogene Nation und gleichzeitig einen Rechtsstaat und obendrauf auch noch einen erheblichen Wohlstand haben. Daran hindern uns nur unsere leider auch wesensimmanente Gutmütigkeit und das nach 2 Nachkriegsgenerationen flächendeckend aberzogene Selbstbewußtsein.
Denn irgendjemand – den man bekanntlich nicht nennen darf – gönnt uns das alles nicht und verarscht uns ganz gewaltig. So gewaltig, daß wir entweder sehr bald – zumindest zur vorübergehenden - Anwendung des Naturrechts zurückkehren müssen oder bald eines Abends als Deutsche einschlafen und am nächsten Morgen nicht mehr aufgewacht sein werden.
Dann werden allenfalls ein paar wenige Raskolnikow'sche Familien mit „Kindern mit hellen Haaren, Männern mit geradem Rücken und würdevollen Frauen“, welche frühzeitig die Burg verlassen haben, noch in Wald und Heide anzutreffen sein. Nun denn, dann wird eben dort der Grundstein für etwas Großes, Neues, Gutes gelegt.
Viele Sezessionisten verstehen leider nicht, daß man ganz bewußt nur vorübergehend ein reinigendes, dem eigenen Kultivierungsgrad fundamental widersprechendes Gewaltszenario befürworten kann, während man gleichzeitig im Auge behält, daß das kein Dauerzustand sein darf. Wenn wir uns nicht bald unsere Hände mal kurz richtig schmutzig machen, gibt es uns genauso bald halt nicht mehr. Oder anders in einem Satz zusammengefasst: als guter Christ in dieser Welt konsequent auch die andere Wange hinzuhalten und trotzdem das eigene, massiv bekämpfte Volk erhalten zu wollen, ist ein Widerspruch in sich.

Ich musste bei der Lektüre an das philosophische Problem des „Schiffs des Theseus” denken. Kann ein Volk seine Identität bewahren, wenn seine Mitglieder sukzessive durch Menschen aus fernen und fremden Kulturkreisen (und deren Nachkommen) ersetzt werden? Die Annahme der sog. Eliten, durch genügend „Integration“ lasse sich das schon richten und Orientalen, Afrikaner und Angehörige diverser Balkanvölker ließen sich problemlos in deutsche Verfassungspatrioten verwandeln, ist jedenfalls so abenteuerlich, dass begründete Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit dieser Damen und Herren bestehen. Und denjenigen, die das Deutschland, das wir kannten, hassen und seine Abschaffung bejubejn, geht die Frage sowieso am Allerwertesten vorbei. Was mich noch beschäftigt: gehört dieser ZEIT-Journalist zur ersten oder zweiten Kategorie?

Der Zeitjournalist gehörte ja zu der ganz verbildeten Sorte, die leider sehr häufig ist. Das mit der "Sprechblase" ist genauso bildlich wie - göttlich. Danke für das schöne Bild, Herr Kubitschek!

Das Ziel, die Pflicht zur Rechtfertigung auf die "andere Seite" zu übertragen, ist aus meiner Sicht richtig. Ich bin allerdings im Zweifel, ob dies unter den herrschenden Umständen überhaupt möglich ist oder erst im Zuge einer späteren Veränderung der politischen Verhältnisse. Denn, auch wenn sich der Wind dreht, noch steht uns ein - bei allen graduellen Unterschieden - monolithisch erscheinender Block gegenüber, der angesichts zunehmender Bedrängnis umso entschlossener ist, seine Positionen verzweifelt zu verteidigen.

Juristische Argumente auszutauschen ist meiner Meinung nach fruchtlos. Ohnehin handelt es sich bei Öffnung oder Schließung der Grenzen, beim Zutrittsrecht usw. um politische Fragen, die auch politisch gelöst werden müssen.

Leider dürften Argumente für die Homogenität des deutschen Volkes nicht nur bei Zeit-Journalisten, sondern auch bei vielen anderen unserer Zeitgenossen auf Unverständnis stoßen. Zu stark hat sich die propagierte Auffassung, dass Völker und Nationalstaaten etwas Gestriges, Überholtes seien und das Heil in größeren, multikulturellen Einheiten liege, in die Köpfe gefressen. Es kann aber gut sein, dass sich infolge der zunehmenden Bekanntschaft mit einer multiethnischen Gesellschaft ("das Zusammenleben täglich neu aushandeln") hier einiges in unsere Richtung verändert.

Man muss in erster Linie die Verantwortlichen und die Anhänger der Umwandlung in eine "multiethnische Demokratie" konsequent mit den immer stärker hervortretenden Folgen konfrontieren. Hier gibt es einerseits die Fakten (Wissenschaft, Medienberichte); andererseits ist das eigene tägliche Erleben auch eine Art Empirie, das gerade in der DDR von nicht zu unterschätzender Bedeutung war. Gerade die Wucht, mit der Folgen dieses Experiments durch gefühlten und tatsächlichen Heimatverlust, Unterwerfung unter Traditionen der Zuwandernden, zunehmende Kriminalität, Unsicherheit, Staatsversagen usw. auf unsere Landsleute treffen, macht die Propaganda zunehmend wirkungslos.

Fazit: Wir wissen nicht, wann sich die Gelegenheit bietet, nicht nur die Politik entscheidend zu verändern, sondern auch die Meinungshoheit zu erlangen. Wir sollten uns vorbereiten und uns gleichzeitig darauf einstellen, dass sich die Veränderungen anders vollziehen werden, als wir es uns vorstellen. Letzten Endes wird eine kommende Umbruchsituation ihre eigenen Fragen stellen, auf die dann zu reagieren sein wird. Umso wichtiger scheint mir die Vernetzung aller, die sich bewusst vorbereiten wollen, um mit ihren ganz spezifischen Kenntnissen und Erfahrungen dazu beizutragen, dass die verbleibenden Patrioten in diesem Land im Fall des Falles nicht den Offenbarungseid leisten müssen.

@CJD: "Oder anders in einem Satz zusammengefasst: als guter Christ in dieser Welt konsequent auch die andere Wange hinzuhalten und trotzdem das eigene, massiv bekämpfte Volk erhalten zu wollen, ist ein Widerspruch in sich."

Doch, das geht. Nachzulesen in dem vom geschätzten Mitkommentator Adorján Kovács herausgegebenen "Über den gewaltsamen Widerstand gegen das Böse" von Iwan Iljin (1925) vertritt der Autor just diese Möglichkeit. "Der Weg des Schwertes ist ein ungerechter Weg; doch wer ist der Mensch, der diese Ungerechtigkeit fürchtet, der sie für eine 'Übeltat' erklärt und vor ihr davonläuft?" Iljin meint, der (militärische, bewaffnete) Kampf gegen das Böse ist und bleibt ungerecht, ein Übel, eine Sünde. Doch der Mensch muß ihn auf seine Schultern nehmen können, derjenige Mensch, der aus Liebe verstanden hat, was das Böse ist, und daß man ihm durch Vergebung und Verklärung des konkreten Übeltäters nicht trotzen kann. Iljin argumentiert gegen Tolstois Pazifismus, aber auch gegen Luthers simple Formel, Gott führe im Krieg das Schwert für uns. Nein, wir selber sind es und müssen diese schmerzliche Schuld tragen. "Das Böse" ist im übrigen nicht irgendein Verbrecher (den man auch umbringen müssen darf) oder ein verfeindetes Heer, sondern derjenige, der das Werk Gottes auf Erden zunichtemachen will (für Iljin damals zuallererst der Stalinismus, für uns gegenwärtig wohl: der Islam).

Volk - Homogenität - Volksverrat

Kein Volk ist fertig vom Himmel gefallen. Wir Deutschen wären so nicht ohne die Wendenkreuzzüge, ohne die Sachsenkriege, ohne die keltische Kultur der Hallstatt-Zeit, ohne die indogermanische Einwanderung der Bronzezeit usw.usf. Dazu kommen kleine Einsprengsel aus hunnischen und magyarischen Kriegerverbänden, Juden, Zigeunerstämmen, französischen Hugenotten und nicht zuletzt auch derer, denen der hiesige Hausherr seinen Nachnamen verdankt

Relative Homogenität eines - auch dieses Volkes ist keine statische, abgeschlossene Sache, sondern etwas Gewordenes, das weiter wird. Wer hier sprichwörtlich mit Gewalt zu einem Urdeutschtum zurückmöchte, hat nicht verstanden, dass es einen solchen Zustand zu keiner Zeit gegeben hat. Derjenige ist vielmehr dem "aufklärerisch"-modernen Mythos von der Nation aufgesessen; und ich stelle in aller Regel fest, dass diese Fanatiker nicht über einen Stammbaum von mehr als 150-200 Jahren verfügen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich gibt es ein ethnisches Deutschtum, und diese historische Momentaufnahme gilt es selbstverständlich auch gegenüber der globalistischen Gleichschaltung zu verteidigen. Nur ist dieses Deutschtum selber schon Teil einer universalistischen Abstraktion, die über die tieferen Abstammungsverhältnisse hinwegtäuscht.

Liegt das momentane Elend der Zerschlagung des Gewachsenen nun im Volksverrat?

Dazu ein ursprünglich auf die Märzrevolution 1848 bezogenes Zitat von F. Engels:

"Wenn man aber nach den Ursachen der Erfolge der Konterrevolution forscht, so erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort, Herr X oder Bürger Y habe das Volk 'verraten'. Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht, je nach den Umständen, aber unter keinen Umständen erklärt sie auch nur das Geringste, ja sie macht nicht einmal verständlich, wie es kam, daß das 'Volk' sich derart verraten ließ. Und wie jämmerlich sind die Aussichten einer politischen Partei, deren ganzes politisches Inventar in der Kenntnis der einen Tatsache besteht, daß dem Bürger Soundso nicht zu trauen ist."

Auch die in den letzten Jahren verstärkt stattfindenden Verwerfungen sind nur möglich, weil der Verrat durch die hiesigen Eliten konsequent durch das (Wahl-)Verhalten der Deutschen legitimiert wird. Insofern haben wir als Schicksalsgemeinschaft doch genau den Bundestag und die Regierung, die wir Deutschen verdienen.

TOMMY ROBINSON verhaftet, und angeblich in einer Art Standgericht zu 13 Monaten Haft verurteilt. Ich weiß dies ist keine Seite, die sich mit dem Tagesgeschehen befasst.
Dennoch, wenn die Meldung stimmt, dann ist das erschreckend und eine neue Dimension, wenn man sein
„Vergehen“ betrachtet.

Nachtrag, nach Lesen des letzten Beitrags von Fr. Sommerfeld:

"Das Böse" ist hierzulande nicht "der Islam", sondern ein morsches und lebensmüdes deutsches Volk, das das von ihm geschaffene Vakuum anderen zu füllen überlässt.

Der o.g. ZEIT-Journalist ist nur eine dieser leeren Hüllen.

Die ursprünglichste aller Blasen ist die Gebärmutter. Dort verbringt der Mensch die ersten Monate. Der große Schock seines Lebens ist die Geburt, wenn er diese Welt verlassen muß und in die äußere Welt kommt. Diesen Schock muß er ertragen und verarbeiten.

Viele Menschen haben Schwierigkeiten in der Außenwelt, und sie wünschen sich die sichere Welt der Blase zurück. Bei ihnen bleibt die Entwicklung zum Erwachsenen stehen, verzögert sich oder weist Lücken auf.
Manche von ihnen werden scheinbar dennoch erwachsen und schaffen es zum ZEIT-Journalisten. Sie virtualisieren ihre Blase.
In einem Gespräch scheint sie aber immer stärker durch, und ein Mehr-Erwachsener will sich von dieser Blase nicht länger berühren lassen.

Die angedachte Drehung der Rechtfertigungsrichtung ist nicht möglich, denn aus der Sicht des Blasenbewohners ist eine Rechtfertigung überflüssig. Alle Fragen auf der embryonalen Ebene sind Existenzfragen und Entscheidungen über Leben und Tod, somit enthält die Existenz des Blasenbewohners bereits jede Rechtfertigung. Wenn also die Verfassungauslegung als virtualisierte Form der Blase akzeptiert wird, dann kann es an der Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung auch keine Zweifel geben. Ein Volk besteht aus vielen Erwachsenen in der Außenwelt. In der Blasenwelt ist die Außenwelt irrelevant, der 'Erwachsene' kein Begriff und nur das Eine anwesend. Ein Begriff wie 'Volk' hat dort keine Bedeutung. Ebenso kann es keinen Verrat geben, sondern die Existenz in der Blase ist Alles.

Die Aufzählung der 'Staatsputsche von oben' würde ich noch um den Atomausstieg von 2011 erweitern, auch wenn hier das Parlament noch beteiligt war. Desweiteren erscheint mir das EEG von 2000 als wesentlich. Es hat nicht nur ähnliche finanzielle Dimensionen wie die Flüchtlingskrise - insbesondere wird hier der virtuellen Versorgungssicherheit der Vorrang vor der realen Versorgungssicherheit der existierenden Kraftwerke eingeräumt.
Die drei Weltrettungsverbrechen Klimarettung, Eurorettung, Flüchtilantenrettung) halte ich derzeit für die wichtigsten Projekte der Berliner Filterblase. Schließlich geht es hier immer um die Weltrettung - und dies rechtfertigt jedes Verbrechen, denn die Blase hat immer Anwendungsvorrang.

Nur die Welt der Erwachsenen und die Realität der Außenwelt ist anders.

Danke für die wieder einmal klaren Worte. Die Äußerungen des Zeit-Journalisten lassen einen schaudern. Es ist immer wieder eindrucksvoll, wie offen die herrschende Ideologie der Negierung und Abschaffung unseres Volkes (und anderer europäischer Völker) artikuliert wird – und wie wenig dies breite Schichten zu interessieren scheint.

Zu der Diskussion um das Grundgesetz:
Der Text des Grundgesetzes ist besser als das, was heute unter Verweis auf den angeblichen Inhalt des GG daraus gemacht wird. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß diejenigen, welche nichts anderes als die Einhaltung des Grundgesetzes (Art. 16 a, insbesondere Absatz 2), des Aufenthaltsgesetzes (insbesondere §§ 13 und 14 sowie 95) und des Dublinvertrages fordern, nicht nur eine (immer noch) politisch unbedeutende Opposition sind, sondern von den Machthabern in Politik und Medien als fremdenfeindlich, extremistisch usw. verunglimpft werden. Diese Adjektive müssen aus Sicht der Willkommensideologen offenbar auch auf das geltende Recht zutreffen. Deswegen wird es ignoriert und gebrochen, während die Gesetzesbrecher sich als gutmenschliche Wahrer der im Grundgesetz benannten „Würde des Menschen“ aufspielen – ein wichtiger und ehrenwerter Begriff, der für vieles steht, aber wohl kaum für die Umwandlung des deutschen Volkes in eine multiethnische Gesellschaft. Jedenfalls dürften die Autoren des Grundgesetzes solches ganz bestimmt nicht im Sinn gehabt haben.

Gesetze erhalten durch die Veränderung tatsächlicher Verhältnisse bei gleichbleibendem Wortlaut immer wieder einmal neue Inhalte, ohne selbst geändert zu werden. Das liegt ein Stück weit in der Natur eines jeden Gesetzes, das auf viele Lebenssachverhalte anwendbar sein soll, und trägt grundsätzlich auch zur Stärke eines Gesetzes bei. Je allgemeiner und abstrakter ein Gesetz ist, desto überlebensfähiger ist es auch (insoweit paßt immer wieder die alte Anekdote von der Zahl der Worte des Vater unser, der Zehn Gebote, der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und einer beliebigen EG- oder EU-Verordnung (vgl. hierzu
https://de.wikipedia.org/wiki/EG-Verordnung_zur_Einfuhr_von_Karamelbonbons).

Idealerweise und durchaus gesetzesimmanent wird durch Rechtsprechung Rechtsfortbildung betrieben, indem unbestimmte Rechtsbegriffe über konkrete Lebenssachverhalte mit Inhalten ausgefüllt werden. Auch das Ausfüllen von Gesetzen durch Verordnungen und Erlasse ist gängige staatliche Praxis. Problematisch wird es, wenn Ideologen über die Macht von Worten und Begriffen den Willen des Gesetzgebers in sein Gegenteil verkehren, ohne auf dem dafür vorgesehenen Weg das Gesetz selbst zu ändern; im Grundgesetz kann diese Änderung durch die Hintertür exemplarisch am Art. 6 Absatz 1 GG und dem Begriff der „Familie“ nachvollzogen werden. Was aus dem überkommenen Familienbegriff des Grundgesetzgebers, der bis vor kurzem selbstverständlicher Konsens war, in den letzten Jahren geworden ist, ohne daß der Wortlaut des Art 6 Abs. 1 GG geändert wurde, ist bekannt.

Es spricht womöglich gegen die Güte des Grundgesetzes, daß es sich so sehr mißbrauchen läßt, wie es gegenwärtig nicht nur durch das Zulassen der Masseneinwanderung geschieht. Wahrscheinlich könnte dies bei entsprechenden Rahmenbedingungen jedoch (fast?) jedem Gesetz so ergehen.
Die Verfassungsklage Ulrich Vosgeraus und der AfD-Fraktion ist ein begrüßenswerter Versuch, die Rechtfertigungsrichtung umzudrehen, auch wenn die Erfolgsaussicht zweifelhaft ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren immer wieder Wege gesucht und gefunden, sich herauszuwinden, ohne den Regierenden ernstlich in den Arm zu fallen.

Letztlich wird eine Änderung nur politisch herbeigeführt werden können. Die Wiederinkraftsetzung geltenden Rechts würde fürs erste schon genügen.

@clivestaples Freiheit für Tommy Robinson! Ich denke dass das ein Schachzug ist. Sie wissen wir handeln friedlich und sie können uns so nicht an den Karren fahren. Deswegen versuchen sie uns jetzt mit der Verhaftung zur Weißglut zu bringen und zur Gewalt anzustacheln. Das wird aber nicht funktionieren. Die Verhaftung von Tommy ist ein Angriff auf uns alle. Alle die sich selbst Patrioten nennen müssen jetzt für Tommy einstehen. Das hat oberste Priorität!

Der Bonner Teilstaat ist als ein Provisorium konstituiert worden – nicht, wie unter den Gründern verbreitet, bis zur Wiedervereinigung, sondern bis zu einem Aufgehen in einer übernationalen Ordnung. Nicht von ungefähr gab es den Begriff der Souveränität im Grundgesetz als Subjektiv nicht. Man findet ihn nur adjektivisch bei der vorgesehenen Übertragung souveräner Rechte an überstaatliche Institutionen. Carlo Schmid hat noch vor dem Parlamentarischen Rat zur Eröffnung der Verfassunggebenden Versammlung auf Herrenchiemsee den entstehenden Staat als einen Besatzungsstaat bezeichnet, der zu geeigneter Stunde aufzuheben sei. Die Besatzungsmächte sahen den ersten deutschen Schritten nicht nur gelassen zu. Sie hielten die Durchsetzung ihrer Ziele auch für unvermeidlich – nach der Parole, man müsse den deutschen Politikern gestatten, für einige Zeit ihrem Volk gegenüber das Gesicht zu wahren. Während dieser Frist schufen sie die Grundlagen für die Durchsetzung ihres Programms der Auflösung Deutschlands als Subjekt der Geschichte.

Die Besatzungsmächte wußten, daß sie ihre Ziele gegen die Deutschen nur mit den Deutschen durchsetzen könnten. Das deutsche Volk wurde deshalb, ohne es zu merken, Stufe um Stufe umgemodelt. Diesen Zwecken diente die vertrackte Dialektik von Wohlstand und Umerziehung, die garantieren sollte, daß die Deutschen nicht aus dem Ruder laufen würden, wenn ihnen einst, wie geplant, der Wohlstand abhanden käme. So steigerte sich die Umerziehung, die gelinde ansetzte, in immer rabiateren Formen bis zu den Hexenjagden unserer Tage.

Aus: Hans-Dietrich Sander
WESEN UND VERWESEN DER BUNDESREPUBLIK

Liebe Caroline,

Du weißt, daß Iljin, sicher weit übertrieben, schon vom "Economist" als Putins Guru bezeichnet wurde?

https://www.bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/russlands-praesident-und-sein-heimlicher-guru-34977042.bild.html

Bin damals durch Willy Lochmann, den Du ja auch kennst, darauf gestoßen, wir empfehlen einen weiteren Aufschluß zur "Anthroposophie frei vom Anthromarxismus" ab Seite 3 mit ausgiebigen Zitaten Iljins:

https://www.lochmann-verlag.com/nr._98_ukraine.pdf

Kannte Iljin bereits durch die Lektüre von Bondarew und von noch früher her durch die Lektüre von Buddes "Heiliges Reich - Republik - Monarchie" als denjenigen, der am prägnantesten monarchistisches und republikanisches Rechtsbewußtsein gegenübergestellt hat, hier komprimiert:

https://www.monarchieliga.de/index.php?title=Monarchisches_und_republikanisches_Rechtsbewußtsein

Herzliche Grüsse, auch von R. B.

- G. G.

Ich fand die Rechtstreue unserer Landsleute früher auch befremdlich.

Spätestens jetzt bin ich dafür eher dankbar; solche Dinge wie die Verhaftung Robinsons werden bei uns auf absehbare Zeit undenkbar bleiben und auch das Verbotsverfahren gegen die Identitären wird scheitern.

Eurorettung etc. waren leider zu abstrakt, um das Rechtsempfinden des normalen Mannes zu berühren.

Gustav

Legendär, jeder Satz ein Schlag in die Fresse der Heuchler, noch dazu von einem aus ihrer eigenen politischen Klasse ausgesprochen:

https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0

Bin mir nicht im Klaren über denen Pläne, wenn Sie davon reden, das GG durch eine Verfassung abzulösen, und sie werden sich auch nicht einig sein (man sieht nur ein Muster: diese Vorschläge kommen immer wieder von der SPD, zuletzt von Franz Müntefering 2009). M. E. handelt es aber nur um Vorstöße, um die Deutschen - wenn überhaupt - nur mit einer Pseudo-Verfassung, einem Etikettenschwindel, einzulullen (so wie dies mit der Propaganda-Farce "Wiedervereinigung", bei der es sich ja auch lediglich um einen Beitritt, das Wort Anschluß wurde wegen 1938 vermieden, nach Art. 23 GG - und gerade an Art 146 GG sowie an Schmid ab 2:10 vorbei (!) - handelte, prächtig funktioniert hat), so daß Sander sehr recht hat. Eines ist herauszuhören: diese Politiker auf den mittleren und unteren Ebenen wurmt ihr Legitimitätsdebakel, das in allen späteren Geschichtsbüchern dick und fett angemerkt werden wird, sehr, und sie möchten es gern irgendwohin schieben, wofür sich Brüssel, noch viel weniger "demokratisch legitimiert", am besten anbietet.

Und ich kann`s mir wieder nicht verkneifen, oh, bin ich böse:

https://www.youtube.com/watch?v=IroGjWAAEOQ

Hier übrigens die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt:

https://www.n-tv.de/politik/Wahl-mit-Schoenheitsfehler-article19699246.html

- G. G.

"Die Verfassungsklage Ulrich Vosgeraus und der AfD-Fraktion ist ein begrüßenswerter Versuch, die Rechtfertigungsrichtung umzudrehen, auch wenn die Erfolgsaussicht zweifelhaft ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren immer wieder Wege gesucht und gefunden, sich herauszuwinden, ohne den Regierenden ernstlich in den Arm zu fallen."

Das ist rechtstechnisch mMn der Knackpunkt: jede Verfassung ist darauf angewiesen, dass die Wächter der Verfassung nicht korrumpiert sind. Man kann die "Wächter-der-Wächter-Kette" nicht unendlich fortsetzen. Und wenn die letztinstanzliche Verfassungsschutzinstitution seinen Aufgaben nicht nachkommen will ... dann kann man eben nichts machen, jedenfalls nichts juristisches.

" Für ihn besäße nämlich weder das deutsche, noch irgendein anderes Volk einen nicht austauschbaren Wert oder nicht ersetzbare Eigenschaften."

Darauf kommt es ja auch nicht an. Entscheidend ist, dass das Staatsvolk sich auch im eigentlichen Sinne als Volk, als Schicksalsgemeinschaft und politische Einheit begreift.

Die Rolle der Abstammung ist dabei, dass sie das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit von Generation zu Generation anreichert und stabilisiert:

Rede ich als "Bio-Deutscher" zu einem anderen "Bio-Deutschen" so weiß, seine Eltern, seine Groß- und Urgroßeltern waren Mitglieder in der gleichen politischen Einheit. Wir sind also qua Abstammung in dieser verwurzelt.

Rede ich mit einem "Deutsch-Türken", der nun ernstlich Deutscher sein will, so habe ich im Hinterkopf, dass dieser eigentlich anders verwurzelt ist und insbesondere in seinem Stammbaum noch keine Bewährungsprobe der deutschen politischen Einheit durchlaufen hat und deshalb kann ich mir seiner Loyalität nicht im gleichen Maße sicher sein.

Untrüglicher Gradmesser für echtes Deutschsein ist deshalb, ob die Mehrzahl der biologischen Vorfahren zur Zeit des 2. Weltkriegs als letztem nationalen Ernstfall Mitglieder der deutschen politischen Einheit waren.

Wer erst danach dazu kam, kann mangels Bewährungsprobe kein echter Deutscher sein.

Außnahmen wie Pirrinci bestätigen diese Auffassung; denn sie haben sich entschieden die aktuelle verdeckte Bewährungssituation persönlich zu einer offenen eskalieren zu lassen, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Hier wurde also Loyalität bewiesen.

In folgendem Artikel steht die Antwort im Grunde genommen auch (auf die Frage, was zu tun ist):

https://www.focus.de/politik/deutschland/ausschuss-zur-silvesternacht-bringt-ans-licht-arabische-clans-drohen-dem-rechtsstaat-polizei-wuerde-kampf-mit-uns-nicht-gewinnen_id_6359822.html

"..., weil wir zu viele sind."

Konzentration, sich real räumlich sammeln ist darum auch die Antwort auf unserer (Rück-)Eroberung des Raumes. Darum spricht mal ja auch von Keimzellen und Nestern des Wiederstands.

@ Caroline Sommerfeld

Ihr satzeinleitendes "doch" stimmt leider nicht, weil die von Ihnen im Folgenden dargestellte Vereinbarkeit von christlichem Glauben und Wehrhaftigkeit - welche ich übrigens vollumfänglich teile - eben gerade kein "konsequentes auch die andere Wange hinhalten" darstellt. Ich behaupte, daß sich 80-90% der Christen nicht der Kovács'schen Möglichkeit anschließen würden und die erforderliche Wehrhaftigkeit als mit ihrem Glauben unvereinbar ansehen würden. Ich will hier wirklich keine Wortklaubereien betreiben, aber man sollte es national gesinnten Christen nicht zu einfach machen. Die sollten anfangen, eine Entscheidung zu treffen.

Ich weiß gar nicht, wie vom gemeinsamen Deutschsein immer gleich auf ein höheres Maß an Loyalität geschlossen werden kann. Gerade wir Deutschen waren doch schon immer groß darin, den eigenen Stammesbruder ans Messer zu liefern: vor 80 Jahren, vor 40 Jahren, und ganz aktuell heute.
Segestes war auch kein Römer.

Wenn es ein Argument für relative ethnische Homogenität gibt, dann dieses: aufgrund der gemeinsamen Ethnogenese sprechen alle Zugehörigen linguistisch, habituell, symbolisch, kurz: kulturell dieselbe Sprache bzw. schöpfen zumindest aus demselben Repertoir - so widersprüchlich ihre Positionen auch sein mögen.

@ Waldkind

Als Begründung für das kollektive Phäno­men, das wir je nach Aspekt der Betrachtung als Volk, Na­tion oder Staat bezeichnen, genügt die Einsicht, daß der Gemeinschaftsbezug des Handelns letztlich die Daseinsbedingungen des einzelnen sichern muß. Am Anfang muß also die Einsicht stehen, daß je­der einzelne die Na­tion und einen handlungsfä­higen Staat für sein persönli­ches Wohl­er­gehen und das seiner Nachkommen unab­dingbar braucht.

Vernunft und Einsicht allein können aber eine Ge­mein­schaft nicht zu­sammenhalten: Sinnstiftende Gefühlsbindungen, na­tio­nale Symbole und die ge­mein­same Erinnerung an kollektiv erlit­te­nes Schicksal ge­hö­ren zum eiser­nen Be­stand jeder Gemeinschaft. Nicht nur für uns Deut­sche gilt da­her Kondylis' Feststel­lung: "Die po­li­tisch brisante Frage lautet, ob kon­krete Kollektive bereit sind, not­falls un­ter Auf­bie­tung der dazu ge­eigneten Mytho­logeme, sich als Na­tion zu de­fi­nieren und im Na­men dieser Nation zu han­deln, also zu le­ben und zu ster­ben." Auch Rohr­moser betont, keine Gemein­schaft kön­ne ohne einen ge­­mein­sa­men normativen Glauben zu­sam­men­hal­ten: Wenn sich die gei­stigen, sitt­lichen, ethischen und reli­giösen Kräf­te auf­lösen, könne sich kein ge­meinsamer Wille bilden und nicht mehr ge­mein­schaftlich ge­handelt wer­den. Mit dem Beginn der Moderne ha­be die Nation die Funk­ti­on und die Rolle des ausschlaggebenden My­thos übernommen. Irra­tional erscheine das Nationale nur, wenn man meint, die Ge­sell­schaft vor­ausset­zungslos abstrakt-rationalistisch neu kon­struieren zu können. Die­ser Machbarkeitsglaube ist aber höchst un­vernünftig. Er vergißt, daß die mei­sten Menschen ihre Identität ge­schicht­lich und nicht in­tel­lek­tualistisch bil­den. Die Nation steht in der Tra­dition der an­tiken res publica. Sie hat sich empirisch als die ein­zige dauerhafte Ver­ge­mein­schaf­tungsform erwiesen.

Vielleicht aber hat sich ein Teil der Deutschen lediglich mal wieder selbst überschätzt, dachte ich eben nach dem Lesen dieses Berichts samt seiner ganzen Anspielungen auch auf den Kolonialismus:

https://www.pi-news.net/2018/05/bayern-sieben-security-mitarbeiter-bei-raubtierfuetterung-verletzt/

"Wir schaffen das" hat nämlich nicht nur der Führer, ein Muttersohn, gedacht, sondern haben ebenso wie Frau Merkel auch schon viele Missionare vor ihr geglaubt, und sind dann jämmerlich an ihrer Mission zu Grunde gegangen. Zu-geben, dass auch sie, die mächtigste Frau der Welt, einen gewaltigen Fehler gemacht hat, kann sie aber nicht, denn damit würde sie gleichzeitig auch ihren Glauben verraten. Zum anderen kann sie nicht, darf sie nicht verlieren, gleich als erste deutsche Kanzlerin. Damit würde sie nämlich auch noch etwas anderes preisgeben, was ihr ebenso wichtig ist zu beweisen. Den Preis auch für ihren Fanatismus wird aber wieder Deutschland bezahlen, bezahlt ihn sogar schon jetzt.

Es ist Zeit zu gehen, Frau Merkel, und nehmen sie am besten auch noch gleich ihre ganzen mächtigen Freundinnen mit, denn hart erarbeitet, erkämpft haben deren Geld Männer.

@CJD: "Ihr satzeinleitendes "doch" stimmt leider nicht, weil die von Ihnen im Folgenden dargestellte Vereinbarkeit von christlichem Glauben und Wehrhaftigkeit - welche ich übrigens vollumfänglich teile - eben gerade kein "konsequentes auch die andere Wange hinhalten" darstellt."

Sie haben recht, das "doch" stimmt so nicht. Es gibt aber mehrere Stufen der Wehrlosigkeit. Die "80-90%", von denen Sie sprechen, glauben ernsthaft, "Christentum" wäre eine Art Extrempazifismus, und lehnen gar Armeen, Waffen überhaupt und "Gewalt" ab. Ich hatte Diskussionen mit meinem Mann, der den Kindern erklären wollte, Jesus habe gelehrt, man dürfe nicht als Soldat in den Krieg ziehen.
Dann gibt es die, die "wehren lassen", das heißt, mit ihrem eigenen feinen Wohlstandsgewissen leider nicht vereinbaren können, zur menschlich notwendigen Gewalt zu stehen, aber Landesverteidigung und Polizei für nötige weltliche Übel halten.
Diese Leute sind schon nicht mehr "konsequente" Backehinhalter.
Wer Gewalt für unter Umständen (Iljin differenziert sehr sorgfältig, und ist keineswegs der "Tschekist", für den ihn seine bolschewistischen Kritiker schon damals hielten) notwendig hält, setzt sich unter gegenwärtigen Vorzeichen dem Vorwurf aus, "unchristlich" zu denken und "inkonsequent" zu sein - ungefähr dieser Vorwurf trifft permanent die "Christen in der AfD" und Leute wie mich ("Du bist doch katholisch, wie kannst du denn so menschenverachtend sein?").
Es kommt also - wir sind uns da wohl einig, geehrter CJD - wirklich darauf an, die Christen auf ihre Traumwandelei, ihre Tolstoiaden und die Gefährlichkeit ihres Utopismus hinzuweisen. Und zwar nicht mit Gewalt. Auch wenn sie, wie "Waldkind" nahelegte, wohl böse sind.

"Das Böse" ist hierzulande nicht "der Islam", sondern ein morsches und lebensmüdes deutsches Volk, das das von ihm geschaffene Vakuum anderen zu füllen überlässt.

Vor ein paar Jahrzehnten hatte dieses Volk halb Europa im Sack, war noch sehr vital und überhaupt nicht lebensmüde. Persönlich sind mir lebensmüde Deutsche auch noch nicht begegnet. Was aber im Propagandakarussell häufig sichtbar wird, sind die unterschiedlichen Realitätswahrnehmungen. Es wird hier wohl unterstellt, daß die Deutschen als nicht lebensmüde - bei gleichen Systemanforderungen - in einer demographisch anderen Gegenwart leben könnten.

Was der Führer auch gedacht, oder Frau Merkel geglaubt, es wird immer besser... Woher kommt dieses Wissen?
Eine Sache ist mir ziemlich klar: Unter dem Führer, könnte ich mit hundertprozentiger Sicherheit vermuten, würde kein Neger eine deutsche Rentnerin mit ihrem Rollator erschlagen haben, wäre in Sachsen kein "King Abode" unterwegs, usw. in der Kriminalitätsstatistik. Keine Bewertung, nur eine Feststellung; im Vergleich.

Demokratie! Sollten die Ergebnisse nicht zusagen, dann stimmt nicht mit dem Volk etwas nicht, - von wegen morsch und lebensmüde -, sondern die Demokratie ist das Problem. Wenn eigene Vorstellung und Realität miteinander im Clinch liegen, muß nicht immer die Vorstellung im Recht sein.

@ geehrte Caroline Sommerfeld + das gesamte, diesbezügliche seltsamerweise sehr schweigsame Forum

„Es kommt also - wir sind uns da wohl einig, geehrter CJD - wirklich darauf an, die Christen auf ihre Traumwandelei, ihre Tolstoiaden und die Gefährlichkeit ihres Utopismus hinzuweisen. Und zwar nicht mit Gewalt. Auch wenn sie, wie "Waldkind" nahelegte, wohl böse sind.“

Genau darum geht es mir. Meine oft kritischen und wehrhaftigskeitseinfordernden Beiträge sind grundsätzlich nicht gegen die hochgeschätzten Beiträge und Weltanschauungen hiesiger Foristen gemünzt. Es geht mir hier um viel mehr. Während „einfache“, springerbestiefelte Patrioten im Ernstfall durch eine feurige Rede auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereitet werden könnten, muß dieses erlauchte Forum auf ganz andere Weise in Schuß gebracht werden. Und dabei ist mir seit geraumer Zeit die Inkonsequenz zwischen besagtem „konsequent christlichem auch die andere Wange-Hinhalten“ und den realen Anforderungen an eine realistische Volkserhaltung aufgefallen. Daß es ein „Waldkind“ 'sches reines Volk nicht gibt, ist mir klar. Daß die Deutsche Daseins- und Seelenverfaßtheit Defizite aufweist ist mir auch klar und in meinen früheren Kommentaren auch historisch erklärt worden.
Aber die heutzutage aktiv betriebene Umvolkung sprengt jedwede historisch gewachsene Volksgemeinschaft (inklusive der immer gegebenen Verwässerungserscheinungen v.a. in ihren Randgebieten).
Die grundsätzliche seelische und intellektuelle Basis des Sezessions-Forums und Akademien des IfS ist - so stellt es sich mir zumindest so dar - das konsequente Bekenntnis zum „auch die andere Wange-hinhaltenden“ Christentum und das gleichzeitige Eintreten für das Deutsche im weitesten Sinne. Das paßt LEIDER heutzutage nicht mehr zusammen und muß geklärt und entschieden werden. Ansonsten erübrigt sich das hier stattfindende Engagement über weiteste Strecken.

Mir juckt es in den Fingern, dem Bademeister eine grundsätzliche Erörterung über das Verhältnis von Christentum zu nationaler Selbsterhaltung zuzuschicken. Leider fehlt mir momentan die Freizeit, einen solchen „Gastbeitrag“ auf dem Niveau auszuarbeiten, daß er in diesem brutalen Kommentariat nicht komplett zerfetzt wird. Es ist ein grundsätzliches - aber von mir dennoch in Kauf genommenes und akzeptiertes – Manko dieses Forums, daß beruflich (nicht geisteswissenschaftlich) vielbeschäftigte und familiär verpflichtete Kommentatoren ein kommunikatives Defizit haben (,was übrigens den Blick auf die zahlenmäßige Zustimmung zu der hier erörternden Weltanschauung verstellt, weil im Handwerk Beschäftigte zu 99-99,9% der weitestgehend homogenen Volkserhaltungsidee und der Erhaltung des Rechtsstaats zustimmen, aber schlichtweg die kommunikativen Voraussetzungen für eine Teilnahme in diesem Forum nicht erfüllen).

@Caroline Sommerfeld

"Wohlstandsgewissen"?

Mit welcher Leichtigkeit Sie doch manche Menschen verachten, Frau Sommerfeld, für ihre nach Ihrer Meinung Schwächen. Im Wohlstand lebe ich allerdings, für deutsche Verhältnisse, auch nicht, genau das Gegenteil ist der Fall.

Sie können mir aber gerne Feigheit vorwerfen und sich als Frau dann hinter einem starken und/oder wohlhabenden Mann verstecken, wie es fast alle Ihren Geschlechts machen.

Kositza: Liebe Güte, drunter geht's nicht, gell? Früher gab's so einen Fachterminus, "Beleidigte Leberwurst" sagte man.

Bleibe trotzdem bei meiner Überzeugung, vielleicht weil ich von mir ausgehe, dass es nicht verwerflicheres geben kann als so ein wundervolles Wesen zu töten oder im Stich zu lassen.

Ich liebe, versuche eben meine(n) Nächsten zu lieben wie mich selbst, auch wenn ich sehe, dass dazwischen gelegentlich Welten, Lichtjahre liegen können, auch was dieses für mich Selbstverständnis anbelangt.

Meine Lieblingswaffen sind daher in der Tat Inkapazitatoren und ich glaube auch an die LSD Therapie beziehungsweise das Ayahuasca Ritual, selbst wenn ein Teil dann immer noch auf die Teufelsinsel müssen.

https://www.youtube.com/watch?v=1pEuviO7q7Y

"Ich weiß gar nicht, wie vom gemeinsamen Deutschsein immer gleich auf ein höheres Maß an Loyalität geschlossen werden kann."

Zunächst ist die Empirie zur Kenntnis zu nehmen. Und die zeigt - durch zahllose Studien ordentlich belegt - dass Solidarität mit all ihren sozialen Begleiterscheinungen (mehr politisches und ehrenamtliche Engagement, weniger Kriminalität, weniger Steuerbetrug etc. ) in ethnisch homogeneren Gesellschaften besser funktioniert.

Warum das so ist, auch dazu gibt es Erklärungsmodelle (z.B. evolutionstheoretische). Aber zunächst mal wäre angesagt: nicht den Kopf vor der Tatsache in den Sand zu stecken, dass es so ist.

„Bevor sich jemand rechtfertigt, muß ihm die Überzeugung genommen werden, er habe im Prinzip nichts falsch gemacht, …“

Rechtfertigt man sich denn nicht umgekehrt gerade solange, wie man noch überzeugt ist, nichts falsch oder doch zumindest auch etwas richtig gemacht zu haben? Rechtfertigungen der Gegenseite erlebe ich allenthalben. Diese dienen ja gerade dazu, ihre Richtigkeit oder zumindest die des „sowas (wie „Menschenrechte“) kann ja wohl nicht falsch sein, oder?“ unmissverständlich festzustellen. Umgekehrt empfindet es die Gegenseite wohl kaum als einen Akt der Rechtfertigung meinerseits, wenn sie mir gnädig – also ausnahmsweise überhaupt einmal – zu meinem Standpunkt Gehör schenkt. Wenn ich vor der Gegenseite spreche, dann ja nicht als jemand, der sich damit jemals rechtfertigen könnte, sondern nur als jemand, der in jedem Falle irrig ist. Ein von allen als Akt der Rechtfertigung empfundenes Vortragen muss ja die theoretische Möglichkeit des mindestens teilweise Gerechtfertigten einschließen. Das ist ja nicht der Fall.

In dem Moment, wo sich jemand bewusst wird, so ziemlich alles falsch gemacht zu haben, tritt doch eher entweder Abbitte oder Verleugnung bzw. Verschleierung ein. Verleugnung und Verschleierung nicht in dem Sinne, im Zuge seiner Rechtfertigung Aspekte zu verdrehen und zu leugnen. Das geschieht auf der Gegenseite andauernd, jedoch weiterhin im Bewusstsein, nichts falsch gemacht zu haben. Sobald das Bewusstsein, es falsch gemacht zu haben, vorhanden wäre, liefe Verleugnung und Verschleierung darauf hinaus, die Schuldzuweisung abzuwenden, also lediglich nicht die Konsequenz des anerkannt falschen Handelns tragen zu müssen. An diesem Punkt ist die Gegenseite ja noch längst nicht, denn dann wäre das Bewusstsein ja gekippt.

„Auf die Frage, was letztlich wichtiger sei - die Verfassung oder das Volk, antwortet die zivilgesellschaftliche Elite ohne zu zögern: die Verfassung.“

Diese Antwort, die ja ein Widerspruch in sich selbst ist, denn die Verfassung bzw. das GG ist ja zum Schutze des (Staats-) Volkes angelegt, zeigt, dass es der Gegenseite gar nicht um juristische oder sonstige einem Geist des Rechts entsprechende Grundsätze geht. Deswegen ist es meines Erachtens auch sinnlos, mit der Gegenseite darüber zu diskutieren, welche Norm nun die andere schlägt und ob die Kanzlerin nun so handeln durfte oder nicht. Natürlich wird die Gegenseite zunächst mit der formalen Rechtmäßigkeit des Handelns argumentieren. Aber nur als Abkürzung und solange es scheint, damit die Angelegenheit vom Tisch zu haben.

Sobald das anders aussieht und selbst wenn das Gegenteil „nachgewiesen“ ist, wandelt sich die Antwort: Aus „Die Verfassung ist wichtiger als das Volk“ wird dann umgehend „Die Menschheit ist wichtiger als die Verfassung“.

Nun ist es denke ich nicht damit getan, der Gegenseite eine schuldhafte Unterlaufung des Rechts vorzuwerfen. Ihr zum Beispiel böse oder zumindest unkluge Absichten zu unterstellen, wobei sie sogar – unglaublich! – bereit ist, das Recht dort zu brechen, wo es ihnen im Wege steht. Denn: Das war schon immer so. Jedenfalls wenn man sich die Natur des Rechts und sich das Böckenförde Diktum – mal wieder – vor Augen hält, wonach ein Rechtsstaat seine Voraussetzungen selber nicht schaffen und erhalten kann (weil er auf die Haltung seiner ihn respektierenden und pflegenden Mitglieder angewiesen ist).

Jedes Recht, ob das HGB oder die Scharia, ist Ausdruck einer Haltung und Rechtsauffassung einer Gemeinschaft, und sei es nur die Gemeinschaft einer herrschenden Klasse, die bereit ist, sich daran zu binden. Die Bindungsdauer, also die Loyalität zum existierenden Recht über die Zeit, hängt von der Entwicklung der Haltung der (herrschenden Teile) einer Gemeinschaft ab. Die kann von einem zum anderen Moment dahin sein (Zerschlagung eines Staats, Versklavung eines Stammes, Revolution etc.). Die kann sich mittelfristig verändern, ohne den Rahmen als Ganzes zu verwerfen (z.B. in Form neuer oder veränderter Gesetzgebung im Rahmen des Bestehenden, ggf. auch eine gemäß vereinbarter und weiterhin respektierter Regeln beschlossene Verfassungsänderung).

Wenn das Bewusstsein der (herrschenden Teile) einer Gemeinschaft jedoch nicht mehr mit dem Rechtsrahmen übereinstimmt, dann ist der Rechtsrahmen das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt steht. Denn wo ein Wille, da ein Weg. Der sucht sich den Weg des geringsten Widerstandes, aber er wird ihn gehen. Wenn möglich, unter entsprechender Interpretation des Bestehenden. Ist einfacher. Wenn nötig, unter Verwerfung des Ganzen.

Was wir erleben ist doch eine Abkehr der herrschenden und von diesen abhängigen Teilen der Gemeinschaft vom bestehenden Rechtsrahmen, und zwar egal, ob dies noch durch diesen irgendwie erklärbar gemacht werden kann oder nicht. Das Bewusstsein ist dabei noch nicht soweit verändert, dass man daran ginge, gleich alles auf einmal zu verwerfen, denn immerhin steht da ja ne Menge drin, woraus man selber seine Rechtfertigung bezieht. Doch je hinderlicher das Bestehende sein wird, desto kreativer wird man werden.

Insofern wäre es zwar genugtuend, sollte die Elite an der einen oder anderen von ihr noch nicht einfach missacht- oder gar verwerfbaren Rechtsnorm scheitern. Entscheidend ist aber die Entwicklung des Bewusstseins durch die normative Kraft des Faktischen.

Und da bin ich zuversichtlich. Denn die, die sich bei uns für globale Elite halten, weil sie entweder als „mächtigste Frau der Welt“ betitelt werden, oder weil sie sie so betiteln können, sind aufs ganz große Ganze gesehen kleine Irrlichter. Die Welt gehört längst Chinesen, arabischen Dynastien usw usf. Selbst die westlichen Global Player sind nur vorgeblich an den Micky Maus Werten ihrer Belegschaften und Kunden interessiert. Ein Herr Zuckerberg ist ein knallharter Businäsmän, keiner, der auf die Idee käme, dass Reichtum nichts als Pflicht zum Teilen ist.

Im Verlauf einer Diskussion zu einem Thema, das AFD-Bezug hatte, schrieb ich auf politikforen . net einmal nachfolgende Ansicht, wie die Argumentation der AFD im Umgang mit den Etablierten im Wesentlichen sein sollte. Diese möchte ich hier einmal wiedergeben, weil sie dem Sinn nach auf die selbe Gesamthaltung hinausläuft, die heute meiner Meinung nach alle volksanwaltlichen Kräfte einnehmen sollten:
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"Auch so ein Punkt, den die AFD in ihrer strategischen Argumentation einmal angehen muss:
"Nicht die AFD und ihre Positionen sind "radikal" und "extrem".
Sondern genau genommen ist es anders herum: die Etablierten sind die Radikalen und die Extremisten, denn ihre Politik ist es, die zerstörerisch auf die Lebensgrundlagen der Deutschen einwirkt und die extreme Verhältnisse über die Deutschen gebracht hat.
Der Weg der AFD ist der gerade Weg! Dieser Weg ist weder rechts noch links.
Sondern die AFD fordert schlicht Selbstverständlichkeiten ein.
Die AFD muss sich nicht rechtfertigen, wenn sie Selbstverständlichkeiten einfordert.
Sondern zuvorderst und vorrangig müssen sich die Extremisten von CDU, SPD, Grünen rechtfertigen, warum sie dieses Land anzünden und den Deutschen die Lebensgrundlagen ihres Volkes nehmen und vorsätzlich zerstören."
SO müßte die strategische Argumentationsrichtung der AFD sein.
Merkel zündet das Land an, aber die AFD, die das selbstverständliche Recht der Deutschen einfordet, dieses Unrecht abzustellen und rückgängig zu machen, soll extremistisch sein?
Wie lange will die AFD den Etablierten diese Masche noch durchgehen lassen?
Nein, die Position der AFD ist der gerade Weg, der nichts weiter denn die selbstverständlichen Rechte der Deutschen einfordert."
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Die Erklärung von Marrakesch

https://www.youtube.com/watch?v=z41pjooVvxk&feature=em-uploademail

von Hagen Grell - veröffentlicht am 23.05.2018

Laufzeit: 8 min.

Dieser erstaunlich ausgeprägte Rechtspositivismus der heutigen Link(sliberal)en kennzeichnet ihre Entwicklung vom Renegatentum der 68er-Epoche hin zu ihrer Kulturhegemonie unserer Zeit. Was damals noch herrschaftskritisch als faschistische Struktur beschrieben worden ist - die Justiz und ihr Handwerkszeug, die Gesetze -, das dient heute zur Rechtfertigung ihrer Politik. Die Zeiten wandeln sich.