Sezession
17. Juni 2018

Markenimitate, Kronjuwelen – Seehofer, Wagenknecht

Götz Kubitschek / 48 Kommentare

Es gibt in der Politik weder einen Preis dafür, daß man "wirkt", noch einen dafür, daß man sich zurecht als "das Original" bezeichnen kann.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Ohne Zweifel: Die AfD ist das Original. Sie hielt die Grenzöffnung von Anfang an für rechtswidrig, unverantwortlich und verlogen und kann Seehofer jene Reden vorspielen und Papiere hinblättern, von denen dieser nun abkupfert, was ihm im Herbst in Bayern die Wahl retten soll.

Schon einmal gab es eine ziemlich erfolgreiche Rechtspartei (die Republikaner), die so sehr zu wirken begann, daß CSU und CDU Politikspionage betrieben, Markenimitate unterm Wählervolk verscherbelten und den Erfinder ausstachen. "Wir sind das Original" lautete damals ein ebenso verzweifelter, wie wirkungsloser Slogan der Republikaner.

Rund um Rolf Schlierer hat sich die Mannschaft damals den Niedergang damit schöngeredet, daß es am Ende für Deutschland egal sei, wer das Ruder in die richtige Richtung drehe: ein neuer Steuermann oder derjenige, der schon immer am Ruder steht, dem Druck nachgibt und den Kurs korrigiert.

Die Lage heute ist nicht die Lage von 1995, die AfD ist nicht mit den Republikanern vergleichbar. Sie wird bis Ende des Jahres in allen Landesparlamenten vertreten sein, stellt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, trifft auf Wähler, die dem politisch-medialen Establishment nichts mehr glauben und verfügt über Köpfe und Kanäle, um einige entscheidende Politikfelder zu verteidigen.

Die AfD muß dafür nicht in ein entrüstetes und weinerliches "Aber wir sind doch das Original" verfallen. Sie ist nicht von der Gunst oder der Fairneß der anderen abhängig, sondern muß eines tun: Sie muß ihren Wählern und den wechselwilligen Wählern der Altparteien klarmachen, daß es sich bei den Kurskorrekturen dieser Altparteien nur um einen Abklatsch von dem handelt, was unter einer "Alternative für Deutschland" zu verstehen ist. Sie muß außerdem betonen, daß es überhaupt keinen Grund gibt, jemandem wie Seehofer auch nur eine Minute lang zu trauen.

Am besten, man zöge nun die gut sortierte Ablage der letzten drei Jahre aus der Schublade und blätterte den christsozialen Wahlkampf-Radikalen ihre welcome-Rhethorik auf: Profis wie Seehofer steigen immer dort zu, wo gerade am lautesten gefeiert oder am lautesten geflucht wird.

Die AfD wirkt also. Ohne sie würde Horst Seehofer nicht handeln, wie er handelt, und ohne sie hätte die Linke um die Politikerin Sahra Wagenknecht und den Dramaturgen Bernd Stegemann keine Sammlungsbewegung initiiert. Das ist nämlich die zweite Abfangbewegung, der wir seit einigen Tagen beiwohnen dürfen.

Die AfD hat zurecht der SPD und der Linkspartei den sogenannten kleinen Mann in spürbarer Prozentzahl abgejagt, wobei "Jagen" den Vorgang nicht treffend beschreibt: Die AfD liegt nicht auf der Lauer und ist nicht auf der Pirsch, sondern kümmert sich schlicht um diejenigen, die zur Hochzeit von Neoliberalismus und Ich-Identitätspolitik nicht geladen sind, weil man dort für das normale Leben der Normalen nicht viel übrig hat.

Daß nun die intelligentere, die nicht abgehobene, die traditionelle Linke diese nicht vermittelbare Lücke zwischen engagiertem Vertretungsanspruch und postmoderner Vereinzelung wieder schließen will, hat nicht nur wahlstrategische, sondern grundsätzliche und historische Gründe. Wagenknecht und ihr Kreis könnte zurecht "Aber wir sind doch das Original" vor den Werkstoren verteilen lassen, um die abwandernde Stammwählerschaft zum Bleiben zu bewegen.

Aber man reagiert dort anders, professionell, und die AfD täte gut daran, diese Reaktionsform auf den tiefen Einbruch eines Gegners in die eigene Stellung sehr genau zu studieren. Beginnen werden Wagenknecht/Stegemann mit einer Sammlungsbewegung, einem "Think Tank", der soziale Frage, Patriotismus, Identität, Solidarität, Zugehörigkeit und Abgrenzung wieder zusammendenkt (Klammer auf: Nur so zusammengestellt kann man das ja zusammendenken, grenzenlose Solidarität etwa müßte man weiterhin zusammenlügen. Klammer zu).

Das ganze wird parteiübergreifend und sogar parteifern, also einbindend und mit einer Verlagerung ins Gesellschaftliche aufgebaut. Es gehen Leute an Bord, die das dumme Nazigeschrei der Linken für dumm, die bequeme Ein-Thema-Zuschreibung in Richtung AfD für bequem und die fahrlässige Unterschätzung rechtsintellektueller Theoriearbeit für fahrlässig halten.

Der Publizist Thomas Wagner sei stellvertretend für andere als Prototyp mit diesem strategisch ausgerichteten Anforderungsprofil genannt. Er hat nicht nur eines der besten Bücher über die Aufstiegsstrategie der "Neuen Rechten" geschrieben (Die Angstmacher. 1968 und die Neue Rechte), sondern ist zum einen ein profilierter Kritiker der oben erwähnten Selbstoptimierungshochzeit, zum anderen seit einiger Zeit Autor der NZZ, von der man seit ihrer online-Ausweitung nach Deutschland ein wenigstens sanft-konservatives Gegenspiel zum Mainstream erwartet.

Zum dritten hat Wagner für sein Buch mit vielen Konservativen und Rechten gesprochen, vor allem mit Benedikt Kaiser, bei dem er zurecht ein grundsätzliches und strategisches Interesse an der sozialen Frage wahrnimmt. Wagner ist in dieser Hinsicht der publizistische Gegenentwurf zu Volker Weiss (Die autoritäre Revolte), der noch immer meint, man könne in einer Mischung aus Unterstellung, Arroganz und Abwertung den Korken wieder auf die rechtsintellektuelle Flasche drücken. Dessen Text in den Blättern für internationale Politik hat daher erwartungsgemäß im Vergleich zu dem, was Wagner und andere vordenken, keinerlei Potential, sondern klingt nach der bleiernen Zeit von vor zehn Jahren. Weiß wird in der neuen linken Sammlungsbewegung aus diesem Grund keine Rolle spielen - er tanzt erwartbar ungelenk auf der Hochzeit.

Ganz anders Wagner: Er hat zusammen mit Fabio di Masi und Sahra Wagenknecht vor drei Tagen in der Frankfurter Rundschau einen strategischen Text veröffentlicht, an dem man alles hellwach wahrnehmen sollte: die Zusammenstellung des Autorentrios, die Begrifflichkeit, die Breitseite gegen linke Identitätsthemen, die Plattform überhaupt.

Vor zwei Wochen gaben Wagenknecht und Stegemann in der Zeit den Startschuß - man verfügt als sinnierende Linke eben über beste Kanäle, und man wird sie alle bespielen.

Wenn Seehofers copy and paste taktischer Natur ist und vom Wähler durchschaut werden kann, geht es bei Blick auf die linke Sammlungsbewegung um die Wurst: Die soziale Frage ist ein Kronjuwel der Linken, und es könnte ihr durch eine glaubwürdige und entschlossene AfD abgejagt werden.

Wir gehen politischen, anstrengenden, wichtigen Monaten entgegen.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (48)

bb
17. Juni 2018 01:04

„Hochzeit von Neoliberalismus und Ich-Identitätspolitik“

Kann mir mal bitte jemand erklären, was an unserer Gesellschaft neoliberal sein soll? Was so schlimm an Neoliberalismus sein soll? Warum man den Staat als Antwort auf die „soziale Frage“ braucht?

Michael B.
17. Juni 2018 07:53

Vom Inhalt kurz abgesehen, kommt der Artikel ja nicht ohne Grund gerade zu diesem Zeitpunkt. Die Befuerchtung, die Butter vom Brot genommen zu bekommen ist deutlich (und fuer mich auch komplett nachvollziehbar).

> die AfD ist nicht mit den Republikanern vergleichbar.

Wenn man diese Befuerchtung hat, enthaelt diese Meinung einen nicht zu vernachlaessigenden Anteil an Wunsch.

> [Die AfD] verfügt über Köpfe und Kanäle, um einige entscheidende Politikfelder zu verteidigen.

So viele sind es halt gar nicht.

Zum Einen ist unter den tatsaechlich 'bespielten' Feldern das Migrationsproblem DIE singulaere Groesse. Das erzeugt - berechtigt oder nicht - einen 'one-trick pony'-Eindruck. Die anderen - beispielsweise Verschuldungsbetrachtungen - sind dem gewoehnlichen Waehler nicht handlungsleitend darzustellen. Dazu ist er dahingehend zu abgestumpft. Bis man das wirksam kann, muss man verankert sein. "Die Muehen der Ebenen" beginnen, wie B. Brecht sagte. Ob dazu der Status von Einem unter Vielen in einem politischen System derzeitiger Praegung genuegt, ist hinterfragbar.

Zum Zweiten gibt es auch einige ganz wesentliche Felder, die die AfD noch nicht einmal im Ansatz besetzt, die weiter in 'linkes' Territorium fuehren. Die haben mit Kontrolle der Wirtschaft und speziell auch derjenigen der entarteten Finanzwirtschaft zu tun.

Die von den Linken schon immer stark besetzten Gebiete der Entfremdung der Arbeit und der Oekonomisierung aller Lebensbereiche ist ja tatsaechlich vorhanden. Millionen von Leih- und Zeitarbeitern, generell immer kuerzere 'Jobs', zahnraedchenerzeugende Bildungssysteme und eine Informationspraxis, deren manipulative Seite ebenfalls wesentlich auf dem Ausblenden immer groesserer Teile von Geschichte beruht (und ich meine hier nicht nur verstaubte Buecher, sondern die von einem Tag zuvor). Das fuehrt zu einer Masse mit der Aufmerksamkeitsspanne Null, die nur durch fortwaehrende Neuerregung in Bewegung gebracht oder gehalten wird. Ich kann es ihnen als Kenner dieser Zustaende auch nicht wirklich veruebeln.

Aber diese Leute sollen ja immer noch gewonnen werden. D.h., man wird kuehl taktisch gesehen auf der Erregung weiterfahren muessen. D.h. fuer die AfD, dass auch nach Opfern des Merkelbauern Migrationsthemen ganz oben bleiben. Es ist ja nicht so, dass Merkel & Co. dahingehend nichts erreicht haetten - 2 Millionen (Zahlen diskutierbar) sind im Land, der Zufluss auch nach Grenzschliessung durch Weiterbestehen von Vorgaben und Verfahrenspraxis zur "Familienzusammenfuehrung" ja keineswegs gestoppt. Entscheidend ist die Positionierung zu weitergehenden Notwendigkeiten wie Ausschaffungen und einer generellen Politik in diesem Sinn:

https://www.counter-currents.com/2014/06/the-slow-cleanse/

Ich selbst vertrete nicht sein Endziel, aber die Anwendung und Akzeptanz seiner skizzierten umfassenden Mittel ist bei der Schwere der Verletzung m.E. nicht vermeid- und unabdingbar.

Und irgendwann kommt unausweichlich die Frage nach dem Primat der Oekonomie. Identitaetsfeindlich ist naemlich das Mindeste, was sie eben auch ist.

ALD
17. Juni 2018 08:52

Man wird die linksgeprägte Wertungs- und Präsentationshoheit im kulturellen Mainstream nur durch eine im Ästethischen und Artistischen zumindest annähernd so breit aufgestellte „Kontrakultur“ aufbrechen können.

Das an allen Ecken und Enden sich selbst zersägende Gerüst einer falschen, mechanisch konstruirten Vielfalt soll nun von den letzten noch übriggebliebenen realitätstreuen Intellektuellen des linkshumanen Mainstreams doch noch irgendwie gerettet werden. Die letzten Helden quasi, die sich dem Zerfall des Totalmoralismus entziehen konnten und nun die linksliberale Einheitskultur doch noch vor dem Untergang bewahren sollen, werden in Stellung gebracht.

Das patriotische, also heute nationalstaatsbejahende, im weitesten Sinne rechte Spektrum hat nun alle Chancen dieses letzte Aufbegehren des politischen Gegners ad absurdum zu führen, in dem man zum einen - wie von Herrn Kubitschek richtig festgestellt - die soziale Frage als AfD-Kernthema etabliert, und zum anderen das ebenso wichtige Feld der kulturellen Attraktivität und der Vielfalt ehrlichen, künsterischen Ausdrucks nicht mehr allein vom linksgrünen Mainstream beackern lässt.

Dem linkshumanen Mainstream ist ein rechtshumaner Mainstream entgegenzusetzen. Der geistig-künstlerischen Kleinstaaterei im konservativ-patriotischen Lager ist zumindest vorübergehend eine Absage zu erteilen. Die vielen kleinen patriotischen Blasen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, müssen eine gemeinsame Atmosphäre schaffen, in der letzenendes auch der noch übriggebliebene linke Restanstand seinen Platz findet. Es geht um die Nation.

RMH
17. Juni 2018 09:44

Richtiger Artikel zur richtigen Zeit - hoffe, auf sehr weite Wirkung tief in die AfD hinein.

Nur eine Anmerkung meinerseits, als in Bayern Aufgewachsener und Lebender:

Anders als die anderen Parteien hat die CSU nur Bayern als "ihre" Machtbasis. Das erklärt auch die Entschlossenheit, mit der jetzt, kurz vor der bayerischen Landtagswahl ein "Endgame" (insbesondere von Söder) angezettelt wurde, obwohl man schon Jahre vorher, spätestens mit dem di Fabio-Gutachten und einer Klage vor dem Verfassungsgericht, den Spuk hätte beenden können. Anders als ein Bouffier in Hessen, der an Merkel hängt, wie an einem Ast über dem Abgrund, kann die CSU durchaus noch eigenes glaubhaft vertreten - tief im bayerischen Land hat sie noch sehr große Zustimmung und eine echte Verwurzelung. Die "Linke" spielt in Bayern keine Rolle, da mag sie einen Schwenk machen und sich auf den "Proletarier" und dessen "Heimat" und "Identität" zurückbesinnen, wie sie mag. In Bayern macht sie damit keinen großen Stich. Von daher ist die Analyse von G.K. für Bayern nicht so entscheidend, auch wenn die bayerische AfD, sollte die CSU das jetzt endlich auch einmal durchziehen, was sie polternd ankündigt, keinen glänzenden Erfolg mehr im Herbst haben wird (aber dennoch sicher in den Landtag einziehen wird - für knapp 10% wird es so oder so langen, zu viele sind von der CSU enttäuscht, egal was sie noch macht).

Besonders wichtig ist die Analyse von G.K. aber für die AfD in den sog. neuen Ländern. Ähnlich wie Bayern für die CSU, sind diese Länder eben für die AfD ihre Machtbasis. Und dort sollte JEDEM AfDler der Artikel von G.K. ins Gebetbuch gelegt werden - die Linke kann dort durchaus noch mobilisieren!

Der Gehenkte
17. Juni 2018 09:46

Vielen Dank für die aufmerksame Analyse - da klingen ein paar Töne an, die mir bisher entgangen sind. Es ist sicher angebracht, genau auf die Umstimmungen des Sounds zu lauschen.

Wagenknecht bleibt so lange eine Marginalie, so lange sie an die Partei geheftet bleibt. Das hat der Parteitag gerade erst bewiesen, der "Die Linke" im stark sklerotischen Zustand gezeigt hat, wie eigentlich seit 1989 nicht mehr. Früher oder später muß Wagenknecht dieses Korsett verlassen und damit die Partei in die Bedeutungslosigkeit führen oder sie verschwindet in diesem Sumpf. Aber erst dann kann sie - oder auch nicht - zur materiellen Gewalt werden. Macron hat es vorgemacht - Voraussagen sind nicht möglich. Auf jeden Fall dürfte sie die notwendigen Netzwerke haben, um eigenständig überleben zu können.

Stegemann gehört ohne Frage zum intelligenteren Teil der Linken, der in letzter Zeit auffällig in die Offensive geht, auch mit seinen Populismus/Realismus-Büchern: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/bernd-stegemann-zur-eroeffnung-des-berliner-theatertreffens-15572346.html Da hört man einen Führungsanspruch durch.

Er ist aber kein klassischer M/L. Zusammen mit Wolfgang Engler scheint es in der Berliner Theaterszene ums Schauspielhaus eine linke "Widerstandgruppe" gegen den linken Mainstream und die Betonköpfe zu geben.

Die Gefahr obiger Argumentation - wenn man nicht aufmerksam ist - besteht natürlich in der ungewollten Übernahme der Parteien-Logik anstelle der Sach-Logik. Die AfD ist ja nicht per se die Partei der Wahl - nur für Funktionäre, die von ihr leben, kann das so sein -, sondern sie hat eine historische Aufgabe zu erfüllen. Sollte sie sich dazu nicht in der Lage zeigen, dann wird man sich von ihr abwenden müssen ...

Entscheidend wird sein - und das versuche ich hier seit drei Jahren zu vertreten und werde regelmäßig "von rechts" zurückgewiesen - ob die Rechte einen Theorievorsprung vorweisen kann oder nicht. Wir sind Experten in Migration und Islam, aber schon die urrechte ökologische Flanke ist vollkommen entblößt (hier muß man ich auch in der AfD von der Verweigerungshaltung lösen!), die soziale Frage wird nach wie vor als sekundär betrachtet und hinsichtlich des technischen-medialen Fortschritts steht der ideologische Konservatismus oft im Wege ...

Der_Juergen
17. Juni 2018 09:47

Die Rechte hat es nicht nötig, um Leute wie Sahra Wagenknecht zu werben, weil diese in der Migrationsfrage noch einen Rest von Verstand bewahrt haben. Wagenknecht und Konsorten geben zwar widerwillig zu, dass wir nicht alle aufnehmen können, dass Masseneinwanderung und Sozialstaat sich widersprechen etc., sind jedoch so in ihrem verkrusteten dogmatischen Denken befangen, dass sie, bekämen sie politische Macht, nichts Konkretes gegen den grossen Austausch unternehmen würden.

Bitte sehr, kann man sich vorstellen, dass eine Innenministerin Wagenknecht die Grenzen schliessen und die Abschiebung von Hunderttausenden einleiten würde, mit den unvermeidlichen Härten, die das mit sich brächte?

Seitdem sie nach Björn Höckes Dresdener Rede eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn eingereicht hat, ist diese Frau für mich gestorben. Wenn die AFD, wie Kubitschek zu Recht fordert, sich endlich der sozialen Frage annimmt, und wenn sie, wie @Michael B. vorschlägt, bisher "nicht einmal im Ansatz besetzte" Felder wie die "entartete Finanzwirtschaft" zu ihrem Thema macht, wird sie endgültig zur Partei der Arbeiter und der sozial Benachteiligten werden, die sie aufgrund ihrer Haltung in der Einwanderungsfrage jetzt schon teilweise ist.

Wie Benedikt Kaiser in seinem dünnen, aber inhaltsreichen Buch über die Querfront sauber herausgearbeitet hat, braucht eine genuin soziale (und antiimperialistische) Rechte kein Bündnis mit Linken irgendwelcher Art anzustreben. Sie wird sich selbst genügen.

Gustav Grambauer
17. Juni 2018 11:11

Wagenknecht ist Selbstoptimiererin, Multitaskerin und Leistungsgrenzenüberwinderin. Jedes Gramm am Körper ist unter Monitoring, jedes Gramm Nahrung wird nach Optimierungsgesichtspunkten ausgewählt, jeder Tropfen Trinkwasser wird dosiert. Sie braucht Fitneßstudios, bei denen vor ihrem Laufband ein Flachbildschirm mit einem Newsticker hängt, denn auch jede Sekunde wird ausgenutzt. Es gibt Berichte über ihre Verachtung jedem gegenüber, der da nicht mithalten kann oder will. Werden ihr in Fußgängerzonen von ihren Fans Bekundungen der Sympathie entgegengebracht, reagiert sie entweder gereizt oder wie die Eiskönigin, jedenfalls maßlos arrogant, es sind für sie nur verfettetete Loser.

Und blinkt die Lampe an der Kamera dann schwadroniert sie von "sozialer Gerechtigkeit", "Solidarität mit den Sozial-Schwachen" und ihrer angeblichen Liebe zur Romantik.

- G. G.

Der Starost
17. Juni 2018 11:28

Nicht nur die Christsozialen bedienen sich per „copy and paste“ bei uns, sondern auch die „linken Dramaturgen“ nehmen mit ihrem Angriff auf die Giganten des Internets fremde Ideen in Beschlag. Mithin verdienen die beiden „Abfangbewegungen“ neben der gebotenen Aufmerksamkeit nicht zu viel der Ehre:

Die erste wird sich sehr schnell als Inszenierung eines abgeschmackten Theaterstücks erweisen, welches man spätestens nach der Wahl in Bayern vom Spielplan nehmen wird.

Auch die zweite sollte uns nicht ernsthaft berühren: zum einen wird es der Ehefrau unseres Jesuitenschülers nicht gelingen, Mehrheiten für eine neue Sammlungsbewegung in ihrer überalterten Kaderpartei zu gewinnen, zumal heute kein Hegemon aus Moskau ersichtlich ist, der die Sozialdemokraten, die Linke und die Grünen im „Zwang vereinen“ könnte. Zum anderen lässt sich nicht länger verhehlen, dass die alten Wurzeln der SED-Nachfolger momentan im Modergrund des Materialismus verfaulen, während die Unseren, gehegt und gepflegt durch nimmermüde deutsche Gärtner, sich anschicken, der Sonne kräftige Triebe entgegen zu strecken.

Andreas Walter
17. Juni 2018 13:19

Wichtiger, guter Text, Herr Kubitschek, zum genau richtigen Zeitpunkt. In solchen Momenten sehe ich immer, wie wichtig Sie und Ihre Berater für unsere Bewegung sind.

Wir Deutschen.

Diese zwei Wörter enthalten bereits alles, was wir beherzigen müssen. Und damit meine ich auch die AfD, weil auch dort die Versuchungen der Macht am grössten sind. Deutsche, und damit meine ich genuin Deutsche Medien, müssen da auch vorsichtig sein. Auch dort sehe ich bereits Trittbrettfahrer und Unterwanderungsversuche.

Die Zukunft wird rauer werden als alles, was wir bisher aus den letzten 70 Jahren kannten. Doch nicht nur bei uns, das hat mit weltlichen Dingen und Entwicklungen zu tun. Auf die auch wir darum nur einen sehr begrenzten Einfluss haben. Wer sich darauf aber nicht jetzt vorbereitet, wird in den nächsten 30 Jahren schlicht von der Erde gefegt werden. Wer sich und seine Kinder daher liebt erzählt ihnen keine Märchen über die Regenbogenwelt, sondern führt sie behutsam an das heran was tatsächlich ist. Wie das mit den Regenbögen ist lese ich nämlich seit einigen Tagen über Südafrika. Sie sind vergänglich. Bitter, was sich dort abspielt und darum auch für die Zukunft bereits absehbar ist.

Wir müssen uns daher auch für nichts rechtfertigen. Wir tun auch jetzt das einzige Richtige, was man in so einer Lage tun kann. So wie es darum auch Trump macht, nur eben für seine Leute. Oder die Chinesen für die ihren. Das wir in einer anderen Liga spielen ist mir bewusst, doch wenn wir gar nicht kämpfen verlieren wir alles. Südafrika war übrigens auch, wie die VSA, ein Kriegsgewinner des 2. Weltkriegs. Diesmal nicht.

John Haase
17. Juni 2018 13:31

@Der_Juergen
Ich stimme Ihnen zu und verstehe auch nicht, warum Wagenknecht und teilweise sogar Gysi von Teilen der Rechten als zu respektierende Gegner gesehen werden, sind sie doch selbst wohlwollend betrachtet nur geringfügig weniger irre als der durchschnittliche Antifabahnhofspenner. Nur weil sie jetzt mit ABC-Anzug, ABC-Schutzmaske und ganz ganz spitzen Fingern ein wenig das Leichentuch der linksliberalen Gedankenwelt anheben, braucht man sie doch nicht groß ernstzunehmen. Bei diesen Gestalten kann man nun wirklich einmal das oft uns angedachte Klischee von „denjenigen, die in ein Land zurückwollen, das es nie gab“ anwenden.

Einige Probleme, die dieser „alte Wein in neuen Schläuchen“ haben wird sind die üblichen: mediale Diffamierung, Antifaattacken, innere Differenzen, etc.
Das Hauptproblem wird aber ein anderes sein und zwar eines, das man nicht loswerden kann: die Linke ist gerade in Deutschland in ihrem Innersten eine Bewegung der permanenten Revolution. Würde man heute jede einzelne linksextreme Forderung erfüllen, binnen kurzem würde doch wieder allgemeines Geheul ausbrechen üner irgendeinen neuen Zustand, der „immer noch nicht“ behoben sei. Es geht der Linken also weniger um die Sache als um den politischen Kampf an sich. Sie ist somit nicht dazu in der Lage, in irgendetwas einen Schritt zurückzutun, schon gar nicht in der Umvolkung. Oft liest man von den „Uhren, die man nicht zurück drehen könne“. Eine erhellende Metapher. Tatsächlich kann man Uhren nämlich sehr wohl zurückdrehen, nur Linke können das nicht.

Eine neue Linke, die sich das Ende oder zumindest die Linderung der Masseneinwanderung auf die Fahnen schreibt, müsste dies im Namen des deutschen Volkes tun. Wie soll das gehen? In der Demokratie ist das Volk der Souverän, in Deutschland also das deutsche Volk. Die Gesamtlinke inklusive Wagenknecht et Cie. hat diesen Souverän längst enthauptet, bespuckt, lächerlich gemacht, erniedrigt und leugnet seit ein paar Jahren sogar, daß er jemals gelebt hat und jetzt will sie ihn wieder einsetzen? Ha, das will ich sehen, wie sie diese Volte hinbekommt. Noch einmak: für die Linke gibt es kein Zurück, weder im Selbstverständnis noch in den Augen des Volkes.

Man sollte sich auch nicht von der (neuen) Linken ihre Krämerseele aufdrücken lassen. Kultur und Identität sind stärkere Beweggründe als Geld. In Deutschland schlägt die Linke seit Jahrzehnten dem Volk immer härter ins Gesicht, während sie ihm gleichzeitig 20€ mehr Kindergeld verspricht oder marginale Rentenerhöhungen. Jetzt aber, jetzt endlich kommt die große Wende: ab heute werden die Schläge nur noch etwa so hart ausfallen wie um 2006, ehrlich, versprochen.

Vergessen wir nicht: die Ereignisse 2015 waren kein normaler linker Hype wie er mitunter vorkommt, als Beispiel für Standardhypes seien hier #Aufschrei, Steuerflüchtlinge und aktuell Dieselgedöns genannt. 2015 war hingegen eine Massenhysterie, die sich vor 1914 nicht zu verstecken braucht wobei genau wie damals unklar bleibt, wieviele Menschen ihr wirklich erlegen sind und wieviele nicht. Eine Linke die jetzt plötzlich umschwenken will ist wie ein Adliger im Herbst 1918, der endlich einsieht und vorsichtig öffentlich bekennt, daß man 1914 viel mehr hätte tun müssen, ja eigentlich sogar alles egal zu welchem Preis, um den Frieden zu erhalten. Zu spät, zu wenig, zu offensichtlich egoistisch.

Wenn man Buße tun muss, dann muß man auf die Knie gehen. Eine gemurmelte Entschuldigung reicht nicht. Unterschätzt den Wähler nicht! So dumm ist er auch wieder nicht. Und wenn es die Wagenknecht schafft, das oben genannte Leichentuch anzuheben - die Leiche bleibt tot.

PKeyser
17. Juni 2018 14:01

Es stellt sich die Frage, ob die unzufriedenen Kräfte auf der linken Seite tatsächlich imstande sein werden, aus ihren traditionellen Denkmustern auszubrechen. So hat man zwar die Doppelrolle der Migranten als Adressat von Hilfe einerseits und als Konkurrenten für das traditionelle inländische Wählerklientel ins Sachen Wohnungen, Sozialleistungen, Arbeit als Dilemma erkannt. Bisher scheint die Antwort darauf aber eher darin zu bestehen, irgendwie beide Gruppen unterstützen zu wollen.

Deklarationen dieser Art wären aber zu wenig, um sich eine nennenswerte Massenbasis zu verschaffen. In der heutigen Situation wollen die Leute schon mehr darüber erfahren, beispielsweise wie dies finanziert werden soll. Die "neue Linke" müsste auch eine Antwort darauf geben, wie viele Armutseinwanderer noch verkraftbar sind. Ich kann mir derzeit beim besten Willen nicht vorstellen, dass es dann verlässliche Aussagen über Grenzschließungen, Zurückweisungen und konsequente Abschiebungen geben wird. Sie werden also die Quadratur des Kreises versuchen und vermutlich damit scheitern. Einen Einbruch ins patriotische Lager halte ich für unwahrscheinlich, eher eine Zersetzung des traditionellen Parteiensystems auf der Linken, wo es zahlreiche Unzufriedene gibt, die ein nicht-rechtes Angebot gerne annehmen würden (wie es in unseren Nachbarländern bereits geschehen ist).

Es ist mehr als wünschenswert, dass auch die patriotische Seite eine starke soziale Ausrichtung erhielte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass wir - unabhängig von den kommenden politischen Entwicklungen - vor einem wirtschaftlichen Niedergang stehen werden, der auch massive Wohlstandsverluste mit sich bringen wird. Die sozialpolitische Rechte würde gut daran tun, die zukünftig überhaupt noch zur Verfügung stehenden materiellen Ressourcen bei ihren Überlegungen mit zu bedenken. Ein sozialpolitischer Wettlauf mit einer entstehenden neuen Linken schließt sich daher m. E. aus. Die neue italienische Regierung - so sympathisch sie uns aus anderen Gründen erscheinen mag - liefert hier ein schlechtes Beispiel, indem sie in sozialen Fragen viele ungedeckte Schecks ausgestellt hat. Die Rechnung hierfür wird eines Tages präsentiert werden.

Ja, auf der linken Seite werden nunmehr bestimmte Wahrheiten ausgesprochen. Dies verleiht der Rechten zusätzliche Legitimität, auch wenn sie nicht aktiv für sich reklamiert, das Original zu sein. Der Spielraum für Diskussionen erweitert sich, indem nunmehr vom Mainstream gelittene Personen als Kronzeugen angeführt werden. Wie viel Zeit angesichts der fortschreitenden Dynamik der Ereignisse überhaupt noch bleibt, um sich auf der Linken intellektuell und strukturell zu sammeln sowie eine Antwort im rechten Lager darauf zu finden, muss freilich offen bleiben.

Waldgaenger aus Schwaben
17. Juni 2018 16:02

Am Donnerstag war ich in einer Fremdfirma auf Besuch. In der Kantine am Tisch nebenan blickte einer von seinem klugen Telefon auf und jubelte:
"Jetzt ist Merkel weg!"

Darum geht es. Nichts weniger als der Sturz Merkels und Neuwahlen oder zumindestens der Austritt der CSU aus der Merkel-Regierung, würde nennenswerte Teile der der AfD zuneigenden CSU-Wählerklientel zufrieden stellen und so der CSU bei der Bayernwahl helfen. Jeder Kompromiss darunter wird die CSU noch weiter abstürzen lassen.

Und ich nehme an, Seehofer weiß dies und hat entsprechend geplant. Bisher scheiterten alle Überlegungen einer Trennung der CSU von der CDU an der Drohung der CDU einen bayerischen Landesverband zu gründen. Nun, die Anmeldefrist für Wahlvorschläge zur LTW endet am 16.7. Die Zeit reicht nicht mehr für eine erfolgreiche Teilnahme der CDU an der LTW in Bayern.

Auch der EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in zwei Wochen wird Merkel nicht retten, weil die anderen Länder schon längst ihre Positionen festgezurrt haben.
Seehofer ist Drehhofer, gewiss - "aber a Hund issser schon", wie man in Bayern sagt.

Merkel könnte ihm jetzt noch am Montag mit einer gewonnenen Vertrauensfrage, verbunden mit einem Votum zum Erhalt des status quo der Grenzöffnung, die Schneid abkaufen, aber dazu fehlt ihr der Mut.

Wie ich hier schrieb: Der Tod Susannas war das Fanal zum Ende Merkels.

Was kommt danach? Einer bundesweiten CSU gebe momentan ich 15% - 20%, der AfD dann nur noch 7-12%. Die CSU würde dann erst mal einen Vernichtungswahlkampf gegen die AfD führen. Aber danach lagsam davon abrücken, wenn eine Regierungsblidung möglich erscheint. Dasselbe glit für die FDP.

Waldgaenger aus Schwaben
17. Juni 2018 17:32

Nachtrag:
Von Querfront Überlegungen halte ich gar nichts. Nur eine Mitte-Rechts-Regierung unter einer AfD-Führung oder einer deutlich nach rechts gerückten CSU-bundesweit kann auf parlamentarischem Weg eine Wende bringen.
Linke verstehen nicht einfachste ökonomische Zusammenhänge.

Monalisa
17. Juni 2018 17:39

Ich denke schon, dass eine linke Sammlungsbewegung unter Wagenknecht für die Alternative gefährlich werden könnte, gerade wenn die FDP sich wieder nationalliberal präsentiert. Wagenknecht könnte ohne die Trottel von "der Linken" vielleicht noch zu ganz großer Form auflaufen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass sich ein vernehmlicher sozialer Flügel in der AFD entwickelt und insgesamt mehr Themen klug besetzt werden.

Einstweilen erfreue ich mich am Chaos in der Groko. Köstlich, wie die CSU geradezu widerwillig in die Position gerät, Merkel (endlich, endlich) wegzuputschen und die Sozialdemokraten ängstlich abgetaucht sind. Haha.

Danke allen AFD'lern!

Martin Heinrich
17. Juni 2018 18:54

Ich sehe in einer linken Sammlungsbewegung nur eine geringe Gefahr für die AfD. Wenn Frau Wagenknecht das Migrationsproblem erkannt hat, was will sie dann machen? Einen "nationalen" Sozialismus einführen? Verkündet die LINKE nicht immer wieder, dass der Kampf nicht zwischen den Nationen oder Rassen sondern zwischen oben und unten erfolge?
Mit einer linken Sammlungsbewegung hat Deutschland dann vier dezidiert linke Parteien: SPD, Grüne, Linke, Sammlungsbewegung. Es wird ein herrliches Zerfleischen geben: Welche Partei vertritt "wirklich" die Interessen der kleinen Leute?
Die AfD hat es da viel leichter: Sie kann jetzt schon den Begriff "völkisch" wieder positiv besetzen, sie handelt für das deutsche Volk, ... kurz: Die AfD darf, nein, sie MUSS zugunsten Deutschlands ausgrenzen. Ob das nun Migrations-, Waren- oder Kulturströme sind: Es geht zuerst einmal um UNS DEUTSCHE. Nur so bleibt sie glaubwürdig.

Die linken Parteien dürfen nicht ausgrenzen, wenn sie nicht unglaubwürdig werden wollen. Dann bleibt ihnen aber nur einzustimmen in das große "Wir schaffen das". Angesichts immer knapper werdender Ressourcen und sich zuspitzender Umstände sind sie damit fast zwangsläufig zum Scheitern verurteilt.

Dieter Rose
17. Juni 2018 19:22

die Reden im Bundestag,
gehalten von AfD-Abgeordneten,
waren die besten, die in den
letzten Jahren dort zu hören waren:
von Leuten mit Hintergrundwissen,
ohne parteitaktisches Geschwafel,
unverstellt und unverfälscht.

Michelle
17. Juni 2018 21:47

Ich halte - ähnlich wie Jürgen oben - die "Gefahr" Wagenknecht für weit überschätzt. In der Migrationspolitik vertritt sie doch allenfalls SPD-Positionen. Undifferenziert will sie alle "Flüchtlinge" weiter nach Deutschland lassen, wo ist da Konkurrenz auszumachen? Sollte sie die Linke verlassen, wird es in Richtung "Blaue Wende" etc. gehen.

Ergon
17. Juni 2018 22:15

Wunderlich an diesem Artikel ist wieder die kaum verhüllte neurechte Faszination für marxistische Erklärungsmodelle. Der "strategische Artikel" in der FR ist eine geradlinige Übertragung der marxistischen Kapitalismuskritik auf Erscheinungsformen der digitalen Welt samt der üblichen Reduktion der Phänomene auf ökonomische Aspekte und einschließlich etatistischer Alternativvorschläge. Repetitio ad nauseam. Dass die in großen Stil betriebene Sammlung personenbezogener Daten, die die Erstellung von detaillierten Persönlichkeitsprofilen und damit weit differenziertere Formen der Massensteuerung als bisher erlaubt, eine grundsätzliche Bedeutung für das fragile Verhältnis zwischen Einzelnem und "Datensammlern", seien es Großkonzerne oder staatliche Institutionen, hat, gerät nicht erst ins Blickfeld.

Ist angesichts dessen die Neue Rechte in ihrem ideologischen Kern nichts weiter als ein verbrämter, unorthodoxer Marxismus? Oder handelt es sich hierbei in erster Linie um die Pflege persönlicher Beziehungen (Wagner)? Auch wenn der AfD die Beachtung der sozialen Frage durchaus nahegelegt werden sollte, sie ist weiterhin, auch nach Lucke, personell und habituell eine bürgerliche Partei mit entsprechender Ausrichtung. Und zumindest im Westen ist es schwer vorstellbar, dass eine durch Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung außerhalb einiger verbundender Medien eine wahrnehmbare Resonanz finden könnte.

Die andere Seite
18. Juni 2018 05:58

@Dieter Rose

Ich sehe mir auch soviel wie möglich, die Bundestagsreden der AFD an. Bin dann jedesmal überwältigt wie gut diese Leute in der Sachdebatte argumentieren. Im Vergleich dazu: welch extremen Leistungsabfall die Altparteien beim Zusammenschwurbeln ihrer Phrasendrescherei und Volksverarsche bieten. Unerträglich ist auch das fehlende "Benimm" der genannten Herrschaften, das sofort einsetzende und permanente Reingegröle sobald die AFD das Wort hat. (Zeitgleich zum Verhindern des Zuhörens wird akribisch auf die Zehntelsekunde das Ende der Redezeit angemahnt und überwacht.) Ich wünsche mir dann immer, das hoffentlich noch mehr Menschen aufwachen und Interesse zeigen, an dem was uns betrifft. Statt sich von Klaus Kleber die Welt erklären zu lassen, einfach von den Vorteilen des Netzes Gebrauch machen. Wer sich dieses Schauspiel mal gegönnt hat, muss doch umdenken.
AFD wirkt!

Der_Juergen
18. Juni 2018 07:35

@Waldgänger aus Schwaben

Um Himmels willen, nein! Das Allerschlimmste, was die AFD (die im Reichstag recht gute Arbeit leistet; beachtenswert sind vor allem die Reden von Dr. Curio) tun könnte, wäre, auf eine Koalition mit der CSU und einer entmerkelten CDU hinzuarbeiten. Glauben Sie denn ernsthaft, dass einem Seehofer, der eine jährliche Zuwanderung von 200.000 fordert, auch nur eine Sekunde lang zu trauen ist?

Einen parlamentarischen Weg zur Wende gibt es nicht; die Koalition, die Ihnen vorschwebt, würde den Volkstod allenfalls ein wenig verzögern, aber nicht abwenden. Die historische Aufgabe der AFD besteht nicht darin, an den Trögen der Macht mitzufressen, sondern das System maximal blosszustellen. Sich mit einem verfaulenden Kadaver wie der CSU zu verbinden, wäre für die AFD Selbstmord.

Hartwig aus LG8
18. Juni 2018 08:59

Es gibt seit einigen Jahren zwei parallele Entwicklungen.
1) die etablierten Volksparteien verschwinden und werden abgelöst. So in Italien und Frankreich, wo Sozialdemokraten und Konservative marginalisiert worden sind und Fünf Sterne, Lega bzw. en Marche übernommen haben.
2) Die etablierten Volksparteien werden gekapert und segeln unter neuem Kapitän auf anderem Kurs. So in den USA oder in Österreich.
Ich vermute, Deutschland wird über kurz oder lang den österreichischen Weg gehen. Die SPD wird versinken und die Union wird mit oder ohne AfD die Richtung ändern; nun ja, um ein paar Grad.
Programmatik und Plattformen mögen innerparteilich wichtig sein. Aber Wahlen wurden im letzten Jahrzehnt fast ausschließlich von Personen gewonnen; von Front- und Strahlemännern, Muttis, und potentiellen Schwiegersöhnen ... was nichts anderes heisst, als dass die Emotionen entscheiden.

Monika
18. Juni 2018 09:01

Geht es der Neuen Rechten um ein grundsätzliches oder doch eher um ein strategisches Interesse an der Sozialen Frage ? Und wenn es um Strategie geht, stellt sich natürlich die Frage nach dem eigentlichen Plan. Das Geplänkel mit den "intelligenteren" Kommunisten hat einen unangenehmen Beigeschmack.
Geht es aber um ein grundsätzliches Interesse, dann stelle ich die Frage: Wie kann man soziale Frage und "grenzenlose Solidarität" ( nicht im kommunisten, sondern im christlichen Sinne !) zusammendenken, ohne Nationen, Kulturen, Völker, gewachsene Gemeinschaften zu zerstören ? Anders: Was meint es konkret, soziale Frage und Abgrenzung zusammenzudenken ?

Gotlandfahrer
18. Juni 2018 11:48

Das hieße doch alles, dass das Spiel auf der parlamentarisch-medialen-intellektuellen Ebene entschieden wird. Die Ebene ist sicherlich für die Verteilung von Zugängen wichtig, und das Üben dort ohnehin Voraussetzung für jedes Mitmachenkönnen.

Aber entscheidend für das Schicksal des deutschen Volkes ist das Gefühl des Einzelnen. Hierauf hat die o.g. Ebene hohen Einfluss, ja. Aber nur in Zeiten der (vermeintlichen) Stabilität. Ich persönlich erlebe ein um sich greifendes Schweigen all derer, die gestern noch so sicher waren. Ihre kognitiven Dissonanzen lassen sich nicht mehr so leicht durch Uminterpretieren und Aggression gegen den, der sie benennt, auflösen. Nun gut, vielleicht macht Seehofer durch seinen Trick noch ein paar Prozente gut, und ja, vielleicht holt die Hummerverzehrende eine handvoll Altstalinisten hinterm Ofen vor. Aber solange es noch um diese Prozente geht, ist die Volksseele sowieso noch nicht soweit, ihren Glauben an die gute Mama aufzugeben. Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, das dieses Ringen nicht auf einer Vernunftebene entschieden wird. Was eine Wagenknecht, oder wer auch immer von denen, veranstaltet und sich ausdenkt, geht mir daher ... vorbei.

Das Blut, das auch der Blinde immer deutlicher riechen kann, wird entscheidend sein.

Das Relikt
18. Juni 2018 13:59

Wenn man die soziale Frage ins Zentrum stellen möchte, sollte man sie zunächst einmal überhaupt klar formulieren. Für mich bedeutete soziale Frage ernst genommen, die Frage nach der extrem ungleichen Eigentums- (nicht Einkommens-)Verteilung und dem daraus resultierenden Machtungleichgewicht. Das Wenige Alles haben und damit Entscheidungen zum Nachteil derer, die nichts haben, treffen können.

Wenn ich mir nun aber ansehe, wie die Linkspartei und ihr rechtes Pendant von der NPD die soziale Frage aufgreifen, scheint mir das im Wesentlichen übliche Gibsmedat-Politik zu sein. Mehr Geld für Oma, statt Sinti und Roma. Irgendwie habe ich aber das dumpfe Gefühl, dass das Mehr-Geld für die almanische Oma am Ende auch wieder bei den Roma landet, wenn die dann den Hochglanzflyer ihrer Kirche mit den traurigen Kulleraugen der Roma-Kinder im Briefkasten findet. Damit gemeint: die himmelschreiende Blödheit der Kartoffel, wird mehr Staatsknete kaum lindern.

Ich selbst bin als Bewohner einer 1-Zimmer-Wohnung immer überrascht, wenn ich die Wohnungen von Hartzern betrete, wie riesig die sind, und doch vollkommen verengt, mit Horden von Kötern, Katzen, Hausratten, wie alles zugestellt ist, mit Plastespielzeug, Spielekonsolen, Wasserpfeifen, Einweißpulverbehältern.

Verwahrlosung der unteren Schichten? Ja, aber Wohlstandsverwahrlosung. Unsere Erbärmlichkeit, in die wir als Volk gekommen sind, unsere Hässlichkeit und Ehrlosigkeit und Peinlichkeit, - welche Partei möchte das aufgreifen? Welcher Wähler ist bereit, davon zu hören?

Lotta Vorbeck
18. Juni 2018 14:20

@Gotlandfahrer - 18. Juni 2018 - 11:48 AM

"Das hieße doch alles, dass das Spiel auf der parlamentarisch-medialen-intellektuellen Ebene entschieden wird.

...

Aber entscheidend für das Schicksal des deutschen Volkes ist das Gefühl des Einzelnen. Hierauf hat die o.g. Ebene hohen Einfluss, ja. Aber nur in Zeiten der (vermeintlichen) Stabilität. Ich persönlich erlebe ein um sich greifendes Schweigen all derer, die gestern noch so sicher waren. Ihre kognitiven Dissonanzen lassen sich nicht mehr so leicht durch Uminterpretieren und Aggression gegen den, der sie benennt, auflösen.

Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, das dieses Ringen nicht auf einer Vernunftebene entschieden wird. Was eine Wagenknecht, oder wer auch immer von denen, veranstaltet und sich ausdenkt, geht mir daher ... vorbei.

Das Blut, das auch der Blinde immer deutlicher riechen kann, wird entscheidend sein."

______________________________

Sollte das gegenwärtige Establishment - Stichwort €URO/Bürgschaften/Target2-Salden - noch vor der endgültigen Abschaffung des Bargeldes den ökonomischen Totalbankrott erklären müssen, sind irgendwelche Wagenknechtschen Strategiepapiere im selben Moment nicht mehr und nicht weniger wert als der Schnee von vorgestern.

quarz
18. Juni 2018 14:30

@Monika

"Was meint es konkret, soziale Frage und Abgrenzung zusammenzudenken ?"

In dem Zusammenhang verweise ich wieder mal auf empirische Befunde. Diesmal auf die Erkenntnis, dass die Bereitschaft zur Solidarität, insbesondere die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement, zum Spenden für Wohltätige Zwecke und auch die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, nachweislich mit dem Grad der ethnischen Homogenität korreliert.

Je ethnisch homogener eine Gesellschaft ist, umso sozialer ist sie von Natur aus (oder von Kultur aus) und umso weniger politische Umverteilungsmaßnahmen mit all ihren konfliktreichen Nebenerscheinungen sind nötig.

Meine Antwort auf obige Frage: Abgrenzung stabilisiert ethnische Homogenität und ethnische Homogenität erleichtert die Lösung der "sozialen Frage".

Ronny Licht
18. Juni 2018 16:37

Wie man es dreht und wendet: Die europäischen Rechten brauchen — neben dem Nationalliberalismus — vor allem das „Fremde“ und die „Fremden“ in Gestalt einer Flüchtlingskrise, um weiter Einfluss auf den politischen und präparlamentarischen Raum ausüben zu können. Der Blick auf die Entwicklungen in Deutschland, Italien, Ungarn und Dänemark sollten das hinreichend belegen. Ein Paradoxon, dass seines Gleichen sucht. Denn ein evtl. „Sieg“ der Rechten kann nicht ohne das Teil-Szenarien des befürchteten sog. „Großes Austauschs“ passieren. Glätten sich die Wogen, nimmt auch die Relevanz von Gauland, Weidel und von Storch ab.

Zeitgleich wurde und wird der Identitären Bewegung — als auserkorene „Speerspitze“ — der notwendige mediale Hahn zugedreht, um die Mitte der Gesellschaft mit rechten Narrativen zu erreichen. VKONTAKTE und TELEGRAM sind keine Alternativen, da sie als Social-Media-Plattform in Europa dermaßen unterrepräsentiert bleiben, dass man damit zwar die eigenen Anhänger erreichen kann, die Reichweite zu neuen Zielgruppen aber denkbar beschränkt bleibt.

Und so werden wir (auch hiesige Autoren und Kommentatoren) gerade Zeuge, wie der Rechten bzw. den Rechten vom gesamten nichtrechten Medien- und Parteienspektrum das Wasser abgegraben wird. Während Seehofer mit „Plagiaten“ aus dem rechten Ideenpool Konservative und gemäßigte Rechte (also Jene die nicht unbedingt AFD wählen wollen, sich aber dazu „gezwungen“ fühlen) zum Thema Grenz- und Flüchtlingspolitik abfischt, nimmt sich alles „links“ davon der sozialen Frage an, die Kubitschek so gern von der AFD bespielt sehen würde. Doch da sitzen eben nicht die richtigen Köpfe dafür.

Lotta Vorbeck
18. Juni 2018 21:51

@Ronny Licht - 18. Juni 2018 - 04:37 PM

"... Und so werden wir (auch hiesige Autoren und Kommentatoren) gerade Zeuge, wie der Rechten bzw. den Rechten vom gesamten nichtrechten Medien- und Parteienspektrum das Wasser abgegraben wird. ..."

Frage: Wovon träumen Sie eigentlich nachts, werter Ronny Licht?

Ruewald
18. Juni 2018 22:43

Sozial geht nur national - diese Einsicht ist nicht neu, wurde aber etwa von Sieferle in "Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung" noch einmal in aller Klarheit herausgearbeitet. -
Die Linke, solange sie internationalistisch ausgerichtet ist, wird deshalb die soziale Frage nicht lösen können wie die Quadratur des Kreises. -
Wagenknecht scheitert an diesem Widerspruch. Der_Jürgen hat zurecht auf ihre Injurien gegen die AfD, insbesondere B. Höcke, und damit mangelndes Demokrieverständnis hingewiesen. Zudem soll sie die Antifa finanziell unterstützen. Sie ist unglaubwürdig. Viele fallen auf ihre Intelligenz und ihren "Appeal" herein. -

Auch bzgl. AfD ist Der_Jürgen zuzustimmen. Mit anderen Worten: Die AfD ist nicht als d i e Lösung anzusehen, sondern als Eisbrecher.

H. M. Richter
19. Juni 2018 09:11

^@Ruewald
"Viele fallen auf ihre [S. Wagenknecht] Intelligenz und ihren "Appeal" herein.""
_________________________________________________

Wenn Frau Wagenknecht über einen "Appeal" verfügt, so ist dieser nichts anderes als ein kleinbürgerlicher, - angesiedelt zwischen Spitzendeckchen, Rüschenbluse, Tee-Stövchen, farbigen BDK-Klassiker-Bänden im Regal und einem Lenin-Bild im Fotorahmen mit Silberauflage auf dem Schreibtisch.

Sie gehört zu den überschätzesten Politikern des Landes.

Bereits vor nunmehr fast dreißig Jahren wurde - aufgrund ihrer an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Rosa-Luxemburg-Selbstinzenierung - auf den entsprechenden Partei-Etagen über sie der Satz geprägt: "Es fehlt nur noch, daß sie jetzt auch noch zu Humpeln beginnt."
____________________________________

Abgesehen davon: Ja, die soziale Frage ist (und bleibt) von eminenter Wichtigkeit und diese wird mit Beginn einer - wann auch immer eintretenden - Rezession nochmals zunehmen.

Der Gehenkte
19. Juni 2018 09:23

w.z.b.w: https://www.tagesspiegel.de/politik/sammlungsbewegung-von-wagenknecht-und-lafontaine-linke-dialektik-gegen-rechte-parolen/22639918.html

Jetzt schon breite mediale Abdeckung, obwohl man erst im September starten will: da weiß man, wo die Herzen im politisch-medialen Komplex schlagen und mit welcher Wucht die Sache vorgetragen werden wird.

Wolfgang
19. Juni 2018 10:38

Wer von der BRD mit einer Staatsquote von 45 % (!!!) und einer Beamtenmasse von sechs Millionen von einer "neoliberalen Ordnung" spricht, liegt einfach sachlich völlig falsch.
Das ist eine inkompetente Äußerung und zeugt von wirtschaftlichem Unwissen.
Leider begibt man sich hier was Nationalökonomie anbetrifft immer mehr auf einen völligen Holzweg.
Schade, denn im vom IfS herausgegebenen Handbuch f. Staatsplitik werden noch F.A. Hayek und L. v. Mises als konservative Referenzen angeführt, vielleicht sollte man deren Werke mal wieder durchsehen statt in völliger Verblendung mit den linken Wölfen zu heulen und noch mehr Umverteilung, noch mehr Steuern, noch mehr Bürokratie, noch mehr Ineffizienz etc. zu fordern und em Gelaber von "sozialer Gerechtigkeit" und "neuer Armut" auf den Leim zu gehen.
Selbst die OEZD -nun wahrlich keine besonders marktwirtschaftsfreundliche Organisation -empfiehlt sogar nur eine Staatsquote von 35%!
Macht man sich eigentlich Gedanken, wer den ganzen sinnlosen Staat bezahlen soll?
Wer soll den Wohlstand, der umverteilt werden soll, zuerst einmal erwirtschaften?
Das Problem liegt darin, daß sich der Staat nicht auf seine Kernkompetenzen Sicherheit, Polizei und Justiz beschränken kann und sich in 1000 Dinge einmischt, die ohne Staat nach dem Marktprinzip effektiver und besser gelöst werden können - ....und die Kernkompetenzen verrotten lässt.
Warum bestimmen in einem rechten Netztagebuch immer mehr sozialistische Parolen die Thematik??
Was ist hier los?
Der Unternehmer Götz K., der aus dem Nichts einen Buchverlag gegründet hat und jahrelang unter (halb.) staatlicher Denunziation (Antifa u.v.a. m.) gelitten hat, sollte es doch wirklich besser wissen...
Warum soll eine marktwirtschaftliche Ordnung ("Der böse Kapitalismus") verantwortlich sein für sinnlose Masseneinwanderung, die in erster Linie staatlichen Anreizen für diese Versorgungssuchenden geschuldet ist?
Gäbe es die rumänische oder bulgarischen Asylpolitik , hätten wir auch nicht die Heerscharen von Sozialtouristen und Glücksrittern, die ins Land strömen.
Also: Weniger Staat, weniger Einwanderung...!!

Stil-Bluete
19. Juni 2018 12:01

@ H. M. Richter

Ich muss gestehen, dass mich Ihre Stilsicherheit beeindruckt. So schafft sie ein Vor-Bild von sich selbst. Persönlichkeit, die versteht, wie man zur Ikone werden könnte. Es liegt ihr (im Blut?)

Beeindruckt davon sind auch bürgerliche Kreise, die sie zu Vorträgen z. B. über 'Faust und die Finanzwelt' ein (Goethe-Gesellschaft) einladen. Und das geht nun schon seit mindestens zehn Jahren so. Unverändert ist sie als Sarah Wagenknecht zu identifizieren. Sie ist Langstrecken-, wenn nicht gar Marathonläuferin, die diesen Lauf im Voraus über Jahrzehnte berechnet hat und nun nach und nach vollzieht.

Ich kann mich erinnern, dass sie vor Jahren dabei ertappt wurde, daß sie mit ihrem damaligen Lebensgefährten wie eine Königin speiste. Ihre Antwort: Das möchte sie für alle.

Michael B.
19. Juni 2018 12:02

> Also: Weniger Staat, weniger Einwanderung

Mag sein, aber Sie bekommen das "weniger Staat" nicht hin, und das nicht nur wegen der speziellen deutschen Neigung, alles und jedes an ihn abzugeben.

Ich bin ein Vertreter von Joseph Tainters ("The Collapse of Complex Societies") prinzipiellerer Auffassung zu "diminishing returns". Kurz: Komplexere Gesellschaften zerfallen, weil ihre Unterhaltung teurer wird als alles, was erwirtschaftet werden kann. 'Staatsquote' gehoert da hinzu, aber auch noch andere Dinge.
Sieht man sich diese Unterhaltsgroessen an - fuer ganz verschiedene Staaten und Zeiten - kann man sich Parallelen zur Entropie nicht ganz verschliessen. Das meint, sie kennen nur eine Richtung (Wachstum) und sie sind innerhalb des Systems irreversibel. Erst Kataklysmen setzen den Zustand wieder zurueck, allerdings dann nicht ohne auch ein inhaltlich anderes System zu begruenden.

Das kann durchaus von aussen getriggert worden sein - s. den heutigen interessanten Beitrag auf Seidwalk ( https://seidwalkwordpresscom.wordpress.com/2018/06/19/untergang-des-imperiums/ )

> Warum soll eine marktwirtschaftliche Ordnung ("Der böse Kapitalismus") verantwortlich sein für sinnlose Masseneinwanderung

Weil er in alle Lebensbereiche eingreift und ich mir ausser umgesetzten Globalisierungsvorstellungen aus dieser Ecke keine andere Groesse vorstellen kann, die das derart dauerhaft anheizt. Das bisschen Dummheit und/oder ideologische Verblendung einer Frau Merkel, der UNO, einiger NGO's oder wem auch immer genuegen m.E. zur Erklaerung nicht.

Stil-Bluete
19. Juni 2018 12:04

@ Wolfgang

Über gesunden Menschenverstand, gepaart mit Sachwissen, bin ich immer wieder erfreut. Danke!

Utz
19. Juni 2018 13:21

>> Gäbe es die rumänische oder bulgarischen Asylpolitik , hätten wir auch nicht die Heerscharen von Sozialtouristen und Glücksrittern, die ins Land strömen.
Also: Weniger Staat, weniger Einwanderung...!! <<

Was ich nicht verstehe, warum muß/will eigentlich die USA, die ja eine deutlich geringere Staatsquote als Deutschland hat, eine Mauer gegen Mexico bauen?

Wolfgang
19. Juni 2018 13:57

@UTZ:
1.
"Obama was a socialist". Der Nichts-Könner Obama hat allerlei geduldet, gefördert, was illegale Einwanderung möglich macht.
2. Die Mexikaner sind es meines Wissens nicht so sehr, die die Probleme bereiten, sondern das was südlicher davon liegt...

@Michael B.
Globalisierung hin oder her:
Freier Verkehr von Gütern, Dienstleitungen und Kapital in überregionalen Wirtschaftszonen bedingt nicht notwendigerweise die totale Personenfreizügigkeit, wie die EU uns glauben lassen will, ...es geht viel mehr mit bedingter Personenfreizügigkeit genauso wie ASEAN oder Mercosur etc.
zeigen. Es ist ein Unterschied ob Geschäftsleute ins Land reisen, um sich mit Partnern zu treffen oder ob ich als Sozialhilfe-Tourist in ein anderes Land einfalle, um dort auf Kosten der einheimischen zu leben wie es derzeit in der EU der Fall ist.

Stil-Bluete
19. Juni 2018 14:39

Bei einem Aufenthalt in den USA habe ich mehrfach gehört, dass die Einwanderung für die selbst einmal Eingewanderten nur dann ein Problem ist, wenn ärmere und kulturfremde Menschen einwandern. Dazu gehören n i c h t : Europäer, Asiaten, Juden. Einschränkung: die italienische Mafia. Was waren das für turbulente Zeiten, als die Italiener die Unterwelt der amerikanischen Großstädte beherrschten. Sind Deutsche als Volksgruppe negativ aufgefallen?

Meyer Jan
19. Juni 2018 15:30

@ Wolfgang
Danke führ ihr Ausführungen.

Waldgaenger aus Schwaben
19. Juni 2018 18:16

Also ich verstehe das Getue um Sahra Wagenknecht nicht. Ihre vielgerühmte Schönheit ist die eines getrockneten Blütenblattes zwischen vergilbten Buchseiten. Die Frau sieht seit fast 30 Jahren ziemlich gleich aus - und das ist kein Kompliment.

Ihre scharfe Intelligenz besteht darin, gelegentlich Selbstverständlichkeiten von sich zu geben, wie "Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen."

Und mit ihrem politischen Instinkt kann es auch nicht so weit her sein. Eine linke Sammlungsbewegung neben den Grünen, der SPD, den Linken, wäre in etwa so erfolgreich wie die "Blaue Wende" Frauke Petrys oder die "LKR" Luckes.

Die deutsche Rechte muss sich allerdings fragen, warum viele derer, die unter der Euro- und der Migrations-krise am stärksten leiden, immer noch die Linke wählen? Die Nazikeule allein kann es nicht sein.

Meyer Jan
20. Juni 2018 05:37

Ich kann allen Sozial-Romantikern nur dieses Büchlein wärmstens ans Herz legen: Das Schein-Geld-System. Hier bei Antaios erhältlich
https://antaios.de/detail/index/sArticle/65145
Das schlimmste und größte Leid der Erde resultiert eben aus diesem aufgeblähten (inflationärem) Geldsystem.

Oberstelehn
20. Juni 2018 17:40

Kubitscheks klare Thesen treffen ins Schwarze, für die AfD wird die bislang ungeklärte Haltung zur Sozialpolitik zur Überlebensfrage. Wer aber die Reaktionen aus dem Bundesvorstand auf den etatistisch geprägten Vorstoß von Höcke und Pohl analysiert, muss leider feststellen, dass hier allzu viele auf wirtschaftsliberalen Pfaden wandeln. Noch schlimmer sind die CDU-nahen Kräften um Glaser und seine Entourage, die den Thüringern blanken Hass entgegenbringen.

Cacatum non est pictum
21. Juni 2018 00:20

An Ergon, Wolfgang und andere, die in dieselbe Kerbe hauen: Mir fällt immer wieder auf, daß die Liberalkonservativen und Libertären geradezu allergisch auf den Begriff "sozialistisch" und ähnliche Schlagwörter reagieren. Meist reicht es aus, ein entsprechendes Signalwort zu verwenden, und schon läuft bei den Vorgenannten die Konditionierung an. Das Zusammenleben ist etwas vielgestaltiger, als daß man es mit Formeln wie "Lieber tot als rot" auf den Punkt bringen könnte. In die andere Richtung gilt das natürlich genauso.

Was speziell Marx angeht, habe ich die Vermutung, daß einige Wirtschaftsliberale sich von dessen Analyse des Kapitalismus' an einem wunden Punkt getroffen fühlen. Im großen und ganzen hat der Bärtige - wie auch immer man zu ihm steht - mit seiner Wesensanalyse recht behalten. Und das hat sich nie deutlicher gezeigt als in unseren Tagen. Freilich hat er sich in anderen Punkten massiv geirrt. Wenn Karl Marx Arzt gewesen wäre, müßte man ihm vielleicht folgendes Zeugnis ausstellen:

- hervorragende Diagnosen
- teils zutreffende, teils falsche Prognosen über den Krankheitsverlauf
- katastrophaler Therapieplan

Seine Analysen sind auch heute noch von Bedeutung und sollten, wenn es um die soziale Frage geht, nicht gänzlich ausgeklammert werden. Eine angemessene Form des Wirtschaftens liegt vielleicht irgendwo auf der Verbindungslinie zwischen Preußischem Sozialismus und Rheinischem Kapitalismus, hat langfristig die Ressourcen der Natur im Auge, dämmt aus ebenjenem Grunde die Globalisierung ein und fußt - ganz wichtig! - auf einem Geldsystem ohne Zins und mit staatlich emittierter und kontrollierter Währung.

Warum Staat (natürlich gesund und unaufgebläht, anders als unser jetziges Monstrum)? Weil irgendwer Macht und Einfluß ausüben muß, und wenn es der Staat nicht tut, andere Akteure in den Vordergrund treten: Großkonzerne, mafiöse Vereinigungen etc. Der Nationalstaat scheint mir - trotz allen Makeln, mit denen er behaftet ist - grundsätzlich diejenige Machtinstanz zu sein, in denen etwa die europäischen Völker sich am gesündesten und am stärksten wesengemäß zu entfalten vermögen. Heute ist er unter den Bedingungen der Globalwirtschaft (Monopolisierungstendenzen des Kapitals, siehe etwa Marx!) und eines ihr korrespondierenden Finanzsystems zu einem grenzenlos erpreßbaren, schwachen Akteur geworden. Dieser Zustand muß beendet werden.

Benedikt Kaiser
21. Juni 2018 10:17

@Wolfgang:

Man kann leider nicht in jedem Artikel inhaltlich bei Null beginnen, sondern muß gewisse gewonnene Erkenntnisse vorhergehender Analysen voraussetzen.

Einführend bitte lesen:

1. https://sezession.de/wp-content/uploads/2013/04/Sez46_Weißmann_Benoist.pdf

2. https://www.junge-freiheit-archiv.de/archiv12/201218042710.htm

3. https://sezession.de/wp-content/uploads/2013/06/Sez49_Bosselmann.pdf

Weiterführend, bei Interesse, dann:

4. »Rechte Kapitalismuskritik in Deutschland« (Sezession 82)

5. »Industrie 4.0« (Sezession 79)

(Beide Artikel bitte in den Printausgaben nachschlagen, sind noch nicht online verfügbar.)

Mit Benoist kann man beginnen:

Die soziale Marktwirtschaft gehört einer anderen Ära an. Der Kapitalismus heutiger Prägung unterscheidet sich stark vom industriellen und Warenkapitalismus des 19. oder selbst des 20. Jahrhunderts, der immer noch national verankert war. Der heutige Kapitalismus ist ein Kapitalismus des „dritten Typs“, ein deterritorialisierter Finanzkapitalismus. Wer glaubt, die Logik des Kapitals reformieren, moralisieren oder ihr Schranken setzen zu können, gibt sich Illusionen über dessen wahres Wesen hin. Die Logik des Kapitals beruht auf einem Prinzip der Grenzenlosigkeit – der „Unendlichkeit des Kapitals“ –, gleichsam einer globalen Entfesselung dessen, was Heidegger als „Ge-stell“ bezeichnet: die Durchrationalisierung der Welt an der Axiomatik des Eigennutzes, ihre Transformation in einen riesigen Markt der Verbraucher, auf dem kollektive Identitäten, geteilte Werte, Kulturen und Völker nichts zählen.

Nach den genannten Texte empfehle ich dann Fortgeschrittenes (hier klicken). Danach dürfte einiges klarer, deutlicher und verständlicher in Bezug auf Kapitalismus, Marktwirtschaft, Neoliberalismus usw. sein – und schon kann man auf scheinlibertäre Vulgaritäten (Alles Marxisten! Obama Sozialist!) verzichten.

Richtwert ist Benoists Leitsatz:

Wer Kritik am Kapitalismus übt und dabei die Einwanderung befürwortet, ist ein Betrüger. Wer Kritik an der Einwanderung übt und den Kapitalismus befürwortet, sollte lieber schweigen.

Benedikt Kaiser
21. Juni 2018 10:49

@Cacatum non est pictum:

Zustimmung!

Apropos: Im Spätsommer erscheint bei Jungeuropa eine Marx-Überraschung, die Sie interessieren dürfte.

bb
22. Juni 2018 14:25

Leider bestätigt der Kommentarbereich meine Befürchtungen, daß im rechten Lager bislang wesentliche Durchbrüche in der Staatskunst ausbleiben. Im Wesentlichen beschränken sich die Verfasser auf die üblich simple Kapitalismuskritik und fordern wie üblich den starken Staat, im frommen Glauben daran, daß dieser nach der rechten Wende unter den Mitläufern schon das nötige tun werde, um eine unpräzise formulierte „soziale Frage“ zu lösen, bei der es im Kern darum zu gehen scheint, Familien auf Kosten anderer Menschen zu gründen.

bb
22. Juni 2018 14:45

Wenn Sozialisten ehrlich zu sich und anderen wären, würden sie den Liberalismus unterstützen und innerhalb einer freien Marktwirtschaft ihre sozialistische Ordnung auf freiwilliger Basis aufbauen. Wären ihre Märchen das Papier wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden, würde sich ihr System binnen einiger Zeit gegen den entfesselten, die Menschheit knechtenden Kapitalismus durchsetzen. Doch das Prinzip Sozialismus kann nur mit Zwang durchgesetzt werden, da es eben nicht gerecht und damit auch nicht sozial ist. Damit führt Sozialismus unweigerlich zum Totalitarismus, der schlussendlich dem Nepotismus die Tür öffnet. In dieser Legislaturperiode werden diesbezüglich in Europa die letzen Weichen gestellt. Nun ist die Frage, ob sie sich in der Zwischenzeit lieber mit Wegen in die Freiheit oder mit „sozialer Gerechtigkeit“ befassen möchten. Die Zeit läuft.

Ergon
22. Juni 2018 21:10

@Cacatum non est pictum, Benedikt Kaiser

Im Vorwort seiner "Hauptströmungen der Gegenwartsphilsophie" ging der Philosoph und Wissenschaftsteoretiker Wolfgang Stegmüller auf die "Spielereien der philosophischen Linken", die er nicht in die Darstellung aufnahm, ein. Er hielt nicht viel von marxistisch geprägten Richtungen, meinte aber, der rationale Kern des Marxismus sei die Kritik an der damaligen englischen Nationalökonomie gewesen, vor allem an Behauptungen, die wirtschaftliche Ordnung habe einen naturgesetzlichen Status, eine Ansicht, die sich z.B in einem Terminus wie "Marktgesetze" wiederspiegelt. Bis dahin denke ich kann es man stehen lassen.

Die Schwäche marxistisch geprägter Analysen, und das gilt sowohl für den von Kubitscheck emphatisch gefeierten Text von Wagenknecht&Co in der FR als auch für den zitierten Marx-Heidegger-Blend von Benoist ist es, in dem Bestreben, dem Liberalismus angelsächsischer Prägung die Ökonimisierung aller Lebensbereiche nachzuweisen, selbst dem ökonomischen Primat zu erliegen. Das zeigt sich vor allem an der Ansicht, die Massenzuwanderung sei eine direkte Folge des "Kapitalismus". Es gibt nur derzeit keine ernstzunehmende Rationalisierung für die merkelsche Poltik der offenen Grenzen in Bezug auf den öknomischen Nutzen, und Versuche in dieser Richtung, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, haben sich als Lachnummern erwiesen. Die Rationalisierungsversuche sind weiterhin nur der emotive hypermoralischen Appell und eher abseitige Bemerkungen von Schäuble, die Einwanderung diene der Veredelung unserer Gene, oder zumindest der Verhinderung von Inzucht.

Noch einige Bemerkung zu Benoist/Mélenchon: Der Terminus "Populimsmus" ist im Deutschen und ich denke auch Englischen ausschließlich negativ konnotiert, und nur im Französischen finde ich unter dem Eintrag "populisme" u.a. die Erklärung "Mouvement politico-social (qui s'est formé en Russie dans les années 1860) qui voulait entraîner l'ensemble de la paysannerie, du peuple, dans la lutte contre le pouvoir tsariste." Derartige direkte Übernahmen aus dem Französischen sind im Deutschen eher unverständlich.

Zur Kritik am "deterritorialisierter Finanzkapitalismus" und dem anti-deutschen Aspekt bei Mélenchon: Soweit ich sehe gehen die von der Bundesregierung als Gegenleistung für die deutschen Garantien geforderten Reformen einschließlich der Sparpolitik nicht über das hinaus, was in Deutschland selbst praktiziert wird, und das ist kein Kapitalismus angelsächischer Prägung sondern die "soziale Marktwirtschaft". Umgekehrt sind die deutschen Garantien u.a. dafür verantwortlich, dass die spekulativen Angriffe vor allem amerikanischer Hedgefonds (so deterritorialisert ist der Finanzkapitalismus nicht) auf einzelne Mitglieder des Euroraums vorerst beendet wurden.

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