Machtarithmetik, Machtautismus (I)

Natürlich wittern die üblichen Verdächtigen die nächste Machtergreifung an allen Ecken und Enden; kennt man ja.

Nils Wegner ist studierter Historiker, lektorierte 2015–2017 bei Antaios, IfS und Sezession und arbeitet als Übersetzer.

Nun aber kon­zer­tiert und plan­voll von FPÖ und AfD gemein­sam – das ist neu, und damit bet­telt das öster­rei­chi­sche Blog “Kon­trast” um Klicks.

Das übri­gens schon seit einer Woche, aber offen­bar bis­lang nicht so erfolg­reich, daß sich die fro­he Kun­de son­der­lich weit ver­brei­tet hät­te. Gäbe es nicht mit Zufalls­al­go­rith­men arbei­ten­de Nach­rich­ten­sam­mel­sei­ten, wäre der Arti­kel auch an mir völ­lig vorbeigegangen.

Zum Inhalt in aller Kür­ze: »Der 7‑Punk­te-Plan: So will die FPÖ die Kon­trol­le im Staat erlan­gen«, ver­spricht die Über­schrift. Die Inter­net­adres­se des Arti­kels aller­dings, der soge­nann­te Slug, weist einen etwas ande­ren ursprüng­li­chen Titel aus, der den Ver­ant­wort­li­chen dann viel­leicht doch ein wenig zu sehr mit dem sprich­wört­li­chen Zaun­pfahl gewun­ken war…

So oder so ist natür­lich bei­des völ­li­ger Blöd­sinn, denn die FPÖ braucht nicht »nach der Macht« zu grei­fen oder sie erlan­gen zu wol­len – sie ist seit Dezem­ber 2017 Mit-Regie­rungs­par­tei, und als sol­che hat sie kraft des Wäh­ler­wil­lens die Macht ein­fach (zumin­dest einen Teil von ihr). Ob es den “kon­trast-rei­chen” Damen und Her­ren nun paßt oder nicht – Autorin Kath­rin Glö­sel ist ihrer­seits pri­vat wacke­re Kämp­fe­rin gegen Patri­ar­chat, Iden­ti­tä­re und noch vie­le ande­re hoh­le Phra­sen sowie für die Bröt­chen nie­de­re Pres­se- und Recher­che­mit­ar­bei­te­rin der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­la­ments­frak­ti­on in Wien, dem­entspre­chend also eher nicht mit o.g. Ver­hält­nis­sen einverstanden.

Damit ist die Kat­ze eigent­lich auch schon aus dem Sack, denn bei dem auf den ers­ten Blick unauf­fäl­li­gen Nach­rich­ten­por­tal “Kon­trast” han­delt es sich um eine Cor­po­ra­te-media-Publi­ka­ti­on der SPÖ, qua­si eine digi­ta­le Kun­den­zeit­schrift der öster­rei­chi­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie. Um so drol­li­ger nimmt sich das Alarm­ge­schrei aus, das Frau Glö­sel nun über einen Stra­te­gie­vor­trag des ober­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ-Man­da­tars Elmar Pod­gor­schek beim Unter­neh­mer­emp­fang der Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on anstimmt. Einen Vor­trag übri­gens, den die AfD selbst ver­öf­fent­licht hat – soviel also zur übli­chen Verschwörungsriecherei.

Net­ter­wei­se wird die Rede von Genos­sin Glö­sel gleich auf den ver­spro­che­nen »7‑Punk­te-Plan« (wohl mit dank­ba­rer Anleh­nung an ein­schlä­gi­ge Pro­gram­me mit 25 oder auch 14 Punk­ten) ein­ge­dampft, die sich für den unbe­darft-sozi­al­dem­li­chen Leser recht kühn ausnehmen:

1. Kabi­net­te und Unter­neh­men einfärben;
2. die Jus­tiz “umpo­len”;
3. den Ver­fas­sungs­schutz lahmlegen;
4. Bun­des­heer und Exe­ku­ti­ve auf Linie halten;
5. Medi­en kon­trol­lie­ren – kri­ti­sche Jour­na­lis­ten einschüchtern;
6. eige­ne Medi­en gründen;
7. als Eli­te über Eli­ten schimpfen

Gar schröck­lich; am bes­ten soll­ten die tap­fe­ren Recken von “Kon­trast” gleich geschlos­sen in den Unter­grund gehen. Wird aber wohl eher nicht pas­sie­ren, denn bis­lang lebt es sich im SPÖ-Par­la­ments­klub (den es trotz die­ses sinis­tren Plans aus irgend­wel­chen Grün­den immer noch gibt) anschei­nend doch ganz prima.

Spaß bei­sei­te: Erst ein­mal vom apo­ka­lyp­ti­schen Wort­ge­klin­gel befreit, sind die­se angeb­lich pro­jek­tier­ten Maß­nah­men natür­lich ganz selbst­ver­ständ­lich und völ­lig legi­tim. Abge­se­hen vom bekann­ten Grund­te­nor »Oh mein Gott Unter­gang der Demo­kra­tie weh­ret den Anfän­gen« geht es hier­bei, für den unauf­ge­reg­ten Leser unschwer erkenn­bar, doch um nichts wei­ter als das klei­ne Ein­mal­eins der Macht­kon­so­li­die­rung und ‑siche­rung einer regie­ren­den poli­ti­schen Kraft – es müs­sen ja nicht immer Par­tei­en sein.

Dem steht nun aller­dings die zumin­dest nach außen hin zur Schau gestell­te Auf­fas­sung der ehe­ma­li­gen Macht­ha­ber ent­ge­gen, wonach ihre eige­ne nun­mehr von der Oppo­si­ti­ons­bank aus betrie­be­ne Ver­tei­di­gung der media­len und ander­wei­ti­gen Luft­ho­heit “bedroht” sei, mit­hin eben kei­ne Macht­po­li­tik, son­dern viel­mehr ein Aus­druck der Frei­heit – der Frei­heit von meta­po­li­ti­scher Konkurrenz.

Dazu nun in die­sem Netz­ta­ge­buch die ein­schlä­gi­gen Ein­sich­ten Carl Schmitts etwa über soge­nann­ten Plu­ra­lis­mus oder legi­ti­me Macht­si­che­rung sowie spe­zi­ell für die Gemenge­la­ge bei “Kon­trast”, wo man sich natür­lich selbst für gänz­lich anders als etwa “Unzen­su­riert” oder die Zur Zeit hält, auch das hoch­in­ter­es­san­te Inne­re Pres­se­frei­heit als Ver­fas­sungs­pro­blem des Schmitt-Schü­lers Wer­ner Weber zu bemü­hen, ist als Bespie­len der übli­chen Kla­via­tur eigent­lich zu einfach.

Las­sen wir es also blei­ben und brin­gen sogar der hier viel­leicht mit­le­sen­den Kath­rin Glö­sel (sol­che Zeit-Genos­sen goo­geln regel­mä­ßig ihre eige­nen Namen) noch etwas Neu­es bei, indem wir den angeb­lich qua­si natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­ren Geheim­tips des Elmar Pod­gor­schek spa­ßes­hal­ber einen hin­sicht­lich “his­to­ri­scher Ver­ant­wor­tung” und sons­ti­gem Bla­bla gänz­lich unver­däch­ti­gen Den­ker gegen­über­stel­len, der in den USA pos­tum u.a. durch sei­ne Adep­ten Barack Oba­ma und Hil­la­ry Clin­ton gro­ßen Ein­fluß gewon­nen hat und auch in der Alt­Right stark rezi­piert wur­de, aber im deutsch­spra­chi­gen Raum – abge­se­hen von ober­fläch­li­chem Nach­be­ten und Name-drop­ping – sträf­lich unbe­ach­tet geblie­ben ist, näm­lich Saul Alinsky.

Nils Wegner ist studierter Historiker, lektorierte 2015–2017 bei Antaios, IfS und Sezession und arbeitet als Übersetzer.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.