24. Juni 2018

Machtarithmetik, Machtautismus (I)

Nils Wegner

Machtarithmetik, Machtautismus (I)

Natürlich wittern die üblichen Verdächtigen die nächste Machtergreifung an allen Ecken und Enden; kennt man ja.

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Nun aber konzertiert und planvoll von FPÖ und AfD gemeinsam – das ist neu, und damit bettelt das österreichische Blog "Kontrast" um Klicks.

Das übrigens schon seit einer Woche, aber offenbar bislang nicht so erfolgreich, daß sich die frohe Kunde sonderlich weit verbreitet hätte. Gäbe es nicht mit Zufallsalgorithmen arbeitende Nachrichtensammelseiten, wäre der Artikel auch an mir völlig vorbeigegangen.

Zum Inhalt in aller Kürze: »Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen«, verspricht die Überschrift. Die Internetadresse des Artikels allerdings, der sogenannte Slug, weist einen etwas anderen ursprünglichen Titel aus, der den Verantwortlichen dann vielleicht doch ein wenig zu sehr mit dem sprichwörtlichen Zaunpfahl gewunken war...

So oder so ist natürlich beides völliger Blödsinn, denn die FPÖ braucht nicht »nach der Macht« zu greifen oder sie erlangen zu wollen – sie ist seit Dezember 2017 Mit-Regierungspartei, und als solche hat sie kraft des Wählerwillens die Macht einfach (zumindest einen Teil von ihr). Ob es den "kontrast-reichen" Damen und Herren nun paßt oder nicht – Autorin Kathrin Glösel ist ihrerseits privat wackere Kämpferin gegen Patriarchat, Identitäre und noch viele andere hohle Phrasen sowie für die Brötchen niedere Presse- und Recherchemitarbeiterin der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion in Wien, dementsprechend also eher nicht mit o.g. Verhältnissen einverstanden.

Damit ist die Katze eigentlich auch schon aus dem Sack, denn bei dem auf den ersten Blick unauffälligen Nachrichtenportal "Kontrast" handelt es sich um eine Corporate-media-Publikation der SPÖ, quasi eine digitale Kundenzeitschrift der österreichischen Sozialdemokratie. Um so drolliger nimmt sich das Alarmgeschrei aus, das Frau Glösel nun über einen Strategievortrag des oberösterreichischen FPÖ-Mandatars Elmar Podgorschek beim Unternehmerempfang der Thüringer AfD-Fraktion anstimmt. Einen Vortrag übrigens, den die AfD selbst veröffentlicht hat – soviel also zur üblichen Verschwörungsriecherei.

Netterweise wird die Rede von Genossin Glösel gleich auf den versprochenen »7-Punkte-Plan« (wohl mit dankbarer Anlehnung an einschlägige Programme mit 25 oder auch 14 Punkten) eingedampft, die sich für den unbedarft-sozialdemlichen Leser recht kühn ausnehmen:

1. Kabinette und Unternehmen einfärben;
2. die Justiz "umpolen";
3. den Verfassungsschutz lahmlegen;
4. Bundesheer und Exekutive auf Linie halten;
5. Medien kontrollieren – kritische Journalisten einschüchtern;
6. eigene Medien gründen;
7. als Elite über Eliten schimpfen

Gar schröcklich; am besten sollten die tapferen Recken von "Kontrast" gleich geschlossen in den Untergrund gehen. Wird aber wohl eher nicht passieren, denn bislang lebt es sich im SPÖ-Parlamentsklub (den es trotz dieses sinistren Plans aus irgendwelchen Gründen immer noch gibt) anscheinend doch ganz prima.

Spaß beiseite: Erst einmal vom apokalyptischen Wortgeklingel befreit, sind diese angeblich projektierten Maßnahmen natürlich ganz selbstverständlich und völlig legitim. Abgesehen vom bekannten Grundtenor »Oh mein Gott Untergang der Demokratie wehret den Anfängen« geht es hierbei, für den unaufgeregten Leser unschwer erkennbar, doch um nichts weiter als das kleine Einmaleins der Machtkonsolidierung und -sicherung einer regierenden politischen Kraft – es müssen ja nicht immer Parteien sein.

Dem steht nun allerdings die zumindest nach außen hin zur Schau gestellte Auffassung der ehemaligen Machthaber entgegen, wonach ihre eigene nunmehr von der Oppositionsbank aus betriebene Verteidigung der medialen und anderweitigen Lufthoheit "bedroht" sei, mithin eben keine Machtpolitik, sondern vielmehr ein Ausdruck der Freiheit – der Freiheit von metapolitischer Konkurrenz.

Dazu nun in diesem Netztagebuch die einschlägigen Einsichten Carl Schmitts etwa über sogenannten Pluralismus oder legitime Machtsicherung sowie speziell für die Gemengelage bei "Kontrast", wo man sich natürlich selbst für gänzlich anders als etwa "Unzensuriert" oder die Zur Zeit hält, auch das hochinteressante Innere Pressefreiheit als Verfassungsproblem des Schmitt-Schülers Werner Weber zu bemühen, ist als Bespielen der üblichen Klaviatur eigentlich zu einfach.

Lassen wir es also bleiben und bringen sogar der hier vielleicht mitlesenden Kathrin Glösel (solche Zeit-Genossen googeln regelmäßig ihre eigenen Namen) noch etwas Neues bei, indem wir den angeblich quasi nationalrevolutionären Geheimtips des Elmar Podgorschek spaßeshalber einen hinsichtlich "historischer Verantwortung" und sonstigem Blabla gänzlich unverdächtigen Denker gegenüberstellen, der in den USA postum u.a. durch seine Adepten Barack Obama und Hillary Clinton großen Einfluß gewonnen hat und auch in der AltRight stark rezipiert wurde, aber im deutschsprachigen Raum – abgesehen von oberflächlichem Nachbeten und Name-dropping – sträflich unbeachtet geblieben ist, nämlich Saul Alinsky.


Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.


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