Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hrsg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht

Eine Rezension von Felix Dirsch

 Gastbeitrag

Nicht nur unsere Stammautoren tragen zu unserem Netztagebuch bei.

Otto Depenheuer/Christoph Gra­ben­war­ter (Hrsg.): Der Staat in der Flücht­lings­kri­se. Zwi­schen gutem Wil­len und gel­ten­dem Recht, Pader­born: Fer­di­nand Schö­ningh-Ver­lag 2016. 270 S., 26.90 €

Der mas­sen­haf­te Rechts­bruch an den Gren­zen, der 2015 sei­nen vor­läu­fi­gen Höhe­punkt erreicht hat, schreck­te auch eine Grup­pe von bekann­ten Staats­rechts­leh­rern auf, die sich Ende letz­ten Jah­res zu einer Tagung in Bonn ver­sam­mel­te. Die ver­öf­fent­lich­ten Bei­trä­ge sind kri­tisch ein­ge­stellt gegen­über der aktu­el­len Flücht­lings­po­li­tik. So notiert Frank Schor­kopf, daß das deut­sche Han­deln »wie die Sehn­sucht nach Erlö­sung von der his­to­ri­schen Schuld und vom schlech­ten Gewis­sen wegen des rela­ti­ven Wohl­stands« anmu­te. Otto Depen­heu­er erör­tert die neue Völ­ker­wan­de­rung ange­sichts des men­schen­recht­li­chen Uni­ver­sa­lis­mus. Uto­pien aus dem 18. Jahr­hun­dert (»Alle Men­schen wer­den Brü­der«) mutie­ren mehr und mehr zur Rea­li­tät – mit Fol­gen frei­lich, die sich auf­ge­klär­te Mensch­heits­be­glü­cker nicht vor­stel­len konnten.

Der inhalts­reichs­te Auf­satz stammt von dem Frei­bur­ger Rechts­wis­sen­schaft­ler Diet­rich Murs­wiek, der das hier und da längst ein­ge­tre­te­ne Mene­te­kel vom »gro­ßen Aus­tausch« ernst nimmt und in juris­ti­sche Ter­mi­no­lo­gie klei­det. Die Staats­ge­walt gehe nicht von irgend­ei­nem Agglo­me­rat von Men­schen aus, son­dern vom deut­schen Volk. Das Grund­ge­setz als natio­nal­staat­li­che Ver­fas­sung, die von den Vätern und Müt­tern unmit­tel­bar nach 1945 aus­drück­lich gewollt wor­den sei, set­ze vor­aus, daß das Staats­volk mehr­heit­lich »aus eth­nisch Deut­schen« bestehe. Star­ker Tobak für alle Deutsch­land-Abschaf­fer, die nur noch abs­trakt-vola­ti­le »Wer­te­ge­mein­schaf­ten« ken­nen! Daß Gelehr­te wie Murs­wiek sich für den Erhalt der Iden­ti­tät des deut­schen Vol­kes ein­set­zen, macht sie im media­len Dis­kurs zu Außen­sei­tern. Erfreu­lich ist auch Murs­wieks Ver­tei­di­gung von Ein­wan­de­rungs­ober­gren­zen als Vor­aus­set­zung für die demo­kra­ti­sche Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gemeinwesens.

Eben­falls fin­den sich kla­re Aus­sa­gen in dem Essay von Chris­ti­an Hill­gru­ber. Vie­le der Ein­wan­dern­den such­ten ein bes­se­res Leben, was ver­ständ­lich sei, aber kein juris­ti­sches Blei­be­recht ver­schaf­fen kön­ne. Bezüg­lich der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge kon­sta­tiert er einen glei­ten­den Über­gang vom Flücht­lings­schutz zur Arbeitsmigration.

Der Bon­ner Eme­ri­tus Josef Isen­see atta­ckiert die Frei­mü­tig­keit der Bun­des­kanz­le­rin, die er als »Welt-Schutz­man­telm­a­don­na« titu­liert. Eben­so vehe­ment zeigt er die Gren­zen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf (»Karls­ru­her Schön­wet­ter­ju­di­ka­tur«). Isen­see lehnt es ab, die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie als Ein­tritts­kar­te in die Will­kom­mens­kul­tur und als Scheck­kar­te zu miß­brau­chen. Der­ar­ti­gem fata­len Idea­lis­mus stellt er den »Vor­be­halt des Mög­li­chen« gegen­über. Sol­chen ein­deu­ti­gen Wor­ten ist nichts hinzuzufügen!

Der Staat in der Flücht­lings­kri­se kann hier bestellt werden.

 Gastbeitrag

Nicht nur unsere Stammautoren tragen zu unserem Netztagebuch bei.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)