Sezession
1. August 2018

Warum ich unseren Freispruch nicht feiere

Martin Sellner / 29 Kommentare

Die Identitäre Bewegung Österreich wurde freigesprochen. Erstinstanzlich zwar, aber der Urteilsspruch des Richters wiegt schwer.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Und seine Worte werden den Gegnern der IB lange im Magen liegen:

In meinen Augen ist die Identitäre Bewegung im Kernbereich legal. Wenn der Kernbereich legal ist, sind Begleitstraftaten nicht geeignet, eine kriminelle Vereinigung zu begründen.

Wie immer, wenn der Rechtsstaat dem hypermoralischen Eifer der Medien im Weg ist, gehen die Wogen hoch. „ Die extreme Rechte bekam einen richterlichen Freibrief in die Hand“, raunt der linksradikale Standard.  „Erneut hat sich gezeigt, daß man sich als Antifaschist*innen nicht auf den Staat verlassen kann“, hyperventiliert die linksextreme Antifa auf Twitter.  Und selbst VICE ließ sich zu folgender Aussage hinreißen: „Europe’s far-right just got a dangerous boost from an Austrian judge.“

Doch von einem „boost“ oder „Freibrief“ ist das, was mit der IBÖ im Juli 2018 geschehen ist, weit entfernt. Allerdings stimmt es, daß wir eine vergleichbare Medienaufmerksamkeit zuletzt während der Defend Europe-Mission hatten.

Florian Klenk, Chefschreiber des linksliberalen Wochenblatts „Falter“, behielt also teilweise recht, als er vor einigen Monaten prophezeite, daß die Anklage „der größte PR-Coup“ der IB werden könnte. Doch die mediale Präsenz war teuer "erkauft“, und noch ist das Urteil lange nicht rechtskräftig. Immer noch befinden sich die Gelder der IBÖ und von Phalanx Europa sowie die Rechner und Handys von Patrick Lenart und mir im Gewahrsam des Staates. Und noch immer ist die IBÖ durch das laufende Verfahren mehr oder weniger gelähmt, und täglich entstehen uns weitere Anwaltskosten.

Trotz des Etappensieges will bei mir also keine rechte Feierlaune aufkommen. Es bleibt, wie ein selten neutraler Artikel in der "Presse" bemerkte, ein „schaler Nachgeschmack“.

Das Urteil des Richters ist dahingehend bemerkenswert, daß er den Mafia- und Verhetzungsparagraphen in jeder Hinsicht restriktiv und vorsichtig auslegt und der IB einen legalen Kernbereich attestiert. Dazu gehört, daß er sogar mögliche kollaterale Straftaten als unzureichend zur Begründung einer kriminellen Vereinigung interpretierte, ebenso wie seine Weigerung, die Schadenssummen aller verklebten IB-Aufkleber eines Stadtgebiets zu einer einzigen Sachbeschädigung zusammenzurechnen.

Insbesondere verwies der Richter auf das Prinzip „in dubio pro reo“, demzufolge im Zweifel eine Aussage immer zugunsten des Angeklagten ausgelegt werden soll und die provokanten Parolen der IB somit juristisch nicht als Hetze zu betrachten sind. Doch all das könnte ein anderer Richter anders sehen. Die Beweiswürdigung ist frei, und bereits die nächste Instanz könnte das Urteil umstoßen. In Österreich gibt es kein „case law“, sondern lediglich eine „freie Autorität“ richterlicher Entscheidungen. Selbst wenn der Freispruch rechtskräftig wäre: In der nächsten Anklage kann ein andere Richter die Paragraphen wieder extensiv auslegen.

Anders gesagt: Wenn ich beispielsweise in der Türkei eine Spott-Aktion gegen Erdogan mache und dann wegen „Beleidigung des Türkentums“ angeklagt, aber freigesprochen werde, so wäre dies keinesfalls ein „Freibrief“ zu weiteren erdogankritischen Aktionen. Es wäre ein Schuß vor den Bug, der mich zum Schweigen bringen soll.

Die Tatsache, dass das Justizministerium die Anklage des Staatsanwalts unterstützte, der sogenannte „Weisungsrat“ sein sanctus gab, und auch jetzt, nach der richterlichen Absage, kein bisschen zurückgerudert ist, zeigt: das war sicherlich nicht die letzte Anklage dieser Art!

Christian Pilnacek, der ÖVP-nahe Sprecher des Ministeriums, sah die Anklage nach eigener Aussage klar als eine rechtspolitische Maßnahme, um die Grenze der legalen Meinungsäußerungen,  eine "rote Linie,  neu und enger zu ziehen. Er bleibt auch nach dem Freispruch dabei, daß die Anklage richtig war." Vielleicht bereitet man schon die nächste vor.

Wenn bereits das Anbringen eines Banners wie „Islamisierung tötet“ vor Gericht enden kann, wird bald jede islamkritische Aussage zumindest unter dem Verdacht der Hetze stehen. Und dieser Verdacht allein kann zur Existenzvernichtung führen. Die IBÖ wurde kriminalisiert, enteignet, handlungsunfähig gemacht und 17 führende Mitglieder unter schweren materiellen und psychischen Druck gesetzt. Einige haben ihre Arbeit verloren, Familien und Beziehungen wurden schweren Belastungen ausgesetzt, und für einige war dieser Monat die härteste Zeit ihres Lebens.

Auch für mich selbst war der Prozess kein Spaziergang, was nicht zuletzt an der regelrecht fanatischen Prozeßführung des Staatsanwalts lag. In jedem seiner Worte war klar: Der Mann haßt die IB, und ihre Zerschlagung war ihm ein persönliches Anliegen. Wahre Beschimpfungsorgien wurden entfesselt. Wir wären "faul", "dumm", "gierig", "bourgeois", "pseudopatriotisch" und könnten "nur hetzten". Jeden zweiten Tag wurden überraschend neue Beweisanträge vorgebracht, wobei als Gipfelpunkt uralte private handschriftliche Notizen von mir mühsam rekonstruiert und genüßlich verlesen wurden.

Am vorletzten Verhandlungstag machte der Staatsanwalt sogar Blogeinträge bei der Sezession zum Thema und wollte aus ihnen einen „Hang zur Gewalttätigkeit“ und zum Faschismus herauslesen.

Die versammelte linke Presse sowie ihre antifaschistischen Nachwuchskräfte im Gerichtssaal saugten jeden seiner Sätze begierig auf, um ihn am nächsten Tag in verzerrenden, bösartigen Artikeln zu verwursten.

Es würde viele Seiten in Anspruch nehmen, jede einzelne kafkaeske Eskapade aufzuzählen. Vom geheimdienstlichen Leiter der Ermittlungen, der keine Rechtsextremismus-Definition zustande brachte, über die 2-jährige „Pickerljagd“, zu welcher die Staatsanwaltschaft die Bundespolizei zwang, um IB-Aufkleber (und nur diese) zu dokumentieren, bis hin zur Behauptung des geladenen Uni-Rektors, daß die Burka für ihn kein Symbol des politischen Islams sei.

Aber all das sind Anekdoten und auch der Staatsanwalt, von dessen Sorte es in Österreich nicht mangelt, ist nicht das Problem. Das Problem ist der rechtliche Rahmen, der ihm derart existenzbedrohende Anklagen und Ermittlungsverfahren erlaubt. Ein einzelner Satz während der Verhandlung hat sich mir ins Hirn gebrannt. In seinem Eröffnungsplädoyer sagte der Saatsanwalt:

Die Identitären Bewegung unternahm auch im Jahr 2014 und 2015 viele Aktionen. Erst im Jahr 2016 wurde ihr Verhalten allerdings strafbar, da ein neues Gesetz verabschiedet wurde.

Konkret meinte er damit eine Novelle, welche den Tatbestand der Verhetzung und die Ausweitung des Mafiaparagraphen bestimmt. Einer EU-Direktive gegen „Hassverbrechen“ folgend, wurde neues Recht geschaffen. Damit wurde vorher demokratisch und rechtsstaatlich legitimes Verhalten kriminalisiert. Die IB war der erste „Testlauf“ aber viele weitere können und werden folgen, solange es diese Gesetzeslage gibt.


Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Kommentare (29)

Johannes Poensgen
1. August 2018 20:53

Die Crux mit dem Vorwurf Verhetzung ist, daß er auf einer Halbwahrheit basiert, die dafür sorgt, daß ein guter Teil gerade der Gebildeten und der oberen Mittelschicht ihn mitträgt.

Wir werden verdammt viel Glück brauchen, damit der Große Austausch nicht in irgendeiner Art von Blutbad endet.

Daß wissen die auch und sie wissen, daß sie auf die ein oder andere Weise mitverantwortlich sind.

Die brauchen jemanden, dem sie die Schuld an den Folgen ihrer eigenen Feigheit und Dummheit zuschieben können.

Gotlandfahrer
1. August 2018 21:07

Ihr seid (anti)-systemrelevant. Deshalb Eure Risiken. Deshalb seid Ihr Helden. Dafür danke ich Euch!

deutscheridentitaerer
1. August 2018 22:18

Ich muss gestehen, dass mich diese Art persönlicher Feindschaft und offene Maßlosigkeit seitens österreichischer Offizieller überrascht und beunruhigt.

Vom DÖW etc. erwartet man natürlich entsprechendes, aber doch nicht von den Karrieristen und Opportunisten eines durch und durch konservativen Landes mit einer schwarz-blauen Regierung.

halbautomat
1. August 2018 22:42

Ohne Jurist zu sein ist für mich offensichtlich, dass die Kombination aus „Verhetzung“ und „Hass“ ein Scheunentor für Gesinnungsjustiz darstellt. Zwei derart unscharf definierte Rechtsbegriffe laden zum politischen Missbrauch ein. Unter Berücksichtigung der im Artikel beschriebenen EU-Pläne und der im „Global compact for migration“ der UN formulierten Forderungen nach Bekämpfung von „Rassismus“ infolge der beabsichtigten Resettlement-Programme, droht hier wohl noch einiges Unheil.
Der Begriff des Rassismus hat sich mittlerweile zu einem Codewort für den Selbstbehauptungswillen der europäischen Völker entwickelt.
Wie Steve Bannon sagte: „Wear it as a badge of honor“

Und wie der gotlandfahrer korrekt bemerkte - für Eure Bereitschaft, persönliche Risiken einzugehen im Dienste einer Sache, die größer ist als Ihr selbst, gebührt Euch höchster Dank und Respekt.
Und natürlich die (materielle) Unterstützung der weniger mutigen.

Simplicius Teutsch
1. August 2018 23:21

Ja, ein Etappensieg. Hoffentlich nicht nur ein retardierendes Moment, wie im Handlungsverlauf eines Schiller'schen Dramas. Denn aufpassen müssen sie, unsere Widerstands-Helden. „Fehler“ dürfen sie keine machen, die identitären Aktivisten um Martin Sellner. Sonst schlägt das System mit aller Wucht zu. BRD und Österreich unterscheiden sich da wahrscheinlich wenig. Wieso hat das System diese Macht? Wie lange noch?

„Einer EU-Direktive gegen „Hassverbrechen“ folgend, wurde neues Recht geschaffen. Damit wurde vorher demokratisch und rechtsstaatlich legitimes Verhalten kriminalisiert.“ Presse- und Meinungsfreiheit werden für freiheitlich demokratische Patrioten immer mehr eingeschränkt, man denke nur an die von Zensurminister Heiko Maas mitinitierten „Löschzentren“. Die Hauptstrommedien und das Staatsfernsehen und die Justiz hat man eh fest im Griff.

Das herrschende politisch-mediale Regime wartet nur auf einen Anlass. Die echt volksdemokratischen Identitären sind mit ihrer provozierend zur Schau getragenen Gewaltlosigkeit offensichtlich eine Bedrohung für die herrschende „demokratische“ Ordnung.

Als vor fast genau zweihundert Jahren, 1819, der Burschenschafter und Student Karl Ludwig Sand den für russische Dienste arbeitenden Staatsrat von Kotzebue als „Volksfeind“ ermordete (und kurz darauf mit dem Schwert hingerichtet wurde), war dies der Anlass, die Identitären der damaligen Zeit als „demagogische Bewegung“ zu verbieten und zu verfolgen. Federführend bei der Ausarbeitung der „Karlsbader Verfolgungs-Beschlüsse“ war der österreichische Kanzler und Außenminister Fürst Metternich.

Kahlenberg
2. August 2018 00:47

@halbautomat: Ich bin fest überzeugt, daß diese Vorgänge im Zusammenhang mit der großen Strategie des Resettlement stehen.
Der „Global Compact for Migration“ ist das Startsignal zur Verschärfung der Gangart.
Die zugehörige Marrakesch-Deklaration wurde offenbar schon von den Vertretern Österreichs unterschrieben, wahrscheinlich von Botschafterin Schneebauer. Schön leise, unterhalb des Radars der Medien.
Unsere nationalen Behörden, insbesondere die Justiz, sind anzunehmenderweise bereits von Gewährsleuten unterwandert, um jeden Widerstand auszuschalten. Steht ja so drin, in dem Schriftwerk.

eike
2. August 2018 04:24

Frei nach Niemöller:

Als sie den § 130 StGB einführten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein 'Volksverhetzer' und störe den 'öffentlichen Frieden' nicht.
Als sie die Revisionisten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Revisionist.
Als sie den "Mafiaparagraphen" auf die Identitären anwandten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Mafiosi.
Als sie dann mich abholten, war keiner mehr da, der protestieren konnte.

Brettenbacher
2. August 2018 07:38

aus der Gedächznuß, ungefähr:".. denen dein Wesen, wie du bist/ im Innersten ein schlimmer Vorwurf ist." (JWvG)
Und eben deshalb,@ werter Deutscheridentitärer, kann uns "diese Art persönlicher Feindschaft und offene Maßlosigkeit seitens österreichischer Offizieller" nicht "überraschen", sondern bestätigt eher eine Art Naturgesetz zweiten Grades. "Beunruhigen" aber, "beunruhigen", das tut es freilich sehr!

Gunter
2. August 2018 08:57

Dieser merkwürdige Prozeß war von Anfang an darauf angelegt, die IB zu diskreditieren. Und dem medialen mainstream fällt nichts besseres ein, die IB schon für tot zu erklären (Springers WELTonline). Das übliche Muster...

MartinHimstedt
2. August 2018 10:27

"Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er
eines Morgens verhaftet."

Montesquieu
2. August 2018 10:33

Der § 130 StGB entspricht in seiner Elastizität den rechtshistorischen Paragraphen, die schon immer und überall eine flexible soziale Eliminierung politisch Unliebsamer ermöglichten.

Das Problem in Österreich und Deutschland ist noch dazu, dass im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern die Staatsanwaltschaft nicht formal unabhängig, sondern politisch gesteuert ist.

Hierbei ist das Instrument der Anklage und ihrer Verhandlung vor Gericht als solche mindestens so effektiv wie potentielle Verurteilungen.

Jeder weiß, was es bedeutet, in die Mühlen der Justiz zu geraten. Sind diese Mühlen auch noch politisch aufgeladen und wird ihr Mahlen medial aufbereitet, ist der Prozess die Strafe.

Mit solchen "rechtspolitisch" motivierten Prozessen (mich verwundert die behördliche Offenherzigkeit, früher sprach man diesbezüglich von Schauprozessen) schafft man einen Cordon sanitaire um das in der Tat explosive Potential, das eine nüchterne Betrachtung und Diskussion der politischen Vorgänge um Masseneinwanderung aus islamischen Gesellschaften und Souveränitätsabgabe von Staaten an anonyme supranationale Technokratien zünden könnte.

Was die IB vertritt, wurde vor 30 Jahren noch von jedem CDU-Jugendverband vertreten. Heute gilt es als rechtsextrem und staatsgefährend.

Die Stabilität gesellschaftlicher Verhältnisse, die zuverlässige Basis der Aufklärung sind lediglich Schimären.

Und wie David Horowitz so schön sagte: "INSIDE EVERY PROGRESSIVE IS A TOTALITARIAN SCREAMING TO GET OUT".

Andreas Walter
2. August 2018 13:12

Unfassbar, was gerade so alles passiert:

https://www.youtube.com/watch?v=JJCsxZSWtWE

https://www.focus.de/finanzen/banken/weil-der-iran-300-millionen-euro-bargeld-abheben-will-bundesbank-aendert-ihre-agb_id_9351551.html

https://www.youtube.com/watch?v=NuUgu2Hvt-A

Krieg an allen Fronten gegen die Bürger. Überlasst dieses Thema darum auch nicht den traditionellen Antikapitalisten.

Fredy
2. August 2018 17:07

Unsere Justiz ist völlig am Arsch. Das wird in Österreich nicht anders sein.

Ich bin fast immer vor Gericht freigesprochen worden, aber oft erst in ein oder zwei höheren Instanzen. Vor Freispruch wird man niedergemacht, als bösartiger Straftäter, Wiederholungstäter bezeichnet, und mit Dreck besudelt, der mit der Sache nichts zu tun hat und gegen den man sich nicht erwehren kann. Dann kommt die Strafandrohung. Gibt man nicht nach kommen Erpressungsversuche und dann Dealangebote. Zuerst möge man eine geringe Strafe akzeptieren und sich selbst den gemeinnützigen Empfänger selbst aussuchen, dann wenigstens die Gerichtskosten bei Verfahrenseinstellung übernehmen. Wenn man nicht drauf eingeht, gibt's die Strafe. Es braucht Geld für einen guten Anwalt - und von denen gibt es mehr schlechte als gute - Geduld und Zuversicht. Der Freispruch kommt fast immer. Aber manchmal hat man mehr bezahlt als die Strafe hoch gewesen wäre.

Das ist Recht in Deutschland. Wer kein Geld hat und sich quasi vom Gericht erpressen, bedrohen und bestechen läßt, hat Pech gehabt.

Industrializer
2. August 2018 17:45

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das Verhalten der FPÖ insgesamt einzuordnen? Auf mich wirkt es seltsam: Obwohl die die FPÖ mit in der Regierung sitzt, werden solche Polizeistaatsmethoden gegen Oppositionelle angewandt. Soweit ich ich weiß, hat der Regierungschef (ein CDUesk bzw ÖVPesk aussehender Sebastian Kurz) auch in Österreich gewisse Weisungsbefugnisse innerhalb der Regierung. Wieso pfiff er diesen Schäferhund Pilnacek nicht zurück? Wieso wird dieser Pilnacek nicht achtkantig aus der Regierung geworfen? Ich hätte diese Verhaltensweise von dieser Regierung nicht erwartet. Das wäre ungefähr so, als hätten wir in der real-existierenden BRD eine Regierung aus CDU und AfD kaum im Amt, erfolgt doch schon der Startschuss zur massiven Verfolgung von IB oder anderen rechtsoppositionellen Gruppierungen. Vielleicht war es ein Fehler der FPÖ mit der ÖVP (entspricht der BRD-Blockpartei CDU) einzugehen. Vielleicht sollten allzu voreilige CDU-Koalitionsträumer innerhalb der AfD ihre Träume noch einmal überdenken...

Lotta Vorbeck
2. August 2018 17:57

@Kahlenberg - 2. August 2018 - 00:47 AM

"... Der „Global Compact for Migration“ ist das Startsignal zur Verschärfung der Gangart.
Die zugehörige Marrakesch-Deklaration wurde offenbar schon von den Vertretern Österreichs unterschrieben, wahrscheinlich von Botschafterin Schneebauer. Schön leise, unterhalb des Radars der Medien. ..."

_________________________________

Es existieren weltweit etwa 200 Staaten.

145 davon unterzeichneten die erwähnte "Marrakesch-Deklaration".

Ausdrücklich nicht unterzeichneten derer zwei, nämlich Ungarn und die USA.

Warum Staaten wie Rußland, Polen, die Tschechei, die Slowakei, Südkorea, China, Japan, Australien, Neuseeland, Paraguay und Argentinien zu den Unterzeichnern einer Deklaration gehören, die, so sie denn in die Praxis umgesetzt werden würde, auf eine offene afrikanisch-islamische Invasion eben jener unter den Unterzeichnerstaaten hinausliefe, erscheint in höchstem Maße befremdlich.

Albanien, Nepal, Bangladesch, Äquatorialguinea, Liberia, Mauretanien, Südsudan und wie die - Zitat Donald John Trump - "Shithole Countries" dieser Welt sonst noch heißen mögen, können Derartiges, da sie ohnehin nicht gemeint sind, leichten Herzens unterschreiben.

Siehe dazu auch:

# ES GEHT UM MIGRATIONSFÖRDERUNG - Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

VON GASTAUTOR - erschienen am Montag, 23. Juli 2018 auf Tichys Einblick

Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.

Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.

Vor einer Woche haben sich fast alle Mitglieder der UNO-Vollversammlung, auch Deutschland, in New York auf ein Migrationsabkommen namens Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geeinigt, kurz Global Compact for Migration. Es soll im Dezember offiziell unterschrieben werden. Nur die USA und Ungarn scherten aus. Angesichts der momentanen Debatten und politischen Initiativen in Deutschland in Sachen Einwanderung hätte das ein Riesenaufreger sein können.

Zum Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wozu-sich-deutschland-mit-dem-un-migrationsabkommen-wirklich-verpflichtet-und-was-das-weltwirtschaftsforum-damit-zu-tun-hat/

Sozialist
2. August 2018 19:35

Zitat aus dem Artikel: "Das DÖW selbst kommentierte das Urteil ebenso mit Bedauern und verwies hinsichtlich der IB auf die Forderung nach der „Auflösung aller faschistischen Organisationen“, zu der sich Österreich nach dem Krieg gegenüber den Alliierten verpflichtet hatte. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer in seinem Land!"

Schade, daß Herr Sellner diesen offensichtlichen Hinweis von offizieller Stelle auf die Nicht-Souveränität der OMF-BRÖ lediglich mit einem Satz flapsig kommentiert. Ich persönlich finde es insgesamt bedauernswert, daß das Ansprechen der mehr oder minder offensichtlich stattfindenden Fremdherrschaft in den beiden deutschen Staatsgebilden für die Sezession und mit ihr das gesamte "rechte" Milleu eine Art Tabuthema darstellt. Stattdessen sollen immer einzig und allein die "Linken" am unwürdigen Zustand beider Landesteile alle Schuld tragen. Mir drängt sich daher schon seit längerem der Eindruck auf, daß das konservative Lager zumindest auf dem linken Auge an einer nicht unerheblichen Betriebsblindheit leidet. Ob diese wohl irgendwann erkannt wird, und sich noch der Wille zur Heilung findet?

Der Feinsinnige
2. August 2018 21:00

Dieser Artikel macht mich nachdenklich und auch etwas betroffen, nicht so sehr wegen des Inhalts, sondern wegen des Tones. Lange Zeit und immer wieder waren Martin Sellners unerschütterlich scheinender Optimismus, der aus seinen öffentlichen Äußerungen sprühte, aufbauend und ansteckend. Aus dem hier vorliegenden Artikel scheint eher Erschöpfung zu sprechen, nach den letzten Wochen und Monaten absolut nachvollziehbar; auch ein Anflug von Pessimismus? Oder ist das überinterpretiert?

Sehr geehrter Herr Sellner, ich wünsche Ihnen und allen, die ihre Hoffnung in Sie und die IB setzen, daß Ihre Tatkraft, Ihr Engagement ungebrochen bleibt. Viel Erfolg Ihnen und Ihren Mitstreitern bei Ihrer weiteren Arbeit!

Durendal
2. August 2018 21:30

Werter Feinsinniger,
in den Worten Sellners erkenne ich keine Erschöpfung, sondern die trotzige Ankündigung, sich mit einem bloßen Freispruch nicht zufrieden geben zu wollen.
Den Verweis darauf, dass die Opferbereitschaft, die er und andere zeigen, manchmal anstrengend ist, würde ich nicht als Zeichen von Erschöpfung deuten, sondern als freundliche Ermahnung.
Wenn die gegenwärtige Zeit niemanden wie Sellner und die anderen Angeklagten hervorbrächte, dann könnte es in den bevorstehenden Zeiten keinen neuen Solschenizyn geben. Es besteht also Hoffnung.

Lotta Vorbeck
2. August 2018 22:13

@deutscheridentitaerer - 1. August 2018 - 10:18 PM

"...

Vom DÖW etc. erwartet man natürlich entsprechendes, aber doch nicht von den Karrieristen und Opportunisten eines durch und durch konservativen Landes mit einer schwarz-blauen Regierung."

UND

@Industrializer - 2. August 2018 - 05:45 PM

"Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das Verhalten der FPÖ insgesamt einzuordnen? Auf mich wirkt es seltsam: Obwohl die die FPÖ mit in der Regierung sitzt, werden solche Polizeistaatsmethoden gegen Oppositionelle angewandt. Soweit ich ich weiß, hat der Regierungschef (ein CDUesk bzw ÖVPesk aussehender Sebastian Kurz) auch in Österreich gewisse Weisungsbefugnisse innerhalb der Regierung. Wieso pfiff er diesen Schäferhund Pilnacek nicht zurück? Wieso wird dieser Pilnacek nicht achtkantig aus der Regierung geworfen?

...

Vielleicht sollten allzu voreilige CDU-Koalitionsträumer innerhalb der AfD ihre Träume noch einmal überdenken..."

_____________________________

Fürwahr sollte es sich die AfD sehr gründlich überlegen, mit der Altpartei CDU ins koalitionäre Lotterbett zu steigen.

In Sachen "schwarz blauer Regierung eines durch und durch konservativen Landes" notierte Georg Immanuel Nagel am 12. Juli 2018 auf der "Blauen Narzisse":

Georg Immanuel Nagel erklärt, warum der aktuelle Schauprozess gegen die Identitäre Bewegung (IB) vor allem als Provokation der Bundesregierung gedacht ist.
Mittwochmorgen beim Landesgericht für Strafsachen in Graz. Nun kommt die große Stunde eines kleinen Beamten. Jetzt kann ein braver Staatsdiener endlich den Genossen zeigen, dass er ein toller Hecht ist und man sich auf ihn verlassen kann. Das alte Bibelwort „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ hat in diesem Zusammenhang keine Gültigkeit mehr.
Die Unterscheidung zwischen den himmlischen und irdischen Mächten ist aufgehoben. Gott ist der Staat und der Staat ist die Partei. Begreift sich Staatsanwalt Johannes Winklhofer in diesem Sinne als ein Diener Gottes? Der von ihm demonstrativ an den Tag gelegte Duktus lässt dies vermuten. Winklhofer inszeniert sich als nahezu heroischer Vollstrecker einer höheren Gewalt, einer unfehlbaren, gnadenlosen Gerechtigkeit. Der Schauprozess gegen die Identitäre Bewegung ist eröffnet.
Das einstündige Eröffnungsgeschwurbel des Anklägers ist unerträglich. Das gekünstelte Gehabe des unerbittlichen Fronboten der Gesinnungsjustiz rangiert irgendwo zwischen Josef Kaiphas und Antifa-Stammtisch. Winklhofer ist kein Winkeladvokat, sondern macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und steht offen und stolz zu seiner Geisteshaltung. Gänzlich ungeniert proklamiert er, dass er sich dazu berufen wähnt, selbstmächtig die Angelegenheiten der res publica in die Hände zu nehmen.
Die Politik habe versagt, nun müsse die Justiz handeln. Einerseits beschimpft er die Aktivisten als „faul“, dann wiederum präsentiert er die Theorie, dass es bei der IB vor allem auch darum geht durch den Verkauf von T-Shirts einen sagenhaften Reichtum zusammenzuraffen. Winklhofer bemüht sich verzweifelt die politische Instrumentalisierung der Gerichtsbarkeit pseudomoralisch aufzuwerten, denn es geht natürlich nur gegen „Hass“ und „Hetze“.

Warum kommt die Anklage jetzt?

Dass den Identitären genau jetzt der Prozess gemacht wird, ist auffällig, denn sie befinden sich derzeit in ihrer ruhigsten Phase. Schon seit geraumer Zeit war die Zahl an Aktionen in Österreich stark abgesunken. Zudem gibt es mittlerweile die interessante Lage, dass beispielsweise Innenminister Herbert Kickl schärfere Töne anschlägt als die Führungsriege der IB. Alle Augen sind jetzt auf die Staatsspitze gerichtet. Ständig gibt es weitere Jubelmeldungen über neue Verschärfungen beim Asyl-Unwesen. Die äußerst vorsichtig artikulierten Forderungen der IB sind gegenwärtig nur noch wenig provokant.
Thorsten Hinz gibt den Aktivisten in der „Jungen Freiheit“ den Rat „einen Gang zurückzuschalten“. Dies sei „keine Schande“ und bedeute „keinen Gesichtsverlust“. Doch das würde heißen ganz aufzuhören, denn noch harmloser kann die IB gar nicht mehr werden. Die von ihr verbreitete Ideologie hat einen regelrechten Wohlfühlcharakter.
Scharfe Ansagen oder kontroverse Theorien stehen nicht im Programm. Ich sehe keine Möglichkeit hier noch weiter zu entschärfen ohne zum blutleeren Konservatismus herabzusinken. Die verfassungswidrigen Meinungsgesetze haben kein bestimmtes Tatbild und somit kann eine derartige Anklage gegen jeden zusammengebastelt werden.

Die Regierung soll herausgefordert werden

Würde es also nur um die IB selbst gehen, dann hätte man das schon früher anleiern können. In Wahrheit will man damit aber vor allem die neue Regierung provozieren. Österreich ist ein hochkorrupter Staat. Man kann hierzulande nicht einmal Portier im Bezirksamt oder Hausmeister in einer Schule werden, ohne das richtige Parteibuch zu besitzen. Selbstverständlich werden auch Richter und Staatsanwälte nur dann bestellt, wenn sie parteipolitisch verlässlich sind. Nun zeigt der deep state, was er kann. Der auf Grund fragwürdiger historischer Gesetze unkündbare Beamtenadel lässt seine Muskeln spielen und bläst zum Halali auf den Klassenfeind.
Die Botschaft ist klar: Das dumme Volk kann wählen, was es will, wir haben hier doch noch das Sagen! Es bräuchte eine nahezu stalinistische Säuberungswelle, um die stets proklamierte, aber natürlich in der Realität nicht vorhandene „Unabhängigkeit der Justiz“ herzustellen. In Polen ist man momentan dabei die alten Stasi-Richter endlich hinauszuwerfen. In Österreich ist daran nicht zu denken. Doch die absurden Strafgesetze, die eine solche Gesinnungsjustiz erst ermöglichen, könnte man sehr wohl ändern.
Durch den IB-Prozess wird die Regierung zu einer Positionierung genötigt. Entweder bejaht sie durch Passivität diese ungeheuerlichen Vorgänge und verliert somit an Glaubwürdigkeit im eigenen Lager, oder sie „lässt die bürgerliche Maske fallen“ und unterstützt die schrecklich bösen „rechtsradikalen“ Identitären und greift obendrein in das Mahlwerk der ach so hehren und unantastbaren Justiz ein! Aus diesem Dilemma kann man leider nicht entkommen.

Unter der Knute der Parteien

Das Wort „Demokratie“ beschreibt eine reine Fiktion, die es noch nie gegeben hat. Es existiert immer irgendeine Herrschaftsschicht, die alle Macht in den Händen hält. Bei der Alpenrepublik handelt es sich, so wie bei vielen westlichen Staaten, um eine astreine Parteiendiktatur. Wenn ein Spruch wie „Erdogan, hol deine Türken ham“ eine „Verhetzung“ sein soll, dann müsste man eigentlich auch die FPÖ als „kriminelle Organisation“ auflösen, denn schließlich plakatierte sie schon oft ähnliche Parolen wie „Daham statt Islam“ oder „Pummerin statt Muezzin“.
Aber natürlich kann die Justiz nicht die Regierung wegen „Verhetzung“ einknasten lassen oder vor ein „fliegendes Standgericht“ zerren, so wie das jetzt anscheinend mit den minder Hochwohlgeborenen geschieht. Quod licet Iovi, non licet bovi.
Wir gewärtigen derzeit also die paradoxe Situation, dass wir, unter der Knute der angeblich „rechtesten“ Regierung der zweiten Republik, eine derart willkürliche und brutale Verfolgung von politisch Andersdenkenden erleben, wie noch nie zuvor. Wenn nun die Mandats-Aristokraten der allerdurchlauchtigsten schwarz-blauen Staatskämmerei diesen bösartigen Scheinprozess akzeptieren und abnicken, dann wird dadurch linken Staatsanwälten eine unbegrenzte Macht zur Kriminalisierung und Terrorisierung des ganzen rechten Milieus verliehen – und sie werden davon völlig skrupellos Gebrauch machen.
Jeder, der nicht links ist und einen Verein oder ein Medienprojekt betreibt, steht ab sofort schon mit einem Bein im Zuchthaus. Der Startschuss für die Hexenjagd wurde gegeben und der antifaschistische Mob hat sich bereits mit Mistgabeln und Fackeln bewaffnet, um die nächste Sau durchs Dorf zu treiben.

Wird die Regierung handeln?

Die große Frage ist nun, ob die Regierung irgendetwas tun wird, um die einseitige Besatzungsjustiz zu entschärfen. Die ÖVP wird jedenfalls von sich aus mit Gewissheit nichts unternehmen, denn sie ist keinesfalls eine „rechtskonservative“ Partei, sondern bloß ein prinzipienloser Klüngel von Hausherren, Spekulanten und Von-Beruf-Sohn-Schnöseln.
Sebastian Kurz ist ein Wendehals ersten Ranges, der so etwas wie eine eigene Meinung oder gar eine Weltanschauung überhaupt nicht besitzt – und damit ist er der perfekte Mann für die ebenso geartete Österreichische Volkspartei. So sehr sich Kurz nun auch als „Heldenkanzler“ feiern lässt, eines ist gewiss: Ohne die Freiheitlichen wäre die gegenwärtige Wende in der Asyl-Politik niemals gekommen. Kurz war einfach nur ein Trittbrettfahrer bei einer politischen Entwicklung, zu der er selber nicht das Geringste beigetragen hat.
Der Motor eines Befreiungsschlages gegen die Gesinnungsdiktatur kann also nur die FPÖ sein. Hier haben wir es durchaus mit einer Weltanschauungspartei zu tun, wenn sie sich auch nach Kräften bemüht nach außen hin nicht so zu wirken. Natürlich gibt es auch bei den Blauen jede Menge nutzlose Sesselwärmer, stromlinienförmige Karrieristen und doppelzüngige Pharisäer, denen irgendwer ein schwarz-rot-goldenes Burschenband umgehängt hat. Im Großen und Ganzen ist man aber doch ideologisch fest verankert, vor allem in der breiten Basis.

Parteiraison oder Rechtsstaat?

Seitdem die FPÖ in der Regierung ist, reagierte sie bei jeder gegen sie inszenierten Hetzkampagne genau so, wie es sich die Linken nur wünschen können. Artig sprangen die blauen Granden durch jeden Ring, den man ihnen hingehalten hat. Ausnahmslos hat man gnadenlos eigene verdiente Mandatare, Burschenschaften oder auch eine Zeitschrift, nämlich die „Aula“, verstoßen, um vor der politischen Korrektheit zu buckeln. Dieses verquere Verständnis einer unerbittlichen Parteiraison ist natürlich ein metapolitischer Schuss ins Knie. Diese Erkenntnis scheint aber noch nicht in die höheren Sphären der Macht vorgedrungen zu sein.
Bisher hat sich die FPÖ noch nie damit hervorgetan andere zu unterstützen. Vielmehr trachtet sie danach, der einzige Akteur im rechten Lager zu sein. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hat sich beispielsweise Norbert Hofer vorsorglich von der Identitären Bewegung und von PEGIDA distanziert. Bisher gab es bezüglich der unglaublichen Anklage auch nur lauwarme Wortmeldungen.
Man wird wohl erstmal abwarten und gar nichts tun. Dabei wäre jetzt die beste Gelegenheit den tyrannischen „Verhetzungs“-Paragraphen endlich abzuschaffen, womit auch das Verfahren gegen die IB erledigt wäre. Ob man dazu den Mut haben wird? Zu sehr fürchtet man sich vor der linken Hetzpresse und zu gerne suhlt man sich in der Inszenierung der eigenen Wohlanständigkeit.
Die FPÖ muss endlich Mut beweisen
Doch an der Basis und in den intellektuellen Zirkeln unseres Lagers rumort es. Mit jedem weiteren Umfaller, mit jedem quälenden Wegducken und Kopfeinziehen wächst der Unmut. Dies wird irgendwann zur inneren Gefahr für die Partei anwachsen. Sie muss jetzt einmal Farbe bekennen und kompromisslos für den Rechtsstaat einstehen. Es darf nicht mehr länger geduldet werden, dass ein korruptes Gerichtswesen anständige Bürger wie Terroristen behandelt, nur weil sie ihre Meinung äußern, während Totschläger und Vergewaltiger oft frei gehen, wenn sie den passenden „Migrationshintergrund“ aufweisen.

Quelle: https://www.blauenarzisse.de/ib-prozess-die-spiele-sind-eroeffnet/

Kahlenberg
3. August 2018 00:43

@Lotta Vorbeck: Danke für Ihre Beiträge zu den beiden Themenkreisen.
Betr. die globale Situation halte ich die Wiedererlangung zumindest einer gewissen nationalen Souveränität gegenüber den supranationalen Strukturen für unabdingbar. Wenn das nicht funktioniert, wird nichts mehr zu holen sein.
Betr. FPÖ glaube ich, da wird noch was kommen. Mein Eindruck von Kickl ist, daß er ganz genau weiß, was notwendig wäre.
Vermutlich hat ihn das Ausmaß des Tiefen Staats letztlich kalt erwischt, wenn jetzt eine Sumpfkreatur nach der anderen aus dem stinkenden Morast auftaucht.
Das bindet bestimmt Kapazitäten, die für einen Offensivschlag benötigt würden.

simple
3. August 2018 01:06

Vor der IB verneige ich mich. Sie macht das, wozu alle anderen zu feige sind. Mehr will ich nicht sagen, denn das Credo des derzeitigen Deutschen Volkes scheint schlechten Drehbüchern zu folgen: "Vor dem Braten zu häuten." (Hobbits)
Vielleicht doch insofern, daß mich dummes Gerede ankotzt. Lotta Vorbeck und Franz Bettinger ausdrücklich und lächelnd ausgenommen.

Otto
3. August 2018 04:41

Starker Artikel, sehr ausgewogen und sachlich.
----------
Auf die Straftat "Herabwürdigung religiöser Lehren" bin ich aufmerksam geworden.

www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/188

Dort ist davon zu lesen, dass wenn jemand eine Kirche oder Religionsgesellschaft herabwürdigt oder verspottet, sofern das ein berechtigtes Ärgernis erregt, mit ... bestraft wird. [gekürzt und vereinfacht]

Was um Himmels Willen ist ein berechtigtes Ärgernis?

Zufällig habe ich gerade einen interessanten Artikel über den Philosophen Christian Wolff gelesen, der bereits 1723 ein berechtigtes Ärgernis auslöste.

juergenfritz.com/2018/08/01/vernunft-unterdruecken

Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie viele berechtigte Ärgernisse ein Friedrich Nietzsche, wenn er heute noch leben würde, verursachen würde.

Andreas Walter
3. August 2018 07:52

@Lotta Vorbeck

Johannes Winklhofer? Der anklagende Staatsanwalt in Graz heisst Christian Kroschl. Johannes Winklhofer ist zwar auch Staatsanwalt, aber einer aus München.

Andreas Walter
3. August 2018 08:08

Oh, Mann, diese Pressefuzies! Auf nichts kann man sich bei denen verlassen!

Also, Johannes Winklhofer ist doch nicht Staatsanwalt in München, sondern auch in Graz.

Doch wer hat denn jetzt den Prozess gegen die Identitären geführt? Ich habe tatsächlich Quellen für beide Personen.

Lotta Vorbeck
3. August 2018 08:56

@Andreas Walter - 3. August 2018 - 07:52 AM

Johannes Winklhofer?
Christian Kroschl?

DANKE für die Korrektur, den Fehler war mir selber nicht aufgefallen ... demnach unterlief dem meinerseits zitierten "Blaue Narzisse"-Autor Herrn Georg Immanuel Nagel diese Verwechslung.

Lotta Vorbeck
3. August 2018 09:13

@Kahlenberg - 3. August 2018 - 00:43 AM

"Betr. die globale Situation halte ich die Wiedererlangung zumindest einer gewissen nationalen Souveränität gegenüber den supranationalen Strukturen für unabdingbar. Wenn das nicht funktioniert, wird nichts mehr zu holen sein.
Betr. FPÖ glaube ich, da wird noch was kommen. Mein Eindruck von Kickl ist, daß er ganz genau weiß, was notwendig wäre. ..."

_____________________

Nicht nur Kickl, beispielsweise auch Seehofer weiß ganz genau, was eigentlich notwendig wäre. Deshalb wird das eigentlich Notwendige unbedingt vermieden. Stattdessen inszeniert man für's nach wie vor mehrheitlich systemmediengläubige Publikum immerfort neue Varianten der stets zum vorhersehbarem Nicht-Ergebnis führenden, als Diadochenkämpfe inszenierten "Scheingefechte mit Platzpatronen".

Richtig - ohne die Wiedererlangung tatsächlicher, nicht nur scheinbarer, nationaler Souveränität dürfte der Drops gelutscht sein.

Sollte die unausweichlich kommende 'große Krise' noch vor der endgültigen Abschaffung des Bargeldes ihre Wirkung entfalten, könnte dies jenes zur Wiederherstellung nationaler Souveränität - sozusagen im allerletzten überhaupt noch möglichen Moment - notwendige Feuer entfachen.

RMH
3. August 2018 12:41

Wenn man den Beitrag Sellners oberflächlich kurz durch liest, könnte man schon den ersten Eindruck gewinnen, Hoppla, der Satz, den jedes totalitäre Regime liebt, nämlich "bestrafe 1, diszipliniere 100" greift bei der IB schon ohne Strafe, schlicht durch die Durchführung eines Prozesses, selbst wenn ein Freispruch dabei am Ende heraus kommt.

Gut, mögen das doch bitte die Herren Staatsanwälte etc. vorerst ernsthaft glauben - wer den Beitrag richtig liest und sich auch schon zuvor mit den Beiträgen von Sellner beschäftigt hat, der erkennt daraus keine Disziplinierung im Sinne des Regimes, sondern eher die normale Abgeklärtheit und Nüchternheit, die sich nach einem ersten, scharfen Gefecht einstellt, bei der es eben auch normal ist, dass man sicher weiß, dass weitere folgen werden und dass diese mindestens ebenso hart, wenn nicht härter werden.

Uns nur Lesenden und Kommentierenden bleibt die Rolle zugewiesen, dass wir in der Tat immer wieder darauf hinweisen, dass der Weg in die Gesinnungsjustiz eben gerade noch nicht beendet ist, mit diesem Urteil - und das ist der bleibende Skandal. Ferner können wir nur den üblichen, weiteren Support leisten (spenden etc.).

Maiordomus
3. August 2018 22:33

Zu den Themen der "Identitäre": "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Russen als Nation aussterben. Unser Abstieg währte mehr als 70 Jahre unter den Kommunisten und auch die 10 Jahre danach. Der Aufstieg ist immer schwieriger, er wird mindestens 100 Jahre in Anspruch nehmen."
Alexander Solschenizyn, gestorben vor zehn Jahren, vgl. Nachruf in www.portal-der-erinnerung.de. Nach meiner Überzeugung werden die Russen allerdings nicht so schnell aussterben.

simple
4. August 2018 01:50

Es kann durchaus sein, daß Kubitschek meine weinseligen Kommentare löscht. Dann danke ich ihm dafür, denn sie sind mir auch peinlich. Es ist sein Blog.
Zum Patriotismus fällt mir Kositza ein. Sie besprach ein Buch. Egal, welches. Die Frau ist authentisch. SiN ist es auch. Bettinger und meine Wenigkeit. Selbst im Vollrausch käme mir nicht in den Sinn, so verworren wie die meisten Foristen zu schwafeln. Thomas Mann ist nicht umsonst gestorben und hat unsäglichen Rechtschreibreformen Platz gemacht. Die IB ist so wichtig, wie die Luft zum Atmen. Sie macht das, was die Feiglinge nicht hinbekommen. Ich verneige mich vor diesen jungen Menschen und spucke gleichzeitig den alten Pfeifen auf ihren Hut. Für mich unsäglich, nur zu reden. Ich bin weggegangen und lebe jetzt am Limit. Egal. Mein Reden und Ihr Reden unterscheiden sich ungefähr wie Maus und Leopard. Die IB wird verurteilt werden. Na und? Sie wird leben. Selbst, wenn ich dafür niederknien müßte. Für die IB lege ich mich gerne in den Staub, auch wenn es keiner versteht. Der Bewegung IB gebe ich mich lächelnd hin und danke ihr jetzt schon. Die IB ist meine Zukunft. Danke Martin Sellner. Sei es nur ein Wimperschlag. Danke für das Gefühl, zu leben. Kubitschek, löschen Sie mich, bitte.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.