Sezession
14. September 2018

AfD, Maaßen und Verfassungsschutz

Gastbeitrag / 46 Kommentare

von Ela Weh -- Die Debatte über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und über Hans Georg Maaßen ist chaotisch.

Und, was viel schlimmer ist, sie geht am Kern vorbei. Wir können aus dieser Debatte viel lernen, denn sie offenbart wie in einem Laborversuch Wahrheiten und liefert Erkenntnisse, die auf wissenschaftlich-theoretischem Weg kaum herbeizuführen gewesen wären. Jedenfalls nicht in dieser kurzen Zeit.

Aber dazu bedarf die Debatte, bedürfen die Geschehnisse der letzten beiden Wochen einer Analyse, einer Einordnung und Strukturierung. Dann wird deutlich, auf welch dünnem Eis sich gerade nicht die AfD, sondern vielmehr die Kanzlerin bewegt. Nicht nur politisch, sondern insbesondere rechtlich: verfassungsrechtlich.

Die Ereignisse der letzten Tage machten mehr als jemals zuvor deutlich, in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich rechtmäßige Politik bewegen muß und an welche Grenzen diejenige Politik stößt, die seit Jahren bei uns in Deutschland herrscht. Gerade die Lautstärke, in der die Geschehnisse gerade ablaufen und die der Debatte diese Vehemenz geben, läßt einiges zu Tage treten: wo die Verfassungsmäßigkeit der Politik endet, was eigentlich Aufgabe, Sinn und Zweck des Verfassungsschutzes ist und wo und wie seine Aufgaben, sein Sinn und Zweck gerade von den Herrschenden ins Gegenteil verkehrt werden.

Ich will mein Ergebnis voranstellen: Die AfD braucht keine Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu haben! Vielmehr offenbart die tatsächlich bestehende Furcht führender AfD-Politiker und auch der Mitglieder an der Basis eine Unsicherheit innerhalb der Partei, die als Faktum bislang überhaupt nicht ins Bewußtsein getreten war. Ich gehe fest davon aus, daß jeder einzelne AfD-Politiker, jedes AfD-Mitglied getrieben ist von echter Vaterlandsliebe, inniger Verbindung zu dem Stück Erde, auf dem unsere Verfassung Gültigkeit besitzt und echter Sorge dem deutschen Volk und allen Menschen gegenüber, die sich dem deutschen Volk -- und ihrer Verfassung -- innerlich verbunden fühlen und ihm Achtung, Freundschaft und Respekt entgegenbringen.

Solche Politiker, solche Mitglieder können, das folgt schon aus der Natur der Sache, gar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da eine solche Politik schon denklogisch nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzen kann. Die Beobachtung solcher Politiker wäre ein Widerspruch in sich. Ich möchte das näher erläutern.

Innerhalb der AfD sind und waren die Angst vor dem Verfassungsschutz und die Überzeugung, alles tun zu müssen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, ein in Stein gemeißeltes Gesetz. Diese Angst hat seit je Debatten befeuert, beschränkt, unterdrückt und manchmal im Keim erstickt. Sie hat Gräben eröffnet und vertieft, Grabenkämpfe und Spaltungen ermöglicht -- einst zwischen Lucke und Petry, später zwischen Petry/Pretzell und Höcke, und jetzt immer noch in einem weiteren Sinne zwischen der sogenannten Alternativen Mitte (dem langen Arm Pretzells in die AfD gerade in NRW) und Höckes patriotischem Flügel. Eine Angst (auch um die persönliche Karriere), die ein ums andere Mal als Argument herhalten mußte und die die Handlungen und Entscheidungen von einigen Politikern der AfD beeinflußt hat. Nur keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, war und ist die Devise!

Falsch, muß man jetzt rufen! Falsch! Falsch! Falsch!

Diese Haltung offenbart eine Unsicherheit der AfD-Leute, die keinerlei Berechtigung hat; eine (soll man sagen fast rührende?) Vorsicht, die aus einer tiefen Verunsicherung stammen muß. Einer Verunsicherung, die sich darin zeigt, daß sie sich trotz der intellektuellen Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Politik, emotional im Unrecht zu fühlen scheinen.

Sie scheinen, gefühlsmäßig, eine berechtigte Beobachtung der AfD zumindest denklogisch für möglich und, schlimmer noch, für berechtigt zu halten. Wieso sonst sollte eine reale Angst vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz innerhalb der AfD vorherrschen können, eine Partei, deren raison d’être gerade die Sorge um die Einhaltung der Grundordnung unseres Staates, also der Wahrung des Rechtsstaates, der Demokratie, der Ermöglichung einer echten Opposition ist?

Um dieser Angst beizukommen, sollte man sich vor Augen führen, was rein objektiv Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung -- und damit insbesondere die vielzitierte freiheitlich demokratische Grundordnung. Damit ist er Freund und Partner eines jeden, der die Verfassung achten und geschützt wissen will. Er ist, wenn er nicht seines Namens spotten will, dasjenige Amt, das denklogisch auf Seiten der die Verfassung und die freiheitliche Grundordnung Achtenden steht, auf Seiten derjenigen also, die im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf die „Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt (vulgo Bundesregierung/Bundeskanzlerin) und Rechtsprechung an Gesetz und Recht“ pochen.

Das beinhaltet ebenfalls „die Chancengleichheit für ALLE politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Zu diesem berechtigten und notwendigen Schutz hat der Gesetzgeber Verfassungsschutzgesetze erlassen, die die Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes regeln.

Was passiert gerade in Deutschland?

Philip Stein von EinProzent zitierte jüngst aus dem #wirsindmehr Konzert: Da habe ein Mitglied von K.I.Z. sinngemäß gesagt, es sei ihnen egal, ob sie für linksradikal oder für verfassungsfeindlich gehalten würden. Sie hätten ihre Meinung und stünden für ihre Inhalte, und wenn sie aufgrund dieser Inhalte vom Verfassungsschutz beobachtet würden, dann das interessiere sie das nicht.

Stein meint, wir Patrioten könnten von den Linken lernen, unsere Handlungen nicht davon beeinflussen zu lassen, was der Verfassungsschutz wolle. Dem kann man vom Ergebnis her nur zustimmen - und wir Patrioten haben noch dazu das Glück, weitaus weniger psychische Kraft dafür entfalten zu müssen.

Denn wir Patrioten stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir wollen gerade nicht die Abschaffung oder Änderung der Verfassung, sondern wir pochen auf ihre Einhaltung. Dafür bedarf es keiner besonderen Argumentation, sondern es folgt aus dem, wofür die AfD seit ihrer Gründung steht, aus dem, wofür sie in alle Parlamente gewählt wurde bzw. in den nächsten Wochen gewählt wird.

Der Verfassungsschutz wird zwangsläufig, wenn er die AfD denn beobachten sollte, in der AfD die Musterschülerin, die Klassenstreberin erkennen, sie wird zwangsläufig zum untadeligen Lieblingskind des Verfassungsschutzes avancieren, denn er wird feststellen, daß sie mit ihrem ganzen Sein, mit all ihrer Substanz die Vorgaben und Gebote der Verfassung so gut achtet wie keine der Altparteien!

Was folgt weiterhin aus den Geschehnissen der letzten Tage und der darauf aufbauenden Debatte? Man darf vermuten, daß Dreh- und Angelpunkt, Auslöser und Ursache für den Schrei nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Griff der AfD nach der Macht ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Wer schreit nach der Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Und warum tun sie das? Ginge es ihnen um die reine Lehre, ginge es um den Schutz der Verfassung, so müsste keiner schreien, jedenfalls nicht hinsichtlich der AfD. Sollte es wirklich so sein, daß der Verfassungsschutz uminterpretiert wird in einen Merkelpolitikschutz? Es scheint in der Debatte noch nicht klar genug herausgearbeitet worden zu sein, worum es beim Verfassungsschutz eigentlich geht: Um den Schutz derjenigen für alle politischen Akteure in Deutschland abstrakt gültigen Regeln, um die Struktur, die das Funktionieren des Staates ermöglicht, auf der unser Staat fußt. Es handelt sich beim Verfassungsschutz nicht um die Leibgarde der Regierenden Klasse oder gar Angela Merkels persönlich.

Die Verfassung, die der Verfassungsschutz schützen soll, gebietet eine strikte Trennung von Parteien und Staat. Dies ist natürlich nicht immer möglich, sie wird aber zwingend notwendig, wo zumindest die Vermutung naheliegt, daß die Regierenden die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen, indem sie Gesetze nicht beachten und eine Bindung der vollziehenden Gewalt (vulgo Bundesregierung bzw. Bundeskanzler) an Recht und Gesetz zumindest fraglich ist. Hinter dem Trennungsgebot von Partei und Staat steht die Erkenntnis, daß die Regierenden, um ihre Macht zu erhalten, geneigt sein könnten, die Verfassung zu brechen, in dem sie sich die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, welche Gesetze sie beachten wollen und welche nicht. Sich diese Freiheit nehmen zu können, ist eine Frage der Macht. Diese Macht kann nur begrenzt werden durch staatliche Organe, die über die Einhaltung der Gesetze durch die Regierenden wachen.

Dies sind natürlich in erster Linie die Gerichte. Heute aber steht zu vermuten, daß die Regierung Gesetze systematisch und in einem Umfang bricht, daß dies über die dadurch verursachte Verletzung des Rechtsstaatsprinzips hinaus auch die Herstellung von Lebensbedingungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes schafft, daß bestimmte, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehörende Prinzipien nicht mehr garantiert werden können.

Die Entscheidung, systematisch gesetzeswidrig Menschen einreisen zu lassen, ohne ihre Personalien festzustellen, oder ausreisepflichtige Personen nicht abzuschieben, mit der Folge, daß diese Personen andere Menschen im Geltungsbereich der Verfassung töten und damit die Sicherheit gefährden: Das stellt die Sicherheit der Verfassung in Frage und muß den Verfassungsschutz auf den Plan rufen!

Zu denken ist dabei auch an die ausufernde Clankriminalität in Berlin und NRW, zu der der Berliner Polizeisprecher nach dem Mord auf dem Tempelhofer Feld in den öffentlich-rechtlichen Medien sagte, diese sei möglich geworden, weil durch die Ohnmacht des Rechtsstaats (also durch jahrzehntelanges Nichtstun) die Clanmitglieder denken, sie könnten auf den Straßen machen, was sie wollten.

Welche Personen sollten eher vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diejenigen, die diese Verhältnisse herbeigeführt haben, oder diejenigen, die sie revidieren wollen?


 Gastbeitrag

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Kommentare (46)

Fritz
14. September 2018 10:47

"Solche Politiker, solche Mitglieder können, das folgt schon aus der Natur der Sache, gar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da eine solche Politik schon denklogisch nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzen kann."

Scheint mir doch etwas naiv, diese Denkweise. Was die AfD als Vaterlandsliebe sieht, sehen die Regierenden als Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, die Sorge um das deutsche Volk sehen sie als Rassismus usw.

Daraus lassen sich jede Menge Anklagepunkte kosntruieren.

Durendal
14. September 2018 11:14

Ich fürchte, dass das zu optimistisch gedacht ist.
Natürlich ist jedem klar, dass die AfD sich nicht gegen den Bestand der FDGO richtet.
Das wäre aber auch gar nicht der Grund für eine Beobachtung. Bei dieser ginge es alleine darum, die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung zu stigmatisieren und damit ihr weiteres Erstarken angesichts der zunehmend sichtbar werdenden negativen Folgen des Handelns v.a. von CDU/CSU und SPD zu unterbinden.
Die Entscheidung über eine Beobachtung würden nicht die Behörden selbst treffen, Mitarbeitern die Probleme unseres Landes häufig nur zu gut bekannt sind, sondern von den Innenministern von Bund und Ländern.
Material, mit dem sich dies formell begründen ließe, würde sich mit Sicherheit finden. Es wäre umgekehrt auch überhaupt kein Problem, Stimmen in anderen Parteien zu finden, die man als Ablehnung des Pluralismus oder der Menschenrechte bestimmter Gruppen auslegen könnte, nur interessiert das politisch aus naheliegenden Gründen eben nicht.
Allerdings dürfte auch denen, die eine Beobachtung vorantreiben, klar sein, dass dies unbeabsichtigte Wirkung haben und den Eindruck bei Wählern erwecken könnte, als würden die Bundesregierung oder einzelne Landesregierung im freiesten Staat der deutschen Geschichte mit den Mitteln der Geheimdienste gegen die wichtigste Oppositionspartei vorgehen.
Ich vermute daher, dass eine Beobachtung nicht so schnell kommen wird. Man dürfte zunächst eher rufschädigende aber nicht justiziable öffentliche Mutmaßungen über Extremismus in der AfD anstellen und sich gleichzeitig von den Ränder der Opposition aus in deren Zentrum vorarbeiten.
Mit der Identitären Bewegung hat man ja bereits begonnen und geht jetzt zur JA über. Weitere Akteure an den Rändern werden folgen. Wenn das nicht reicht, um die AfD wieder zur Kleinpartei zu machen, werden weitere folgen.

Moravius
14. September 2018 11:43

Kann mich Fritz nur anschließen. Dieser Gastbeitrag ist so naiv, daß ich zuerst Ironie vermutete; womöglich ist es aber nur der (etwas unbeholfene) Versuch, eine Diskussion anzustoßen. Denn selbstverständlich schützt der Verfassungsschutz nicht die geschriebene Verfassung, als deren rechtmäßigen Bewahrer sich die AfD wähnt, sondern die real existierende Verfaßtheit unserer bunten Republik (die früher regelmäßig verwendete Bezeichnung „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ scheint inzwischen etwas aus der Mode gekommen). Aus Sicht der Regierenden gehören zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung unbedingte Offenheit für alles und jede*n, Toleranz, Nicht-Diskriminierung, gedankenlose Europatümelei, Gleichberechtigung bis zur Selbstverleugnung und das exzessiv strapazierte Sozialstaatsprinzip. Argumentativ und juristisch wird diese Sicht der Dinge gedeckt durch die nach Belieben in ihrer Geltung ausgeweiteten Grundrechte, im Zweifelsfall durch beliebige Überdehnung von Art. 1 GG (die vielstrapazierte „Würde des Menschen“).
Und seien wir ehrlich: eine Rechte, die ihre Aufgabe darin sieht, „nicht mizufeiern sondern die Party zu sprengen“, wie hier schon öfter formuliert wurde, kann und muß von denen, die sich in den herrschenden Verhältnissen eingerichtet haben, notwendigerweise als Objekt für den Verfassungsschutz gesehen werden. Kann man das ernsthaft anders sehen?

Hartwig aus LG8
14. September 2018 11:46

(Ich stelle anheim, ob das Pochen auf das deutsche Grundgesetz unser Vaterland retten kann ... das ist aber eine andere Debatte.)
In einem Theorie-Seminar wäre der Beitrag von Ela Weh ein schlüssiges Arbeitspapier, aber bzgl. der Lebenswirklichkeit ist es lediglich der Versuch einer Soll-Beschreibung.
Unter einem der Chemnitz-Artikel auf SiN kommentierte ich "Wir haben keinen Rechtsstaat". Dieses "Wir" ist zweifach zu deuten. a) WIR als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger, denn wenn das Recht nur noch partiell durchgesetzt wird, so haben ALLE keinen Rechtsstaat mehr. b) WIR als Opposition, denn speziell UNS werden Rechte abgesprochen bzw. der Vollzug grundgesetzlich verbriefter Rechte unmöglich gemacht.

Zu Maaßen: Ein Brennglas, wie weit staatliches Handeln von Parteipolitik gelenkt wird. Das leichte Ausscheren eines Behördenleiters von der "Parteilinie" führt zu offenem Tumult. Man kann sich an Hand dessen vorstellen, wie weit die allgemeine Disziplinierung und Gleichschaltung fortgeschritten ist.
Konkret: Der "Fall" Maaßen ist eine Komödie, ein Narrenstück mit Unterhaltungswert. Vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl zerren alle Parteien an einer Personalie mit mittlerweile höchster Symbolkraft. Der Ausgang dieses Tauziehens wird offenlegen, inwieweit die schiere Existenz der AfD schon wirkt ... oder eben noch nicht.

Thomas Martini
14. September 2018 12:34

Ich mache auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung manchmal gerne einen Kopfstand, denn dann sieht die Welt gleich ganz anders aus; weniger chaotisch.

Die Linken waren clever, denn bei ihrer Machtergreifung nach der 68er-Revolution, haben sie auf so einen umständlichen Kram wie ein "Ermächtigungsgesetz" verzichtet. So konnten sie sich still und heimlich an die Schalthebel der Macht setzen, ohne dass es Max und Erika Mustermann sauer aufgestoßen wäre. Ganz im Gegenteil, durch ihre moralische Hohepriester-Gesinnung, gelang es den Linken sogar alsbald, weite Teile des deutschen Volkes für sich zu vereinnahmen. Eben das hält bis heute vor.

Wie lange ist es schon verpönt rechts zu sein? Wie lange berichten deutsche Medien schon tendenziös gegen rechts? Anders gefragt, seit wann kann man sich in Deutschland nicht mehr öffentlich dazu bekennen, rechts zu sein, ohne Gefahr zu laufen, gesellschaftlich geächtet zu werden?

Denn das ist schließlich das Problem. Jeder Demokrat in den bürgerlichen Parteien wie CDU, FDP usw., sähe sich vom Parteiausschluß bedroht, gäbe er sich klar als Rechter zu erkennen. Selbst AfD-Politiker haben begründet Angst davor, in die rechte Schublade gesteckt zu werden, denn da hat man schließlich auch die Rechtsextremen mit reingestopft. In den anderen Parteien können gar keine Rechte sein, sonst wären sie längst aus ihren linksliberalen Parteien ausgetreten und/oder in das Lager der AfD gewechselt.

Und Hans-Georg Maaßen? Ist er ein Rechter, wie es nun von den Linken unterstellt wird? Maaßen ist maßgeblich und bis in alle Einzelheiten in die NSU-Geschichte involviert. Er hat wenig bis nichts getan, als Kanzlerin Merkel im verhängnisvollen September 2015 Deutschland mit Fremdvolk überflutete. Im Grunde gehört er zum Merkel-Regime. Und auf einmal hat er sein Gewissen entdeckt und riskiert wegen einem Videoschnipsel seine Karriere als Spitzenbeamter?

Die ganze Geschichte wirkt wie die nächste Folge aus der Regierungs-Seifenoper, nachdem dem peinlichen Theater von Seehofer und Merkel vor der Sommerpause.

Was unsere Verfassung angeht, ausnahmsweise ein Selbstzitat:

"Daß ein Mann wie Dr. Dr. Thor v. Waldstein in der Bundesrepublik Deutschland von jeder ehrlichen politischen Teilhabe ausgeschlossen und gesellschaftlich geächtet ist, sagt alles über die Verfassung unseres Staates aus."

Lotta Vorbeck
14. September 2018 13:10

@Hartwig aus LG8 - 14. September 2018 - 11:46 AM

Hatte diesen Erstlingsbeitrag aus der Feder der bisher auf SiN nicht in Erscheinung getretenen Ela Weh eigentlich nicht kommentieren wollen, da mir dessen Intention ebenfals reichlich naiv erscheint.

Zu Maaßen:
Wem die innere Verfaßtheit von BRD-Behörden ein klein wenig geläufig ist, dem dürfte klar sein, daß Maaßen sicherlich nicht auf eigene Rechnung handelt. Den Mann hat man als Minenhund vorgeschickt.
Zerreißt's den Minenhund muß dieser "tragische Verlust" seinen Herrn nicht sonderlich grämen, da Andere hechelnd im Dutzend bereitstehen, die danach gieren, den freigewordenen, hochdotierten Posten zu übernehmen.

Tomas Spahn notierte zur Causa Maaßen heute auf TE:

# ALLES IST MÖGLICH - BEI MERKEL
Um die Ecke gedacht – das Theatro Maaßen

Merkel setzt wieder auf Zeit – und darauf, dass aus der SPD die Luft der Panik entweicht. Immerhin ist SPD-Chefin Nahles wie einst Seehofer bereits in die erste Merkel-Falle gelaufen, indem sie sich auf Vertagung der Entscheidung eingelassen hat.

Dass in der Politik nur selten etwas derart stringent verläuft, wie es nach Außen erscheint, ist jedem bewusst, der sich in seinem Leben einmal aktiv in diese Löwengrube begeben hat. Da wird mit Haken und Ösen gekämpft, es werden Fallen aufgestellt, in denen sich der Gegner verfangen soll, und Finten erdacht, an denen das avisierte Opfer sich selbst erhängen soll.
Die Fakten des Theatro Maaßen

Schauen wir unter diesem Aspekt einmal auf das gegenwärtige Maaßen-Theater. Vielleicht erleben wir hier ja gerade so ein Bühnenstück mit 23 Ecken und noch mehr Kanten, bei dem am Ende jeder der Beteiligten in Gefahr gerät, sich selbst zu erlegen. Doch wie könnte ein solches Szenario aussehen?

...

Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/um-die-ecke-gedacht-das-theatro-maassen/

Gustav Grambauer
14. September 2018 13:49

1. Das GG ist keine Verfassung und schon gar nicht "Die Verfassung", vgl. Art. 146. Der N8Wächter schreibt heute zu Putins Vorschlag an Abe für einen Friedensvertrag: "Es ist durchaus denkbar, dass hier Bewegung in einen Themenkreis kommt, welcher für den überwiegenden Teil des (deutschen - G. G.) Volkes 'Böhmischen Dörfern' gleichzusetzen ist.".

2. Allein diese Machination, etwas zu schützen zu behaupten, das es gar nicht gibt, verdeutlicht die Farce dieser Ämter. Es geht, wie bei jedem Geheimdienst der Welt, nur um die Absicherung der Macht.

3. Seit Chemnitz haben wir allerdings ein Novum. Jetzt lautet erstmals die Frage: wessen Macht.

(4. "Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Klasse" - salopp nach Marx. Wenn das irgendwo gilt, dann im Geheimdienstsumpf, wo schon das positive Recht tagtäglich eklatant gebrochen wird.)

5. Dabei muß man sehen, daß der VS in sich gespalten ist, verschiedene Landesämter stehen inzwischen je auf verschiedenen Seiten der Barrikade. Das Bundesamt hat sich jetzt aus der Machtstruktur, der es 68 Jahre unterworfen war, gelöst.

6. Der in dieser Machtstruktur verbleibende - wahrscheinlich erdrückend größere - Teil der Landesämter wird ungeniert das GG im Sinne der Umformatierung der BRD auslegen, so daß gegenüber denen z. B. demnächst das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold, das Singen von "Einigkeit und Recht und Freiheit ...", die Mitgliedschaft in einem Volkstanzverein, erst recht das Insistieren auf Normen des GG wie z. B. auf Art. 5 oder Art. 8 zur Einstufung als Rechtsextremist führt, zumal das Geltendmachen des Widerstandsrechts gem. Art. 20 Abs. 4. Das Kartell bis hin zur Journaille wird sich nicht dafür interessieren, ob der Text des GG dies hergibt. Im Gegenteil: das Altparteienkartell wird genüßlich seinen Zynismus darin ausleben, das GG diesbezüglich unverändert zu lassen. Die Justiz wird fein mitspielen.

7. Verfassungsgerichte, Verfassungsschutz- und Kartellämter, Rechnungshöfe usw. stammen aus der Zeit, in der Kybernetik der letzte Schrei war und sollen den "Verfassungspatrioten" geschlossene Regelkreise wie in der Steuerungstechnik vorgaukeln. Wenn dieses Verständnis den Hauch einer Grundlage in der Realität hätte, müßte Curio nicht in jeder seiner Reden den Zerfall des Staatswesens beklagen. (Dieses Staatswesen war jahrzehntelang im Wesentlichen nur von der Logik von Jalta zusammengehalten worden, von der es getragen wurde oder die es - wie Brandt - unterlaufen hat, die aber jedenfalls dessen Lebenssaft war. Es zerfällt jetzt, erstaunlich spät, weil diese Logik hinfällig geworden ist.)

8. In der Konsequenz von (1.) bis (7.) kann und sollte man das Thema völlig losgelöst von der formalrechtlichen Fassade der BRD betrachten.

- G. G.

RMH
14. September 2018 14:20

Was soll dieser Beitrag? Ist das ein shit-test für den geneigten Leser? Soll diese Postulierung einer Art von "objektivster Behörde aller Behörden" (so sehen sich im übrigen die Staatsanwaltschaften) den Abgang Maaßens befördern, nach dem Motto, selbst die Sezession schreibt eine Art Loblied auf den Verfassungsschutz unter Maaßen?

Wenn der Beitrag ernst gemeint war, dann bin ich froh, dass es sich nur um einen Gastbeitrag handelt, denn er ist - ich lese die Sezession seit Haft Nr. 1 und SiN seit dem Start - der bislang schlechteste Beitrag, den ich je hier gelesen habe. Man könnte jetzt vieles zerpflücken, aber allein schon Sätze wie:

"Die Verfassung, die der Verfassungsschutz schützen soll, gebietet eine strikte Trennung von Parteien und Staat."

Ja vielleicht in der Phantasie von Frau "Weh" (oder Au Weh?), aber bestimmt nicht nach dem Grundgesetz, unserer Verfassung, vgl. u.a. Art 21 GG, vgl. die dazu ergangene Rechtsprechung, etc. - das Wort "strikt" in diesem Zusammenhang ist unhaltbar.

Wie auch immer: Es geht überhaupt nicht um "Furcht" vor einer Beobachtung, es geht um die Einhaltung von rechtlichen Standards! Eine Partei, die seit Anbeginn ihrer Gründung sich auf dem Boden der Verfassung bewegt hat und kein Gegenstand der Beobachtung war, darf nicht zum Gegenstand einer solchen werden, nur weil sie Erfolg hat, den anderen die Pfründe streitig macht und sich im übrigen inhaltlich gar nicht so weit vom Ursprung entfernt hat, wie es aber von den anderen Parteien im Verbund mit den Medien herbeigeschrieben wird. Da die Maßstäbe zudem vom Gegner verändert und bestimmt werden, ist eine Beobachtung ohnehin nicht verhinderbar (dies geschieht im Übrigen auch auf Weisung und nicht, weil der VS spontan selber auf die Idee kommt, sich ein neues Aufgabengebiet zu suchen). Die AfD hat dagegen aber alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen und zwar durch eine Klage dagegen und auch durch ihre Abgeordneten im Kontrollausschuss des BT. Aber bestimmt kein "bitte, bitte kontrolliert uns, wie sind die Musterschüler" und alberne Floskeln wie "sehen wir gelassen entgegen" zu äußern. In dem eine Partei gegen ihre Beobachtung klagt, trägt sie ihm Übrigen zur Rechtsfortbildung bei.

PS:
Oder war der Beitrag doch eher eine neuzeitliche Interpretation bzw. Variante des Gedichts "Rosen auf den Weg gestreut" von Kurt Tucholsky?

Marc_Aurel
14. September 2018 14:24

Der folgende Satz von Moravius sagt eigentlich alles:
"Denn selbstverständlich schützt der Verfassungsschutz nicht die geschriebene Verfassung, als deren rechtmäßigen Bewahrer sich die AfD wähnt, sondern die real existierende Verfaßtheit unserer bunten Republik."

Man sollte um Gotteswillen nicht den Fehler machen in der BRD, wie eigentlich auch in jedem anderen System, von der veröffentlichen Selbstbeschreibung oder wenn man so will dem Etikett das außen klebt, auf die tatsächliche Funktion zu schließen.

Der Verfassungsschutz als Teil des Staatsapparates ist, wie das Wort Apparat ja bereits andeutet, nur ein Vehikel, über die tatsächliche Verwendung entscheidet die Bedienmannschaft.

Wie in den meisten staatlichen Institutionen gibt es in der heutigen Zeit sehr wahrscheinlich auch im Personal des Verfassungsschutzes zwei Lager: einen Block der seine Aufgabe ernst nimmt und einen Block der korrupt ist, im Sinne einer politischen Willfährigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass in der BRD meist der korrupte Teil dominiert, während der deutlich kleineren Schar an Dissidenten das Leben schwer gemacht wird. Man sollte sich also keinen Illusionen darüber hingeben, auf welcher Seite dieser Dienst im Zweifel steht.

Ich vermag zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau zu sagen, was hinter der „Maaßen-Affäre“ tatsächlich steckt/welche Absicht damit verfolgt wird, aber ich tendiere dazu, diese für ein taktisches Manöver zu halten.

Hartwig aus LG8
14. September 2018 14:36

Auch 'ne Meinung:

http://analitik.de/2018/09/13/diese-isolierte-afd

Der_Juergen
14. September 2018 14:42

Rein theoretisch ist das alles hieb- und stichfest, aber in der Praxis helfen uns die Argumente Ela Wehs leider nicht weiter. Wie @Moravius und @Fritz festhalten, ist dieser Kommentar bei aller guter Absicht sehr weltfremd. Nehmen wir beispielsweise folgenden Satz:

"Heute (…) steht zu vermuten, daß die Regierung Gesetze systematisch und in einem Umfang bricht, daß dies über die dadurch verursachte Verletzung des Rechtsstaatsprinzips hinaus auch die Herstellung von Lebensbedingungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes schafft, daß bestimmte, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehörende Prinzipien nicht mehr garantiert werden können."

Bitte sehr, seit wann ist "heute"? Das Grundgesetz wurde stets im Sinne des herrschenden Systems interpretiert. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Meinungs- und Forschungsfreiheit wird in der BRD seit Jahrzehnten mit Füssen getreten. Geschichtsforscher, deren Schlussfolgerungen nicht dem staatlich vorgeschriebenen Geschichtsbild entspricht, riskieren in diesem Staat seit Jahrzehnten hohe Freiheitsstrafen.

Die Repression ist unter dem Merkel-Regime selbstverständlich schlimmer geworden, und seit im Reichstag erstmals eine Oppositionspartei sitzt, versucht das Regime die Schraube noch weiter anzuziehen. Dies ist von seinem Standpunkt aus verständlich. Ein Regime, das sich akut bedroht fühlt, greift zu verschärfter Unterdrückung. Tut es dies nicht, so geht es unter, sobald der Volkszorn überkocht. Ein Musterbeispiel war die DDR 1989.

Die AFD muss, obwohl sie durchaus keine konsequent patriotische Politik betreibt, aus der Sicht der Herrschenden weg, weil sie viel zu viele ihrer Schweinereien im Reichstag aufdeckt und anprangert. Wer glaubt, das Grundgesetz werde die AFD vor Bespitzelung, Überwachung, fortgesetzter Diffamierung und einem eventuellen Verbot schützen, ist sehr naiv.

Statt verzweifelt auf das Grundgesetz zu pochen, das, sofern sich die Patrioten durchsetzen, ohnehin mit diesem Staat verschwinden wird, sollten diese Patrioten lieber darüber nachdenken, auf welchen Fundamenten der Staat errichtet werden soll, der ihnen vorschwebt.

heinrichbrueck
14. September 2018 14:54

Ein Grundgesetz ist keine Verfassung.

Der verfassungsrechtliche Rahmen, in einem militärisch besetzten Gebiet, als Rahmenwerk (Bedingung) zuständig für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung.

Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, kein Grundgesetzschutz, zuständig für die Beschaffenheit (Verfaßtheit oder Zustand) der installierten BRD.

Ein Geheimdienst beobachtet geheim, wen auch immer. Wird jemand auf die Beobachtungsliste gesetzt, muß es einen Grund gegeben haben, muß das zu beobachtende Ziel schon vorher beobachtet worden sein.

Vorstellung ist keine Realität.

Die eigene Wirklichkeit ist nicht die gesamte Realität. Für die Wirklichkeit gibt es einen Verständnisbereich, oftmals von der Realität durchdrungen und bestimmt, während ein Verständnisbereich für die Realität (politisch) inexistent ist.

Die AfD ist auch als Opposisionspartei eine Systempartei.

Wir haben eine lupenreine Demokratie und einen Rechtsstaat. Der Verständnisbereich der eigenen Wirklichkeit sieht dies anders, weil sie ihm in der Vorstellung nicht entsprechen. Das System (Variable) und wir Deutschen (Konstante) einer neuen Abstimmung ausgeliefert; damit die Konstante sich nicht mehr in dem Ausmaß unsinnig verhalten kann, muß die Variable ersetzt werden.

John Haase
14. September 2018 15:05

Seitdem der Feind es ständig im Munde führt, ist mir das Grundgesetz irgendwie widerlich geworden. Dafür kann es nichts, ist es doch das Opfer der Vergewaltigung und nicht der Täter, aber dennoch: vielleicht hat es durch den ein oder anderen Menschelparagraphen doch ein bißchen Mitschuld. Einer festen Ordnung, die sich nicht scheut, den Buchstaben der Verfassung zu brechen um den Geist zu schützen, wäre das nicht passiert.

Gleiches gilt für „unsere Demokratie/Werte“, „unser Land“, etc. Es lässt sich kaum übersehen, daß der Feind bei seinen Einig-Volksfront-Beschwörungen das Wort „uns“ und seine Derivate nicht einschließend verwendet, sondern besitzergreifend.

Gotlandfahrer
14. September 2018 15:07

Verfassungsschutz ist immer nur Geistesverfassungsschutz. Also der Schutz der herrschenden Geistesverfassung. Wenn alle wahnsinnig sind, lässt sich mit dem Grundgesetz alles begründen. Notfalls um AfD-Mitglieder nach Hessen zu schaffen und die dort noch bis 2019 theoretisch nicht verbotene Todesstrafe vollstrecken. Oder um finale Rettungsschüsse aufgrund von Gefahrenabwehr rechtfertigen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, und beide sind gut für uns: Entweder die AFD wird beobachtet. Na und? Die Barrikaden wurden eh von den Wahnsinnigen errichtet, weshalb daran stören, macht nur deutlich, dass alles kein Spiel ist. Und das werden nach und nach immer mehr sehen können. Oder sie wird nicht beobachtet. Auch gut.

Entscheidend ist allein die Stimmung im Land. Die meisten Menschen sind sprechendes Fleisch, intelligent genug um Entscheidungen im nächsten Moment zu ihrem Vorteil zu treffen. Deren Würde leitet sich daraus ab, dass rechtschaffende Menschen kein Interesse an unnötigem Leid des anderen empfinden. Das reicht leider nicht immer aus, um die Stimmung zugunsten von Selbstordnung aufrechtzuerhalten, die Rechtschaffende als notwendig erachten.

Andreas Walter
14. September 2018 16:40

Verfassung?

Meinen Sie das Grundgesetz, welches von den Alliierten handverlesene deutsche(?) Politiker unter vorgehaltener Pistole/Sturmgewehr unterschreiben mussten?

"Art 146 [GG am 14.09.2018]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Wie heisst es so schön: "Papier ist geduldig" (Cicero?), doch "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." Mao Tsetse-Tung (derzeit in unserem Fall sogar durch Messer).

Wenn aber sogar deutsche(?) Generäle wie auch Teile der deutschen(?) Polizei gegen das deutsche(?) Volk handeln, ebenso wie auch die Mehrheit der deutschen(?) Politiker und der Medien, letztere sogar international, was soll dann bitte auch der Herr Maaßen allein dagegen ausrichten?

Habe neulich aber noch vergessen zu erwähnen, warum sich die SPD überhaupt so undemokratisch verhält. Ihr geht es wie "Die Linken", die darum auch nicht "aufstehen" können. Sie haben sich nämlich beide als Neo-Marxisten den Weg zum Patriotismus selbst verbaut, mehr Patriotismus, territorialer Protektionismus ist aber das Gebot der Stunde, das Gebot der heutigen Zeit und auch derzeit absehbaren Zukunft. Die Marxisten stecken daher politisch in einer Sackgasse.

Die SPD hat sich diesmal selbst verraten. Als antideutsche Partei. Darum verliert sie auch immer mehr Prozentpunkte an die AfD, teils sogar FDP. "Rechtsruck" nennt man so was, und war schon letztes Jahr bei den Bundestagswahlen der Fall.

Habe damals darum mehrfach die "Bahamas"-Koalition vorgeschlagen, um dem Willen des Volkes gerecht zu werden, Rechnung zu tragen. Das ist jetzt die Quittung.

Wenn also gerade jemand seine Arbeit richtig macht, dann ist es der Herr Maaßen. Marxismus brauchen wir nämlich mit Sicherheit auch nicht noch mal, nie wieder.

Langsax
14. September 2018 17:19

Mit Verlaub, ich muß mich meinen Vorrednern anschließen! Der Verfassungsschutz ist doch auch nur die Beute der gegenwärtig herrschenden Parteien. Anders ist es nicht zu erklären, dass lt. Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung "rechtsextrem" wäre und beobachtet wird. Die Identitären wollen doch bloß das deutsche Volk vor der Verdrängung durch andere Völker schützen und endlich ein Problembewußtsein im Volk schaffen.

Rorschach
14. September 2018 18:43

Ich halte diesen Beitrag für einen Test und bin froh zu sehen, dass hier im Kommentarbereich widersprochen wird. Jeder, der sich schon länger als 2015 politisch interessiert, weiß das.

Stil-Bluete
14. September 2018 19:22

Leute, die haarige Angelegenheit nicht zu einer Tolle hochkämmen. In Ruhe lassen.

Frieda Helbig
14. September 2018 19:58

Normalerweise werden im Artikel nur Selbstverständlichkeiten genannt. Nur sind diese Zeiten normal?

Und, ist das Grundgesetz denn eine Verfassung?

Und, meinen alle dasselbe, wenn sie von FDGO sprechen? Gibt es eine Legaldefinition was die FDGO ist?

Für mich ist das alles nicht so klar...

Der Feinsinnige
14. September 2018 21:24

Die Beobachtung selbst wäre nur ein Baustein der Repressionsmöglichkeiten des Staates und lediglich die Grundlage für weitere Maßnahmen:

Wird eine Partei/ Gruppierung erst einmal beobachtet, wird sie im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden. Es wird nicht lange dauern, bis Forderungen laut werden und auch umgesetzt werden, daß eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht mit einer AFD-Mitgliedschaft oder einer Teilnahme an bestimmten Demonstrationen vereinbar ist (der „Radikalenerlaß“ aus noch gar nicht so ferner Vergangenheit läßt grüßen). Angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas müßten auch Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit als heute mit Abmahnungen und Kündigungen bei unbotmäßigem politischen Engagement rechnen. Eine Beobachtung durch den VS würde also im schlimmsten Fall gerade diejenigen Schichten von der AFD und bestimmten Bürgerbewegungen abkoppeln, die AFD und Bürgerbewegungen heute maßgeblich tragen. Wieviele Leute nehmen denn bewußt das hohe Risiko in Kauf, die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen zu bekommen?

Letztlich wird es darauf ankommen, ob die Delegitimierung der herrschenden Ideologie so schnell weiter voranschreitet, daß die sich abzeichnende Repression, die immerhin nur bürokratisch (also langsam und schwerfällig) aufgebaut werden kann, nicht nachkommt. Der Verfassungsschutz ist im Kern ein politisches und damit ein von der Politik abhängiges Instrument. Nur der Machtverlust der derzeit Regierenden kann diese daran hindern, den VS als „Schild und Schwert“ gegen die Opposition einzusetzen.

@ Thomas Martini:
„Die ganze Geschichte wirkt wie die nächste Folge aus der Regierungs-Seifenoper, nachdem dem peinlichen Theater von Seehofer und Merkel vor der Sommerpause.“

Genau mein Eindruck. Ich hatte zeitweise den Verdacht, Seehofer könnte Maaßen zu dem Angriff auf Merkel angestiftet haben, um erst Merkel zu schaden, sodann den ihm vielleicht unliebsamen Maaßen in die Wüste schicken zu können, sich sodann als Vater der Beobachtung der AFD zu präsentieren und am Ende vielleicht doch noch als derjenige in die Geschichte einzugehen, der die Kanzlerschaft Merkel beendet hat. Aber er könnte das alte Sprichwort „Wer andern eine Grube gräbt …“ außer Acht gelassen haben.

AntonWinter
14. September 2018 21:33

Evtl ist es aber auch ein Warnschuß vor Merkels Bug... wie ein Leser von Danischs Blog meint:

http://www.danisch.de/blog/2018/09/08/vielleicht-kein-angriff-sondern-selbstverteidigung/

Dies mal in diese Runde geworfen...

Andreas Walter
14. September 2018 22:32

So (oder so ähnlich) hätten die Schlagzeilen auch in der Bild dazu lauten können:

"Dalai Lama jetzt auch schon rechtsradikal?"

"Dalai Lama würde AfD wählen!!!"

https://www.focus.de/politik/ausland/dalai-lama-deutschlandkann-kein-arabisches-land-werden_id_5584044.html

Schön, dass ein weltbekanntes geistliches Oberhaupt auch für uns mal Verständnis hat und das auch offen ausspricht, dass eben nicht alle weisen Menschen glauben, dass Marx oder der Islam, Muttikulti oder nur das Kapital wären der Weisheit letzter Schluss.

Wird darum schwer dieses Wochenende, den Held der Woche zu wählen. Wir können aber ja auch mal zwei haben, oder von mir aus auch noch viele viele mehr.

Ein schönes Wochenende darum auch an alle Bodhisattvas.

https://www.youtube.com/watch?v=R69o3Se_0og

nom de guerre
14. September 2018 23:27

Bei aller Wertschätzung lese ich auf SiN immer mal wieder Artikel, bei denen ich mich frage, ob der Autor sie ernst meint, ob der Autor überhaupt echt ist oder ob ich schlicht nicht in der Lage bin, den Sinn dahinter zu erkennen. Bei den (ich glaube, zwei) Artikeln einer Person, die als libertär wahrgenommen werden wollte, war das der Fall, und hier ist es wieder so.

Wenn Gauland in einer Rede im Bundestag sinngemäß sagt: "Nur zu, beobachtet uns, wie haben nichts zu verbergen!", dann ist das eine Sache. Es ist eben Politik, und da ist es sicher genau das Richtige. Aber hier? So naiv, wie die Autorin sich gibt (warum ihre Ausführungen naiv sind, muss ich nicht darlegen, das haben andere schon getan), kann eigentlich niemand sein. Das ist in etwa so, als würde jemand ernsthaft und nicht, um den Tugendbold herauszukehren, kundtun, er habe kein Problem mit der drohenden Bargeldabschaffung, er mache schließlich nichts Verbotenes mit seinem Geld.

Der Feinsinnige
15. September 2018 09:16

Eine kurze Ergänzung zu meiner gestrigen Stellungnahme:

Alexander Gauland in seiner hörenswerten Rede vom 12.9.2018, an die Linke gerichtet:

„Was seither über Herrn Maaßen ausgekübelt wird, läßt sich nur interpretieren als:

`Die oberste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Teilnahme am Kampf gegen rechts.´

Das hätten Sie wohl gern.“

https://www.youtube.com/watch?v=h5cGwI7TraE

(ab Minute 10.00)

Der „Kampf gegen rechts“ als oberste Aufgabe des Verfassungsschutzes – sicher die teils offene, teils noch mühsam verborgene Vorstellung aller derzeit Regierenden von Linkspartei bis CSU. Treffender als Gauland kann man es kaum formulieren.

starhemberg
15. September 2018 11:26

Es wütete in Chemnitz ein "Mob", ein "rechtsextremer",
dies war in der Journaille ein ganz ganz großes Thema.
Von einer "Hetzjagd" gar fabulierte der
Kanzlerinnen-Sprecher,
"Pogrom" pfiffen alsdann die Drecks-Spatzen
von ihren Dächern.
Die Beweise für diese Hetze, ja die waren nicht
aufzufinden,
so bleibt bei den "Medien" fürwahr, der Einäugige König unter Blinden.

Martin Heinrich
15. September 2018 13:20

Ginge es beim Verfassungsschutz wirklich um den Schutz unseres Grundgesetzes, dann müsste die Bundedregierung längst unter Beobachtung stehen. Denn gem. Art 20 III GG ist die vollziehende Gewalt - also auch die Bundesregierung - an Gesetz und Recht gebunden. "(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Darum schert sich Merkel aber nicht.

Was Merkel praktiziert ist nicht Richtlinienkompetenz, sondern Richtlinienwillkür!

Das OLG Koblenz hat es ja selbst bereits im Februar 2014 bestätigt: " ... Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. ..."

Gustav Grambauer
15. September 2018 14:59

Als Bro Johannes (Rau) aus dem Grabe spricht
"Versöhnen statt Spalten!" -
Erwidert (!) Bro Hans-Georg nur trocken:
"Mit mir nicht!"

- G. G.

Immer noch S.J.
15. September 2018 20:09

„Warum man den Verfassungsschutz zerschlagen muss“, so lautet ein frisch erschienener Kommentar bei n24/WELT-online (sic, 15.09.2018, 19.48 Uhr). Der Verfasser ist mir unbekannt (man möge mich bitte korrigieren), allerdings werden zwei bekannte Politiker der Grünen als vermeintliche Autoritäten in diesem Zusammenhang zum Besten gegeben. - Man muss sich die Wortwahl sowie die ungenierte Offenheit des Inhalts zumuten, um endgültig zu verstehen, was hier passiert:
1. Man stelle sich vor, ein konservatives, ein rechtes Publikationsmedium würde diese Wortwahl nutzen. Unmittelbar hätten wir einen Sturmlauf der sog. Zivilgesellschaft und viel mehr zu erwarten, der seinesgleichen suchte.
2. Linksliberale können ohne Scheu an den Wurzeln der Gegenwartsgesellschaft graben, wenn es ihren Zwecken dient. Wer ist hier die Bedrohung der Demokratie?
3. Der Verfassungsschutz soll erkennbar zu einem Instrument der Einschüchterung gemacht werden. Das ist nicht neu und wurde bereits wiederholt kritisiert (Waldstein, Schüßlburner, Gauland und andere mehr).
Da Maaßen sich nicht den Interessen der Altparteien beugt, wird ohne Unterlass sein Name mit vermeintlichen Verfehlungen in der Presse lanciert.
4. Die Altparteien, auch das ist nicht neu, erhoffen sich von einer offiziellen Beobachtung der AfD nachhaltige Wählerbeeinflussung bzw. Wählerverunsicherung. Mit Verfassungsschutz hat das immer weniger zu tun. Was taugte schon eine Verfassung, die der Deutung parteipolitischer Interessen einer etablierten, verwöhnten Elite untergeordnet wird?

Der Feinsinnige
15. September 2018 23:49

@Immer noch S.J.:

Der WELT-Kommentar ist wirklich bemerkenswert.

„Da Maaßen sich nicht den Interessen der Altparteien beugt,...“

Ich wäre mir da nicht so sicher:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-will-mitarbeiterzahl-verdoppeln-15789468.html

Egal, ob mit Verdoppelung des VS oder mit Auflösung der Behörde: Der „Kampf gegen rechts“ ist das derzeit erkennbar wichtigste Projekt der Herrschenden, denn letztendlich ist es der Kampf um ihren eigenen Machterhalt. Am Ende werden sie diesen Kampf verlieren, so oder so.

Das bedeutet nicht, daß ein politischer Paradigmenwechsel und der Austausch der heutigen Macht-“Eliten“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Im Gegenteil: Nicht das Grundgesetz ist das Problem, sondern die jahrzehntelange Uminterpretation des GG, die Verkehrung einzelner Normen in ihr Gegenteil, in den letzten Jahren sodann der offene Verfassungsbruch durch die Regierung.

heinrichbrueck
16. September 2018 01:43

Diese Figuren im Parlament sind Politiker, keine Staatsmänner. Politiker sind Marionetten, Verräter (nach Weidel: "dieses Land wird von Idioten regiert") auf unterster Ebene. Ihnen wird gesagt, von wem auch immer, was zu tun ist und was nicht.

Soll ein deutscher Staat aufgebaut werden, müssen Staatsmänner in den Reichstag. Dann wird auch nicht mehr das Handy des Kanzlers abgehört. Bildung geht nicht mehr Richtung Downgrading. Und die Medien haben nichts mehr zu lügen, denn dafür sind sie nicht da.

Passantin in Chemnitz: "Ihre Aufgabe ist es, neutral zu berichten!"
Dunja Hayali: "Nee, das ist nicht meine Aufgabe."

Die ZDF-Dunja sagt die Wahrheit. Die Medien sind den Politikern übergeordnet. Den Staatsmännern wären sie untergeordnet.

Der Politiker Joschka Fischer: „In der Verfassung ist vorgesehen, dass wir im Namen des ganzen Landes handeln – abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.“

Ein souveränes Volk hat Staatsmänner, keine Politiker.

Maiordomus
16. September 2018 08:15

Ich bin einverstanden mit einigen hier geäusserten Kritiken, dass es sich beim Kommentar von Ela Weh leider um einen der schwächsten Beiträge handelt, der hier je als Kolumne noch mal durchgegangen ist. Dabei nehme ich ehrlich gesagt etwa 15 Prozent der Beiträge ohnehin nur mit Leerschlucken zur Kenntnis. Ein Anteil, den ich ebenfalls bei der Schweizer Weltwoche oder der Jungen Freiheit in Kauf nehme; derlei Kröten gilt es offenbar nun mal zu schlucken. Dabei gilt für den Beitrag der oben publizierenden Nachwuchsautorin der berühmte Gemeinspruch nach Kant: "Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis."

Die Hauptkritik geht in die Richtung, dass die Autorin wenig, vielleicht nichts von Politik versteht und offensichtlich kaum über politische Erfahrungen verfügt. Verfassungstexte und Verfassungen sind aus dem politisch-historischen Zusammenhang zu deuten und nicht etwa schlicht nur aus wortwörtlicher Auslegung des Wortlautes; letzteres gilt sogar auch und zumal für die Auslegung der Bibel und weiterer als heilig geltender Texte, wobei bekanntlich Verfassungen und Menschenrechte heute in Nachfolge dieser heiligen Texte so etwas wie zivilreligiöse Bedeutung erlangt haben.

Nun bin ich beim zweiten Teil der Kritik angelangt. Weil nun mal dieser politisch unbeholfene Beitrag erklärtermassen so formuliert war, dass Widerspruch provoziert wurde, sind einige prompt über den Prellbock gesprungen, welchen der Verfassungsschutz, der, Einschätzung von Maassen hin oder her, aufgestellt hat, um allenfalls auch bei SiN und dem entsprechenden Blog "Verfassungsfeinde" zu orten.

Dabei ist mir aufgrund jahrzehntelanger theoretischer, praktischer und historischer Auseinandersetzung mit Staatsrecht bekannt genug, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 1949 nur als Provisorium gemeint war und es damals noch klare Souveränitätsvorbehalte gab, die theoretisch sogar noch heute gelten. Es verhält sich aber keineswegs so, dass man mit diesem Grundgesetz nicht leben könnte, ein so versierter und unter Umständen schlitzohriger Politiker wie Konrad Adenauer wie noch andere Deutschpatrioten, auch wenn es nicht gerade Deutschnationale waren, haben es vorgemacht und vorgelebt. Ich selber hatte nie Mühe damit, einen wohlverstanden etwas rhetorischen Verfassungssatz wie "Die Menschenwürde ist unantastbar" mit ins schweizerische Verfassungsrecht zu übernehmen, zumal ich mich dort sogar für die "Würde der Kreatur" verwendet habe. Was indes zurückgewiesen werden muss und so nie gemeint war, ist de facto freie Einwanderung in den Sozialstaat und Landnahme via humanitäre Erpressung, wie es derzeit der Fall ist, oder beispielsweise homosexuelle Veranlagung als Asylgrund, es sei denn, ein namentlich bekannter Flüchtling könne ein Verfahren oder einen Haftbefehl in seinem Herkunftsland nachweisen, was dann im übrigen auch nur als Asylgrund ausreicht, solange die nachgewiesene Gefahr für Leib und Leben aktuell besteht usw. Alles, was darüber hinausgeht, ist Im Prinzip kein von der Verfassung gebotener Asylgrund. Generell muss und kann gesagt werden, dass mit dem bestehenden Verfassungsrecht eine vernünftige Politik möglich wäre, wobei es aber freilich darauf ankommt, wie derzeit in den USA, wie die Mehrheitsverhältnisse in den Gerichtsgremien zusammengesetzt sind. Nicht auf den Wortlaut der US-Verfassung und der US-Gesetze kommt es an, sondern auf die soeben wieder von Präsident Trump veränderte Zusammensetzung des höchsten Bundesgerichtes.

Es wäre also nun wirklich das Pferd vom Schwanze aufgezäumt, würde man jetzt Polemik gegen das deutsche Grundgesetz in den Vordergrund stellen. Dies schliesst natürlich nicht aus, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Verfassungen abänderbar bleiben müssen und auch die Menschenrechte ähnlich wie die Dogmen der katholischen Kirche interpretierbar bleiben und sowohl historisch wie philosophisch der Reflexion bedürfen und keineswegs ausserhalb des politischen Kontextes stehen. Ein interessantes Beispiel dieser Art ist die schweizerische Selbstbestimmungsinitiative, die internationalen Gerichtsordnungen betreffend, was keineswegs mit Ausserkrafttreten der Menschenrechte zu verwechseln ist, wiewohl hier Mitte-links und auch ein gewichtiges Richter-Establishment längst in Panik macht.

Um es zusammenzufassen: Die US-Verfassung, das deutsche Grundgesetz, die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssten, wenn man heute eine vernünftige "rechte* Politik betreiben will, keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt werden. Abzulehnen sind linke Interpretationen und unbeschränkte Ausdehnungen etwa des Begriffs "Menschenwürde", was vom Verfassungsgeber im Ursprung keineswegs so gedacht war. Im Gegenteil: Es gäbe nichts Perverseres, auch aus christlicher Sicht, als Verfassung und Gesetz mit der Bergpredigt zu verwechseln, was Jesus in seiner Einstellung dem Gesetz gegenüber gerade nicht so gemeint hat. Es liegt nicht im Wesen des Gesetzes, wenn mich der Feind auf die linke Wange schlägt, ihm auch die rechte Wange hinzuhalten; sondern das Gesetz erlaubt für das Staatswesen diese Praxis nun mal nicht. Der Völkerselbstmord kann in diesem Sinn nicht durch das Gesetz angeordnet werden. Wer diesen Selbstmord befürwortet, muss ihn für sich selber privat bewerkstelligen, andernfalls würde man den Staat mit einer Himmelfahrts-Sekte unseligen Angedenkens verwechseln.

Zurück zu den konkreten Debatten: Was "Immer noch S.J.", der "Feinsinnige" und am 15.0. 13.20 Uhr Martin Heinrich ausgeführt haben, macht mir den Eindruck von realistischen Beiträgen. Ebenfalls sehr ernst zu nehmen ist die Bemerkung von @Thomas Martini weiter oben, wie die 68er in der Bundesrepublik die Macht übernommen hätten "ohne ein Ermächtigungsgesetz", allein mit der Erringung von Deutungshoheit über vieles, auch betr. "Antifaschismus". Dies macht offenbar, dass diese Entwicklung letztlich nicht dem hier von einigen völlig unnötig beschimpften Grundgesetz in die Schuhe zu schieben ist.

RMH
16. September 2018 11:34

Kleines Bonmot am Rande:

"Malu" Dreyer (SPD) sagte gegenüber der BAMS:

"Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land."

In einem normalen Land sind die wichtigsten Sicherheitsbehörden die Armee (nach außen) und die Polizei und Feuerwehr im Inneren. Ein Beleg dafür, wie fertig dieses Land ist und auf welchem Weg in einen Überwachungsstaat es ist - bzw., wenn man Frau Dreyer wörtlich nimmt, sind wir ja schon im Überwachungsstaat, denn nur in solchen sind die Geheimdienste, wozu der VS zweifelsohne gehört, die wichtigsten Sicherheitsbehörden des Staates.

Gustav
17. September 2018 10:02

@ Maiordomus
"Dies macht offenbar, dass diese Entwicklung letztlich nicht dem hier von einigen völlig unnötig beschimpften Grundgesetz in die Schuhe zu schieben ist."

Der Bonner Teilstaat ist als ein Provisorium konstituiert worden – nicht, wie unter den Gründern verbreitet, bis zur Wiedervereinigung, sondern bis zu einem Aufgehen in einer übernationalen Ordnung. Nicht von ungefähr gab es den Begriff der Souveränität im Grundgesetz als Subjektiv nicht. Man findet ihn nur adjektivisch bei der vorgesehenen
Übertragung souveräner Rechte an überstaatliche Institutionen. Carlo Schmid hat noch vor dem Parlamentarischen Rat zur Eröffnung der Verfassunggebenden Versammlung auf Herrenchiemsee den entstehenden Staat als einen Besatzungsstaat bezeichnet, der zu geeigneter Stunde aufzuheben sei. Die Besatzungsmächte sahen den ersten deutschen Schritten nicht nur gelassen zu. Sie hielten die Durchsetzung ihrer Ziele auch für unvermeidlich – nach der Parole, man müsse den deutschen Politikern gestatten, für einige Zeit ihrem Volk gegenüber das Gesicht zu wahren. Während dieser Frist schufen sie die Grundlagen für die Durchsetzung ihres Programms der Auflösung Deutschlands als Subjekt der Geschichte.
Die Besatzungsmächte wußten, daß sie ihre Ziele gegen die Deutschen nur mit den Deutschen durchsetzen könnten. Das deutsche Volk wurde deshalb, ohne es zu merken, Stufe um Stufe umgemodelt. Diesen Zwecken diente die vertrackte Dialektik von Wohlstand und Umerziehung, die garantieren sollte, daß die Deutschen nicht aus dem Ruder laufen würden, wenn ihnen einst, wie geplant, der Wohlstand abhanden käme. So steigerte sich die Umerziehung, die gelinde ansetzte, in immer rabiateren Formen bis zu den Hexenjagden unserer Tage. Begleitet wurde dieser Prozeß von einer behutsamen aber umso gründlicher ablaufenden Senkung des deutschen Bildungsniveaus mittels sogenannter Reformen, und von einer lautlosen wie kaltblütigen Überführung der deutschen Nationalökonomie in einen Kapitalismus westlichen Stils mit dem Geld als dem Maß aller Dinge, ergänzt durch eine unablässige Unterwanderung der deutschen Wirtschaft. Mit dem Primat des Eigennutzes vor dem Gemeinwohl begann die überlieferte Volksgemeinschaft auseinanderzubrechen. Um die Entwicklung irreversibel zu machen, wurde die BRD mehr und mehr in europäische Zusammenhänge eingebunden. Die europäische Union, anfangs die EG, ist mit aller Raffinesse propagiert worden – bis zur Einrede, sie sei doch eine erweiterte Fortführung des alten Reiches. Ich höre noch in der Mitte der 60er Jahre Carlo Schmid begeisterten westberliner Studenten entgegnen: „Wenn Sie wüßten: die EG wurde in erster Linie geschaffen, um die deutsche Wirtschaft dauerhaft unter Kontrolle zu halten.“ Später wurde „irreversibel“ zu einer Bonner Lieblingsvokabel. Den Rest besorgte eine negative Führungsauslese, die sukzessiv jede Führungsfähigkeit zerstörte.
Unter solchen Umständen konnte die BRD nur einen Fassadenstaat bilden, der sich in Worthülsen artikulierte. Der Bundespräsident, eine Kreatur der Parlamentsparteien, hat nichts zu sagen. Die Gewaltenteilung ist eine politische Maskerade. Die Exekutive und die Legislative sind untrennbar verzahnt. Die dritte Gewalt, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wird mit Juristen bestückt, die die Parteien bestimmen. Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff pflegte zu sagen, es habe niemand so oft das Grundgesetz gebrochen wie das Bundesverfassungsgericht. Herbert Wehner sagte es drastischer, wenn er von den „Arschlöchern in Karlsruhe“ sprach. Es war alles darauf angelegt, das Volk zu entmündigen. Um zu verhindern, es könnte hinter den Fassaden in äußerster Not wieder eine grundfeste Struktur aufziehen, wurde, was noch Staat hieß, Stück um Stück abgebaut – unter den Bannern des Abbaus von Privilegien und Hoheiten und der Privatisierung mit den Parolen der Entbürokratisierung und der Deregulierung.
Aus: Hans-Dietrich Sander
WESEN UND VERWESEN DER BUNDESREPUBLIK

Simplicius Teutsch
17. September 2018 13:10

@ Gustav, 10:02, Hans-Dietrich Sander

Vielen Dank, für diesen Kommentar-Beitrag. Solch klare Worte zur Lage in Deutschland: einfach formuliert und Volltreffer ins Ziel! So war Hans-Dietrich Sander. Darum mag ich im Übrigen auch - vor allen anderen - politische Beschreibungen und Erklärungen von Götz Kubitschek.

An dem teilweisen Bashing gegen Ela Weh (ich vermute, ein Pseudonym?) will ich mich aber trotzdem nicht beteiligen. Ich sehe den widerständigen und gutgemeinten Zweck des Beitrags auf der Ebene des tagespolitischen Argumentierens im medialen „Lügenäther“.

Valjean72
17. September 2018 13:46

@Gustav:
"Der Bonner Teilstaat ist als ein Provisorium konstituiert worden – nicht, wie unter den Gründern verbreitet, bis zur Wiedervereinigung, sondern bis zu einem Aufgehen in einer übernationalen Ordnung"
---
Vielen Dank für das meiner Ansicht äußerst passende Zitat Hans-Dietrich Sanders. Sehr interessant und gut geschrieben!

Wie würde er wohl heute die Situation der Deutschen einordnen und beschreiben, obiger Artikel stammt ja bereits aus dem Jahr 2006 und eine Masseneinwanderung, wie wir sie seit 2015 erleben, in Zusammenhang mit einem kollektiven Irrsinn ekstatischer Willkommenskultur war da noch nicht abzusehen.

Ruewald
17. September 2018 14:33

1. In dubio mitius - in dubio pro reo würde ich aus Anstand der neuen Forumsautorin (wer sich auch immer dahinter verbirgt) zugestehen. Der Kreis der hier alteingesessenen Foristen sollte seine Exklusivität etwas zurücknehmen und unerfahrene Neulinge nicht gleich "heruntermachen" und ihre Lernbereitschaft nicht gleich von Anfang an demotivieren.
2. Zum Fall der kollektiven Maßregelung des Herrn Maaßen: Auf Philosophia Perennis
https://philosophia-perennis.com/2018/09/10/aeusserungen-von-maassen-zu-chemnitz-nur-ein-ablenkungsmanoever-von-amri-skandal/
wird das nicht ganz abwegige Szenario erwogen:
"Das politische Erdbeben, das solch ein Bloßstellen von Regierung und der vereinigten Medienfront auslöste, ist dem Medien-Profi Maaßen sicherlich bewusst gewesen. Sein Verhalten wirkt fast wie ein absichtliches „ins Schwert stürzen“. Als ob Maaßen auf diese Weise von seinen Verwicklungen im Fall Amri ablenken will, die zudem auch juristische Sanktionen nach sich ziehen könnten – Stichwort: Strafvereitlung im Amt. -
Er würde bei einer Entlassung wegen seiner Chemnitz-Äußerungen mit erhobenen Kopf den politischen Märtyrertod sterben. Statt wegen der Verwicklungen im Amri-Skandal mit Blut an den Händen auf einer Anklagebank zu landen."

Maiordomus
17. September 2018 17:44

Noch bedenkenswert im Sinn meiner obigen Hauptthese finde ich den Hinweis aus Ernst Forsthoff, der auch im Standardwerk von Q. Weber "Parlament - Ort der Entscheidung - Legitimationsprobleme des modernen Parlamentarismus - dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland" fleissig zitiert wird. Seine Aussage wie auch diejenige von Herbert Wehner, die etwas salopper geraten ist, beweist abermals nichts gegen meine Grundthese, so weit es um praktisches Politisieren auf der Basis des geltenden Verfassungsrechtes geht. Die historischen Hintergründe sind ein anderes Problem als diejenigen Probleme, die heute vorrangig gelöst werden müssten.

solitude
17. September 2018 23:58

Zur weiteren, bereits angestoßenen Ehrenrettung der Initiantin, der es offenbar um eine juristische Bewertung einer etwaigen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ging, seien folgende Auszüge aus der Netzpräsenz eben desjenigen zum Besten gegeben:

"Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. [...] Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Was versteht man unter ´freiheitliche demokratische Grundordnung´?

Die ´freiheitliche demokratische Grundordnung´ umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt, die auch in den Gesetzestext von § 4 Abs. 2 BVerfSchG [Bundesverfassungsschutzgesetz] aufgenommen wurden:

- Volkssouveränität
- Verantwortlichkeit der Regierung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Mehrparteienprinzip
- Chancengleichheit für alle politischen Parteien
- Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
- [...].

Ich habe als Jura-Student selbst die professorale Überzeugung von einem funktionierenden Rechtsstaat spüren können. Er ist ein hohes Ideal, den die meisten Regierungen der BRD mehr oder weniger respektiert haben. Sein endgültiger Niedergang wurde erst unter der Ägide Angela Merkels eingeläutet.

Deshalb sollte der Artikel als Mahnung dahingehend gedeutet werden, denjenigen Etablierten, die den Rechtsstreit als Monstranz vor sich hertragen, immer und immer wieder einzubläuen, dass sie seiner mitnichten würdig sind, um Ihre Heuchelei einmal mehr zu offenbaren. Insbesondere die AfD könnte unter Verweis auf die oben genannten Punkte betreffend FDGO und Radikalismus/Extremismus in der Causa Maaßen hervorragend Propaganda machen.

Juristisch kann man deshalb durchaus gelassen sein. Politisch sollte man zum Gegenangriff übergehen.

Vergangenheitsbezogene Hinweise und semantische Diskussionen ("Grundgesetz") helfen nicht weiter; wir müssen bis zur Ihrer Ablösung mit der Verfassung umgehen, die es gibt (zumindest politisch - das Volk ist anders nicht zu gewinnen).

Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass der Rechtsstaat die wichtigste Institution für den (künftigen) deutschen Staat ist. Es ist nachgeordnet, ob dieser demokratisch, sozial oder förderalisitisch ist. Rechtsstaatlichkeit ist hierfür die notwendige Bedingung. Deshalb lege ich auch - um es klar zu sagen - keinen gesteigerten Wert auf ein sich alle vier Jahre wiederholendes Wahlrecht für irgendwelche Parteien oder eine scheinbare "demokratische" Mitbestimmung. Das Ausmaß an Problemen, das die real existierende, bundesrepublikanische Demokratie generiert hat, lässt ohnehin Zweifel an deren Zukunftsfestigkeit aufkommen. Ein straff geführter, rechtsstaatlicher Staat böte indes die Voraussetzung für individuelle Freiheit der Deutschen und wirtschaftliche Sicherheit.

Gustav
18. September 2018 00:06

@ Maiordomus

"Die historischen Hintergründe sind ein anderes Problem als diejenigen Probleme, die heute vorrangig gelöst werden müssten."

Nein, die heutigen Probleme sind nur vor dem historischen Hintergrund zu verstehen, dazu gehören in erster Linie die Kriegsziele der Allierten.

Wendel WILLKIE, Sonderbeauftragter von Präsident Franklin D. ROOSEVELT, schrieb über die Verhandlungen mit Josef W. STALIN in Moskau, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung völkischer Exklusivität“ („Abolition of racial exclusiveness“) des Deutschen Volkes festgeschrieben sei.
(Wendell. L. Willkie: „One World”, Cassell and Company Ltd. London, Toronto, Melbourne and Sydney sowie Simon & Schuster, New York, 1943, S. 71)

Und das wird ja wohl eindeutig umgesetzt.

Die französische Zeitung „Action Française“ schreibt am 31.8.1939:
„Die Ursache der Kriege heißt die deutsche Einheit. Die deutsche Einheit ist der Feind. Wenn man die deutsche Einheit zerbricht, erreicht man das Wesentliche, und der ganze Rest – Gleichgewicht, Völkerrecht, Sicherheit der Grenzen – kommt dann von selbst. Was man 1919 hätte tun müssen, was man übermorgen tun muß, das ist nicht nur, das Deutschtum nach außen hin aufzulösen, sondern es im Inneren zerspalten, zerbrechen, aufteilen ...
(Jacques Bainville: Frankreichs Kriegsziel, 1939, S. 14)

Simplicius Teutsch
18. September 2018 00:34

Für die Kommentare der Abgebrühten und Hartgesottenen unter den Foristen hier habe ich Verständnis. Und hintergründige Erklärungen von @Maiordomus nehme ich gerne als Bereicherung zur Kenntnis.

Aber der nach meiner Meinung nur scheinbar naive Beitrag von Ela Weh ist perfekt ausgefeilt in seiner arglosen Verherrlichung der deutschen Verfassung (GG) bzw. der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Man muss auch unsere im Sinne der Bundeszentrale für politische Bildung dressierten Schulabgänger, Studenten und Kirchentagsbesucher im Blick haben und ansprechen und überzeugen können von unserer „Sorge um die Einhaltung der Grundordnung unseres Staates, also der Wahrung des Rechtsstaates, der Demokratie, der Ermöglichung einer echten Opposition“.

Die vorgelegte Argumentation sollte von rechten Oppositionspolitikern auswendig gelernt und gelebt werden und ist in jeder Talkshow eine wirkungsvolle Notwehrhilfe für „tief verunsicherte“ AfDler gegen AfD-feindliche Verleumdungs- und Kriminalisierungsversuche mit der drohend geschwungenen Verfassungsschutz-Keule.

Gustav
18. September 2018 08:31

@ solitude

"Ich habe als Jura-Student selbst die professorale Überzeugung von einem funktionierenden Rechtsstaat spüren können. Er ist ein hohes Ideal, den die meisten Regierungen der BRD mehr oder weniger respektiert haben."

Von ARNIM beschreibt in seinem Buch „Das System“, wie hinter der demokratischen Fassade – inszenierte Politik – ein zweites System installiert wurde, in dem völlig andere Regeln gelten, und sich im rechtlichen Untergrund eine politische Klasse gebildet hat, die Netzwerke geknüpft hat, in dem die eigentliche Politik – konzeptionelle Politik – unabhängig von jeder Kontrolle und jedem Einfluß der Bürger vollzogen wird. Motor oder Energieträger dieses Systems ist nicht Gemeinsinn oder Gemeinnutz, sondern der Eigennutz dominiert.Schattensysteme, Karrierismus statt echter Professionalisierung, Minister ohne Sachverstand, sind weitere wesentliche Systemkennzeichen. Kurzum, die politische Klasse lebt nicht für, sondern von der Politik. Dabei liegt es in der Natur des Systems, daß es sich durch Ämterpatronage, Parteibuchbeamte und verbeamtete Parlamente, einem Myzel gleich, auch in die Verwaltungen ausgewachsen hat, wobei Korruption die Seele des Systems bildet.

Über die dazugehörige Verfilzung von Politik und Justiz, über Justizkriminalität, die „von oben”
gedeckt und geduldet wird, hat sich Professor Hans-Joachim SELENZ in dem Artikel „Staatsanwälte an der Leine von Politikern“folgendermaßen ausgelassen:

„Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgen nicht klar. 99 Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz. Für Hüter des Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen. Das Ganze läuft unter dem Begriff ‚Legalitätsprinzip’. Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich. So steht es auf dem Papier. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. 60 Jahre nach Überwindung der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche ‚Standards’ ausgebildet. Seit Jahren weisen korrekte Richter und Staatsanwälte auf explizit ‚kriminelles’, das heißt aktiv ungesetzliches Verhalten von Kollegen hin. Ein Verhalten, das ‚von oben’ geduldet, bzw. angeordnet wird. Staatsanwälte an der Leine von Politikern. Insbesondere, wenn Partei-Genossen bzw. -Freunde im trüben Spiel sind. Für sie wird der Rechtsstaat zum juristischen Schlaraffenland. Die Verfolgung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden. Viele Politiker an der Spitze unseres Landes halten sich schon lange nicht mehr an die Regeln. Was Normalbürgern verboten ist, reizt einige Politiker offenbar ganz besonders. Deutsche Politiker in gottgleicher Position. Staatsanwälte decken ihr Tun fürsorglich ab. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von Regierungskriminalität.
Er fordert seit Jahren die Aufhebung der Weisungsgebundenheit für Staatsanwälte. Der Anwalt des Staates – ganz urdeutscher Untertan – kehrt auf Weisung selbst schwerste Vergehen höchster Staatsvertreter unter den schmutzigen Justizteppich. Im juristischen Windschatten von Polit-Tätern wie Rau tummeln sich befreundete Gangster in Nadelstreifen á la Neuber. Der Schutz krimineller Politiker und ihrer Entourage führt zur Mißachtung von Recht und Gesetz. Das ist zwar nur allzu menschlich, hat mit einem Rechtsstaat jedoch nicht einmal mehr im Ansatz etwas zu tun. Das illegale Verhalten lokaler Staatsanwaltschaften führt so geradezu zwangsläufig auch zu schwersten Schäden im In- und Ausland.
( „Saar-Echo“ vom 21.02.2006)

Lotta Vorbeck
18. September 2018 10:54

Ergänzend zu den Beiträgen von @Gustav und @Solitude sei an dieser Stelle nachgereicht:

Vera Lengsfeld: So tickt Angela Merkel! - Meine persönlichen Erfahrungen mit der Kanzlerin

https://www.youtube.com/watch?v=j-V7IDD58fo

119.415 Aufrufe

Am 15.09.2018 veröffentlicht

Im zweiten Teil ihres Vortrags (Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=hRFUw0UyCb0) beim Kanada-Seminar der Wissensmanufaktur im August 2018 berichtet die bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von ihren reichhaltigen Erfahrungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und zwar zu Zeiten der DDR wie auch heute. Die Parallelen der Entwicklungen zum politischen Totalitarismus in der einstigen DDR zum heutigen System der Bundesrepublik Deutschland dürften den Zuschauer aufhorchen lassen:
Welche Rolle spielte Angela Merkel schon damals? Welche Leute schützen und stützen sie bis heute? Wie viel Ähnlichkeit hat die heutige CDU mit der einstigen SED? Und welche Funktion haben die Grünen in Wahrheit in Merkels politischem Parteiengeflecht??
Mit Vera Lengsfeld wird die jüngste deutsche Geschichte plötzlich erkennbarer, erklärbarer. Die aufrechte Bürgerrechtsaktivistin gibt mit diesem Vortrag dem Zuschauer einen Einblick in teilweise unfassbare Zusammenhänge.

solitude
18. September 2018 10:55

@Gustav

Ich bestreite nicht, dass das rechtliche System und das politische System durch Opportunismus, Egoismus und Feigheit ("Liberalismus") mehr und mehr geschwächt wurden.

Auch über das Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft kann man streiten, wobei ich dessen Bedeutung nicht überhöhen würde. Problematischer ist die regelmäßige Einstellung von Wirtschaftsstrafdelikten mit Millionenschäden gegen Geldauflage wegen der Komplexität der Materie und der Überlastung der Behörden.

Warum ich den deutschen Rechtsstaat dennoch hochhalte, hat mehrere Gründe. Zunächst muss man sehen, in welcher Tradition das deutsche Recht in seinen Teilgebieten steht. Das BGB wurde beispielsweise am Ende des 19 Jhdts. so hervorragend geschrieben, dass weite Teile davon unverändert bis heute Gültigkeit haben. An ihm lassen sich die Einflüsse des römischen und des germanischen Rechts nachvollziehen.

Das Verfassungsrecht ist auf dem Papier ebenfalls grundsätzlich gelungen. Man kann freilich über vieles streiten - m. E. z. B. über die Schrankenlosigkeit von Art. 4 GG (Religionsfreiheit). Auch ob und in welchem Ausmaß die Remigration auf dem Boden geltenden Rechts umgesetzt werden kann, wird eine Herausforderung.

Wie von vielen Kommentatoren bereits angemerkt, ist eher die Ausübung des Rechtsstaats ungenügend, nicht dessen Regelwerk. Genau hier beginnt der politische Kampf.

Schließlich: Natürlich kann man die Entstehung der Verfassung, die alliierte Kontrolle und dergleichen mehr ins Felde führen. Diese Dinge sind jedoch mittlerweile theoretisch, da dieses Rechtssystem seit über 70 Jahren (zumindest im Westteil der BRD) gelebt wird. Da eine Revolution nicht vorhergesagt oder geplant werden kann, bleibt die Fortführung des metapolitischen Kampfes. Und diesen kann man unter Verweis auf grundsätzlich gute Rechtsnormen und deren ungenügende Umsetzung durch die etablierten Kräfte führen. Wäre bspw. das Dublin-System eingehalten oder schlichtweg nationales Recht umgesetzt worden, hätte kein illegaler Einwanderer die Grenze passieren dürfen.

Wer keinen Rechtsstaat will, der nimmt Willkür in Kauf. Dies bin ich selbst bei einer mir gewogenen Führung nicht bereit, auszuprobieren.

Maiordomus
19. September 2018 07:27

@Grambauer. Frankreich verhält sich zu Deutschland nicht mehr ganz so wie bei seinen Zielen von 1939, spätestens nicht mehr seit Adenauer - De Gaulle, auch wenn objektiv immer noch Interessengegensätze bestehen, die in den letzten Jahrzehnten von deutscher Seite regelmässig unter den Tisch gewischt wurden. @Simplicius deutsch. Sie scheinen zu verstehen, um was es geht, wiewohl die obige Autorin - oh weh! - nun mal wirklich nicht als politisch abgebrüht gelten kann.

Gustav Grambauer
19. September 2018 17:26

Maiordomus

Sie haben mich mit meinem hochgeschätzten Namensvetter verwechselt bzw. ihn mit mir.

- G. G.

RBurnham
21. September 2018 10:47

Der Tsunami der Kritik, die Ela Wehs Gastbeitrag als „naiv“ bezeichnet, zeigt das Ausmaß, in dem viele Deutsche als gegeben hinnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein totalitärer Polizeistaat ist. Wohl daher kommt die hier deutlich werdende ungläubige Fassungslosigkeit gegenüber einer Autorin, die ernsthaft unterstellt (sei die Ernsthaftigkeit nun gespielt oder nicht), dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine dem Namen nach naheliegende Funktion erfüllen sollte: Die Bundesrepublik vor antidemokratischen Bedrohungen zu schützen. Viele Kommentatoren des Gastbeitrags haben herausgearbeitet, dass dies nicht die wahre, beabsichtigte Funktion des Bundesverfassungsschutzes sei. Sie legen stattdessen dar, dass der Bundesverfassungsschutz ein Instrument zur Aufrechterhaltung der derzeit etablierten politischen Ordnung sei, eingerichtet von den Besetzungsmächten, die diese politische Ordnung schon immer gewollt hätten. Ungeachtet dessen würde ich postulieren, dass der durchschnittliche deutsche Bürger glaubt, dass die Verteidigung der Bundesrepublik vor einer diktatorischen Transformation à la 1933 Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. Genau dieses (Miss-)Verständnis ist die ultimative Quelle seiner moralischen Autorität, welche wiederum der eventuell drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz so viel Gewicht in der öffentlichen Meinung verleiht.

Indem der Gastbeitrag –naiv– behauptet, dass die AfD in der Tat vernünftigerweise durch niemanden zu einer antidemokratischen Gefahr für die Republik hochstilisiert werden kann -- im Gegensatz zu der eindeutigen Gefahr, die das Merkelsche Regime und das mit ihr kollusiv zusammenarbeitende Establishment darstellt – und damit impliziert, dass der Verfassungsschutz, falls er seine vorgebliche Verantwortung erfüllte, seine Aufmerksamkeit eher auf die Große Koalition und seine Verbündeten anstatt auf die loyale Opposition richten würde, dient er einer Anzahl nützlicher Zwecke:

Er ermutigt uns, als Wahrheit zu internalisieren und zu akzeptieren, dass das Establishment das Werkzeug des Bösen ist und der Widerstand dagegen (einschließlich der AfD als dessen politischer, dessen parlamentarischer Arm) die Kräfte des Guten sind. Die Tendenz der politischen Rechten, apologetisch und defensiv zu reagieren, sobald sie mit der Nazi-Keule bedroht werden, weist darauf hin, dass dies derzeit nicht vollständig als Wahrheit internalisiert ist. Wenn die Androhung, die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten, kein Gewicht mehr hat, dann werden wir einen Zustand innerer Überzeugung von der Richtigkeit unserer Sache erreichen. Dieses Fehlen geistiger, spiritueller Überzeugung ist die größte Schwäche, unter der wir momentan leiden. Konfrontiert mit der Gegenüberstellung von Gut versus Böse wird die Einsicht der Deutschen in die tatsächliche Zustand Deutschlands immer weiter wachsen. Diese Einsicht sollte der Drohung mit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie dem Schwingen der Nazi Keule die moralische Autorität nehmen. Stattdessen werden die moralischen Auswirkungen sich vermutlich sogar ins Gegenteil verkehren. In diesem Zusammenhang muss uns bewusst sein, dass das Establishment nicht in der Lage sein wird, die einmal aus dem Sack gelassene Katze wieder einzufangen. Beim Versuch, den seiner Politik direkt entspringenden Terrorismus und die aus ihr folgende Kriminalität zu bekämpfen, stehen ihm nicht unendlich viele verschiedene Werkzeuge zur Verfügung, von denen einige Zensur, Falschdarstellungen und Dämonisierung der Oppositionellen sind. Dabei wird für ihn zum Problem,
dass diese Werkzeuge für den einmaligen Gebrauch nützlich sind, weshalb sie in der Vergangenheit angewandt wurden. Aber die Probleme werden schlimmer werden statt besser – und sie werden immer häufiger vorkommen. Auf uns warten am Horizont wirklich keine guten Neuigkeiten. Das Versagen des momentanen Establishments vergiften jeden Aspekt des Lebens. Der wiederholte Gebrauch dieser Werkzeuge lässt sie abstumpfen bis zu einem Punkt, an dem sie sogar kontraproduktiv sein werden. Was dann passiert kann man nur vermuten – aber sicherlich werden wir nicht zu den Tagen zurückkehren, als die Medien berichteten, dass 2+2 5 ergibt und jeder es glaubte.

Er zwingt uns weiterhin, unsere eigene undifferenzierte Sicht auf Deutschland als ein Land zu hinterfragen, dass von einer geeinten und größtenteils unfehlbaren, verräterischen Elite in seinen Untergang geführt wird und ermutigt uns, potentiell nützliche Verwundbarkeiten in ihren existenten Strukturen neu zu bedenken. Maaßens Entlassung durch Merkel ist ein Hinweis darauf, dass, selbst wenn sein schwacher Protest aufrichtig war, die Schwäche seines Amtes für die Opposition nicht besonders nützlich sein wird. Aber nicht jedermann in jeder Institution in der Republik stützt Merkels Politik. Es würde uns nicht schaden, die Komplexität des Staates und seiner Institutionen herauszuarbeiten, um zu entdecken, welche Möglichkeiten bestehen könnten, innere Belastungen zu erzeugen und zu fördern, die zu unseren Gunsten arbeiten könnten. Die Belastungen, die an der gesamten Struktur der deutschen Nation zerren (im Übrigen an der Struktur eines jeden Staates weißen, europäischen Ursprungs) werden wahrscheinlich zu Rissen an unerwarteten Stellen führen. Diese Schwachpunkte werden in vielen Fällen nicht bei Gleichgesinnten oder jenen mit ehrlichen Absichten zu finden sein. Aber offen gesagt, sogar ein prinzipienloser Bürokrat mit ausreichender Intelligenz, zu erkennen, was die Stunde geschlagen hat, kann unter den richtigen Umständen ein nützliches Werkzeug sein.

Originalversion:

The tsunami of criticism describing the author of this article as naïve reveals the extent to which many Germans accept as a given that the Federal Republic of Germany is a perfectly totalitarian police state. Thus the incredulity that anyone would seriously suggest that the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) fulfill its assumed function: defend the federal republic against anti-democratic threats. Many commentators point out that indeed this is not the true, intended function of the BfV. They suggest instead that the BfV is an instrument for the maintenance of the currently-established political order; put in place by the occupational powers because this political order has always been an expression of their will. Regardless, I would posit that the average German citizen believes that the defense of the federal republic from a dictatorial transformation ala 1933 is the function of the BfV and this (mis)understanding is the ultimate source of the moral authority which in turn gives the threat of observation (by the BfV) such weight in the public mind.

By naively stating that indeed the AfD cannot be construed by any reasonable person as posing an anti-democratic danger to the Republic, in contrast to the clear threat posed by the Merkelsche Regime and the colluding establishment – and thereby implying that if the BfV was to fulfill its assumed responsibility, its attention would be focused on the Grand Coalition and its allies and not on the loyal opposition; the article serves a number of useful functions.

It encourages us to internalize and accept as truth that the establishment is the instrument of evil and the resistance (including the AfD as the political arm thereof) are the forces of good. The tendency of persons on the political right to become apologetic and defensive when menaced with the Nazi-Keule suggests that this is not currently the case. When this threat of (false) association no longer carries weight, then we will have reached a state of inner conviction of the just nature of our cause. The lack of spiritual conviction is the greatest weakness from which we currently suffer.

Being confronted with this juxtaposition (of good versus evil), the understanding of the true state of affairs will become more and more obvious to the broader German populace. This shall deprive the threat of observation (by the BfV) as well as the brandishing of the Nazi-Keule of their moral power. Indeed, eventually the moral implications of these shall invert. Within this context it is important to bear in mind that the establishment will not be able to put the cat back into the bag. They have a limited number of tools available to them when trying to deal with the various acts of terrorism and criminality that directly result from their policies; including suppression of information; misrepresentation of facts; demonization of opposing voices, etc. The issue at hand is that these tools are very useful for one-time occurrences, which are where they would historically have found their application. But these problems will be getting worse, not better – and occurring with ever-greater frequency. There is literally no good news on the horizon. The failures of the current establishment poison every aspect of life. The repeated use of these tools blunts them to the point that eventually their use shall be counter-productive. Where things will go from there will be anyone’s guess – but it certainly won’t be back to the days when the state media said 2+2=3 and the people believed it.

It forces us to challenge our own simplistic view of Germany as being led towards its doom by a unified and largely infallible, treasonous elite and encourages us to consider potentially-useful vulnerabilities in the existing structure. Maaßen’s dismissal by Merkel indicates that even if his meek protestation was sincere; the weakness of his office in the face of political opposition means that it isn’t likely to be particularly useful in this regard. But not everyone in every institution within the Republic is on-board with the program. It behooves us to look with fresh eyes at the complexity of the state and try and see what opportunities might exist for creating or encouraging internal stresses that work in our favor. The stresses at work on the entire fabric of the German nation (indeed on every country of white, European origin) are likely to result in tears in this fabric in unexpected places. These weak points in many cases won’t be like-minded persons or those with pure intention. But frankly speaking, even an unprincipled bureaucrat with enough intelligence to read the writing on the wall can be a useful tool under the right circumstances.

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