Vor Gericht gegen Franziska Schreiber

Gestern ist in meinem Prozeß gegen die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber und ihren Verlag das Urteil ergangen:

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Fran­zis­ka Schrei­ber (oder irgend­je­mand ande­res) darf nicht mehr unge­straft behaup­ten, Björn Höcke und ich hät­ten Goe­b­bels-Reden ana­ly­siert. Die ent­spre­chen­de Pas­sa­ge, in der sie jeman­den zitiert, der das behaup­tet haben soll, muß im Buch Insi­de AfD getilgt wer­den, die Aus­lie­fe­rung muß gestoppt, die bereits aus­ge­lie­fer­ten Bücher müs­sen zurück­ge­ru­fen werden.

Der Pro­zeß war inso­fern skur­ril, als die Beweis­last gegen die Behaup­tung Fran­zis­ka Schrei­bers erdrü­ckend war: Wir konn­ten eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen von mir und von Dimi­tri­os Kis­ou­dis, der angeb­li­chen Quel­le die­ser Behaup­tung, vor­le­gen. Außer­dem nahm sich Höcke die Zeit, als Zeu­ge nach Hal­le zu kommen.

Die anwalt­li­che Ver­tre­tung von Fran­zis­ka Schrei­ber konn­te hin­ge­gen noch nicht ein­mal die eides­statt­li­che Erklä­rung Schrei­bers vor­le­gen, son­dern nur eine vor Gericht wert­lo­se Kopie. Der Pro­zeß, der nach die­ser Far­ce eigent­lich sofort für mich gewon­nen war, ging danach aber noch ein­mal andert­halb Stun­den wei­ter, und die Urteils­ver­kün­dung wur­de auf einen Ter­min ver­legt, der eine Woche nach der Ver­hand­lung lag, also auf gestern.

Eigent­lich hät­te das Gericht bereits Ende Juli mei­nem Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ohne münd­li­che Ver­hand­lung statt­ge­ben kön­nen – Fran­zis­ka Schrei­ber konn­te damals und kann bis heu­te kei­ner­lei Beweis für ihre Behaup­tung bei­brin­gen. Ihr Buch ist nun aber sechs Wochen ohne Kor­rek­tur wei­ter­ver­kauft wor­den, weil die Rich­te­rin zwi­schen­durch auch noch für drei Wochen im Urlaub war.

Ich habe nun also Recht bekom­men und für Björn Höcke eben­falls Recht erstrit­ten – und nun wird die gan­ze Ange­le­gen­heit unschö­ne Fol­gen für Frau Schrei­ber haben. Sie wird eine Straf­an­zei­ge wegen Ver­leum­dung erhal­ten und dar­über hin­aus wegen der Abga­be einer unwah­ren eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ange­zeigt wer­den. Ich ver­mu­te sogar, daß ihre Anwäl­te so etwas auf die “Aus­stei­ge­rin” zukom­men sahen und des­we­gen vor Gericht kei­ne gül­ti­ge eides­statt­li­che Erklä­rung vor­leg­ten. Indes: Das wird Frau Schrei­ber nicht ret­ten, wie mir wie­der­um mein Anwalt heu­te tele­fo­nisch darlegte.

Natür­lich stellt sich die Fra­ge, ob man mit öffent­lich­keits­wirk­sa­men Pro­zes­sen gegen eine unwich­ti­ge Per­son nicht erst für die Bedeu­tung sorgt, die sie ohne die­sen Pro­zeß nicht hät­te. Dazu ist zu sagen: Es  ist manch­mal dann doch ein Maß an Wen­dig­keit und Selbst­ge­fäl­lig­keit überschritten:

Fran­zis­ka Schrei­ber galt inner­halb der AfD als Rechts­aus­le­ge­rin, als Per­son, die sich um jeden Preis in den Vor­der­grund spie­len und ein inter­es­san­tes, vor allem auch medi­en­af­fi­nes Pro­fil ver­schaf­fen woll­te. Wie mir Alex­an­der Gau­land in einem Gespräch vor eini­gen Wochen erzähl­te, wur­de er vor einer Zusam­men­ar­beit oder auch nur Begeg­nung mit Frau Schrei­ber gewarnt, als sie noch an ihrer AfD-Kar­rie­re bas­tel­te: zu rechts und zu unbe­re­chen­bar, hieß es.

Auch als Aus­stei­ge­rin funk­tio­niert sie nun gleich wie­der in allen Ver­satz­stü­cken, die Kon­ver­ti­ten aus­zeich­nen: Sie ver­än­dert ihr Ver­hält­nis zu sich selbst und zu ihrer Welt­an­schau­lich keins­wegs auf eine lang­sa­me, damit auch gesun­de, weil rei­fen­de Art und Wei­se, son­dern hat sich in rasen­der Geschwin­dig­keit neu zusam­men­ge­setzt, wobei die Bau­tei­le aus dem Werk­zeug­kas­ten der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Norm kommen.

Man soll­te Schrei­bers twit­ter-Account ein­mal dar­auf­hin stu­die­ren: auf das geän­der­te Äuße­re; auf ihre neue sexu­el­le Ori­en­tie­rung; auf den Duk­tus der­je­ni­gen, die bes­ser als ande­re sagen kön­nen, wie es in der Sek­te ist, weil sie selbst ein­mal Teil der Sek­te waren; auf das geschick­te Neben­ein­an­der von nach­hal­len­dem Schmerz, neu­er Welt­zu­ge­wandt­heit (“die wun­der­ba­re mus­li­mi­sche Künst­le­rin und Spi­ri­tua­lis­tin Kirs­ten Roya Azal hat mir die­ses Bild geschenkt …”) und Professionalität.

Viel­leicht ist es sogar die­se Pro­fes­sio­na­li­tät, die mich am meis­ten anwi­dert. Schrei­ber schlüpft in eine neue Haut, als hät­te sie das jah­re­lang geübt: kei­ner­lei Beschei­den­heit, kein In-sich-gehen, kein Zuge­winn an Per­spek­ti­ve (“Auch ich konn­te so den­ken wie die AfD, und ich habe dort sogar Kar­rie­re gemacht”), also: kei­ner­lei gereif­te Welt­wahr­neh­mung, kei­ne alters­ge­mä­ße oder aus der kon­kre­ten Situa­ti­on geschöpf­te Selbst­kri­tik (und abge­lei­te­te Groß­zü­gig­keit ande­ren gegen­über), son­dern schon wie­der die Stre­be­rin, dies­mal: die mora­lis­ti­sche Stre­be­rin, die nun den Schutz der gan­zen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Schul­ge­mein­schaft anruft und ihn natür­lich auch bekommt. Ekelhaft.

Schrei­ber schreibt sich auf twit­ter um Kopf und Kra­gen, etwa gestern:

Info an alle: die Zeu­gen der Gegen­sei­te im Rechts­streit gegen mein Buch sind vor Gericht gemein­schaft­lich und ver­ab­re­det auf­ge­tre­ten. Wir waren dar­auf vor­be­rei­tet und der Ver­kauf geht weiter!

Ich glau­be nicht, daß der Ver­kauf ein­fach wei­ter­geht, ich den­ke viel­mehr, daß es für die Dame nun rich­tig kri­tisch, jeden­falls aber teu­er wird. Und ich hof­fe, daß ihr Fall erzie­he­ri­sche Wir­kung hat: Noch ist nicht alles erlaubt, und man­ches soll­te sich rund­weg ver­bie­ten. Aber erklä­re das mal einer Profilneurotikerin!

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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Kommentare (22)

Maxx

20. September 2018 13:50

Freut mich ungemein. Diese Person sollte keine wirtschaftlichen Vorteile aus ihren Lügen und Denunziationen ziehen dürfen. Man muss sie dort treffen, wo es weh tut: an ihrer Geldbörse. Hoffe, dass sie finanziell blutet, bis die Schwarte kracht ...

MartinHimstedt

20. September 2018 14:17

Der Verlag Antaios via Twitter:

"Wir sind gespannt, wieviele Journalisten nun aus unserem Sieg vor Gericht eine Nachricht machen – so wie vor Wochen über den Vorwurf Schreibers!"

– ich möchte diese Frage, die keine ist, kurz beantworten: Bisher nur die Mitteldeutsche Zeitung. Grüße!

H. M. Richter

20. September 2018 14:27

"Franziska Schreiber (oder irgendjemand anderes) darf nicht mehr behaupten, Björn Höcke und ich hätten [...]"
_________________________________________________

Daß nicht "irgendjemand anderes" zukünftig mit jener wahrheitswidrigen Behauptung, die zum Prozeß führte, hausieren gehen kann, war in meinen Augen der Anlaß dafür, daß es sich geradezu verbot, diesem Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen.

Wie in ihrem Tweet vom 19. August d. J. zu lesen war, wagte es Franziska Schreiber - bezogen auf ihr Büchlein und GK - zudem zu behaupten: "Jetzt kann er es eigentlich nur noch verbrennen lassen."

https://twitter.com/FSWriter/status/1031104922618617857

Inzwischen ist sie rechtlicherseits eines besseren belehrt worden. Ein überaus klares Urteil hat die dunkle Phantasie der Verfasserin in die Schranken gewiesen. Und dies im Namen des Volkes.

Glückwunsch dazu jenen, die dafür sorgten !

Louise

20. September 2018 15:26

Herzlichen Glückwunsch, Herr Kubitschek, zu diesem Etappensieg! Eine Genugtuung, daß diese großmäulige Tante einmal in ihre Schranken verwiesen wurde. Bravo!

MARCEL

20. September 2018 15:35

Glückwunsch zum Sieg!
Der Fall Schreiber illustriert auch, dass man sich nicht endlos neu entwerfen kann, ohne zur Attrappe zu werden. Biographie ist nicht immer nur Möglichkeit, sondern auch Determiniertheit. Dies sollte man zur eigenen seelischen Gesundheit respektieren. Narzissmus jedenfalls geht grundsätzlich an die Substanz, saugt diese auf. Er ist ein Glaubwürdigkeits- und in klandestinen Bereichen gar ein Sicherheitsrisiko...
Schon Dominique Venner warnte in seiner Denkschrift vor solchen "Akteuren", wobei hier die dt. Übersetzung "Schauspieler" am treffendsten wäre.

RMH

20. September 2018 16:55

“In the future, everyone will be world-famous for 15 minutes.” (Warhol)

Zumindest bei den Neurechten hatte die Dame jetzt schon mehr als ausreichende 15 Minuten und dabei sollte man es dann auch jetzt belassen - schon aus Gründen der eigenen Hygiene. Neues Thema, mehr Freude - für die Drecksarbeit der juristischen Auseinandersetzung gibt es Anwälte und Gerichte (und ja, gar nicht mal so selten funktioniert das ja sogar auch noch, weswegen man diesen Weg auch gehen sollte, wenn es geboten ist, so wie in diesem Fall).

So - und dabei belasse ich es jetzt und lese noch ein bisschen in der aktuellen Sezession, die ich immer noch nicht ganz durch habe.

Tobinambur

20. September 2018 20:41

Die Frage, ob man solchen "unwichtigen Personen" dadurch nicht viel zu viel Bedeutung gibt, ist eigentlich schnell beantwortet, wenn man bedenkt, dass der sog. Mainstream aus nichts anderem als solchen "unwichtigen Personen" besteht. Insofern wird ein solcher Prozess - und ein solcher Erfolg - zum Paradigma.

Michelle

20. September 2018 21:24

FS auf Twitter: Buch wird weiter verkauft.

„Weil ich die betreffende Aussage schon nach der 2. Auflage verschärft habe. Juristisch ist sie nun aber weniger angreifbar. Das bedeutet: das Buch, das ich ändern soll, liegt schon seit Wochen nicht mehr im Handel.“

Was hat es damit auf sich?

Wigberti

20. September 2018 21:49

Heute erst kurzen Kontakt vor Ort gehabt und etwas später vom juristischen Erfolg gehört. Wir gratulieren!

Mauerbluemchen

20. September 2018 22:37

Offenbar haben die Hauptstrommedien und die Edelfeuilletons geahnt, wie weit Madamchen sich aufs Glatteis begeben hat, denn in den staatstragenden Gazetten war in den letzten Wochen - den Wahlen in Bayern und Hessen zum Trotz - weder etwas über dieses megawichtige Buch zum brandaktuellen Thema noch über dessen todesmutige Autorin zu lesen. Ein verdächtiger Unterschied zum Gegacker und Herumgescharre auf dem staatsmedialen Hühnerhof als das Büchelchen des Alphaweibchens frisch erschienen ist.

Halbkluge Leute kriegen es rechtzeitig mit, wenn der Boden zu heiß wird und versuchen so etwas wie einen geordneten Rückzug durch dröhnendes Schweigen dessen, was sie gestern noch hysterisch bejubelt haben.

Madamchen aber ist als verwöhnte Tochter reicher Eltern nicht einmal zu dieser Halbklugheit imstande. Vielleicht muß sie es auch gar nicht, denn Vati könnte ja wieder tief ins Portemonaie greifen oder die alte Erbtante sich von plötzlichen Elend ihres kleinen Fratzes rühren lassen ... oder einschlägige Stiftungen und Hilfsorganisationen zeigen sich solidarisch mit der Märtyrerin für die gute Sache - man muß mit jener Kunstfigur kein Mitleid haben, denn solche Kreaturen fallen immer weich.

Mauerbluemchen

20. September 2018 22:46

Eine Frage an Kenner der Materie: wer hat denn den wirtschaftlichen Schaden zu tragen, wenn zB Amazon, Thalia und wiesiealleheißen die gelagerten Exemplare dieses Machwerkes nun zur Bearbeitung bzw. Vernichtung zurückrufen müssen?

Madamchens Verlag? Sie selbst? Irgendeine Behörde, ein staatlicher Fond, den man/frau/genderdingsbums in solchen Fällen anzapfen kann? Versicherungen? NGOs? Brüssel? Die Medien, die ihr Büchlein unlängst noch so bejubelt haben?

Ja, ja, die klare Sprache des Geldes - das einzige Idiom, die der wertewestliche Geldmensch überhaupt versteht.

Lotta Vorbeck

21. September 2018 00:12

Felicitaciones grandes!
________________________

@Götz Kubitschek: "... die nun den Schutz der ganzen zivilgesellschaftlichen Schulgemeinschaft anruft und ihn natürlich auch bekommt. Ekelhaft. ..."

"Der ganzen zivilgesellschaftlichen Schulgemeinschaft" - die bei Licht besehen als Ansammlung von Sitzenbleibern, Narzissten, Nichtskönnern und lebensuntauglichen Totalversagern daherkommt.

t.gygax

21. September 2018 08:11

@mauerbluemchen
"Madame ist aber als verwöhnte Tochter reicher Eltern"
Exakt auf den Punkt gebracht. In diesem Anti-AFD Milieu ( wer ist heute eigentlich nicht gegen die AFD...man muss nur amazon anschauen, wie viele Bücher es gegen die AFD gibt) wimmelt es von Leuten, die wirtschaftlich in jedem Fall abgesichert sind und von daher auf dem hohen Roß sitzen, im Grunde genommen die alte Verachtung der Feudalgesellschaft gegenüber dem niedrigen Volk.
Ich rede ab und an mit ganz einfachen Leuten, die weder sezession noch etwas anderes kennen: noch von keinem dieser Leute habe ich jemals etwas gegen die AFD gehört, aber ganz leise ,wenn niemand zuhört " eigentlich bin ich für die AFD , aber sagen Sie es niemand weiter".
Die Angst ( berechtigt, im öffentlichen Dienst oder einer abhängigen Beschäftigung ist AFD Nähe ein Kündigungsgrund, das ist leider kein Witz!) ist riesengroß, und mit dieser Handhabung der Angst als Einschüchterung regieren die herrschenden Klassen, inclusive Kreaturen wie F.Schreiber.

Maiordomus

21. September 2018 10:01

Habe das Buch von Schreiber sowohl in Marburg wie in Dresden, wo ich mich vorige Woche aufhielt, in den Auslagen der Buchhandlungen gesehen; mit Ausnahme aber von Sarazin keinen einzigen Titel, den man als abweichend vom Mainstream einschätzen könnte. Insofern bleibt aber Sarazin doch ein wichtiger Störenfried zu sein.

Sandstein

21. September 2018 10:58

Freut mich, dass Sie Recht bekamen K! Und freut mich auch, dass Frau F.S. nun erstmal nur noch bei Twitter publizieren darf. Der Verlag wird sich wohl hüten, nochmal was zu veröffentlichen.

Am besten gefällt mir ihr Profil auf der Verlagsseite. Dort steht: [...] Nach einem Studium der Rechtswissenschaften trat sie 2013 in die AfD ein und machte eine steile Karriere: Innerhalb eines Jahres wird sie Vorsitzende der Jungen Alternativen in Sachsen[...].

Nö, stimmt nicht. Studium ist abgebrochen, richtiger wäre also "nach einem Studienabbruch." Und Karriere machte sie nur und dank Petry, und das war's eben jetzt. Schönes Beispiel, wie man vermeintlich geschickt durch Untiefen navigiert. Für mich mein Bonmot des Tages :)

Maiordomus

21. September 2018 11:53

PS. "Sarrazin" leider falsch geschrieben, habe wegen anderer Prioritäten noch nie ein Buch von ihm gelesen, kaufte aber in einer deutschen Buchhandlung nun erstmals ein Buch von ihm, weil es schlicht die einzige Publikation seiner politischen Richtung war, die es in eine Thalia-Buchhandlung geschafft hat.

Stresemann

21. September 2018 15:08

So Vieles wurde schon geschrieben, was ich hier nicht wiederholen muss. Aber einfach noch einmal: Herzlichen Glückwunsch für den gewonnenen Rechtsstreit!

RichardW

21. September 2018 18:59

Hm, das Urteil ist nicht rechtskräftig, und eine einstweilige Verfügung hatten Sie ja nicht bekommen. Insofern darf der Verlag das Buch völlig legal solange weiterverkaufen, bis ein letztinstanzliches Urteil gesprochen ist oder keine Partei mehr Rechtsmittel einlegt.

antwort kubitschek:
Sie haben mit beidem recht, aber auch in der nächsten instanz haben autorin und verlag keine chance, denn sie haben keinerlei beweise vorgelegt, nicht einmal eine gültige eidesstattliche erklärung von frau schreiber, und sie können auch keine vorlegen. das bedeutet, daß es für den verlag ein rechenspiel ist: wie lange kann man ein rechtskräftiges urteil hinauszögern und wieviele bücher muß man in dieser spanne verkaufen, um die prozeßkosten eines oberlandesgerichtsprozesses gegenzufinanzieren? eines jedenfalls spricht deutlich gegen das verlogene selbstbewußtsein frau schreibers: sie hat die passage geändert. ich komme nicht mehr vor, irgendeine goebbelslektüre auch nicht mehr, aber höcke wird goebbels-ton unterstellt.

Waldgaenger aus Schwaben

22. September 2018 00:09

Gratulation zum Erfolg.

Weiter gedacht: Wieviele fragwürdige Charaktere mögen sich noch in der AfD tummeln?

Wie identifiziert man diese?

Mit meiner Lebenserfahrung würde ich sagen:
Weniger auf die rechten politischen Positionen schauen, die jemand vertritt sondern mehr auf die Biografie, Bildungs- und Berufsabschlüsse, Familie, soziales Umfeld, Engagement in Vereinen.

Ich appelliere an alle bayerischen AfD-Wähler, bin nun auch einer, das bayerische Wahlrecht zu nutzen.
Man wählt mit der Zweitstimme nicht eine Parteiliste, sondern einen Kanditaten aus der Parteiliste, die Stimmen kommen dann der Partei zugute. Diejenigen mit den meisten Stimmen komme dann in den Landtag.
Beispiel:
Im Regierungsbezirk Schwaben stellt die AfD 13 Kanditaten auf. Wenn sie z.B. fünf davon in den Landtag bekommt, kommen die fünf mit den meisten Stimmen rein.
Alle 13 machen einen guten Eindruck. Aber wählen werde ich wahrscheinlich den da:
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Karl Keller
VITA:
64 Jahre alt, Wohnort Jengen Ostallgäu, röm.-kath., 5 Kinder und 5 Enkelkinder
Gesellenprüfung in LW, danach Ausbildung zum staatlich geprüften Wirtschafter in LW.
Mit 21 Jahren Hofübernahme, den ich bis heute bewirtschafte, davon die letzten 30 Jahre als Biobauer.
Bezirksobmann SB und Ausschussmitglied Bayern
Außerdem bin ich im Handwerk, Hausbau und Hausverwaltung tätig.
Seit meiner Jugend bringe ich mich aktiv im Dorfleben ein. 40 Jahre als Feuerwehrmann, Kommandant und Vorstand. Ich singe seit über30 Jahren im Kirchenchor vor Ort und bin seit 5 Jahren im Allgäuer Bauernchor dabei.

Politische Erfahrung:
20 Jahre Mitglied der CSU, Delegierter und stellvertr. Vorsitzender Jengen
2015 Austritt aus der CSU wegen Untätigkeit auf die Rechtsbrüche der Regierung
seit 20.8.16 Mitglied in der AfD
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Sicher kein rechter Spinner oder ein U-Boot.

Norden

22. September 2018 13:20

"AfD-Aussteigerin" gefällt mir. Darin lassen sich doch bestimmt noch Steuergelder und abgehalfterte Genossen investieren?

DenisDeppe

22. September 2018 16:57

Die Franzi hat ganz offenbar das Verhältnis zu Wahrheit und Wahrhaftigkeit sowie die juristische Kompetenz ihrer Lehrmeisterin vollumfänglich verinnerlicht. Zumindest wenn man das sichtbare Agieren als Bewertungsmaßstab anlegt.

numerusclausus

23. September 2018 15:06

Sehr geehrter Herr Kubitschek,

herzlichen Glückwunsch zu ihrem Sieg! Der Rechtsstaat hat Recht gesprochen. Bedauerlich ist in der Tat, dass Sie dafür etwas länger im "Wartezimmer" warten mussten.

Dafür dürfen sie jetzt mit juristischen Mitteln zum Gegenschlag ausholen. Dafür wünsche ich Ihnen maximalen Erfolg!

In Verbundenheit herzliche Grüße nach Schnellroda

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