Sezession
24. September 2018

Verfassungsschutz und AfD – keine Fehler machen!

Götz Kubitschek / 29 Kommentare

Es gibt im Deutschen Bundestag nur eine Partei, die unserem politischen System die Gretchenfrage stellt: Wie hältst Du es mit der Demokratie?

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Die sechs anderen Parteien versuchen zu verhindern, daß diese Frage unüberhörbar gestellt werden kann, und mehr: Es wäre ihnen immer noch am liebsten, wenn es den Fragesteller, den Infragesteller, gar nicht gäbe. Aber es gibt ihn.

Die AfD hat vor kurzem in einer von Infratest Dimap veranstalteten Umfrage bundesweit 18 Prozent erreicht und die SPD als zweitstärkste Kraft abgelöst. In den östlichen Bundesländern kursiert sowieso der andeutende und im Moment der Erkenntnis verblüffend wirklichkeitsnahe Spruch, daß es eine ehemalige und eine neue Volkspartei gebe.

Es gibt daher einen Grund, warum es vor allem die Vertreter der ehemaligen Volkspartei sind, die in ihren Gehirntaschen graben, um nach der vorletzten die letzte und dann die allerletzte Patrone herauszuklauben und sie auf den Gegner abzufeuern.

Ich meine zum Beispiel Martin Schulz, der vor anderthalb Jahren noch über Wasser gehen konnte und 102 Prozent der parteiinternen Stimmen eroberte, bei der großen Wahl aber absoff und nun als historisch viertelgebildeter Moralist die Faschismuskeule auspackt und letzten Applaus einsammelt - wobei der Eifer der Klatscher wiederum kennzeichnend für jene Sorte Mensch ist, die von ihrem alltäglichen Elend ablenken wollen.

Und ich meine Johannes Kahrs, der große Erfahrung in Hinterfotzigkeit hat und zuletzt so sehr unangemessen austeilte, daß der Applaus über ihn sogar aus der eigenen Sitzreihe eher spärlich niederging. Man darf sich sicher sein: Etliche seiner Kollegen wissen, daß es Kläffer gibt, die man besser hinterm und nicht im Hohen Hause hält.

Man muß solche Leute machen lassen, einfach machen lassen, denn alles trägt dazu bei, daß der Ruf nach einer Alternative, nach grundlegenden Veränderungen immer lauter wird, immer mehr Wähler erreicht und bei immer mehr Wählern jene über Jahrzehnte angezüchtete Hemmung beseitigt, die sie noch in der Wahlkabine daran hindert, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen.

Es geht nun seit zwei Wochen die Angst vor dem Verfassungsschutz um in der AfD. Zwei Landesverbände der Parteijugend werden beobachtet, und über eine Beobachtung des Thüringer Landesverbandes ließ der dortige Chef des Amtes für Verfassungsschutz verlauten, man prüfe die Beobachtung.

Weil eine Beobachtung, die gerade erst beginnt, noch kein Ergebnis ist, kann die Prüfung einer Beobachtung erst recht noch kein Ergebnis sein - und ist eigentlich keine Meldung wert. Beide Ankündigungen aber - Beobachtung ebenso wie die Prüfung einer solchen - klingt in den Ohren derer, die sich von der Möglichkeit einer Mahnung vom Kaufe abhalten lassen, so, als läge das verfassungsfeindliche Ergebnis bereits vor.

Die Ankündigung einer Beobachtung ist also im besten Falle das erzieherische Mittel einer neutralen Behörde, im Normalfall jedoch die politische Waffe der herrschenden Klasse. Gegen die AfD wird diese Waffe in Bremen und Niedersachsen durch Länder mit SPD-Ministerpräsidenten, in Thüringen durch ein Land mit einem Ministerpräsidenten der LINKEN in Stellung gebracht, und Thüringen ist auch mit Blick auf das Vorgehen des Chefs der Behörde selbst, Stephan Kramer, ein schlagendes Beispiel. Kramer ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung. Er

hatte am 6. September vor TV-Kameras seinen neuen Verfassungsschutzbericht präsentiert. Darin kritisierte er AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (46) und zitierte dabei 4:30 Minuten wörtlich aus der Linken-Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ – ohne dies zu sagen. Die Anarcho-Postille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextrem“ eingestuft. (Quelle)

Gemessen an dermaßen ruinierten Maßstäben ist jeder im passenden Moment Verfassungsfeind, und im vorliegenden Fall trifft es nun die einzige im Bundestag vertretene Partei, die in den vergangenen Jahren Demokratie eingefordert und hergestellt hat. Oder hat irgendjemand schon vergessen (um nur ein Indiz zu nennen), daß überall dort, wo die AfD antritt, die Wahlbeteiligung weit über den Werten liegt, die in alternativlosen Zeiten erreicht wurden?

Aber eine politische Waffe ist eine Waffe, sonst hieße sie nicht so. Man muß den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die einzige Partei, die die Verfassung schützen will, sehr ernst nehmen, und daher lautet der Rat an die AfD: keine Fehler machen!

Das Schwert muß in der Hand des Gegners stumpf werden, und stumpf wird es nur, wenn er es folgenlos zum Einsatz gebracht hat, offensichtlich folgenlos, für jeden offensichtlich folgenlos.

Daher drei Ratschläge:

1. Die Partei muß ernst nehmen, was in ihr als Schlagwort gilt: daß wir unter einer "Herrschaft des Unrechts" zu leben haben. In den falschen Händen gehört auch der Verfassungsschutz zu den Herrschaftsinstrumenten des Unrechts, und die AfD darf nun, also im entscheidenden Moment, nicht vergessen, daß sie angetreten ist, dieser Herrschaft ein Ende zu bereiten und das Recht wieder ins Recht zu setzen.

2. Die sogenannten "Liberalen" in der Partei müssen sich von dem Gedanken verabschieden, daß es im Kampf um die politische Macht eine AfD in einem Zustand gäbe, der für die herrschende Klasse und ihre Zivilgesellschaft akzeptabel wäre. Mit oder ohne Höcke, mit oder ohne Vogelschiß: knapp 20 Prozent (und im Osten Mehrheitswerte) sind in jeder Form inakzeptabel für diejenigen, die es sich im erbeuteten Staat gemütlich gemacht haben. Kurze Gedächtnisübung: Der Gegner befindet sich außerhalb der Partei. Außerhalb! AUSSERHALB!!

3. Die Partei muß in den nächsten Wochen weniger nach außen, mehr nach innen arbeiten: Gewählt wird sie sowieso - es gibt ja keine Alternative. Schlimm wäre jedoch, wenn sich nun die ängstlicheren parteiinternen Teile von der Androhung in Panik versetzen ließen und um ihre Reputation fürchteten. Deshalb ist jeder beruhigende Satz nach innen, ist jeder Kurzurlaub in AfD-Regionen wie dem Erzgebirge oder dem Süden Sachsen-Anhalts Gold wert. 20 Prozent kriegt der Gegner nicht mehr klein, außer es gelingt ihm, sie aufzuspalten. Und dies kann nur gelingen, wenn die Sorte AfD-Erklärer, die sich bisher stets irrte, nun wiederum zu Irrtum bläst und Panik verbreitet - mit Panik-Vorträgen etwa, in denen der Untergang der "Republikaner" Mitte der Neunziger Jahre auf einen drohenden Untergang der AfD übertragen wird.

Und noch ein Ratschlag:

4. Schaut nach links, schaut, wer dort alles seit Jahren nicht nur beobachtet wird, sondern in den VS-Berichten als offen verfassungsfeindlich geführt und dennoch von der Zivilgesellschaft "gegen rechts" eingemeindet, gefeiert, durchgefüttert wird, oder gar staatlicherseits gefördert, prämiert und beschirmt. Man blickt dann gelassener auf die Androhung einer (ergebnisoffenen) Beobachtung und denkt in anderen politischen Zeiträumen.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (29)

numerusclausus
24. September 2018 21:13

So läuft es eben in einer wirklich lupenreinen Demokratie.

Vertreter der Altparteien ätzen ungestraft wo sie nur können, fordern Entlassungen als vorweggenommenes Ergebnis von nicht abgeschlossenen internen Untersuchungen eines öffentlichen Dienstherrn gegen seinen Beschäftigten (Stichwort: Deutschlandhutaffäre) und lamentieren öffentlichkeitswirksam über die Prüfung der Möglichkeit einer womöglich möglichen Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei.

Der Einschüchterungsmechanismus ist immer derselbe:

Disziplinierung der unberechenbaren Öffentlichkeit durch Androhung und Inaussichtstellung eines existentiellen sozialen und/oder politischen Vernichtungsschlages gegen Einzelne. Das Drohpotenzial so einer Fliegenklatsche ist leider gewaltig...

"Die Partei muß in den nächsten Wochen weniger nach außen, mehr nach innen arbeiten: Gewählt wird sie sowieso - es gibt ja keine Alternative."

Die Alternative für Deutschland wird somit jedenfalls immer alternativloser.

Sandor
24. September 2018 21:27

Ich halte Martin Sellners Ansicht aus seinem Buch "Identitär", man könne die Wirkung des VS verpuffen lassen, indem man ihn ignoriert, schon in Bezug auf die IB für falsch. Erst recht ist sie für eine Partei untauglich, die eine Breitenwirkung in der Bevölkerung haben soll. Für öffentlich Bedienstete wird es jetzt kritisch; ebenfalls für Inhaber einer behördlichen Erlaubnis, die eine Zuverlässigkeitsprügfung erfordert - z. B. Inhaber einer Waffenerlaubnis, Jäger, Piloten oder Angehörige bestimmter Industriezweige. Es ist dann die Entscheidung jedes Einzelnen, ob er bei der AfD bleibt und sich dafür etwa beruflich verändert, oder ob er aus- bzw. gar nicht erst eintritt.

Auf die Partei selbst kann man sich da leider nicht verlassen. Dieter Stein hat recht; es gibt etliche, denen eine VS-Beobachtung gelegen käme, weil sie dies als erwünschte Eskalationsstufe begreifen. Die schlagen ohne mit der Wimper zu zucken ihre "Parteifreunde" in die Bresche, machen sich vielleicht noch eine Kerbe in den Messergriff, wenn wegen ihrer Agitation der Herr Amtsinspektor seine Lebensstellung verliert. Hasardeure oft, die selbst schon alles verloren haben. Im Grunde hat aber auch Gauland die Parole ausgegeben, indem er sagte: Das macht uns nur stärker.

Man kann dieses Tänzchen wagen. Wenn man ausgesorgt hat, schon Mandatsträger ist, oder risikofreudig und flexibel.

Es darf aber auch nicht vergessen werden, was in den Schubladen des BVerfG vielleicht schon bereit liegt. Im letzten (zweiten) NPD-Verbotsverfahren wurde festgestellt, daß zur Bestimmung des "deutschen Volkes" bereits die Bezugnahme auf ein gemeinsames geschichtliches Schicksal die Würde des Menschen verletzt, weil sie alle ausschließt, die dieses geschichtliche Schicksal nicht teilen. Das ist zwar absurd, aber die Rechtslage. Damit ist jedem konservativen Ansatz längerfristig der Boden entzogen.

Und auch das muß man festhalten: Merkel schmiedet jetzt die "Volksfront" von CDU bis Linkspartei (Vera Lengsfeld). Eine Volksfront, die etwa 80 % der Wähler hinter sich weiß ...

Unsere Freiheit, unser Recht, Opposition zu machen, sind keinen Pappenstiel wert. Es ist wahrscheinlich nur die Frage, wann sie zuschlagen. Das "wann" ist dann nur eine Frage der politischen Opportunität. Chemnitz und Maaßen, das war der Probelauf, wie weit man gehen kann, was die Öffentlichkeit sich alles bieten läßt.

Thomas Martini
24. September 2018 21:33

"So läuft es eben in einer wirklich lupenreinen Demokratie."

In Roger Köppels "Weltwoche" kommentierte kürzlich ein Forist mit dem passenden Nicknamen "John Doe":

"Deutschland ist heute de facto wieder eine faschistische Diktatur. Reichskanzler Merkel das Aushängeschild."

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html

Nur noch irre. Ein Land, in dem es zum guten Ton gehört, sich vom Faschismus zu distanzieren, oder ihn besser noch zu bekämpfen, wo die Staatsspitze penibel darauf achtet, das Gegenteil von Hitlers Politik umzusetzen, und wo der Staat die Antifaschisten finanziert und mobilisiert, kann keine "faschistische Diktatur" sein. Es ist logischerweise eine demokratische Diktatur. Nur das Aushängeschild bleibt dasselbe.

Daß die Leute in dem Glauben leben, daß sich Demokratie und Diktatur gegenseitig ausschließen, ist die größte Leistung derjenigen, die die demokratische Ideologie unters Volk brachten und bringen.

Der_Juergen
24. September 2018 21:35

Widerwillige Zustimmung. Mein Herz sagt mir, dass die AFD gewaltig auf die Pauke hauen und ein Tabu nach dem anderen brechen muss. Mein Verstand sagt mir, dass der von Kubitschek propagierte Realismus zumindest kurzfristig die beste Taktik ist. Der Feind zerlegt sich ja vor unseren Augen zusehends selbst; da kann die Opposition ruhig zuwarten, bis die herrschende Klasse unter der Last seines eigenen Unrats zusammenbricht.

Heinrich Loewe
24. September 2018 21:49

Die Entgegnung zu Rolf Schlierer in der JF. Recht so. Den Teufel an die Wand malen - die betreiben bei der JF echt das Geschäft des Gegners; es ist so ärgerlich...Aber das hatten wir ja hier schon öfter zuletzt.

Gotlandfahrer
24. September 2018 22:24

Natürlich ist es nicht angenehm, in den VS-Fokus zu geraten. Andererseits: Wer sich in der AfD oder vergleichbar engagiert, ist eh bereits ein "Outlaw". Daher muss man angesichts des Zustandes unseres Landes doch eher fragen: Wieso wirst Du noch nicht beobachtet? Das Grundgesetz von seinem Geiste her schützen zu wollen, heisst ja das Staatsvolk in seiner Verfasstheit schützen zu wollen. Das ist nun offensichtlich längst nicht mehr Auftrag des VS.

heinrichbrueck
25. September 2018 01:49

"JUNGE FREIHEIT: / Söder: AfD will staatliche Ordnung schwächen / 2018
MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach den Protesten in Chemnitz für einen härteren Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die Vorgänge hätten gezeigt, „daß die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte Söder der Bild-Zeitung."

"daß die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist"

Die CDU wollte nie die SPD abschaffen, die SPD nie die CDU verbieten, die haben sich einfach abwechselnd und durchgängig an der Regierung beteiligt. Seit 1949. Das System hatte keine Zieleinbußen, besonders die Zuwanderung betreffend, und es war auch ziemlich gleichgültig wer wen mit seiner Stimme beehrte. Dann kam 2015 die totale Entgrenzung, es war mit massiven Protesten zu rechnen. Ein 2015 ohne AfD gab es nicht, diese wurde 2013 gegründet. Was wäre daraus geworden, ein 2015 ohne AfD? Ein wirkliches Aufwachen ward unterbunden, schließlich gab es ein Sammelbecken für Protest.

Was nicht vorgesehen war, ein identitäres Aufmucken, eine geistige Befreiung aus dem Parteienkäfig, nimmt so langsam Gestalt an. Diese Befreiung wird seit 1950 vom Verfassungsschutz unterbunden, und käme die AfD in den Blickwinkel dieser Behörde, dann aus diesem Grund.

Eine Demokratie der geistigen Kontrolle, wie das System sie vorschreibt, macht sich schon in vorauseilenden Gehorsam vor dem Verfassungsschutz in die Hose, weil sich in diesem Zusammenhang ein Käfig einen Vogel sucht. Wer die Politik bestimmen will, sucht sich keinen Käfig!

deutscheridentitaerer
25. September 2018 06:23

"Für öffentlich Bedienstete wird es jetzt kritisch; ebenfalls für Inhaber einer behördlichen Erlaubnis, die eine Zuverlässigkeitsprügfung erfordert - z. B. Inhaber einer Waffenerlaubnis, Jäger, Piloten oder Angehörige bestimmter Industriezweige."

Aber wie kann das sein? Auch wenn eine Beobachtung durch den VS die AfD faktisch in den Augen der Öffentlichkeit als verfassungsfeindlich brandmarkt, so ist es doch ein keinerlei juristisch relevanter Vorgang? Wieso müssen öffentliche Bedienstete dann um ihren Beruf fürchten?

"Die Entgegnung zu Rolf Schlierer in der JF. Recht so. Den Teufel an die Wand malen - die betreiben bei der JF echt das Geschäft des Gegners; es ist so ärgerlich...Aber das hatten wir ja hier schon öfter zuletzt."

Ich fand den JF-Artikel erhellend. MIr war nicht klar, dass eine VS Beobachtung derart gefürchtet ist. Die AfD wird doch eh schon auf allen Kanälen verhetzt und ihre Mitglieder physisch angegriffen. Man könnte meinen, dann sei es auch egal ob man in irgendeinem Behördenbericht auftaucht.

Aber was bei der JF nicht richtig läuft, fragt man sich ja schon lange. Dass es denen nach vier Jahren nicht langsam peinlich wird ständig auf das falsche Pferd zu setzen ...

Sandor
25. September 2018 07:21

@Gotlandfahrer,
der Kommentar kam ja wie bestellt. Genau das meinte ich mit "Hasardeur". Sehen Sie sich doch lieber an, wer oder was alles NICHT vom VS überwacht wird.

In Ihrer privaten Widerstandszelle können Sie das gerne so handhaben, auf eigene Rechnung, aber nicht in einer Partei, wo auch noch andere Leute sind.

Nur sich selbst zu ruinieren, das reicht wohl nicht. Man muß noch andere mit runterziehen.

RMH
25. September 2018 07:38

Ich möchte mich dem Beitrag von Sandor im Wesentlichen anschließen. Auch ist der Hinweis auf das Interview von Rolf Schlierer in der JF, auf welches Heinrich Loewe hinweist, zu beachten, denn hier spricht kein Oberlehrer, sondern jemand mit Erfahrung, der dafür aber als quasi Ur-"Cuckservative" noch heute verspottet wird.

Ich habe es bereits in einem anderen Debattenbeitrag ausführlicher dargestellt und Sandor weißt ebenfalls zutreffend auf das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beantragten NPD-Verbot hin. Dieses Urteil liefert das Drehbuch, die Blaupause für ein AfD-Verbot. Insofern ist es eine Verkürzung zu behaupten, die Drohung mit der bloßen Beobachtung oder gar die Beobachtung durch den VS sei die "allerletzte Patrone" - die Beobachtung ist nicht allerletzte Patrone, sie soll vielmehr die Munition für ein Verbotsverfahren liefern. Die AfD hat die Relevanz und Schlagkraft, die der NPD fehlte und nur und einzig an diesem Kriterium der Relevanz scheiterte das NPD- Verbot, das sollte allen klar werden (Leute, lest doch bitte einmal das Urteil Euch genau durch und versucht es zu verstehen). Sandor weißt zu Recht darauf hin, wie weit und dehnbar das BVerfG die anderen Voraussetzungen, wie u.a. der Verfassungsfeindlichkeit, definiert hat und hier laufen, ohne dass damit gleich "Mimimi" gerufen wird, in der Tat Teile der AfD und große Teile der auch hier Kommentierenden deutlich in die Gefahr, unter die Rubrik Verfassungsfeind eingeordnet zu werden (siehe exemplarisch die Diskussion unter Frau Sommerfelds Beitrag - die dort zu Tage tretenden Argumente können für einen Richter, der von den entsprechenden Personen ins Amt gebracht wurde, ausreichen - und das hat nichts mit Übertreibung oder den Teufel an die Wand malen zu tun), auch wenn sie sich eigentlich mit dem, was im GG steht, identifizieren können bzw. das GG selber zumindest Teil ihre Argumentationsbasis ist. Das Drama um Maaßen war nicht nur so hochgespielt, weil sich die Koalitionäre nicht leiden können, es war vor allem so groß, weil in der SPD und der Union der Vorwurf schwelte, Maaßen "könne" irgendwie mit der AfD. Es ging sogar soweit, dass ein SPDler Maaßen als "AfD-Berater" bezeichnete, was absolut absurd ist, denn was wird denn der Herr Maaßen wohl gemacht haben, in den wenigen Gesprächen mit der AfD? Er wird - und das ist jetzt meine eigene Spekulation - den AfD-Granden erst einmal nur das Instrumentarium gezeigt haben, so wie bei jeder hochnotpeinlichen Befragung es Teil des Ablaufs war, dass man die Folterwerkzeuge erst einmal nur gezeigt hat, bevor man mit der Pein begann. Alleine dafür wurde Maaßen persona non grata bei der SPD, also dafür, dass er eigentlich schlicht seinen job gemacht hat.

Wie auch immer, eine AfD-Beobachtung durch den VS ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es ist kein stumpfes Schwert, sie zielt auf ein Verbot der AfD ab und da nach dem BVerfG-Urteil nicht alle in einer Partei Verfassungsfeinde sein müssen, um sie verbieten zu können, müssen wir uns auf einiges gefasst machen, was evtl. als gesteuerte Provokation aus der AfD zukünftig kommen wird. Wer weiß, welcher bislang als besonders guter Patriot geltende AfDler nicht urplötzlich absichtlich über die Stränge schlagen wird, um die entsprechende Munition zu liefern.
Wie auch immer, Grund für Panik ist in der Tat keine und den Mund verbieten lassen muss sich auch keiner, aber auf der anderen Seite ist es eher fahrlässig zu behaupten, "20% kriegt der Gegner nicht mehr klein". Im Gegenteil, eine NPD mit 20% wäre vom BVerfG klar verboten worden und wenn eine AfD verboten werden würde, gäbe es deswegen auch keinen Volksaufstand sondern wenn, dann nur einen kleinen Aufstand und auf den sind die Etablierten vorbereitet. Zusammengefasst, der Beitrag von G.K. hat 100% Recht wenn er zur Geschlossenheit aufruft und auf die Gefahr der Spaltung hinweist. Er hat auch 100% Recht, wenn er darauf hinweist, dass kein Grund zur Panik geboten ist. Er hat nicht Recht, wenn er die VS Beobachtung als letztes Mittel sieht und meint, 20% seien schon quasi "too big to fail." Die Etablierten würden auch eine AfD mit 45% verbieten, wenn die Erkenntnisse des VS dies zulassen würden.

Das muss man ganz nüchtern feststellen und bei seinen Überlegungen mit einkalkulieren. Ich bitte auch meinen Beitrag jetzt nicht als hysterisch oder ähnlich zu diffamieren. Ich habe die schon die REP scheitern sehn, einen Untergang der AfD würde ich persönlich auch verkraften - aber für unser Land wäre es eben sehr schade und geradezu fatal. Ich denke, dessen sind sich alle bewusst. Von daher ist der Ruf nach Einheit und Geschlossenheit bitte auch damit zu verbinden, Patrioten in der AfD, die eher dem liberalen und dem Reformer-Lager angehören, nicht ständig zu verspotten und bei jeder realpolitischen Überlegung das Prädikat Cuckservative zu verpassen. Das wäre dann seinerseits widersprüchlich zur geforderten Geschlossenheit, denn die kann nur mit allen zusammen gehen.

Dass hier bei der Sezession zugespitzter gedacht und auch gehandelt werden kann, ist etwas anderes und o.k. - es ist das Wesen der Avantgarde, stürmischer zu sein, als der Tross, aber genau deshalb ist die Sezession ja auch die Sezession und nicht Teil der AfD und schon gar nicht das Hausblatt der AfD. Avantgarde ist Metapolitik, die immer in die Zukunft weist und deren Früchte man u.U. erst rückblickend nach Jahren feststellen kann.

In diesem Sinne mein Aufruf ans Forum: Gesteht der AfD als Partei bitte mehr Pragmatismus und mehr Realpolitik zu.

Ein gebuertiger Hesse
25. September 2018 08:16

Ein echter Text der Stunde. Für alle, die er direkt betrifft: ausdrucken, unters Kopfkissen packen, nicht wieder vergessen.

Amon73
25. September 2018 09:37

Schwieriger Sachverhalt.Grundsätzlich ist die Beobachtung durch den VS eine nicht zu unterschätzende Angelegenheit.Beschäftigte des ÖD werden auf jeden Fall Probleme bekommen,auch wenn dort umgekehrt inzwischen Antifanten untere Vorgesetztenpositionen bekleiden dürfen.Wer dort "vor die Wahl" gestellt wird,könnte sich mehrheitlich für seinen Lebensunterhalt entscheiden und gegen die Partei.Bei allem Patriotismus:Nicht ganz unverständlich.Auch die freie Wirtschaft ist inzwischen von Gesinnungsschnüfflern durchsetzt,die im Namen des vermeintlich "Guten" unterwegs sind.Die Wahlergebnisse,vor allem im Osten,werden sich nicht großartig verändern,allenfalls neue Wähler abschrecken.Es bleibt aber auch zu konstatieren:Die Beochbachtung wird so oder so kommen.Der "Fall Maaßen" und die künstliche Empörung über Chemnitz haben zweifellos gezeigt,wohin die Reise geht.Mit diesen Realitäten muß sich auch Stein auseinandersetzen,denn mit einzelnen Scharmützeln von NS-Rechten ist immer zu rechnen und es spricht eher für persönliche Beweggründe,das gekünstelte Echo darauf dem "Flügel" in Rechnung zu stellen.

Der_Juergen
25. September 2018 10:38

Ich hoffe, die Hausherren gestatten es mir, mich nochmals zu Wort zu melden. Die Debatte ist wichtig, und ich würde jemanden, der wie RMH die AFD zur Vorsicht mahnt, gewiss nicht als "Cuck" verhöhnen.

Das JF-Interview mit dem langjährigen Republikaner-Chef Rolf Schlierer ist erhellend. Einerseits weist er, durch die negativen Erfahrungen seiner ehemaligen Partei gewitzt, auf die Gefahren hin, die der AFD drohen; andererseits fordert er von ihr (und der Rechten allgemein), sich ihres "Narrensaums" zu entledigen. Um wen es sich bei diesem "Narrensaum" (auch JF-Stein verwendet diesen Ausdruck mit Vorliebe) handelt, darüber schweigt Schlierer sich aus.

Wenn er damit jene Hohlköpfe meint, die sich das Gesicht tätowieren lassen oder mit dem Hitlergruss provozieren, hat er natürlich recht, aber die will die AFD ohnehin nicht in ihren Reihen haben, da sie ersichtlich nur das Geschäft des Feindes betreiben. Zu befürchten ist allerdings, dass Schlierer bereits einen Björn Höcke, dessen Ausführungen zum Schuldkult in jeder Hinsicht den Nagel auf den Kopf trafen, zum "Narrensaum" rechnet. Eine AFD ohne Höcke, ohne Tillschneider und ohne Poggenburg ist aber nicht glaubwürdig, weil eine Opposition, die nicht radikal ist, unter den heutigen Umständen überhaupt keine Opposition ist.

Wie Kubitschek zu Recht festhält, ist die blosse Existenz einer starken Oppositionspartei für das Unrechtsregime unerträglich. Auch wenn kein AFD-Politiker mehr den Schuldkult angreift, wird das Regime stets Vorwände für eine verstärkte Hetze gegen die Partei finden. Die Beobachtung der AFD durch den "Verfassungsschutz", wie sich diese finstere Behörde mit Orwellschem Zynismus nennt, kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, und auch ein Verbot ist nicht auszuschliessen, wenn die hierfür notwendigen Provokationen (z. B. Brandstiftungen oder Morde unter falscher Flagge, die dann AFD-Sympathisanten in die Schuhe geschoben werden) erfolgreich durchgeführt sind. Das wird aber kaum schon vor den nächstjährigen Wahlen der Fall sein, und bei denen wird die AFD im Osten fast mit Sicherheit stärkste Partei. Sie dann noch zu verbieten, wäre eine Kriegserklärung an die Deutschen im Osten und hätte, so hoffe ich und darauf vertraue ich, dort einen Aufstand zur Folge. Dann muss das Regime auch die letzten spärlichen demokratischen Hüllen abwerfen, die es noch trägt, und es herrscht die Grosse Klarheit.

Durch Wahlen wird Deutschland ohnehin nicht gerettet, ebenso wenig wie Frankreich oder England. Doch dass im Reichstag heute eine Oppositionspartei sitzt, die alles in allem sehr anständige Arbeit leistet, ist natürlich enorm viel wert. Verbietet das Regime diese Opposition unter irgendwelchen fadenscheinigen Vorwänden, so ist, um Höcke zu paraphrasieren, die letzte Chance für einen friedlichen Wandel vertan.

Gotlandfahrer
25. September 2018 10:51

@Sandor und @RMH:

„Für öffentlich Bedienstete wird es jetzt kritisch „ bzw. „Blaupause für ein AfD-Verbot“ und noch deutlicher „die dort zu Tage tretenden Argumente können für einen Richter, der von den entsprechenden Personen ins Amt gebracht wurde, ausreichen“

Ich bin nur ein anonymer Forist und daher nicht berechtigt, bei dem Thema zu posen. Daher dies nur als theoretischen Beitrag verstehen. GK hat im Grunde alles gesagt mit: Man sollte sich „von dem Gedanken verabschieden, daß es im Kampf um die politische Macht eine AfD in einem Zustand gäbe, der für die herrschende Klasse und ihre Zivilgesellschaft akzeptabel wäre.“

Wer, wie ich, aus welchen Gründen auch immer, die Anonymität aus Angst vor unmittelbarem, nicht anderweitig behebbarem Schaden bevorzugt, oder andersherum: Wer die Möglichkeit nicht gesucht oder zumindest nicht gefunden hat, trotz oder gar durch den Widerstand zu leben und die Familie zusammenhalten zu können, der kann immerhin noch diejenigen, die dies mutig tun, unterstützen. Kein Mensch zwingt jemanden zur Mitgliedschaft in der AfD. Jemand, der, wie ich, dies nur unter schmerzhaften Nachteilen für die eigene kleine Lebensordnung könnte, wäre doch keine Hilfe für die, die das Notwendige und Unvermeidbare tun, weil sie es tun können und wollen. Es ist ein Heldenleben, im Widerstand zu sein. Das kann nicht jeder leisten, dafür gilt den Helden Respekt, Dankbarkeit und Unterstützung.

Die Lösung kann dann doch aber nicht lauten, das, was zu tun ist, nicht oder abgeschwächt zu tun, damit auch der, der nicht zum Helden taugt, an einer Bewegung teilhaben kann, die daraufhin nichts mehr bewirken kann. Die deutschen Machtverhältnisse sind keine Paralympics, auch wenn es manchmal danach aussieht, weil die herrschenden Figuren einer Negativselektion entsprangen. Wobei dies ein übel falscher Vergleich ist, denn vor den Paralympioniken habe ich wiederum höchsten Respekt.

Abgesehen davon: Ein AfD-Verbot wäre das Ende des Kontinuums, das den Nährboden des Parasitentums bildet. Es wäre das Beste, was passieren könnte. Nicht, weil Crash etwas Schönes ist. Sondern weil es nur das Unvermeidliche beschleunigen würde. Das weiß die Gegenseite. Deswegen wird sie es nicht tun, denn selbst die, die ggf. einen Crash aus anderen Gründen herbeisehnen, wissen, dass ihre Schäfchen da nicht alle mitgehen würden. Wer auf Basis von Zahnlosen eine Gewaltherrschaft errichtet, kann sie jedenfalls nicht mit ihnen durchsetzen (ggf, daher die Importweltmeisterschaft).

Und deswegen sollte die AfD zwar aufpassen, keine zarten Seelen unnötig zu verschrecken, sich aber auch nicht in die Hose machen und sich den kranken Spielregeln der Gegenseite unterwerfen. Ehrlich währt am längsten. Der gesamte Weg dieser Plattform und auch der AfD ist doch der Beweis, dass Kurshalten ans Ziel trägt. Nur das kann den ganz großen Crash überhaupt noch vermeiden, aus meiner Sicht. "Hasadeur" ist doch nicht der, der sieht, worauf die andere Seite hinprovoziert, so lange sie kann.

MARCEL
25. September 2018 11:13

Man könnte es doch auch als "Training" ansehen oder als Ritterschlag (selbst wenn man in den Geruch kommt, Widerstands-Romantik zu propagieren). Trotzdem: Man wird nie dümmer, lernt dazu und wer weiß, wie viele Sympathisanten in den Sicherheitsberhören sitzen...

Zudem: In der zukünftig zu erwartenden Eskalation der Dinge wird man ohenhin ganz andere "Typen" benötigen, als den Berufs- oder Karrierepolitiker. Man wird den Kader brauchen und das metapolitische Netz draußen. Die alte BRD ist nicht mehr und kommt nicht wieder. Risiko und Chance zugleich!

RMH
25. September 2018 11:38

Ich möchte ergänzend noch auf eine Urteilsbesprechung des Urteils des BVerfG zum NPD Verbot hinweisen, aus welcher sich die auch von mir behauptete "Blaupause" für ein AfD-Verbot bestätigen lässt:

https://www.blauenarzisse.de/npd-urteil-ein-verheerendes-signal-an-alle-patrioten/

Es gab damals ja auch Stimmen, die sagten, dass das BVerfG die NPD nur nicht verboten habe, damit das gesamte Urteil nicht noch einmal vom EGMR überprüft werden kann. Das, was das BVerfG damals zum Thema ethnischen Volksbegriff gesagt hatte, ist fatal für jede rechte, patriotische Bewegung.

Natürlich wurde das Ganze bislang noch nicht so heiß gegessen, wie es damals gekocht wurde, aber die Pfeile wurden damit in den Köcher gelegt.

Nicht umsonst gibt es bspw. in den USA bei allen Entscheidungen Trumps am meisten Aufregung um seine Besetzungsversuche von Richterpositionen. Wir können bspw. an dem oben verlinkten Artikel gut sehen, warum.

Im Übrigen gebe ich den anderen Kommentatoren Recht, die vermuten, dass es so oder so zu einer VS Beobachtung der AfD kommen wird (ich gehe davon aus, dass zumindest Teile "offiziell" dann nach der Bayernwahl ins Visier geraten). Aber dann muss der juristische Kampf dagegen umgehend aufgenommen werden. Frei nach dem berühmten Satz Otto Schilys:

"Wir führen gegenüber der Macht das Argument des Rechts ins Feld."

Und es verwundert nicht, dass ein Herr Söder und eine CSU, die denken, dass der Staat sie sind, dann eben gerade eine AfD als Staatsfeinde ansieht. Nein, die AfD ist kein Staatsfeind und schon gar kein Verfassungsfeind, sie ist nur der Feind der etablierten Parteien. Evtl. leuchtet es irgendwann auch einmal irgendeinem Richter ein, dass die Gerichte und der Rechtsstaat keine Wettbewerbsschutzeinrichtungen für bestehende Parteien und bestehende Meinungskartelle und Meinungsmehrheiten sind.

Stefanie
25. September 2018 15:00

Ich möchte nur in den Raum werfen, das jene Verfassung, um deren Schutz es gehen soll, eine der Ursachen für die derzeitige Misere ist, indem sie mehrere zueinander im Widerspruch stehende Abschnitte enthält: z.B. das Asylrecht, das in den Konflikt mit dem Rechtsstaats- und Sozialstaasprinzip gefährdet oder die Religionsfreiheit, die in bestimmten Fällen mit Gleichberechtigung und Recht auf Leben in Konflikt geraten kann. Normalerweise sollten diese Widersprüche politisch lösbar sein, wir sind ja schließlich eine "offene Gesellschaft", die ihr Regelwerk und ihre Werte variieren kann, indem z.B. einzelne Grundrechte anders gewichtet oder mit 2/3 Mehrheit des Parlaments geändert werden können. "Geschlossene Gesellschaften", die sich in ihren eigenen Tabus selbst verfangen, gehen wahrscheinlich irgendwann mit ihnen unter. (Ich weiß, das Popper hier nicht gerade Hausphilosoph ist, aber das Prinzip ist einfach - eigentlich Vulgärdarwinismus). Der Verfassungsschutz ist in diesem Fall der Wächterrat für die etablierten Häuptlinge und Hohepriester und verhindert innere Reformen. DIe BRD/FDGO-Gesellschaft hat also relativ schlechte Karten, was eine sinnvolle Neuordnung aus dem System heraus angeht. Die AfD wiederum kann nur innerhalb dieses Sysems als Partei wirken - das ist ihr Daseinszweck.
Wenn man aber Wer philosophiert oder wissenschaftlich einem Problem wirklich auf den Grund gehen will (sozusagen an die Wurzel) und nach Lösungen sucht, dem muß auch das Undenkbare denkbar sein.

Wie es @RMH beschrieben hat: Dass hier bei der Sezession zugespitzter gedacht und auch gehandelt werden kann, ist etwas anderes und o.k. - es ist das Wesen der Avantgarde, stürmischer zu sein, als der Tross, aber genau deshalb ist die Sezession ja auch die Sezession und nicht Teil der AfD und schon gar nicht das Hausblatt der AfD.

In dem Sinne wäre es also vielleicht sinnvoll eine größere Distanz zu wahren, zwischen den hier gepflegten Freiheitsgraden m Denken und der "Kunst des Möglichen" im Parteibetrieb. Es ist gut möglich, daß die AfD mit ihren Reformvorschlägen scheitert - sei es weil andere Parteien sie gezielt blockieren oder weil sie nicht aussreichen um die Bundesrepublik mitsamt FDGO zu retten. Sei`s drum. Wichtig ist es, wie es dann mit den Trägern dieser Gesellschaft und ihrer Kultur (also uns) weitergeht. Hier in diesem Rahmen ist es eben möglich darüber nachzudenken und zu diskutieren und damit in die AfD - und nicht nur diese- hineinzuwirken.

Cacatum non est pictum
25. September 2018 18:36

@RMH

"...

... Wie auch immer, Grund für Panik ist in der Tat keine und den Mund verbieten lassen muss sich auch keiner, aber auf der anderen Seite ist es eher fahrlässig zu behaupten, '20% kriegt der Gegner nicht mehr klein'. Im Gegenteil, eine NPD mit 20% wäre vom BVerfG klar verboten worden und wenn eine AfD verboten werden würde, gäbe es deswegen auch keinen Volksaufstand sondern wenn, dann nur einen kleinen Aufstand und auf den sind die Etablierten vorbereitet ..."

Was zu beweisen wäre. Ich gebe zu bedenken, daß bis zum Abschluß eines möglichen Parteiverbotsverfahrens Jahre ins Land ziehen werden. Vorgeschaltet wäre wohl ein zähes juristisches Ringen um eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Ein NPD-Verbot ist zweimal gescheitert - auch diese Richtschnur wird man nicht einfach kappen können. Wenn zudem in den kommenden Jahren keine Veränderung der Asyl- und Migrationspolitik erfolgt, werden wir in Deutschland ohnehin auf einem sozialen Pulverfaß sitzen. Man darf annehmen, daß die AfD in ihrem Stimmenanteil noch einmal gut zulegen wird. In einer solchen Lage die stärkste Oppositionspartei des Landes zu verbieten, wird - da lege ich mich mal fest - zu Eruptionen führen, denen die notorisch durchsetzungsschwache deutsche Exekutive nicht gewachsen ist. Ich will das Wort Bürgerkrieg nicht leichtfertig im Munde führen, aber auf etwas ähnliches wird es - zumindest in einigen Regionen, ganz sicher in den neuen Bundesländern - dann hinauslaufen.

Es mag sein, daß Strategen wie Merkel und Schäuble und deren Hintermännern so ein Szenario gut zupaß käme. Dann ließe sich wohl unter Beseitigung verfassungsrechtlicher Schranken endlich effektiv gegen Oppositionelle vorgehen. Die Frage ist nur, ob sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch ausreichend viel Rückendeckung haben werden, um auch diese Schweinerei noch durchzupeitschen.

Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen unserer Tage halte ich das für zweifelhaft. Somit würde ich eher Kubitscheks Einschätzung folgen: Der Zug für ein AfD-Verbot ist bereits abgefahren. Dennoch sollte man auf der Hut bleiben.

Durendal
25. September 2018 22:29

Es wird sehr wahrscheinlich mittelfristig keinerlei Anstrengungen in Richtung eines AfD-Verbots geben. Stattdessen wird man versuchen, die Opposition so zu stigmatisieren, dass sie stimmenmäßig im lästigen, aber ungefährlichen Bereich bleibt.
Dazu wird man wahrscheinlich u.a. einzelne Teile der Opposition durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Das schreckt Menschen, die etwas zu verlieren haben, vom Engagement in der Opposition ab und schneidet diese dadurch von Teilen des Reservoirs an kompetenten und erfahrenen potenziellen Führungskräften ab. Gleichzeitig dürfte dies einen relevanten Teil der Wähler kosten.
Der nicht-beobachteten Rest-Opposition wird man dann Kontakte zu den beobachteten Teilen vorhalten, um den Druck aufrechtzuerhalten und die Opposition weiter zu spalten bzw. Distanzierungsdruck in ihr zu verstärken.
Mit großen und ganz großen Koalitionen wird man dann noch viele Jahre so weitermachen können wie bisher. Wenn dann Teile der Opposition darauf mit den gewünschten Frustreaktionen reagieren (ggf. mit etwas Unterstützung von plötzlich besonders radikalen Personen), wird man dankbar für das Material sein, das man für die regelmäßigen Kampagnen gegen sie braucht.
Es gehört natürlich nicht viel Phantasie oder analytischer Scharfsinn dazu, plausible Mutmaßungen darüber anzustellen, wer die Teile der Opposition sein werden, die als nächste in die Beobachtung und vergleichbare Maßnahmen einbezogen werden dürften.
Den Druck, den das auf Menschen in bestimmten Berufen erzeugen wird, die ggf. Frau und Kinder zu versorgen haben, sollte man nicht unterschätzen. Es wird keinen "Bürgerkrieg" oder ähnliches geben, sondern massenhafte, recht komfortable innere Emigration.
Insgeheim patriotische Ärzte, Juristen, Ingenieure und Betriebswirte und Beamte werden sich künftig regelmäßig zu Hause in ihren Gated Communities treffen, im kleinen Kreis über den Niedergang des Landes und die richtigen Privatschulen für ihre Kinder sprechen und der Restopposition dabei zuschauen, wie sie ihre Rolle als geduldetes Ventil für Frust erfüllt.
Es sei denn, es kommt noch eine größere Wirtschaftskrise, die eigentlich lange überfällig ist, dazwischen. Dann könnte es in der Tat noch einmal richtig interessant werden, und man sollte als Opposition auf diesen Fall politisch gut vorbereitet sein.

Waldgaenger aus Schwaben
25. September 2018 22:44

Was hat die AfD denn in den fast sieben Jahren ihrer Existenz bewirkt?
Was hat sie verhindert?
Nicht sehr viel.
Wenn das die nächsten Jahre nicht so weitergehen soll, muss die AfD raus aus ihrer Wagenburg. Der Satz Kubitscheks "Der Gegner befindet sich außerhalb der Partei. Außerhalb! AUSSERHALB!! "
steht beispielhaft für diese zu überwindende Wagenburg-Mentalität.

Ein Wandel innerhalb der parlamentarischen Demokratie ist möglich wie Ungarn, Österreich, Italien und die USA zeigen. In keinem dieser Länder ist es ideal, aber besser als bei uns.

Die politische Landschaft in Deutschland wird jetzt gerade umgepflügt. Die Abwahl Kauders ist ein Fanal. Wenn dann die Wahl in Bayern noch zur Klatsche für die CSU wird, werden sich Seehofer und vielleicht auch Söder nicht mehr halten können. Wenn dann Hessen das nächste Fiasko für die Union wird, kann es schnell zu Neuwahlen kommen. Die SPD wird sowieso in beiden Wahlen untergehen.

Die AfD kann vom Umpflügen profitieren aber auch unter den Pflug kommen.
Wenn es 2019 Neuwahlen gibt, kann die AfD nicht mehr gänzlich ohne Machtperspektive antreten, vor allem dann nicht wenn sich eine glaubhafte Alternative mit Machtperspektive dem Wähler rechts der Mitte bietet. Eine solche glaubhafte Alternative zur AfD könnte sein:

Die bundesweite CSU, die Freien Wähler, eine gewandelte FDP, oder eine komplett neue konservative Partei. Ich halte eine bundesweiten CSU immer noch für wahrscheinlichste Variante.
Dobrindt, der den AfD-Tonfall übernimmt und sich mit Äusserungen gegen die AfD auffällig zurück hält, blieb in den Kämpfen der letzten Monate im Hintergrund. Vielleicht ist er der kommende Mann einer bundesweiten CSU.

Komkret muss die AfD jetzt Bündnisoptionen ausloten, sich im Ton mässigen, den einen oder anderen verdienten Streiter vielleicht auch kaltstellen.

Der Feinsinnige
26. September 2018 01:27

@ deutschidentitärer:

„Auch wenn eine Beobachtung durch den VS die AfD faktisch in den Augen der Öffentlichkeit als verfassungsfeindlich brandmarkt, so ist es doch ein keinerlei juristisch relevanter Vorgang? Wieso müssen öffentliche Bedienstete dann um ihren Beruf fürchten?“

Bitte lesen Sie einmal beispielhaft den Wikipedia-Artikel über den sog. „Radikalenerlaß“ aus den 1970er/ 1980er Jahren. Ich erinnere mich daran, daß damals vollkommen ernstlich darüber gestritten wurde, ob (damals noch verbeamtete) Lokführer, die in der DKP waren, bei der „Deutsche Bundesbahn“ arbeiten durften (mit dem damals im "Kalten Krieg" nicht ganz fernliegenden Argument, der Posten des Lokführers sei in einem "heißen Krieg" bzw. einem "Überfall aus dem Osten" strategisch wichtig; Lokführer könnten die Versorgung sabotieren). Der Radikalenerlaß zielte also nicht allein auf Lehrer, Polizisten und andere Angehörige der Staatsverwaltung im engeren Sinne. Staatsbedienstete können im Wege von Disziplinarverfahren entlassen („aus dem Dienst entfernt“) werden. Auch heute noch. Genauso wie abhängig Beschäftigte in der freien Wirtschaft.

@ RMH und @ Sandor:

Vielen Dank für Ihre eindringlichen Stellungnahmen. Sie sind notwendige Ergänzungen zu dem lesens- und bedenkenswerten Text von Götz Kubitschek. Der Fehler mangelnder Geschlossenheit ist eben nicht der einzige Fehler, den die AFD in dieser Situation machen kann. Andererseits gehe auch ich davon aus, daß die derzeit herrschenden Parteien und Politiker das Machtmittel des VS so oder so einsetzen werden, um die AFD kleinzukriegen. Dieser Versuch wird auch nicht (allein) dadurch unterbunden werden können, daß die AFD weitaus höhere Prozente erhält, als derzeit, solange sie in der Opposition verbleibt. So lange wird auch unerheblich sein, daß in der AFD bei einigermaßen objektiver Beurteilung nichts zu finden ist, was mit der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht in Übereinstimmung zu bringen wäre.

@ Cacatum non est pictum:

Ganz entscheidend ist das von Ihnen benannte Zeitmoment, das ich vor einigen Tagen im Strang unter dem Artikel von Ela Weh ebenfalls angeführt hatte:

Nicht nur ein Verbotsverfahren, was ohnehin erst am Ende einer jahrelangen Beobachtungsgeschichte stünde, sondern auch die Beobachtung selbst sind Kampfmittel einer schwerfälligen Bürokratie. Es wird darauf ankommen, daß die Delegitimierung der „Offene-Grenzen“-Ideologie der derzeit Regierenden schneller voranschreitet als die Bürokratie des VS in der Lage ist, die AFD zu bekämpfen. Angesichts der bereits eingetretenen Entwicklungen gehe ich davon aus, daß die Etablierten schon jetzt zu spät mit ihrem Versuch kommen, den VS gegen die AFD effektiv in Stellung zu bringen, und stimme somit obigem Artikel zu. Trotzdem ist neben Geschlossenheit auch Zurückhaltung und kluges Agieren in dem Sinne geboten, Repressionsmaßnahmen nicht noch Vorschub zu leisten und die bürokratischen Abläufe damit unnötig zu beschleunigen.

Die Zeit arbeitet für die AFD.

Andreas Walter
26. September 2018 05:46

Der VS wird hoffentlich genauso enden wie die Stasi, nur ohne Schredder. Schade darum, dass der Herr Maaßen kein so ein Held ist wie der Herr Snowden. Wobei es der dummen und ignoranten Welt eh egal ist, was Herr Snowden alles aufgedeckt hat. Zumindest macht da aber der Herr Maaßen jetzt auch nicht mehr mit. Doch vielleicht schreibt er ja eines Tages ein Buch, was er auch Gott dann beim jüngsten Gericht vorlegen kann.

Für mich ist und war der Verfassungsschutz schon immer eine antideutsche Organisation, ein Geheimdienst der Alliierten gegen die Deutschen. Allein schon folgende Person und Geschichte sagt doch alles über diesen Verein:

https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_John

Auf den bin ich übrigens nur deshalb gestossen, weil ich mich (auch) für Bücherverbrennungen in Deutschland nach 1945 interessiere - und für Kernforschung in Deutschland vor 1933.

RMH
26. September 2018 07:27

@Cacatum non est pictum,

Sie haben schon Recht - meine Beiträge könnte man so lesen, als ob ich bereits ein Verbotsverfahren in den Schubladen sehen würde. So habe ich das aber nicht gemeint und ich sehe auch keine konkrete Verbotsgefahr. Themen wie "Verbot" sind aber eindeutig im Arsenal der Etablierten und das, was das BVerfG in seinem NPD-Urteil geschrieben hat, ist aus meiner Sicht eben harter Tobak für jeden, der noch im Hinterkopf hat, dass man ethnischen Deutschen ja irgendwelche besonderen Rechte zubilligen dürfte, könnte, in diesem, unserem Lande und zwar völlig unabhängig von einem Verbotsverfahren.

Die Maßstäbe und Grundsätze in einem BVerfG-Urteil werden ja nicht nur in einem konkreten Verbotsverfahren herangezogen sondern u.U. generell bei der Beurteilung der Frage von verfassungsgemäßen Positionen. Darauf wollte ich noch einmal den Blick richten, zumal es hier in der Debatte angesprochen wurde. Für die AfD gilt es meiner Meinung nach jetzt Kurs halten und dazu gehört es, wie G.K. es richtig ausführte, Geschlossenheit herzustellen und den Gegner außerhalb der Partei zu sehen. Man darf angesichts der Radikalität und des Furors des Gegners aber nicht selber Radikaler werden (Kurs halten). Und zur Geschlossenheit gehört auch, dass man als eher dem rechten Teil der Partei Angehörender sich nicht für den alleinigen Inhaber aller Weisheiten hält und auch genau die Solidarität gegenüber denjenigen Liberalen und Konservativen zeigt, die man von diesen Leuten selber einfordert. Alles hat zwei Seiten und es gibt keine Einbahnstraßen.

Das die AfD "wirkt", zeigt sich ja alleine schon an den jüngsten Ereignissen. Die Pfründe für die Etablierten werden kleiner und das Abgeordnetenvolk und die Herzoge der Kanzlerin werden verstärkt unruhig und beginnen aufzubegehren (siehe Abwahl Kauder). Je mehr "Hinterbänkler" um ihr schönes Abgeordnetenmandat, ihre Pfründe bangen müssen, um so mehr wird sich bewegen.

Waldgaenger aus Schwaben
26. September 2018 07:40

@RMH
Ein Verbot der AfD wird nicht das Ziel einer Beobachtung sein. Es wird darum gehen, die AfD mittels einer Beobachtung auszuzehren.

Viele werden austreten müssen, weil sie im Öffentlichen Dienst arbeiten, neu eintreten werden wenige. Die Zahl der aktiven Mitglieder wird zurück gehen und das wird irgendwann sich in Wahlen niederschlagen. Ewige Protestpartei kann die AfD nicht sein.

Lotta Vorbeck
26. September 2018 13:01

@Waldgaenger aus Schwaben - 25. September 2018 - 10:44 PM

"Konkret muss die AfD jetzt Bündnisoptionen ausloten, sich im Ton mässigen, den einen oder anderen verdienten Streiter vielleicht auch kaltstellen." - damit sie dann, statt die Party zu beenden, endlich einen Stehplatz am Katzentisch erhält.

Nö, lieber Waldgänger, sofern sie nicht beabsichtigt das potjomkinsche Dorf, soll heißen die BRD der späten 1980er Jahre zu restaurieren, sondern eine Alternative bleiben will, muß die AfD weder "Bündnisoptionen ausloten", noch sich "im Ton mäßigen" und schon garnicht "einen oder anderen verdienten Streiter vielleicht auch kaltstellen".

Fritz
26. September 2018 13:15

Was soll sie denn sonst tun, warten, bis das System zusammenbricht? Das tun die Marxisten seit mehr als 100 Jahren.

RMH
26. September 2018 13:30

"soll heißen die BRD der späten 1980er Jahre zu restaurieren, sondern eine Alternative bleiben will"

Genau das war doch, neben der vollkommen entglittenen Euro-Politik, der Hauptgrund für die Gründung dieser Partei. Ich denke, so manch einer hat in diese Partei etwas hineinprojiziert, was sie definitiv nie war und nie sein wird. Eine Alternative ist zudem nie eine Daueropposition.

Lotta Vorbeck
26. September 2018 15:00

@RMH - 26. September 2018 - 01:30 PM

"Genau das war doch, neben der vollkommen entglittenen Euro-Politik, der Hauptgrund für die Gründung dieser Partei. Ich denke, so manch einer hat in diese Partei etwas hineinprojiziert, was sie definitiv nie war und nie sein wird. Eine Alternative ist zudem nie eine Daueropposition."

_____________________________

Seit Gründung der AfD als Anti-€uro-Partei ist die Zeit nicht stehen geblieben.

Die Schwundwährung €uro ist auf Dauer nicht überlebensfähig und wird sich von selbst erledigen.

Der laufende, große Austausch nicht.

Darüberhinaus besteht keinerlei Bedarf an einer weiteren, sich in das bestehende Kartell einfügenden Systempartei.

RMH
26. September 2018 16:13

"Darüberhinaus besteht keinerlei Bedarf an einer weiteren, sich in das bestehende Kartell einfügenden Systempartei."

Dann brauchen Sie die AfD ja gar nicht erst zu wählen, denn jede Partei, die hier an Wahlen teilnimmt und Mandate im nennenswerten Umfang erhält, ist denknotwendig eine Systempartei. Wenn es keine Systempartei wäre, könnte sie nach den hier besprochenen Grundsätzen verboten werden, es sei denn, die Partei hat keine ernsthafte Relevanz. Insofern erinnert ihr Argument an das klassische Nichtwählerargument im Sinne von "Wenn Wahlen etwas verändern würden, hätte man sie schon längst abgeschafft".

Die AfD war immer einer Projekt auf Basis des Grundgesetzes und ist das auch trotz des Jahres 2015 geblieben - der Beginn des Austausches war bekanntermaßen früher, als es die AfD gab und 2015 war vermutlich eine nicht richtig kalkulierte Panne, da dadurch dem Frosch im Teich klar werden konnte, dass das Wasser zu kochen beginnt (manch einer fühlte sich dennoch wohl dabei).

Die AfD ist selbstverständlich eine Systempartei - und zwar eine, die für die Wiederherstellung des Systems ist, denn das ist ja der tiefere Inhalt des Arguments "Herrschaft des Unrechts". Diese These wurde bislang immer (so zumindest meine Kenntnis) mit den Argumenten des geltenden Rechts und des Grundgesetzes begründet, mithin also des "Systems".

kommentar kubitschek:
Ich nehme diese zutreffende, nüchterne Beschreibung, die gerade deshalb den riesigen, realistischen Spielraum öffnet, zum Anlaß, etwas zu tun, was hier lange nicht getan wurde: Ich rufe den Badeschluß aus und danke allen, die mitdiskutiert haben.

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