4 Fragen zur europäischen Frage

Unter jungen Rechten hat sich ein kleines, aber feines Milieu herausgebildet, das ernsthaft auf dem Projekt der europäischen Einheit aufbauen will.

 Gastbeitrag

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Es han­delt es sich hier weder um das unpo­li­tisch pseu­do­po­li­ti­sie­ren­de Nost­al­gie­ren vom christ­li­chen Abend­land, noch um jene tak­tisch defen­si­ve Befür­wor­tung der EU und des Euros unter Pro­test, deren ein­zi­ger Daseins­zweck dar­in besteht, jenen Teil der Wäh­ler­schaft nicht zu ver­schre­cken, der vor allem sei­ne Ruhe haben will.

Dadurch gewinnt die­ses Pro­jekt die Aus­sicht dem Ruch von Impo­tenz und Zeit­ver­schwen­dung zu ent­kom­men, der spä­tes­tens seit dem Aus­bruch der gro­ßen Finanz­kri­se, also seit bereits einem vol­len Jahr­zehnt, an dem Namen ‚Euro­pa‘ haftet.

Was aller­dings bis­her fehlt, ist eine Klä­rung der poli­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen. Der rech­te Pan­eu­ro­päis­mus speist sich fast aus­schließ­lich aus einem Bewußt­sein der rela­ti­ven Klein­heit und der ein­ge­schränk­ten Gestal­tungs­spiel­räu­men der euro­päi­schen Natio­nal­staa­ten auf der heu­ti­gen Weltbühne.

Hier die Fra­gen, an denen sich jede euro­päi­sche Idee mes­sen las­sen muß, die mehr sein soll als ein Hirngespinst:

1. War­um soll­ten die euro­päi­schen Natio­nen eine poli­ti­sche Ein­heit anstreben?

Dies ist kei­ne leicht­hin zu beant­wor­ten­de Fra­ge. Da sie aller­dings die der­zei­ti­ge Dis­kus­si­on beherrscht und den bereits viel­fach geäu­ßer­ten Stand­punk­ten in die­sem Rah­men nichts wesent­li­ches mehr hin­zu­zu­fü­gen ist, ist sie hier nur der Voll­stän­dig­keit hal­ber aufgeführt.

2. Wer soll Euro­pa­po­li­tik betrei­ben? Wel­ches poli­ti­sche Sub­jekt soll die Ein­heit Euro­pas in der ange­streb­ten Form herbeiführen?

Das der­zei­ti­ge Pro­jekt der Euro­päi­schen Eini­gung beruht auf zwei Pfei­lern: Der ame­ri­ka­ni­schen Hege­mo­nie und der Sach­zwangs­lo­gik der Spill-Over-Effek­te. Die­se letz­te­re soge­nann­te „Metho­de-Monet“ setzt dar­auf, daß die Ver­ein­heit­li­chung eines Poli­tik­be­rei­ches die Ver­ein­heit­li­chung wei­te­rer erzwän­ge und somit die Euro­päi­sche Eini­gung inkre­men­tell (schritt­wei­se), aber unauf­halt­sam von­stat­ten ginge.

Die­se Stra­te­gie hat mit dem Euro sowie der Kom­bi­na­ti­on von Dub­lin-Abkom­men und Schen­gen­raum gleich dop­pelt Schiff­bruch erlit­ten. Es hat sich gezeigt, daß sie nur bei jenen Auf­ga­ben­fel­dern funk­tio­niert, die ledig­lich der admi­nis­tra­ti­ven Regu­la­ti­on ange­hö­ren und weit­ge­hend von poli­ti­schen Freund-Feind-Bestim­mun­gen gelöst sind.

Aus der Deut­schen Geschich­te ken­nen wir den pro­mi­nen­ten Fall, daß sich das Pauls­kir­chen­par­la­ment mit der ver­such­ten Reichs­ei­ni­gung von 1848 auf lächer­lichs­te Wei­se ver­hob, wor­auf­hin die Reichs­ein­heit durch preu­ßi­sche Hege­mo­ni­al­po­li­tik erreicht wur­de. Trä­ger der deut­schen Eini­gungs­po­li­tik war der preu­ßi­sche Staat und nicht die deut­sche Natio­nal­be­we­gung. Ver­tre­ter der letz­te­ren ver­üb­ten sogar Anschlä­ge, sowohl auf Bis­marck, als auch auf König Wil­helm, in der Über­zeu­gung dadurch die wesent­li­chen Hin­der­nis­se auf dem Weg zur natio­na­len Ein­heit zu beseitigen.

Ist also heu­te der deut­sche Staat, irgend­ein ande­rer euro­päi­scher Staat oder aber eine supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on samt der ihr ver­bun­de­nen Eli­te ein geeig­ne­ter Trä­ger für eine Poli­tik der Euro­päi­schen Eini­gung? Zur letz­ten Opti­on: Kann die EU ent­spre­chen refor­miert wer­den, oder wäre es mög­lich nach ihrer Auf­lö­sung eine neue supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on zu schaf­fen? Wor­auf soll sie sich stüt­zen? Kann über­haupt einer die­ser Akteu­re die not­wen­di­ge Macht erlangen?

Von die­ser Fra­ge hängt die gesam­te wei­te­re Gestal­tung jed­we­der Euro­pa­po­li­tik ab. Denn die­se ver­schie­de­nen denk­ba­ren Trä­ger einer euro­päi­schen Eini­gungs­po­li­tik sind kei­ne blo­ßen Men­gen von Macht, so daß der Eine durch den Ande­ren ersetz­bar wäre, weil es nur dar­auf ankä­me einen bestimm­ten Schwel­len­wert an Durch­set­zungs­kraft zu über­schrei­ten, um die euro­päi­sche Ein­heit zu erzielen.

Alle denk­ba­ren Trä­ger befin­den sich in sehr unter­schied­li­chen poli­ti­schen Situa­tio­nen und funk­tio­nie­ren selbst auf unter­schied­li­che Wei­se. Das bedeu­tet: Nicht nur der Weg, son­dern sehr wahr­schein­lich auch das Ziel wür­de je nach dem Akteur unter­schied­lich aus­fal­len. Ein um Deutsch­land her­um grup­pier­ter Staa­ten­bund wäre etwas ande­res, als eine vom Glo­ba­lis­mus gesäu­ber­te Euro­päi­sche Union.

3. Gegen wen muß Euro­pa­po­li­tik betrie­ben werden?

Die­se Fra­ge hängt von der vor­he­ri­gen ab. Sie ist gleich­zei­tig die wich­tigs­te, denn mit ihrer Beant­wor­tung steht oder fällt jedes euro­päi­sche Pro­jekt. Wer sind die Fein­de des­je­ni­gen poli­ti­schen Sub­jek­tes, das die Eini­gung Euro­pas her­bei­füh­ren soll? Und wie sind deren Feind­schaf­ten ein­zeln zu gewichten?

Die deut­sche Reichs­ein­heit wur­de bei König­grätz und Sedan erkämpft. Von bei­den Schlach­ten war König­grätz die ungleich wich­ti­ge­re, auch wenn die Erin­ne­rungs­kul­tur lie­ber des Sie­ges über den Erb­feind gedach­te und den Bru­der­krieg von 1866 nach Kräf­ten ver­gaß. Doch die deut­sche Ein­heit wäre ohne einen Krieg gegen Frank­reich denk­bar gewe­sen, nicht aber ohne die Been­di­gung der preu­ßisch-öster­rei­chi­schen Dop­pel­he­ge­mo­nie und die Ver­drän­gung des habs­bur­ger Viel­völ­ker­staa­tes aus Deutschland.

Popu­lä­re Feind­schaf­ten eines geein­ten Euro­pas sind heu­te die­je­ni­gen gegen den Islam, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten und gegen Chi­na. Mit ihnen wird nicht zuletzt Fra­ge 1 beant­wor­tet, war­um wir über­haupt ein geein­tes Euro­pa anstre­ben sollten.

Es läßt sich jedoch nicht abstrei­ten, daß die stärks­te Feind­schaft gegen jedes euro­päi­sche Eini­gungs­pro­jekt vom euro­päi­schen Kon­ti­nent selbst aus­gin­ge. Denn jede Umstruk­tu­rie­rung der gegen­wär­ti­gen euro­päi­schen Mäch­te­kon­stel­la­ti­on müß­te gegen ihre Ver­lie­rer durch­ge­setzt wer­den. Die­se Ver­lie­rer wären vor allem die dadurch ihrer Sou­ve­rä­ni­tät beraub­ten Natio­nal­staa­ten. Die zahl­rei­chen Klein­staa­ten haben dabei weni­ger zu ver­lie­ren. Ihre Sou­ve­rä­ni­tät ist sowie­so weit­ge­hend Fik­ti­on. Bei den Gro­ßen Fünf, Deutsch­land, Frank­reich, Bri­tan­ni­en, Spa­ni­en und Ita­li­en, sieht es trotz aller Unken­ru­fe und Ver­ächt­lich­ma­chung anders aus.

Das Hege­mo­nie­stre­ben eines ein­zel­nen euro­päi­schen Staa­tes kann zwar dazu füh­ren, daß sich die klei­ne­ren Län­der wil­lig unter sei­ne Füh­rung bege­ben. Die grö­ße­ren, dem ange­hen­den Hege­mon an Macht ähn­lich, wer­den sich aller­dings wider­set­zen und Gegen­al­li­an­zen bil­den. In den Ter­mi­ni Tech­ni­ci der Außen­po­li­tik­leh­re: Wenn Staa­ten mit der Dro­hung einer Hege­mo­nie kon­fron­tiert sind, kön­nen sie prin­zi­pi­ell zwi­schen zwei Optio­nen wäh­len: Band­wa­go­ning, dem Anschluß an den Hege­mon, oder Balan­cing, der Auf­he­bung der Hege­mo­nie durch Alli­anz­bil­dung. Klei­ne­re Staa­ten sind eher zu ers­te­rem, grö­ße­re eher zu letz­te­rem geneigt.

Durch die über­wöl­ben­de ame­ri­ka­ni­sche Hege­mo­nie auf nicht­mi­li­tä­ri­sche Gebie­te ver­wie­sen, macht die Bil­dung von Gegen­al­li­an­zen gegen die dro­hen­de deut­sche Über­macht den Kern der fran­zö­si­schen Poli­tik, spä­tes­tens seit der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung aus. Solan­ge der Gro­ße Aus­tausch den fran­zö­si­schen Staat nicht zer­reißt oder dau­er­haft hand­lungs­un­fä­hig macht (was ganz ande­re Pro­ble­me mit sich bräch­te), wird sich an die­ser Kern­stra­te­gie kaum etwas ändern. Kann Frank­reich aus Euro­pa ver­drängt wer­den wie die Habs­bur­ger aus Deutsch­land? Wie hat man sich das vorzustellen?

Eine der Euro­päi­schen Uni­on nach­emp­fun­de­ne supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on hin­ge­gen kann ihre Macht nur auf Kos­ten aller Natio­nal­staa­ten erlan­gen, womit all die­je­ni­gen ihre Fein­de sind, die stark genug an ihren Natio­nen hän­gen, daß sie deren Sou­ve­rä­ni­tät nicht auf den Rang von Folk­lo­re und Ver­wal­tung her­ab­ge­drückt sehen wol­len. Die­sen aus gesamt­eu­ro­päi­scher Sicht sepa­ra­tis­ti­schen Bestre­bun­gen hät­te ein nicht nur geein­tes, son­dern auch sou­ve­rä­nes Euro­pa ohne ame­ri­ka­ni­sche Rücken­de­ckung entgegenzutreten.

4. Kann der euro­päi­sche Raum abge­schlos­sen werden?

Jede Eini­gung Euro­pas wäre sinn­los, wenn dadurch kein Groß­raum mit Inter­ven­ti­ons­ver­bot für raum­frem­de Mäch­te her­ge­stellt wür­de. Die geo­po­li­ti­sche Abschlie­ßung Euro­pas bedeu­tet nicht weni­ger, als daß der Trä­ger der euro­päi­schen Eini­gungs­idee in der Lage sein muß, die­se auch dann noch auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn die zen­tri­fu­ga­len Kräf­te an raum­frem­de Mäch­te Anleh­nung suchen. Heu­te die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, mor­gen kann es Chi­na sein.

Die Kata­stro­phe der deut­schen Geschich­te im 20. Jahr­hun­dert lag dar­in, daß Deutsch­land zwar stär­ker als sei­ne Nach­barn war, aber nicht stark genug um zu ver­hin­dern, daß die­se sich aus Furcht vor der deut­schen Macht zum Brü­cken­kopf der Ver­ei­nig­ten Staa­ten mach­ten. Nie­mand, der von der Eini­gung Euro­pas spricht, soll­te das vergessen.

Von einer euro­päi­schen Ein­heit zu spre­chen ist sinn­los, solan­ge die Zen­tra­le die­ser Ein­heit nicht in der Lage wäre, jede euro­päi­sche Macht zu zer­schla­gen, die sich zum Brü­cken­kopf oder tro­ja­ni­schen Esel außer­eu­ro­päi­scher Mäch­te hergibt.

Dies sind zwei­fel­los hohe Hür­den. Doch der Preis für die Bei­be­hal­tung sou­ve­rä­ner Natio­nal­staa­ten darf eben­falls nicht ver­schwie­gen wer­den: Ohne Ein­heit wird Euro­pas Schick­sal wei­ter­hin von äuße­ren Mäch­ten bestimmt wer­den. Selbst wenn auf den abseh­ba­ren ame­ri­ka­ni­schen Nie­der­gang kei­ne neue Hege­mo­nie einer raum­frem­den Macht über Euro­pa fol­gen soll­te, Euro­pa ist durch tau­send Fäden mit dem Rest der Welt ver­bun­den und unser Schick­sal ent­schei­det sich nicht nur zwi­schen Atlan­tik und schwar­zem Meer.

Für heu­ti­ge Welt­po­li­tik sind auch die größ­ten euro­päi­schen Staa­ten zu klein. Doch wer den Fra­gen aus­weicht, die sich aus dem Ziel euro­päi­scher Ein­heit erge­ben, soll lie­ber schweigen.

– – –

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Kommentare (20)

Rorschach

21. Februar 2019 11:25

Wenn der ohnehin längst tote Nationalstaat überwunden wird, könnte das Ende des Schuldkults eingeläutet werden, der ja das Fundament der Bundesrepublik darstellt. Unsere Regierung, welche uns gerne austauschen möchte, würde verschwinden ("Merkel muss weg" reicht ja nicht) . Wenn wir uns als Europäer verstehen und aus dem Gefängnis "BRD" entkommen, verändert sich auch die demographische Katastrophe und eine Islamisierung würde erschwert (in unserem Staat ist sie alternativlos) . Abschließend sind noch die zukünftigen globalen Herausforderungen zu erwähnen, die interessant erscheinen (Migration, Weltmacht China, das grenzenlose Finanzsystem ect.)
Bin kein Experte und habe mich noch nicht tiefgehend mit der Thematik befasst aber es klingt interessant. Vielleicht liege ich auch total daneben.

Niekisch

21. Februar 2019 12:23

"https://sezession.de/60080/hans-dietrich-sander-eine-ausschreibung60080"

Ist das Projekt und der Wettbewerb "Reichsgedanke" mit den "4 Fragen zur europäischen Frage" überholt und somit außen vor?

Ein Badener

21. Februar 2019 14:32

Ich denke um als Deutsche weiterbestehen zu können, werden wir nicht umhin kommen uns in einem größeren und hoffentlich besseren, als dem aktuellen politischen Raum zu verbünden. Die seit Kurzem endlich ehrlichen Worte aus den USA und die Giganten die in Asien be- und entstehen werden uns hoffentlich und rechtzeitig zur Vernunft bringen. Unser Volk hatte seine Chancen, es hat sie verspielt. Die anderen europäischen Staaten hatten Ihre Chancen, auch Sie haben sie verspielt. Auf den traurigen Blick zurück, muß ein entschlossenes Vorwärts folgen.

Laurenz

21. Februar 2019 14:41

1. Zitat- Warum sollten die europäischen Nationen eine politische Einheit anstreben? -Zitatende   
Eigentlich wollte ich zu diesem Punkt, dem Artikel entsprechend, nicht antworten. Die im Artikel angeführten Beispiele, USA und China, sind genau das Beispiel, welches gebietet, die politische Einheit zu vermeiden, und wenn, eine militärische - zu erwirken. Der Autor unterschlägt leider die Option der Föderation. Die Schweiz war vor Bonaparte eine Föderation, die rein militärisch, also außenpolitisch wirkte. 

2. Zitat - Wer soll Europapolitik betreiben? Welches politische Subjekt soll die Einheit Europas in der angestrebten Form herbeiführen? - Zitatende                                             
Die angeführte Reichseinigung durch Preußen ist zwar korrekt, aber falsch interpretiert. Die Trennung von Habsburg durch Bismarck basierte nicht auf einem völkischen Disput, sondern rein auf einem elitären -, welches Haus eines einigen Deutschen Reiches den Kaiser stellen darf. Von daher unterscheidet sich eminent die Frage hinsichtlich der Willensbildung europäischer Bevölkerungen. Darin unterscheiden sich schlicht die Europäer. Im Falle Europas gibt es bis heute noch nicht mal ein gleiches Stimmrecht. Im extremen Beispiel hat der Malteser ein 15x so hoch gewichtetes Stimmrecht, im Vergleich zum deutschen Europäer. Ein viel früheres Beispiel ist die Reichsbildung durch Kaiser Karl I. Der christlich-politische Druck, ausgelöst durch das 1. Reich zwang vor allem Nordeuropa zu derselben Methodik, Zentralisierung durch Christianisierung, die üblen Folgen wirken bis heute nach.

Zitat- Ein um Deutschland herum gruppierter Staatenbund wäre etwas anderes, als eine vom Globalismus gesäuberte Europäische Union. -Zitatende

Das ist durchaus denkbar. Aber da werden sich die Geister schon im Falle Polens scheiden. Die polnische Bevölkerung ist hier wohl weniger das Problem, viel mehr sind die polnischen Regierungen seit der Staatsgründung 1918 nicht satisfaktionsfähig. 

3. Zitat- Gegen wen muß Europapolitik betrieben werden?

Die zahlreichen Kleinstaaten haben dabei weniger zu verlieren. Ihre Souveränität ist sowieso weitgehend Fiktion.-Zitatende

Das ist ein Trugschluß. Die Visegrád-Gruppe + Österreich regelte quasi nach Merkels Invasion die Flüchtlingsfrage unter sich bei Mitwirkung von Slowenien, Kroatien und weiterer südost-europäischer Staaten. Wenn man so will, das alte Habsburger-Reich. Irland und Luxemburg positionieren sich, ähnlich Deutschland, als Steueroasen, niemand verhindert das. Auch die Schweiz und Norwegen sind quasi-Mitglieder der europäischen Union, nur ohne Stimmrecht. Aber beiden Staaten, zumindest eine gewisse Souveränität abzusprechen, wäre wohl falsch analysiert. Viel entscheidender als die mehr oder weniger wichtige Mitgliedschaft in der EU, ist, zumindest für die Euroland-Staaten, die paritätische Mitbestimmung im Zentralbank-Rat, in dem die deutsche Fraktion fast grundsätzlich in der Minderheit ist und die überhaupt die weitere elementare (finanzielle) Existenz ganzer Staaten garantiert. Im Falle Österreichs hatten wir zeitweise einen faktischen Wiederanschluß an Deutschland. Nur bilaterale Garantien Deutschland retteten Österreich, mit vielen Forderungen österreichischer Banken nach Osteuropa, vor der womöglichen Staatspleite. Aber heute ist die Position Österreichs die des "Leaders" vieler Osteuropäer, und nicht Deutschland.

Zitat- Eine der Europäischen Union nachempfundene ..... Europa ohne amerikanische Rückendeckung entgegenzutreten. - Zitatende

US amerikanische Hegemonie basiert, immer noch im Gegensatz zur chinesischen -, rein auf der militärischen Dominanz. Nur die militärische Dominanz führt zur Durchsetzung nicht-militärischer Aspekte, wie Petro-$, oder sonstige Einflußnahmen. Ohne diese Dominanz könnten sich nicht-deutschsprachige europäische Staaten + Britannien zu einer Erpressung Deutschlands nicht mehr verleitet fühlen. Von daher fallen diese Staaten automatisch aus einer militärischen Verteidigungs-Allianz heraus.

4. Zitat -Kann der europäische Raum abgeschlossen werden? 

Die Katastrophe der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert lag darin ..... Niemand, der von der Einigung Europas spricht, sollte das vergessen. -Zitatende

Falsch, die Katastrophe basierte auf dem Unvermögen, wie üblicherweise die Briten, ein globales Machtgleichgewicht herzustellen. Bismarck war dies möglich, Wilhelm II nicht. Ihr Fehler, Herr Poensgen, beruht auf der Annahme, Europa sei mehr als eine geographische Gemeinsamkeit. Dem ist, vor allem geo-strategisch, nicht so. Südeuropa hat keinerlei geo-strategische Relevanz, außer die seiner Geographie im Mittelmeer oder Atlantik. Es kostet mehr als es bringt. Als durch Schröder die Osterweiterung der EU die 15 Milliarden Deutschmark Netto-Empfang zugunsten Portugals wegfielen, stürzte Portugal in eine elementare wirtschaftliche Depression, welche im Grunde bis heute anhält. Ein weiterer Auslöser der deutschen Katastrophe war die geistige Dekadenz und völlige Abgehobenheit der damaligen kontinentalen Elite vor dem 1. Weltkrieg. Man unterschätzte weitläufig den Vernichtungswillen der USA bezüglich Europas auf Kosten Deutschlands und Rußlands. Dieser Vernichtungswillen besteht bis heute, und hat viele europäische Partner. Deutschland muß sich daher andere Bündnisse suchen, die stark genug sind, sich gegen Amerika und China durchzusetzen, um zukünftige Kriege zu vermeiden. Wenn man die Volksseele der US Bürger richtig versteht, ist doch klar, daß sich dort der Abschaum Europas & die Elite Afrikas befindet. Und dieser US-Bürger will es seinen ehemaligen Herren mal so richtig zeigen. Hierzu empfehle ich Ihnen die Schriften von Prinz zu Wied-Neuwied. https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_zu_Wied-Neuwied

Zitat- Für heutige Weltpolitik sind auch die größten europäischen Staaten zu klein. Doch wer den Fragen ausweicht, die sich aus dem Ziel europäischer Einheit ergeben, soll lieber schweigen. -Zitatende

Britannien wird sich nie einer französischen - oder deutschen Dominanz fügen. Und Britannien hat außer "Balance of Power" und "Profit-taking" noch nie einen Sinn in Europa gesehen. Lieber haben die Briten ihr Weltreich auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen, als dem Kontinent politischen Raum zu geben. Und eine französische Führung Kontinental-Europas hatten wir schon mal, und Sie wissen, wie das ausging. Leider haben auch die Franzosen daraus nichts gelernt. Von daher sollte man neu denken und sich von alten Denkmustern lösen.

Laurenz

21. Februar 2019 14:47

@Niekisch .... anscheinend sind auf SiN Reichsgedanken beliebt. Aber warum wollen Sie! auf gescheiterte Ideen bauen, und sich nichts neues einfallen lassen?

@Ein Badener .... es ist nicht so einfach, Autos zu bauen. Selbst ein Tesla basiert weitestgehend auf deutscher Technik. Auch der bisherige Ausflug in den niederen Erdorbit basiert auf deutschen Erfindungen. Und obwohl wir dafür manchmal gehaßt werden, will doch kein weltweiter Machthaber in einem afrikanischen Auto fahren.

Niekisch

21. Februar 2019 15:20

@ Ein Badener 21.2. 14:32:

"Ein bescheidener Vorschlag: Warum zu einem Größeren verbünden, wenn noch nicht einmal wir wenigen Dissidenten in Grundfragen einig sind, der übertriebene- nach dem GG nicht abschaffbare- Föderalismus uns spaltet, große Teile Deutschlands widerrechtlich nach wie vor annektiert sind, unsere Geschichte systematisch verfälscht wird, unendliche Leistungen aus uns herausgepreßt werden, immer noch kein Friedensvertrag besteht, die Souveränität nur auf dem Papier steht, das Demographieproblem ungelöst ist, die ganze Welt sich auf unserem schmal gewordenen , Handtuch versammelt usw., usw.

Warum immer den 2. oder einen weiteren Schritt vor dem 1. Schritt? Unter Nr. 2. des Poensgen-Artikels wird die Frage gestellt, wer Träger für eine europäische Einigungspolitik sein kann, ob die EU reformiert werden kann, ob sie nach Auflösung durch eine neue supranationale Organisation ersetzt werden kann usw.

Ist es da nicht sinnvoll, zunächst einmal zu klären, wo angesichts der rechtlichen Konstruktion der EU überhaupt ein Ansatzpunkt für solche Überlegungen festzumachen ist? Ob die EU überhaupt abschaffbar ist, welche Organe wie reformierbar sind? Last not least die Frage der Einbindung des deutschen "Verfasssungssystems" des Grundgesetzes (GG) in die EU, insbesondere Art. 23, 24, 25 GG. Und zuallerletzt: Jegliches Bemühen um europäische Einheit dürfte vergeblich sein, solange nicht die Geschichte des 20. Jahrhundert durch eine international zusammengesetzte Kommission von Historikern, Juristen und Gesellschaftswissenschaftlern schonungslos nach Herausgabe und Öffnung a l l e r Akten aufgearbeitet wird, a l l e damaligen Verbrechen gegen die Menschlichkeit a l l e r beteiligten Seiten nach Täter - Opfer-Tatort und Verbleib der Opfer aufgeklärt werden. Als "Dauertätervolk" sind wir ein Nichts.

Eines ist natürlich klar: Europäische Staaten werden sich als Einzelne in der multipolaren Welt nicht behaupten können.

heinrichbrueck

21. Februar 2019 15:28

1. Weil sie sonst ihren Lebensraum komplett verlieren. Die Kleinen sterben nach den Großen.
2. Hängt vom Geldsystem ab. Haben die Europäer die Kontrolle über das Geld?
Die europäischen Parlamente organisieren ökonomische Wege, sind also keine richtigen Politikbereiche mehr, die Staatsgeschäfte im Sinne ihrer Völker betrieben. Was auch nie das demokratische Ziel war, wie so häufig unterstellt wird. Im täglichen Leben wäre diese Dissonanz praktisch nicht vorhanden. Liegt eine Pizza auf dem Tisch, der Bäcker schwärmt aber von seiner köstlichen Kirschtorte, die er backen wollte, glaubte ihm kein Mensch.
An den Machtstrukturen hat sich nichts geändert. Die „Freund-Feind-Bestimmungen“ sind versteckt, aufgelöst sind sie nicht. Verwaltungstechnisch reguliert, institutionell abgesichert, wird ein ökonomischer Vorgang, der arbeiter- und unternehmerfeindliche Linien durchsetzt, und die Richtung vorgibt. Diese Vorgaben sind schwerlich abwählbar, finden doch die Wahlprozesse innerhalb bekannter Strukturen statt, verschwinden die Freund-Feind-Bestimmungen im Nebel unsichtbarer Verknüpfungen. Käme jetzt eine Partei, die sich die Rettung der Europäer auf die Fahne geschrieben hätte, könnte sie nicht gewählt werden.
Die Masse versteht ihren antirassistischen Selbstvernichtungstrieb nicht. Ihre negative Macht, die sich gegen ihren natürlichen Selbsterhaltungstrieb richtet, wurde ihr gegeben; die Masse war nie fähig, sich diese Macht zu nehmen.
3. Für die Europäer. Nicht gegen die weiße Menschheit. Der Großangriff gegen die Primärintelligenz, also Deutschland, wäre abzuwehren; Dezimierungskämpfe untereinander, 2. Weltkrieg als Beispiel, abzulehnen. Parasitärer Nutzen, gegenwärtig der Fall, undenkbar. Also ein Traum.
China ist nicht unser Feind. Auch nicht unbedingt Freund, eher politischer Verbündeter. Und nur weil die Gastarbeiter im falschen Land wohnen, ist der Islam noch lange nicht mein Feind.
4. Die Nachbarn Deutschlands haben nicht die geringste Überlebenschance, wenn sie gegen Deutschland agieren. Wird Europa deutsch, wie deutsch, oder regiert der unsichtbare Elephant weiter? Die Polen fordern Reparationszahlungen, also Ostgebiete plus Geld; und Natostützpunkte gegen Rußland. Mit solchen Debilen ein starkes Europa?

Ergon

21. Februar 2019 16:32

Der Propontenten des paneuropäischen Projekts führen ihre grundlegende These, die europäischen Staaten seien zu "klein" für die Weltpoltik, zwar ständig im Mund, versäumten aber bislang, sie hinreichend zu präzisieren und zu begründen. Bezieht sich die Einschätzung auf die Bevölkerungsgröße, d.h. ist Deutschland zu "klein", weil die Zahl von 83 Mill. Einwohnern deutlich geringer ist als die der USA oder Chinas? Dieser Umstand hindert aber weder Deutschland noch Japan (127 Mill. Einwohner) daran, erfolgreich mit den erstgenannten Ländern in wirtschaftlichen Wettbewerb zu treten. Das Ifo-Institut veröffentlichte vor einigen Tagen die Zahlen zur Leistungsbilanz für das Jahr 2018 und weist Deutschland mit dem weltweit höchsten Überschuss von 294 Milliarden Dollar aus, vor Japan mit einem Überschuss von 176 Milliarden Dollar, während die USA ein Defizit von 455 Milliarden Dollar aufweisen. Auch wenn die Überschüsse nicht ausschließlich positiv sind, da sie u.a. einen Kapitalexport bedeuten, sind sie ein Indikator für die wirtschaltliche Leistungsfähigkeit und zudem einer der zentralen Konfliktpunkte mit der US-Regierung unter Donald Trump, der neben der Einwanderungsfrage die Reduktion des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits zum zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht hat.

Oder bezieht die These der Paneuropäer auf die relative militärische Schwäche Europas? In Bezug auf Deutschland ist die Frage komplexer und eng verwoben mit der Anwesenheit amerikanischer Truppen auf deutschen Boden. Ohne Abzug der Amerikaner wird sich nichts grundlegendes an der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA ändern, aller Bekenntnisse zu einer europäischen Armee und den inzwischen häufiger zu vernehmenden amerikanischen Drohgebärden - zuletzt von US-Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz - sie könnten die Sicherheit Deutschlands nicht garantieren, zum Trotz.

Niekisch

21. Februar 2019 19:49

@ Laurenz 21.2. 14:47: Wieder einmal urteilen Sie vorschnell: lesen Sie bitte 15:20.

Mein Vorschlag weiterhin: erst einmal genau prüfen, wie es zur jetzigen EU kam, wie sie j e t z t organisiert ist, auf welcher Rechtsgrundlage und wie das System mit dem Grundgesetz korrespondiert. Schnellschüsse bringen hier nichts.

Nemo Obligatur

21. Februar 2019 20:21

Der erste Text, aus Ihrer Feder, Herr Poensgen, der mich überzeugen kann.

Warum sollen Rechte gegen Europa sein? Nein, das müssen sie nicht. Europa ist unser Kontinent und die anderen Europäer, Franzosen, Polen, Italiener, Holländer, Ungarn, Iren, Rumänen und so weiter, und so fort - die europäischen Nationen haben mehr als nur eine Gemeinsamkeit mit uns Deutschen. Man irgendwie auch den Gedanken nicht los, dass die Europäische Idee in falsche Hände (oder Köpfe) geraten ist. Ja, dass sie nicht zuende gedacht ist. Im Moment ist Europa eine Wirtschaftsidee mit Plan, den jeweiligen Vorteil soweit zu maximieren, wie es die Taschen der Nettozahler (beileibe nicht nur Deutschland) hergeben. Vielleicht kann man da noch was ändern, aber so etwa wie eine europäische Nation gibt es eben nicht. Ich sträube mich, ein "noch" einzufügen. Zugleich ist der Gedanke verführerisch: Ein Europa, hinter einer gemeinsamen Idee vereint...das wäre ein starker Kontinent. Die Rolle des weißen Mannes im besten Sinne wäre noch nicht ausgespielt!

Die Geschichte lehrt uns, dass ein gemeinsamer Gegner für Europa hilfreich wäre. Nicht im Sinne einer Aggression, die von Europa ausgeht. Sondern eher als Frage: Von wo droht uns Gefahr? Man sollte diese Frage einmal ganz leidenschaftslos erörtern. Stellt man fest, dass Europa so weit nicht kommen wird, ist es vielleicht besser, beim guten alten Nationalstaat zu bleiben und mit ganzer Konsequenz zu ihm zurückzukehren.

Laurenz

21. Februar 2019 20:23

@heinrichbrueck ..... Zitat- China ist nicht unser Feind. Auch nicht unbedingt Freund, eher politischer Verbündeter.-Zitatende ... Die Annahme ist aus chinesischer Sicht, aus dem Reich der Mitte, vollkommen unerheblich. Denn unsere Existenz ist den Chinesen vollkommen egal. Solange wir einen technologischen Vorsprung haben, sind wir gut als kostenlose Lehranstalt, das war's dann auch. Historisch betrachtet haben die Chinesen, nach Jahrhunderte andauernder Demütigung und Genozid, auch keinen Grund nachsichtig mit uns umzugehen. Briten und Juden sind quasi schon tot, siehe Opiumkriege. Wieso sollte ein chinesischer Hegemon anders mit uns umgehen, als mit seiner eigenen Bevölkerung? Wohl eher schlechter. Hongkong wird bald gleichgeschaltet. Ostasien ist ökonomisch schon in chinesischer Hand.

Zitat- Die Nachbarn Deutschlands haben nicht die geringste Überlebenschance, wenn sie gegen Deutschland agieren.-Zitatende ... das ist absurd. Für uns sind die Europäer nur ein Kostenfaktor. Herr Poensgen hat es korrekt beschrieben. Solange die USA militärische Dominanz ausüben, sind wir erpressbar. Die USA hatte es und wird es nie zulassen, daß wir Europa dominieren und einen inner-europäischen Konflikt gewinnen, auch wenn andere den anzetteln. Außer, wir gewinnen eine nukleare Großmacht als Partner. Bezüglich Polens haben Sie natürlich Recht. Polnische Politiker sorgen immer selbst für eine immer wiederkehrende territoriale Beseitigung Polens.

@Ergon .... Gute Wirtschaftsdaten sind eher ein Grund überfallen - oder mit Tributforderungen überhäuft zu werden. Bis auf Afrika und den Amerikas sind hohe Bevölkerungszahlen insofern entscheidend, weil damit die Wahrscheinlichkeit, daß ein Mozart geboren wird, steigt. Rußland ist nicht nur wegen seiner nuklearen Bewaffnung Weltmacht, sondern in erster Linie wegen seines riesigen Territoriums. Das kleinste Deutschland in der Menschheitsgeschichte ist noch nicht einmal eine Großmacht. Historisch sind alle kaufmännisch geführten Mächte, zB Karthargo, Hanse, Venedig, gescheitert. Die Venezianer erkannten den territorialen Mangel, reagierten aber zu spät.

Ergon

21. Februar 2019 21:33

@Laurenz Solange die US-Truppen hier stationiert sind, gibt es de facto eine amerikanische Sicherheitsgarantie, und im Fall des Abzugs würden die Karten neu gemischt werden, Deutschland würde selbst für seine Sicherheit verantwortlich sein und hätte dabei wegen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deutlich mehr Möglichkeiten als etwa Russland, das eine geopolitische Anomalie darstellt. Es gab nur selten in der Geschichte ein wirtschaftlich derart schwaches Land - das BIP ist niedriger als das von Italien und etwa gleichauf mit dem von Kanada - als politisch unabhängigen Akteur.

Franz Bettinger

21. Februar 2019 23:15

@Niekisch: Sie schreiben: "Klar, die europäische Staaten werden sich als Einzelne in der multipolaren Welt nicht behaupten können." Das halte ich für falsch. Japan, Süd- Korea, Schweiz, Norwegen, Finland, die Türkei, Australien, Neuseeland, ja sogar Stadtstaaten wie Singapur und viele mehr behaupten sich als Einzelstaaten seit Jahrhunderten gegen die USA, Russland und China. Wer glaubt, Export-Weltmeister sein zu müssen, um glücklich zu sein, spinnt!

Laurenz

22. Februar 2019 01:12

@Niekisch .... Zitat- Ist das Projekt und der Wettbewerb "Reichsgedanke" mit den "4 Fragen zur europäischen Frage" überholt und somit außen vor? -Zitatende ... wie sollte ich das bitte sonst verstehen?
Und Sie überschätzen schon wieder die Rechtslage. Die Rechtslage oder die rechtliche Interpretation wird, gemäß dem politischen Willen, passend gemacht.
Der Föderalismus ist unser Volkscharakter. Was bewegte sonst jemanden, in der Pampa der Neuen Deutschen Länder einen Verlag aufzumachen? Genau, der individuelle föderale Charakter.
Ihre Analyse zum Täter-Opfer-Status ganzer Staaten ist bestens formuliert.
Aber Sie wissen doch, wie das ist. Präsident Putin ließ die durch Jelzin geöffneten sowjetischen Archive wieder schließen, weil Er wohl wissend, die Wahrheit Seinem Volk nicht zumuten wollte. Denn was hatte die Sowjetunion, außer Gagarin und dem Großen Vaterländischen Krieg in gut 70 Jahren schon zu bieten? Genau, außer einem üblen Täter-Dasein, nichts.

@Ergon .... ich stimme Ihnen zu. Wenn meine Informationen stimmen, sagte der Ex-Präsident Obama bei seinem letzten amtlichen Besuch in Ramstein seinen dortigen Söldnern eine Besatzung Deutschlands bis 2099 zu. Aber was nutzt die Sicherheitsgarantie des größten Feindes? Der Unterschied Trumps zu seinen direkten Vorgängern ist im Grunde lächerlich klein. Was unsere selbst ernannte elitäre Schicht so betroffen macht, ist, daß Trump öffentlich das ausspricht, was die Amerikaner sonst hinter geschlossen Türen als Orders an die Vasallen herausgaben. Das macht unsere Politiker nicht nur vor den Amerikanern zu Bütteln, sondern nun vor dem ganzen Planeten. Sie verlieren ihr Gesicht.
Und Ihre Zahlen bezüglich der russischen Wirtschaft sind korrekt, ungefähr wie Spanien. Rußland hat neben der schwierigen Verwaltung seines Riesengebiets zwar keine Kapazitäten über, Toaster zu bauen, aber als Waffenschmiede sind sie aktuell wohl die besten oder eher die effizientesten. Und das ist entscheidend, im Unterschied zur Sowjetunion mehr Klasse statt Masse. Auch im Führungsstab der Armee ist Putin gnadenlos. Erst vor 3 Jahren tauschte Er 40 Admirale und Kapitäne zur See der Ostseeflotte aus, das motiviert. Für Syrien gab Rußland seit 2015 bisher ca. 3 Milliarden US$ aus, vergleichsweise zu Nato-Operationen ein lächerlicher Betrag und Rußland gewinnt damit einen Krieg gegen die gesamte Nato. Im Vergleich, nur Deutschland gab für seinen Afghanistan-Einsatz, seit 2001 ca. 4 Milliarden Euro aus, ohne jegliches militärisches Resultat, außer 50 toten deutschen Söldnern.
Rußland hingegen konnte aufzeigen, den gesamten mittleren Osten vom Mittelmeer bis zum Golf mit den neuen kleinen Korvetten im Kaspischen Meer geo-strategisch zu beherrschen. Und im Kaspischen Meer gibt es keine Nato-U-Boote. Das zeugt von einer überlegenen militärischen Planung und Kompetenz. Amerikanische Oberbefehlshaber im Mittleren Osten zeichnen sich vor allem durch Zerstörung und Erfolglosigkeit aus.

@Nemo Obligatur ... An für sich schreiben Sie logisch, aber das ist eine rein deutsche Sicht, und die ist älter als wir alle, und erfolglos. Die Briten ruinierten in 30 Jahren freiwillig das größte Weltreich, daß die Erde je sah und damit die Vormacht der Europäer, zugunsten der USA. Hitler verstand genauso wenig wie Sie, wie man denselben Fehler innerhalb kürzester Zeit das 2. Mal begehen konnte. Auch die Briten halten Churchill immer noch für einen großen Politiker, einen schlechteren hat es wohl nie gegeben. Deutschland hatte außer seinem Land und dem Leben seiner Bürger nichts zu verlieren. Die Briten hatten quasi die ganze Welt zu verlieren und bald haben wir wieder ein Divided Kingdom. Wenn Schottland geht, werden auch Wales und Ulster irgendwann gehen, alles noch ein Resultat der großen Kriege. Gegen Separatismus ist auch nichts zu sagen. Den Welthandel hatte das noch nie behindert, siehe Haithabu.

Valjean72

22. Februar 2019 09:11

Zitat aus obigem Artikel:
“Der rechte Paneuropäismus speist sich fast ausschließlich aus einem Bewußtsein der relativen Kleinheit“

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Auch Martin Sellner sprach in einem auf Englisch geführten Interview einmal von den Identitären als einer paneuropäischen Bewegung. Diese Wortwahl ließ mich sogleich unweigerlich an Coudenhove-Kalergis „Paneuropa-Union“ denken und auch an das von dieser Organisation ausgerichtete „Paneuropäische Picknick“ im August 1989 an der österreichisch-ungarischen Grenze.

Die gegenwärtige EU mit ihrer zunehmenden Machtanhäufung mit dem erkennbaren Ziel letzten Endes, bei Schleifung der Nationalstaaten und Überbetonung der europäischen Regionen, in eine Art Vereinigte Staaten von Europa überzugehen – (im Sinne der Dialektik: die These) – ist mittlerweile zum Scheitern verurteilt, zu wenig Rückhalt genießt sie in den Völkern Europas. Dessen sind sich auch jene Machtstrukturen bewusst, die diese immer fortschreitende europäische Integration anstreben.

Das nationalkonservative Gegenmodell (quasi: die Antithese) einer gedeihlichen Kooperation souveräner europäischer Nationalstaaten hatte Charles de Gaulle unter der Parole: „ein Europa der Vaterländer“ trefflich zusammengefasst.

Als Synthese aus beiden obigen Gegenpositionen kann mE die von Johannes Poensgen skizzierte, unter patriotischen Aspekten zu vollziehende politische Einheit Europas gelten. (Die Vereinigten Staaten von Europa gewissermaßen durch die patriotisch neu-rechte Hintertür?)

An diesem Punkt bin ich grundsätzlich zurückhaltend bis skeptisch, da es mir zu allererst um ein souveränes Deutschland - als einem Land der Deutschen, zur Bewahrung und Entfaltung des Deutschen Geistes – geht.

“Von einer europäischen Einheit zu sprechen ist sinnlos, solange die Zentrale dieser Einheit nicht in der Lage wäre, jede europäische Macht zu zerschlagen, die sich zum Brückenkopf oder trojanischen Esel außereuropäischer Mächte hergibt.“

Meiner Auffassung nach sind sämtliche Spitzenpolitiker der wesentlichen Länder der EU mit dem tiefen Staat jenseits und diesseits des Atlantiks verbunden, beispielsweise auch: Sebastian „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ Kurz, ein Hoffnungsträger vieler deutschsprachiger Konservativer und Neurechter.

Insofern ist es nach meinem Verständnis vordringlichstes Ziel – quasi eine Hausaufgabe für die verschiedenen patriotischen Bewegungen Europas - sich von diesen Machtstrukturen zu emanzipieren.

Niekisch

22. Februar 2019 10:03

@ Franz Bettinger 21.2. 23:15: Die Exportweltmeisterschaft habe ich nicht bejubelt. Daß andere, minder große Staaten und politische Gebilde sich lange einzeln behaupten konnten, hat spezielle Gründe im Einzelfall.
Wie sollen die europäischen Staaten sich insgesamt z.B. gegen China behaupten, das weltweit Ressourcen sammelt, Handelswege befestigt, menschliche Stützpunkte organisiert, während wir Europäer streiten, ob Kindergeld für im Ausland tätige Staatsangehörige an die Kosten angepaßt geleistet wird oder nicht?

@ Laurenz 22.2. 1:12: Na, ja, die Redaktion hat sich bisher nicht geäußert, ob das Projekt "Reichsgedanke" obsolet ist. Wir können es nur vermuten, der neue Artikel von Benedikt Kaiser verstärkt die Vermutung.
Wie kann ich die Rechtslage überschätzen, wo doch das gesamte EU- System seit den "Römischen Verträgen" von 1957 auf gegenseitige Willenserklärungen von Staatenvertretern, also Verträge, gestützt ist. Und davon muß nun einmal jede Beurteilung und weitere Projektion ausgehen. Aber die "Rechten" schwelgen nun einmal gerne im Wolkenkuckucksheim anstatt wie die Mitbewerber zunächst einmal Bestandsaufnahme zu betreiben.
Ein gewisser Föderalismus mag in unserem Individualismus wurzeln. Welche ungesunden Blüten er mittlerweile treibt, zeigt sich aber schon im völlig zersplitterten Bildungswesen.

@ Valjean 72 22.2. 9:11: "Rechte" Bestrebungen bzgl. Europas als "paneuropäisch" zu bezeichnen, löst bei mir ebenfalls mißtrauische Aufmerksamkeit aus. Wir alten Kämpen wurden jahrzehntelang von solchem Gedankengut begleitet, wissen um die jahrhundertealten Ursprünge, die noch vor Coudenhove-Calergi zurückgehen und auf Kräfte hinweisen, denen es weniger um das Wohlergehen von Völkern und Nationen geht als um Vereinigte Staaten von Europa als Vorstufe zum Weltbund bindungsloser, vom rohen Stein zum Diamanten abgeschliffener Minusseelen.

Europa kann nur neu entstehen, wenn sein Herz, unser Deutschland, neu ersteht und seine Menschen ihr Herz für dieses Land neu erwärmen.

Laurenz

22. Februar 2019 11:58

@Niekisch ... bisher wurden alle wesentlichen europäischen Verträge, - Abkommen und die Lissaboner Verfassung gebrochen. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Niekisch

22. Februar 2019 13:01

@ Laurenz 22.2. 11:58: Gebrochen oder verletzt? Mit welcher Folge? Ich bin kein Rechtspositivist, aber ohne Normsetzung geht auch in der Politik nichts. Jedenfalls sehen Sie wenigstens ein, daß Verträge geschlossen wurden.

Ihre Abneigung gegen das Recht scheint tief zu sitzen.

Laurenz

22. Februar 2019 14:50

@Niekisch .... falsch wäre es zu behaupten, ich wäre gegen Rechtsprechung. Rechtsprechung ist durch die Ausführung von Nicht-Betroffenen durchaus existenziell für eine Gemeinschaft. Was mich anekelt, ist unser römisches Kirchenrecht, welches sich von dem Recht der meisten Ur-Kulturen abhebt. Ur-Recht vermittelt zwischen Täter und Opfer. Hingegen vermittelt unser Recht zwischen Täter und Staat, was das Opfer meist ausschließt und bei öffentlichem Interesse in die lächerliche Position des Nebenklägers verweist. (Die Briten haben noch etwas Reminiszenz an altes Recht.) Das ist auch der Grund, warum bis heute bei vielen Urteilen ein Gefühl der Ungerechtigkeit vorherrscht. Und für die Seelen ganzer Generationen ist eine gute Lösung elementar. Sie selbst haben das in der Täter-Opfer-Frage ausgedrückt. Wenn Sie Zeit & Geld haben, beschäftigen Sie Sich mal mit Familienaufstellungen nach Bert Hellinger. Damit meine ich keine theoretische Auseinandersetzung, die bringt erstmal nichts, da sich der Verstand in der Regel dagegen wehrt. Melden Sie Sich einfach bei einem Seminar eines Familien-Aufsteller in Ihrer Region an, der mit Menschen anstatt mit Platzhaltern arbeitet. Das überzeugt weit mehr als jede Theorie.
Jeder von uns, weiß was Recht oder Unrecht ist. Und es bedarf keines Jura-Studiums, um Recht zu sprechen. Das kann jeder Bürger.
Der Maastricht-Vertrag war, um es mit Heinrich Himmlers Worten zu beschreiben, "der größte Bluff seit Dschinghis Khan", viel mehr und weitergehend als der Oderübergang der Roten Armee. Das ist nur ein Beispiel und reicht bis zu den Müll-Trennungs-Verordnungen. Suchen Sie doch mal in Griechenland nach einer Mülltrennung. https://www.griechenlandreise-blog.de/wirtschaft/muelltrennung-griechenland
Und mit Verlaub, ein gebrochener Arm wird auch in einem Unfallbericht als Verletzung quotiert.

Atz

23. Februar 2019 00:38

ad 1. Großraum

ad 2. Heranführung an eine Regierung des Volkes, für und aus den Völkern Europas. Gleichheit der Stimmen aller Europäer. Europa als Ordnungsmacht, die den Nationalstaat ergänzt.

ad 3. Gegen Steuervermeider z.B. und jene, welche die Solidarität der Staaten unterminieren. Die EU hat gerade die Chance das Ende von Westminster zu besiegeln. Also eine Änderung dieses so fatalen kolonialen Herrschaftssystems, das die City vor dem Volk schützt, und seine Ersetzung durch ein volksnäheres Instrumentarium wie man etwa an Schottland sehen kann. Das Aufbrechen des angelsächsischen Machtsystems ist bereits im gange. Am besten ist eine territoriale Zerlegung des Vereinigten Köngreichs, Wiedervereinigung Irlands, Unabhängigkeit Schottlands.

Die USA ziehen sich gerade freiwillig zurück, da gilt es Chancen zu nutzen unter Trump und nicht einen "Cargokult" um deutsche Transatlantiker-Glaubenssätze von früher zu machen.

ad 4. Es reicht die politische, ökonomische und regulative Gravitation. Selbst die Schweiz konnte ihr heiliges Bankgeheimnis nicht verteidigen.

Zusatzfragen: "Kann die EU entsprechen reformiert werden, oder wäre es möglich nach ihrer Auflösung eine neue supranationale Organisation zu schaffen? "

Ja, das kann sie. Wichtig ist dazu Dezentralisierung und Entbündlung der Macht, Schwächung der Kommission und bessere Vertretung nationaler Akteure in Brüssel. Die EU ist von allen anderen Institutionen der Intergovernmentalität die best aufgestellte: Es sollte überlegt werden andere, dysfunktionalere Orgs wie Europarat und UN stillzulegen, gefährlich vor allem der Strassburger Gerichtshof des Europarats in der Mittelmeerkrise, und gerade der ist eigentlich durch einen gleichartigen EU Menschenrechtsgerichtshof obsolet. Im Falle von NATO, Weltbank und OPEC, WTO wären noch mal ganz andere Debatten fällig. EFTA ist nur ein Anhängsel der EU-Zaungäste. Die EU ist reformierbar und gestaltbar, andere übernationale Orgs sind das eher nicht, Spielwiese für klebrige Diplomaten in ihren Panzerlimousinen.

Das Hauptproblem EU-Europas ist seine mangelnde Volkstümlichkeit.

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