Sezession
1. Oktober 2016

Zwischen Postdemokratie und Neototalitarismus

Gastbeitrag

Offenbar durchläuft der Demokratie-Begriff eine ähnliche Metamorphose wie das Wort Sozialismus, das am Ende des 20. Jahrhunderts völlig diskreditiert war. Im Ostblock war es zu einem »ganz gewöhnlichen Gummiknüppel« verkommen, wie der tschechische Bürgerrechtler und spätere Präsident Václav Havel 1989 feststellte. Besonders scharf fuhr er auf diejenigen nieder, die sich in ihrer Kritik auf das Kommunistische Manifest beriefen: »An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.«

Dieser Satz wurde von den Machthabern keineswegs bestritten; sie behaupteten einfach, ihr System sei die Verwirklichung jener Assoziation. Wer das bezweifelte, war ein Antikommunist, ein Feind der Freiheit, des Friedens, des Fortschritts, der Menschheit überhaupt und wurde den zu- ständigen Organen zur Bearbeitung überlassen.
Die Parallelen zur Dauerkampagne gegen angebliche Rechtsextremisten, Fremden-, Islam-, Demokratie- und Verfassungsfeinde, die mit der Massenzuwanderung seit dem Sommer 2015 nochmals angeschwollen ist, liegen auf der Hand. Die Kampagne richtet sich am meisten gegen jene, die am Wortsinn der Demokratie, an der Herrschaft des Staatsvolks, fest- halten. Diese wird durch die massive Zuwanderung in einem zweifachen Sinne aufgehoben: zum einen funktional, weil das Staatsvolk keine Möglichkeit erhält, über das Für und Wider dieses massiven Eingriffs in sein Gefüge und seine Lebenswelt abzustimmen; zweitens substantiell, weil Quantität und Qualität des Zustroms geeignet sind, das Staatsvolk in sei- ner geschichtlichen, kulturellen, ethnischen Identität in Frage zu stellen, demographisch zu entthronen und schließlich fremdzubestimmen.

Ganz begreifen läßt diese Politik sich erst im internationalen Kontext und als Teil einer Strategie, deren Planer mit dem Argument einer
»ausgewogenen Verantwortungsaufteilung« (UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon) große Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt nach Europa leiten wollen.
Auch viele der Maßnahmen, die der angeblichen Ausländer- oder Islamfeindlichkeit entgegenwirken sollen, gehen auf intransparente Anregungen oder Beschlüsse internationaler Gremien, Stiftungen oder Organisationen zurück. Die Zerstörung der europäischen Völker und die Degradierung der Nationalstaaten zu bloßen Verwaltungseinheiten ist die unvermeidliche Folge.

Damit verschwinden auch die Voraussetzungen für eine Demokratie: Das ist ein durchaus willkommener Kollateralschaden, weil diese Politik in Europa kaum mehrheitsfähig ist und ohne Repression nicht durchgesetzt werden kann. Die Demokratie wird zur Fiktion, an der die Regierenden aus Gründen der Selbstlegitimation um so erbitterter festhalten.
In dieser Situation ist es sinnvoll, energisch auf den Zusammenhang von Demokratie, Staat und Staatsvolk hinzuweisen und die Paradoxien und Verrenkungen zu thematisieren, zu denen die Fiktionalisierung der Demokratie führt.


 Gastbeitrag

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