Sezession
1. Oktober 2016

Zehn Thesen zur Asylkrise

Felix Menzel

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Ein Jahr nach ihrem Mantra »Wir schaffen das« steht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Scherben ihrer Asylpolitik. Die CDU verliert flächendeckend Stimmen, doch ein Umdenken ist nicht in Sicht: Die Situation spitzt sich zu und droht, außer Kontrolle zu geraten. Die Asylkrise sollte deshalb zum Anlaß genommen werden, um eine grundsätzliche innen- und außenpolitische Wende zu diskutieren. Dazu zehn Thesen:

1.) Merkel hat es nicht geschafft, einen Maßstab festzulegen, wann Deutschland zur Flüchtlingsaufnahme verpflichtet sei. Die Menschen- rechte taugen dafür nicht. Wir sollten deshalb über ein menschliches Minimum nachdenken und danach das Ausmaß und die Methoden unserer humanitären Hilfe bestimmen.
Das in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz festgehaltene Asylrecht sollte der reibungslosen Aufnahme von Ostblockdissidenten im Kalten Krieg dienen. Seit der Wende von 1989 steht unser Land jedoch vor vollkommen anderen Herausforderungen: Schutzsuchend sind vor allem politisch Verfolgte, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge sowie hungernde Menschen aus Afrika und dem erweiterten Nahen Osten.

Bei weiter Auslegung des Asylrechts, die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen ab 1959 auf den Weg gebracht hat, müßte Deutschland im Zweifelsfall einigen Milliarden Menschen Asyl gewähren. Dies ist unmöglich, und das muß politisch und rechtlich auch zum Ausdruck gebracht werden. Statt mit dem Verweis auf die allgemeinen Menschenrechte unerfüllbare Erwartungen zu befördern, muß sich die Idee des menschlichen Minimums an den biologischen Grundbedürfnissen orientieren, die tatsächlich bei allen Menschen gleich sind. Die Flüchtlingsunterbringung würde in einem solchen Fall direkt in der Krisenregion in Exilstädten stattfinden.

2.) Seit Ausbruch der Asylkrise ist es noch nicht einmal gelungen, die Fluchtursachen richtig zu benennen. Bei der Bekämpfung der Überbevölkerung anzusetzen, ist dabei der einzig sinnvolle Weg.
Despotien, Hunger, Armut, soziale Ungerechtigkeit und Kriege sind nur Oberflächenphänomene und Folgen des rasanten Bevölkerungswachstums der Welt. Es gilt dabei eine einfache Gleichung: mehr Menschen = mehr Kriege = mehr Flüchtlinge. Vor den Zuständen in ihren Herkunftsländern können jedoch nur diejenigen fliehen, die dazu körperlich und finanziell in der Lage sind. Das derzeitige Einwanderungsasylrecht unterstützt damit gerade die Menschen, die am wenigsten Hilfe benötigen. Die 800 Millionen Hungerleidenden aber, von denen jeden Tag rund 30000 sterben, geraten in Vergessenheit. Den Allerschwächsten vor Ort zur Selbsthilfe zu verhelfen und zugleich Maßnahmen gegen die Überbevölkerung einzuleiten, wäre daher eine Maxime, die mit dem menschlichen Minimum in Einklang steht. Alle anderen denkbaren Handlungsoptionen, die darauf abzielen, Frieden, Wohlstand, Demokratie und das westliche Freiheitsdenken global durchzusetzen, haben sich dagegen als utopisch erwie- sen und die Lage fast immer verschlimmert.

3.) Ein erfolgreicher Kampf gegen Überbevölkerung, Armut und Hunger würde einen »Migrationsbuckel« verursachen. Deshalb ist es im Interesse aller, wenn sich Europa abschottet und Zuwanderung generell verhindert.

Ein steigendes Pro-Kopf-Einkommen in den ärmsten Ländern der Welt führt bei vielen dieser Aufsteiger zu dem Wunsch und der Fähigkeit, aus- zuwandern. In der Wissenschaft ist dann von einem »Migrationsbuckel« die Rede. Erst, wenn ein Land ein relativ hohes Entwicklungsniveau erreicht hat, wollen die Menschen dauerhaft in ihrer Heimat bleiben und ihre erworbenen Fähigkeiten zum Nutzen des eigenen Landes einsetzen. Sowohl für Europa als auch Afrika und den erweiterten Nahen Osten ist es deshalb das Beste, sogar die Migrationen der klügsten Köpfe einzudämmen, um sie in ihrer Heimat zu halten.

4.) Jeder, der illegal einreist, muß automatisch – ohne Asylverfahren – in das zuvor bereiste Land oder nach Möglichkeit in sein Herkunftsland zurückgeschoben werden.

Weder die Europäische Union noch die Nationalstaaten mit europäischer Außengrenze (Italien, Griechenland, Bulgarien …) haben es bisher geschafft, eine funktionierende Grenzsicherung aufzubauen, an der illegale Einwanderer konsequent abgewiesen werden. In diesem Jahr haben genauso wie 2015 erneut über 100000 Menschen mit dem Boot Italien erreicht. Über 4000 dieser Flüchtlinge kamen im Laufe des letzten Jahres bei ihrer gefährlichen Migration ums Leben. Dieses Massensterben wird erst enden, wenn Bootsflüchtlinge noch nicht einmal mehr Asyl in Europa beantragen dürfen und es den westlichen Hilfsorganisationen verboten wird, sie 20 Kilometer vor der libyschen Küste abzuholen.

5.) »Echte« Flüchtlinge müssen fair über Europa verteilt werden. Voraussetzung dafür ist aber eine Abkehr von der Willkommenskultur.

Europa hat für das de facto gescheiterte Dublin-System, wonach Asylbewerber ihren Antrag im ersten Land stellen müssen, das sie betreten, bisher keinen adäquaten Ersatz gefunden. Wer glaubt, die Südeuropäer mit dem Problem der Masseneinwanderung allein lassen zu können, sollte sich nicht wundern, wenn diese Staaten irgendwann dazu übergehen, die Neuankömmlinge illegal durchzuwinken. Gerade die kleineren Staaten in Europa werden allerdings nur bestimmte Kontingente aufnehmen, wenn es dafür eine klar benannte Obergrenze gibt. Tschechien etwa wehrt sich zu Recht dagegen, die von Deutschland regelrecht angeworbenen »Flüchtlinge« aufzunehmen. Das heißt: Statt jeden unkontrolliert einwandern zu lassen und die Gesamtzahl dann gerecht verteilen zu wollen, müssen die Nationalstaaten ertragbare Kontingente aufnehmen, um den Exilstädten in den Krisenregionen etwas von ihrer Last abzunehmen.


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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