Sezession
1. Oktober 2016

Europa und die Rechte – Zehn Thesen zu einem Neubeginn

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Als im Juni dieses Jahres etwa 52 Prozent der Briten per Referendum für einen Ausstieg aus der Europäischen Union plädierten, verschärfte das die Legitimationskrise der EU und ihrer Eliten. Eigentlich hätte dies wie ein Weckruf für konservative Gegner des Brüsseler Konstrukts wirken müssen, im Stimmungsvakuum nach dem Auftakt des »Brexit« europäische Gegenkonzeptionen zu diskutieren. Allein, es folgte: nichts. Weder der Front National noch die AfD, weder UKIP noch Fidesz, aber auch keines der konservativen Institute oder Organe war in der Lage, eine europäische Linie zu formulieren und sie als gemeinsamen Standpunkt mit den anderen abzustimmen. Grund genug für eine Intervention: zehn Thesen zu Europa und zum notwendigen Neubeginn rechter Europakritik!

1.) Es gibt keine europäische Rechte, die das Attribut »europäisch« im eigentlichen Sinne verdient.

Es gibt kein einziges EU-Mitgliedsland, in dem relevante Teile der politischen Rechten gesamteuropäische Konzepte vertreten. Die europapolitische Agitation konservativer, freiheitlicher und nationaler Kreise richtet sich gegen »Brüssel« und seine Regulierungswut, gegen die supranationalen Institutionen, und sie plädiert für die Rückerlangung nationaler Souveränität, für die Rückkehr zu einem gaullistischen Status quo ante, in dem jede Nation für sich handelt und Europa häufig nur als Floskel besteht.

Ein frappierendes Beispiel hierfür sind jüngste Aussagen Markus Frohnmaiers: Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugend bewirbt seine Junge Alternative in einem Gespräch mit dem Blog blauenarzisse.de schon des- halb als »europäische« Kraft, weil sie Kontakte zu Parteijugendorganisationen des Auslands pflege. Er spricht gar vom »Projekt Junges Europa«, das er leider nicht mit »jungeuropäischem« Inhalt im Sinne Giuseppe Mazzinis, sondern mit nationalistischem Pathos füllt: »Wir haben ein klares Leitmotiv in unserer alternativen Außenpolitik formuliert und zwar: Deutschland zuerst.« Dem kann man zustimmen, weil es die derzeit vernachlässigten Befindlichkeiten der nationalen Seele streichelt; dem kann man widersprechen, weil es weder eine grundsätzlich »alternative Außenpolitik« verheißt noch irgend etwas mit einem »Jungen Europa« zu tun hat. In jedem Fall wird durch solche programmatischen Aussagen kein gesamteuropäischer Rahmen aufgespannt, sondern viel eher ein rechtes Dilemma bestätigt: Europa taucht nur als okkasioneller Gemeinplatz auf, um klassisch nationale Sujets zu verkleiden.

2.) Europafeindlichkeit entsteht, weil die EU fälschlich mit »Europa« gleichgesetzt wird.

Europa ist nicht die Europäische Union, Brüssel nicht das Zentrum des europäischen Geistes. Die EU ist von ihrem Beginn an, wie der britische Soziologe Richard Seymour pointiert zusammenfaßte, »als ein kapitalistischer Block organisiert worden«. Sie ist demzufolge keine europäische Sache, sondern eine Sache der transnationalen Banken und Konzerne so- wie jener politischen und medialen Akteure, die von einer primär wirtschaftlichen Ausrichtung profitieren. Der Jurist Andreas Wehr nennt die EU ein Konstrukt, »das zur Bewahrung und Entwicklung der die kapitalistischen Wirtschaftsordnungen sichernden Prinzipien des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital eingerichtet wurde«.

Anders gesagt: Die EU ist ein Elitenprojekt kapitalistischer Prägung und Europa der Schauplatz ihrer ökonomischen Versuche. Daß sich an diesem Integrationskonzept auch die Riege der multikulturell-linksliberalen Kreise beteiligen, verschärft die antieuropäische Note der Europäischen Union. Aber auch hier: ein rechtes Dilemma. Denn der zitierte Seymour ist Leninist, Wehr ist Marxist. Substantielle EU-Kritik ist also einstweilen die Domäne weniger Akteure am äußeren linken Rand, während von konservativer Seite aus – überspitzt gesagt – allenfalls über die Glühbirnenverordnung aus Brüssel doziert wird. Die EU als kapitalistisches Projekt zu begreifen, heißt im übrigen nicht, ihr das Prinzip der Marktwirtschaft vorzuwerfen. Im Gegenteil: Der monopolisierende Kapitalismus tendiert sogar dazu, Märkte auszuhebeln. Er hat nichts gemein mit selbständigem Unternehmertum des Mittelstandes, der von zwei Seiten unter Druck steht: Kapitalistische Großkonzerne und eine dem Finanz- und Industriekapital hörige, aufgeblähte Bürokratie à la bruxelloise schnüren ihm die Kehle zu.

3.) Ein neues Europa muß von vorn beginnen. Die Reformation der EU ist nicht möglich.

Einzelne Eingriffe »Brüssels« in den Alltag sind nicht das Kernproblem. Das wird vielmehr von der kapitalistischen EU in ihrer Gesamtheit verkörpert. Für eine Neufundierung des gesamteuropäischen Erbes  jenseits rein materialistischer Denkweisen sollte alles Bestehende im europäischen Rahmen hinterfragt werden – auch die Wirtschaftsstruktur. Rührte man diese nicht an, so müßte man am Ende eine Welt akzeptieren, in der die von Slavoj Žižek wiederholt aufgezeigte, einzige reale Wahlmöglichkeit jene zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsorganisationsformen des Kapitalismus ist. Also bliebe etwa die Wahl zwischen der westlich-multikulturellen kapitalistischen Zivilisation nach EU-Abbild und autoritär-kapitalistischen Alternativen, vergleichbar den asia- tischen (chinesischen) oder sunnitisch-wahabitischen (saudi-arabischen) Varianten. Die Akzeptanz dieser verengten Wahl ist kennzeichnend für die technokratisch-reformistische Rechte, wie sie etwa von Bernd Lucke verkörpert wird.

Politische Akteure, die jenseits der kapitalistischen Logik denken, sollten dieser Kapitulationserklärung des Geistes ausweichen.  Sie  sollten eintauchen in die dreitausendjährige Geistesgeschichte unseres Kontinents, um aus dem »unverbrauchten Reichtum an Intelligenz, Energie und Schöpfertum, den wir ›Europa‹ nennen dürfen« (Gerd-Klaus Kaltenbrunner), Kraft zu schöpfen.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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