Über die ethische Pflicht zur Fundamentalopposition

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

Wer hät­te als West­deut­scher vor zwan­zig, drei­ßig Jah­ren noch gedacht, sel­ber ein­mal vor die Gewis­sens­fra­ge der ehe­ma­li­gen DDR-Bür­ger gestellt zu wer­den, die da lau­tet: Wie habe ich mich in einem Staat zu ver­hal­ten, des­sen Regie­rung kapi­ta­le Rechts­brü­che begeht, die Ver­fas­sung miß­ach­tet, sich will­kür­lich über gel­ten­de Geset­ze erhebt und im Namen einer ver­häng­nis­vol­len Ideo­lo­gie ver­ant­wor­tungs­lo­se Poli­tik gegen das eige­ne Volk betreibt?

Die mora­li­sche Pflicht zur Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on wird immer dort not­wen­dig, wo sich Regie­run­gen his­to­ri­scher Ver­bre­chen schul­dig machen. – Wer aber hät­te gedacht, im eige­nen Land sel­ber noch ein­mal Zeu­ge sol­cher Ver­bre­chen zu wer­den, und zwar nicht nur des­halb, weil vor unse­ren Augen der frei­heit­lich-sou­ve­rä­ne Natio­nal­staat seit Jahr­zehn­ten von innen her­aus zer­stört wird? Viel­mehr müs­sen wir doch beob­ach­ten, wie der gesam­te Kon­ti­nent ange­sichts der her­an­rol­len­den Migra­ti­ons­strö­me wehr­los-wohl­wol­lend sei­ner eth­nisch-kul­tu­rel­len Selbst­aus­lö­schung ent­ge­gen­geht. Allein bis 2030 dürf­ten über hun­dert Mil­lio­nen Afri­ka­ner und Ori­en­ta­len Ein­laß in die Ver­sor­gungs­ap­pa­ra­te Euro­pas begeh­ren. Wer davor die Augen ver­schließt oder sogar meint, mora­lisch dazu ver­pflich­tet zu sein, die eige­nen Räu­me für eine sol­che »Her­aus­for­de­rung« zu öff­nen und damit Hei­mat im gro­ßen Stil zu ver­nich­ten, begeht ein his­to­ri­sches Ver­bre­chen am eige­nen Volk. Die­se Situa­ti­on zwingt, wie spä­tes­tens 1939 im Drit­ten Reich oder 1953 in der DDR, zu einer Gewis­sens­ent­schei­dung: Will ich zu den Tätern zäh­len oder zum Wider­stand? Denn ein Drit­tes gibt es nicht. In einer sol­chen Lage muß man sich posi­tio­nie­ren. Wer schweigt, auch im Pri­va­ten, steht, ob er das will oder nicht, auf der Sei­te der Täter.

Das Regime ver­tei­digt sein Mono­pol auf die Lüge, indem es die­je­ni­gen, die gegen die insti­tu­tio­na­li­sier­te Ver­lo­gen­heit demons­trie­ren, als »Bedro­hung der Pres­se­frei­heit« und als »Haß­pre­di­ger« denun­ziert. – Scham­lo­ser kann man die Din­ge nicht per­ver­tie­ren! Doch wie ver­rä­te­risch ist bei­spiels­wei­se die Aus­sa­ge, daß die Pres­se­frei­heit bedro­he, wer die Staats­me­di­en auf­for­de­re, wahr­heits­ge­mäß zu berich­ten! Wur­den die Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen einst nicht auch als Angriff auf die »Frei­heit« der DDR gewer­tet? – Natür­lich hat der Wil­le zur D‑Mark und also zur Kon­sum­fä­hig­keit stets mehr Men­schen mobi­li­sie­ren kön­nen als der Wil­le zur Wahr­heit. Das wis­sen auch die Pro­fi­teu­re des jet­zi­gen Sys­tems, und dar­in besteht ein nicht zu unter­schät­zen­der Teil ihrer Macht.
Wer Tat­sa­chen und nicht Gesin­nungs­ge­hor­sam als Maß­stab mora­li­schen Han­delns zugrun­de legt, kann den herr­schen­den Eli­ten so wenig guten Gewis­sens loy­al gegen­über­ste­hen wie der DDR-Füh­rung nach 1953. Die Fra­ge, ob jemand »rechts« oder »links« füh­le, darf dort kei­ne Rol­le mehr spie­len, wo ein poli­ti­sches Sys­tem alle Skru­pel ver­lo­ren hat, sei­ne poli­ti­sche Reli­gi­on gegen das Wohl des eige­nen Vol­kes durch­zu­set­zen. Wo sich bei­na­he alle medi­al prä­sen­tier­ten Gesich­ter an der Ver­dre­hung der Tat­sa­chen betei­li­gen, sei es aus ech­ter Gesin­nungs­treue, sei es um ihrer Kar­rie­re wil­len, kennt das »mora­li­sche Gesetz in mir« kei­ne Par­tei­en mehr, son­dern nur noch ehr­ba­re oder cha­rak­ter­lo­se Menschen.

Es ist unwahr­schein­lich, daß die »Rech­ten« im Schnitt »bes­se­re Men­schen« sind als die Ver­tre­ter und Pro­fi­teu­re der herr­schen­den Macht­ver­hält­nis­se; aber sie zei­gen den his­to­risch not­wen­di­gen Mut, sich gegen den Tota­li­ta­ris­mus eines zu Ende gehen­den Zeit­al­ters zu erhe­ben. Die Situa­ti­on der heu­ti­gen Alt­eu­ro­pä­er ähnelt ein wenig der Lage jener ame­ri­ka­ni­schen Urein­woh­ner, denen spä­tes­tens ab 1850 nicht mehr ver­bor­gen blei­ben konn­te, daß sich die tra­dier­ten Lebens­ge­wohn­hei­ten und Rea­li­tä­ten ihres Lan­des fun­da­men­tal wan­del­ten. Und die soge­nann­ten »Rech­ten«, das sind nun die­je­ni­gen India­ner, die nicht kampf­los in die Reser­va­te wollen.

Frei­lich liegt es in der Natur his­to­ri­scher Ver­bre­chen, daß sie, wäh­rend sie sich ereig­nen, von der All­ge­mein­heit als sol­che zumeist gar nicht erkannt, son­dern sogar gut­ge­hei­ßen wer­den, bis ein Regime­wech­sel statt­fin­det, der das mora­li­sche Koor­di­na­ten­sys­tem ver­schiebt und der bis dahin unter­drück­ten Geg­ner­schaft über­haupt erst öffent­lich Gehör ver­leiht. Weil es unter Men­schen kei­ne a prio­ri gül­ti­ge Moral gibt, gilt als mora­lisch »rich­tig« und »gut«, was die jeweils Herr­schen­den im Bun­de mit dem Zeit­geist für mora­lisch »rich­tig« und »gut« erklä­ren. So konn­ten etwa die Urtei­le der Inqui­si­ti­on erst dann objek­tiv bewer­tet wer­den, als die Täter nicht mehr die gül­ti­ge Moral bestimmten.

Die Moral der herr­schen­den Kir­che ver­lang­te jahr­hun­der­te­lang nach Hexen­pro­zes­sen, und die Men­schen ver­hiel­ten sich mora­lisch »rich­tig«, wenn sie ver­däch­ti­ge Per­so­nen der Inqui­si­ti­on aus­lie­fer­ten, um die Welt vom »Bösen« zu befrei­en. – Heu­te steht öffent­lich nicht ein­mal zur Dis­kus­si­on, ob es »mora­lisch anstän­di­ger« sei, Mil­lio­nen vor allem jun­ger Män­ner aus allen soge­nann­ten Kri­sen­ge­bie­ten der Welt nach Euro­pa zu locken, um sie hier zu ver­sor­gen und ihnen eine »bes­se­re Zukunft« zu ermög­li­chen, als sich dafür ein­zu­set­zen, die indi­ge­nen Euro­pä­er vor sol­chen Umwäl­zun­gen und Ein­schnit­ten zu bewahren.

Wie aber konn­te es über­haupt dazu kom­men? Die intel­lek­tu­el­le Empö­rung gegen die eth­nisch-kul­tu­rel­le Selbst­ab­schaf­fung  des  Abend­lan­des bleibt auch des­halb so gering, weil das gesam­te Sys­tem mehr denn je auf der Kor­rup­ti­ons­be­reit­schaft sei­ner Pro­fi­teu­re grün­det. Das all­ge­mei­ne Ver­sa­gen der Funk­ti­ons­eli­ten auf­grund von Eitel­keit, Oppor­tu­nis­mus und Selbst­herr­lich­keit ist der »Ver­rat der Intel­lek­tu­el­len« an der Ver­nunft, den als einer der ers­ten der fran­zö­si­sche Sozi­al­phi­lo­soph Juli­en Ben­da bereits 1927 beklag­te und den fast sämt­li­che erfolgs­ori­en­tier­ten Intel­lek­tu­el­len mit der Selbst­ver­ständ­lich­keit aller Zeit­geist­ge­schöp­fe immer wie­der bege­hen. Sie mei­nen, sie sei­en auto­ma­tisch im Recht, weil sie die jeweils herr­schen­de Gesin­nungs­mo­de reprä­sen­tie­ren. – Aber der­lei Moden kön­nen wech­seln; und jeder gewief­te Intel­lek­tu­el­le hat ein Gespür dafür ent­wikkelt, wann er sich wo wel­che Tages­mei­nung zu eigen machen soll­te, um dem Betrieb und damit sich sel­ber zu gefallen.

Denn das Ver­sa­gen der Intel­lek­tu­el­len besteht fast immer dar­in, daß sie aus schie­rer Eigen­sucht und Eitel­keit ihrer Pflicht zur Wahr­haf­tig­keit nicht nach­kom­men, son­dern sich zu Für­spre­chern der gera­de attrak­tiv- sten Par­tei­mei­nung machen, um von deren Anhän­gern gefei­ert zu wer­den. Sie ver­zich­ten dar­auf, selb­stän­dig oder ori­gi­nell zu den­ken, und opfern ihre Ver­nunft dem Ruhm öffent­li­cher Auf­merk­sam­keit durch Aner­ken­nung. Nie­mals wür­den sie der schwä­che­ren, unlieb­sa­men, all­ge­mein ver­leum­de­ten Sache bei­ste­hen und damit ihren Aus­schluß aus dem Betrieb ris­kie­ren. Dabei hät­ten sie die Mög­lich­keit, sich öffent­lich und viel­leicht sogar wirk­sam gegen die unge­heu­ren Ein­sei­tig­kei­ten aus­zu­spre­chen, die in den Mas­sen­me­di­en unser Bild von der Welt täg­lich verzerren.

Denn der Erfolg, den sie mit ihrem Ver­hal­ten erzie­len, bestä­tigt sie dar­in. Doch beruht die­ser Erfolg allein auf der Zeit­ge­mäß­heit ihrer Äuße­run­gen. Zu ande­ren Zei­ten hät­ten sie mit ande­ren Ansich­ten Erfolg gehabt. Ist es also bloß Zufall, daß bald sämt­li­che Autoren von Staa­tes Gna­den heu­te genau so den­ken, wie es nötig ist, um sich bei ihren feuil­le­to­nis­ti­schen Füh­rungs­of­fi­zie­ren beliebt zu machen? Oder hät­ten sie auch zu ande­ren Zei­ten, unter ande­ren Ver­hält­nis­sen ihre heu­ti­gen Mei­nun­gen ver­tre­ten, als die­se noch unpo­pu­lär waren?

Von intel­lek­tu­el­ler Red­lich­keit kann hier also kei­ne Rede sein. Viel­mehr haben wir es mit dem Ur-Instinkt für die jeweils »rich­ti­ge« Ein­stel­lung zu tun, also mit einem Instinkt für Macht. Denn die­se Leu­te stel­len ja nicht ihre ori­gi­nä­ren Gedan­ken zur Dis­po­si­ti­on, son­dern arti­ku­lie­ren bloß vor­teils­fi­xiert die Moral des Regimes. »Frei­heit« bedeu­tet dann, das Recht auf die eige­ne, gül­ti­ge Anschau­ung gegen die ande­ren, ungül­ti­gen Anschau­un­gen durch­set­zen zu kön­nen. Denn die Eitel­keit und Selbst­sucht jener macht­in­stinkt­si­che­ren Men­schen treibt sie stets zu den jeweils herr­schen­den und sieg­rei­chen Mei­nun­gen. Sie wol­len in die Staats­zei­tun­gen, sie wol­len in die Talk-Shows, wo sie der Ten­denz ihrer Epo­che das Wort reden dür­fen. Sie wol­len angeb­lich »frei« spre­chen, obwohl sie genau wis­sen, daß in die Staats­zei­tun­gen und in die Talk-Shows nur gelangt, wer sagt, was dort gehört wer­den will. Sie argu­men­tie­ren auch nicht, son­dern posie­ren nur, und das Kleid, das sie zur Schau tra­gen und dem sie ihre Per­sön­lich­keit ver­dan­ken, ist die über­nom­me­ne, gera­de ange­sag­te Moral der jewei­li­gen Herrschereliten.

Die erfolg­reichs­te und am wei­tes­ten ver­brei­te­te Metho­de zur Erzie­hung zeit­ge­mä­ßer Regi­me­an­hän­ger ist die Mani­pu­la­ti­on des natür­li­chen Unrechts­be­wußt­seins zuguns­ten eines prag­ma­ti­schen. Kin­der, bis­wei­len auch Jugend­li­che, ver­fü­gen oft noch über ein sehr stark aus­ge­präg­tes, je- doch dif­fu­ses »natür­li­ches« Gerech­tig­keits­emp­fin­den: Der her­an­wach- sen­de Mensch empört sich zunächst gegen alles, was sei­nem nai­ven Ver­ständ­nis von Gerech­tig­keit wider­spricht, bis er in Grup­pen hin­ein­wächst, die jenes Emp­fin­den im eige­nen Inter­es­se zu steu­ern und zu kana­li­sie­ren begin­nen; der Mensch bekommt ein »poli­ti­sches Bewußt­sein« aner­zo­gen, das ihn von nun an mora­lisch nicht mehr frei ent­schei­den läßt, ob etwas »unge­recht« oder im Inter­es­se der eige­nen Grup­pe »poli­tisch not­wen­dig« ist. Sein Gerech­tig­keits­emp­fin­den wan­delt sich zu einer Gesin­nung.

Ist die­ser Schritt erst ein­mal voll­zo­gen, wird jedes Urteil zum Kal­kül. Der­je­ni­gen poli­tisch-reli­giö­sen Grup­pe, mit der man – aus wel­chen Grün­den auch immer – sym­pa­thi­siert, gesteht man auto­ma­tisch mehr Rech­te zu und erlaubt ihr mehr Unrecht als den­je­ni­gen Grup­pen, die man zu sei­nen Fein­den erklärt hat. Von die­sem sub­jek­ti­ven Rechts­emp­fin­den, das über­all öffent­lich ver­brei­tet wird, geht nun – teils unter­schwel­lig, teils offen – ein beträcht­li­cher Druck auch auf die Mehr­heit der­je­ni­gen Men­schen aus, die über­haupt kei­ne eige­ne Mei­nung haben, son­dern sich immer und über­all arran­gie­ren. Die­se Leu­te wol­len gar nicht mehr sehen, was an Unrecht um sie her­um geschieht, selbst wenn es direkt vor ihren Augen statt­fin­det; sie gehen mit gesenk­tem Blick rasch dar­an vor­über, damit das Unrecht sie nicht um Hil­fe bit­tet. Denn wer dem Unrecht, das die herr­schen­den, »guten« Mäch­te ver­üben, zuviel Auf­merk­sam­keit schenkt, läuft schnell Gefahr, sel­ber ins Visier der Täter zu geraten.

Es ist die Furcht vor dem Ver­dacht einer Sym­pa­thie mit den »fal­schen« Opfern. Des­halb woll­te man im Drit­ten Reich gar nicht wis­sen, wer wann und war­um abge­holt wur­de, hat­te man sich in der DDR lie­ber nicht für die Mau­er­to­ten inter­es­siert und möch­te man heu­te bes­ser nicht erfah­ren, wie vie­le Opfer aus­län­di­scher oder lin­ker Gewalt es hier­zu­lan­de gibt oder wie die Regie­ren­den lügen, Recht beu­gen und Geset­ze, etwa das Asyl­recht, ad absur­dum füh­ren … Von solch heik­len Din­gen läßt man lie­ber die Fin­ger, da der offi­zi­ell aus­ge- schrie­be­ne Feind ja bekannt­lich woan­ders steht. Allein gegen die­sen Feind oder gegen sein Phan­tom täg­lich und ent­schlos­sen vor­zu­ge­hen, birgt kei- ner­lei Risi­ken, wes­halb es ein so gutes Gefühl ist, sich für die »rich­ti­ge«, also für die Sache der jeweils Herr­schen­den zu engagieren.

Wo die eige­nen Inter­es­sen das natür­li­che Unrechts­be­wußt­sein über­la­gern, haben sich die­se Inter­es­sen bereits über das objek­ti­ve Recht gestellt. So ent­ste­hen Ver­fas­sungs­brü­che und Gesin­nungs­jus­tiz­ur­tei­le, ohne daß sich irgend jemand dar­an stört. Gerecht ist nun, was den Regie­ren­den nützt, weil die gesell­schaft­lich füh­ren­den Grup­pen und der Zeit­geist danach ver­lan­gen. Ist ein sol­cher Umgang mit Recht und Gesetz erst ein­mal üblich gewor­den, bestehen Demo­kra­tie und Recht­staat nur noch formal.

Wie aber gelingt es den Men­schen, die täg­lich damit kon­fron­tiert wer­den, das Unge­heu­er­li­che die­ser Tat­sa­che ein­fach zu igno­rie­ren? Kann man sein natür­li­ches Unrechts­be­wußt­sein zuguns­ten eines prag­ma­ti­schen wirk­lich kom­plett unter­drü­cken? Was emp­fin­den etwa die Nach­rich­ten­spre­cher dabei, die andau­ernd gro­tesk ein­sei­ti­ge oder absur­de Mel­dun­gen ver­le­sen müs­sen, weil irgend­wel­che Redak­teu­re beschlos­sen haben, daß das zur poli­ti­schen Erzie­hung der Mas­sen nötig sei? Was  also geht  in Men­schen vor, die aus poli­tisch-reli­giö­ser Oppor­tu­ni­tät oder Über­zeu­gung (was oft das glei­che ist) offen­kun­di­ges Unrecht nicht sehen wol­len oder sich sogar dar­an betei­li­gen? Indem sie ihre Mei­nung zum gel­ten­den Recht erklä­ren, ver­lie­ren sie jedes objek­ti­ve Unrechtbewußtsein.

Folg­lich ver­fü­gen sie auch über kein inne­res »mora­li­sches Gesetz«, das nicht durch ihre Gesin­nung ver­formt wor­den wäre. Fast alle Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten, Schrift­stel­ler unse­rer Tage haben sich ein objek­ti­ves oder natür­li­ches Unrechts­be­wußt­sein abge­wöh­nen müs­sen, um über­haupt erfolg­reich arbei­ten zu kön­nen. Sie die­nen nicht der Gerech­tig­keit, geschwei­ge denn der Wahr­heit, son­dern dem Regime, das sie inte­griert und bezahlt und dem sie sich des­halb zuge­hö­rig füh­len. Zuge­hö­rig­keit wird bei Men­schen mit Sie­ger­in­stinkt daher gewöhn­lich nicht auf­grund sach­lich geprüf­ter Kri­te­ri­en ent­schie­den, son­dern prag­ma­tisch infol­ge von Anpas­sung an das bereits sieg­reich Vor­han­de­ne. So erklärt es sich, daß heu­te zumeist mora­lisch im Recht ist und zu den selbst­ver­ständ­lich »Guten« zählt, wer poli­tisch »lin­ke« Ansich­ten ver­tritt, wäh­rend es vor hun­dert Jah­ren noch genau umge­kehrt war.

Der Kon­for­mis­mus ent­lang des Zeit­geis­tes gehört zu den anthro­po­lo­gi­schen Kon­stan­ten, ja Natur­ge­set­zen. Die Pflan­ze dreht sich nach dem Licht; tut sie das nicht, geht sie ein. Mit Ver­nunft und Gerech­tig­keit hat dies alles frei­lich nichts zu tun, aber sehr viel mit Mecha­nik, Ver­stand, Kal­kül und Prag­ma­tis­mus, also mit sub­jek­ti­ver Lebens­er­leich­te­rung. Daher sehen wir zu allen Zei­ten das glei­che Bild: Wer eine Straf­tat begeht, die auf irgend­ei­ne Wei­se im Sin­ne der jeweils herr­schen­den Staats­mo­ral moti­viert ist, darf jeder­zeit mit mil­dern­den Umstän­den rech­nen. In den 1920er Jah­ren, als noch die alten mon­ar­chis­tisch-patrio­ti­schen Eli­ten herrsch­ten, genos­sen hier­zu­lan­de »Rech­te« die­sen Bonus; heu­te, bei »anti­fa­schis­ti­scher« Recht­spre­chung, »Lin­ke« und Ausländer.

Spä­tes­tens die­ses Regime lehrt uns also schmerz­lich anzu­er­ken­nen, daß es »objek­ti­ves Recht« über­haupt nicht gibt, son­dern daß Recht immer nur die poli­ti­schen Macht­ver­hält­nis­se einer Gesell­schaft wider­spie­gelt, die sich sel­ber ins Recht setzt. Dar­auf­hin ist Recht, was die jeweils poli­tisch domi­nan­te Grup­pe für Recht hält, weil es zur Durch­set­zung ihrer Welt­an­schau­ung dient, selbst wenn die­ses »neue Recht« fun­da­men­tal gegen tra­di­tio­nell, ethisch gewach­se­nes Recht ver­stößt, wie etwa die gesetz­li­che Gleich­stel­lung homo­se­xu­el­ler Lebens­ge­mein­schaf­ten mit der tra­di­tio­nel­len Ehe oder die Abschaf­fung siche­rer Staatsgrenzen.

Wird also tra­dier­tes, kul­tu­rell gewach­se­nes Recht zuguns­ten modi­scher Par­tei­ge­sin­nun­gen außer Kraft gesetzt, bedeu­tet das den Ein­zug poli­ti­scher Will­kür in einen Appa­rat, der dem Men­schen nur dann noch Rechts­si­cher­heit gewährt, wenn die­ser sich auf die Ver­nunft zeit­geist­un­ab­hän­gi­ger, also kei­ner aktu­el­len Ideo­lo­gie unter­wor­fe­nen Gerich­te ver­las­sen kann. Wo auch dies nicht mehr der Fall ist, wird fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nel­ler Wider­stand für die­je­ni­gen zur staats­bür­ger­li­chen Pflicht, die sich vor der Geschich­te und den künf­ti­gen Deut­schen nicht schul­dig machen wollen.

 

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