Sezession
1. Dezember 2016

Mißbrauchter Demokratieschutz

Michael Wiesberg

Michael Wiesberg

Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

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Die Identitäre  Bewegung  Deutschland  (IBD) steht seit einiger Zeit im Visier der Verfassungsschützer. Nach mehreren Landesämtern hat im August auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die IBD mit der in diesen Fällen üblichen Auskunft, »Anhaltspunkte für Bestrebungen ge- gen die freiheitliche demokratische Grundordnung« ausgemacht zu haben, unter Beobachtung gestellt.

Am unverhohlensten indes sind die Drohungen, die das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich eines  Engagements in der IBD, der eine »völkisch-rassistische Weltanschauung« unterstellt wird, auf seinen Netzseiten verbreitet. Diejenigen, die sich für diese angeblich »rechtsextremistische Gruppierung« – was erst noch zu beweisen wäre – engagierten, würden in den »Fokus des Nachrichtendienstes« geraten und als »Extremisten« gespeichert. Das könne für die Dauer der Betätigung in der IBD »das Aus für bestimmte berufliche Perspektiven bedeuten«. Begleitet wird diese »staatliche Feinderklärung«, wie es Josef Schüßlburner in Studie 30 des Instituts für Staatspolitik ausdrückt, mit einem Appell an das »soziale Umfeld junger Leute«, die mit dem Gedanken spielen, sich in der IB zu engagieren: »Jeder sollte sich so früh wie möglich an Behörden oder soziale Einrichtungen wenden, wenn rechtsextremistisches Engagement wahrgenommen wird.«

Alles das, so wird als Begründung »klar und deutlich« nachgeschoben, wolle unser Grundgesetz so, »damit unsere freiheitliche, pluralistische  und auf Gleichberechtigung angelegte Demokratie nicht von Verfassungsfeinden beschädigt werden kann«. Wer der Frage nachgeht, ob »unser Grundgesetz« das wirklich so will, wird sehr schnell darauf  stoßen,  daß es  in  Deutschland  mit der »demokratischen Wehrhaftigkeit« eine ganz eigene Bewandtnis hat. Es sei in diesem Zusammenhang nur daran erinnert, daß der Artikel 18 des deutschen Grundgesetzes, das Maximilian Zech in der Neuen Zürcher Zeitung (»Kann der Rechtsstaat vor seinen Feinden geschützt werden?«, NZZ vom 12. September 2016) als die »wohl ›militanteste‹ demokratische Verfassung der Welt« gekennzeichnet hat, die Möglichkeit eröffnet, Deutschen die Grundrechte zu entziehen, wenn sie diese »mißbräuchlich anwenden«.

In einer »dysfunktionalen Demokratie« sei dies, so Zech, der »Traum aller Diktatoren«. Eine Demokratie, so argumentiert Zech weiter, zeichne sich vor allem durch den in der Verfassung garantierten Schutz der Freiheit aus – worunter auch die Freiheit falle, sich gegen die politische Ordnung zu wenden. Wo dieser Schutz nicht ge- geben sei, könne »von einem demokratischen Rechtsstaat keine Rede mehr sein«.

Demgegenüber steht zweifelsohne die Gefahr, daß ein Maximum an Freiheit – Stichwort »Erfahrungen der Weimarer Republik« – die Gefahr mit sich bringt, daß diese Freiheit verloren gehen könnte. Die Schutzmechanismen gegen Verfassungsfeinde, die aufgrund dieser Überlegung in einige Verfassungen implementiert wurden, haben allerdings im deutschen Fall einen ganz eigenen Hintergrund.

Zechs Kennzeichnung des Grundgesetzes als »wohl ›militanteste‹ demokratischer Verfassung« transportiert bereits das richtige Stichwort, nämlich Militanz. Militant democracy heißt nämlich die Antwort, die die deutsch-jüdischen Emigranten Karl Löwenstein und Karl Mannheim unabhängig voneinander auf die von ihnen identifizierten Defizite der Weimarer Reichsverfassung gaben, die es ihren politischen Gegnern – allen voran natürlich den Nationalsozialisten – ermöglicht haben sollten, deren Abschaffung mit ihren eigenen Mitteln zu betreiben.

Zu diesen Defiziten zählte der frühere sozialdemokratische Münchner Rechtsanwalt Löwenstein den »Werterelativismus« oder die »Werteneutralität« der Weimarer Reichsverfassung,  die  maßgeblich  zu deren Untergang beigetragen habe (»Militant Democracy and Fundamental Rights«, 1937). Grundlegende Werte wie »Brüderlichkeit, gegenseitige Hilfe, soziale Gerechtigkeit, Anständigkeit, Menschenwürde usw.«, so Karl Mann- heim (Diagnosis of Our Time, 1943), könnten nur in einer »militanten Demokratie« geschützt werden und seien der Ausgangspunkt für das Funktionieren einer gesellschaftlichen Ordnung. Sowohl Löwensteins als auch Mannheims »demokratischer Fundamentalismus« (Zech) fokussiert allerdings  einseitig  verfassungsrechtliche Aspekte; die allgemeine Katastrophenstimmung in der Endphase der Weimarer Republik, die unter anderem durch die Einstellung der US-amerikanischen Kredite für die deutsche Wirtschaft ausgelöst wurde, versetzte Deutschland in eine Existenzkrise.


Michael Wiesberg

Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

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