»Es gibt keine Pflicht zur Selbstaufgabe«

Benedikt Kaiser im Gespräch mit Prof. Dr. Lothar Fritze

pdf der Druckfassung aus Sezession 75/Dezember 2016

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

Sezes­si­on: Im Vor­wort zu Ihrem neu­en Buch Der böse gute Wil­le. Welt­ret­tung und Selbst­auf­ga­be in der Migra­ti­ons­kri­se schrei­ben Sie, daß die Migra­ti­ons­kri­se die größ­te Her­aus­for­de­rung für Deutsch­land seit dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs dar­stel­le. Die poli­ti­sche Lin­ke nut­ze die­se Kri­se, um die Auf­lö­sung der Nati­on zu errei­chen. Nun wird die Bun­des­re­pu­blik aber einer­seits nicht von der poli­ti­schen Lin­ken, son­dern von der »Mit­te« in Form der Gro­ßen Koali­ti­on regiert, und die­se Koali­ti­on wäre – ande­rer­seits – objek­tiv doch ver­rückt, ihren eige­nen Gestal­tungs­raum »auf­zu­lö­sen«. Was voll­zieht sich also vor unse­ren Augen, und: Wer ist trei­ben­de Kraft, wer Zaungast?

 Frit­ze: Die­se Fra­gen stel­len sich in der Tat. Ers­tens ist wohl zu bemer­ken, daß die CDU  unter ihrer gegen­wär­ti­gen Par­tei­vor­sit­zen­den nach links gerückt ist – frei­lich ohne des­halb selbst zur poli­ti­schen Lin­ken zu gehö­ren. Gleich­wohl: Ange­la Mer­kel sagt und tut Din­ge, die von Lin­ken voll und ganz gut­ge­hei­ßen wer­den. Sie hat durch ihre Ent­schei­dun­gen in der Flücht­lings­kri­se im Spät­som­mer und Herbst 2015 und viel­leicht eben­so durch die Art der Kom­mu­ni­ka­ti­on die­ser Ent­schei­dun­gen die nach­fol­gen­de Wan­de­rungs­be­we­gung zumin­dest forciert.

Dar­aus folgt nicht, daß sie selbst die Auf­lö­sung der Nati­on beab­sich­tig­te. Aber wel­che län­ger­fris­ti­gen Zie­le hat eigent­lich Frau Mer­kel? Dies ent­zieht sich weit­ge­hend unse­rer Kennt­nis. Immer­hin gibt es in der CDU füh­ren­de Poli­ti­ker, die die Idee der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa ver­fol­gen. Und auch dies ist letzt­lich ein lin­kes Pro­jekt. Wolf- gang Schäub­le glaubt sogar, daß ein  Ver­zicht auf Ein­wan­de­rung uns »in Inzucht dege­ne­rie­ren lie­ße«. Jeden­falls: Denkt man ein paar Jahr­zehn­te vor­aus, wür­de eine Poli­tik der unge­steu­er­ten Zuwan­de­rung aus West­asi­en und Afri­ka zu Ergeb­nis­sen füh­ren, die von einem Groß­teil der heu­ti­gen Deut­schen als eine Art Auf­lö­sung der Nati­on betrach­tet würden.

Zwei­tens ist zu bemer­ken, daß ver­rück­te  Din­ge tat­säch­lich gesche­hen. Ein zen­tra­les Motiv des Han­delns von Poli­ti­kern ist der Macht­er­werb bzw. die Macht­er­hal­tung. Zu die­sem Zweck wer­den mit­un­ter län­ger­fris­ti­ge Fol­gen in Kauf genom­men  oder  all­zu­gern  über­se­hen,  die den eige­nen Wün­schen und gesell­schafts­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen zuwi­der­lau­fen. Die nomi­nel­le Oppo­si­ti­on klatscht heu­te der Regie­rung Bei­fall, weil sie ihre Uto­pie einer welt­um­span­nen­den Gesell­schaft der Glei­chen und Gleich­ge­stell­ten auf dem Weg der Ver­wirk­li­chung sieht. Ja, und was die trei­ben­den Kräf­te anlangt – dar­über möch­te ich eigent­lich nicht spe­ku­lie­ren. Zaun­gast die­ser Ent­wick­lun­gen ist der vor­nehm­lich kopf­schüt­teln­de und rat­los drein­bli­cken­de Wäh­ler; die Anhän­ger der »Will­kom­mens­kul­tur« jeden­falls schei­nen mir kei­ne legi­ti­men Reprä­sen­tan­ten des Vol­kes zu sein.

Sezes­si­on: Bei  aller Kri­tik an der  »Will­kom­mens­kul­tur« beto­nen Sie ja durch­aus die mora­li­sche Pflicht, Not­lei­den­den zu hel­fen, wei­sen aber zugleich dar­auf hin, daß die­se Hilfs­pflicht auch Gren­zen hat. Wie kann die­se Gren­ze bestimmt werden?

 Frit­ze: Wir haben die mora­li­sche Pflicht, Men­schen in Not zu hel­fen – und zwar (dies gilt zumin­dest pri­ma facie) unab­hän­gig davon, war­um sie in Not gera­ten sind. Dabei sind zwei Prä­zi­sie­run­gen not­wen­dig: Wer sich selbst hel­fen kann, befin­det sich nicht in Not. Und: In Not sein heißt, um das Über­le­ben kämp­fen. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Über­le­ben gesi­chert ist, bedarf frei­lich wei­te­rer Prä­zi­sie­run­gen. In Not ist bei­spiels­wei­se der Ver­hun­gern­de oder der Ver­folg­te, dem man nach dem Leben trach­tet, nicht aber der, der sei­ne Vor­stel­lun­gen hin­sicht­lich eines guten Lebens nicht rea­li­sie­ren kann. Inso­fern sind Migra­ti­ons­wil­li­ge, die sich nicht in Not befin­den, grund­sätz­lich anders zu behandeln.

Sezes­si­on: Also gibt es in der Kon­se­quenz die­ser Prä­mis­sen eine uni­ver­sa­le Pflicht zur Hilfe?

 Frit­ze: Die­se Hilfs­pflicht gilt uni­ver­sal, also für alle Men­schen auf der Welt. Sie läßt sich mei­nes Erach­tens ratio­nal begrün­den und soll­te des­halb all­ge­mein aner­kannt wer­den. Dies ist eine moral­phi­lo­so­phi­sche und kei­ne ver­fas­sungs- oder völ­ker­recht­li­che Aus­sa­ge. Wenn wir von For­men der welt­wei­ten Ent­wick­lungs­hil­fe abse­hen, wer­den dar­über hin­aus­ge­hen­de Hilfs­pflich­ten gegen­wär­tig nur inner­halb von Staa­ten oder Staa­ten­ge­mein­schaf­ten (wie etwa der EU), also nicht uni­ver­sal akzep­tiert. Inner­halb die­ser begrenz­ten Gemein­schaf­ten sorgt der Sozi­al­staats­ge­dan­ke für eine Umver­tei­lung, die das Ziel der blo­ßen Exis­tenz­si­che­rung übersteigt.

Der Flücht­ling aus Syri­en, der zunächst in der Tür­kei Unter­schlupf gefun­den hat und sich danach auf den Weg  nach  Euro­pa  begibt,  ist in die­sem mora­li­schen Sin­ne kein Hilfs­be­dürf­ti­ger; sein Leben ist in der Tür­kei bereits gesi­chert. Wenn der deut­sche Staat ihn trotz­dem auf­nimmt, erfüllt er im  stren­gen  Sin­ne  nicht die mora­li­sche Hilfs­pflicht, von der ich gespro­chen habe; es han­delt sich eher um eine Art Arbeits­tei­lung bei der Erfül­lung von Hilfs­pflich­ten. Und dies kann, wenn es in geord­ne­ten Bah­nen ver­läuft, selbst­ver­ständ­lich ver­nünf­tig und im Sin­ne einer Las­ten­ver­tei­lung auch gebo­ten sein.

Sezes­si­on:  Nun gibt es aber kei­ne adäqua­te Las­ten­ver­tei­lung, und die »uni­ver­sa­le Hilfs­pflicht« wird offen­bar nur in Deutsch­land ver­ab­so­lu­tiert. Also: Ein neu­er deut­scher »Son­der­weg«, ein fol­gen­schwe­rer wiederum?

Frit­ze: Mora­li­sche Hilfs­pflich­ten  wer­den  sicher­lich nicht nur in Deutsch­land aner­kannt  und wahr­ge­nom­men. Im Herbst 2015 war aber schnell klar, daß der »Flücht­lings­strom« nicht nur aus Hilfs­be­dürf­ti­gen bestand. Auf die­se Erkennt­nis hat man in ande­ren Län­dern frü­her reagiert als in Deutschland.

Sezes­si­on: Deutsch­land wur­de aber auch – nach Mei­nung eini­ger Kri­ti­ker – mit der Flücht­lings- wel­le allein gelassen.

Frit­ze: Ja, es stellt sich somit die  Fra­ge,  wie man sich ver­hal­ten soll, wenn ande­re ihre Hilfs­pflich­ten nicht erfül­len und alle Appel­le nicht fruch­ten. Gene­rell wür­de ich sagen, man soll tun, was man kann, aber es gibt kei­ne Pflicht zur Selbst­auf­ga­be. Es gilt fol­gen­des: Mora­li­sche Nor­men haben Auf­for­de­rungs­cha­rak­ter; sie for­dern von uns in bestimm­ten Situa­tio­nen ein bestimm­tes Ver­hal­ten. Zunächst aller­dings muß es dem Adres­sa­ten der Norm prin­zi­pi­ell mög­lich sein, die­sen For­de­run­gen nach­zu­kom­men, und sodann muß das gefor­der­te Ver­hal­ten zumut­bar sein.

Die­se Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en fest­zu­le­gen ist das eigent­li­che Pro­blem. Die­se Auf­ga­be ist nicht allein von Moral­phi­lo­so­phen zu lösen. Die Moral­phi­lo­so­phie kann nur die Struk­tur mora­li­scher Pro­ble­me ver­deut­li­chen sowie den Weg der Ent­schei­dungs­fin­dung beschrei­ben; die kon­kre­ten mora­li­schen Ent­schei­dun­gen aber müs­sen von den han­deln­den Men­schen getrof­fen wer­den. In der Pra­xis des geleb­ten Lebens ent­schei­den wir selbst, und zwar mög­lichst auf der Basis von ratio­na­len Über­le­gun­gen und kri­ti­schen Dis­kus­sio­nen, was für uns zumut­bar ist, das heißt, wir ent­schei­den auch dar­über, inwie­weit wir die Inter­es­sen Hilfs­be­dürf­ti­ger berück­sich­ti­gen. Wenn bei­spiels­wei­se in Nige­ria ein Bür­ger­krieg aus­bricht, haben wir jeden­falls nicht die mora­li­sche Pflicht, poten­ti­ell 180 Mil­lio­nen Nige­ria­nern die Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land zu gewähren.

Sezes­si­on: Und  genau  hier  ver­läuft  jetzt  die Trenn­li­nie von mora­li­schen Uni­ver­sa­lis­ten und der brei­ten Mehr­heit der Bevölkerung?

 Frit­ze: An der­ar­ti­gen Fra­gen schei­den sich die Geis­ter. Kann unse­re  mora­li­sche  Hilfs­pflicht zum Bei­spiel dadurch ein­ge­schränkt sein, daß wir nicht bereit sind, unse­ren eige­nen Lebens­stil auf­zu­ge­ben und gege­be­nen­falls mas­si­ve Abstri­che an unse­rem Lebens­stan­dard zu machen? Mora­li­sche Uni­ver­sa­lis­ten ver­nei­nen die­se Fra­ge. Die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Men­schen dürf­te hier aller­dings Zumut­bar­keits­gren­zen sehen. Mora­li­sche Uni­ver­sa­lis­ten akzep­tie­ren aber auch Hilfs­pflich­ten, die über eine Hil­fe zum Über­le­ben hin­aus­ge­hen. Kon­se­quent zu Ende gedacht, haben für sie alle den glei­chen Anspruch auf Inter­es­sen­er­fül­lung.  Für  die  aller­meis­ten Men­schen hin­ge­gen haben die Inter­es­sen ande­rer Men­schen nicht annä­hernd den­sel­ben Stel­len­wert wie die eige­nen Interessen.

Wür­den Poli­ti­ker die­se – offen­bar gene­tisch fun­dier­te, kul­tur­inva­ri­an­te – Ein­stel­lung igno­rie­ren, wäre dies in der Tat ein gefähr­li­cher Son­der­weg. Der von der Bun­des­re­gie­rung bereits tat­säch­lich ein­ge­schla­ge­ne Son­der­weg besteht aber nicht dar­in, daß sie über Gebühr Hilfs­be­dürf­ti­gen gehol­fen, son­dern die Gren­ze für Men­schen geöff­net hat, die in dem defi­nier­ten Sin­ne gera­de kei­nen Anspruch auf Hil­fe haben. Sie hat den Ein­druck erweckt, sie akzep­tie­re ein unbe­schränk­tes Nie­der­las­sungs­recht für alle, die ihr Glück in Deutsch­land und Euro­pa suchen wol­len. Dies scheint mir der eigent­li­che Kern der Dis­kus­sio­nen um die »Flücht­lings­kri­se« zu sein.

 

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)