Armut und soziale Gerechtigkeit

Ein Dialog zwischen Benedikt Kaiser und Felix Menzel

pdf der Druckfassung aus Sezession 77/April 2017

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Bene­dikt Kai­ser: Vor 14 Jah­ren ver­kün­de­te Kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) im Deut­schen Bun­des­tag die Zie­le der soge­nann­ten Agen­da 2010. Staats­leis­tun­gen soll­ten gekürzt, Eigen­ver­ant­wor­tung geför­dert,  Eigen­leis­tung  gestärkt wer­den. Klang gut. Bis 2010 soll­te  Deutsch­land in Sachen Wohl­stand und Arbeit an der Spit­ze ste­hen. Klang aus­ge­zeich­net. Maß­geb­li­che Sprach­roh­re der Eta­blier­ten – und natür­lich die Eta­blier­ten selbst – stimm­ten und stim­men die­sem schein­ba­ren Erfolgs­weg zu. Ange­la Mer­kel (CDU) bedank­te sich nach ihrem Regie­rungs­an­tritt gar bei ihrem Vor­gän­ger im Bun­des­kanz­ler­amt für den Schritt zu Agen­da 2010 und Hartz-Refor­men. Schrö­der habe »mutig und ent­schlos­sen eine Tür aufgestoßen«.

Nun, 2017, im Super­wahl­jahr, sieht das Ergeb­nis hin­ter die­ser Tür, die mit wohl­fei­len Paro­len und viel Pro­pa­gan­da ange­malt ist, so aus: Jeder vier­te Deut­sche arbei­tet im Nied­rig­lohn­sek­tor, der damit der größ­te sei­ner Art in Euro­pa ist. 335000 Men­schen sind obdach­los, fast 30000 davon sind Jugend­li­che, die sich – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht in die Obhut staat­li­cher oder kari­ta­ti­ver Ein­rich­tun­gen bege­ben. Sechs bis acht Mil­lio­nen Men­schen fin­den sich im Hartz-IV-Sta­tus (Leis­tungs­be­zie­her samt Ange­hö­ri­ge) wie­der, dar­un­ter 1,9 Mil­lio­nen Kinder.

Dane­ben ist in den letz­ten Jah­ren ein Anstieg des Reich­tums der Gesamt­ge­sell­schaft durch die Ver­mö­gens­zu­ge­win­ne der Reichs­ten zu ver­zeich­nen, wäh­rend ins­ge­samt ein Sin­ken der Real­löh­ne zwi­schen 1992 und 2012 um 1,6 Pro­zent zu dia­gnos­ti­zie­ren ist; eine Ent­wick­lung, die erst ab 2013 gestoppt und all­mäh­lich umge­kehrt wur­de. Die bun­des­deut­sche Armuts­quo­te schnell­te der­weil auf 15,7 Pro­zent hoch. Zwi­schen – die Schät­zun­gen vari­ie­ren stark – 200000 und 800000 Men­schen leben in »abso­lu­ter Armut«, ein Umstand, der in sei­ner Bedro­hung für den sozia­len Frie­den im Land nur durch die Fest­stel­lung über­trof­fen wird, daß die ärme­re Hälf­te des Volks schlicht- weg kein Net­to­ver­mö­gen besitzt.

Dafür  ver­fügt  die  Bun­des­re­pu­blik  im Gegen­zug aber über min­des­tens 1,3 Mil­lio­nen Mil­lio­nä­re. Außer­dem hat­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die reichs­ten zehn Pro­zent der Bevöl­ke­rung Zugriff auf mehr als die Hälf­te des Net­to­ge­samt­ver­mö­gens, wäh­rend die ärme­re Hälf­te nur auf ein ein­zi­ges Pro­zent kam. Des wei­te­ren haben wir ein Wirt­schafts­sys­tem, das – um nur ein ein­zi­ges aus­tausch­ba­res Bei­spiel der aus den Fugen gera­te­nen Rela­tio­nen anzu­zei­gen – einem Mana­ger der Daim­ler AG rund zehn Mil­lio­nen Euro Jah­res­ge­halt ermög­licht, was ihm nach der Pen­sio­nie­rung Gesamt­an­sprü­che in Höhe  von 38 Mil­lio­nen Euro ver­schafft, wäh­rend Mil­lio­nen flei­ßi­ger Men­schen des Mit­tel­stands  und der unte­ren Schich­ten bereits jetzt Alters­ar­mut erle­ben oder ihr rasant entgegengehen.

Daß es Armut in Deutsch­land gebe, wird von vie­len Beob­ach­tern schlicht­weg geleug­net. Wer kein Geld hat, sei zu faul oder habe die Wei­chen auf dem Lebens­weg falsch gestellt, heißt  es – in sozi­al­chau­vi­nis­ti­scher Dik­ti­on und unter Ver­ken­nung des Wesens der gegen­wär­ti­gen kapi­ta­lis­ti­schen Grund­be­din­gun­gen – in  trau­ter Ein­tracht aus dem Mun­de von FDP-Markt­freun­den oder sei­tens kon­ser­va­ti­ver »Leis­tungs­trä­ger«.

Armut, so wei­ter im Tenor der öko­no­mi­schen Sozi­al­dar­wi­nis­ten, sei eine »lin­ke Legen­de«, eine Schi­mä­re, bei der es genü­ge, die Smart­pho­nes der Hartz-IV-Kin­der den Sta­tis­ti­ken gegen­über­zu­stel­len. Wer sol­cher­lei Taschen­spie­ler­tricks auf den Leim geht, ver­kennt neben dem bana­len Umstand, daß Smart­pho­nes längst für einen Euro zu erwer­ben sind, die Viel­schich­tig­keit des Armutsphänomens.

Ers­tens schei­det sich Armut in »rela­ti­ve« und »abso­lu­te«. Abso­lu­ter Armut  unter­liegt,  so der For­scher Chris­toph But­ter­weg­ge in sei­ner  ein­füh­ren­den  Schrift  Armut  (Köln 2016), »wer sei­ne Grund­be­dürf­nis­se nicht zu befrie­di­gen ver­mag, also die für das Über­le­ben not­wen­di­gen Nah­rungs­mit­tel, sau­be­res Trink­was­ser, eine den kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen ange­mes­se­ne Klei­dung und Woh­nung sowie eine medi­zi­ni­sche Basis­ver­sor­gung entbehrt«.

Die­se abso­lu­te Armut ist in Deutsch­land tat­säch­lich wenig ver­brei­tet. Was aber mitt­ler­wei­le durch­aus zur Regel zählt, ist die Gefahr oder das Vor­han­den­sein »rela­ti­ver« Armut. Von die­ser ist betrof­fen, so But­ter­weg­ge wei­ter, »wer sei­ne Grund­be­dürf­nis­se viel­leicht aus­nahms­los befrie­di­gen, sich aber man­gels finan­zi­el­ler Mit­tel nicht oder nicht in aus­rei­chen­dem Maße am gesell­schaft­li­chen Leben betei­li­gen kann, son­dern den all­ge­mein übli­chen Lebens­stan­dard in sei­nem Land über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg deut­lich unterschreitet«.

Kon­kret gilt in  Deutsch­land  als rela­tiv arm, wer weni­ger als 60 Pro­zent des Äqui­va­lenz­ein­kom­mens bezieht. Die Schei­de­li­nie, die zur geis­ti­gen Iso­la­ti­on führt, ist also zu- nächst auch eine mate­ri­el­le: Wäh­rend eine Per­son, die abso­lu­ter Armut unter­liegt, am phy­si­schen Exis­tenz­mi­ni­mum lebt, sorgt rela­ti­ve Armut für ein Leben am sozio­kul­tu­rel­len bzw. gemein­schaft­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum.   Man ist aus­ge­schlos­sen von der Teil­ha­be an gesell­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten, weil das nöti­ge Klein­geld fehlt oder man sich auf­grund eige­ner finan­zi­el­ler Unzu­läng­lich­kei­ten aus­ge­schlos­sen fühlt; außer­dem feh­len in jeg­li­cher Hin­sicht Mit­tel zur Inves­ti­ti­on (von not­wen­di­gen Sanie­rungs­ar­bei­ten bis hin zu Bil­dungs­auf­ga­ben). Der Ver­ein­ze­lung und dem fata­len Rück­zug in die eige­nen vier Wän­de, gefolgt von Lethar­gie und einer Abwärts­spi­ra­le der Lebens­rea­li­tät, wird damit wei­ter Vor­schub geleistet.

Dabei hat in Deutsch­land eine sozi­al­ver­träg­li­che Rela­ti­on der Dia­lek­tik aus  Armut  und Reich­tum durch­aus Ver­fas­sungs­rang: In Art. 72 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes wird das Ziel der »Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se« ein­ge­for­dert. Doch von die­sen sind wir wei­ter ent­fernt denn je.  Da  dies  zuneh­mend ins Bewußt­sein der »popu­lä­ren Klas­sen« gerät und die Ver­tei­lungs­kämp­fe im Zuge der Migra­ti­ons­kri­se und ihrer Kos­ten für den Fis­kus an Schwung zuneh­men wer­den, ist es gera­de im »Super­wahl­jahr« nur fol­ge­rich­tig, daß das gesam­te The­ma der sozia­len Gerech­tig­keit wie- der aufflammt.

Die Fokus­sie­rung der Sozi­al­de­mo­kra­ten auf ihren Kanz­ler­kan­di­da­ten Mar­tin Schulz ist in die­sem Kon­text zu bewer­ten. Des­sen Bera­ter trei­ben den von Medi­en und Poli­tik im poli­ti­schen Ber­lin begeis­tert emp­fan­ge­nen Ver­tre­ter der EU-Nomen­kla­tu­ra in Rich­tung der Neu­ent­de­ckung der sozia­len Fra­ge. Sozia­le Gerech­tig­keit soll das The­ma sein, mit dem Schul­zens »neue« Sozi­al­de­mo­kra­tie Uni­on und AfD schla­gen könne.

Leih- und Zeit­ar­beit sol­len bekämpft, Mana­ger­ge­häl­ter mode­rat gede­ckelt, der Nied­rig­lohn­sek­tor ver­klei­nert, die Hartz-Refor­men sei­ner rot­grü­nen Vor­gän­ger abge­mil­dert wer­den. Anders gesagt: Man geht in den Wahl­kampf mit dem beim Publi­kum offen­bar belieb­ten Ziel einer Reform der Reform, um punk­tu­el­le Ver­bes­se­run­gen der bun­des­deut­schen Ver­hält­nis­se zu errei­chen. Ist das aus­rei­chend, oder ist das zu durch­schau­bar, und wäre hier eine offe­ne Flan­ke für die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land und das meta­po­li­ti­sche Feld der außer­par­la­men­ta­ri­schen Kon­ser­va­ti­ven  gege­ben? Oder schaut die sozia­le Gesamt­la­ge im Lan­de doch viel bes­ser aus?

Felix Men­zel: Um das tat­säch­lich bis­her zu jeder Zeit und in allen Staa­ten der Welt exis­tie­ren­de Phä­no­men der Armut  zu  ver­ste­hen,  ist es erfor­der­lich, es von zwei Sei­ten aus zu betrach­ten. Bevor ich zur his­to­risch-theo­re­ti­schen Sei­te kom­me, zunächst ein Blick in die all­täg­li­che Lebens­rea­li­tät: Der Hartz-IV-Emp­fän­ger, der sei­ne Woh­nung, bestimm­te Anschaf­fun­gen wie die Wasch­ma­schi­ne und die Sport­kur­se für sei­ne Kin­der bezahlt bekommt und sich außer- dem noch ein paar Euro dazu­ver­die­nen darf, ist nicht arm. Wenn er sich trotz­dem sozi­al aus­ge­grenzt fühlt, dürf­te dies vor allem damit zusam­men­hän­gen, daß er außer der staat­li­chen Mini­mal­ver­sor­gung kei­ne gesell­schaft­li­che Anbin­dung hat.

Dies kann sein Eigen­ver­schul­den sein. Das ist aber nicht ent­schei­dend: Unser Staat hat es auf jeden Fall ver­säumt, ihn über gemein­nüt­zi­ge Arbeit wie­der an das Berufs­le­ben her­an­zu­füh­ren. Ich wür­de Hartz-IV-Emp­fän­ger z. B. in die Kitas und Schu­len schi­cken, damit sie dort in der Küche hel­fen kön­nen. Daß dort aus Per­so­nal­man­gel nicht frisch gekocht wird, ist voll- kom­men absurd.

Zwei­tes Bei­spiel: Die ALDI-Ver­käu­fe­rin, die 120 Pro­zent vom Durch­schnitts­lohn im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del erhält, weil das Unter­neh­men weiß, daß sie dann bereit ist, 200 Pro­zent Leis­tung zu brin­gen, wird in sehr vie­len Fäl­len trotz­dem arm sein – noch dazu, wenn sie eige­ne Kin­der hat und eigent­lich nur halb­tags arbei­ten möch­te. Die Aus­beu­tung im Beruf, die erzwun­ge­ne Fle­xi­bi­li­tät durch immer län­ge­re Laden­öff­nungs­zei­ten und die hor­ren­den Mie­ten gera­de in den Groß­städ­ten machen es der ALDI-Ver­käu­fe­rin unmög­lich, ein nor­ma­les Leben zu führen.

Sie erhält nur wenig mehr als der Hartz-IV-Emp­fän­ger, doch hat sie auf­grund stän­dig wech­seln­der Arbeits­zei­ten gar nicht die Zeit, ihre Kin­der zum Sport zu brin­gen. Sie sit­zen des­halb vor allem vor der »Glot­ze«, womit die Fort­pflan­zung der Armut schon vor­pro­gram­miert ist.

Drit­tes Bei­spiel: Der Fahr­rad­mon­teur mei­nes Ver­trau­ens muß sich auch mit einem Gehalt zufrie­den­ge­ben, das im Nied­rig­lohn­be­reich ange­sie­delt sein dürf­te, aber er ist ein glück­li­cher Mensch, weil er sein Hob­by zum Beruf machen konn­te, täg­lich mit Men­schen zu tun hat und am Wochen­en­de an der Elbe ent­lang­ra­deln kann. Gro­ße Sprün­ge erlau­ben kann er sich nicht. Wenn er sei­ne Fami­lie zum Essen ein­lädt, gibt es kein Drei-Gän­ge-Menü, doch ein jähr­li­cher Urlaub ist eben­so drin wie die Bal­lett­stun­den für die Tochter.

Ein sol­ches Leben mit Armut in Ver­bin­dung zu brin­gen, zeugt nun von einem his­to­ri­schen Kurz­zeit­ge­dächt­nis, das dafür ver­ant­wort­lich ist, daß wir den heu­ti­gen Wohl­stand als eine Selbst­ver­ständ­lich­keit begrei­fen, obwohl er auf höchst fra­gi­len Vor­aus­set­zun­gen beruht.

Wir sind damit auf der theo­re­ti­schen Sei­te der Armuts­be­trach­tung ange­kom­men: Ich möch­te der The­se, eine mate­ri­el­le Unter­ver­sor­gung sei die Ursa­che für geis­ti­ge Iso­la­ti­on mit all ihren unan­ge­neh­men Fol­gen, ener­gisch wider­spre­chen. Dann wäre das Pro­blem ja auch ganz ein­fach zu lösen. Jeder müß­te ein­fach deut­lich mehr vom Staat erhal­ten und wür­de mit die­sem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men schon rich­tig umge­hen. Öko­no­mi­sches, kul­tu­rel­les und sozia­les Kapi­tal ste­hen aber in viel kom­ple­xe­ren Wech­sel­be­zie­hun­gen, und die Umwand­lung der ein­zel­nen Kapi­tal­ar­ten ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Wer heu­te über aus­rei­chend kul­tu­rel­les und sozia­les Kapi­tal ver­fügt, der ist nicht armuts­ge­fähr­det – es sei denn, das Gesamt­sys­tem bricht zusammen.

Der gro­ße Feh­ler der libe­ra­len Theo­rie liegt nun in der Annah­me, die Anhäu­fung aller Kapi­tal­ar­ten sei rei­ne Pri­vat­sa­che und die »gött­li­che Plan­wirt­schaft« (Rolf Peter Sie­fer­le) der unsicht­ba­ren Hand sor­ge schon dafür, daß es zu einem gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Nut­zen kommt. Beim öko­no­mi­schen Kapi­tal leuch­tet das noch am ehes­ten ein, obwohl die Groß­un­ter­neh­men ihre Stär­ke nur gewin­nen konn­ten, weil sie eine enge Bezie­hung zum Staat unterhalten.

Aber las­sen wir die­sen Aspekt ein­mal bei­sei­te, dann stellt sich trotz­dem noch die Fra­ge, wie die Akku­mu­la­ti­on von kul­tu­rel­lem und sozia­lem Kapi­tal abläuft und die Umwand­lung in öko­no­mi­sches Kapi­tal im Opti­mal­fall gelingt. Hier  kommt  der Staat mit sei­nen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Iden­ti­fi­ka­ti­ons­an­ge­bo­ten ins Spiel. Über die Ver­mitt­lung von tech­ni­schen Fähig­kei­ten hin­aus muß er bestrebt sein, in jedem Indi­vi­du­um einen »inne­ren Staat« aufzubauen.

Das kol­li­diert heu­te aber mit den mas­sen­de­mo­kra­ti­schen Selbst­ver­wirk­li­chungs­wer­ten, die an die Stel­le der für jede funk­tio­nie­ren­de Wirt­schaft not­wen­di­gen Selbst­dis­zi­pli­nie­rungs­wer­te  getre­ten sind. Das deut­lichs­te Sym­ptom die­ser Ent­wick­lung, die sich bei Pana­jo­tis Kon­dy­lis in sei­nem Werk Der Nie­der­gang der bür­ger­li­chen Denk- und Lebens­form (1991) aus­führ­lich nach­le­sen läßt, ist die Ent­wer­tung sowohl der ein­fa­chen Beru­fe als auch der aka­de­mi­schen Abschlüs­se durch Ver­mas­sung. Damit wird insti­tu­tio­na­li­sier­tes Kul­tur­ka­pi­tal vernichtet.

Der Aus­gangs­punkt  einer kon­ser­va­ti­ven und alter­na­ti­ven Poli­tik muß des­halb die Bil­dung sein. Wer Armut ver­mei­den will, muß dafür sor­gen, daß jeder einen Beruf fin­den und damit sein klei­nes Glück finan­zie­ren kann. Dies hängt dann wie­der­um auch direkt mit dem Sozi­al­ka­pi­tal zusam­men. Wo sich auf­grund der vor­he­ri­gen Aus­bil­dung des inne­ren Staa­tes selb­stän­dig Gemein­schaf­ten fin­den, wird es immer genug Beschäf­ti­gun­gen in klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men geben, die ihre Mit­ar­bei­ter bes­ser behan­deln müs­sen als Konzerne.

Kurz und gut: Aus­ge­hend von einer »ver­ste­hen­den Natio­nal­öko­no­mie« (Wer­ner Som­bart) brau­chen wir ein ganz­heit­li­ches Wirt­schafts- und Sozi­al­kon­zept, das sich nicht damit begnügt, alle vier Jah­re ein paar Wahl­ge­schen­ke zu ver­tei­len. Vor die­sem Hin­ter­grund hal­te ich auch nichts davon, aus tak­ti­schen Grün­den ein Kla­ge­lied über Alters­ar­mut anzu­stim­men. Allein wenn wir das Ren­ten­sys­tem so auf­recht­erhal­ten, wie es der­zeit beschaf­fen ist, kos­tet uns das ab 2050 jähr­lich ca. 800 Mil­li­ar­den Euro. Wo sol­len die herkommen?

Bene­dikt Kai­ser: Ich muß dir bei der Grund­ten­denz dei­ner Aus­füh­run­gen gar nicht groß wider­spre­chen. Aller­dings möch­te ich eini­ge Ergän­zun­gen vor­neh­men, und ich begin­ne, was dei­nen Text anbe­langt, von hin­ten. Ich hal­te eben­so nichts davon, aus »tak­ti­schen Grün­den ein Kla­ge­lied über Alters­ar­mut anzu­stim­men«. Denn rein tak­ti­sche Grün­de sind längst kein legi­ti­mer Fak­tor mehr; dafür ist Alters­ar­mut viel zu real, und somit ist Alters­ar­mut, die bereits vom Prin­zip her einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft unwür­dig ist, kein Ball, mit dem man im Wahl­kampf spielt, son­dern ein struk­tu­rel­les Pro­blem, das es jen­seits von Wahl­pe­ri­oden zu lösen gilt.

Immer mehr Men­schen arbei­ten noch nach ihrer Pen­sio­nie­rung, um ent­we­der der ent­wür­di­gen­den Pro­ze­dur des »Auf­sto­ckens« zu ent­ge­hen oder um ihr Lebens­ni­veau annä­hernd hal­ten zu kön­nen. Wer ein­mal bei­spiels­wei­se auf einem Uni-Cam­pus Rent­ner gese­hen hat, die wohl­stands­bür­ger­li­che Stu­den­ten ver­schämt nach ihrem Fla­schen­pfand frag­ten, wird – auch ohne bereits die erschre­cken­den Armuts­be­rich­te der Sozi­al­ver­bän­de gele­sen zu haben – ahnen, daß es so weit nicht her sein kann mit der Alters­ar­mut als blo­ßem Phantasma.

Mit dei­nem Ver­weis auf die Nicht­fi­nan­zier­bar­keit der künf­ti­gen (auf Basis des der­zei­ti­gen demo­gra­phi­schen  Sys­tems  geschätz­ten) Ren­ten belegst du der­weil zwei­er­lei: Ers­tens gehst du davon aus, daß etwas nicht finan­zier­bar ist, obwohl es das zwei­fel­los ist. Die Ver­tei­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben des Staa­tes müß­ten dabei fun­da­men­tal neu orga­ni­siert wer­den. Zwei­tens unter­liegst du bereits hier der Logik des Neo­li­be­ra­lis­mus, die eine Logik des Kapi­tals, die eine Logik des Pro­fits und des wirt­schaft­li­chen Nut­zens ist.

Zu Punkt 1: Das pri­va­te Net­to­ver­mö­gen in Deutsch­land ist, so das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, zwi­schen 2006 und 2011 auf zehn Bil­lio­nen Euro  gestie­gen.  Gleich­zei­tig sind die Staats­ein­nah­men so groß wie nie. Geld ist im Über­fluß vor­han­den; was fehlt, ist der Wil­le, es an den rich­ti­gen Stel­len aus­zu­ge­ben – wobei »rich­tig« natür­lich nor­ma­ti­ver Natur ist und somit unter­schied­lich gedeu­tet wer­den kann.

Wir kom­men bei der Finan­zie­rung einer soli­da­ri­schen Neu­fun­die­rung der deut­schen Gesell­schaft natür­lich nicht an der Fra­ge der Besitz­ver­hält­nis­se vor­bei, und somit sind wir direkt bei einer grö­ße­ren Fra­ge, bei Punkt 2, der Fra­ge des Neo­li­be­ra­lis­mus und des der­zei­ti­gen Finanz­markt­ka­pi­ta­lis­mus. Ein­lei­tend zwei unter­schied­li­che Bei­spie­le:  Die  Unter­neh­mer­fa­mi­lie Quandt/Klatten hat  im  Früh­som­mer 2016 eine Rekord­di­vi­den­de von 994,7 Mil­lio- nen Euro nur aus Akti­en­be­sitz bezo­gen. Das ging zwar durch die Pres­se, aber ein Auf­schrei blieb ver­blüf­fen­der­wei­se aus.

Dabei ist die­ser obs­zö­ne Gewinn durch Kapi­tal­ren­di­te eigent­lich ein hand­fes­ter Skan­dal, und zwar nicht erst, wenn man bedenkt, wie vie­le Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land – bei­lei­be nicht nur Arbeits­lo­se – rela­ti­ve Armut erfah­ren oder ander­wei­tig »stram­peln müs­sen«, wie Nied­rig­löh­ner, Zeit- und Leih­ar­bei­ter, allein­er­zie­hen­de Müt­ter usw. usf.

Bei­spiel zwei ist eine Grö­ßen­ord­nung tie­fer ange­sie­delt: Im sach­sen-anhal­ti­schen Bit­ter­feld hat die Stadt den Gro­ßen Goitz­sche­see ange­legt und auf­wen­dig auf kom­mu­na­le Kos­ten her­ge­rich­tet. Da heut­zu­ta­ge eine Stadt nach wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en arbei­ten muß, das Geld aber eng war, hat man die bes­ten Plät­ze am See ver­kau­fen müs­sen. Nun haben Rei­che den Stadt­see unter sich auf­ge­teilt und bereits begon­nen, Zäu­ne am Ufer zu errich­ten, um die Schön­heit der Natur zu pri­va­ti­sie­ren und dem Ort einen exklu­si­ven Cha­rak­ter zu ver­lei­hen, der die nor­ma­le Stadt­be­völ­ke­rung von ihrem Nah­erho­lungs­raum aus­schließt. Dies ist ein klei­nes Bei­spiel für die von David Har­vey so bezeich­ne­te »Akku­mu­la­ti­on durch Ent­eig­nung«. Kon­kret: Mit Steu­er­mit­teln finan­zier­te Güter der All­ge­mein­heit wer­den der öffent­li­chen Hand ent­zo­gen und rei­chen Markt­teil­neh­mern über­las­sen. Das ist wah­re Umver­tei­lung in Deutschland.

So unter­schied­lich die Bei­spie­le sein mögen: Sie bewei­sen, wel­che Züge der herr­schen­de Neo­li­be­ra­lis­mus längst ange­nom­men hat. Einer­seits ist die Kapi­tal­ren­di­te zum ent­schei­den­den Fak­tor gewor­den; sie liegt längst über der Wachs­tums­ra­te und bringt ledig­lich der höchs­ten Ver­mö­gens­hier­ar­chie sat­te Gewin­ne, also jenem »obe­ren Pro­zent«, das ohne­hin über Immobilien‑, Indus­trie- und Finanz­ka­pi­tal ver­fügt. Hier wird nichts ande­res ver­gü­tet als die Tat­sa­che, daß man bereits etwas besitzt, unab­hän­gig von erbrach­ter, reel­ler Arbeit. Ver­mö­gensun­gleich­hei­ten, die längst jedes hin­nehm­ba­re Maß über­schrit­ten haben, wer­den so poten­ziert und wei­ter verschärft.

Ande­rer­seits wird deut­lich, daß der neo­li­be­ra­le Finanz­markt­ka­pi­ta­lis­mus mehr als nur eine beson­ders staats- und demo­kra­tie­feind­li­che Form der Markt­wirt­schaft ist. Es geht um nichts weni­ger als die »Expan­si­on der Märk­te nach innen und außen« (Wolf­gang Stre­eck), und das heißt real auch: Das Aus­grei­fen neu­er Märk­te voll­zieht sich in Sphä­ren, die vor­her nicht den Maß­stä­ben von Gewinn und Ver­lust unter­wor­fen waren und das in einem ge- sun­den Staats­we­sen auch gar nicht sein dürften.

Gesund­heits­vor­sor­ge, öffent­li­che Güter wie Seen und Wäl­der, Schlüs­sel­in­dus­trien wie Post oder Bahn – wer zuläßt, daß alles der Pri­va­ti­sie­rung zufal­len kann, über­sieht die tota­li­tä­re Dimen­si­on des Neo­li­be­ra­lis­mus, nach dem der Markt »schließ­lich als Refe­renz für alle Lebens­be­rei­che« gilt, wie Oli­ver Nachtw­ey akzentuierte.

Es sind gro­ße Fäs­ser, die wir da öff­nen, und zwar in einer Zeit­schrift, die ansons­ten kaum öko­no­mi­sche The­men behan­delt. Aber viel- leicht müs­sen wir uns all­mäh­lich die­ser gro­ßen Fäs­ser anneh­men. Denn wenn wir jetzt en tail über Fis­kal­re­vo­lu­tio­nen oder Armuts­theo­rien, über die sys­tem­sta­bi­li­sie­ren­de Rol­le des Kon­sum­p­re­ka­ri­ats oder das Ent­ste­hen der Abstiegs­ge­sell­schaft dis­ku­tie­ren, bewe­gen wir uns immer im Rah­men der Logik des Kapi­tals, der Logik des herr­schen­den Gedan­ken­ge­bäu­des des Neoliberalismus.

Alain de Benoist warn­te indes schon vor Jah­ren, daß kei­ne Alter­na­ti­ven zu kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­fun­gen dis­ku­tier­bar sind, wenn man in sein Wer­te­sys­tem ein­tritt und es als Basis für wei­te­res ver­wen­det. Ich stim­me dir daher zu: Wir brau­chen ganz sicher ein »ganz­heit­li­ches Wirt­schafts- und Sozi­al­kon­zept«. Nur glau­be ich, daß am Beginn der Skiz­ze eines sol­chen die bewuß­te Abkehr von jed­we­der neo­li­be­ra­len Logik ste­hen muß, nicht nur die Debat­te, inwie­fern man die markt­kon­for­me Demo­kra­tie nun dank der einen oder ande­ren Reform mehr oder weni­ger sozi­al aus­staf­fie­ren könnte.

Felix Men­zel: Wenn man meint, das Kapi­tal über­win­den zu kön­nen, ist man schnell beim popu­lärs­ten und doch abwe­gigs­ten Dis­kurs über die Bekämp­fung der Armut der letz­ten 200 Jah­re angelangt.

Die­ser Dis­kurs kommt in der ein­fachs­ten Form im Mär­chen »Hän­sel und Gre­tel« der Gebrü­der Grimm zum Aus­druck, der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Tomáš Sed­lá­cˇek hat es in sei­nem Buch Die Öko­no­mie von Gut und Böse fol­gen­der­ma­ßen inter­pre­tiert: Nach einer Infla­ti­on wer­den die Kin­der des sowie­so schon armen Holz­ha­ckers im Wald aus­ge­setzt, ihnen gelingt es aber wie durch ein Wun­der, die Hexe zu über­lis­ten, und dann keh­ren sie reich nach Hau­se zurück.

Die Revo­lu­ti­on der Kin­der gegen das Böse im Hexen­haus war also erfolg­reich, doch es gibt kei­ne öko­no­mi­sche, son­dern nur eine mora­li­sche Erklä­rung dafür, wo eigent­lich der plötz­li­che Reich­tum her­kommt. Genau­so ist auch der Mar­xis­mus auf­ge­baut. Er basiert auf dem Glau­ben an eine Revo­lu­ti­on, die mit einer Met­a­noia zusam­men­fällt. Im ent­schei­den­den Moment der Geschich­te sol­len die Men­schen auf ein­mal bes­ser wer­den. Die tota­li­tä­re Moder­ne hat das aller­dings wider­legt. Trotz­dem wird auch im gegen­wär­ti­gen Dis­kurs über den Neo­li­be­ra­lis­mus immer wie­der an die Moral als ent­schei­den­den Initia­tor der Wen­de appelliert.

Colin Crouch z. B. defi­niert den Neo­li­be­ra­lis­mus aus mei­ner Sicht voll­kom­men kor­rekt, indem er das enge Bünd­nis von Staa­ten und Kon­zer­nen in den Mit­tel­punkt stellt. Es ist ein­fach nur falsch, ihn ein­zig als eine Pri­va­ti­sie­rungs­ideo­lo­gie zu begrei­fen, wie das viel­fach von lin­ken Autoren sug­ge­riert wird. Doch obwohl nun Crouch die Struk­tur­merk­ma­le des Neo­li­be­ra­lis­mus rich­tig her­aus­ge­ar­bei­tet hat, fällt ihm nichts Bes­se­res ein, als auf ein mora­li­sches Erwa­chen der plu­ra­len Gesell­schaft zu hof­fen. Das ist an Nai­vi­tät nicht zu toppen.

Selbst wenn wir aber anneh­men, daß die Revo­lu­ti­on zwar etwas Grau­sa­mes ist, aber zur Kathar­sis in der heu­ti­gen Zeit not­wen­di­ger­wei­se ihren Teil bei­tra­gen muß, kann ich trotz­dem wenig damit anfan­gen, mir die Zustän­de nach die­sem Umbruch aus­zu­ma­len und dafür eine Wirt­schafts­ord­nung zu kon­stru­ie­ren. Man könn­te ja z. B. auf die Idee kom­men, den Super­reich­tum mit einem Schwund­geld­sys­tem zu bekämp­fen. Dies lie­ße sich aber nur nach einem vor­he­ri­gen Total­zu­sam­men­bruch und einer Revo­lu­ti­on aufbauen.

Statt in sol­chen Sze­na­ri­en zu den­ken, hal­te ich es da lie­ber mit Mar­tin Luther, der sag­te, dem Mensch sei kein frei­er Wil­le »in bezug auf die Din­ge ein­ge­räumt […], die höher sind als er, son­dern nur in bezug auf das, was so viel nied­ri­ger ist als er«. Unse­re Auf­ga­be sei es des­halb, »die Kühe zu mel­ken und ein Haus zu bau­en, aber nicht wei­ter«. Ob die Revo­lu­ti­on kommt oder nicht, läßt sich weder her­bei­schrei­ben noch her­bei­de­mons­trie­ren. Ihr Ein­tre­ten ist von Umstän­den abhän­gig, die von uns nicht beein­flußt wer­den kön­nen. Des­halb kon­zen­trie­re ich mich lie­ber auf den evo­lu­tio­nä­ren Weg, wobei ich der Mei­nung bin, daß man die neo­li­be­ra­le Logik sehr ein­fach ver­las­sen kann, auch wenn man sich kei­nen Uto­pien hingibt.

Mit Pierre Bour­dieu gespro­chen, ist Kapi­tal »akku­mu­lier­te Arbeit, ent­we­der in Form von Mate­ri­al oder in ver­in­ner­lich­ter, ›inkor­po­rier­ter‹ Form«. Es han­delt sich damit um eine »Kraft, die den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Struk­tu­ren inne­wohnt«. Einer Eigen­tums­ord­nung im alter­na­ti­ven Sin­ne müß­te es des­halb dar­um gehen, daß jeder sein Kapi­tal eigen­stän­dig und selbst­be­stimmt auf­bau­en kann. Gelin­gen wird dies jedoch nur, wenn der Staat über die Bil­dung und För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens sowie gewis­se punk­tu­el­le Start­hil­fen das Fun­da­ment dafür vorbereitet.

Die Alter­na­ti­ve  zur »von Groß­un­ter­neh­mun­gen domi­nier­ten Welt­markt­wirt­schaft« (Ernst Nol­te) besteht folg­lich in der Stär­kung klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men, einer Erzie­hung zu Selb­stän­dig­keit statt Abhän­gig­keit, einem Pri­mat der Nähe sowie einem  christ­li­chen Sün­den­be­wußt­sein,  ins­be­son­de­re in bezug auf die kos­mi­sche Ord­nung. Bis zu wel­cher Schwel­le die für jedes Wirt­schaf­ten not­wen­di­gen Ein­grif­fe in die Natur pro­blem­los mög­lich sind, weiß kein Mensch. Wir kön­nen den Punkt zwi­schen zu inten­si­ven indus­tri­el­len Akti­vi­tä­ten und natür­li­cher Selbst­re­gu­la­ti­on mathe­ma­tisch nicht bestim­men, weil wir dazu noch immer zu weni­ge Kennt­nis­se über die Öko­sys­te­me haben.

Um die  Per­fek­tio­nie­rung sei­ner Ver­sor­gungs­ma­schi­ne nicht zu gefähr­den, konn­te sich der Staat bis zum Ende des 20. Jahr­hun­derts sol­che Erwä­gun­gen jedoch über­haupt nicht leis­ten. Er konn­te auf die­se Schwel­le, wo immer sie lie­gen mag, kei­ne Rück­sicht neh­men, weil er stets befürch­ten muß­te, bei aus­bre­chen­der Mas­sen­ar­mut sei­ne Macht zu ver­lie­ren. Die öko­no­mi­schen Erfol­ge, die der Staat im Zusam­men­spiel mit den Groß­un­ter­neh­men dabei zwei­fel­los errin­gen konn­te, haben nun aller­dings zu gren­zen­lo­sen Ansprü­chen auf dem gan­zen Pla­ne­ten geführt.

Wie man in die­sem pla­ne­ta­ri­schen Ver­tei­lungs­kampf agie­ren soll­te, hal­te ich für die eigent­li­che Her­aus­for­de­rung des 21. Jahr­hun­derts. Gegen­über Afri­ka haben wir zwei sinn­vol­le Optio­nen: Ent­we­der eine tota­le Abschot­tungs­po­li­tik, bei der uns die Pro­ble­me des schwar­zen Kon­ti­nents wie Über­be­völ­ke­rung und Armut nicht inter­es­sie­ren. Dann droht uns aber irgend­wann eine gewalt­sa­me Inva­si­on aus dem Süden.

Oder wir set­zen unter den Bedin­gun­gen der Abwehr von Migra­ti­ons­be­we­gun­gen sowie der Bekämp­fung der Über­be­völ­ke­rung vor Ort auf eine libe­ra­le Wirt­schafts- und Bil­dungs­för­de­rung, die dazu bei­tra­gen soll, daß es sich in eini­gen Jahr­zehn­ten in Afri­ka aus­hal­ten läßt. Dies läuft also auf die Fra­ge hin­aus, ob wir unse­re wirt­schaft­li­che Macht nicht dazu nut­zen soll­ten, noch viel grö­ße­re poli­ti­sche Pro­ble­me ein­zu­däm­men. Noch zuge­spitz­ter: Müs­sen wir die Glo­ba­li­sie­rung – ver­stan­den im  enge­ren  Sinn als den Han­del mit jedem auf der gan­zen Welt – nicht noch wei­ter vor­an­trei­ben, um eine Glo­ba- lisie­rung des Südens und damit der Armut zu vermeiden?

Bene­dikt Kai­ser: Alter­na­ti­ven für Afri­ka wären ein eige­nes The­men­heft wert; allei­ne Tom Bur­gis’ aktu­el­le Ana­ly­sen in Der Fluch des Reich­tums (Frank­furt a. M. 2016) zei­gen, wie wich­tig es ist, sich mit dem  Glo­ba­len  Süden und »unse­ren« Ein­flüs­sen auf dor­ti­ge poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Macht­ver­hält­nis­se in exten­so zu beschäf­ti­gen. Aber da die­ses Faß zumin­dest doch ein wenig zu groß ist, wür­de ich einst­wei­len ger­ne in Deutsch­land und Euro­pa bleiben.

Denn du sprichst von einem christ­li­chen Sün­den­be­wußt­sein in bezug auf die kos­mi­sche Ord­nung, und ich glau­be, damit kom­men wir im Jah­re 2017, in Zei­ten eines sich rasant wan­deln­den Infor­ma­ti­ons- und Dienst­leis­tungs- kapi­ta­lis­mus – der in Bäl­de sogar eine »Vier­te indus­tri­el­le Revo­lu­ti­on« im Zei­chen einer »Robo­kra­tie« (Tho­mas Wag­ner) durch­schrei­tet, die Arbeits­plät­ze in unvor­stell­ba­ren Dimen­sio­nen ver­nich­ten wird – lei­der nicht weiter.

Eben­so­we­nig, wie wenn im Rah­men des Bestehen­den, im Rah­men des all­um­fas­sen­den Neo­li­be­ra­lis­mus, päd­ago­gi­sche Arbeit für ziel­füh­rend erach­tet wird. Das ist alles vol­un­ta­ris­ti­sches Stück­werk. Du sagst zu Recht, daß es eine typisch links­li­be­ra­le Fehl­an­nah­me ist, an die Moral als Kata­ly­sa­tor für eine inte­gra­le Wen­de zu appel­lie­ren: In der gegen­wär­ti­gen Mas­sen­ge­sell­schaft kann man kei­ne sozio­öko­no­mi­sche Wen­de her­bei­füh­ren, indem man an christ­li­che Ver­ant­wor­tungs­ethik und Pflicht zur Selbst­ver­ant­wor­tung klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­mer appel­liert (so sehr das in einem gesun­den Staats- und Wirt- schafts­we­sen selbst­ver­ständ­lich wäre).

»Neo­li­be­ra­le Poli­tik bedeu­tet«, hat Oli­ver Nachtw­ey ganz rich­tig in Die Abstiegs­ge­sell­schaft (Ber­lin 2016) defi­niert, »Kor­ri­do­re für die Kom­pli­zen­schaft mit dem Markt zu schaf­fen.« Die­se Kor­ri­do­re schließt man nicht mit Moral und Reli­gi­on, son­dern mit staats­po­li­ti­schen Inter­ven­tio­nen; mit dem Ende der Kol­la­bo­ra­ti­on mit Pri­vat­ban­ken, Hedge­fonds und gan­zen Zwei­gen, die von Kapi­tal­ren­di­te und Spe­ku­la­ti­on leben; mit dem Ende der Akzep­tanz einer gegen­wär­ti­gen post­de­mo­kra­ti­schen Schwund­form der Volks­herr­schaft, die nichts ande­res ver­heißt, als das gesam­te poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Leben »markt­kon­form« auszurichten.

Von letz­te­rem Pro­zeß, der das Herz­stück des poli­ti­schen wie auch wirt­schaft­li­chen Neo­li­be­ra­lis­mus dar­stellt, pro­fi­tiert nur eine klei­ne »Eli­te«, wäh­rend die abso­lu­te Bevöl­ke­rungs­mehr­heit kei­nes­wegs par­ti­zi­pie­ren kann. Das ist viel­leicht eine Quint­essenz für das Super­wahl­jahr 2017. Weil olig­ar­chi­sche Potenz Macht vor allem auch im poli­ti­schen Sin­ne ver­heißt, muß die rea­le Kluft ver­deut­licht wer­den: die Kluft zwi­schen einer öko­no­mi­schen Ober­schicht und der ihr zu Diens­ten ste­hen­den poli­ti­schen Klas­se einer­seits und der gro­ßen Bevöl­ke­rungs­mehr­heit der man­nig­fal­ti­gen mitt­le­ren und unte­ren Schich­ten ande­rer­seits, die vom unheil­vol­len Duett aus wirt­schaft­li­cher und poli­ti­scher »Eli­te« domi­niert  und von den zahn- und wir­kungs­lo­sen Medi­en bequatscht wird.

Da Mer­kel und Schulz glei­cher­ma­ßen zu die­sem Drei­eck des Estab­lish­ments zäh­len, die Lin­ke die (real vor­han­de­ne) sozia­le Fra­ge von der (eben­falls real vor­han­de­nen) iden­ti­tä­ren Fra­ge iso­liert, FDP und Grü­ne nur ideo­lo­gi­sches Bei­werk zu den Groß­par­tei­en ver­kör­pern, ist die Zeit reif für eine fun­da­men­ta­le Alter­na­ti­ve für Deutsch­land; für eine sol­che, die zumin­dest beginnt, auf Basis einer nicht­neo­li­be­ra­len Geis­tes­hal­tung ein »ganz­heit­li­ches Wirt­schafts- und Sozi­al­kon­zept« (wie Du es nennst) gegen das eta­blier­te Kar­tell zu erar­bei­ten. Die Zeit drängt, und der Aspekt »Sozia­le Gerech­tig­keit« wird das Wahl­jahr ent­schei­dend beglei­ten, da bin ich mir sicher.

Felix Men­zel: Auf­grund der Viel­zahl an ange­spro­che­nen The­men kann ich in die­ser letz­ten Wort­mel­dung nur skiz­zie­ren, in wel­che Rich­tun­gen mei­nes Erach­tens wei­ter­ge­dacht wer­den soll­te. Zunächst zur Reli­gi­on: Der Mensch kann, wie du selbst weißt und es ja auch ver­trittst, nicht nicht reli­gi­ös sein. Des­halb  läßt sich auch in jeder Wirt­schafts­kon­zep­ti­on ein Gott fin­den. Rolf Peter Sie­fer­le hat das in sei­nem Buch über den Epo­chen­wech­sel sehr schön illus­triert. Ent­we­der wir ver­trau­en auf Gott,  daß er vor­ab einen har­mo­ni­schen Haus­halt von Natur, Wirt­schaft und Gesell­schaft ein­rich­tet, oder wir machen uns selbst zum Homo deus, oder wir ver­su­chen uns durch eine selbst­be­schrän­ken­de Poli­tik in Demut zu üben.

Wenn ich vom christ­li­chen Sün­den­be­wußt­sein spre­che, so mei­ne ich damit, daß Staat und Gesell­schaft durch das Set­zen eines Rah­mens, z. B. in bio­po­li­tisch-medi­zi­ni­scher Hin­sicht, die­se Selbst­be­schrän­kun­gen in die Tat umset­zen soll­ten. An das Indi­vi­du­um zu appel­lie­ren, ist dage­gen in der Tat sinnlos.

Was das obe­re Pro­zent, die­se kos­mo­po­li­tisch-olig­ar­chi­sche Eli­te, und die Umver­tei­lung nach oben durch unfai­re Markt­re­geln angeht, so lie­gen wir nicht weit aus­ein­an­der. Ich gebe auch Chan­tal Mouf­fe recht, die du in dei­nem kapla­ken-Büch­lein Quer­front wür­digst,  daß man dage­gen nur popu­lis­tisch gewin­nen kann. Mit Arnold Geh­len möch­te ich gern an die­sen ethisch indif­fe­ren­ten  Super­struk­tu­ren  spe­zi­ell den »schwin­den­den per­so­na­len Cha­rak­ter der öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Gewalt­ver­hält­nis­se« kri­ti­sie­ren. Zur Ver­än­de­rung unse­res Lan­des muß dies aber natür­lich in poli­ti­sche Kampf­spra­che über­setzt wer­den, und es müs­sen sich Per­sön­lich­kei­ten her­vor­tun, die als lebens­prak­ti­sche Vor­bil­der die­nen kön­nen. Hier ist nicht nur die AfD gefor­dert, son­dern wir alle.

Das ein­zig Posi­ti­ve an der desas­trö­sen demo­gra­phi­schen Lage in Deutsch­land ist, daß die­ser Staat und die­se Gesell­schaft jeden von uns brau­chen, um das gegen­wär­ti­ge Wohl­stands­ni­veau auch nur annä­hernd hal­ten zu kön­nen. In die­sem Sin­ne bli­cke ich auch  opti­mis­tisch  in die Zukunft. Die Indus­trie 4.0 wird uns nicht über­flüs­sig machen. Sie setzt nur den Pro­zeß der »schöp­fe­ri­schen Zer­stö­rung« (Schum­pe­ter) neu in Gang.

Was danach kom­men könn­te, näm­lich eine »Super­in­tel­li­genz« (Nick Bos­trom), die dem Men­schen lan­ge dien­lich war, aber eines Tages dann die Kon­trol­le über­nimmt, ist viel bedenk­li­cher. Auf­hal­ten läßt sich dies aber weder mit einem all­mäch­ti­gen Staat noch mit einer Katechon­tik der Unter­ent­wick­lung, son­dern nur, wenn der Aus­gleich der Ele­men­te des Lebens (nach Hein­rich Leo: Reli­gi­on, Leben des Geis­tes, Öko­no­mie, Fami­lie, Eigen­tum und Staats­ge­walt) mit moder­nen Mit­teln gelingt.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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