Sezession
1. April 2017

Armut und soziale Gerechtigkeit

Benedikt Kaiser

Ein Dialog zwischen Benedikt Kaiser und Felix Menzel

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

pdf der Druckfassung aus Sezession 77/April 2017

Benedikt Kaiser: Vor 14 Jahren verkündete Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag die Ziele der sogenannten Agenda 2010. Staatsleistungen sollten gekürzt, Eigenverantwortung gefördert,  Eigenleistung  gestärkt werden. Klang gut. Bis 2010 sollte  Deutschland in Sachen Wohlstand und Arbeit an der Spitze stehen. Klang ausgezeichnet. Maßgebliche Sprachrohre der Etablierten – und natürlich die Etablierten selbst – stimmten und stimmen diesem scheinbaren Erfolgsweg zu. Angela Merkel (CDU) bedankte sich nach ihrem Regierungsantritt gar bei ihrem Vorgänger im Bundeskanzleramt für den Schritt zu Agenda 2010 und Hartz-Reformen. Schröder habe »mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen«.

Nun, 2017, im Superwahljahr, sieht das Ergebnis hinter dieser Tür, die mit wohlfeilen Parolen und viel Propaganda angemalt ist, so aus: Jeder vierte Deutsche arbeitet im Niedriglohnsektor, der damit der größte seiner Art in Europa ist. 335000 Menschen sind obdachlos, fast 30000 davon sind Jugendliche, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht in die Obhut staatlicher oder karitativer Einrichtungen begeben. Sechs bis acht Millionen Menschen finden sich im Hartz-IV-Status (Leistungsbezieher samt Angehörige) wieder, darunter 1,9 Millionen Kinder.

Daneben ist in den letzten Jahren ein Anstieg des Reichtums der Gesamtgesellschaft durch die Vermögenszugewinne der Reichsten zu verzeichnen, während insgesamt ein Sinken der Reallöhne zwischen 1992 und 2012 um 1,6 Prozent zu diagnostizieren ist; eine Entwicklung, die erst ab 2013 gestoppt und allmählich umgekehrt wurde. Die bundesdeutsche Armutsquote schnellte derweil auf 15,7 Prozent hoch. Zwischen – die Schätzungen variieren stark – 200000 und 800000 Menschen leben in »absoluter Armut«, ein Umstand, der in seiner Bedrohung für den sozialen Frieden im Land nur durch die Feststellung übertroffen wird, daß die ärmere Hälfte des Volks schlicht- weg kein Nettovermögen besitzt.

Dafür  verfügt  die  Bundesrepublik  im Gegenzug aber über mindestens 1,3 Millionen Millionäre. Außerdem hatten in den vergangenen Jahren die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Zugriff auf mehr als die Hälfte des Nettogesamtvermögens, während die ärmere Hälfte nur auf ein einziges Prozent kam. Des weiteren haben wir ein Wirtschaftssystem, das – um nur ein einziges austauschbares Beispiel der aus den Fugen geratenen Relationen anzuzeigen – einem Manager der Daimler AG rund zehn Millionen Euro Jahresgehalt ermöglicht, was ihm nach der Pensionierung Gesamtansprüche in Höhe  von 38 Millionen Euro verschafft, während Millionen fleißiger Menschen des Mittelstands  und der unteren Schichten bereits jetzt Altersarmut erleben oder ihr rasant entgegengehen.

Daß es Armut in Deutschland gebe, wird von vielen Beobachtern schlichtweg geleugnet. Wer kein Geld hat, sei zu faul oder habe die Weichen auf dem Lebensweg falsch gestellt, heißt  es – in sozialchauvinistischer Diktion und unter Verkennung des Wesens der gegenwärtigen kapitalistischen Grundbedingungen – in  trauter Eintracht aus dem Munde von FDP-Marktfreunden oder seitens konservativer »Leistungsträger«.

Armut, so weiter im Tenor der ökonomischen Sozialdarwinisten, sei eine »linke Legende«, eine Schimäre, bei der es genüge, die Smartphones der Hartz-IV-Kinder den Statistiken gegenüberzustellen. Wer solcherlei Taschenspielertricks auf den Leim geht, verkennt neben dem banalen Umstand, daß Smartphones längst für einen Euro zu erwerben sind, die Vielschichtigkeit des Armutsphänomens.

Erstens scheidet sich Armut in »relative« und »absolute«. Absoluter Armut  unterliegt,  so der Forscher Christoph Butterwegge in seiner  einführenden  Schrift  Armut  (Köln 2016), »wer seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, also die für das Überleben notwendigen Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung und Wohnung sowie eine medizinische Basisversorgung entbehrt«.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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