Sezession
1. Juni 2017

Eliten, Experten, Mandarine – die Zukunft der Demokratie

Lutz Meyer

Lutz Meyer

Lutz Meyer kommt aus der linksanarchistischen Szene, seine Themen findet er auf der Straße.

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Wozu noch Demokratie? Die Industriegesellschaften stehen vor gewaltigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Ist die gegenwärtige Parteiendemokratie überhaupt willens oder fähig, die- sen permanent wachsenden Aufgabenkomplex zu bändigen? Ist sie nicht vielmehr Teil des Problems? Ist der Demos als Souverän der Demokratie in der Lage, diese Komplexität und ihre Gefahren zu verstehen? Kann man es sich leisten, die Zukunft von Volkswirtschaften, Währungssystemen und politisch-bürokratischen Großkonstrukten in die Beliebigkeit von Wahlen und Volksentscheiden zu stellen?
Solche Überlegungen rufen sehr grundsätzliche Zweifel an der Demokratie hervor. Einer dieser Zweifler ist Jason Brennan, ein amerikanischer Philosoph und Politikwissenschaftler. Jason Brennan ist ein Mann der Eliten. Unter Eliten wollen wir im folgenden Menschen und Institutionen verstehen, denen an der möglichst schnellen und konsequenten Durchsetzung einer umfassenden Globalisierungsstrategie gelegen ist. Umfassende Globalisierung meint den weltweiten, durch keine Grenzen und sonstige nationalen Hindernisse behinderten Austausch von Waren, Dienstleistungen, Technologien, Finanzmitteln, Bodenschätzen und Arbeitskräften – gleiche Bedingungen und Chancen sollen in jedem Winkel des Planeten herrschen. Was sich dem entgegenstellt, wird beseitigt: nationalstaatliches Denken, kulturelle Besonderheiten, Sprachenvielfalt und überhaupt alles, was seine Eigentümlichkeit gegen den Andrang nivellierender Mächte bewahren möchte. Internationale Freihandelsabkommen dienen ebenso der Durchsetzung von Globalisierungsinteressen wie die Beseitigung widerspenstiger Regime, die EU- Haftungsunion für marode Staatshaushalte und Banken oder die Förderung der Massenmigration.
Die Zuwanderung überwiegend schlechtausgebildeter oder nicht ausbildungsfähiger Menschen in die westlichen Industriegesellschaften wirkt sich im Sinne der Eliten gleich mehrfach positiv aus: Das allgemeine Lohnniveau wird sinken, der Konsum minderwertiger, billig produzierter Waren wird anwachsen. Vor allem aber wird das Identitätsgefühl der alten Völker Europas beschädigt. Die Eliten profitieren so durch einen Zuwachs an Macht und Reichtum. Jason Brennan möchte den Eliten helfen, ihren Machtanspruch zügig auszubauen.

Deshalb stellt er – vorsichtig zwar, aber in der Absicht leicht durchschaubar – die Demokratie zur Disposition. Brennan zweifelt an der Demokratie, weil sie es zuläßt, daß derzeit in den von Globalisierung bedrohten Gesellschaften Kräfte im Wachstum begriffen sind, die wichtige Elitenprojekte wie Zuwanderung oder Freihandel zu gefährden drohen. Die Rede ist von den sogenannten Populisten – ein herabsetzend gemeinter, aber im Kern durchaus positiv deutbarer Begriff. Um den heraufziehenden Populismus abzuwehren, entwickelt Brennan das Konzept der Epistokratie: Die Wissenden sollen herrschen. Wissen im Sinne der Eliten ist gleichbedeutend mit der Einsicht in die Alternativlosigkeit ihres Herrschaftsanspruchs. Den Wissenden gegenüber stehen die Unvernünftigen, die populistische Parteien wählen. Sie sollen, geht es nach Brennan, künftig nicht mehr mitbestimmen dürfen.
Das Konzept der Epistokratie erinnert zunächst an das ältere Konzept der Technokratie: Die Führung des Gemeinwesens obliegt Experten – es herrscht die Logik der Sachzwänge. Doch bei näherem Hinsehen werden die Unterschiede zwischen Epistokratie und Technokratie deutlich. Diese Unterschiede sind von geradezu dramatischem Ausmaß. Es wird sich sogar die Überlegung aufdrängen, ob nicht vielleicht allein der technokratische Ansatz in der Lage sein wird, den Globalisierungsbestrebungen Einhalt zu gebieten. Die kalte, harte Technokratie könnte sich als bittere, aber notwendige Medizin erweisen – eine Medizin, die auch vielen Konservativen und Rechten nicht schmecken wird. Doch die eingangs geschilderte hochkomplexe Problemlage wird man kaum mit Basisdemokratie und anderen Träumereien der politischen Romantik in den Griff bekommen. Schauen wir also genauer hin: Was ist Technokratie, was verspricht sie?


Lutz Meyer

Lutz Meyer kommt aus der linksanarchistischen Szene, seine Themen findet er auf der Straße.

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