Wissenschaft und Politik – aktuelle Fragestellungen

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

»Unse­re Zivi­li­sa­ti­on wird in Fra­ge gestellt durch den Fun­da­men­ta­lis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Spiel­for­men, durch die Bevöl­ke­rungs­ex­plo­si­on in den Süd­län­dern und durch die Fol­gen der Tech­nik. Jedes die­ser Pro­ble­me hat sei­ne lan­ge Vor­ge­schich­te, aber erst in der Hoch­zi­vi­li­sa­ti­on sind sie geschichts­mäch­tig gewor­den und dro­hen in den Augen unse­rer Huma­nis­ten die Ern­te von Jahr­tau­sen­den zu ver­nich­ten, wäh­rend sie unse­ren Zyni­kern ver­spre­chen, die ohne erns­te Her­aus­for­de­run­gen viel­leicht auf dem Lot­ter­bett des Wohl­stands erschlaf­fen­de Mensch­heit beweg­lich zu erhalten.«

Was der Alt­his­to­ri­ker Alex­an­der Deman­dt 1993 in sei­nem Buch End­zeit? Die Zukunft der Geschich­te kon­sta­tier­te, dürf­te mitt­ler­wei­le als gesi­cher­te Erkennt­nis gel­ten. Unse­rer Zivi­li­sa­ti­on wird zuge­setzt, und wir weh­ren uns kaum noch dage­gen. Das nun ist neu: Denn auch wenn sich die Ver­än­de­rung der Welt im letz­ten Jahr­zehnt extrem beschleu­nigt hat, sind die Her­aus­for­de­run­gen die alten geblie­ben. Der Natio­nal­staat ist die ein­zi­ge ver­läß­li­che Grö­ße, mit der sich die Her­aus­for­de­run­gen meis­tern lie­ßen, aber er wird vehe­men­ter denn je in Fra­ge gestellt – als ob es dazu eine lebens­fä­hi­ge Alter­na­ti­ve gäbe! Das Über­le­ben der Völ­ker ent­schei­det sich daher weni­ger an der außen­po­li­ti­schen als an der innen­po­li­ti­schen Front, weil die Infra­ge­stel­lung aus den eige­nen Rei­hen kommt.
Fol­gend sind eini­ge The­men auf­ge­zeigt, in denen sich die­se Infra­ge­stel­lung des Eige­nen durch uns selbst am stärks­ten arti­ku­liert. Gleich­zei­tig sind es The­men, die von der Wis­sen­schaft auf­be­rei­tet und von der Poli­tik ent­spre­chend behan­delt wer­den müß­ten. Einer­seits spre­chen die Fak­ten in die­sen Berei­chen eine kla­re Spra­che, ande­rer­seits sind Fak­ten für die Poli­tik noch lan­ge kein Hand­lungs­grund. Ein Hand­lungs­zwang ent­steht im Grun­de erst immer kurz vor der Kata­stro­phe, denn die Maß­nah­men zur Abwen­dung sind unpo­pu­lär und müh­sam. Daß aus der Wis­sen- schaft kaum Impul­se für staat­li­ches Han­deln kom­men, liegt in der Gän­ge­lung der Wis­sen­schaft begrün­det. Als will­fäh­ri­ges Instru­ment recht­fer­tigt sie nur, ohne Impul­se zu set­zen oder die berüch­tig­te Alter­na­tiv­lo­sig­keit zu wider­le­gen. Kurz: Es müs­sen auch hier Alter­na­ti­ven her!

Poli­ti­sche Geographie

Als 2010 der dama­li­ge Bun­des­prä­si­dent die deut­sche Prä­senz in Afgha­ni­stan mit dem Hin­weis auf das Offen­hal­ten von Han­dels­we­gen recht­fer­tig­te, war das ein Tabu­bruch, der immer­hin zum Rück­tritt Horst Köh­lers führ­te. Auch wenn es lächer­lich schei­nen mag, leb­te Deutsch­land bis dahin offen­bar in dem Glau­ben, sol­che Din­ge wie die Betei­li­gung an Aus­lands­ein­sät­zen sei­en so etwas wie der selbst­lo­se Tri­but an die ame­ri­ka­ni­sche Mis­si­on der Demo­kra­ti­sie­rung der Welt. Da Unei­gen­nüt­zig­keit im Poli­ti­schen immer das Gefühl der Sinn­lo­sig­keit nahe­legt, ins­be­son­de­re wenn Men­schen­le­ben auf dem Spiel ste­hen, sind die­se Ein­sät­ze umstrit­ten und fin­den mög­lichst geräusch­los statt.

Da es so etwas wie eine ange­wand­te poli­ti­sche Geo­gra­phie in Deutsch­land nicht gibt, weil das »Geo­po­li­tik« genann­te Feld unter Sozi­al­dar­wi­nis­mus­ver­dacht steht, bleibt nur die Moral­po­li­tik als Recht­fer­ti­gungs­grund für außen­po­li­ti­sches Han­deln. Das ist einer Nati­on unwür­dig, die unter den eige­nen geo­po­li­ti­schen Fak­to­ren bis heu­te zu lei­den hat und gleich­zei­tig so oft in der Lage war, dar­auf eine ange­mes­se­ne Ant­wort zu fin­den. Trotz der natür­li­chen Beschrän­kun­gen gelang es Deutsch­land immer wie­der, sich einen der vor­ders­ten Plät­ze im Kon­zert der Völ­ker zu erobern.

Nun ist Geo­po­li­tik, wel­che Gesetz­mä­ßig­kei­ten sie auch immer pos­tu­liert, eine her­vor­ra­gend natio­na­le Wis­sen­schaft, deren Zweck vor allem dar­in besteht, das Wohl des eige­nen Lan­des zu för­dern. Das bedeu­tet nicht, daß sie kriegs­lüs­tern sei. Viel­mehr besteht ihr Auf­trag dar­in, aus den eige­nen Beschrän­kun­gen das Bes­te zu machen und die Zukunft des Lan­des sichern zu helfen.
Heu­te ist Deutsch­land, im Gegen­satz zur Zwi­schen­kriegs­zeit, zwar von Freun­den umge­ben, die aller­dings noch nicht ver­ges­sen haben, daß spä­tes­tens bei der Fra­ge des Über­le­bens der eige­nen Nati­on die Freund- schaft auf­hört. Deutsch­land hat sich hin­ge­gen von der poli­ti­schen Büh­ne als Fak­tor ver­ab­schie­det und fühlt sich statt des­sen für das Über­le­ben der gan­zen Welt ver­ant­wort­lich. Das nut­zen ande­re aus. Der aktu­el­le Beweis sind die Flücht­lings­strö­me, die vor allem in Deutsch­land mün­den und zumin­dest mit­tel­bar eine Fol­ge der geschei­ter­ten ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­ti­sie­rungs­stra­te­gie sind.

Die­se konn­te sich im Zwei­fel auf die Attrak­ti­vi­tät des eige­nen Lebens­stils ver­las­sen, gepaart mit der Bereit­schaft, welt­weit zu inter­ve­nie­ren. War es bis vor weni­gen Jah­ren über­le­bens­wich­tig, im Wind­schat­ten der Ame­ri­ka­ner zu segeln, dürf­ten sich für die zukünf­ti­gen Kon­flik­te um Res­sour­cen, Han­dels­we­ge, Ter­ro­ris­mus und Migra­ti­on die alte Ein­sicht durch­set­zen, daß man in der Lage sein muß, für sich selbst zu sor­gen. Der Uni­ver­sa­lis­mus ist offen­sicht­lich über­for­dert, und so ist es Zeit, einen neu­en Par­ti­ku­la­ris­mus zu begründen.
Geschichts­wis­sen­schaft Immer ist die Geschich­te die Magd der Poli­tik, ist ihr zu Diens­ten, recht­fer­tigt ihr Tun und sorgt schließ­lich für einen her­aus­ge­ho­be­nen Platz der eige­nen Gegen­wart. Ent­schei­dend war dabei immer das Bestehen vor den Vor­vä­tern, das Recht­fer­ti­gen des gegen­wär­ti­gen Tuns vor der eige­nen Ver­gan­gen­heit. Galt die Geschich­te lan­ge als Arse­nal an Vor­bil­dern, denen nach­zu­ei­fern lohn­te, und an Ereig­nis­sen, deren Ket­te sich das eige­ne Han­deln anzu­glie­dern hat­te, besteht das gegen­wär­ti­ge Bestre­ben dar­in, die Ver­gan­gen­heit zu kriminalisieren.

Die Geschichts­wis­sen­schaft ist dabei zum Sinn­ge­ber des guten Gewis­sens gewor­den. Wenn Grün­de zur Selbst­ab­schaf­fung der Deut­schen gesucht wer­den: Die Geschich­te lie­fert sie, denn nichts ist so trü­be wie die eige­ne Ver­gan­gen­heit. Das Ziel aller deut­schen Geschich­te ist die Gegen­wart, an ihr gibt es nichts aus­zu­set­zen. Wer die Gegen­wart als alter­na­tiv­los erschei­nen las­sen will, muß die Ver­gan­gen­heit als eine dunk­le Zeit dar­stel­len, vor der die Gegen­wart um so hel­ler erstrahlt.
Aller­dings ver­rät die Geschichts­wis­sen­schaft damit ihren eigent­li­chen Auf­trag, der vor allem aus drei Auf­ga­ben besteht. Sie soll zum einen erzäh­len, wie es war. Das ist eine Her­aus­for­de­rung, an der bereits die meis­ten His­to­ri­ker schei­tern, weil ihnen die Ver­gan­gen­heit ledig­lich als Nega­tiv­fo­lie dient. Sie hat wei­ter dafür zu sor­gen, daß der Bezug zur eige­nen Ver­gan­gen­heit nicht in Distan­zie­rung, son­dern Aneig­nung besteht. Und drit­tens muß sie alles dar­an set­zen, die Gegen­wart gera­de nicht als alter­na­tiv­los, son­dern als eine je neu zu beur­tei­len­de Lage zu ver­mit­teln, in der wir, wie auch in der Ver­gan­gen­heit, ver­schie­de­ne Hand­lungs­op­tio­nen haben.

Wenn aber die Gegen­wart das Maß aller Din­ge ist, gibt es kein Maß. Die Zer­stö­rung der Fami­lie hat ihr Pen­dant in der Zer­stö­rung der Nati­on, die immer eine Schick­sals­ge­mein­schaft ist. Die­se reicht in die Ver­gan­gen­heit und kann nur von dort die Recht­fer­ti­gung ihrer Exis­tenz beziehen.
Geschich­te heißt Rück­bin­dung an die Ver­gan­gen­heit und Ver­ant­wor­tung für die Zukunft. Jede Nati­on braucht, wenn sie über­le­ben will, eine Idee ihrer Beson­der­heit, die sich nicht dar­auf beschrän­ken kann, beson­ders bös­ar­tig gewe­sen zu sein. Die Fra­ge muß viel­mehr lau­ten: War­um muß es uns geben? Oder: Was wür­de feh­len, wenn es uns nicht gäbe?

Phi­lo­so­phie

Die Fort­schrit­te der Wis­sen­schaf­ten haben ins­be­son­de­re bei der Anwen­dung auf den Men­schen einen unge­heu­ren Bedarf an »ethi­scher Ori­en­tie­rung« pro­du­ziert, der sich in der Fra­ge zusam­men­fas­sen läßt, ob wir alles dür­fen, was wir kön­nen. Erschwe­rend kommt hin­zu, daß die klas­si­sche Ori­en­tie­rung ins­be­son­de­re der Reli­gi­on, aber auch der Geschich­te in einem so star­ken Schwin­den begrif­fen ist, daß ihre Ant­wor­ten auf die Her­aus­for­de­run­gen nur noch für ganz weni­ge Men­schen wirk­lich ver­bind­lich sind.
Der Ver­weis auf Got­tes Schöp­fung, in die der Mensch nicht ein­grei­fen dür­fe, stand aller­dings immer unter dem Ver­dacht der Ent­mün­di­gung und pro­vo­zier­te den Hin­weis, daß ja auch der mensch­li­che Erkennt­nis­drang gött­li­chen Ursprungs sei: Selbst wenn uns die­ser Drang aus dem Para­dies ver­trie­ben habe, stel­le er doch das Über­le­ben der Mensch­heit sicher, auch wenn er mitt­ler­wei­le in der Lage ist, es zu ver­nich­ten. Phä­no­me­ne wie die Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und des Elends in der Welt bedür­fen selbst­re­dend der Ori­en­tie­rung, aber bei allen die­sen Fra­gen wird über­se­hen, daß die Phi­lo­so­phie kei­ne letzt­gül­ti­ge Ant­wort geben kann: Alles ist letzt­lich ethisch rechtfertigbar.

Die Phi­lo­so­phie, wird bemüht, wenn es dar­um geht, die Wer­te zu beschwö­ren, auf die wir uns angeb­lich geei­nigt hät­ten und die es zu ver­tei­di­gen gel­te. Auch hier das­sel­be Bild: Wel­che Wer­te das sind, ist nicht ver­bind­lich, und ein Wert wie Tole­ranz hat in unse­rer Lage durch­aus die Bedeu­tung, daß mit ihm jemand mund­tot gemacht wer­den soll. Die Rede von Demo­kra­tie und Libe­ra­lis­mus schlägt schnell in einen Fun­da­men­ta­lis­mus um, der sich vor allem gegen all jene rich­tet, die die­se uni­ver­sa­lis­ti­schen Wer­te nicht tei­len, und in geschichts­po­li­ti­schen Fra­gen rich­ten sich sol­che Unwert­erklä­run­gen vor allem gegen die Deutschen.
Wor­an es man­gelt, sind vor allem drei Din­ge, die eigent­lich genui­ne Auf­ga­ben der Phi­lo­so­phie sind und denen staats­po­li­tisch die höchs­te Auf­merk­sam­keit gel­ten müß­te. Es man­gelt an logi­schem Den­ken, an poli­ti­scher Urteils­kraft und schließ­lich an einer rea­lis­ti­schen Anthro­po­lo­gie. Statt sich die­sen Auf­ga­ben zu wid­men, beschränkt sich die Phi­lo­so­phie dar­auf, zwei­fel­haf­te Lebens­hil­fen zu for­mu­lie­ren oder völ­lig unver­ständ­lich an Spe­zi­al­pro­ble­men zu arbei­ten, deren Ergeb­nis­se es nie über die Mau­ern der Uni­ver­si­tät schaf­fen. Die Wahr­schein­lich­keit, daß die Phi­lo­so­phie ihre eigent­li­che Auf­ga­be leis­ten und vor allem auch erfolg­reich ver­mit­teln wird, wird mit jedem Tag geringer.

Poli­tik­wis­sen­schaft

Einer Wis­sen­schaft, die als Demo­kra­tie­wis­sen­schaft in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­führt wur­de, muß es not­wen­di­ger­wei­se schwer fal­len, den eige­nen Anspruch, eine Wis­sen­schaft zu sein, die dem bes­ten aller poli­ti­schen Sys­te­me gewid­met ist, nicht mit rei­ner Pro­pa­gan­da zu ver­wech­seln. In dem Ter­mi­nus »Demo­kra­tie­wis­sen­schaft« steck­te wenigs­tens noch die ehr­li­che Aus­sa­ge, nur das als legi­tim zu bezeich­nen, was demo­kra­tisch ist. Eine ande­re deut­sche Tra­di­ti­on der Poli­tik­wis­sen­schaft ist dage­gen ins Hin­ter­tref­fen gera­ten: jene, die die kon­kre­te Lage eines Vol­kes in den Blick nimmt. Die letz­ten Ver­su­che einer Wie­der­be­le­bung fan­den auf uni­ver­si­tä­rer Ebe­ne in den spä­ten sieb­zi­ger Jah­ren statt.

Mit nor­ma­ti­ven Uni­ver­sal­an­sprü­chen, wie sie in der gegen­wär­ti­gen Poli­tik­wis­sen­schaft gepflegt wer­den, ist Dog­ma­ti­sie­rung mög­lich, aber kei­ne Erkennt­nis, die kon­kret ver­wert­bar wäre. Die kon­kre­te Lage­ana­ly­se ori­en­tiert sich weni­ger an poli­ti­schen Vor­ga­ben als an der Wirk­lich­keit, muß daher scho­nungs­los das eige­ne Schei­tern offen­le­gen, wenn das Über­le­ben gesi­chert wer­den soll. Es geht um eine Lage­ana­ly­se, wie wir sie vom Mili­tär ken­nen: Sie betrifft einen kon­kre­ten Ort, eine bestimm­te Zeit und rech­net mit den vor­han­de­nen Men­schen. Wei­ter­hin: Die Spra­che muß in Ein­klang mit der Wirk­lich­keit gebracht werden.

Da Erfah­run­gen auf unvoll­stän­di­gen Infor­ma­tio­nen basie­ren, müs­sen sie stän­dig einer Revi­si­on unter­zo­gen wer­den, damit sie nicht zur Ideo­lo­gie wer­den. Die Aus­wer­tung des poli­ti­schen Auf­trags darf in Zukunft kei­ne Fra­ge mehr sein, son­dern kann nur eine Ant­wort ken­nen: den Erhalt unse­res Gemein­we­sens, und das meint auch und vor allem unser Volk, denn das Volk ist das ein­zi­ge Kri­te­ri­um, das laut Max Weber über­haupt etwas zählt.

Die deut­sche Tei­lung, unter deren Ein­druck vor 30 Jah­ren jedes poli­ti­sche Han­deln in Deutsch­land stand, hat sich nicht als unverrückbare
Tat­sa­che her­aus­ge­stellt, aller­dings nicht des­we­gen, weil der deut­sche poli­ti­sche Wil­le sich durch­ge­setzt hät­te, son­dern weil sich die Rah­men­be­din­gun­gen geän­dert hat­ten. Auch heu­te gibt es Bedin­gun­gen, die sich ändern könn­ten, mit denen wir aber leben müs­sen, weil wir sie nicht in der Hand haben: Deutsch­land ist nicht sou­ve­rän, es hat kei­ne Atom­waf­fen und ist in Bünd­nis­se ein­ge­bun­den, die nicht unse­ren Inter­es­sen dienen.

Innen­po­li­tisch sind wir durch eine Par­tei­en­olig­ar­chie beschränkt, die die poli­ti­sche Teil­ha­be der Par­tei­en pri­vi­le­giert. Erschwe­rend kommt das außen- poli­ti­sche Gut­men­schen­tum hin­zu. Die ange­wand­te Poli­tik­wis­sen­schaft wird dar­auf drän­gen müs­sen, daß die man­geln­de Sou­ve­rä­ni­tät nicht mehr als gerech­te Stra­fe für die Ver­gan­gen­heit auf­ge­faßt wer­de, son­dern als das, was sie ist: eine Beschrän­kung, die es abzu­schüt­teln gilt.

| Sozio­lo­gie Gesell­schaft­li­che Phä­no­me­ne haben eine eige­ne Dyna­mik, die spä­tes­tens dann nicht mehr auf­zu­hal­ten ist, wenn die Grund­la­gen der Gesell­schaft gerecht­fer­tigt und ver­tei­digt wer­den müs­sen. Die soge­nann­te Leit­kul­tur wur­de erst dann ins Spiel gebracht, als sie zur Dis­po­si­ti­on stand. Die Leit­kul­tur soll eine Ant­wort auf den Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus und den dro­hen­den (und stel­len­wei­se schon statt­fin­den­den) Bür­ger­krieg sein.

Doch das Pos­tu­lat einer Leit­kul­tur folgt einem Zweck­den­ken, das die Exis­tenz einer sol­chen nicht für sich selbst, son­dern nur für den Zweck der Bewah­rung der Gesell­schaft for­mu­liert. Wer Leit­kul­tur sagt, will also nicht Gefolg­schaft, son­dern Ver­hand­lung. Dahin­ter steckt die wenig plau­si­ble Idee, daß die Grund­la­gen der Gemein­schaft stän­dig neu ver­han­delt wer­den kön­nen. Und auch der belieb­te Ver­weis auf das Grund­ge­setz hilft da nicht wei­ter, weil es zum einen kei­nen Ver­weis auf eine Leit­kul­tur ent­hält und zum ande­ren unter Bedin­gun­gen in Kraft gesetzt wur­de, die mit den gegen­wär­ti­gen gesell­schaft­lich nichts zu tun haben.
Die Sozio­lo­gie wird ohne Unter­stüt­zung der Eth­no­lo­gie kei­ne Ant­wor­ten auf die Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart for­mu­lie­ren kön­nen, weil die Grund­la­gen der Gesell­schaft sich ver­än­dert haben. Es gibt kein halb­wegs homo­ge­nes Volk mehr, das sich ledig­lich in ver­schie­de­ne Klas­sen und Kon­fes­sio­nen glie­dert. Bei­des läßt sich im Ver­gleich zu den kul­tu­rel­len Unter­schie­den, die es mitt­ler­wei­le inner­halb der Staats­bür­ger­schaft gibt, nahe­zu ver­nach­läs­si­gen. Die Unter­schei­dung von ver­schie­de­nen Kul­tu­ren, wenn wir uns dar­auf aus nahe­lie­gen­den Grün­den beschrän­ken, birgt genü­gend Stoff für Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die unbe­dingt ver­hin­dert wer­den müssen.
Daß die Sozio­lo­gie der­zeit noch immer gründ­li­cher die Mehr­heits­ge­sell­schaft miß­trau­isch beäugt, als sich die Assi­mi­la­ti­ons­not­wen­dig­keit der Min­der­hei­ten anzu­schau­en, hat zu einer Ver­en­gung der Dis­kus­si­on geführt, die mit der Wirk­lich­keit nicht mehr viel gemein hat. Die Sozio­lo­gie wird, so sie nicht als Alter­tums­wis­sen­schaft enden will, sich die­sen Din­gen zuwen­den müssen.
Demo­gra­phie Auf kei­nem wis­sen­schaft­li­chen Gebiet klafft eine so gro­ße Lücke zwi­schen den vor­han­de­nen Erkennt­nis­sen der Wis­sen­schaft auf der einen und dem Wil­len zur poli­ti­schen Umset­zung auf der ande­ren Sei­te wie in den Fra­gen der Bevöl­ke­rungs­po­li­tik. Poli­tisch wird das Aus­ster­ben des deut­schen Vol­kes als unab­wend­ba­res Schick­sal hin­ge­nom­men. Es wird, indem die­se gan­ze Fra­ge­stel­lung dem indi­vi­du­el­len Selbst­ver­wirk­li­chungs­stre­ben anheim­ge­stellt wird, sogar aktiv beför­dert, denn es gäbe ja Alter­na­ti­ven. Das ist um so ver­wun­der­li­cher, weil der Rück- gang der Gebur­ten­ra­te kein neu­es Phä­no­men ist, son­dern eines, das spä­tes­tens seit Ende des Ers­ten Welt­kriegs als emi­nent poli­ti­scher Fak­tor behan­delt wur­de. In ande­ren Län­dern wie etwa Frank­reich fin­det daher eine ent­spre­chen­de Steue­rung statt. Gegen­wär­tig wer­den hier­zu­lan­de jedoch die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se gegen die Kin­der aufgewogen.
Auf den demo­gra­phi­schen Wan­del kann man unter­schied­lich reagie­ren. Man kann ihn durch Ein­wan­de­rung auf­fan­gen, durch sozi­al- und wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­men mode­rie­ren, oder man kann eine akti­ve Fami­li­en­po­li­tik betrei­ben, die den eige­nen Nach­wuchs ent­spre­chend för­dert und opti­ma­le Bedin­gun­gen schafft, um wei­te­ren hervorzubringen.

Letz­te­res steht in Deutsch­land in einem schlech­ten Ruf, weil die bei­den Dik­ta­tu­ren auf deut­schem Boden ent­spre­chen­de Maß­nah­men ergrif­fen hat­ten. Auch die Bun­des­re­pu­blik ver­fügt über sol­che Instru­men­te, wie bei­spiels­wei­se das Kin­der­geld, beschränkt sich aller­dings auf reak­ti­ve Maßnahmen.
Abge­se­hen davon, daß unser Land über eine gro­ße Bevöl­ke­rungs­dich­te ver­fügt und sich man­cher weni­ger Deut­sche gut vor­stel­len kann, führt Bevöl­ke­rungs­schwund zu weni­ger Dyna­mik und schöp­fe­ri­schem Poten­ti­al, so daß mit­tel­bar alle Bür­ger betrof­fen sein wer­den, wenn nicht gegen­ge­steu­ert wird. Die Bevöl­ke­rungs­fra­ge steht jedoch nicht im Mit­tel­punkt öffent­li­cher Debat­ten, aber genau das wäre not­wen­dig, wenn Hand­lungs­druck ent­ste­hen soll.

Der Man­gel muß spür­bar wer­den, auch wenn er uns erst in eini­gen Jah­ren wirk­lich beschrän­ken wird. Der ein­zel­ne bleibt in der jet­zi­gen Situa­ti­on jedoch wei­ter­hin davon befreit, die Kon­se­quen­zen sei­ner Ent­schei­dung, kei­ne Kin­der zu bekom­men, zu tra­gen. Steue­rung ist hier also im Sin­ne der genera­tio­nen­über­grei­fen­den Schick­sals­ge­mein­schaft durch­aus gewünscht. Die Vor­schlä­ge der Wis­sen­schaft sind kon­kret: ech­te Fami­li­en­för­de­rung, Ver­län­ge­rung der Lebens­ar­beits­zeit, Inves­ti­tio­nen in Deutsch­land (und nicht im Rest Euro­pas), Las­ten­um­ver­tei­lung zuun­guns­ten Kin­der­lo­ser und Kapi­tal­de­ckungs­ver­fah­ren bei der Ren­te. Doch statt die­se mühe­vol­len Maß­nah­men zu ergrei­fen, hat sich Deutsch­land ent­schie­den, mit­tels »Natur­er­eig­nis Flücht­lings­kri­se« der unge­steu­er­ten Ein­wan­de­rung den Vor­zug zu geben und die Fäs­ser irgend­wie vollau­fen zu las­sen. Poli­ti­sches Han­deln für das eige­ne Volk sieht anders aus!

Kom­mu­ni­ka­ti­on

Es ist immer wie­der erstaun­lich, mit wel­chen Heils­er­war­tun­gen tech­ni­sche Neue­run­gen betrach­tet wer­den. Das ist heu­te ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die­se Errun­gen­schaft mehr Teil­ha­be, Trans­pa­renz und Gerech­tig­keit erzeu­gen soll. Es ist, als fei­er­te der alte Traum vom Men­schen, der eben doch zum Guten nei­ge, wenn man ihn nur lie­ße, sei­ne Ver­wirk­li­chung. Die Ernüch­te­rung folgt auf dem Fuße, weil die neue Tech­nik eben auch nur ein Instru­ment ist, das für ganz unter­schied­li­che Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den kann. Daß es tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten gibt, bleibt für nie­man­den fol­gen­los, jedoch hat die Nut­zung je ver­schie­de­ne Kon­se­quen­zen: Gera­de die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik macht die Klu­gen klü­ger, die Dum­men aber dümmer.

Offen­bar sind die Macher des digi­ta­len Wan­dels in der eige­nen Bla­se gefan­gen, weil ihnen erst ein vir­tuo­ser Ver­wen­der digi­ta­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on wie Trump vor Augen füh­ren muß­te, daß Tech­nik noch kei­nen Inhalt pro­du­ziert. Das Zusam­men­rü­cken der Welt ist das, was es ist: eine vir­tu­el­le Illu­si­on. Die Mas­se erzeugt kei­ne Wahr­heit, son­dern sor­tiert sich nach Inter­es­sen, die meist par­ti­ku­la­rer Natur sind. Und natür­lich sind Leu­te, die weni­ger wis­sen, leich­ter zu beein­flus­sen. Ande­rer­seits kön­nen die Viel­wis­ser har­ten Vor­ur­tei­len auf­ge­ses­sen sein, die sie nur bestä­tigt sehen wol­len. Infor­ma­ti­on wird zur Illu­si­on, die ande­re erzeugen.
Ande­rer­seits wächst der Druck auf die Eli­ten, weil im Infor­ma­ti­ons­krieg des 21. Jahr­hun­derts alle gleich sind und kaum mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen von­nö­ten sind, um Infor­ma­ti­ons­strö­me zu len­ken. Die poli­ti­schen Erfol­ge, die aus die­ser neu­en Unüber­sicht­lich­keit ent­ste­hen, dür­fen nicht dar­über hin­weg­täu­schen, daß Kom­mu­ni­ka­ti­on nur noch mit denen statt­fin­det, die wir schon ken­nen, und daß sich auf allen Sei­ten die Nei­gung ver­stärkt, nur das zu glau­ben, was wir bereits wuß­ten und was unse­ren Gewohn­hei­ten ent­spricht. Die viel­be­schwo­re­nen Echo­kam­mern füh­ren dazu, daß man das Han­deln den weni­gen überläßt.
Die Steue­rung über Ver­bo­te, mit denen bestimm­te Inhal­te kri­mi­na­li­siert wer­den sol­len, kann nur das letz­te Ver­trau­en in die pro­fes­sio­nel­len Mei­nungs­ma­cher zer­stö­ren. Das Pro­blem liegt aber vor allem dar­in, daß sich die Infor­ma­ti­ons­ka­nä­le in den Hän­den weni­ger Leu­te befin­den, die ganz eige­ne Vor­stel­lun­gen von der zukünf­ti­gen Welt­ge­sell­schaft haben. Ihre Infor­ma­ti­ons­ka­nä­le betrach­ten sie ganz offen als Mit­tel zum Zweck. Und immer­hin errei­chen sie in Deutsch­land jene 25 Mil­lio­nen Men­schen, die etwa Face­book min­des­tens ein­mal im Monat benut­zen. Täg­lich aktiv sind unvor­stell­ba­re 19 Mil­lio­nen Deut­sche, sie sind frei­wil­lig glä­sern. Vor die­ser Ent­wick­lung ste­hen wir ratlos.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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