Sezession
1. Juni 2017

Wissenschaft und Politik – aktuelle Fragestellungen

Erik Lehnert

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

»Unsere Zivilisation wird in Frage gestellt durch den Fundamentalismus in seinen verschiedenen Spielformen, durch die Bevölkerungsexplosion in den Südländern und durch die Folgen der Technik. Jedes dieser Probleme hat seine lange Vorgeschichte, aber erst in der Hochzivilisation sind sie geschichtsmächtig geworden und drohen in den Augen unserer Humanisten die Ernte von Jahrtausenden zu vernichten, während sie unseren Zynikern versprechen, die ohne ernste Herausforderungen vielleicht auf dem Lotterbett des Wohlstands erschlaffende Menschheit beweglich zu erhalten.«

Was der Althistoriker Alexander Demandt 1993 in seinem Buch Endzeit? Die Zukunft der Geschichte konstatierte, dürfte mittlerweile als gesicherte Erkenntnis gelten. Unserer Zivilisation wird zugesetzt, und wir wehren uns kaum noch dagegen. Das nun ist neu: Denn auch wenn sich die Veränderung der Welt im letzten Jahrzehnt extrem beschleunigt hat, sind die Herausforderungen die alten geblieben. Der Nationalstaat ist die einzige verläßliche Größe, mit der sich die Herausforderungen meistern ließen, aber er wird vehementer denn je in Frage gestellt – als ob es dazu eine lebensfähige Alternative gäbe! Das Überleben der Völker entscheidet sich daher weniger an der außenpolitischen als an der innenpolitischen Front, weil die Infragestellung aus den eigenen Reihen kommt.
Folgend sind einige Themen aufgezeigt, in denen sich diese Infragestellung des Eigenen durch uns selbst am stärksten artikuliert. Gleichzeitig sind es Themen, die von der Wissenschaft aufbereitet und von der Politik entsprechend behandelt werden müßten. Einerseits sprechen die Fakten in diesen Bereichen eine klare Sprache, andererseits sind Fakten für die Politik noch lange kein Handlungsgrund. Ein Handlungszwang entsteht im Grunde erst immer kurz vor der Katastrophe, denn die Maßnahmen zur Abwendung sind unpopulär und mühsam. Daß aus der Wissen- schaft kaum Impulse für staatliches Handeln kommen, liegt in der Gängelung der Wissenschaft begründet. Als willfähriges Instrument rechtfertigt sie nur, ohne Impulse zu setzen oder die berüchtigte Alternativlosigkeit zu widerlegen. Kurz: Es müssen auch hier Alternativen her!

Politische Geographie

Als 2010 der damalige Bundespräsident die deutsche Präsenz in Afghanistan mit dem Hinweis auf das Offenhalten von Handelswegen rechtfertigte, war das ein Tabubruch, der immerhin zum Rücktritt Horst Köhlers führte. Auch wenn es lächerlich scheinen mag, lebte Deutschland bis dahin offenbar in dem Glauben, solche Dinge wie die Beteiligung an Auslandseinsätzen seien so etwas wie der selbstlose Tribut an die amerikanische Mission der Demokratisierung der Welt. Da Uneigennützigkeit im Politischen immer das Gefühl der Sinnlosigkeit nahelegt, insbesondere wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, sind diese Einsätze umstritten und finden möglichst geräuschlos statt.

Da es so etwas wie eine angewandte politische Geographie in Deutschland nicht gibt, weil das »Geopolitik« genannte Feld unter Sozialdarwinismusverdacht steht, bleibt nur die Moralpolitik als Rechtfertigungsgrund für außenpolitisches Handeln. Das ist einer Nation unwürdig, die unter den eigenen geopolitischen Faktoren bis heute zu leiden hat und gleichzeitig so oft in der Lage war, darauf eine angemessene Antwort zu finden. Trotz der natürlichen Beschränkungen gelang es Deutschland immer wieder, sich einen der vordersten Plätze im Konzert der Völker zu erobern.

Nun ist Geopolitik, welche Gesetzmäßigkeiten sie auch immer postuliert, eine hervorragend nationale Wissenschaft, deren Zweck vor allem darin besteht, das Wohl des eigenen Landes zu fördern. Das bedeutet nicht, daß sie kriegslüstern sei. Vielmehr besteht ihr Auftrag darin, aus den eigenen Beschränkungen das Beste zu machen und die Zukunft des Landes sichern zu helfen.
Heute ist Deutschland, im Gegensatz zur Zwischenkriegszeit, zwar von Freunden umgeben, die allerdings noch nicht vergessen haben, daß spätestens bei der Frage des Überlebens der eigenen Nation die Freund- schaft aufhört. Deutschland hat sich hingegen von der politischen Bühne als Faktor verabschiedet und fühlt sich statt dessen für das Überleben der ganzen Welt verantwortlich. Das nutzen andere aus. Der aktuelle Beweis sind die Flüchtlingsströme, die vor allem in Deutschland münden und zumindest mittelbar eine Folge der gescheiterten amerikanischen Demokratisierungsstrategie sind.

Diese konnte sich im Zweifel auf die Attraktivität des eigenen Lebensstils verlassen, gepaart mit der Bereitschaft, weltweit zu intervenieren. War es bis vor wenigen Jahren überlebenswichtig, im Windschatten der Amerikaner zu segeln, dürften sich für die zukünftigen Konflikte um Ressourcen, Handelswege, Terrorismus und Migration die alte Einsicht durchsetzen, daß man in der Lage sein muß, für sich selbst zu sorgen. Der Universalismus ist offensichtlich überfordert, und so ist es Zeit, einen neuen Partikularismus zu begründen.
Geschichtswissenschaft Immer ist die Geschichte die Magd der Politik, ist ihr zu Diensten, rechtfertigt ihr Tun und sorgt schließlich für einen herausgehobenen Platz der eigenen Gegenwart. Entscheidend war dabei immer das Bestehen vor den Vorvätern, das Rechtfertigen des gegenwärtigen Tuns vor der eigenen Vergangenheit. Galt die Geschichte lange als Arsenal an Vorbildern, denen nachzueifern lohnte, und an Ereignissen, deren Kette sich das eigene Handeln anzugliedern hatte, besteht das gegenwärtige Bestreben darin, die Vergangenheit zu kriminalisieren.

Die Geschichtswissenschaft ist dabei zum Sinngeber des guten Gewissens geworden. Wenn Gründe zur Selbstabschaffung der Deutschen gesucht werden: Die Geschichte liefert sie, denn nichts ist so trübe wie die eigene Vergangenheit. Das Ziel aller deutschen Geschichte ist die Gegenwart, an ihr gibt es nichts auszusetzen. Wer die Gegenwart als alternativlos erscheinen lassen will, muß die Vergangenheit als eine dunkle Zeit darstellen, vor der die Gegenwart um so heller erstrahlt.
Allerdings verrät die Geschichtswissenschaft damit ihren eigentlichen Auftrag, der vor allem aus drei Aufgaben besteht. Sie soll zum einen erzählen, wie es war. Das ist eine Herausforderung, an der bereits die meisten Historiker scheitern, weil ihnen die Vergangenheit lediglich als Negativfolie dient. Sie hat weiter dafür zu sorgen, daß der Bezug zur eigenen Vergangenheit nicht in Distanzierung, sondern Aneignung besteht. Und drittens muß sie alles daran setzen, die Gegenwart gerade nicht als alternativlos, sondern als eine je neu zu beurteilende Lage zu vermitteln, in der wir, wie auch in der Vergangenheit, verschiedene Handlungsoptionen haben.

Wenn aber die Gegenwart das Maß aller Dinge ist, gibt es kein Maß. Die Zerstörung der Familie hat ihr Pendant in der Zerstörung der Nation, die immer eine Schicksalsgemeinschaft ist. Diese reicht in die Vergangenheit und kann nur von dort die Rechtfertigung ihrer Existenz beziehen.
Geschichte heißt Rückbindung an die Vergangenheit und Verantwortung für die Zukunft. Jede Nation braucht, wenn sie überleben will, eine Idee ihrer Besonderheit, die sich nicht darauf beschränken kann, besonders bösartig gewesen zu sein. Die Frage muß vielmehr lauten: Warum muß es uns geben? Oder: Was würde fehlen, wenn es uns nicht gäbe?

Philosophie

Die Fortschritte der Wissenschaften haben insbesondere bei der Anwendung auf den Menschen einen ungeheuren Bedarf an »ethischer Orientierung« produziert, der sich in der Frage zusammenfassen läßt, ob wir alles dürfen, was wir können. Erschwerend kommt hinzu, daß die klassische Orientierung insbesondere der Religion, aber auch der Geschichte in einem so starken Schwinden begriffen ist, daß ihre Antworten auf die Herausforderungen nur noch für ganz wenige Menschen wirklich verbindlich sind.
Der Verweis auf Gottes Schöpfung, in die der Mensch nicht eingreifen dürfe, stand allerdings immer unter dem Verdacht der Entmündigung und provozierte den Hinweis, daß ja auch der menschliche Erkenntnisdrang göttlichen Ursprungs sei: Selbst wenn uns dieser Drang aus dem Paradies vertrieben habe, stelle er doch das Überleben der Menschheit sicher, auch wenn er mittlerweile in der Lage ist, es zu vernichten. Phänomene wie die Bekämpfung des Terrorismus und des Elends in der Welt bedürfen selbstredend der Orientierung, aber bei allen diesen Fragen wird übersehen, daß die Philosophie keine letztgültige Antwort geben kann: Alles ist letztlich ethisch rechtfertigbar.

Die Philosophie, wird bemüht, wenn es darum geht, die Werte zu beschwören, auf die wir uns angeblich geeinigt hätten und die es zu verteidigen gelte. Auch hier dasselbe Bild: Welche Werte das sind, ist nicht verbindlich, und ein Wert wie Toleranz hat in unserer Lage durchaus die Bedeutung, daß mit ihm jemand mundtot gemacht werden soll. Die Rede von Demokratie und Liberalismus schlägt schnell in einen Fundamentalismus um, der sich vor allem gegen all jene richtet, die diese universalistischen Werte nicht teilen, und in geschichtspolitischen Fragen richten sich solche Unwerterklärungen vor allem gegen die Deutschen.
Woran es mangelt, sind vor allem drei Dinge, die eigentlich genuine Aufgaben der Philosophie sind und denen staatspolitisch die höchste Aufmerksamkeit gelten müßte. Es mangelt an logischem Denken, an politischer Urteilskraft und schließlich an einer realistischen Anthropologie. Statt sich diesen Aufgaben zu widmen, beschränkt sich die Philosophie darauf, zweifelhafte Lebenshilfen zu formulieren oder völlig unverständlich an Spezialproblemen zu arbeiten, deren Ergebnisse es nie über die Mauern der Universität schaffen. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Philosophie ihre eigentliche Aufgabe leisten und vor allem auch erfolgreich vermitteln wird, wird mit jedem Tag geringer.

Politikwissenschaft

Einer Wissenschaft, die als Demokratiewissenschaft in die Bundesrepublik eingeführt wurde, muß es notwendigerweise schwer fallen, den eigenen Anspruch, eine Wissenschaft zu sein, die dem besten aller politischen Systeme gewidmet ist, nicht mit reiner Propaganda zu verwechseln. In dem Terminus »Demokratiewissenschaft« steckte wenigstens noch die ehrliche Aussage, nur das als legitim zu bezeichnen, was demokratisch ist. Eine andere deutsche Tradition der Politikwissenschaft ist dagegen ins Hintertreffen geraten: jene, die die konkrete Lage eines Volkes in den Blick nimmt. Die letzten Versuche einer Wiederbelebung fanden auf universitärer Ebene in den späten siebziger Jahren statt.

Mit normativen Universalansprüchen, wie sie in der gegenwärtigen Politikwissenschaft gepflegt werden, ist Dogmatisierung möglich, aber keine Erkenntnis, die konkret verwertbar wäre. Die konkrete Lageanalyse orientiert sich weniger an politischen Vorgaben als an der Wirklichkeit, muß daher schonungslos das eigene Scheitern offenlegen, wenn das Überleben gesichert werden soll. Es geht um eine Lageanalyse, wie wir sie vom Militär kennen: Sie betrifft einen konkreten Ort, eine bestimmte Zeit und rechnet mit den vorhandenen Menschen. Weiterhin: Die Sprache muß in Einklang mit der Wirklichkeit gebracht werden.

Da Erfahrungen auf unvollständigen Informationen basieren, müssen sie ständig einer Revision unterzogen werden, damit sie nicht zur Ideologie werden. Die Auswertung des politischen Auftrags darf in Zukunft keine Frage mehr sein, sondern kann nur eine Antwort kennen: den Erhalt unseres Gemeinwesens, und das meint auch und vor allem unser Volk, denn das Volk ist das einzige Kriterium, das laut Max Weber überhaupt etwas zählt.

Die deutsche Teilung, unter deren Eindruck vor 30 Jahren jedes politische Handeln in Deutschland stand, hat sich nicht als unverrückbare
Tatsache herausgestellt, allerdings nicht deswegen, weil der deutsche politische Wille sich durchgesetzt hätte, sondern weil sich die Rahmenbedingungen geändert hatten. Auch heute gibt es Bedingungen, die sich ändern könnten, mit denen wir aber leben müssen, weil wir sie nicht in der Hand haben: Deutschland ist nicht souverän, es hat keine Atomwaffen und ist in Bündnisse eingebunden, die nicht unseren Interessen dienen.

Innenpolitisch sind wir durch eine Parteienoligarchie beschränkt, die die politische Teilhabe der Parteien privilegiert. Erschwerend kommt das außen- politische Gutmenschentum hinzu. Die angewandte Politikwissenschaft wird darauf drängen müssen, daß die mangelnde Souveränität nicht mehr als gerechte Strafe für die Vergangenheit aufgefaßt werde, sondern als das, was sie ist: eine Beschränkung, die es abzuschütteln gilt.

| Soziologie Gesellschaftliche Phänomene haben eine eigene Dynamik, die spätestens dann nicht mehr aufzuhalten ist, wenn die Grundlagen der Gesellschaft gerechtfertigt und verteidigt werden müssen. Die sogenannte Leitkultur wurde erst dann ins Spiel gebracht, als sie zur Disposition stand. Die Leitkultur soll eine Antwort auf den Multikulturalismus und den drohenden (und stellenweise schon stattfindenden) Bürgerkrieg sein.

Doch das Postulat einer Leitkultur folgt einem Zweckdenken, das die Existenz einer solchen nicht für sich selbst, sondern nur für den Zweck der Bewahrung der Gesellschaft formuliert. Wer Leitkultur sagt, will also nicht Gefolgschaft, sondern Verhandlung. Dahinter steckt die wenig plausible Idee, daß die Grundlagen der Gemeinschaft ständig neu verhandelt werden können. Und auch der beliebte Verweis auf das Grundgesetz hilft da nicht weiter, weil es zum einen keinen Verweis auf eine Leitkultur enthält und zum anderen unter Bedingungen in Kraft gesetzt wurde, die mit den gegenwärtigen gesellschaftlich nichts zu tun haben.
Die Soziologie wird ohne Unterstützung der Ethnologie keine Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart formulieren können, weil die Grundlagen der Gesellschaft sich verändert haben. Es gibt kein halbwegs homogenes Volk mehr, das sich lediglich in verschiedene Klassen und Konfessionen gliedert. Beides läßt sich im Vergleich zu den kulturellen Unterschieden, die es mittlerweile innerhalb der Staatsbürgerschaft gibt, nahezu vernachlässigen. Die Unterscheidung von verschiedenen Kulturen, wenn wir uns darauf aus naheliegenden Gründen beschränken, birgt genügend Stoff für Auseinandersetzungen, die unbedingt verhindert werden müssen.
Daß die Soziologie derzeit noch immer gründlicher die Mehrheitsgesellschaft mißtrauisch beäugt, als sich die Assimilationsnotwendigkeit der Minderheiten anzuschauen, hat zu einer Verengung der Diskussion geführt, die mit der Wirklichkeit nicht mehr viel gemein hat. Die Soziologie wird, so sie nicht als Altertumswissenschaft enden will, sich diesen Dingen zuwenden müssen.
Demographie Auf keinem wissenschaftlichen Gebiet klafft eine so große Lücke zwischen den vorhandenen Erkenntnissen der Wissenschaft auf der einen und dem Willen zur politischen Umsetzung auf der anderen Seite wie in den Fragen der Bevölkerungspolitik. Politisch wird das Aussterben des deutschen Volkes als unabwendbares Schicksal hingenommen. Es wird, indem diese ganze Fragestellung dem individuellen Selbstverwirklichungsstreben anheimgestellt wird, sogar aktiv befördert, denn es gäbe ja Alternativen. Das ist um so verwunderlicher, weil der Rück- gang der Geburtenrate kein neues Phänomen ist, sondern eines, das spätestens seit Ende des Ersten Weltkriegs als eminent politischer Faktor behandelt wurde. In anderen Ländern wie etwa Frankreich findet daher eine entsprechende Steuerung statt. Gegenwärtig werden hierzulande jedoch die persönlichen Bedürfnisse gegen die Kinder aufgewogen.
Auf den demographischen Wandel kann man unterschiedlich reagieren. Man kann ihn durch Einwanderung auffangen, durch sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen moderieren, oder man kann eine aktive Familienpolitik betreiben, die den eigenen Nachwuchs entsprechend fördert und optimale Bedingungen schafft, um weiteren hervorzubringen.

Letzteres steht in Deutschland in einem schlechten Ruf, weil die beiden Diktaturen auf deutschem Boden entsprechende Maßnahmen ergriffen hatten. Auch die Bundesrepublik verfügt über solche Instrumente, wie beispielsweise das Kindergeld, beschränkt sich allerdings auf reaktive Maßnahmen.
Abgesehen davon, daß unser Land über eine große Bevölkerungsdichte verfügt und sich mancher weniger Deutsche gut vorstellen kann, führt Bevölkerungsschwund zu weniger Dynamik und schöpferischem Potential, so daß mittelbar alle Bürger betroffen sein werden, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Bevölkerungsfrage steht jedoch nicht im Mittelpunkt öffentlicher Debatten, aber genau das wäre notwendig, wenn Handlungsdruck entstehen soll.

Der Mangel muß spürbar werden, auch wenn er uns erst in einigen Jahren wirklich beschränken wird. Der einzelne bleibt in der jetzigen Situation jedoch weiterhin davon befreit, die Konsequenzen seiner Entscheidung, keine Kinder zu bekommen, zu tragen. Steuerung ist hier also im Sinne der generationenübergreifenden Schicksalsgemeinschaft durchaus gewünscht. Die Vorschläge der Wissenschaft sind konkret: echte Familienförderung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Investitionen in Deutschland (und nicht im Rest Europas), Lastenumverteilung zuungunsten Kinderloser und Kapitaldeckungsverfahren bei der Rente. Doch statt diese mühevollen Maßnahmen zu ergreifen, hat sich Deutschland entschieden, mittels »Naturereignis Flüchtlingskrise« der ungesteuerten Einwanderung den Vorzug zu geben und die Fässer irgendwie vollaufen zu lassen. Politisches Handeln für das eigene Volk sieht anders aus!

Kommunikation

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen Heilserwartungen technische Neuerungen betrachtet werden. Das ist heute insbesondere dann der Fall, wenn diese Errungenschaft mehr Teilhabe, Transparenz und Gerechtigkeit erzeugen soll. Es ist, als feierte der alte Traum vom Menschen, der eben doch zum Guten neige, wenn man ihn nur ließe, seine Verwirklichung. Die Ernüchterung folgt auf dem Fuße, weil die neue Technik eben auch nur ein Instrument ist, das für ganz unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden kann. Daß es technische Möglichkeiten gibt, bleibt für niemanden folgenlos, jedoch hat die Nutzung je verschiedene Konsequenzen: Gerade die Kommunikationstechnik macht die Klugen klüger, die Dummen aber dümmer.

Offenbar sind die Macher des digitalen Wandels in der eigenen Blase gefangen, weil ihnen erst ein virtuoser Verwender digitaler Kommunikation wie Trump vor Augen führen mußte, daß Technik noch keinen Inhalt produziert. Das Zusammenrücken der Welt ist das, was es ist: eine virtuelle Illusion. Die Masse erzeugt keine Wahrheit, sondern sortiert sich nach Interessen, die meist partikularer Natur sind. Und natürlich sind Leute, die weniger wissen, leichter zu beeinflussen. Andererseits können die Vielwisser harten Vorurteilen aufgesessen sein, die sie nur bestätigt sehen wollen. Information wird zur Illusion, die andere erzeugen.
Andererseits wächst der Druck auf die Eliten, weil im Informationskrieg des 21. Jahrhunderts alle gleich sind und kaum materielle Voraussetzungen vonnöten sind, um Informationsströme zu lenken. Die politischen Erfolge, die aus dieser neuen Unübersichtlichkeit entstehen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Kommunikation nur noch mit denen stattfindet, die wir schon kennen, und daß sich auf allen Seiten die Neigung verstärkt, nur das zu glauben, was wir bereits wußten und was unseren Gewohnheiten entspricht. Die vielbeschworenen Echokammern führen dazu, daß man das Handeln den wenigen überläßt.
Die Steuerung über Verbote, mit denen bestimmte Inhalte kriminalisiert werden sollen, kann nur das letzte Vertrauen in die professionellen Meinungsmacher zerstören. Das Problem liegt aber vor allem darin, daß sich die Informationskanäle in den Händen weniger Leute befinden, die ganz eigene Vorstellungen von der zukünftigen Weltgesellschaft haben. Ihre Informationskanäle betrachten sie ganz offen als Mittel zum Zweck. Und immerhin erreichen sie in Deutschland jene 25 Millionen Menschen, die etwa Facebook mindestens einmal im Monat benutzen. Täglich aktiv sind unvorstellbare 19 Millionen Deutsche, sie sind freiwillig gläsern. Vor dieser Entwicklung stehen wir ratlos.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.


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