Sezession
1. Juni 2017

Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen!

Gastbeitrag

von Andreas Lichert

pdf der Druckfassung aus Sezession 78/Juni 2017

Dem russischen Dichter Dostojewski wird der Satz zugeschrieben: »Geld ist geprägte Freiheit.« Heute muß man daraus »Bargeld« machen, um den Sinn des Spruches zu wahren. Wie so viele Themen taugt auch eine Diskussion um ein mögliches Bargeldverbot vortrefflich zur Polarisierung, denn für die einen ist es der nächste Großangriff auf unsere Freiheiten, für die anderen eine Verschwörungstheorie. Betrachtet man die politische Arena, so ist das Thema gar keines. Es gibt keine ernstzunehmende Gruppe oder Partei, die Einschränkungen des Bargeldverkehrs oder gar ein vollständiges Verbot fordern würde. Gleichwohl gibt es belastbare Indizien.
1. Die EU-Initiative zur Einschränkung von Bargeldzahlungen: Am 23. Januar diesen Jahres wurde durch die EU-Kommission ein Papier zum »Impact Assessment«, also der Folgenabschätzung einer legislativen Initiative der EU- Kommission für 2018 veröffentlicht. Der Titel ist wenig zweideutig: Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash. Das heißt, auf EU-Ebene ist bereits heute das Gesetzgebungsverfahren zur Beschränkung von Barzahlungen angelaufen.
2. Die akademische Diskussion: Mit Kenneth Rogoff, Larry Summers und in Deutschland Peter Bofinger haben sich prominente Köpfe der Ökonomenzunft bereits eindeutig für ein Bargeldverbot ausgesprochen. Man kann dies durchaus als intellektuelles Vorbereitungsfeuer verstehen, damit beim nächsten Aufflammen einer der diversen krisenhaften Schwelbrände die Argumente für eine solche Maßnahme vorlägen.
3. Bereits gültige Bargeldeinschränkungen: Bargeldbeschränkungen sind in Europa die Regel. Osteuropa (ohne das Baltikum), ganz Südeuropa sowie Südosteuropa (ohne Slowenien) haben unterschiedliche gesetzliche Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Skandinavien und die britischen Inseln haben zwar de jure keine Beschränkungen, de facto aber sehr wohl, da Bargeld teils gar nicht mehr akzeptiert wird. Im vergangenen Jahr wurde entschieden, 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr zu ziehen. Weiterhin sind mit Anti-Geldwäsche-Paketen der EU bereits heute in bestimmten Branchen Zahlungen über 15.000

Euro reguliert, und ab Sommer 2017 werden ab der 10.000-Euro-Grenze besondere Aufzeichnungspflichten gelten.
Als Argumente für Bargeldbeschränkungen können zwei generelle Leitmotive unterschieden werden. Einerseits wird die Bekämpfung von Steuerhinterziehung (inklusive Schwarzarbeit), Geldwäsche und Terrorfinanzierung angeführt. Diese Argumente haben – analog des Arguments der Kinderpornographie im Internet – das Kaliber eines Totschlagarguments, da sich niemand für Steuerhinterziehung oder Terrorfinanzierung einsetzen wird. Es bleibt vor allem die Frage nach Effektivität und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Eine Bargeldabschaffung könnte der schwarzbezahlten Putz- oder Gartenhilfe den Garaus machen, aber zu erwarten, daß beispielsweise die kriminelle Energie bei der Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen etwa bei großen Bauprojekten verschwände, grenzt an Naivität – von Terrorfinanzierung ganz zu schweigen. Solche Täter werden neue Wege suchen und finden. Diverse Kryptowährungen mit hoher Integrität, deren populärster Vertreter Bitcoin ist, ermöglichen bereits heute, Zahlungsvorgänge im Internet völlig virtualisiert, anonym und bankenunabhängig durchzuführen: ein Alptraum für Staaten und Finanzregulatoren.
Die zweite, vermutlich entscheidendere Argumentationslinie ist die ökonomische. Rogoff und Co. argumentieren mit der Lage an den Geldmärkten, die durch die Negativzinspolitik der Notenbanken gekennzeichnet ist. Negative (Einlage-)Zinsen der EZB und Käufe von Staatsanleihen sollen zu Krisenbekämpfung und Wirtschaftsgesundung beitragen. Der unmittelbare Nutzen für alle Schuldner – und damit insbesondere die hochverschuldeten Staaten – sind sinkende Zinskosten. Das verhilft den Staaten zu Spielräumen für andere Staats- ausgaben, um die Konjunktur zu unterstützen oder das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen. Den Banken als Verkäufern der Anleihen fließt direkt Geld zu, und dank der gesunkenen Zinsen können sie Kursgewinne vereinnahmen, die das Eigenkapital stärken.


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