Sezession
1. August 2017

Politische Paradoxien

Martin Sellner

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Metapolitik ist ein Weg auf einer schmalen Gipfellinie. Auf beiden Seiten drohen Abgründe. Voran geht es nur auf einem »Mittelweg«, der ständig neu ertastet werden muß. Daraus ergeben sich einige Paradoxien. Zwei davon möchte ich in diesem Text vorstellen.

Das erste ist das sogenannte Political Identity Paradox und wurde erstmals von Jonathan Matthew Smucker, einem linksradikalen Berkeley-Studenten, benannt und folglich »entdeckt«. Es beschreibt eine grundlegende Problematik: Jede politische Bewegung braucht einen Kern an idealistischen Aktivisten, die sie langfristig tragen. Wenn die Bewegung wirklich oppositionell, also in einer Randposition ist, hat sie einen grundsätzlichen Mangel an Masse, Mensch und Material, der nur mit Idealismus ausgeglichen werden kann.

Dieser Idealismus, und mit ihm Mut, Disziplin und Verläßlichkeit, bedarf einer starken Gruppenidentität. Das »Wir«-Gefühl muß die Opfer, die man zu erbringen hat, wettmachen. Eine starke Gruppenidentität ist allerdings – und hier beginnt das Paradoxon – stets und notwendig exklusiv. Das »Dazugehören« zu einer Clique, ob Bikergang, Hooligan- oder Antifagruppe, ist deswegen so begehrenswert, weil eben nicht jeder dazugehören kann. Kleidung, Verhalten und Jargon markieren eine scharfe Grenze zwischen der elitären Gemeinschaft und »den Anderen«. Diese Grenze erzeugt erst die innere Spannung, die für eine starke Gruppenidentität und dauerhaften Idealismus von Nöten ist.

Doch genau diese starke Gruppenidentität führt auch zu einer Einkapselung der Bewegung. Für eine Bikergang oder Antifagruppe, die keine konkreten politischen Ziele oder Strategien hat, ist das kein Problem. Jede metapolitische Gruppe hingegen muß offenbleiben. Die starke Gruppenidentität verringert aber die Möglichkeiten des Wachstums, der Bildung von Allianzen, der Anschlußfähigkeit und der Einflußnahme, was den politischen Zweck der Gruppe vereitelt. Was  die Gruppe für   ihr Durchhalten braucht, führt gleichzeitig zu ihrer Isolation. Was ihre Strahl- und Anziehungskraft ausmacht, stößt gleichzeitig diejenigen ab, die noch nicht dabei sind. Das ist das Political Identity Paradox.

Smucker führt als Beispiel dafür den Zerfall der großen Massenorganisation SDS (»Students for a democratic society«) in den 1960er Jahren an. Die breite, strukturbasierte, linksradikale Bewegung wurde von der extremistischen und später terroristischen »Weathermen«-Fraktion zerschlagen. Die elitäre Kerngruppe hatte sich von den eigenen Mitgliedern entfernt, die sie aufgrund ihrer liberalen Halbheit verachtete.

Diese Verachtung zeigte sich in den »Days of Rage«. Zwischen 8. und 11. Oktober 1969 wollte die elitär-extremistische Fraktion den »Krieg nach Hause bringen« und zog eine Spur der Verwüstung durch Chicago. Mark Rudd, einer der radikalen Sprecher, verkündete in einer Ansprache: »Der SDS ist nicht radikal genug. Er muß sterben.« Er und ein anderer Hundertprozentiger gingen sogar so weit, alle Akten und Mitgliederlisten aus dem SDS-Büro in Chicago auf einer Müllhalde abzuladen. Mit dieser elitär-extremistischen Haltung, die folgerichtig in den Terrorismus führte, hatten die »Weathermen«, wie das FBI genüßlich vermerkte, »fast alle Anhänger verschreckt« und ihre eigentliche Schlagkraft zerstört.

Die starke Gruppenidentität ist notwendig, um das habituelle Fehlen von festen Strukturen, Hierarchien und Gehältern auszugleichen. Sie allein ist eine Rückversicherung, stärkt das Vertrauen und schafft den nötigen Zusammenhalt für den politischen Aktivismus. Und so bilden sich abgeschlossene Kreise mit Ritualen, Lebensstil und  Wohnprojekten. Diese Kreise präfigurativer Politik wirken auf Neulinge aber oft wie ein »Kulturschock«. Sie erschweren definitiv den Einstieg, oft scheitert er daran sogar, und der Kreis der Vertrauten wächst nicht, obwohl er unter seinem Arbeitspensum ächzt. Die Sympathisanten stehen derweil nicht abgeholt und untätig am Rand.

Smucker empfiehlt einen Ausgleich zwischen Bonding und Bridging. Ohne starkes Bonding und »Wir«-Gefühl fehlt der Gruppe die Kraft für langfristigen Aktivismus. Aber ohne Bridging, also Offenheit und Anschlußfähigkeit, verkommt die Gruppe zu einer isolierten Sekte, deren Weg in Gewalt und Terror enden kann.

Das Political Identity Paradox zu überwinden, ist deshalb eine der großen Aufgaben der Anführer politischer Bewegungen. Sie müssen die Gruppenidentität fördern, dürfen aber niemals selbst in ihr aufgehen. Das Bonding geschieht von selbst, wenn man Aktivitäten jenseits von Aktionen fördert. Das Bridging hingegen erfordert ein gezieltes Eingreifen. Die Brücke nach außen muß stehen, der Leiter muß bremsen, wo sich eine elitäre Lust am »Wir selbst« einstellt.

Weniger äußerliche Codes als ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsamer Wille zur politischen Veränderung sollen den Geist der Kerngruppe bilden. Ein hungrig-politisches, nicht statisch-subkulturelles »Wir«-Gefühl verhindert die Isolation und das Abgleiten in politische Selbstgenügsamkeit. Das zweite Paradoxon betrifft nicht die Interna, sondern den Aktivismus. Es ist das »Polarisierungsparadox«. Es beschreibt die Notwendigkeit einer metapolitischen Bewegung, in der Provokation die Gesellschaft zu polarisieren und dabei manchmal auch ihre eigene Sympathisantenbasis vor den Kopf zu stoßen. Das Verständnis dieser Dialektik ist besonders wichtig, bedeutet es doch auch das Begreifen des Unterschieds von Partei und Bewegung.

Dazu erst einmal eine Metapher: Die Bewegung hat die Funktion der Axt, die Partei die des Pfluges. Die Bewegung erschließt metapolitisches Land und macht es urbar. Sie wühlt auf und ist disruptiv. Die Partei beakkert und bearbeitet das erschlossene Gebiet. Während sie sich stets im Rahmen des Möglichen und Gangbaren bewegt und durch geschickte »Triangulation« die anschlußfähigste Position sucht, muß die Bewegung den Rahmen sprengen.

Die Aufgabe der Partei ist die Gewinnung realpolitischer Macht durch die Maximierung von Stimmen. Ihr Erfolg wird am Wahltag durch den Stimmenanteil verdeutlicht, ihre Forderungen muß sie so anschlußfähig wie möglich formulieren. Das Werkzeug der Provokation sollte von ihr, wenn überhaupt, zur Gewinnung von Aufmerksamkeit angewandt werden.

Die metapolitische Bewegung hingegen sprengt den Rahmen der »Normalität«, in dem die Partei nach Anschlußfähigkeit sucht. Um ihn zu erweitern, muß sie regelmäßig, gezielt und kontrolliert die Grenze des Sagbaren überschreiten. Ihr Element ist die Provokation. Sie ist nur wirksam, wenn sie massenhaft wahrgenommen wird. Die Bewegung muß ausreichend viele Aktivisten und Sympathisanten sammeln, um langfristige Strategien des zivilen Ungehorsams und Kampagnen gegen die Pillars of support (Gene Sharp) der herrschenden Ideologie umsetzen zu können.

Jedoch gibt es in der Mitte der Gesellschaft (insbesondere rechts von ihr) eine prinzipielle, von inhaltlicher Zustimmung unabhängige Gegnerschaft zu politischem Aktivismus: Je stärker eine Bewegung provoziert und polarisiert, desto mehr verliert sie von ihrer Anschlußfähigkeit, die sie wiederum für ihre metapolitische Wirksamkeit benötigt. Damit ist das Paradoxon auf den Punkt gebracht. In ihm zeichnen sich zwei verschiedene Aufgabenbereiche ab.

Da ist zum einen das Overton window. Das ist der Raum des Sagbaren, an dessen Mitte sich der Durchschnitt orientiert. Souverän ist heute, wer über den Rahmen des Overton window bestimmt und die Political correctness durchsetzt. Auch die rechtspopulistischen Parteien müssen sich in ihrer Aufgabe der Stimmenmaximierung diesem Gebaren anpassen. Leider »naturalisieren« viele diese pragmatische Notwendigkeit zur politischen Tugend. Sie verdrängen, daß das gesamte Bezugssystem seit Jahrzehnten nach links gerückt ist. Daß es auf einmal »völkisch und rassistisch« ist, ein ethnisch und kulturell homogenes Land zu wollen, daß Geburtenförderung automatisch unter »Lebensborn«-Verdacht steht, daß wir den Bevölkerungsaustausch und den Status als »Einwanderungsland« als Normalität hinnehmen müssen, daß Kriegerdenkmäler entfernt und die Genderideologie im Lehrplan immer früher angesetzt wird – all das ist Ergebnis der linken Verschiebung des Overton window.

Wie können Partei und Bewegung  dagegenhalten? Wie verschiebt man dieses Fenster, wenn man keine Deutungshoheit innehat? Das Mittel ist die planmäßige, anschlußfähige Provokation. Der Grenzgang über den Rand des Fensters muß von einer Avantgarde regelmäßig durchgeführt, wiederholt und etabliert werden, und sofern diese Grenzüberschreitungen die zentralen Ressourcen Aufmerksamkeit und Zuspruch der Masse erhalten, führt diese Wiederholung zu  Normalisierung und Etablierung. Das, was als »zu extrem« gilt, wird neu verhandelt, und das politische Fenster rückt in die Gegenrichtung. Drei Schritte vor und zwei zurück – das war die Taktik der linksradikalen Fundis und linksmoderaten Realos. Zwischen gezielten Schocks und konzilianter Gemütlichkeit zwangen sie die metapolitische Landschaft Deutschlands nach links.

Die notwendige und überfällige Antwort kann und muß sich derselben Mittel bedienen. Forderungen nach Grenzschließung und Remigration, dem Erhalt unserer ethnokulturellen Identität und einem Ende der Zensur müssen so lange wiederholt werden, bis das Overton window wieder in eine gesunde Mitte gerückt ist. Da- bei gilt: Die vielen kleinen Vorstöße und Provokationen sind nur effektiv, wenn sie eine große Gruppe aus dem oppositionellen Lager »mitreißen«. Wenn sie keine Sympathisanten mitziehen, sind sie sinnlos. Sie »bespielten« dann nur das Bestehende, was zwar einen Mann (oder eine ganze Redaktion) ernährte, aber nicht die notwendige Lageänderung herbeiführte.

Die »anschlußfähige Provokation« ist der Weg aus dem Polarisierungsparadox. Sie erfordert eine provokante Gelassenheit der aktivistischen Bewegung. Das Ziel kann gar nicht sein, allen und jedem zu gefallen. Frances Fox Piven schreibt in ihrem Buch Challenging Authority: »Konflikt ist der Herzschlag sozialer Bewegungen.« Die Polarisierung »zwingt die Menschen, sich zu fragen, wo sie in bezug zu Themen stehen«. Und mehr:

»Protestbewegungen drohen, die Mehrheitskoalitionen, die Politiker emsig zusammenhalten wollen, zu spalten. Um mögliche Abgänger aufzuhalten, beziehen Politiker öffentlich neue Standpunkte.« Genau so ist die Übernahme der AfD- und FPÖ-Forderungen durch CDU und ÖVP zu verstehen. Sie ist kein Grund zur Verzweiflung, aber auch kein Grund zum Feiern, sondern zum gestärkten Vorstoß gegen das linkslastige Overton window.

Das Phänomen, daß das oppositionelle Lager zwar mit den Ideen der Bewegung, weniger aber mit ihren Aktionsformen sympathisiert, ist dabei so alt wie der politische Widerstand selbst. Man darf keine Angst davor haben, auch aus den eigenen Reihen Kritik zu ernten, denn wir befinden uns damit in guter Gesellschaft. Auch die erfolgreichen Polarisierungsstrategien von Martin Luther King und Mahatma Gandhi wurden von befreundeten Zeitgenossen als kontraproduktiv betrachtet.

So ging es King nach dem bekannten »Projekt C«, der gezielten Konfrontationstaktik in einer der Hochburgen der Apartheid, nämlich Birmingham. Massive Polizeigewalt und Festnahmen waren provoziert worden, und auch King selbst war in Haft, da er sich einem Versammlungsverbot widersetzt hatte.

Als er seinen bekannten »Gefängnisbrief« schrieb, hagelte es Kritik von seiten der liberalen weißen Unterstützer. »Wir verstehen die Ungeduld der Menschen, die das Gefühl haben, daß ihre Hoffnungen nur langsam realisiert werden«, schrieb eine Gruppe von acht bekannten liberalen Bürgerrechtlern aus Alabama, »aber wir sind überzeugt davon, daß diese Demonstrationen unklug und nicht zeitgerecht sind.« Damit würde King die gesamte »Mitte der Gesellschaft« verschrecken.

Auch Gandhis Widerstand wurde von den Opportunisten seiner Zeit als kontraproduktiv betrachtet. Doch er ist ebenso »kontraproduktiv« wie der Konter im Fußball, der die eigene Abwehr schwächt – also kontraproduktiv aus den Augen des Tormanns. Der Blick des Trainers muß allerdings das Ganze im Auge behalten und erkennen, wo und wann Polarisierung und anschlußfähige Grenzüberschreitung geboten ist.

Das Paradox der politischen Identität und der Polarisierung zu verstehen und zu meistern, ist eine tägliche Aufgabe, mit der die »Köpfe« der neuen patriotischen Bewegung meist recht alleine dastehen. Zwischen allen Überlegungen und Abwägungen kristallisiert sich ein einziges klares Gebot heraus: Struktur, Ordnung und Disziplin. Die verschiedenen Teile des Lagers können am besten funktionieren und zusammenwirken, wenn sie ihre verschiedenen Aufgaben im Ganzen verstehen und damit die Notwendigkeit einer klaren Trennung erkennen.

Insbesondere das Polarisierungs-Paradoxon ist eigentlich keines, sondern stellt sich aus einer höheren, strategischen Position als eine Zuweisung verschiedene Aufgabenbereiche dar. Man kann nicht gleichzeitig Parteipolitiker und Aktivist einer Bewegung sein, ebensowenig wie man gleichzeitig Tormann und Stürmer sein kann.

Die Provokation durch Überschreitung des Overton window und die Gewinnung der mittigen Masse schließen sich aus, müssen aber zusammenwirken. Keiner wird dem Tormann vorwerfen, daß er den Ball in die Hand nimmt, oder dem Stürmer vorhalten, daß er den Strafraum verläßt. Ebenso kann keiner der Bewegung vorwerfen, daß sie polarisiert, eine exklusive politische Identität und provokante Gegenkultur aufbaut, während die Partei die Aufgabe hat, in der so gelockerten politischen Landschaft neue Mehrheiten zu bilden und realpolitische Erfolge zu erzielen.

Die Aufgabe der Parteien und mittig orientierten Zeitungen und Thintanks ist es, bei ihrem notwendigen Abholen der Mitte nicht den Zielort zu vergessen. Sie müssen erkennen, wo und wann der Rahmen sich erweitert und wie sie von der Bewegung erschlossene Gebiete rasch sichern und besiedeln. Je weniger Partei und Zeitungen institutionell mit dieser Bewegung vernetzt sind, desto erfolgreicher ist das möglich. Die klare Trennung und Arbeitsteilung ermöglicht erst ein metapolitisches Zusammenwirken und eine effektive Solidarität im Falle der Dämonisierung und Repression.

Lassen sich Partei und Co. jedoch von dem Polarisierungsparadox ins Bockshorn jagen, indem sie die abschreckende Wirkung der Provokation als Grund nutzen, um sich rasch bei der Mitte anzubiedern, sind sie zu Agenten des Linksrucks geworden. Diese Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn die kurzsichtigen Egoisten in beiden Lagern, die nur ihre Rolle, nicht aber das Spiel verstehen, nichts zu melden haben. Ordnung und Struktur müssen einkehren, um die neue patriotische Bewegung durch die Meerenge der politischen Paradoxien zu schiffen.

Nur wenn sich in allen Gruppen, Parteien und Bewegungen eine neue, metapolitische Elite durchsetzt und jeweils die Opportunisten und Extremisten, Visionslosen und Anarchisten entmachtet, kann das große Werk gelingen. Für die gemeinsame Arbeit an diesem Ziel ist ein zumindest indirekter, intellektueller Austausch notwendig. Meine Überzeugung ist, daß dieser um so besser funktioniert, je klarer sich jeder seiner Aufgabe und Funktion bewußt ist, kurz: je mehr der Tormann Tormann und der Stürmer Stürmer ist.

 


Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.


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