Sezession
1. Oktober 2017

Die AfD der Wahl: Machtfragen, Richtungsdebatten, Strategiefindung

Gastbeitrag

von Jan Moldenhauer

pdf der Druckfassung aus Sezession 80/Oktober 2017

Am 24. September hat der Demos gesprochen und mit der AfD zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine echte Oppositionspartei in den deutschen Bundestag gewählt. Dem angesichts widriger Umstände achtbaren Ergebnis ist ein turbulentes und von innerparteilichen Stürmen geprägtes Wahljahr vorausgegangen, das mit dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember seinen Abschluß finden wird.
Rückschau: Ausschlußverfahren und Strategiedebatten Rückblickend begann das Wahljahr 2017 mit der Dresdner Rede von Björn Höcke am 17. Januar und dem darauf folgenden, von Frauke Petry forcierten und machtpolitisch motivierten Beschluß eines Parteiausschlußverfahrens gegen den Thüringer Landesvorsitzenden durch Teile des Bundesvorstandes am 13. Februar. Für eine machtpolitische Motivation spricht nicht zuletzt der Umstand, daß sich in der Causa Höcke mit Frauke Petry ausgerechnet jene Person als treibende Kraft erwies, die noch wenige Monate zuvor gefordert hatte, der Begriff des »Völkischen« müsse nunmehr wieder positiv besetzt werden.
Als sei das nicht genug des innerparteilichen Schadens gewesen, brachen die Bundesvorsitzende und ihr Ehegatte mittels eines »Zukunftsantrages« wenige Wochen vor dem Bundesparteitag am 22. und 23. April zur Unzeit eine Debatte über eine sogenannte »realpolitische« und eine angebliche »fundamentaloppositionelle« Strategie vom Zaun, zwischen denen sich die Parteibasis zu entscheiden habe.

Dabei handelte es sich nach der Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Björn Höcke um eine neuerliche politische Eselei sondergleichen, birgt doch eine Debatte über die strategische Ausrichtung einer Partei immer auch Spaltungspotential in sich. Vor diesem Hintergrund trafen die Delegierten auf dem Bundesparteitag eine weise Entscheidung und strichen den »Zukunftsantrag« völlig zu Recht von der Tagesordnung.
Statt nun das Votum der Delegierten zu akzeptieren und vor allem zu respektieren, fuhr das gedemütigte dynamische Duo Petry und Pretzell nach dem Parteitag mit dem verantwortungslosen Gerede vom drohenden Rechtsruck und einem notwendigen »realpolitischen Kurs« fort und brachte die AfD damit im Vor-Wahlkampf ohne Not in schweres Fahrwasser.

Lageanalyse: innerparteiliche Bruchlinie

In diesem Kontext stellt sich die Frage, was genau das Lager um Petry und Pretzell unter der »realpolitischen Option« versteht. Eine Auswertung der Aussagen selbsternannter Realpolitiker läßt den Schluß zu, daß diese danach trachten, schnellstmöglich politische Gestaltungsmacht zu erlangen – und zwar um jeden Preis. Daß die AfD dabei absehbar zu einem Bestandteil des Altparteiensystems werden und ihres Markenkerns verlustig gehen könnte, wird billigend in Kauf genommen. Ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen wurden im Nachgang zur dortigen Landtagswahl im Mai 2017 von Teilen der AfD-Landtagsfraktion ernsthafte Überlegungen angestellt, den CDU-Multikulturalisten und Merkel-Apologeten Armin Laschet – natürlich als realpolitischen Akt – zum Ministerpräsidenten zu wählen. Erst nach heftigen Interventionen seitens der Bundesebene lenkte das Pretzell-Lager schließlich ein.


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