1. Oktober 2017

Die AfD der Wahl: Machtfragen, Richtungsdebatten, Strategiefindung

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Am 24. September hat der Demos gesprochen und mit der AfD zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine echte Oppositionspartei in den deutschen Bundestag gewählt. Dem angesichts widriger Umstände achtbaren Ergebnis ist ein turbulentes und von innerparteilichen Stürmen geprägtes Wahljahr vorausgegangen, das mit dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember seinen Abschluß finden wird.
Rückschau: Ausschlußverfahren und Strategiedebatten Rückblickend begann das Wahljahr 2017 mit der Dresdner Rede von Björn Höcke am 17. Januar und dem darauf folgenden, von Frauke Petry forcierten und machtpolitisch motivierten Beschluß eines Parteiausschlußverfahrens gegen den Thüringer Landesvorsitzenden durch Teile des Bundesvorstandes am 13. Februar. Für eine machtpolitische Motivation spricht nicht zuletzt der Umstand, daß sich in der Causa Höcke mit Frauke Petry ausgerechnet jene Person als treibende Kraft erwies, die noch wenige Monate zuvor gefordert hatte, der Begriff des »Völkischen« müsse nunmehr wieder positiv besetzt werden.
Als sei das nicht genug des innerparteilichen Schadens gewesen, brachen die Bundesvorsitzende und ihr Ehegatte mittels eines »Zukunftsantrages« wenige Wochen vor dem Bundesparteitag am 22. und 23. April zur Unzeit eine Debatte über eine sogenannte »realpolitische« und eine angebliche »fundamentaloppositionelle« Strategie vom Zaun, zwischen denen sich die Parteibasis zu entscheiden habe.

Dabei handelte es sich nach der Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Björn Höcke um eine neuerliche politische Eselei sondergleichen, birgt doch eine Debatte über die strategische Ausrichtung einer Partei immer auch Spaltungspotential in sich. Vor diesem Hintergrund trafen die Delegierten auf dem Bundesparteitag eine weise Entscheidung und strichen den »Zukunftsantrag« völlig zu Recht von der Tagesordnung.
Statt nun das Votum der Delegierten zu akzeptieren und vor allem zu respektieren, fuhr das gedemütigte dynamische Duo Petry und Pretzell nach dem Parteitag mit dem verantwortungslosen Gerede vom drohenden Rechtsruck und einem notwendigen »realpolitischen Kurs« fort und brachte die AfD damit im Vor-Wahlkampf ohne Not in schweres Fahrwasser.

Lageanalyse: innerparteiliche Bruchlinie

In diesem Kontext stellt sich die Frage, was genau das Lager um Petry und Pretzell unter der »realpolitischen Option« versteht. Eine Auswertung der Aussagen selbsternannter Realpolitiker läßt den Schluß zu, daß diese danach trachten, schnellstmöglich politische Gestaltungsmacht zu erlangen – und zwar um jeden Preis. Daß die AfD dabei absehbar zu einem Bestandteil des Altparteiensystems werden und ihres Markenkerns verlustig gehen könnte, wird billigend in Kauf genommen. Ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen wurden im Nachgang zur dortigen Landtagswahl im Mai 2017 von Teilen der AfD-Landtagsfraktion ernsthafte Überlegungen angestellt, den CDU-Multikulturalisten und Merkel-Apologeten Armin Laschet – natürlich als realpolitischen Akt – zum Ministerpräsidenten zu wählen. Erst nach heftigen Interventionen seitens der Bundesebene lenkte das Pretzell-Lager schließlich ein.

Letztlich ebnet der propagierte realpolitische Weg also den Pfad hin zu einer mehrheitsbeschaffenden FDP 2.0. Im Ergebnis würde eine solchermaßen entkernte AfD ihr Alleinstellungsmerkmal und damit ihre Existenzberechtigung im deutschen Parteienspektrum verlieren.
Demgegenüber propagiert der nationalkonservative Flügel der AfD keinesfalls einen »fundamentaloppositionellen«, sondern vielmehr einen bewegungspolitischen Strategieansatz. Einerseits soll die Bewegungspartei AfD die Systemparteien aus der Opposition heraus und auf der Straße vor sich hertreiben. Gleichzeitig wird die Erlangung politischer Gestaltungsmacht angestrebt, allerdings nur zu eigenen Bedingungen und keinesfalls zu den Bedingungen des Altparteienkartells.
Selbstverständlich beinhaltet der bewegungspolitische Ansatz sachpolitische Elemente. Diese Tatsache läßt sich unschwer am Beispiel der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt illustrieren: In den nunmehr 18 Monaten ihres Bestehens hat die von André Poggenburg geführte Fraktion nicht nur zahlreiche Gesetzesentwürfe erarbeitet und hunderte Kleine Anfragen gestellt, sondern auch maßgeblich zum Rücktritt des CDU-Landtagspräsidenten Güssau und des SPD-Wirtschaftsministers Felgner beigetragen. Außerdem hat die Fraktion einen Untersuchungsausschuß zur Korruptionsbekämpfung sowie Enquete-Kommissionen zur Stärkung direkter Demokratie und zur Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt sowie einen alternativen Haushaltsentwurf eingebracht. Des weiteren ist es mehrfach gelungen, Keile in die CDU-Fraktion und die mittlerweile zerstrittene Kenia-Koalition zu treiben.
Analog zur Sachpolitik in den Ausschüssen und Plenarsitzungen findet indes auch eine Vernetzung mit dem vorpolitischen Raum statt. Mitglieder der Landtagsfraktion sprechen auf PEGIDA-Demonstrationen in Dresden, treten bei Akademien des Instituts für Staatspolitik auf oder besuchen die Einweihungsfeier für das Hausprojekt der Bürgerinitiative »Ein Prozent« in Halle. Auf die unabdingliche Rollenhygiene wird dabei stets geachtet.
Dementsprechend gelangt eine unlängst erschienene Studie der Otto- Brenner-Stiftung mit dem Titel Die AfD vor der Bundestagswahl 2017 in bezug auf das Wirken besagter Landtagsfraktion zu folgendem Befund:
»Der mitgliederstärksten AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist es trotz interner Konflikte am erfolgreichsten gelungen, als Oppositionskraft landespolitische Akzente zu setzen und vor allem die CDU – und damit auch die Kenia-Koalition insgesamt – herauszufordern. Während die AfD-Fraktion die landesparlamentarische Bühne einerseits für teils radikale politische Vorstöße nutzte, erzeugte sie andererseits mit plakativen Brüchen der parlamentarischen Gepflogenheiten Aufmerksamkeit und schrieb auf diese Weise ihr Selbstverständnis als außerparlamentarische Bewegungspartei fort.«
Während also der sogenannte realpolitische Ansatz das Heil der Partei in der Annäherung und Anbiederung an das politische Establishment sieht und, konsequent zu Ende gedacht, unweigerlich im Etablierten endet, sieht der bewegungspolitische Ansatz keine Alternative im Etablierten. Vielmehr strebt die bewegungspolitische Ausrichtung nach einer grundlegenden Neugestaltung der politischen Landschaft inklusive der Beendigung und Rückabwicklung linksliberaler Gesellschaftsexperimente und also nach einer Politik, die für und nicht gegen Deutschland und sein Staatsvolk gerichtet ist.
Die bereits bemühte Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt außerdem – unter Verwendung unvermeidlicher politischer Kampfbegriffe – zu dem Befund, daß sich der bewegungspolitische Ansatz des national- konservativen Parteiflügels um die Galionsfiguren Alexander Gauland, Björn Höcke, Andreas Kalbitz, André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider innerparteilich zunehmend durchsetzt: »Überdies versucht die AfD, völkische Vorstellungen öffentlich zu rehabilitieren.

Zunächst von den ostdeutschen Landesverbänden offensiv vertreten, öffnet sich die gesamte Partei gegenwärtig immer stärker in Richtung eines ›völkisch-autoritären Nationalismus‹ mit geschichtsrevisionistischen Zügen, der mittlerweile auch in den westdeutschen Bundesländern zusehends enthemmt propagiert wird. […] Durch die AfD haben sich die roten Linien der politischen Kultur fraglos verschoben, was man als AfD-Effekt verbuchen kann.«
Wir halten fest: Die real existierende innerparteiliche Bruchlinie der AfD verläuft nicht zwischen »realpolitischen« und »fundamentaloppositionellen« Kräften, sondern vielmehr zwischen bewegungspolitischen Idealisten und Karrieristen im realpolitischen Schafspelz.
Blick nach vorn: Alternative Mitte – macht Petry den Lucke? Die metapolitisch induzierte und durch den nationalkonservativen Flügel der AfD implementierte kontinuierliche Verschiebung des BRD-Diskursfensters ist innerparteilichen Karrieristen, die schnellstmöglich im politischen Establishment ankommen und also dauerhaft an die politischen Futtertröge andocken wollen, freilich ein Dorn im Auge.

Mitten im Wahlkampf gründete sich die sogenannte Alternative Mitte (AM), deren Gründungslegitimation und Ausrichtung an den »Weckruf« von Bernd Lucke erinnert. Aus dem »Weckruf« ging nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen im Juli 2015 die AfD-Abspaltung ALFA hervor, die mittlerweile im Nirvana politischer Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Das bekannteste Gesicht der AM ist das relativ unbekannte Bundesvor- standsmitglied Dirk Driesang. Unterstützt wird die Gruppierung allerdings von Markus Pretzell (»Ich bekenne mich vollständig zu den Idealen der AM.«) und Frauke Petry, die Gerüchten um eine etwaige neuerliche Abspaltung wiederholt Nahrung gegeben hat.

Bereits vor dem Bundesparteitag in Köln berichtete der Münchner Merkur: »Sollte es ihnen bis Herbst nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers deshalb offenbar einen Plan gefasst. Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen. […] Sowohl Petry als auch Pretzell wollten die Pläne auf Anfrage nicht kommentieren.«

Und am 13. September, also keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl, antwortete Petry auf die Frage der Neuen Zürcher Zeitung, ob sie unabhängig davon, welche AfD-Kandidaten in den Bundes- tag einziehen, in der neuen AfD-Fraktion sitzen werde: »Na ja, lassen Sie uns einmal abwarten, wie das Wahlergebnis am 24.9. aussieht, bis all die Mandate gezählt sind, und dann reden wir ab dem 25.9. darüber, wie es in der AfD weitergeht.«

An diesem 25. 9. verkündete Petry dann im Rahmen der Bundespressekonferenz, daß sie der neuen AfD-Bundestagsfraktion trotz ihres Direktmandats nicht angehören werde. Spitzenpolitiker der AfD forderten sie in den Stunden danach auf, die AfD zu verlassen. Petry und mit ihr Pretzell kündigten diesen Schritt tatsächlich für die kommenden Wochen an.
Die Parallelstruktur ist damit aber nicht vom Tisch. In der Einladung zur »Deutschlandtagung der Alternativen Mitte« am 3. Oktober 2017 steht zudem zu lesen: »Auf dem Bundesparteitag im Dezember wird sich der weitere Werdegang der AfD entscheiden. Verliert die AfD dann die Anschlussfähigkeit an weite bürgerliche Kreise, so ist das Ende absehbar.«

Die Frage, ob es zu einer neuerlichen Abspaltung von der AfD kommen wird oder nicht, wird spätestens nach dem kommenden Bundesparteitag abschließend beantwortet werden können. Unabhängig davon zeigt die Geschichte der Partei, daß die Abspaltung der neoliberal-transatlantischen Kräfte um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Jahre 2015 keinen nachhaltigen Schaden hinterlassen hat. Damals konnte der Aderlaß in Form von einigen tausend Mitgliedern relativ problemlos kompensiert werden. In der Folge wurde die AfD nicht – wie von den Luckisten angedacht – zur systemintegrierten Mehrheitsbeschafferpartei der CDU, sondern bewahrte sich einen Mangel an Versöhnung mit den BRD-Funktionseliten. Häutungsprozesse der jungen Partei können für deren weiteren Werdegang also durchaus eine nutzenstiftende Wirkung entfalten.
»In der AfD sind Wölfe unterwegs«, stellte der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann in einem im September geführten Wahlkampfinterview fest. Zwei der Rudelführer haben sich gerade selbst erledigt.


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