Sezession
1. August 2017

Parteienherrschaft – und kein Ende?

Erik Lehnert

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Zu den Alternativlosigkeiten unserer Zeit gehört die Parteienherrschaft. Sie ist so unhinterfragbar etabliert und so fest verankert, daß bereits die Formulierung einer Alternative dazu als Glasperlenspiel erscheinen muß. Parteienherrschaft impliziert, daß es in der Politik nichts gebe, was über den Parteien stünde, und in der Gesellschaft kaum einen Bereich, der frei von ihnen wäre. Kritik ist daher im wissenschaftlichen Rahmen möglich, bleibt aber praktisch folgenlos, weil die Umsetzung dieser Kritik nur im parteipolitischen Rahmen möglich wäre. Dies setzte bei den Parteien nicht nur die Einsicht, sondern auch die Selbstbescheidung voraus. Aber:»Sie können nicht ihrer politischen Selbstvernichtung zustimmen. Das ist ein Heroismus, der auf anderem Boden gedeiht als auf parlamentarischem.« (Edgar Julius Jung)

Die Immunisierung der Parteienherrschaft geht aber weit darüber hinaus. Jede Kritik gerät schnell in den Ruch des Antidemokratischen, weil eine andere Demokratie als undenkbar gilt, und sie ist vor allem auch sinnlos, weil es keine staatliche Stelle gibt, die für eine Begrenzung der Parteienherrschaft zuständig wäre. Es bleibt praktisch nur ein Weg offen: eine quasi parteienstaatskritische Partei ins Rennen zu schicken, um auf diesem Wege für eine Lockerung der Parteienherrschaft zu sorgen. Nach allem, was die Parteiensoziologie in den letzten hundert Jahren an Befunden zusammengetragen hat, ist dies jedoch ganz und gar aussichtslos. Die Erfahrungen, die wir mit den ursprünglich parteienstaatskritischen Grünen gemacht haben, sprechen Bände. Robert Michels sprach deshalb ironisch von der »Partei der Parteilosen« als einziger Möglichkeit eben dieser Parteilosen, ihre Interessen zu wahren.
Wenn man sich an die Klassiker der Parteiensoziologie hält (manche davon sind ungewollt zu Klassikern der Parteienkritik geraten), schälen sich einige Gesetzmäßigkeiten heraus, die sich in den letzten hundert Jah- ren als unhintergehbar erwiesen haben. Bereits im Jahr 1901 veröffentliche der russische Jurist und Politikwissenschaftler Moissei Jakowlewitsch Ostrogorski (1854 –1921), der sich zur Jahrhundertwende in Frankreich, England und den Vereinigten Staaten im Exil aufhielt, eine Studie über Democracy and the Organization of Political Parties. Darin kommt er anhand der Beispiele Englands und der USA zu dem grundsätzlichen Schluß, daß Parteien dazu neigten, zur bürokratischen Oligarchie zu wer- den, und damit die Idee der Repräsentation ad absurdum zu führen.
Ostrogorskis Vorschlag, die Macht der Parteien zu begrenzen, indem man sie abschaffe und durch Verbände ersetze, die zeitlich befristet für ein bestimmtes politisches Ziel gegründet und wieder aufgelöst werden sollten, verwirft Robert Michels (1876 –1936) als unrealistisch. In seiner klassischen Studie Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie (1911, erw. Neuaufl. 1925) bezeichnet er die oligarchische Tendenz von Parteien oder auch Verbänden als anthropologische Konstante.

Michels, der in seinem Buch die innere Verfassung der deutschen, sich demokratisch verstehenden Sozialdemokratie behandelt, zog seine These aus den Beobachtungen der radikalsten Spielart des Sozialismus, dem Anarchismus. Auch wenn dieser die persönliche Freiheit an erste Stelle setzte, erläge er doch der Oligarchisierung, sobald er sich politisch organisierte.
Was für das einzelne Parteimitglied vielleicht enttäuschend ist, wenn es (wie das ehemalige SPD-Mitglied Robert Michels) mit ansehen muß, wie seine Parteiführung die hehren Ideale der Demokratie mit Füßen tritt, bekommt im Parteienstaat eine eigene Dynamik, da in ihm kein politischer Bereich existiert, der nicht von Parteien okkupiert worden wäre.
Was für die einzelne Partei gilt, gilt dann zwangsläufig für alles. Die politische Klasse »entwickelt eine gewaltige Anziehungskraft und Fähigkeit der Absorbation, die auch ihren erbittertsten und konsequentesten Gegnern gegenüber auf die Dauer nur selten versagt« (Michels). Mit anderen Worten: »Der Wechsel des Kapellmeisters ändert nichts an der Musik.«


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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