Sezession
1. Oktober 2017

Kritik der parlamentarischen Vernunft

Gastbeitrag

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Das parteipolitische Rhizom

Parteien geraten durch das, was sie tun, in die Kritik, zuerst natürlich in die Kritik anderer Parteien. Das ist die polemische Kommunikationsform des Parlamentarismus. Wo immer man sich zum Parlamentarismus entschließt, sind Parteien dessen natürliche Elemente. Sie erzeugen miteinander einen Betrieb, den man Politik nennt. Das ist inzwischen die nahezu naturförmige Struktur des Politischen in modernen Gesellschaften.

In ihnen gibt es (zumal in Deutschland) fast keinen Bereich mehr, der vom Rhizom des Partei-Politischen unberührt bliebe.
Die zwei Grunderfordernisse für das Leben in der Polis, Selbsterhaltung und Freiheit, zu garantieren, sollen also aus der Kommunikation von Parteien, ihrem »Parlamentieren«, entspringen. Gerade heute wachsen viele zunächst empirische Zweifel, ob wirklich mit der politischen Form »Partei« Freiheiten noch rechtsförmig zu gewährleisten seien.
Parteien sind, so bestimmt es das deutsche Parteiengesetz, »Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.« Das grundlegende Problem, das dabei auftritt, ist, daß die »Vertretung des Volks« und die »Willensbildung« von Parteien vermittelt und von Parteien repräsentiert werden müssen. Es müssen also Parteien mit allem, was sie definiert, darauf dringen, jedenfalls idealtypisch unbedingt als Stimme der Mehrheit – als Volkswille – wahrgenommen zu werden. Daß »Mehrheiten« durch die Logik von Wahlen immer bloß imaginiert werden können (und zwar immer gegen die schon numerische »Mehrheit« des Souveräns), scheint der »faule Fleck« in der Konstruktion der Parteiendemokratie zu sein. – Gegen diese hochrelativistische Mehrheitskonstruktion haben sich schon in der Früh- zeit des Parlamentarismus Stimmen bemerkbar gemacht.

Die thetische Natur der Parteien

Parteien sind Erzeugnisse neuzeitlicher Lebenspraxis; sie sind begründet worden, um das Prinzip der Volkssouveränität »bewirtschaften« zu können. Das kann man exemplarisch beobachten in der ersten europäischen Revolutionsperiode am Ende des 18. Jahrhunderts, als der – neben Adel und Klerus – »Dritte Stand« sich als Repräsentant des ganzen Volkes ins Gespräch brachte. Diese Novität der politischen Emanzipation in Europa wurde im Januar 1789 mit der Frage Sieyès’ entfacht: »Qu’est-ce que le Tiers-Etat? – Was ist der Dritte Stand?« Die Antworten waren: Was war er bisher? – Nichts! Was sollte er sein? – Alles!
Aber dieser Dritte Stand war nun selbst organisatorisch nicht insgesamt die Eine Partei, die der Rousseauschen Volonté générale unvermittelt Stimme gegeben hätte. Vielmehr etablierte sich bereits in der neuen Pariser Nationalversammlung aus dem Dritten Stand eine thetisch-antithetische Zweiparteienstruktur. Das waren (damals) auf der einen Seite die Girondisten und auf der anderen die Jakobiner, also die Liberalen und die Egalitären. Das war jene Zweiteilung, die seither (grob gesagt) die Rechts-links–Betriebsform des modernen Parlamentarismus begründete.

Parteien-Transzendenz

Aber die Faszination der ganzen Volonté générale war damit parteienpolitisch längst nicht ausgemessen. Neben der Liberté und der Égalité wurde jetzt die Denkform der Fraternité entwickelt. Dieses Erbe trat in der Folge der Kommunismus an. Er ging hervor aus der Praxis des Vierten Stands, der sich in der französischen Revolution politisch mit den Enragés, den »Wütenden« des Armenpriesters Jacques Roux herausbildete und organisierte. Für sie waren Rechte immer reale Rechte (der Versorgung), die immer allen formalen Rechten (der Meinungs- oder Wahlfreiheit) übergeordnet sein sollten. Die Enragés wollten nicht länger mehr eine Partei unter anderen sein, sondern eher eine »Bewegung«, die sich um konkrete Vorgänge in der Polis zu kümmern habe.

Die neue politische Theorieform, die diesem Willen Struktur, Organisation und Perspektive verlieh, war die der Kommunistischen Partei. In deren Manifest (1848) wurde das bisherige Partei-Narrativ verlassen und für das, wofür »Partei« fortan stehen sollte, eine neue Perspektive entworfen, mit der der Begriff »Partei« transzendiert wurde: »Internationale Arbeiter-Assoziation«, begründet 1864 in London. Später würde man dies die »Partei neuen Typs« nennen.

Was bedeutet das? Die Kommunisten sind wie Katalysatoren die Conditio sine qua non für das soziale Reaktionsgeschehen: Selbst unbewegt, bringen sie alles in Bewegung. Sie wirken als das Allgemeine gegenüber allem Besonderen und Einzelnen am Prozeßgeschehen. Sie repräsentieren nicht das Allgemeine, sondern sie sind es, weil sie frei sind von Eigenprägungen durch Eigentum, Ethnie oder Konfession. Kommunisten verstehen sich so selbst als ideale abstrakte »Gesamtindividuen«.

Diese neue transparlamentarische Lebensform – jenseits von Parteien – versteht sich (wie es am Ende von Abschnitt II im Manifest heißt) dann als eine allgemein menschliche Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Hier also ist innerhalb der (politischen) Theorie des Kommunismus ein Vorgang zu beobachten, wie sich ursprünglich säkulares Begreifen politisch-theologisch  zu konzeptualisieren beginnen. Hier wird ein neuer theoretischer Zusammenhang gestiftet, dessen zentrale Metapher vom Absterben des Staates alle außerparlamentarische Widerstandskultur angeregt und geprägt hat – »Was fällt, das soll man auch noch stoßen!« (wie Friedrich Nietzsches knappe Formel aus dem Zarathustra lautet).

Einheitsparteien

Damit aber war ein Vertretungsbegehren für das Allgemeine in der Welt, das fortan der herkömmliche Politikbetrieb des Parteienparlamentarismus ebenso ins Kalkül ziehen mußte wie die Warnung vor diesem Anspruch. Sie klingt im Diktum des Marx-Kritikers Proudhon an, wenn er schreibt: »Wer Gott sagt, will betrügen«, und wurde von Carl Schmitt (Der Begriff des Politischen) umgewidmet in: »Wer Menschheit sagt, will betrügen.«

Es war dann das Politik- und Parteienverständnis des Liberalismus, der das Zusammenspiel von Einzelnem und Allgemeinem in empirisch- pragmatischen Alltagsprozessen zu organisieren versprach. Der Glaube an den Parlamentarismus, an ein Government by discussion, so schreibt Schmitt in Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, gehöre in die Gedankenwelt des Liberalismus. Das Problem ist, daß im Verhältnis von (Repräsentativ-)Parlamentarismus und (Massen-)Demokratie jener nur eine Teilmenge von dieser ist, also daß sie nicht umfangsidentisch sind. Indizien für diesen Sachverhalt sind die in der Floskel von der »Politikverdrossenheit« offenbare Abwendung großer Wählerschichten von der Programmatik und Alltagspraxis etablierter Parteien sowie eine permanente Wahlabstinenz.

Es zeigte sich nicht nur in Krisenzeiten, daß keine Partei, auch wenn sie allgemeinen Werten (besser: Interessen) verpflichtet zu sein scheint,

die Fähigkeit hat, all die verschiedenen allgemeinen Probleme einer Gesellschaft angemessen und optimal zu lösen. Das erweist sich anschaulich beim politischen Alltagsgeschäft im Parlamentarismus, bei Reformen. Einem kritischen Stereotyp zufolge scheitern Reformen immer. Das scheint zum Begriff »Reform« zu gehören. Demzufolge wäre eine Reform ein bestimmter organisatorischer, meist gesetzgeberischer Handlungsvollzug innerhalb eines politisch regulierten Zeitabschnitts (Legislaturperiode), dessen Resultat dann als genau das Defizit parteipolitisch identifiziert wird, das auszugleichen eine neue Reform nötig macht. Daß Reformen sozusagen nachher niemals das erfüllen, was sie zuvor versprachen, ist ein konstitutiver Widerspruch, der mit den Bedingungen ihrer Möglichkeit zusammenhängt: nämlich daß sie exklusiv auf dem Handeln von Parteien gründen.

Der Alltag der Parteiendemokratie zumal in Deutschland erzeugt die Tendenz zur (idealen) »Gesamtpartei«. Was heißt das? Alle parlamentarischen Mitspieler weisen nach einer gewissen parlamentarischen Dauer (vorzugsweise in Zeiten Großer Koalitionen) immer mehr parteipolitische Schnittmengen mit anderen auf – ein Umstand, der gelegentlich von Puristen hämisch und anklägerisch öffentlich gemacht wird. Daß diese vermeintliche Machtkonzentration, der Bonapartismus, wie Friedrich Engels (an Karl Marx, 13. April 1866) schreibt, die wahre Religion der modernen Bourgeoisie sei, wurde seit dem Staatsstreich des Louis Bonaparte gegen die Republik 1851 erstmals übernational deutlich.

Solche Konzentrationen führen aber nicht etwa zu einer Verstärkung des gemeinsamen politischen Willens, sondern gerade umgekehrt zu stärkerer Parteienverdrossenheit beim Souverän. Genauer gesagt: zu stärkerer Parlamentarismusverdrossenheit.

Diese Tendenz der praktisch-geistigen Unierung von Parteien im Fortgang des parlamentarischen Alltags wurde analytisch von unterschiedlichen Autoren bemerkt. So hat etwa schon der Politologe Waldemar Besson einen demokratisch bedenklichen Parteiensynkretismus vermutet, als er in Engagierte Wissenschaft 1962 schrieb: »Im Grunde ist die Allparteienregierung der geheimste Wunsch aller Gruppen. Das große Herrschaftskartell, die oppositionslose Demokratie, ist eine verborgene, selten offen zugegebene Zielvorstellung der durchschnittlichen Parteipolitiker.«

Neue Gestaltbildung für die Polis – Antipolitik

Wenn also Parteien sich wie gegenwärtig auf Alltagsroutine ihrer Selbstverwaltung oder korruptibler Sozialtechniken konzentrieren (und nur in Wahlkämpfen in prämortaler Euphorie erwachen), dann werden für die Zivilgesellschaft neue Perspektiven der Verantwortung in der Polis nötig und denkbar.

Ein Neues könnte darin bestehen, die bisherige tiefe Disposition zu verändern, die immer für Parteien und Parlamente prägend war: Repräsentanz. Wenn das beiseite zu setzen wäre, dann würde das auch den bisherigen Begriff des Politischen verändern. Und ein neuer Begriff dafür hat sich in den letzten Jahrzehnten schon herausgebildet: Antipolitik. Der Antipolitiker sei dann, so hat es der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste György Konrád 1985 geschrieben, der echte Gegenspieler des Politikers, der den Bannkreis staatlicher Politik unter der Kontrolle der bürgerlichen Gesellschaft halten will.

Das scheinbar so historisch gewordene Feste des Politischen wird überwunden, denn: »Die Antipolitik ist weder Stütze noch Opposition der Regierung, sie ist anders.« Um dieses Problem der konstitutiv mangelhaften Teilhabe des Souveräns nicht in repräsentativer Parteiroutine untergehen zu lassen, gab es seit der zweiten europäischen Revolutionsperiode zwischen 1905 und 1935 den Denkeinsatz der Räte (russ. Sowjet). Hier werden die drei Aspekte von Parteien – ihre Thetik, ihre Unierung und ihre Transzendenz – sozusagen synthetisiert. In dieser neuen Gestalt würde der Demokratisierungsgrad und damit die Mitwirkung der Individuen in und für die verschiedensten Arbeitssysteme in der Polis maximiert.

Diese Idee der Räte entsprang zunächst aus der universellen Erfahrung mit sozialer Segregation in der imperialen und kolonialen Umwelt, aber dann auch aus einem alltäglichen Legitimitätsproblem in der politischen Kultur des Westens. Wenn hier von »allgemeinem« Wahl- oder Stimmrecht und »allgemeiner« Gleichheit die Rede ist, so wurden Hunderte von Millionen in der englischen Demokratie ebenso selbstverständlich ignoriert wie die Sklaven in der athenischen Demokratie.

Augenfällig war nämlich mit den (parteien-)demokratischen Prozeduren der Partizipation ein hohes Maß an Selektion verbunden. Denn an parlamentarischen Praktiken (Wahlen) durften in jenen Jahren beileibe nicht alle in der Polis Lebenden teilnehmen: vor allem Frauen nicht (erst seit 1919 in Deutschland, in England erst 1928, in Belgien erst 1948, in der Schweiz 1971); bei den Männern nur die, die ein Vermögen (Grundbesitz) hatten oder Steuern zahlten – und keine Farbigen waren. In den USA wurde erst 1957 das Wahlrecht für die Schwarzen endgültig gesetzlich verankert!

Auch nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei gab es Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts eine starke Gegenbewegung. So entfernte beispielsweise Präsident Woodrow Wilson systema- tisch Afroamerikaner aus den Bundes- behörden. – Das waren augenfällige le- gitimistische Defizite in der klassischen Legalität moderner parlamentarischer Demokratien.

Also: Größere Teilhabe an den An- gelegenheiten der Polis wird größere Veränderungen am Parteiensystem mit sich bringen müssen. Was heißt das? Es wird nicht genügen, daß die Einbeziehung immer neuer interessierter Teilnehmer in  Angelegenheiten  der  Polis (positiver  Demokratisierungsgrad) zu immer mehr Parteien führen wird. Man wird das Parteienparadigma überprüfen müssen!

Um Demokratie eben nicht als eine Fiktion erscheinen zu lassen oder im Rahmen des Parlamentarismus kleinzuhalten, hat die 1917 in Rußland erstmals etablierte Räterevolution versucht, einen neuen Typus Staat zu begründen, der in vieler Hinsicht schon kein Staat mehr ist. Der dem Ernst-Jünger-Kreis zugehörige Leipziger Philosoph Hugo Fischer schrieb in seiner Studie Lenin (1933 eingestampft; Erstausgabe 2017) vom Programmatischen dieser Räteidee: »Das Unten ist so wichtig wie das Oben. Unten an der Apparatur sitzt nicht eine dumpfe Untertanenmenge, ein Haufen politischer Statisten, sondern das Unten ist der ›Ursprung‹ der politischen Qualifikation – das Oben die Zusammenfassung, Steigerung, Erfüllung –, also beide ›sind‹ etwas politisch Natur- haftes und Urwüchsiges.«

Die »Räte« waren parteipolitisch neutral konzipiert; das kam in einer Schicksalsstunde der russischen Räterepublik dramatisch zum Ausdruck, als die Matrosen von Kronstadt im März 1921 – rätelogisch rechtens! – Sowjets ohne Kommunisten forderten! Diese Konfrontation war eine klassisch tragische, denn in ihr zerstob der Kairos der Russischen Revolution in statu nascendi. Dabei war die Kommunistische Partei eigentlich als einzige »Partei« von ihrer geistigen Verfaßtheit her rätekompatibel: Als Partei »neuen Typus« verstand sie Politik nicht als Beruf. Ihr mobilisierender Beitrag für die neue antipolitische Polis sollte ihre Praxis der Arbeit, permanenter Selbstkritik, Integration nationaler Traditionen, Öffentlichkeit und Aufklärung sein.

Vor so einer »unmittelbaren« (Schmitt) Demokratie erscheint das aus liberalen Gedankengängen entstandene Parlament als eine künstliche Maschinerie, während diktatorische und cäsaristische Methoden nicht nur von der Acclamatio des Volkes getragen, sondern auch unmittelbare Äußerungen demokratischer Substanz und Kraft sein können.

Diese postparlamentarischen Herausforderungen werden sich bewähren müssen in der Idee und Praxis eines neuen Europa, das sich wohl nicht parteienparlamentarisch, als bloße Fortsetzung des Nationalstaats mit anderen Mitteln, wird entfalten können.


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