Sezession
1. Oktober 2017

Kritik der parlamentarischen Vernunft

Gastbeitrag

von Steffen Dietzsch

pdf der Druckfassung aus Sezession 80/Oktober 2017

Das parteipolitische Rhizom

Parteien geraten durch das, was sie tun, in die Kritik, zuerst natürlich in die Kritik anderer Parteien. Das ist die polemische Kommunikationsform des Parlamentarismus. Wo immer man sich zum Parlamentarismus entschließt, sind Parteien dessen natürliche Elemente. Sie erzeugen miteinander einen Betrieb, den man Politik nennt. Das ist inzwischen die nahezu naturförmige Struktur des Politischen in modernen Gesellschaften.

In ihnen gibt es (zumal in Deutschland) fast keinen Bereich mehr, der vom Rhizom des Partei-Politischen unberührt bliebe.
Die zwei Grunderfordernisse für das Leben in der Polis, Selbsterhaltung und Freiheit, zu garantieren, sollen also aus der Kommunikation von Parteien, ihrem »Parlamentieren«, entspringen. Gerade heute wachsen viele zunächst empirische Zweifel, ob wirklich mit der politischen Form »Partei« Freiheiten noch rechtsförmig zu gewährleisten seien.
Parteien sind, so bestimmt es das deutsche Parteiengesetz, »Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.« Das grundlegende Problem, das dabei auftritt, ist, daß die »Vertretung des Volks« und die »Willensbildung« von Parteien vermittelt und von Parteien repräsentiert werden müssen. Es müssen also Parteien mit allem, was sie definiert, darauf dringen, jedenfalls idealtypisch unbedingt als Stimme der Mehrheit – als Volkswille – wahrgenommen zu werden. Daß »Mehrheiten« durch die Logik von Wahlen immer bloß imaginiert werden können (und zwar immer gegen die schon numerische »Mehrheit« des Souveräns), scheint der »faule Fleck« in der Konstruktion der Parteiendemokratie zu sein. – Gegen diese hochrelativistische Mehrheitskonstruktion haben sich schon in der Früh- zeit des Parlamentarismus Stimmen bemerkbar gemacht.

Die thetische Natur der Parteien

Parteien sind Erzeugnisse neuzeitlicher Lebenspraxis; sie sind begründet worden, um das Prinzip der Volkssouveränität »bewirtschaften« zu können. Das kann man exemplarisch beobachten in der ersten europäischen Revolutionsperiode am Ende des 18. Jahrhunderts, als der – neben Adel und Klerus – »Dritte Stand« sich als Repräsentant des ganzen Volkes ins Gespräch brachte. Diese Novität der politischen Emanzipation in Europa wurde im Januar 1789 mit der Frage Sieyès’ entfacht: »Qu’est-ce que le Tiers-Etat? – Was ist der Dritte Stand?« Die Antworten waren: Was war er bisher? – Nichts! Was sollte er sein? – Alles!
Aber dieser Dritte Stand war nun selbst organisatorisch nicht insgesamt die Eine Partei, die der Rousseauschen Volonté générale unvermittelt Stimme gegeben hätte. Vielmehr etablierte sich bereits in der neuen Pariser Nationalversammlung aus dem Dritten Stand eine thetisch-antithetische Zweiparteienstruktur. Das waren (damals) auf der einen Seite die Girondisten und auf der anderen die Jakobiner, also die Liberalen und die Egalitären. Das war jene Zweiteilung, die seither (grob gesagt) die Rechts-links–Betriebsform des modernen Parlamentarismus begründete.

Parteien-Transzendenz

Aber die Faszination der ganzen Volonté générale war damit parteienpolitisch längst nicht ausgemessen. Neben der Liberté und der Égalité wurde jetzt die Denkform der Fraternité entwickelt. Dieses Erbe trat in der Folge der Kommunismus an. Er ging hervor aus der Praxis des Vierten Stands, der sich in der französischen Revolution politisch mit den Enragés, den »Wütenden« des Armenpriesters Jacques Roux herausbildete und organisierte. Für sie waren Rechte immer reale Rechte (der Versorgung), die immer allen formalen Rechten (der Meinungs- oder Wahlfreiheit) übergeordnet sein sollten. Die Enragés wollten nicht länger mehr eine Partei unter anderen sein, sondern eher eine »Bewegung«, die sich um konkrete Vorgänge in der Polis zu kümmern habe.

Die neue politische Theorieform, die diesem Willen Struktur, Organisation und Perspektive verlieh, war die der Kommunistischen Partei. In deren Manifest (1848) wurde das bisherige Partei-Narrativ verlassen und für das, wofür »Partei« fortan stehen sollte, eine neue Perspektive entworfen, mit der der Begriff »Partei« transzendiert wurde: »Internationale Arbeiter-Assoziation«, begründet 1864 in London. Später würde man dies die »Partei neuen Typs« nennen.

Was bedeutet das? Die Kommunisten sind wie Katalysatoren die Conditio sine qua non für das soziale Reaktionsgeschehen: Selbst unbewegt, bringen sie alles in Bewegung. Sie wirken als das Allgemeine gegenüber allem Besonderen und Einzelnen am Prozeßgeschehen. Sie repräsentieren nicht das Allgemeine, sondern sie sind es, weil sie frei sind von Eigenprägungen durch Eigentum, Ethnie oder Konfession. Kommunisten verstehen sich so selbst als ideale abstrakte »Gesamtindividuen«.

Diese neue transparlamentarische Lebensform – jenseits von Parteien – versteht sich (wie es am Ende von Abschnitt II im Manifest heißt) dann als eine allgemein menschliche Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Hier also ist innerhalb der (politischen) Theorie des Kommunismus ein Vorgang zu beobachten, wie sich ursprünglich säkulares Begreifen politisch-theologisch  zu konzeptualisieren beginnen. Hier wird ein neuer theoretischer Zusammenhang gestiftet, dessen zentrale Metapher vom Absterben des Staates alle außerparlamentarische Widerstandskultur angeregt und geprägt hat – »Was fällt, das soll man auch noch stoßen!« (wie Friedrich Nietzsches knappe Formel aus dem Zarathustra lautet).


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