Sezession
1. Oktober 2017

Parteienstaat und Demokratie- Relativierung

Gastbeitrag

von Josef Schüßlburner

pdf der Druckfassung aus Sezession 80/Oktober 2017

Als »Parteienstaat« kann in Anlehnung an die maßgebliche Untersuchung von Robert Michels die Situation gekennzeichnet werden, in der sich die politischen Parteien, ursprünglich gedacht als Instrument der Mitglieder und Wähler zur praktischen Umsetzung der Demokratie, in Herrschaftsinstrumente über das Volk verwandelt haben. Die  Parteiorganisation wird dabei zur Sicherstellung der Macht etablierter Kräfte weitgehend Selbstzweck.

Als Herrschaftsinstrument lassen sich Parteien durch Verringerung des Parteienwettbewerbs etablieren. Dies muß nicht gleich auf das Endstadium des Regimes einer Staatspartei hinauslaufen, aber es gibt Zwischenschritte wie ein Blockparteisystem (DDR-Demokratie) und vor allem ein Kartellparteiensystem (BRD-Demokratie). Letzteres wird durch Parteiengesetzgebung wie Erschwernis der Parteigründung und Regelungen zur Parteienfinanzierung, Sperrklauseln im auf Parteien ausgerichteten Wahlrecht zum Parlament und vor allem durch die Beschränkung der Vereinigungsfreiheit durch Parteiverbotsvorschriften herbeigeführt. Darauf läßt sich wiederum ein umfassendes Diskriminierungssystem zugunsten der Staatssicherheit aufbauen, welche in der Bundesrepublik die irreführende Bezeichnung »Verfassungsschutz« führt. Vor allem müssen staatliche Finanzmittel an die Führung etablierter Parteien fließen, was die Parteien von der Gesellschaft und die Parteiführung von der Basis un- abhängig macht.

Ein derartiger Parteienstaat zeitigt dann Parlamente, die erhebliche Zweifel an ihrem repräsentativen Charakter aufwerfen. So gibt es immer wieder Studien, die etwa besagen: »Neun Prozent der deutschen Bevölkerung haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 20 Prozent sind antisemitisch, 25 Prozent ausländerfeindlich, 36 Prozent islamfeindlich eingestellt.«

Da aber in diesen Studien nicht behauptet wird, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wären etwa zu 36 Prozent islamfeindlich, wird damit auch dessen repräsentativer Charakter verneint. Und dies bei einem Wahlrecht, das gerade damit begründet wird, daß sich mit diesem Wahlsystem im Parlament weitgehend die Meinungen der Wähler spiegelten!

Diese Art eines Parteienstaats ist in der Bundesrepublik Deutschland für eine sich als westliche Demokratie verstehende Staatsordnung in einer außergewöhnlichen Weise etabliert, nicht zuletzt wegen einer alliierten Parteienlizenzierung, welche bestimmte Parteien der Staatsneubildung vorausgehen ließ: Nach Art. 21 (1) des Grundgesetzes wirken nämlich Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit, stehen ihm also gegenüber, während in einer Demokratie eigentlich das Volk über Parteien bei der Bestimmung der nationalen Politik mitwirkt, so in Art. 49 der Verfassung Italiens: »Alle Bürger haben das Recht, sich frei zu Parteien zusammenzuschließen, um in demokratischer Weise bei der Bestimmung der nationalen Politik mitzuwirken.«

Gemessen an einer realistischen Bewertung des Stellenwerts politischer Parteien in einer »westlichen Demokratie« muß man in der Tat eine »im Unterschied zu allen vergleichbaren westlichen Ländern so einzigartige Machtstellung der Parteien« konstatieren, wobei »es zu den […] Statuserklärungen des Gesetzgebers und des Karlsruher Gerichts kein Vorbild und keine Parallele« (Wilhelm Hennis) gibt. Sie werden zu einer Art von Staatsorganen aufgewertet, wozu ihnen großzügige Steuergelder bewilligt werden. Als 1959 mit Hilfe eines Obiter dictum (einer juristischen Nebenbemerkung), des Verfassungsgerichts die Bundesrepublik als erstes europäisches Land die staatliche Parteienfinanzierung einführte, wäre dies beinahe eine Welturaufführung gewesen, wären dem nicht besonders einige südamerikanische Staaten zuvorgekommen.

Mit schöner Offenheit spricht das gemeinsame Organ der drei etablierten Bundestagsparteien, Das Parlament (13. September 1985), davon, daß »das gesamte Finanzaufkommen der deutschen Parteien international gesehen recht einsam an der Spitze liegt.« Dabei ist es nahezu unmöglich, den Gesamtumfang der staatlichen Parteienfinanzierung zuverlässig zu ermitteln, zumal sich die Rechtsprechung vor allem mit dem Problem der eigentlichen, d. h. direkten Parteienfinanzierung befaßt hat, während gerade die Einnahmen, die vor allem einen wettbewerbsverzerrenden Effekt haben, wie die zunehmende Fraktionsfinanzierung oder die amtliche Tätigkeit von öffentlich Bediensteten für die Wahlkampfinteressen der mit Re- gierungsamt versehenen Parteipolitiker, dabei noch gar nicht erfaßt sind. Schätzungsweise bis zu zwei Drittel der Parteifinanzen dürften unter Ein- schluß der geldwerten Vorteile aus öffentlichen Kassen stammen.


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