Sezession
1. Oktober 2017

»Schutz vor der falschen Wahl« – Parteienverbote in der BRD

Nils Wegner

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Am 23. Oktober 1952, kurz vor der Mittagspause, bescherte der erste Präsident des ein Jahr zuvor gegründeten Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Hermann Höpker-Aschoff der jungen Bundesrepublik ein Novum: Zum ersten Mal seit dem Erlaß des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien am 14. Juli 1933 wurde auf deutschem Boden eine Partei verboten – das Verbot der NSDAP durch das am 10. Oktober 1945 in Kraft getretene Kontrollratsgesetz Nr. 2 nicht eingerechnet. »Im Namen des Volkes« verkündete Höpker-Aschoff der Öffentlichkeit Westdeutschlands und der Welt:

  1. Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig.
  2. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgelöst.
  3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Sozialistische Reichspartei zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
  4. Die Bundestags- und Landtagsmandate der Abgeordneten, die auf Grund von Wahlvorschlägen der Sozialistischen Reichspartei gewählt sind oder zur Zeit der Urteilsverkündung der Sozialistischen Reichspartei angehören, fallen ersatzlos fort.
  5. Das Vermögen der Sozialistischen Reichspartei wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.

Was war geschehen? Bereits im Frühjahr 1949, etwa zeitgleich mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, hatte sich um Fritz Dorls, einen Historiker und ehemaligen Angehörigen des Strasserflügels innerhalb der NSDAP, sowie die vormaligen NS-Funktionäre Gerhard Krüger und Fritz Rößler eine »Gemeinschaft unabhängiger Deutscher« zusammengefunden, die anläßlich der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 ein taktisches Bündnis mit der bereits 1946 gegründeten, deutschnational-monarchistisch ausgerichteten Deutschen Konservativen Partei-Deutschen Rechtspartei (DKP-DRP) einging, was Dorls, Krüger und Rößler den Einzug in den ersten westdeutschen Bundestag ermöglichte.

Nur wenige Wochen später entzweiten sich die Gruppen über Fragen des politischen Kurses jedoch wieder, und die drei »unabhängigen Deutschen« gründeten mit ihrer Gefolgschaft am 2. Oktober die Sozialistische Reichspartei (SRP). Die SRP positionierte sich als Sprachrohr der von Vertreibung und Entnazifizierung Betroffenen und gesellschaftlich Abgehängten, agitierte gegen die Besatzungsmächte und appellierte besonders intensiv an ehemalige NSDAP- sowie Wehrmachtsangehörige. Propagandistisches Aushängeschild war der Generalmajor der Wehrmacht Otto Ernst Remer, der als Kommandant des Berliner Wachbataillons »Großdeutschland« den Putschversuch vom 20. Juli 1944 in der Reichshauptstadt niedergeschlagen hatte.

Durch seine aggressiven öffentlichen Auftritte und das direkte Anknüpfen der SRP-Veranstaltungen an die politische Ästhetik des Dritten Reichs wurde die kleine Partei (Mitgliederhöchststand im Sommer 1951: ca. 10.000) schnell bundesweit und international bekannt und sorgte insbesondere bei den amerikanischen Besatzungsbehörden sowie in den USA selbst für Verstimmung. Dieses provokante Vorgehen schuf die ersten »breiten Bündnisse« der Bundesrepublik in Form von »Antiradikalistischen Fronten«, die sich vom DGB über SPD, CDU und FDP bis hin zur nationalkonservativen Deutschen Partei (die vor allem das Abwandern ihrer Klientel zum radikaleren Konkurrenten befürchtete) erstreckten und durch Proteste die polizeiliche Schließung zahlreicher Wahlkampfveranstaltungen der SRP erzwangen.


Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

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