1. Oktober 2017

Europäische Rechtsparteien – ein Überblick

Benedikt Kaiser

von Benedikt Kaiser (BK) und Nils Wegner (NW)

pdf der Druckfassung aus Sezession 80/Oktober 2017

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Die europäische Parteienlandschaft ist, speziell auch im konservativen, freiheitlichen und rechten Spektrum, vielfältig, doch wird dieses Milieu – insbesondere in deutschsprachigen Medien – den Bürgern allenfalls verfremdet und diabolisiert, selten rational und unvermittelt vorgestellt. Das betrifft die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik, aber auch zahlreiche Gruppierungen in ganz Europa. Die vorliegende, nicht zuletzt aus Platzgründen selektive Auswahl soll Abhilfe schaffen.

Sie bietet einen knappen Überblick darüber, in welchem europäischen Land welche Formationen mit welchem politischen Hintergrund und Stil zu Wahlen antreten, welche Erfolge in den letzten Jahren erzielt werden konnten oder welche Gründe dafür sorgen, daß eine relevante Rechte gar nicht erst entstehen kann.

Frankreich

Für Frankreich war das Jahr 2002 eine Zäsur. Jean-Marie Le Pen, der Gründer und Motor des Front National (FN), kandidierte zur Präsidentschaftswahl gegen mehr als ein Dutzend Kandidaten. Er erreichte – knapp hinter Jacques Chirac – fast 17 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl mobilisierten alle Parteien ungeachtet der politischen Herkunft gegen den FN-Kandidaten.

Le Pen unterlag deutlich und erzielte nur 17,8 Prozentpunkte. Bereits damals, im April 2002, warb die Anti-FN-Einheitsfronde von Trotzkisten bis zu Christlich-Konservativen mit Sprüchen wie »Besser eine Bananenrepublik als ein faschistisches Frankreich«. Die in diesem Sinne mal banal, mal komplexer aufrechterhaltene Dichotomie »Gut« gegen »Böse« war und ist dezidiert vorgegeben in der Tradition der Französischen Fünften Republik, die den FN als bereits 1972 gegründete Rechtspartei einfach nicht los wird.

Dabei war die Partei nicht von Beginn an ein »Trendsetter des Rechtspopulismus« (Florian Hartleb), sondern war in den ersten Jahren nur eine Sammlung von unterschiedlichen Strömungen der konservativen bis radikalen Rechten. In den 1980er Jahren begann sukzessive das Wachstum des FN, erlebte in den 1990er Jahren ein Auf und Ab und mündete 2002 in das Duell Le Pens mit Chirac. Die Zeit danach war für den FN schwierig. Richtungskämpfe erschütterten seine Reihen, persönliche Querelen kamen hinzu.

Erst 2012 gelang dank einer umfassen- den Modernisierung – Außendarstellung, innere Struktur, Programmatik – ein Comeback. Unter Marine Le Pen, der Tochter des »Patron« Jean-Marie, die seit 2011 die Geschicke der Partei leitet, wurde alte Stärke erreicht bzw. übertroffen. Bei der Präsidentschaftswahl von 2012 gelang Marine Le Pen ein Achtungserfolg von 17,9 Prozent, sie kam aber nicht in die Stichwahl. Noch wichtiger als dieses Wahlergebnis war aber die Arbeit vor Ort, in den Dörfern, Gemeinden, Städten, in den Départements.

Der FN löste sich von »altrechten« Zöpfen und durchbrach – mit einem sozialorientierten Patriotismus nach innen und einem nationalen Souveränismus nach außen – den klassischen Cordon sanitaire des Establishments, verankerte sich vor Ort als »greifbare« Wahlalternative mit offenem Ohr und entkam so bei weiten Teilen der Franzosen der Dämonisierung, für deren vormalige Zementierung Jean-Marie Le Pen verantwortlich gemacht wurde.
Diese erfolgreichen Bemühungen um einen geläuterten Ruf kulminierten am 23. April 2017 im Präsidentschaftswahlergebnis der Spitzenkandidatin Marine Le Pen: Sie erzielte 21,3 Prozent der Stimmen und mußte sich damit nur dem Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron geschlagen geben, der auf 24 Prozent der Stimmen kam. Die auf den ersten Wahlgang folgende Massenmobilisierung des gesamten politischen Spektrums links des FN – wie bei Le Pen senior 2002 reichte es von Trotzkisten bis zu Christlich-Konservativen – war beispiellos; im Netz kursierte ein Foto aus einem Kiosk, wo etwa 15 Zeitschriften und Magazine auslagen – sie alle, so unterschiedlicher Façon sie auch waren, zeigten den Le-Pen-Gegner Macron auf dem Titelblatt.

Das Stichwahlergebnis (33,9 Prozent für Le Pen, 66,1 Prozent Macron) gab für die unmittelbar folgenden Parlamentswahlen keinen Schwung: Der FN fiel auf die Kernwählerschaft von etwa 13 Prozent zurück.
Neben dem Front National existieren mehrere kleinere Gruppierungen rechts des FN, zumeist Abspaltungen. Ihr Erfolg bei Wahlen beschränkt sich indes auf einige wenige lokale Hochburgen im Süden Frankreichs. (BK)

Griechenland

Als im Januar 2015 bei den Wahlen im krisengebeutelten Griechenland zur stärksten Partei eine linke Sammlungsbewegung wurde – Syriza (»Koalition der radikalen Linken«) – und die etablierten Konservativen und Sozialdemokraten – die politische »Kaste« in der spanischen Podemos-Terminologie – aufgrund ihrer EU-Loyalität als Kooperationspartner ausschieden, blickte der Syriza-Chef Alexis Tsipras nach rechts und koalierte von nun an mit den Unabhängigen Griechen (Anel), die in den letzten Jahren bei den wiederholten Urnengängen zwischen 3,7 und 10,6 Prozent erobert hatten.

Die Unabhängigen Griechen regieren nach wie vor mit Syriza, und es bleibt festzuhalten: Anel ist eine dezidiert rechte Partei. Ihre Agenda ist nationalistisch bis chauvinistisch (in bezug auf Deutschland oder die Türkei), wirtschaftspolitisch protektionistisch und  gesellschaftspolitisch  konservativ. Die Agitation von Anel richtet sich dabei insbesondere gegen »die da oben« in Form der Konservativen und Sozialdemokraten, gegen »die in Brüssel« in Form der EU-Nomenklatura und gegen jene Teile der griechischen Medienlandschaft, denen vorgeworfen wurde, die Ängste und Sorgen des einfachen Volkes zu verschleiern, während den Konservativen und Sozialdemokraten nach dem Mund geredet worden sei.

Die anfangs angenommene antikapitalistische Schlagseite wird häufig von einer deutschlandfeindlichen Grundstimmung überlagert, die in der Geschichte wurzelt. Gewissermaßen erscheint der ewige Deutsche als Ausbeuter Griechenlands von 1941 – dem Zeitpunkt des Angriffs Hitler-Deutschlands – bis heute – in Form von Schäuble und der Austeritätspolitik.

Rechts von Anel steht Chrysi Avgi – die Goldene Morgenröte. Die Partei vertritt rechte, bisweilen neofaschistische, vor allem aber auch neonationalsozialistische Standpunkte.  Trotz dieser Tatsache hält sich die Goldene Morgenröte mit etwa sieben Prozent Stammwählerschaft im griechischen Parlament; 2014 erhielt man zudem über neun Prozent der griechischen Stimmen bei der Europawahl und sandte drei Vertreter ins Europaparlament. Die Partei ist nicht, wie Anel, »kleinbürgerlich« geprägt, sondern rekrutiert sich insbesondere aus militanten Rechtsstrukturen und  (teilweise  ehemaligen) Polizisten und Militärs. Daneben wirbt die Partei unter Auslandsgriechen, vor allem auch in den USA, Kanada und in den westeuropäischen Ländern. (BK)

Niederlande, mit Ausblick auf Belgien

Wie in Frankreich, war auch für die Rechte in den Niederlanden das Jahr 2002 eine parteipolitische Zäsur. Pim Fortuyn, Spitzenkandidat seiner eigenen islamkritischen, prowestlichen und wirtschaftsliberalen Plattform, wurde von linken Medien zunächst als »Rassist« dämonisiert und dann im Mai des Jahres von einem linksextremen Terroristen ermordet. Die  Anhänger Fortuyns formierten sich neu als Liste Pim Fortuyn (LPF) und erzielten in einem geschockten Land 17 Prozent. Die LPF zerstritt sich und zerfiel ohne  ihren  charismatischen  Gründer rasch.

Vier Jahre nach dem Tod Fortuyns wurde von Geert Wilders die Partei für die Freiheit (PVV) gegründet. Da die Niederlande kein Parteiengesetz oder ähnliches kennen, war es ihm möglich, die Partei so aufzustellen, daß nur er allein sowie die ebenfalls gegründete Parteistiftung Mitglied werden konnte. Aus dem Stand erzielte der marktliberale Islamkritiker fast sechs Prozent der Stimmen. Sein symbiotisches Verhältnis zu den Medien half ihm, die Stellung seiner Ein-Mann-Partei auszubauen; 2010 erzielte er bereits 15,5 Prozent und wirkte prompt als Stütze für eine Minderheitsregierung – ein Umstand, der dem als Gegner des Establishments angetretenen Wilders schadete. Zwei Jahre später, als die Koalition zerbrach, fiel er folgerichtig auf zehn Prozent der Stimmen. Im März 2017 konnte Wilders wieder zulegen; die erreichten 13 Prozent blieben aber deutlich unter den eigenen (und gegnerischen) Erwartungen.

Im Vergleich zum Front  National  aus Frankreich ist die PVV eine Partei gänzlich anderen Typs. Bei Wilders steht nicht »das Volk« im Fokus. Er argumentiert nicht per se gegen das mediale und politische Establishment, dem er selbst entstammt, lehnt in keinem Fall wirtschaftliche (er ist marktliberal), außenpolitische (er ist erklärter Anhänger der NATO) oder permissive gesellschaftliche  Grundbausteine  der niederländischen Politik ab.

Gemeinsam mit linken Parteien sorgte er beispielsweise dafür, homosexuellen Paaren die gemeinsame »Ehe«- Schließung zu erleichtern, spricht sich zudem weiterhin für die offene und »bunte« Gesellschaft aus. Alles, was Wilders als »rechts« erscheinen läßt, ist die konstante Negativfixierung auf den Islam (und seine meist marokkanischen Gläubigen in den Niederlanden), den er als »Totalitarismus des 21. Jahrhunderts« bezeichnet, sowie die Ablehnung der Brüsseler Bürokratie, die wiederum daher rührt, daß die EU zu islamfreundlich agiere. Wilders verspricht, die Unzufriedenheit vieler Niederländer zu kurieren, indem er die Islamisierung stoppt, aber ansonsten alles – Multikulti, offene Gesellschaft, Transatlantismus etc. – beim alten beläßt.

Dennoch wird Wilders von linken Medien als »Rechtspopulist« dargestellt, und im Inland und Ausland wird er von den Gegnern des Altparteienkartells als einer der ihren wahrgenommen (so auch von Teilen der AfD). Gleichzeitig aber bleibt der Ansatz Wilders’ deutlich hinter den Möglichkeiten (und Wahlergebnissen!) zurück, die beispielsweise der französische Front National mit seinem an eine Weltanschauung und an breite Schichten des Volkes rückgebundenen sozialorientierten »Rechtspopulismus« erreicht (der mehr als nur ein einziges Thema kennt).

Auch bei den belgischen Nachbarn von Wilders sieht es anders aus. Der Vlaams Belang (VB) ist keine genuin rechtspopulistische, sondern eher eine traditionelle Rechtspartei mit modernen Stilelementen. Ein unabhängiges Flandern ist das primäre Ziel, Masseneinwanderung wird als bedrohlich abgelehnt. Als separatistische Kleinpartei, die derzeit belgienweit nur 3,7 Prozent und in ihrer Stammregion Flandern nur rund sechs Prozent der Stimmen erreichen kann, ist sie zwar fest in den kulturellen und politischen Sphären der Flamen verwurzelt, aber kein Erfolgsmodell. Die Hochzeit der parteipolitischen Rechten in Flandern ist einstweilen vorbei, im wallonischen Teil Belgiens sogar nie erreicht worden. (BK)

Spanien

In Spanien (wie auch in Portugal) kommt die politische Rechte nicht in Fahrt. Trotz perpetuierter ökonomischer Krisenlage und Jugendarbeitslosigkeitszahlen, die längst die 25 Prozent übersteigen, können rechte Kräfte diese Unzufriedenheit nicht kanalisieren. Die liberalkonservative Regierungspartei Partido Popular (PP) beherbergt zwar altfranquistische Überbleibsel und katholische Rechte; diese sind aber marginalisiert und ohne relevante Einflußmöglichkeiten.

Weiter rechts gibt es keine landesweit aktive Partei. In den einzelnen Regionen, vor allem im Baskenland und in Katalonien, gibt es verschiedene bürgerlich-nationalistische Gruppen, deren thematische Fokussierung sich aber meist auf die Themen Autonomie, Separatismus und Islamkritik beschränkt. Die radikale Rechte um verschiedene Falange-Nachfolgegruppen kann selten Ergebnisse über dem Promillebereich erzielen, weshalb sich die politisch aktive Jugend andere, fast ausschließlich außerparlamentari- sche Betätigungsfelder sucht.

Das Gros der politisch regsamen spanischen Jugend wendet sich jedoch einer Partei zu, die gerade keine »Partei« im klassischen Sinne darstellen möchte und durchaus »rechte« Elemente absorbiert. Die eigentlich »linkspopulitische« Formation Podemos (»Wir können«) ist ein Produkt der europäischen im allgemeinen und der spanischen Finanz- und Wirtschaftskrise im besonderen. Entstanden erst im Frühjahr 2014, liegen die Wurzeln von Podemos in den Krisenjahren 2011 /2012, als die außerparlamentarische Bewegung der Indignados (»Empörte«) vor allem jugendlichen Protest gegen Regierungskonservative und Sozialdemokraten auf die Straßen trug.

Pablo Iglesias, heute Generalsekretär von Podemos, zog aus den Massenprotesten die Schlußfolgerung, daß auf das außerparlamentarische Spielbein nun ein parlamentarisches Standbein zu folgen habe. Podemos überwindet die klassische Links-Rechts-Dichotomie und setzt bewußt auf volksnahe, auf populistische Theorie und Praxis. Iglesias und Co. vertreten zugespitzte Positionen in bezug auf die »Kaste« der Politiker und die ihnen tatsächlich oder vermeintlich hörigen Journalisten: Dort werde abgehoben vom »Volk« agiert, und dieser Komplex sei durch Korruption und Kleptokratie gekennzeichnet. Der Begriff der »Kaste« ist dabei elementarer Bestandteil der Podemos- Verlautbarungen; er wirkt integrierend auf Unzufriedene jeder Couleur und jeder gesellschaftlichen Schicht.

Inigo  Errejon,  Politikwissenschaftler  und »Nummer zwei« von Podemos nach Iglesias, ist verantwortlich für die Wahlkampfstrategien der linken Populisten; er beruft sich dabei direkt auf Ernesto Laclau und Chantal Mouffe (vgl. Sezes- sion 79). Zudem integriert Podemos positive Bezugnahmen auf Patriotismus und Vaterland in das moderne linke Programm. Damit eckt man aber im weiteren linken Spektrum durchaus an und sorgt für Ausfransungen am linken Rand, wo man die Gefahr sieht, die Unzufriedenheit »rechts« aufzuladen. Die populistische Taktik des Bezugs auf die Gepeinigten des aktuellen Zustandes der politischen und ökonomischen Verhältnisse gegen die oligarchische »Kaste« als konkretem Gegner hat sich bis dato jedoch bewährt: Ende 2015 erreichte man bei den Parlamentswahlen 20,6 Prozent der Stimmen und bewies, daß das spanische Zweiparteienregiment der Vergangenheit angehören könnte.

Solange also die politische Rechte in Spanien mit dem Mainstreamkonservatismus des PP und der Zersplitterung der »alten« Rechten verbunden wird, kann Podemos derartige Widersprüche aushalten und weiter daran arbeiten, die Grenzen zwischen Links und Rechts zugunsten eines »popularen« Programms zu verwischen. (BK)

Tschechien

In Tschechien gibt es keine Rechtspartei mit Erfolgsaussichten.  Die  Deˇlnická  strana  sociální spravedlnosti (DSSS; Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit) ist eine radikal rechte Splitterpartei. Es hat sich gezeigt, daß ihre unumstrittene und bewußte Verankerung im marginalisierten altrechten Lager der Tschechischen Republik jedes Wachstum über dieses Spektrum hinaus – auch aufgrund der historischen Situation des Landes – unmöglich macht. Einzelne lokale Wahlerfolge in der böhmischen Peripherie konnten daran nichts ändern.

Jenseits der DSSS steht mit Andrej Babiš ein Politiker vom Typ Silvio Berlusconis im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Babiš gilt manchen Medien als »Rechter«; bekannt ist er aber vor allem als zweitreichster Mann des Landes. Der Eigentümer mehrerer Tageszeitungen gründete 2011 /12 die Partei ANO (Ano heißt einerseits auf tschechisch »Ja« und steht andererseits für »Aktion unzufriedener Bürger«) und ist Finanzminister in Prag. 2013 erreichte er mit ANO prompt 18,65 Prozent der Wählerstimmen bei der Abgeordnetenhauswahl, bevor man 2016 bei den Regionalwahlen mit 21 Prozent sogar stärkste Kraft Tschechiens wurde.

Babiš’ Agitation richtet sich gegen »die« politische Klasse, gegen die »alten« Parteien und für einen schlanken Staat samt schlanker  Verwaltung.  Die  Vorwürfe, Babiš habe sich die Wahlformation geschaffen, um den Reichtum seiner Holdings weiter zu mehren, können bis heute nicht zweifelsfrei bestätigt werden, stehen aber im Raum. Fest steht zudem, daß Babiš aufgrund von Steuerbetrugsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten ist und Ende Oktober 2017 vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Positive Bezugnahmen auf Heimat, Tradition und soziale Verantwortung sind in Tschechien parteiübergreifend vorhanden; auch dadurch wird die Entstehung einer dezidiert rechten Partei deutlich erschwert. (BK)

Slowakei

In der Slowakei verhält sich die Lage ein wenig anders. Gleich zwei relativ erfolgreiche Rechtsparteien konkurrieren in Bratislava um Stimmen. Die Slovenská národná strana (SNS, Slowakische Nationalpartei) ist eine christlich-nationalkonservative Partei mit sozialer Ausrichtung. Die Národniari erzielten zuletzt bei den 2016er Wahlen über 8,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die daraufhin entsandten 15 Abgeordneten koalierten unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico mit dessen linkspatriotischer Partei sowie mit der christdemokratischen Vertretung der ungarischen Minderheit. Erst im August 2017 wurde diese Drei- Parteien-Koalition durch die SNS aufgekündigt; es geht, wie Beobachter vermuten, vor allem um koalitionsinterne Verteilungskämpfe (Stellen und EU-Fördermittel). Rechts der traditionsreichen SNS steht die erst 2010 gegründete Partei Kotleba – L’udová Strana Naše Slovensko (LSNS, Volkspartei Unsere Slowakei). Die Anhänger der LSNS stehen für einen radikalnationalistischen Kurs bei Betonung der sozialen und christlichen Verortung der slowakischen Nation.

2012 kam die LSNS lediglich auf 1,58 Prozent und blieb isoliert. Bei den Regionalwahlen im  November des folgenden Jahres wurde Parteichef Marian Kotleba in der Stichwahl gegen einen Sozialdemokraten zum Regionalpräsidenten seines »Landschaftsverbands« (ähnlich  dem Bundesland in Deutschland) in der Mittelslowakei gewählt.

Erst nach diesem Wahlerfolg erfuhr die Partei weitreichende mediale Aufmerksamkeit; sie forcierte ihren zuwanderungsgegnerischen, nationalsozialen Kurs.  Trotz  entsprechender Skandalisierung durch europäische Medien erreichten die Kotlebovci bei den Nationalratswahlen von 2016 einen Stimmenanteil von acht Prozent; neben den 15 Abgeordneten der rechtskonservativen SNS sind seitdem auch 14 Mandatsträger der radikal rechten LSNS im (insgesamt 150 Personen umfassenden) slowakischen Parlament vertreten. Außerdem – in der Slowakei ist der angebliche europäische »Rechtsruck« tatsächlich zu spüren – sitzen mit den 16 Abgeordneten der Obycˇajní L’udia a nezávislé osob- nosti (OLANO, Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen) als »rechtspopulistisch« geltende Parlamentarier im Nationalrat. OLANO kann inhaltlich dabei am ehesten mit der libertär- bis liberalkonservativen Bernd-Lucke-Partei Liberalkonservative Reformer (LKR, ehedem Alfa) verglichen werden. (BK)

Grossbritannien

Die Anfänge dezidiert rechter britischer Nachkriegsparteien reichen zurück bis ins Jahr 1954, als der ehemalige Funktionär der 1940 verbotenen British Union of Fascists Arthur K. Chesterton (ein Großcousin des Schriftstellers Gilbert Chesterton) die Lobbygruppe League of Empire Loyalists (LEL) gründete.

Ihr Hauptanliegen war die »Rettung« des britischen Weltreichs vor seiner Nivellierung im Angesicht des beginnenden Kalten Kriegs zwischen Sowjetunion und Vereinigten Staaten. Die LEL vereinte traditionalistische Konservative und radikale jüngere Aktivisten, beschränkte sich jedoch auf außerparlamentarische Agitation und kam selbst in ihren Hochzeiten Ende der 1950er nicht über ca. 3000 Mitglieder hinaus.

Mit ausbleibendem politischen Erfolg und starkem Mitgliederschwund durch mehrere (kurzlebige) radikalere Abspaltungen konfrontiert, verschmolz  Chesterton die LEL 1967 mit der 1960 gegründeten »ersten« British National Party zur noch heute bestehenden, nur weiße Briten aufnehmenden und radikal auftretenden National Front (NF), die es Mitte der 1970er auf schätzungsweise 19000 Mitglieder brachte und heute marginalisiert ist.

Die heutige British National Party (BNP) entstand ihrerseits 1982 als Fusion einer Abspaltung von der National Front mit mehreren rechtsradikalen Splittergruppen. Lange machte die Partei vor allem durch provokante öffentliche Aufmärsche und Massenschlägereien mit linken Gegendemonstranten von sich reden. Ab Mitte der 1990er gewannen  »Modernisierer« an Einfluß innerhalb der BNP, die den bisherigen Radikalismus zugunsten eines Rechtspopulismus nach österreichischem und französischem Vorbild verwerfen wollten; mit der Wahl Nick Griffins zum neuen Parteichef 1997 wurden ihre Forderungen zur offiziellen Linie.

Griffin verwarf den biologischen Rassismus seines Vorgängers, wandte sich einer ethnopluralistischen und antiislamischen Agenda zu und ermutigte die Parteimitglieder zu sozialem Engagement. Größter Paukenschlag war die Erringung zweier Sitze im EU-Parlament mit fast einer Million Stimmen 2009, was für erhebliches Aufsehen sorgte. Vergleichbare Erfolge sind seither nicht mehr gelungen, wofür die BNP- Führung vor allem die UK Independence Party (UKIP) verantwortlich macht, welche ihr Themen, Standpunkte und Wählergunst »gestohlen« habe. (NW)

Ungarn

Als »erste« postkommunistische Partei Ungarns gründete sich 1988 noch vor dem Zusammenbruch des Ostblocks der Fiatal Demokraták Szö- vetsége (»Bund Junger Demokraten«, kurz Fidesz) als radikale, aktivistische Partei der jungen Generation; einer der Gründer war der heutige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Seit 1990 ist Fidesz im ungarischen Parlament vertreten, nahm 1996 den Namenszusatz Magyar Pol- gári Párt (»Ungarische Bürgerliche Partei«) an und vertritt einen milde populistischen, nationalkonservativen Kurs. 1998 bis 2002 stellte Fidesz in Koalition mit der Bauernpartei erstmals die Regierung unter Viktor Orbán; 2004 konnte die Partei einen Erfolg bei der Europawahl einfahren. Seit 2010 stellt Fidesz in Koalition mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei wiederum die ungarische Regierung.

Anfang 2015 allerdings mußte Orbán einen schweren Vertrauensverlust hinnehmen, nachdem einer seiner Fürsprecher Anfang 2015 an die Medien durchgestochen hatte, daß es sich bei der bürgerlich-wertkonservativen, auf Gott, Nation und Familie fokussierten Agenda (»pol- gári Magyarország«) des Ministerpräsidenten lediglich um ein sorgfältig formuliertes Lippenbekenntnis handele, um das  Wählerpotential der Mittelschicht abzuschöpfen. Entsetzte, sich verraten fühlende Unterstützer wanderten daraufhin zur 2003 gegründeten, rechtsradikalen ehemaligen Studentenpartei Jobbik Magyaror- szágért Mozgalom (»Bewegung für ein besseres Ungarn«, kurz Jobbik) ab, die zuletzt 2009 durch das Verbot ihrer paramilitärischen Par- teimiliz »Ungarische Garde« für Aufsehen gesorgt hatte.

Jobbik sieht sich durch diesen Sympathiezuwachs deutlich gestärkt; die nächsten ungarischen Parlamentswahlen  stehen  allerdings erst 2018 an und werden zeigen, wieviel Unterstützung die 2015er Affäre die etablierte Fidesz tatsächlich gekostet hat.

2013 gründeten einige ehemalige Jobbik- Mitglieder nach Vorbild der griechischen Chrysi Avgi die Partei Magyar Hajnal (»Ungarische Morgenröte«), um einen radikaleren und völkisch-nationalistischen Kurs zu fahren. Sie ist gegenwärtig jedoch ähnlich bedeutungslos wie die »traditionell« rechtsextreme Magyar Igaz- ság és Élet Pártja (»Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei«), die von 1998 bis 2002 mit fünf Sitzen im Parlament vertreten war und u. a. eine Wiedererrichtung Großungarns durch Revision des Trianon-Vertrags von 1920 anstrebt. (NW)

Italien

Nach dem Niedergang der 1946 gegründeten postfaschistischen Sammlungspartei Movimento Sociale Italiano (»Italienische Sozialbewegung«, kurz MSI), die vor allem auf regionaler Ebene Erfolge verbuchte sowie vorübergehend ins Europaparlament einziehen konnte und 1995 unter zahlreichen Abspaltungen in der gemäßigteren, nationalkonservativen Alleanza Nazionale (»Nationale Allianz«) aufging, war die politische Rechte in Italien lange Zeit von einer Vielzahl unterschiedlich radikaler Klein- und Kleinstparteien geprägt.

1994 allerdings hatte der Unternehmer Silvio Berlusconi die Partei Forza Italia (etwa »Vorwärts, Italien!«) gegründet, die den Populismus nach Italien brachte und sich für das gesamte Mitte-Rechts-Spektrum offen präsentierte. Bei den Wahlen im selben Jahr wurde die Forza Italia aus dem Stand stärkste Kraft im Parlament und schloß sich mit mehreren rechtskonservativen Neugründungen zu einem Wahlbündnis zusammen, das 1994 –1996, 2001 –2006 und ab 2008 jeweils unter Berlusconi die Parlamentsmehrheit und Regierung stellte. Derzeit ist sie vor allem im EU-Parlament vertreten, während sie im italienischen Senat und Parlament nur kleine Fraktionen bildet.

Die 1989 gegründete und unter regionalistischer Flagge vielfältige politische Flügel vereinende Lega Nord per l’indipidenza della Pa- dania (»Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens«, kurz Lega Nord) tritt  insbesondere für eine tiefgreifende Föderalisierung und »Devolution« Italiens ein, die dem wirtschaftsstarken Norden des Landes zugute kommen soll; von 1996 bis 2006 verfocht sie eine offen sezessionistische Politik, in deren Rahmen die Republik in die Makroregionen Padanien (Norden), Etrurien (Mitte) und Ausonia (Süden) aufgespalten werden sollte. Vordenker hierbei war der Politikwissenschaftler Gianfranco Miglio, ein Epigone Max Webers und Carl  Schmitts.

Ab 2000 unterwarf sich die Lega dem Mitte- Rechts-Bündnis Berlusconis,  der  sie  zwang, ihre Abspaltungsrhetorik zurückzufahren. Die Lega Nord ist seit ihrer Gründung durchgängig in Parlament und Senat vertreten, wobei ihre Hochzeit in den frühen 1990ern lag.

Radikalere Rechtsparteien sind nach wie vor vielfältig, klein und haben wenig Bedeutung. Dazu zählen u. a. La Destra (»Die Rechte«), Forza Nuova (»Neue Kraft«) sowie die neofaschistische Fiamma  Tricolore  (»Dreifarbige Flamme«). Die Sozialbewegung CasaPound Italia (CPI; die »Faschisten des dritten Jahrtausends«) ihrerseits stellt seit 2011 eigene Kandidaten zu Kommunal- und Regionalwahlen auf und hatte bereits einige Achtungserfolge zu verzeichnen. Ihr Einzug in das italienische Parlament bei den nächsten Wahlen Anfang 2018 ist nicht auszuschließen. (NW)

Österreich

Parteineugründungen haben es in Österreich traditionell schwer: Das Dreigestirn aus Sozialdemokraten (SPÖ), Christdemokraten (ÖVP) und Freiheitlichen  (FPÖ) hat  die  politische Landschaft fest im Griff. Die FPÖ  ging  1955 aus dem erfolglosen Verband der Unabhängigen (VdU) hervor, der als Nachkriegspartei ehemaliger Nationalsozialisten und rechter Bürgerlicher die Errichtung eines »Dritten Lagers« neben den beiden klassischen Volksparteien angestrebt hatte.

Nachdem ein Vermittlungsversuch zwischen radikalen nationalistischen und nationalliberalen Elementen 1966 zur Abspaltung der neonationalsozialistischen (und 1988 behördlich aufgelösten) Nationaldemokratischen Partei (NDP) führte, waren lange Zeit weiterhin nur mäßige Wahlerfolge zu verzeichnen. Ausgerechnet mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte (fünf Prozent) erlangte die FPÖ nach den Nationalratswahlen 1983 in einer Koalition mit der SPÖ erstmals eine Regierungsbeteiligung, nachdem sich auf dem Parteitag 1980 der liberale Parteiflügel durchgesetzt hatte.

Diese Koalition wurde beendet, nachdem 1986 Jörg Haider Parteivorsitzender geworden war – Haider führte die Partei auf einen dezidiert rechtspopulistischen Kurs, der neue Wählerpotentiale erschloß und einen massiven Aufschwung einleitete. 1999 wurde die FPÖ zweitstärkste Partei im Nationalrat, und im Folgejahr trat eine ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung an, was für einen europaweiten Aufschrei und Sanktionen der übrigen EU-Staaten gegen Österreich führte. Interne Querelen führten jedoch zu vorgezogenen Neuwahlen, in denen die Partei nur noch zehn Prozent der Stimmen erringen konnte und fortan vom Koalitionspartner politisch dominiert wurde.

2005 trat die damalige Parteispitze (darunter auch Haider) geschlossen aus der  FPÖ aus und gründete das neoliberale und heute bedeutungslose Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Neuer  Parteiobmann wurde Heinz- Christian Strache, mit dem die FPÖ einen deutlich aggressiveren, antiislamischen Kurs einschlug und in der Opposition neu erstarken konnte: Die  vorgezogenen  Nationalratswahlen 2008 brachten den Freiheitlichen wieder 17,5 Prozent der Stimmen. Besonders stark ist die FPÖ seither in Landtags- und Kommunalratswahlen mit teilweise mehr als 30 Prozent der Stimmen; Höhepunkt ihrer  Entwicklung ist die extrem knappe Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer gegen den von den Grünen aufgestellten und von einem gesamtgesellschaftlichen »breiten Bündnis« unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2016. (NW)

Schweiz

Die zweifellos  bekannteste und  erfolgreichste rechte Partei der Eidgenossenschaft ist die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich auf französisch und italienisch als »Demokratische Union der Mitte« bezeichnet. Sie entstand 1971 aus dem Zusammenschluß von Demokratischer Partei und Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei; seit ihrer Gründung ist sie durchgängig in National- und Ständerat  vertreten und seit 2003 die sitzstärkste Partei im Parlament. Dieser Erfolg ist insbesondere dem Unternehmer Christoph Blocher zu verdanken, der ab Mitte der 1980er die treibende  Kraft hinter der Wandlung der SVP von einer vorrangig deutschschweizerisch-protestantischen, mittelständisch und bäuerlich geprägten Partei hin zum gesamtschweizerischen, kompromißlosen Rechtspopulismus unter den Maximen uneingeschränkter nationaler Souveränität,  Bündnisfreiheit und konservativer Gesellschaftsausrichtung war.

Deutlichster Ausdruck dieser gewandelten Rhetorik war der Skandal um das sogenannte »Schäfchenplakat«, der im unmittelbaren Vorfeld der Parlamentswahlen 2007 für weltweite Aufmerksamkeit und erste gemäßigte Abspaltungen sorgte;  nichtsdestoweniger vermochte es die SVP, in jener Wahl ihr  bis heute erfolgreichstes Wahlergebnis einzufahren. Gleichwohl hatte die öffentliche Kontroverse für nachhaltige parteiinterne Spannungen gesorgt: Blocher wurde noch im gleichen Jahr überraschend nicht in den Nationalrat gewählt, und im Folgejahr verließen aufgrund fortdauernder Auseinandersetzungen teilweise ganze Kantonalparteien die SVP und konstituierten sich als Bürgerlich-Demokratische Partei neu. Erstmalige Stimmeneinbußen waren 2011 zu verzeichnen; die SVP blieb jedoch landesweit klar stärkste Partei.

Des weiteren existieren kleinere rechte Parteien. Die 1961 als »Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat« gegründeten Schweizer Demokraten waren von 1967 an 40 Jahre lang im Nationalrat vertreten, verloren in den 1990ern jedoch den Großteil ihrer Wähler an die SVP und sind heute politisch bedeutungslos. Ein ähnliches Schicksal erlitt die 1975 gegründete, nationalkonservative und explizit christliche Eidgenössisch-Demokratische Union; sie saß von 1991 bis 2011 im Nationalrat und koalierte zeitweilig mit der SVP, befindet sich seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament jedoch in einem Zustand der Stagnation.

Die völkische, in der Tradition der faschistischen Nationalen Front der 1930er/40er stehende Partei National Orientierter Schweizer hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2000 von einem »reaktionären« neonationalsozialistischen Kurs in Richtung der Neuen Rechten entwickelt, was sich auch in einer Neufassung des Parteiprogramms 2009 niederschlug; heute fährt sie einen linksnationalistischen Kurs. Sie blieb dennoch bis auf vereinzelte Stadtratssitze erfolglos und rangiert schweizweit im dreistelligen Mitgliederbereich. (NW)

Skandinavien

In Norwegen heißen die Liberalkonservativen Høyre (»Rechte«), anders als die rechtspopulistische Fremskrittspartiet (»Fortschrittspartei«, gegr. 1973). Nach erheblichem Stimmen- zuwachs Anfang der 2000er stellte sie 2005 – 2013 die zweitgrößte Fraktion im Storting; seit 2013 koaliert sie mit Høyre.

Die schwedischen  Nationalkonservativen heißen seit  1969 Moderata  Samlingspartiet (»Gemäßigte Sammlungspartei«) und fahren einen liberalkonservativen Kurs. Erwähnenswert sind die Sverigedemokraterna (»Schwedendemokraten«, gegr. 1988), deren Einzug in den Reichstag 2010 für Aufregung sorgte; seit 2014 sitzen sie auch im EU-Parlament.

Die 1995 gegründete Dansk  Folkeparti (»Dänische Volkspartei«, DF) verficht eine Synthese aus nationalkonservativer und sozialdemokratischer Politik  sowie  Globalisierungs- und EU-Kritik. 2001 –2011 an der Regierungskoalition beteiligt, stellt sie seit 2015 die zweitstärkste Parlamentsfraktion. Die Konservative Folkeparti (gegr. 1915) implodierte nach jahrzehntelangen internen Auseinandersetzungen; auch die  1972 gegründete Fremskridtsparti (»Fortschrittspartei«) stellt nach Abspaltungen und unter dem DF-Konkurrenzdruck heute nur mehr eine Splitterpartei dar.

In Finnland finden sich die Perussuomalaiset (»Basis-« oder »Wahre Finnen«) als populistische Anti-Establishment-Partei, die 1995 aus der Landvolkpartei  hervorgingen.  Sie  zogen 2003 erstmals ins finnische und 2009 ins Europaparlament ein, spalteten sich im Juni 2017 jedoch. (NW)


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


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