Sezession
1. Dezember 2017

Revolutionäre Realpolitik von rechts?

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Alle politischen Bewegungen, die auf wirkliche und nachhaltige Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse abzielen, sehen sich mit dem Spannungsverhältnis von Nah- und Fernziel konfrontiert. Die radikale Linke arbeitet sich an dieser Dialektik spätestens seit Rosa Luxemburgs vieldiskutiertem Grundlagenartikel über Karl Marx (erschienen im März 1903) ab und zwar traditionell so, daß es zu Friktionen und Abspaltungen kommt.

Dennoch hat sie einerseits einen Wissensvorsprung, insofern sie auf einen Fundus entsprechender Reflexionen bauen kann. Andererseits hat ihr weltanschaulicher Antipode, die politische Rechte, wie so oft in diesen Tagen, einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Sie kann auch in diesem so elementaren Kontext von vorn beginnen, ohne über Jahrzehnte verhärtete Frontlinien, doktrinäre »Wahrheiten« und ideologische Reibereien mit sich tragen zu müssen, die auf der Linken Legion sind und das Beschreiten oder auch nur bloße Erwägen neuer Wege naturgemäß erschweren.

Bei den Rechten, im Bereich des konservativen Lagers im speziellen, dominierte lange ein traditioneller Standpunkt, der, grosso modo und in verschiedenen Abstufungen auftretend, von reaktiven Zügen gekennzeichnet war und im großen und ganzen vorsah, daß man existierende Dinge bewahren müsse, Entwicklungen, die man nicht stoppen könne, zumindest verzögern sollte, daß man ferner danach strebte, grundsätzliche gesellschaftliche Prozesse zu verlangsamen oder zu korrigieren, aber sie nicht fundamental in Frage zu stellen, weil man sich sonst – je nach Intensität der allfälligen Kritik – dem Verdacht des utopischen Denkens, des Radikalismus, der scharfen »Links«- oder aber »Rechtsabweichung« ausgesetzt hätte.
Dieser reaktiv-konservative Grundimpuls ist statthaft und nachvollziehbar in »normalen« Zeiten. Indes, in solchen leben wir nicht. Mit Verlangsamung und Behutsamkeit, Sachlichkeit und nüchterner Beobachtung bei moderaten Korrekturvorschlägen wurde noch keine einschneidende und multiple Krisensituation (und in einer solchen leben wir, allen Beschwichtigungen der politischen Klasse zum Trotz, seit Jahren) analysiert, geschweige denn ansatzweise gelöst.
Nötig ist nun, so die These, die »Dialektik von Nah- und Fernziel« (Frigga Haug) von rechts ins Visier zu nehmen, um schrittweise das Grundgerüst einer weltanschaulichen Positionierung zu erarbeiten, das die vermeintlich und tatsächlich widerstreitenden Elemente aus Meta- und Realpolitik, Revolution und Reform, Fundamentalopposition und Regierungsalternative (etc. pp.) nicht einem Entweder-Oder aussetzt, sondern in einen größeren Zusammenhang stellt, der dann als Ausgangsbasis für anzustrebende wirkmächtige Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik dienen kann. Dabei bietet es sich an, zunächst zu den Ursprüngen der Diskussion zu blicken. Rosa Luxemburg griff Anfang des 20. Jahrhunderts die Formel der »Revolutionären Realpolitik« auf.

Die damals bereits vollzogene Spaltung der Arbeiterbewegung in ein reformistisch-parlamentarisches Lager auf der einen und in ein revolutionäres Spektrum auf der anderen Seite wollte sie mit dem nur scheinbaren Paradoxon der revolutionär-realpolitischen Synthese aufheben. Realpolitik bei Luxemburg meint »bürgerliche« Politik, die das Machbare in den Fokus stellt, also sich in der Wahl der Mittel und der Ziele für defensive und »realistische« Ansätze entscheidet.

Demgegenüber plaziert sie revolutionäre Politik im Sinne Marxens als »sozialistische Politik«, die ein- schneidende Veränderungen herbeiführen will, um am Ende der Bemühungen die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend neu zu gestalten. Luxemburg stellt sich gegen Auffassungen der reformistischen Sozialdemokratie (um Kautsky, Bernstein etc.), qua Wahlen die gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erreichen, positioniert sich aber zu- gleich gegen reine, gewissermaßen machiavellistische Revolutionsapostel. (Es ist dies, nebenbei, Ansatz für eine Konfliktlinie, die Luxemburg einige Jahre später in Widerspruch zu Lenins Bolschewiki bringen wird.)
Mit entscheidend für Luxemburgs wesentliches Verständnis notwendiger revolutionärer Realpolitik ist ihre von Marx übernommene Auffassung, daß das Neue im Alten entstünde, daß also die anzustrebende sozialistische Perspektive in nuce bereits im Kapitalismus angelegt sei.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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