Sezession
1. Dezember 2017

Ein Mangel an Staatskunst

Gastbeitrag

von Lothar Fritze

pdf der Druckfassung aus Sezession 81/Dezember 2017

Die Suche nach einem besseren Leben ist ein legitimes Motiv. Wir alle sind auf dieser Suche. Kritikern der bundesdeutschen Politik in der Migrationskrise wird denn auch genau dieses Argument entgegengehalten, wenn es darum geht, für Wirtschaftsflüchtlinge um Verständnis zu werben. Aus der Nachvollziehbarkeit des Ansinnens, die eigene wirtschaftliche Lage und die der Familie zu verbessern, ergeben sich jedoch keine Hilfspflichten.

Hilfsbedürftige und Wirtschaftsflüchtlinge

In der Tat: Die Lebenssituationen in den Herkunftsländern sind, um das Mindeste zu sagen, schwierig und zum Teil katastrophal. Trotzdem hat ein großer Teil derer, die nach Europa strömen, keinen rechtlichen Schutzanspruch. Wir bezeichnen sie als »Wirtschaftsflüchtlinge«. Wer nach einer beschwerlichen Odyssee die Grenzen Europas überschreitet oder tausende Euro für seine illegale Schleusung ausgeben konnte, gehört in der Regel nicht zu den wirklich Hilfsbedürftigen. Hilfsbedürftig ist nicht jeder, dem es schlechter geht als uns. Auch in den sogenannten reichen Gesellschaften gibt es beträchtliche Unterschiede im Lebensstandard, ohne daß daraus Ansprüche für die Schlechtergestellten erwüchsen. Hilfsbedürftig ist, wer in einem existenziell relevanten Sinne Not leidet, wer ohne fremde Hilfe nicht mehr weiterleben kann. Menschen, die nicht genug zu essen haben, die ihr Dach über dem Kopf oder gar ihr Land verloren haben, leiden existentielle Not. Ihnen zu helfen ist moralische Pflicht. Es besteht aber keine allgemein anerkannte Pflicht, Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen.

Grenzen der Hilfsbereitschaft

Hilfsmöglichkeiten sind limitiert. Sie sind objektiv limitiert, denn niemand kann mehr verschenken, als er selbst hat; niemand kann mehr tun, als er selbst zu leisten vermag. Hilfsmöglichkeiten sind ebenso subjektiv limitiert. Der Einzelne dosiert seine Hilfe nach eigenem Gutdünken. Er gibt, was er geben will – was er geben zu können glaubt. Diese subjektive Grenzziehung läßt sich beeinflussen durch moralische Appelle sowie durch Hinweise auf durch Hilfe vermeidbare negative Folgen für den zur Hilfe Befähigten selbst. Eine äußerste Grenze jeder denkbaren Hilfsforderung ist die universale Gleichheit der Lebenslagen aller Menschen auf der Welt.

Allerdings dürften sich die subjektiven Grenzen nur weniger Menschen bis zu dieser moralisch universalistischen Grenze verschieben lassen. Dieser Einstellung liegen vermutlich sowohl genetisch fixierte Dispositionen als auch kulturelle Prägungen zugrunde.

Politik hat diese faktischen, historisch-konkreten Grenzen des altruistischen Verhaltens zur Kenntnis zu nehmen, denn sie begründen Grenzen des Zumutbaren. Wird eine Bevölkerung mit den ihnen von der Politik auferlegten Hilfsleistungen überfordert, droht entweder die Abwahl der Regierenden oder die Mißachtung der Institutionen und des Rechts, schlimmstenfalls der Zerfall des Gemeinwesens. Dies sind politisch zu akzeptierende Limitationen der menschlichen Hilfsbereitschaft.

Es gehört zur Staatskunst, diese Grenzen nicht zu überdehnen. In einer Situation wie der im Spätsommer und Herbst 2015, in der Hunderttausende nach Europa drängten und Millionen vor den Toren standen, wäre die einfache Erkenntnis vonnöten gewesen, daß es keine Lösung dieses Problems ohne Sicherung der Grenzen, also letztlich ohne Abschottung, geben kann. Abschottung bedeutet nicht, daß niemand auf- genommen wird, sondern daß die Entscheidung darüber, wer aufgenommen wird, der aufnehmende Staat trifft.

Aus der prinzipiellen Beschränktheit möglicher Hilfe ergibt sich für den Hilfsbereiten der Grundsatz, möglichst effektiv und gerecht zu helfen – seine Hilfsmöglichkeiten so einzusetzen, daß den Bedürftigsten und möglichst vielen von ihnen geholfen wird.


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