Mißtrauen

Es gehört zur Natur politischer Kämpfe, daß in den Siegen schmerzhaftere Lektionen liegen als in den Niederlagen.

 Gastbeitrag

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Die Nie­der­la­ge gestat­tet den Glau­ben an den zukünf­ti­gen Sieg der gerech­ten Sache, was immer die­se auch sein mag, und zwar in der erwünsch­ten Form. Solan­ge sie nicht den Kampf­geist bricht, ist die Nie­der­la­ge immer auch ein Dis­pens von der Wirk­lich­keit. Sie wirft den Idea­lis­ten in die rei­ne Welt des schein­bar Mög­li­chen zurück.

Der Sieg formt und zwingt damit den Sie­ger das Gewor­de­nen als das Eige­ne anzuerkennen.

Die Wel­le der Erfol­ge, die uns der Kampf um den Migra­ti­ons­pakt beschert hat, birgt die nicht mehr abzu­wei­sen­de Erkennt­nis in sich, daß die Wirk­lich­keit den demo­kra­ti­schen Kern des patrio­ti­schen Wider­stan­des in zwei Hälf­ten geris­sen, die eine Hälf­te bestä­tigt, die ande­re als Wahn­ge­bil­de ent­larvt hat.

Bestä­tigt wur­de die Über­zeu­gung, daß ein aus dem Volk her­aus gewach­se­ner Pro­test poli­ti­sche Erfol­ge erzwin­gen könn­te. Alle, die die Arbeit in und an der soge­nann­ten demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit für ver­geb­lich erklärt haben, weil das Sys­tem dadurch nicht beein­fluß­bar sei, wer­den sich selbst in dem Fall als wider­legt betrach­ten müs­sen, daß die Bun­des­re­pu­blik den Pakt schließ­lich unterzeichnet.

Eine oppo­si­tio­nel­le Gras­wur­zel­be­we­gung hat ein The­ma auf­ge­grif­fen, wel­ches das Estab­lish­ment prak­tisch unter Aus­schluß der Öffent­lich­keit ent­schei­den woll­te. Sie hat es gegen Poli­tik und Medi­en, nicht nur bekannt gemacht, son­dern eine Wel­le poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen in ihrem Sin­ne erzwungen.

Die Geschich­te des Wider­stan­des gegen den Migra­ti­ons­pakt klingt wie eine jener Erzäh­lun­gen, die jeder nicht nur bio­lo­gisch erwach­se­ne Mensch für gewöhn­lich als das Pro­dukt all­zu eif­ri­ger Ideo­lo­gen der Demo­kra­tie abtut.

Gleich­zei­tig sind die Ursa­chen die­ses Traums nur zu offen­sicht­lich gewor­den. Sie wider­le­gen den Glau­ben an die auf­ge­klär­te Bür­ger­dis­kus­si­on. Die­ses Über­bleib­sel von 1848 erleb­te im Wider­stands­mi­lieu der letz­ten Jah­re einen neu­en Früh­ling. Doch kei­ne gute Sache ändert die sozio­lo­gi­schen Gesetzmäßigkeiten.

Daß die Kam­pa­gne gegen den Migra­ti­ons­pakt ein sol­cher Erfolg wer­den konn­te, läßt sich auf zwei Fak­to­ren zurück­füh­ren. Der ers­te ist die Ver­schie­bung der Par­tei­en­sys­te­me. Rech­te Par­tei­en sit­zen fest in den Par­la­men­ten. Wahl- und Macht­op­tio­nen haben sich im Ver­lauf des letz­ten Jahr­zehnts soweit ver­scho­ben, daß auch die Par­tei­en der Mit­te nicht gleich­gül­tig blei­ben konn­ten, sobald der Pakt öffent­lich the­ma­ti­siert wurde.

Der mer­kel­sche Erb­fol­ge­krieg brach­te die Kri­tik selbst in die CDU, deren aktu­el­le Regie­rung, wenn man ent­spre­chen­den Quel­len glau­ben darf, die maß­geb­li­che Kraft hin­ter dem Pakt war.

Der zwei­te Grund ist das Miß­trau­en gegen das regie­ren­de Sys­tem. Genau­er läßt es sich nicht fas­sen. Ein weit­rei­chen­des Miß­trau­en hat sich breit­ge­macht. Immer mehr Men­schen ver­trau­en „dem Estab­lish­ment“ nicht mehr.

Der Wider­stand gegen den Migra­ti­ons­pakt ist ein Zei­chen des Miß­trau­ens. Kaum jemand hat sich durch 34 Sei­ten UNO-Sprech gequält und von denen, die es getan haben, wird wie­der­um nur eine klei­ne Min­der­heit über die Fol­gen der 54 Beschlüs­se im Ein­zel­nen nach­ge­dacht haben. Das gilt für Befür­wor­ter und Geg­ner des Pak­tes glei­cher­ma­ßen. Selbst wer sich die Mühe macht, sich ernst­haft zu infor­mie­ren, ist auf Inter­pre­ten ange­wie­sen, denen er ver­trau­en muß.

(Neben­bei ist die ein­zig gül­ti­ge Fas­sung, die eng­li­sche, in eini­gen Stel­len schär­fer als die deut­sche. Wer sich den vol­len Glo­bal Com­pact zu Gemü­te füh­ren will, kommt nicht umhin, die 34 Sei­ten auf UNO-Eng­lisch zu lesen. Für jeden, der die eng­li­sche Spra­che nicht all­täg­lich ver­wen­det, kei­ne gerin­ge Hürde.)

Auch das Ver­hält­nis zwi­schen Regie­ren­den und Regier­ten ist eine Fra­ge des Ver­trau­ens. Der zwangs­läu­fig unin­for­mier­te Bür­ger muß den Regie­ren­den zumin­dest soweit Ver­trau­en, daß er ihnen nicht grund­sätz­lich üble Absich­ten unterstellt.

In die­sem Sin­ne ist der Migra­ti­ons­pakt zu einer Ver­trau­ens­fra­ge gewor­den. Weil kaum jemand weiß, wor­um es eigent­lich geht, geht es dar­um, wem er ver­traut. Ver­traut er der Initia­ti­ve „Migra­ti­ons­pakt-Stop­pen“ wenn sie behaup­tet, daß der Pakt die deut­schen Sozi­al­sys­te­me für 244 Mil­lio­nen glo­ba­ler Migran­ten öff­net? Immer­hin eine star­ke Behauptung.

Oder ver­traut er Dr. Andre­as Nick (CDU), mit der Ver­si­che­rung, „es ist das erklär­te Ziel des Pakts, unge­re­gel­te Migra­ti­ons­strö­me zu ver­rin­gern“? Schließ­lich ste­hen eine gan­ze Rei­he dies­be­züg­li­cher Pas­sa­gen in der Zusam­men­fas­sung der Zie­le des Migra­ti­ons­pak­tes, also in dem Teil, den ein nor­mal arbei­ten­der Mensch viel­leicht noch gele­sen und geis­tig ver­daut hat.

Ist die War­nung vor dem Migra­ti­ons­pakt nicht nur wie­der eine fal­sche Behaup­tung von Dem­ago­gen und Popu­lis­ten? Die Gefähr­lich­keit die­ses Pak­tes ist nicht offen­sicht­lich. Da steht nir­gend­wo: „Wir beab­sich­ti­gen Euro­pa als Über­lauf­be­cken für die demo­gra­phi­sche Kata­stro­phe der Drit­ten Welt zu benutzen.“

Auch wenn die Erleich­te­rung der lega­len Migra­ti­on zu den Zie­len des Pak­tes gehört, wirkt die­ser Pakt auf den durch­schnitt­lich vor­ge­bil­de­ten Leser als ein recht nor­ma­les und ziem­lich tech­ni­sches inter­na­tio­na­les Abkom­men und kei­nes­wegs als Fahr­kar­te in die Hölle.

Das Pro­blem mit dem Pakt ist, daß er Migran­ten „unge­ach­tet ihres Migra­ti­ons­sta­tus“, wie die immer wie­der gebrauch­te Flos­kel besagt, mit einer Rei­he von Rech­ten ein­deckt. Unter die­sen Rech­ten sind die mate­ri­el­len Rech­te, etwa das auf grund­le­gen­de Sozi­al­leis­tun­gen, das klei­ne­re Pro­blem. Viel gefähr­li­cher sind die for­ma­len Rech­te, wel­che eine Durch­set­zung der Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze zulas­ten von Migran­ten nahe­zu unmög­lich machen. Der Migra­ti­ons­pakt ist ein Para­de­bei­spiel für Anarcho-Tyrannei.

Doch wel­cher nor­ma­le Bür­ger soll das erken­nen, selbst wenn er sich die Mühe machen soll­te und den Pakt Punkt für Punkt durch­geht? Neh­men wir den Absatz 31 b:

„sicher­stel­len, dass die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Leis­tungs­er­brin­gern und Ein­wan­de­rungs­be­hör­den nicht die pre­kä­re Situa­ti­on irre­gu­lä­rer Migran­ten ver­schärft, indem ihr siche­rer Zugang zu Grund­leis­tun­gen beein­träch­tigt oder das Men­schen­recht auf Pri­vat­heit, Frei­heit und Sicher­heit der Per­son an Orten der Erbrin­gung von Grund­leis­tun­gen ver­letzt wird;“

Das bedeu­tet nichts ande­res, als daß die von der Asyl­in­dus­trie, ob pri­vat oder staat­lich, gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen über den Auf­ent­halts­ort eines ille­ga­len Ein­wan­de­rers, ent­we­der gar nicht an die Ein­wan­de­rungs­be­hör­den wei­ter gege­ben wer­den, oder aber von die­sen nicht ver­wen­det wer­den dür­fen, um ihn fest­zu­set­zen oder abzuschieben.

Im Ergeb­nis: Ein Ille­ga­ler kann sich für Wohl­fahrts­leis­tun­gen anmel­den und die­se bezie­hen, ohne daß ihm dar­aus die Gefahr der Abschie­bung droht. Die Akten der Sozi­al­dienst­leis­ter wer­den behan­delt wie eine erpreß­te Zeu­gen­aus­sa­ge. Juris­tisch nicht verwertbar.

Doch wer, der nicht tief in der Mate­rie steckt, soll so etwas lesen und sofort erken­nen kön­nen, wor­um es sich hier eigent­lich han­delt? Da steht doch irgend­was dar­über, daß Men­schen vor wider­recht­li­chem Han­deln der Behör­den geschützt wer­den sol­len? Ist das nicht der Kern unse­res Rechts­staa­tes? Und nicht zu ver­ges­sen: Das ist einer von einer Hand­voll sehr gefähr­li­cher Punk­te unter einer Mas­se an harmlosen.

Man muß die­se Per­spek­ti­ve des Nor­mal­men­schen beden­ken, um zu begrei­fen, was es eigent­lich bedeu­tet, daß so vie­le Men­schen den Regie­ren­den weni­ger ver­trau­en, als einer Oppo­si­ti­on, die absurd stei­le Behaup­tun­gen in den Raum stellt, wel­che Otto Nor­mal­bür­ger weder über­prü­fen kann, noch will.

Ver­ach­tung für Poli­ti­ker und Mur­ren gegen „die da oben“ ist weit ver­brei­tet. Doch zu glau­ben, daß die Regie­ren­den aktiv gegen die Lebens­in­ter­es­sen ihres Vol­kes vor­ge­hen, davor ste­hen gro­ße men­ta­le Hür­den. Die meis­ten Men­schen sper­ren sich dagegen.

Über die dahin­ter­ste­hen­den psy­cho­lo­gi­schen Mecha­nis­men will ich nicht spe­ku­lie­ren. Es ist aller­dings offen­sicht­lich, daß kei­ne Gemein­schaft bestehen könn­te, wenn vie­le ihrer Mit­glie­der dazu ver­an­lagt wären, ohne wei­te­res jeman­dem zu glau­ben, der den Auto­ri­tä­ten ver­bre­che­ri­sches Han­deln unterstellt.

Die­ses Miß­trau­en ist lang­sam gewach­sen. Es zer­setzt tat­säch­lich „unse­re Demo­kra­tie“, die, wie jedes poli­ti­sche Sys­tem außer der Ter­ror­herr­schaft jako­bi­ni­scher und bol­sche­wis­ti­scher Prä­gung, auf das Ver­trau­en der Regier­ten ange­wie­sen ist. Gleich­zei­tig sorgt das Miß­trau­en für jene Pola­ri­sie­rung, die demo­kra­ti­sches Regie­ren immer schwie­ri­ger macht. Denn weil es in der Aus­ein­an­der­set­zung nicht um Argu­men­te geht, son­dern um Ver­trau­en oder Miß­trau­en in Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen, kann jede Sei­te sich in ihren eige­nen Wahr­neh­mungs­mus­tern einrichten.

Die­ses Miß­trau­en hat sich nie­mand zuzu­schrei­ben als die selbst­er­nann­ten Erb­päch­ter die­ser Demo­kra­tie selbst. Wir ihre Geg­ner, müs­sen uns jedoch davor hüten, es als die for­men­de Kraft einer neu­en Volks­herr­schaft fehlzudeuten.

Das Miß­trau­en in das Sys­tem ist eine blin­de Kraft, die nicht weiß wohin sie will. Sie lockert die Ver­hält­nis­se auf. Das ist die gute Nach­richt. Aber sie ist kein Anders­wol­len. Ein sol­ches ist noch nir­gend­wo festzustellen.

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Kommentare (29)

Teufel

26. November 2018 17:51

"Es gehört zur Natur politischer Kämpfe, daß in den Siegen schmerzhaftere Lektionen liegen als in den Niederlagen."

An dieser Stelle habe ich aufgehoert zu lesen.
Ich kann Ihnen nicht folgen. Ist das ironisch gemeint? Niederliegen ist herzhafter als Siegen? Was? Wo? Studieren Sie zufaellig eine "Geistes"-"Wissenschaft"? Taete mir leid, ergibt aber Sinn.
Ich groele mit: Nihilismus ahoi! Schwurbelbart!
PS: Ist das ein kariertes Hemd?!

DirkAhlbrecht

26. November 2018 20:47

"Aber sie ist kein Anderswollen."

Da haben Sie (leider) sehr recht, lieber Herr Poensgen. Bspw. die Wahlen der letzten Zeit (zumindest jene seit Herbst 2015) sind hinreichend Beleg dafür.

cnahr

26. November 2018 20:59

Wieder ein intelligenter Poensgen-Beitrag, auf den als erstes ein ignoranter Pöbel-Kommentar folgt. Warum wurde der überhaupt freigeschaltet, nachdem er offen zugibt, den Artikel gar nicht gelesen zu haben?

Zum Thema: Vertrauen oder Mißtrauen in die Regierenden ist in der Tat das wesentliche Moment, weil die meisten Bürger niemals die erforderliche Kenntnis über die Sachlage erlangen werden, um zu einer unabhängigen informierten Entscheidung zu gelangen. Das ist aber normal! Der vollständig informierte, universell existente Wahlbürger ist eine Philosophen-Fiktion. Normale Menschen haben eben mit ihren eigenen Problemen zu tun.

Grundsätzlicher Vertrauensverlust in das System ist insofern nicht ein Problem, sondern die Voraussetzung für einen Umschwung. Die Wiedergewinnung des Vertrauens wird nicht über rationale Prozesse sondern über Emotionen geschehen, nämlich wenn die Mehrheit eine deutliche Änderung des Systems wahrnimmt. Nur Mut!

Curt Sachs

26. November 2018 21:01

Eigenartig ist, dass mir (im Gegensatz zu Teufel) diese zwangsläufig noch etwas skizzenhafte Analyse Poensgens klar und erhellend erscheint, sowohl in dem, was er zu Erfolg (Sieg) und Misserfolg (Niederlage) in der politischen Auseinandersetzung (im politischen Kampf) schreibt, als auch im Rest.

Gestolpert bin ich über den Begriff der Anarchotyrannei im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt. Den Gedankenschritt habe ich nicht verstanden.

Stil-Bluete

26. November 2018 21:33

@ Teufel...
...noch mal! Eben da habe ich auch gestutzt. Da 'es' nur dahingestellt, nicht aber exemplifiziert wurde, habe ich die Lektüre nicht aufgegeben, aber lustlos weitergelesen.

Es hat wenig gebracht. 'Sich einlesen' ist vielleicht ein Zeichen der 'modernen Zeit'.

Caroline Sommerfeld

26. November 2018 22:13

Was soll an der herausgezupften Eingangspassage so unmöglich sein? Es ist doch dem Volksmund klar, daß einem ein Sieg zu Kopfe steigen kann, daß man sich das Gewinnen allzu oft selber an die Brust steckt und beim Verlieren immer anderen die Schuld gibt, daß man im Glauben, einen Sieg verbuchen zu können, die Ebenen darüber und darunter ausblendet, eben: siegestrunken ist. Also - warum hängen Sie an der Stelle?

Luhmann - nein. ich zitiere ihne jetzt nicht - hat Vertrauen anders als der Volksmund so betrachtet, daß Vertrauen auf Informationsmangel beruht, und eben nicht auf genug Information. Leute müssen dann vertrauen, wenn sie n i c h t alles über ihr Gegenüber wissen. Das Vertrauen bedeckt die Informationslücke, es hilft über sie hinweg. Wüßte man alles über jemanden - sei es der Geliebte oder die Regierung - man hörte sofort auf, zu vertrauen. Man könnte daraus ein Lob der Blindheit ableiten. Doch auf Blinde zu setzen in der Politik ....

Ostelbischer Junker

26. November 2018 22:28

@ Teufel, @ Stil-Blüte:

Dilemma derjenigen, die von der Opposition zur Regierung wechseln. Jetzt müssen Entscheidungen nicht nur angepriesen, sondern umgesetzt werden.
In unserem Falle heißt das, nicht nur über Multikulti schimpfen, sondern Züge anfahren lassen....dann beginnt das Hundeleben. Niederlage lässt Illusionen bestehen, der Sieg zerstört sie.

Nemesis

26. November 2018 22:46

@Curt Sachs
"Gestolpert bin ich über den Begriff der Anarchotyrannei im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt. Den Gedankenschritt habe ich nicht verstanden."

Die bestehenden Gesetze werden nicht einfach aufgehoben, was zu offensichtlich wäre. Stattdessen werden übergeordnete formale Rechte (z.B. via Migrationspakt) eingeführt, welche die noch (formal) bestehenden Gesetze ganz einfach aushebeln, indem durch diese übergeordneten eingeführten, formalen Rechte, die Ausführung der eigentlich noch geltenden Gesetze verhindert wird.

Auf diese Art entsteht quasi ein "Recht über dem Recht" das allerdings nicht über die legale, herkömmliche Rechtsfindung eingeführt wird (deswegen "Anarcho"). Wohin das führt, liegt auf der Hand ("Tyrannei") , da auf diese Art und Weise jedes formal gültige Gesetz unterlaufen werden kann .

Der bestehende Rechtsrahmen bleibt also als (mehr oder weniger leere) Hülle bestehen. Bei Bedarf kann man dann immer wieder darauf verweisen, daß sich am Recht nichts geändert hätte, da dieses (formal jedenfalls) ja nicht abgeschafft wurde.

Niedersachse

26. November 2018 22:52

"In diesem Sinne ist der Migrationspakt zu einer Vertrauensfrage geworden. Weil kaum jemand weiß, worum es eigentlich geht, geht es darum, wem er vertraut."

Wenn man sich vor Augen hält, WER diesen Pakt am massivsten vorantreibt, WARUM man ihn ferner ohne großartig zu debattieren durch das Parlament bringen wollte, WER seine vehemementesten Befürworter sind und dasss mittlerweile fast jede wichtige Industrienation weltweit dieses Machwerk nicht unterzeichnen wird, ja dann ist die Vertrauensfrage schon längst beantwortet.

Die Tatsache, das die Bundesregierung zusammen mit ihren Komplizen der Wirtschaft die eifrigsten Verfechter dieses Paktes sind, ist doch schon Beleg genug dafür, das dieser Pakt nicht im Sinne "der schon länger hier Lebenden" ist! So wie ich das interpretiere, sollen Flucht, legale und illegale Migration de facto gleichgestellt und das Phänomen Migration an sich zur modernen Ikone der „Menschlichkeit“ gemacht werden. Klartext: Frau Merkel will im nachinein ihre Verbrechen und Gesetzesverstöße legalisieren, aus illegaler eine legale Migration machen und Kritiker dieses Vorgehens mithilfe ihrer Handlanger in Ämtern und Behörden mundtot machen.

Kahlenberg

27. November 2018 00:23

Ich begreife den Artikel als tastende Analyse, und den Versuch einer Positionsbestimmung. Wo stehen wir jetzt, nach einem zweifelsfrei errungenen Sieg ?
M.E. gute, und angebrachte Fragestellungen.
Wie v. Waldstein festgehalten hat, ist die letztliche Entfernung des Blockparteiensystems Voraussetzung für eine echte Wende. Wenn dieses System nun kein Vertrauen mehr genießt, ist es auch weg. Auch dies eine Überlegung, die für die zukünftige Entwicklung von Bedeutung ist.

Franz Bettinger

27. November 2018 03:45

@Teufel: Streng genommen haben Sie recht, was diesen einen Satz betrifft, vor allem wenn man ihn isoliert und ohne Zusammenhang liest. Dennoch halte ich Poensgens Beitrag für sehr gelungen. Klar, man könnte ihm auch entgegen halten: "Wo haben wir denn gesiegt! Wo denn? Kommt seit unseren Petitions- und Umfrage-'Siegen' auch nur ein Migrant weniger über die Grenze der brd? Und vom Familien-Nachzug? Hört man gar nichts mehr." Vielleicht ist es ja Merkel, die sich totgesiegt hat?! Ich denke, was JP meint, ist, dass Opponieren leichter ist als Regieren, also Kritisieren einfacher als Handeln, ein Allgemeinplatz, aber: Hat der physische Sieg des Kommunismus in der UDSSR, DDR, Kuba etc. den Protagonisten des Marxismus keine schmerzlichen Niederlagen bereitet? Hat er sie nicht in arge Erklärungsnot gebracht. Wie übrigens auch der (temporäre) Sieg der Hitleristen. Wie die Nürnberger Gesetze rechtfertigen? Die Internierung der Juden? Das fiel den damaligen Machthabern mit jedem Kriegsjahr schwerer. Ich verstehe den Satz von JP etwas anders als Sie. Ich bin nicht an ihm hängen geblieben. Konkret: Die von der Siegerin Merkel geschaffenen Tatsachen: Mühlen statt Atomenergie, Bail-out von Pleite-Ländern, Banken-Rettung, Grenzöffnung - die Folgen der Siegesnachrichten fallen ihr nun immer schwerer und häufiger auf die Füße. Und immer mehr Menschen merken es. Die Kanzlerette ist aber aus dem Holz geschnitzt, aus dem man Waschlappen herstellt. Sie ist flexibel, denkt 'Mehrheit ist Mehrheit' und würde ihr Ding auch mit 50,1% noch durchziehen bis zum blutigen Finale. Wir gehen mit fliehenden Fahnen unter, aber wir gehen unter. Darin, Teufel nochmal, kann auch ich keinen Sieg erkennen, nicht mal einen Pyrrhus-Sieg.

@Curt Sachs: Mit Anarcho-Tyrannei ist wohl die Tyrannei der Gesetzlosen - also Merkels, Draghis, aber auch die der gesetz- und respektlosen Migranten - gemeint. Ein ähnlich guter Begriff ist Normopahtie: der Zustand, in dem das Krankhafte für normal gehalten wird. Leider werden diese schönen Begriffe nicht verbreitet und bleiben weitgehend unbekannt. Sie hätten das Zeug zum Mem. (Ha!)

Waldgaenger aus Schwaben

27. November 2018 09:13

"die eine Hälfte bestätigt, die andere als Wahngebilde entlarvt hat. "

Trotz zweimaligem Lesen habe ich nicht ganz verstanden, welche Hälfte der Autor als Wahngebilde entlarvt sieht.

Falls er meint, dass jeder Widerstand innerhalb der parlamentarischen Demokratie letztlich zwecklos sei, weil der Pakt am Ende sowieso unterzeichnet wird, weise ich auf die neueste Entwicklung hin:
CDU/CSU und SPD wollen im Bundestag einen Entschließungsantrag beschliessen. FDP und AfD werden wohl auch zustimmen.

'Der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. '
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184525526/Antrag-von-SPD-und-CDU-Koalition-schliesst-eine-rechtliche-Wirkung-von-UN-Migrationspakt-aus.html

Damit ist das Ding national vom Tisch. Kein nationaler Richter wird sich in einem Urteil auf den Pakt berufen können.

International ist es auch in seiner Bindewirkung geschwächt.
Sollte die UNO oder eine andere internationale Organisationen oder andere Staaten aus dem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung für Deutschland ableiten wollen, wird es sowieso vom Kräfteverhältnis Deutschlands zu diesen Organisationen oder Staaten abhängen, ob diese angebliche Verpflichtung durchgesetzt wird oder nicht.

Eine sich vorrangig deutschen Interessen verpflichtet sehende, zukünftige Regierung wird sich nicht aus dem Pakt zu irgend etwas zwingen lassen. Nicht zuletzt kann sich dann auf den oben genannten Entschließungsantrag berufen.

Das sollte aber niemand, der die Petition noch nicht unterzeichnet hat, davon abhalten, das zu tun. Die Petition wirkt und wenn sie zusätzlich das politische Ende Merkels und das Auseinanderfallen der CDU/CSU bewirkt um so besser.

Nils Wegner

27. November 2018 10:30

Mit Anarcho tyranny braucht nichts "wohl gemeint" zu sein, das ist ein ganz klar feststehender Begriff, den Samuel Francis bereits Anfang der 1990er geprägt hat: "Anarcho-tyranny is a combination of the worst features of anarchy and tyranny at the same time. Under anarchy, crime is permitted and criminals are not apprehended or punished. Under tyranny, innocent citizens are punished." Wie es Richard Spencer hier (und bald ausführlicher anderswo) zusammenfaßte: "In einem Satz zusammengefasst bedeutet Anarchotyrannei, dass die Regierung alles tut, was sie nicht tun sollte, und alles unterlässt, wofür sie eigentlich da ist. Dass sie die miesesten Leute begünstigt, selbst solche, die gegen die Regierung kämpfen, aber gleichzeitig mit totalitärem Furor gegen gesetzestreue Bürger vorgeht." (Notfalls hilft übrigens auch Google, wir leben schließlich nicht mehr in den Fünfzigern.) Insofern ist der Migrationspakt nicht wirklich ein "Paradebeispiel" für Anarchotyrannei, aber er schafft die vorgesetzliche Rückendeckung für eine solche Praxis, die auch ohnedies in vielen europäischen Staaten längst präsent ist.

Nun, und was die "schmerzhafteren Lektionen" durch Siege als durch Niederlagen angeht, dazu hat der Ostelbische Junker eigentlich bereits alles gesagt. Es gehört eben mehr zum genuin Politischen, als bloß zu siegen – man muß daraus auch etwas machen können, weil inaktives Ausruhen einer Abdankung gleichkommt. Es gilt, zu zeigen, daß man nach einem Parlamentseinzug zu konstruktiver Mitarbeit imstande ist (oft nicht). Zu zeigen, daß man nach einem Aufrücken von der Oppositionsbank zur Regierungsmitverantwortung die eigenen Positionen umzusetzen vermag (oft nicht). Zu zeigen, daß man nach einem gewonnenen Prozeß daraus gelernt hat und in Zukunft ggf. taktisch geschickter vorgeht (oft nicht). Eben bloßen Worten Taten folgen zu lassen, sobald man erst einmal die Oberhand gewonnen hat – "to put one’s money where one’s mouth is", wie die Seeschäumer sagen. Und das ist eben nicht immer so einfach, zumal dann nicht, wenn man es sich in der Rolle des ewig Drangsalierten bequem eingerichtet hat. Es kommt ja nicht umsonst immer mal wieder sowohl hüben als auch drüben die Frage auf, ob man überhaupt den Willen zum Sieg hat, wo doch bloßes Wehklagen und Murren schon eine ansehnliche Gefolgschaft zu versammeln weiß, die andernfalls womöglich enttäuscht werden könnte. Sieht man übrigens auch in Kommentarspalten allenthalben.

Alveradis

27. November 2018 11:39

Wie ein Sieg und zur Niederlage wurde, sehen wir am Brexit. Das siegreiche Nein zur EU war nicht in ein national freiheitliches, kronkretes Wohin eingebettet, sondern nur Ausdruck recht uninformierter und emotionaler Ablehnung des Bestehenden. Bemerkenswert ist, dass auf beiden Seiten Milliardäre das jeweilige Propagandanarrativ formten. Mercer hier und Soros dort und hinter ihnen sammelten sich dann die verfeindeten Lager.

Sehen wir das Brexit Geschehen als Computerspiel, dann ist gut zu erkennen, dass die Lager im Volk keine selbstbestimmten Akteure wurden , sondern nur ihre jeweilige Rolle in der vorgegebenen Choreografie des Spiels ausfüllten.

Aus dem Artikel die grauen Herren:

"Das Kürzel "NPC" steht in der Terminologie der digitalen wie analogen Spielebranche für Non-player character, also eine Spielfigur, die nicht der Kontrolle eines konkreten Spielers unterliegt. Die Fäden dieser Marionetten bedient der Computer (bzw. in klassischen Rollenspielrunden der Spielleiter), und ihre Interaktion mit dem autonomen Spieler folgt vordefinierten Mustern, etwa durch vorgefertigte Gesprächsverläufe und Handlungsparameter."

Ich denke, dass noch viel zu wenig begriffen wird, dass das Brexit Spiel zeigt, wie einfach es ist Menschen an ihren Wunschvorstellungen und Hoffnungen zu packen und zu NPCs zu machen. Gerade ziehen sich etliche Franzosen gelbe Westen an. Du liebe Zeit!
"Gelbhemden", "Rothemden", "Samtene Revolution", "Arabischer Frühling" - Google, Facebook, Twitter, YouTube, Demo, Schlacht -NLP - NPC.

Wo ist also wirklich der Unterschied zwischen dem Non - player character und dem Player im Brexit Spiel?

Mit dem Begriff "Anarcho Tyrannei" kann ich nichts anfangen. Angestrebte Ordnung aus dem Chaos trifft besser auf das zu, was gerade veranstaltet wird.

Betrachtet man das drei Phasen Modell der Veränderung nach Kurt Lewin, so sind alle die nicht in der Lage sind das angepeilte Ziel zu formulieren und nach der Auflösungsphase durchzusetzen, dazu verurteilt NPC zu sein sobald sie sich am Spiel beteiligen.

Maiordomus

27. November 2018 12:01

@Sommerfeld. Das war das mir bis jetzt am klügsten untergekommene Luhmann-Zitat. Ich glaube, als bevorzugender Leser des Alten-Wahren, mit Misstrauen gegen diejenigen, die von allen zitiert werden, mir diesen Gelehrten vielleicht doch mal vornehmen zu müssen.

Michael B.

27. November 2018 20:26

@Caroline Sommerfeld

> Vertrauen

Die ganze Argumentation trifft auch 1:1 auf das Misstrauen zu, sie kann also keine Definition von Vertrauen hergeben.

Ich denke erst einmal, Vertrauen "deckt nicht zu". Es extrapoliert eher in die Informationsluecke hinein - auch das gilt fuer das Misstrauen genauso, die Formulierung generell setzt aber den Schwerpunkt nicht von vornherein so negativ wie die Erste. Die gibt dem Vertrauen unverdient etwas 'Bloedes'.

Der Unterschied ist einfach die Art der Vorhersage - sie entspricht meinen Vorstellungen oder nicht. Beide sind wertvoll, wenn sie ueberhaupt oder gar belastbar wiederholt eintreten.

Im Vertrauensfall kann ich Buendnisse knuepfen und - wenigstens eine Zeitlang - ohne staendige Abstimmung koordiniert handeln, was einige Vorteile bringt.

H. M. Richter

27. November 2018 21:08

^ @Sommerfeld, @Maiordomus
betr.: Luhmann / Vertrauen
_________________________________

Könnte es nicht doch so sein, daß 'vertrauen' vergleichbar mit 'glauben' zwei gänzlich verschiedene Beziehungen auszudrücken vermag?

Einerseits tatsächlich den Mangel an Wissen, Information i. S. v. "Ich weiß es nicht, ich muß Dir da vertrauen." oder "Ich weiß es nicht, aber ich glaube, daß ..."

Andererseits aber eine weitaus tiefere, die nicht zuletzt auch den christlichen Glauben betrifft. Diese drückt gerade nicht den Mangel an Information, sondern die Tiefe der Kenntnis aus.

Wenn ein Mensch einem Menschen aus dieser Kenntnis, aus wirklicher, oftmals langjähriger, mitunter jahrzehntelanger Erfahrung heraus sagen kann: "Ich glaube DIR.", dann ist dies wohl eher das Gegenteil von Mangel an Information. Es ist dies dann aber auch keine 'Sicherheit', denn eines Menschen kann niemand 'sicher' sein, aber es kann Gewißheit sein.

Franz Bettinger

27. November 2018 22:22

@Nils Wegner:
Es gibt keine "fest stehenden" Begriffe. Die Sprache lebt. Begriffe unterliegen Umdeutungen. Wenn ein Begriff sich nicht aus sich selbst erklärt, ist es ein schlechter Begriff. Und NPC ist für einen Deutschsprachigen nichts sagend und für fast alle Englisch Sprechenden auch. Wenigstens die Deutschen sollten besser 'Statist' sagen statt NPC. Tyranno-Anarchie ist ein schöner Begriff; er erklärt sich aus sich selbst. Dazu braucht es kein Google und kein Nachschlagewerk und keinen, der glaubt, ein Patent auf das Wort zu haben. Die Definition von Samuel Francis deckt sich, obwohl unnötig wortreich, (außerdem) mit meiner: 'Tyrannei der Gesetzlosen'. Dennoch vielen Dank für die erläuternde Klarstellung. Denn wir sollten Begriffe verwenden, die begriffen werden und nicht bloß erahnt.

Kahlenberg

28. November 2018 00:23

@Waldgaenger aus Schwaben: Ich verstehe das so, daß die Vertreter des Defaitismus in diesem Zusammenhang widerlegt worden sind.

igore

28. November 2018 01:26

@Waldgänger aus Schwaben „ damit ist das Ding national vom Tisch“ Die AfD meint dazu : Nebelkerze! !https://youtu.be/7nJ4egPFucM

quarz

28. November 2018 08:00

@Sommerfeld u.a.

Ich will versuchen, die Paradoxie des Vertrauens aufzulösen.

Einerseits wird Vertrauen proportional ins Verhältnis gesetzt zum Ausmaß des Informationsdefizits. Weil wir so wenig wissen, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu vertrauen.

Andererseits wächst z.B. in der schließenden Statistik der Grad des Vertrauens ("Konfindenzniveau") - ceteris paribus - mit dem Ausmaß der Information. Je mehr wir in relevanter Hinsicht wissen, desto mehr können wir einer Hypothese vertrauen.

Paradox? Nicht, wenn wir die Unterscheidung zwischen einer Einstellung und ihrer Begründung beachten. Im ersten Fall fehlt uns hinreichende Information. Es bleibt uns also, wenn wir uns der Sache stellen wollen, nichts anderes übrig, als den Kierkegaardschen Sprung ins Vertrauen zu wagen. Im zweiten Fall haben wir es mit dem Ausmaß der Begründung zu tun. Über je mehr Information ich verfüge, umso mehr kann ich die Entscheidung begründen, auf die die ich mich beim Sprung ins Vertrauen - ein Restrisiko bleibt - stütze.

Kurz: Je weniger Information, umso mehr unbegründetes Vertrauen ist notwendig, je mehr Information, umso mehr begründetes Vertrauen ist möglich.

Waldgaenger aus Schwaben

28. November 2018 08:29

@Igore
Ja es ist schwierig. Wie ich gestern erfuhr ist ein Entschließungsantrag des Bundestages rechtlich unverbindlich.
Also: Die Regierung unterzeichnet einen rechtlich unverbindlichen Vertrag zu dem das Parlament in einer rechtlich unverbindlichen Erklärung feststellt, dass er rechtlich unverbindlich sei.
Alles klar?

Rechtlich verbindlich ist anscheinend nur der Wille der Kanzlerin. Die Kanzlerin schützt das Recht, in dem sie unmittelbar Recht schafft.
(nach: Carl Schmitt)

@Kahlenberg
Das wäre schön, wenn es so zu deuten ist. Aber sind Vertreter des Defaitismus überhaupt Teil des "demokratischen Kern des patriotischen Widerstandes"? Leistet ein Defaitist Widerstand?

Curt Sachs

28. November 2018 20:21

Danke an die Nemesis, den Bettinger und den Wegner für die Interpretamente.

Carlos Verastegui

30. November 2018 16:23

"Vertrauen" lässt sich ja bekanntlich nicht messen. Daran musse ich meine Dozenten der Politikwissenschaft erinnern als sie mit so blöden Vertrauensumfragen kamm, Genau genommen müsste man mit Durkheim das Vetrauen als eine irrationale (vor)vertragliche Voraussetzung definieren, meinetwegen eine Form der Legitimität, weil man, nach Tayllerand, mit Bayonetten alles machen kann, nur nicht auf ihnen sitzten. (Habe ich nicht selbst bei T. nachgelesen, sondern bei Otto Stammer, dann bei Ortega y Gasset.)

Carlos Verastegui

30. November 2018 16:45

@ Franz Bettinger

"Es gibt keine "fest stehenden" Begriffe. Die Sprache lebt. Begriffe unterliegen Umdeutungen. Wenn ein Begriff sich nicht aus sich selbst erklärt, ist es ein schlechter Begriff" - das sind interessante Behauptungen.

Schauen wir mal:

1) "Es gibt keine feststehenden Begriffe"- dann gäbe es auch keine kommunizierbares Denken, keine Vernunft usw. udn wir verständen und nur alls Tiere über Instinkt, Trieb und was dergleichen mehr. Bedeutungswechsel geht nur und gibt es nur bei FESTSTEHENDEN BEGRIFFEN!

2) "Sprache lebt" - der Körper auch, und doch haben wir in beiden Fällen Zusammenhänge von Strukturen. Leben und Struturen - auch die augenscheinlich unbelebten - schliessen einande nicht aus.

3) "Ein Begriff sich nicht aus sich selbst erklärt, ist es ein schlechter Begriff" - einen Begriff, der sich wirklich wahrhaftig und tatsächlich "aus sich selbst erklärte", gibt es nicht, er wäre dann nämlich ein Unbegriff. Erklärt sich etwa der Lebensbegriff aus sich selbst? Oder der der Gemeinschaft? Ein Begriff, der sich aus sich selbst erklärte, das ist ein zusammenhangloser Begriff, das ist, wie wenn der Baum, der im Wald "für sich" allein umfiele, sein eigener Zuhörer wäre. All das ist Grund zur Skepsis.

Was wird unter dem Wort "Begriff" nicht alles verstanden! Leider habe ich hier keinen Platz, das auseinander zu setzen.

Franz Bettinger

30. November 2018 23:49

@Verastegui: Lassen wir doch die Sophismen und das Spalten von Haaren! Wollen Sie im Ernst behaupten, es gäbe keine guten und schlechten Begriffe? Alles sei ein Konstrukt? Und Tiere hätte keine Vorstellung von einem Baum, weil sie keinen Begriff dafür artikulieren können? Jeder und alles habe den Philosophen nötig? Schon die Wort-Ästhetik legt nahe, dass es da große Unterschiede gibt bei den Begriffen. Lassen Sie den Verstand doch mal beiseite, und erfühlen Sie, was der Andere Ihnen sagen will. Das funktioniert - sogar bei Tieren und Analphabeten.

Carlos Verastegui

1. Dezember 2018 09:58

@ Teufel

Als Spanier habe ich gerlent: den Teufel niemals unterschätzen.

Was Sie an Poensgen auszusetzen haben ist Poensgens Sprachge/missbrauch. Wenn wir die missbräuchliche Privatterminologie beiseite lassen, ist sein Satz ganz vernünftig, wie Frau Sommerfeld ja dargelegt hat.

Leider gehören Sie auch zu den Menschen, die die Geisteswisseschaften nur in der nach68er Degeneration kennen gelernt haben. Auch muss ich Ihnen sagen: Poensgen ist ja gar kein geisteswissenschaftlicher Kopf, sondern eher ein naturwissenschaftlicher.

Ob innerhalb einer Polemik persönlich angegriffen und aufgrund des Aussehens disqualifiziert werden darf, hängt immer von dem Gegenstand des Streits sowie den beteiligten Personen ab.

Lotta Vorbeck

1. Dezember 2018 15:03

@Johannes Poensgen

"... Dieses Mißtrauen hat sich niemand zuzuschreiben als die selbsternannten Erbpächter dieser Demokratie selbst. Wir ihre Gegner, müssen uns jedoch davor hüten, es als die formende Kraft einer neuen Volksherrschaft fehlzudeuten.

Das Mißtrauen in das System ist eine blinde Kraft, die nicht weiß wohin sie will. Sie lockert die Verhältnisse auf. Das ist die gute Nachricht. Aber sie ist kein Anderswollen. Ein solches ist noch nirgendwo festzustellen."

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Daß dieser angeblich globale Compact im Inner Circle des BRD-Establishments zusammencompiliert worden ist, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, trieft diesem seltsamen Compact aus sämtlichen Knopflöchern.

Die letztlich verbindliche Fassung ist die englischsprachige und nicht die für's BRD-Publikum weichgespülte deutschsprachige.

Von "global" kann, diesen Unterwerfungs-Compact betreffend, längst keine Rede mehr sein.

Notdürftig mit wolkigen Formulierungen kaschiert, beschreibt dieser Compact genau das, seit nunmehr drei Jahren gänzlich unverhohlen praktizierte Verfahren, welches illegale Einwanderer / Asyltouristen / Neusiedler betreffend, sowohl an den faktisch aufgehobenen Staatsgrenzen als auch im Inneren der BRD flächendeckend praktiziert wird.

An dieser Stelle ist es müßig zu erörtern, daß ein Staat ohne Staatsgrenzen auf Dauer keine Bestandsgrundlage hat.

Der Compact stellt den durchsichtigen Versuch dar, mittels des "internationales Abkommen" genannten Hebels, andere europäische Länder mit auf BRD-Selbstauflösungskurs zu zwingen.

Der Blogger @seidwalk notierte unlängst: "Wer die Grünen loswerden möchte, sollte sie regieren lassen."

Die Dekadenzfestpiele in den Farben der BRD werden, weil Zitat Poensgen "ein Anderswollen noch nirgendwo festzustellen ist", erst in dem Moment beendet sein, wenn der seelenlose Merkelstaat gezwungen ist, seinen totalen Bankrott zu erklären. Und einer, aus diesem Totalbankrott hervorgehenden, souveränen Regierung ist es dann unbenommen, bestehendes Vertragswerk fortzuführen, oder zum eklatanten Nachteil des deutschen Staatsvolkes / Deutschlands abgeschlossenen Verträge schlicht einseitig zu kündigen.

Carlos Verastegui

7. Dezember 2018 10:40

@ Franz Bettinger

Was haben den bitteschön die Tiere für einen Begriff vom Begriff? Sophismen? Wo?

Gut und Schlecht sind Werturteile, Tiere haben keinen Begriff von Gut und Schlecht wie die Menschen. ALle Religionen haben hier ihren wahren Kern, dass der Mensch zwischen gut und böse bzw. schlecht unterscheiden vermag, weil er Gut und Böse bzw. Schlecht kennt. Einem Tier kann man keinen rechtlich-moralisch-sittlichen Vorwurf machen, ja, nicht einmal Benimm verlangen! I

Dass Begriffe ein Konstrukt seien ahben SIe eingebracht, ich habe es nicht einmal insinuiert. Übrigens, nur wenn SIe platonischer Idealist sind, haben Sie das Recht, den Begriffen REalitÄt zuzusprechen.

Eine Vorstellung ist kein Begriff, sie gleiten immer wieder in Umgangsprache und unangemessene Spachkonventionen ab, so lÄsst sich ncht vernünftig, hegelisch gesprochen, mit BEgriff reden.

Den Verstand beiseite lassen? Machen SIe mir das bitte einmal vor!

Nein, nicht jeder und alles hat einen Philosopehn nötig. Wie kommen SIe darauf? HAbe ich das etwas auch insinuiert?
Verastegui: "Lassen wir doch die Sophismen (sein)!"