26. Februar 2019

Die AfD braucht ein starkes Umfeld

Gastbeitrag / 21 Kommentare

von Martin Hettstedt -- Die äußerst ungleiche Mittel- und Ressourcenverteilung zwischen Partei und parteinahem Umfeld wird zu einem Problem für die AfD.

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Mit der AfD ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die flächendeckende parlamentarische Verankerung einer Partei rechts der Mitte gelungen. Inzwischen verfügt die AfD in allen Landtagen und im Bundestag über Abgeordnete und teils große Fraktionen. Obwohl auch in der Politik der alte Grundsatz gilt, über Geld besser nicht zu sprechen, sondern es zu haben, sollte dieses Thema zum ausdrücklichen Wohle der AfD einmal explizit angesprochen werden:

Viele Hundert Abgeordnete und Mitarbeiter sind inzwischen hauptamtlich für die AfD tätig. Allein die Bundestagsfraktion und ihre Abgeordneten verfügen zusammen jedes Jahr über einen mittleren zweistelligen Millionenetat für Personal- und Sachkosten. Den größeren Landtagsfraktion stehen ebenfalls jährliche Summen in Millionenhöhe zur Verfügung, ebenso wie in Kürze einer starken EU-Delegation.

Die Partei selbst kommt laut dem zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht auf Gesamteinnahmen von knapp 15 Millionen pro Jahr. Zusätzliche Ressourcen erschließen sich der AfD beim erst am Anfang stehenden Aufwuchs auf kommunaler Ebene. Und nicht zuletzt werden die Karten in finanzieller Hinsicht noch einmal völlig neu gemischt, sobald die staatliche Finanzierung für die neue Parteistiftung anläuft. Realistische Schätzungen aufgrund der bisherigen Wahlergebnisse gehen dann von jährlich bis zu 70 Millionen Euro für die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus.

Das sind riesige Summen, die bis auf den letzten Cent bitter nötig sind im Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner. Die etablierten Parteien und ihre Parteistiftungen sowie die von ihnen dominierten öffentlich-rechtlichen Medien werden auch in ein paar Jahren ein Goliath sein, der vom David AfD nur bei bestmöglichen und intelligentesten Einsatz seiner Mitteln in die Knie gezwungen werden kann.

Was ist damit nun genau gemeint? Um es vorweg zu nehmen: natürlich nichts, was den gesetzlichen Vorschriften und Regularien für die Fraktions- und Parteienfinanzierung zuwiderlaufen würde. Hier muss jeder in der AfD beherzigen, daß der Gegner begierig auf die geringsten Verfehlungen wartet und diese sofort massiv ahnden und medial ausschlachten würde. Erste Beispiele dafür gibt es ja leider schon.

Aber auch unter Berücksichtigung sämtlicher Vorschriften könnte mehr als bisher getan werden, um neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken. Mit parteinahem Umfeld sind zum einen patriotische Bürgerinitiativen und Demobündnisse, zum anderen die vielfältige alternative Medienlandschaft in Abgrenzung zu den Mainstreammedien gemeint. Also sowohl klassisch “rechte” Zeitungs- und Zeitschriftenprojekte, aber in noch stärkerem Maße Internetmedien sowie Blogs und “Influencer” als patriotischer Resonanzraum im “Social Web”.

Deren Stärke ist es -  im Gegensatz zur offiziellen AfD-Öffentlichkeitsarbeit - Themen überparteilich und journalistisch aufbereitet aufgreifen zu können. Dabei erreichen diese Multiplikatoren auch viele Menschen, die für reine Partei-PR unzugänglich sind, aber dennoch häufig zum produktiven aktivistischen AfD-Umfeld und zur blauen Kernwählerschaft gehören. Und wie wichtig die Pflege der eigenen Stammkundschaft ist, sollte gerade die AfD mit Blick auf das Schicksal der CDU immer gut vor Augen haben.

Dieser Umstand ist vielen in der AfD durchaus bewußt, und deshalb ist es bereits zu zahlreichen Formen der politischen Vorfeldpflege gekommen - von Medienpartnerschaften und privilegierten Zugängen bis hin zur Einstellung von Personen, die neben ihrer neuen beruflichen Tätigkeit für die AfD in ihrer Freizeit weiter ehrenamtlich in solchen patriotischen Zusammenhängen außerhalb der Parteistrukturen aktiv sind.

Allerdings erscheinen die bisher getroffenen Maßnahmen durchaus ausbaufähig. Viel zu oft wird das Privileg, hauptberuflich für “die Sache” tätig sein zu dürfen, bereits als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Andere erkennen noch nicht einmal das Privileg als solches. Stattdessen greifen leider auch Besitzstandsdenken und Dienst nach Vorschrift bei guten, teils sogar hervorragenden Gehältern um sich, während viele ehrenamtliche Aktivisten außer Unannehmlichkeiten nichts zu erwarten haben.

Das könnte auf Dauer für Verbitterung und eine Lähmung der außerparlamentarischen Bewegung sorgen. Doch wenn das parteinahe Umfeld der AfD geschwächt würde, so hätte das auch für die AfD selbst spürbare Auswirkungen. Denn eine Partei, die über wesentlich schlechtere Zugänge zu den klassischen Massenmedien und Transmissionsriemen der Macht verfügt als ihre Mitbewerber, ist natürlich in noch viel größerem Umfang auf eine motivierte Basis und ein aktivistisches Umfeld angewiesen.

Was ist zu tun? Möglichkeiten gäbe es viele, die zum Teil bereits genutzt werden, wenn auch insgesamt in zu geringem Maße. Denn was hindert Fraktionen und Abgeordnete eigentlich daran, bei der Einstellung fachlich qualifizierten Personals öfter als bisher auf deren ehrenamtliches außerparteiliches Engagement zu schauen oder zu versuchen, schon vorhandene Mitarbeiter zu solchen Tätigkeiten zu ermutigen?

Gäbe es nicht zahlreiche erfahrene Mitstreiter in diesem Milieu, deren Expertise als bezahlte Sachverständige, Referenten und freie Mitarbeiter abgerufen werden könnte? Sind die Möglichkeiten für offizielle Anzeigenschaltungen in parteinahen Print- und Internetmedien wirklich schon auf breiter Front ausgeschöpft? Gäbe es nicht sogar mittelfristig die Option, analog zur SPD auf dem Zeitungsmarkt, als AfD in Internetmedien zu investieren?

Nur einige Fragen zu einer vielschichtigen Materie, die im Detail nicht unbedingt in einer Diskussion coram publico ausbuchstabiert werden sollte. Allerdings ist ein kleiner öffentlicher Denkanstoß zu Beginn vielleicht ganz hilfreich.


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Kommentare (21)

cnahr
26. Februar 2019 22:09

Die AfD müsste und sollte. Das ist alles richtig, doch was tun, wenn die AfD das nicht hören will? Aus meiner Sicht ist es wichtig, das mögliche Vorfeld direkt zu stärken, etwa durch Spenden an EinProzent. Wenn das Vorfeld stark genug ist, wird die AfD nicht daran vorbei kommen — oder eine neue Partei wird sie ersetzen. Kulturwandel wird nicht primär durch Parteien verursacht, diese sind vielmehr sein Ausdruck. Das Ziel sollte sein, der AfD einen solchen Kulturwandel als Versprechen und Drohung vor Augen zu stellen.

Andrenio
26. Februar 2019 22:17

Als Ehepaar seit April 2013 Mitglieder. Jetzt haben wir zum Frühstück vom frisch gewählten Landesvorsitzenden Baden-Württemberg mitgeteilt bekommen, dass wir kein Ungeziefer mehr sind für ihn. Er will uns jetzt mit allen Mitteln stellen und aus der AfD drängen.

Er fährt stolz eine S-Klasse und lässt sich seinen Chauffeur mit € 5.500 aus der Fraktionskasse zahlen.

Noch mehr gefällig?

Laurenz
26. Februar 2019 22:56

Das wird schwierig. Die Partei Die Linke verfügt, zumindest bis jetzt, über das horrende SED-Vermögen, und sponsort daraus die ganzen Partei-nahen Organisationen. Vermutlich wird für die Bundesregierung in der Schweiz schon lange nicht mehr viel zu holen sein. Bis heute wurde nie auf die Schweiz, auch bezüglich der dort lebenden (oligarchen) Betrüger an der Treuhand, politischer Druck ausgeübt, und das meiste dürfte mittlerweile auch verjährt sein. Der SPD gelang es, in Ihrer langen Geschichte, auf die meisten staatlichen Mittel zurückzugreifen. Die CDU, zusammen mit der FDP, erhält die meisten Spenden. Aber das ist alles nichts gegen den größten Coup bundesrepublikanischer Parteien, den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, quasi der teuerste Staats-Medienladen der Welt. Dank des Versagens des BVG bestimmen in den Rundfunkräten immer noch, ratio autem secundum, die etablierten Parteien, permanente Wahlwerbung, finanziert durch den Steuerzahler gegen die Interessen des Steuerzahlers. Was das für Parteibuch-Inhaber an Jobs bedeutet und an TV-Produktionen dran hängt, entspricht einem Budget von 8 Milliarden Euro, (die BBC 4 Milliarden, RT 250 Mio.). https://www.zeit.de/kultur/2018-01/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-rundfunkbeitraege-budget-ausgaben/seite-2 Die im Zeitartikel angegeben Summe von 500 Mio. Euro für Betriebsrenten halte ich für wenig glaubwürdig. Hier liegt auch die Krux für die Mitarbeiter begraben. Werden die öffentlich-rechtlichen Sender jemals zu einem Bezahlt-Sender umgebaut, gehen die Renten flöten. Hinzu kommt Frau Mohns (Bertelsmann-Imperium) RTL mit einer Bilanzsumme von über 7 Milliarden per annum, und einem Eigenkapital von knapp 3 Milliarden. Deren Verbindung zur Junta in Berlin sind quasi sprichwörtlich.

Wenn die AfD in der Lage sein wird, vor allem beim MDR, sich ein immer größeres Stück vom Kuchen abzuschneiden, wird es in der Folge schwierig werden, den Staatsfunk, gemäß eigener Überzeugung zu reduzieren und den Privatfunk zu mehr Bildungsprogramm aus Deutschland und zu weniger Unterhaltungsprogramm aus den USA zu verpflichten.
Die Patrioten, obwohl sich darunter viele Unternehmer befinden, leiden grundsätzlich am Geldmangel, weil es nicht unserem Volkscharakter entspricht, Geld über den eigenen Bedarf in abstrakten Summen hin anzuhäufen. Von daher wird der AfD nichts übrig bleiben, als sich am öffentlich-rechtlichen Kuchen zu bereichern, alleine schon um damit die Mitbewerber zu schwächen.

LotNemez
27. Februar 2019 00:30

Es gibt in Parteien so eine gewisse Scheu vor Kritik am eigenen Laden. Schnell handelt man sich den Vorwurf eines Nestbeschmutzers ein bzw. man befürchtet dies und hält schon prophylaktisch die Klappe.

Dass die Rechte dafür besonders anfällig sein KÖNNTE (These!), ist mutmaßlich in ihrem starken Bedürfnis nach Einigkeit begründet. Es gibt schon diesen Gedanken bei uns, man müsse ein undurchdringlicher Schildwall sein, in dem bereits ein schwaches Glied die Sicherheit der ganzen Gruppe gefährdet. Ich denke da an die Popularität des Films 300 und den darin transportierten Ethos.

Andere Parteien sind da teilweise weiter, wobei, sie haben natürlich auch mehr Grund zur Selbstkritik.
Jedenfalls sollte es aber auch AfD-intern selbstverständlich sein, wohlmeinende Hinweise zu geben und eine konstruktive Reaktion darauf muss ebenso selbstverständlich sein.

Ein allzu weites Auseinanderdriften von Basis und Spitze (eine gewisse Kluft lässt sich nicht vermeiden) soll uns nicht passieren. Und beim Geld ist der Mensch nun mal seit jeher besonders feinfühlig. Deshalb ist es so bedeutsam, hier nichts einreißen zu lassen und fair und ausgewogen zu entlohnen. Damit erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, die Sache der Partei auch in der Freizeit weiter zu betreiben. Insofern ein Dank an den Autor für diesen sicher sehr wichtigen Fingerzeig.

solitude
27. Februar 2019 09:55

"Viel zu oft wird das Privileg, hauptberuflich für “die Sache” tätig sein zu dürfen, bereits als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Andere erkennen noch nicht einmal das Privileg als solches. Stattdessen greifen leider auch Besitzstandsdenken und Dienst nach Vorschrift bei guten, teils sogar hervorragenden Gehältern um sich, während viele ehrenamtliche Aktivisten außer Unannehmlichkeiten nichts zu erwarten haben."

Dem ist so. Dabei geht es vielen vorrangig um Selbstverwirklichung und scheinbar nachrangig um "die Sache". Dies gilt m. E. auch für die Abgeordneten. Hier darf die gehobene Stellung und Privilegierung eines Abgeordneten nicht unterschätzt werden, an die sich viele Parlamentarier erst "gewöhnen" müssen.

Vielen kam und kommt es darüber hinaus vor allem darauf an, ihre persönliche Agenda abzuarbeiten. Erst allmählich kommt die Frage auf, welche Strategie eigentlich insgesamt verfolgt werden soll. Nicht übersehen werden darf auch, dass viele Parlamentarier erstmals politisch tätig sind. Sie müssen erst akzeptierten, Teil des politischen Spiels zu sein und dass es nicht immer nur um die Sache, sondern auch den Schein des Ganzen geht. Denn der Gegner schläft nicht.

Dies sind - neben anderen Problemen - sicherlich auch Symptome einer jungen Partei mit verhältnismäßig frisch gegründeten Fraktionen. Gerade deshalb käme es darauf an, der Partei und den Fraktionen Richtung und Orientierung zu geben sowie Mitglieder und Abgeordnete im Sinne "der Sache" zu disziplinieren. Die Partei gleicht insoweit einem heißen Stück Eisen, das auf dem Amboss unter harten Schlägen erst in Form gebracht werden muss. Ob die gegenwärtige Führung diesem Anspruch gerecht wird, muss bezweifelt werden.

Generell durchläuft der gesamte parlamentarische Arm einen Prozess der Professionalisierung, der dringend notwendig ist. Dass er dabei von einem "starken Bedürfnis nach Einigkeit" (@LotNemez) getragen wird, wäre wünschenswert, ist aber derzeit noch nicht zu sehen.

Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es mit etwas Geduld gelingen wird. Für beliebig austausch- oder wiederholbar halte ich den Versuch, auf parlamentarischem Weg im Sinne Deutschlands Veränderungen herbeizuführen, nämlich nicht.

RMH
27. Februar 2019 10:09

"Er fährt stolz eine S-Klasse und lässt sich seinen Chauffeur mit € 5.500 aus der Fraktionskasse zahlen.
Noch mehr gefällig?"

Ja bitte und zwar, ist noch so ein Posten frei? Wo bei der AfD kann ich mich bewerben?

PS: Ich halte einen Fahrer für eine Position, bei der eine Vielzahl von Ortsterminen wahrgenommen werden muss, für gerechtfertigt. Wer jemals einen job mit "Flächenabdeckung" hatte, weiß, dass man nicht alle Telefonate mit der Freisprecheinrichtung machen kann, ohne dass es zu sehr vom Fahren ablenkt, geschweige denn, dass man dabei Akten lesen könnte oder anderes für einen anstehenden Termin vorbereiten kann. In Berlin gibt es für so etwas daher auch einen Fahrdienst nebst Banhncard 1. Klasse 100 für die Abgeordneten. Für mich ist dieser Einwand daher ziemlich daneben und Ausdruck eher kleinbürgerlicher Fehlvorstellungen von solchen Führungsaufgaben. Wenn AfD Mitglieder das Thema Finanzen tatsächlich auf dem Niveau von "Zeig mir Deine Spesenbelege" diskutieren, dann braucht sie auch kein großes oder weites Umfeld mehr, dann ist sie innen faul und morsch.

@Andrenio,
einfach Austreten und sich den Ärger sparen - ich trete erst gar nicht ein, gemäß dem alten Witz von C. Marx: "I don’t want to belong to any club that will accept me as a member."

PPS: coram publico sollte man über Geld einer Organisation ohnehin nie diskutieren, da der "Mitbewerber" immer mitliest.

Laurenz
27. Februar 2019 11:07

@RMH .... der Artikel beschreibt eigentlich eine natürliche Entwicklung, im Westen nichts Neues. Die Halbwertszeit, bis die AfD komplett gekauft ist, beträgt wohl 4 -, möglicherweise 8 Jahre. Bei den Grünen ließ sich Josef Fischer spätestens bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in den USA kaufen, das war das endgültige Ende der Grünen als Umweltpartei in der ideologischen Nachfolge der Nationalsozialisten. Damit fand die Machtübernahme durch die vom System gekauften Bolschewisten bei den Grünen ihren Abschluß, ein natürlicher, vor allem menschlicher Prozeß. Das Entscheidende, oder zumindest das wichtige an der AfD ist die Vernetzung und die Schulung der Kräfte in der AfD, die abseits der materiellen Vorteile, eine grundsätzliche Veränderung herbeiführen wollen. Hier wiederum ist es die erlernbare Fähigkeit zum Kompromiß, die sich aus der Asche des rechten Sektierertums erheben kann. In der hessischen AfD wurden viele Posten in Land- und Bundestag 3x so vielen Leuten versprochen, alswie (hessisch) Posten da waren, um die Aktivisten bei der Stange zu halten, alte britische Strategie (siehe Palästina/Israel). Was mich stört, ist teils die mangelnde Fähigkeit mancher AfD-Abgeordneter frei zu reden, und die miserable fachliche Ausgestaltung mancher Reden, ohne daß jeder gleich ein Dr. Curio sein muß. Der Artikel klingt etwas wie Gejammer, die AfD-Privilegierten möchten etwas von den Privilegien abgeben, weil man selbst zu schwache Ellenbogen besitzt. Der Artikel hat daher vom Stil her bisserl was von linkem oder religiösem Mief an sich.

Breckert
27. Februar 2019 12:23

Ja. das ist wohl tatsächlich ein Problem.

Aber wo, wenn nicht cora publikum, soll das ausdiskutiert werden? Jeder Versuch der Kontaktnahme meinerseits mit entsprechenden Personen oder gar der Partei als Organisation verliefen im Sande. Bestenfalls kam der Hinweis, sich an den jeweiligen Ortsverband zu wenden. Nun ist es nicht so, daß ich mir zum Plakatekleben zu schade wäre, aber das war ja nicht mein Ansinnen. Also wo und wie sonst?

Ad zwo:
"Mit der AfD ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die flächendeckende parlamentarische Verankerung einer Partei rechts der Mitte gelungen."

Sehe ich beileibe nicht so. Für mich ist die heutige AfD deutlich links einer CSU unter F.J. Strauss in den 70/80er Jahren.
Gegen die (thematisch gesehen) bin ich als rebellischer Jugendlicher auf die Straße gegangen und im Gründungsstrudel bei den Grünen gelandet. Mit Ansichten und Werten, die mir heute noch wichtig sind, die aber bei den Grünen durch deren dortige besinnungslose ideologische Überzüchtung in der Folge konterkariert wurden.

Zu guter Letzt ein anderer, viel elementarerer Einwurf: Wenn man, wie ich, davon ausgeht, daß die Ereignisse in Europa und speziell in Deutschland nicht zufällig passieren, sondern von langer Hand vorbereitet wurden und das Leute, die ihren Lebensmittelpunkt jenseits des großen Teichs haben, dafür verantwortlich sind, ergibt sich ein deutlich anderes Bild. Wenn diese "Täter" (die dazugehörigen Staatsangehörigkeiten sind Schall und Rauch) mithilfe eines unfassbar großen Desinformationsapparat, dessen Wirken sich mittlerweile durch alle deutschen Institutionen zieht, das durchprügeln, was G.W. Bush uns als Neue Weltordnung schon längst angekündigt hatte, dann wird für jede Maßnahme, die irgendeine lokale europäische Partei ergreift, längst eine Gegenmaßnahme samt Plan B und C in der Schublade liegen.

Will sagen: Man wird der AfD keine Zeit lassen, sich in Ruhe zu entwickeln und konsolidieren, wie es bei den Grünen damals der Fall war. Die Gegenmaßnahmen sind ja schon im vollen Gang. Und sollten sich Personen dort über ein für die NWO-Strippenzieher erträgliches Maß profilieren, sind auch von finale Unfälle denkbar. Beispiele gibts da ja in näherer Vergangenheit einige. Das Vertrauen also darauf, daß die AfD irgendwann in eine Position käme, einen elementaren Richtungswechsel durchführen zu können, ist hochgradig infantil. Dazu wird man es nicht kommen lassen.

Was ich für deutlich wichtiger halte, als sich im klein-klein des Tagesgeschäftes zu ermüden, ist vor allem Anderen die obligatorische und grundsätzliche Feststellung dessen, was hier gerade genau passiert, wer dahintersteckt und wer davon profitiert. Ist in der Öffentlichkeit erst das Gefühl entstanden, erheblich an der Nase herumgeführt worden zu sein, ergibt sich alles andere im obigen Kommentar von selbst. Ohne dieses Gefühl und die dazugehörige Erkenntnis bei den Deutschen aber wird selbst der der eigene Bruder zum politischen Gegenspieler.

Leider wird auch auf dieser Seite hier nur theoretisiert. Und selbst das nur an den Symptomen, die sowieso jeder sieht.

Wo also sind sie; die Journalisten, die über alle künstlich geschaffenen rechts/links-Grenzen hinaus investigativ ermitteln und Rechercheverbände bilden, um herauszubekommen, wer uns das alles einbrockt? So dicht ist ein derartig giganisches Unternehmen nicht, als das sich da nicht Risse und Lücken fänden, die man gezielt aufreißen könnte. Ich aber bin von der Schlaffheit und Mutlosigkeit der Konservativen, die man hinter solcherlei Pseudoaktivismus verstecken möchte, enttäuscht.

Auch hier.

Atz
27. Februar 2019 12:58

Es gibt drei Landtagswahlen dieses Jahr. Jeder Mandatsträger sonstwo im Bundesgebiet sollte in diese Länder fahren und Präsenz im Wahlkampf und im Vorwahlkampf zeigen. Wer Veranstaltungen machen will, sollte sie in genau diese Länder legen.

Die AfD braucht mehr regionale Inhalte, weniger Holzhammerpolemik, weniger Sondermänner.

Ansonsten einfach abgerotzte Strategien:
https://shop.freiheit.org/download/[email protected]/11920/Peter_Schroeder_-_Politische_Strategien_1.pdf

Am besten seine Wahlkämpfer zu den Veranstaltungen der Parteistiftungen der anderen zur Wahlkampfausbildung schicken.

Ich lese gerade das Buch Beautiful Trouble von Andrew Boyd. Man sollte immer von den besten lernen. Hilfreich in die Fähigkeiten der eigenen Leute zu investieren.

solitude
27. Februar 2019 14:44

@Laurenz:
Mir missfällt Ihr Fatalismus und Ihre - zumindest zur Schau gestellte - Sicherheit, dass es nur eine Frage der Zeit ist, "bis die AfD komplett gekauft ist". Ich gebe gerne zu und habe auch selbst schon geschrieben, dass es in der Partei und ihren Fraktionen viele eigennützige Mitglieder, Mitarbeiter und Abgeordnete gibt. Aus meiner Sicht wird bei guter Führung insoweit mittel- und langfristig jedoch eher eine Besserung als eine Verschlechterung eintreten.

Und überhaupt: Was folgt aus Ihrer Einschätzung? Sollen sich alle Engagierten damit trösten, Erfahrungen zu sammeln, sich zu schulen und zu vernetzen? Für was? Den großen Tag der nationalen Revolution? Wann tritt er ein, welchen Plan haben Sie dafür?
Die AfD sitzt JETZT im Bundestag und in allen Landesparlamenten; sie hat JETZT die Gelegenheit, Impulse zu setzen, zu sammeln und möglicherweise - eines hoffentlich nicht allzu frühen Tages - Regierungsverantwortung zu übernehmen. Natürlich gilt, dass Macht korrumpiert. Aber auch Sie können sich vorstellen, was ein überzeugter Patriot mit einer Ministerialbürokratie im Rücken alles verändern könnte.

Als basisdemokratisch gestartete Bewegung konnte sich die Partei ihre Abgeordneten nicht "aussuchen". Ob dies erstrebenswert ist, lasse ich dahinstehen. Talente, insbesondere das rethorische, sind nun einmal unterschiedlich verteilt. So könnte es beispielsweise sein, dass ein Herr Dr. Curio bei all der Brillanz seiner Reden möglichericherweise Defizite an anderen Stellen aufweist.

@Breckert:
Ich gehe nur insoweit mit Ihnen, als gewisse Ideen und Ideologien, insbesondere aus den VSA, eine Wirkungsmacht entfalten, der wir etwas entgegen zu setzen haben. Die persönliche Rolle einzelner Beteiligter wird m. E. allzu oft überschätzt. Merkel beispielsweise hat für eine gezielte Destabilisierung Deutschlands überhaupt nicht das Format. Sie hat diese für ihr politisches Fortbestehen schlicht in Kauf genommen.

In meinen Augen ist es elementare Aufgabe der AfD, das "klein-klein des Tagesgeschäftes" zu beackern. Auf diese Weise könnte, von Ereignis zu Ereignis, nämlich ein Erwachen stattfinden. Effizientes Mittel der Propaganda ist im Übrigen die Wiederholung, die man ideal im tagespolitischen Geschäft exerzieren kann.

Die großen Linien, das metapolitische Rüstzeug - hierfür ist dieses Netzjournal unverzichtbar. Der AfD kommt in der patriotischen Bewegung eine andere Aufgabe zu. Es gilt - ohne Sie mit Bekanntem langweilen zu wollen - die Prämisse von Moltkes: "Getrennt marschieren, vereint schlagen."

Breckert
27. Februar 2019 15:16

@solltude

"Merkel beispielsweise hat für eine gezielte Destabilisierung Deutschlands überhaupt nicht das Format. Sie hat diese für ihr politisches Fortbestehen schlicht in Kauf genommen."

Gutes Beispiel.
Merkel hatte auch nicht das Format, um sich, als ausgewiesene SED-Kombattantin, aus eigener Kraft in einer erzkonservativen Partei wie der CDU nach oben zu beißen.
Das sollte doch mittlerweile jeder gemerkt haben, der auch nur einen einzigen freistehenden Satz von ihr gehört hat.
Sie hat die Rolle des Truchsesses inne. Und empfindet es selbst wegen ihres sichtlich stumpfen Geistes vermutlich nicht einmal so.

Aber daran schließt sich doch direkt nahtlos die Frage an, wer an einer solchen Person in einer solchen Position Interesse hat.
Das sind die Leute, die unser Geschick bestimmen.

Darüber hinaus habe ich so meine Zweifel am "getrennt marschieren, vereint schlagen".
Ich sehe weder Marschierer noch Schläger.

Und ohne die bewunderungswürdige Ausdauer der Leute von Pegida herabwürdigen zu wollen, machen diese nach all den Jahren auf die Restbevölkerung nur noch den Eindruck eines Zeugen Jehovas mit dem "Wachturm" in der Hand; irgendwo in einer Ecke an der schmuddeligen Bahnhofstraße stehend.
Ein kurz Aufmerksamkeit erhaschende Erscheinung, die man aber im Weitergehen mit einem müden Lächeln oder gar Kopfschütteln quittiert.

Damit fängt man keine einzige weitere Stimme.

Niekisch
27. Februar 2019 18:34

@ Breckert 27.2. 12:23:

Der Abschnitt "Zu guter letzt" gefällt mir sehr gut. Als 2013 im Netz die "Wahlalternative" sich zu Wort meldete und Mitstreiter sammelte, habe ich recherchiert und bin auf die Affinität zur "Hayek - Gesellschaft" gestoßen. Das Vorhaben des Herrn Lucke ist durch den Zustrom von national eingestellten Menschen etwas aus der Richtung gelaufen. Wäre die AfD heute ein Korsett der CDU/CSU, dann wäre der Verfolgungsdruck nicht so hoch wie gerade jetzt. Bricht der "Höcke - Flügel" weg, dann wird der Druck wieder nachlassen. Ergo: Strikte Trennung von der AfD, auch finanziell sollten sämtliche Mittel im Sinne wirklicher Dissidenz für eine breite außerparlamentarische Bewegung eingesetzt werden.

Eine Blaupause für echte Dissidenz wäre eine Kampagne gegen die Skandalnudel Ayelet Gundar-Goshen https://www.jungewelt.de/artikel/349829.der-fälscher.html

Wer getraut sich das?

https://www.jungewelt.de/artikel/349829.der-fälscher.html

Laurenz
27. Februar 2019 19:15

@solitude ... das ist gar nicht mein Fatalismus. Es hat mehr was mit der Realität zu tun, die nicht von mir bestimmt wird. Natürlich wird die politische Tendenz dieselbe oder zumindest ähnlich bleiben, aber es gibt genug Beispiele
(weltweit) von neuen Parteien, welche, wie die Alt68er oder die Nationalsozialisten durch die Instanzen zur Macht gingen. Und was daraus folgt, kann ich Ihnen auch nicht sagen, da hellsehen nicht zu meinen besten Talenten gehört. Ich persönlich wünsche mir zumindest die Wiedereinführung des Rechtsstaats, der in erster Linie das Wohl derer, die schon länger hier Leben in der Planung hat, und die Ablösung kranker Ideologien, die, in meinen Augen, den Staat und die sozialen Bindungen seiner Bürger an sich zerstören und weiter zerstören sollen.

t.gygax
28. Februar 2019 11:47

Ich weiß, das führt etwas vom Thema weg-aber jeder wache Mensch sollte sich den aktuellen Dieter Stein Artikel in der JF über Björn Höcke nachdenklich zu Gemüte führen. Der Text, der Steins Ablehnung der Person Höckes mehr als nur deutlich herausstreicht, ist wohl eher ein Psychogramm des JF Chefredakteurs, vielleicht auch nur ein Projektion, um es mal psychoanalytisch zu formulieren.

Die heftigsten AFD Feinde sitzen inzwischen im "rechts-konservativen" Umfeld, und Stein hat wohl völlig vergessen, wie er und seine Zeitung bis zum heutigen Tag vom Establishment behandelt werden. Da ist er letztlich doch nur "rechter Abschaum, Pack, Pöbel, Dunkeldeutschland etc..." Eigentlich ein Trauerspiel, denn ohne die JF vor vielen Jahren wäre ich nie in diesen Bereich des Denkens und politischen Handelns gekommen.

Hartwig aus LG8
28. Februar 2019 14:00

@ t.gygax

Lassen Sie sich von einem alten Artilleristen sagen: Wenn man von Berlin nach Erfurt ballert, und man ein bischen am Pulver spart, dann schlagen die Granaten etwa 60 km zu kurz ein. Schauen Sie mal auf 'ne Karte.

Laurenz
28. Februar 2019 15:32

@t.gygax .... als ich den Artikel anfing zu lesen, leitete ich dazu über, ihn zu überfliegen, bevor ich mit dem Lesen abbrach, einfach nur langweilig. Das ist der Unterschied, Herr Höcke ist selten langweilig, was weniger an dem, was Er publiziert, liegt, sondern mehr an Seiner Aura, wie Er spricht, Seiner Energie, eben der Ausstrahlung. Das ist nur wenigen gegeben. Herr Höcke ist eben authentisch. Mir persönlich ist Herr Höcke zuviel Geschichtslehrer und zuwenig Politiker. Es reicht meines Erachtens nicht, hauptsächlich auf unsere Identität und unsere Vergangenheit abzustellen, und stattdessen, was leichtens wäre, den Bürgern mehr Lösungen für die Zukunft anzubieten. Dieses Manko liegt vermutlich an Herrn Höckes Umfeld, daß Er sich selbst erwählt. Nur so, wie in o.g. Artikel, wie die JF ihren Leserkreis nicht erweitern, zu konstruiert.

Der_Juergen
28. Februar 2019 17:04

Eine angeregte Debatte, bei der ich, wohl zum ersten Mal, die Beiträge von @Laurenz als substantiell empfinde.

@Breckert

"Damit fängt mein keine einzige weitere Stimme..."
Mag sein. Es liegt in der Natur des parlamentarisch-demokratischen Systems, dass eine Partei auf Stimmenjagd gehen muss. Nehmen wir einmal an, die AFD erhält aufgrund aussergewöhnlicher Entwicklungen bei den nächsten Bundestagswahlen 30 oder gar 35% der Stimmen. Na und? Dann tun sich die anderen Parteien, von der CSU bis zur Linkspartei und den Grünen, eben gegen sie zusammen. Dies ist ohne weiteres möglich, da es zwischen diesen antideutschen Parteien sowieso keine nennenswerten Unterschiede in der Substanz mehr gibt, sondern allenfalls in der Rhetorik.

Und wenn ein Wunder geschieht und die AFD die absolute Mehrheit bekommt? Kann sie das Geschick der Nation dann zum Besseren wenden? Nein, das kann sie nicht, so wenig wie Trump in den USA das kann, weil keine Regierung gegen die Medien erfolgreich Politik betreiben kann, ganz abgesehen davon, dass auch der Justizapparat in den alten Händen bliebe. Eine AFD-Regierung müsste entweder so krasse Abstriche am Parteiprogramm vornehmen, dass sie von einer CDU/CSU-Regierung kaum mehr zu unterscheiden wäre, oder sie würde sehr rasch scheitern und müsste zurücktreten. Die Chance, das System zu zerschlagen und eine nationale Diktatur zu errichten, hätte sie ja nicht, im Gegensatz zu Trump, von dem das jedoch nicht mehr zu erwarten ist.

Wie man es auch dreht und wendet, Wahlen ändern nichts Entscheidendes mehr. Es ist ja höchst erfreulich, dass in der BRD erstmals in ihrem Bestehen eine (halb-)patriotische Opposition im Bundestag sitzt und dem Regime immer wieder Scherereien bereitet, aber diese sind letztlich nicht mehr als lästige Nadelstiche.

Von all dem abgesehen, scheint mir ein Zerfall der AFD noch in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich, denn der Riss zwischen dem nationalen und dem rechtsliberalen Flügel wird sich auf Dauer nicht übertünchen lassen. Vor den Landtagswahlen im Osten im kommenden Herbst wird wohl nichts passieren, weil beide Lager bis dann stillhalten werden, aber wie lange wird der Burgfriede dann noch anhalten? Die Hetze der Systemmedien gegen Björn Höcke, der sich der Charakterlump Dieter Stein angeschlossen hat (siehe die Wortmeldung von @t.gygax) zeigt, wer in der AFD für das System wirklich gefährlich ist. Gewiss nicht Alice Weidel, trotz ihrer guten Reden im Bundestag, und auch nicht Gauland, von dem charakterlosen Meuthen ganz zu schweigen.

Das Schicksal Deutschlands wird nicht in den Parlamenten entschieden werden.

Der_Juergen
28. Februar 2019 17:15

Man gestatte mir eine zweite, sehr viel kürzere Wortmeldung auf diesem Strang. Soeben las ich auf dem - immer besser werdenden "Michael Mannheimer Blog" folgenden hervorragenden Artikel über die Misere in der West-AFD:

https://michael-mannheimer.net/wp-content/uploads/2019/02/Afd-quo-vadis-02.jpg

Eine Partei, die über jedes Stöckchen hupft und nichts Besseres zu tun hat, als sich von "rechts" abzugrenzen, ist so überflüssig wie ein Kropf. Höcke und seine sehr zahlreichen Gesinnungsfreunde werden spätestens im Herbst handeln müssen.

Niekisch
28. Februar 2019 19:29

"Höcke und seine sehr zahlreichen Gesinnungsfreunde werden spätestens im Herbst handeln müssen."

Mit welchem Ziel, Der_Juergen, und mit welchen Mitteln?

Der_Juergen
1. März 2019 10:46

@Niekisch

Ich weiss, was ich an Höckes Stelle täte, aber das ist nicht massgeblich und gehört nicht hierher. Wenn Sie wollen, können Sie sich von den Bademeistern meine private Mail geben lassen.

solitude
1. März 2019 10:49

@Der_Juergen:
"Das Schicksal Deutschlands wird nicht in den Parlamenten entschieden werden."

Das hat schon einmal jemand gedacht, als er sich von München aus aufmachte. Es endete jämmerlich.
"Das System" kann nur aus dem System heraus verändert werden. Für eine gewisse Zeit wird man sich seinen Regeln anpassen müssen.

Selbst wenn Sie dies anders sehen: Eine Regierung braucht für ihr dauerhaftes Bestehen immer den Rückhalt des Volkes - sei es in der Demokratie, Monarchie oder in der Diktatur. In irgendeiner Art und Weise werden Sie diesen Rückhalt also herstellen müssen. Was könnte jene, die für Deutschlands Zukunft Hoffnung im Herzen tragen, also Besseres tun, als sich Ihre Sporen im parlamentarisch-demokratischen Wettbewerb zu verdienen? Dass es darüber hinaus weitere Formen des patriotischen Widerstands gibt, ist natürlich richtig. Jedem nach seiner Facon. Wie gesagt - am Ende ziehen alle an einem Strang.

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