Japan – Transformation vom konservativen Einwanderungsvermeidungs- zum liberalen Einwanderungsland? Eine Klarstellung
Am 1. April 2019 trat in Japan ein neues Visum-System für gering- und mittelqualifizierte Gastarbeiter sowie für hochqualifizierte Spitzenkräfte als Ergänzung zur konservativen Zuwanderungspolitik des Landes in Kraft.
Schon glauben deutsche Leitmedien, in dieser zuwanderungspolitischen Maßnahme einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel der japanischen Migrationspolitik erkennen zu können. Der Welt zufolge handelt es sich bei der Neuregelung, die „Japans Gesicht verändern könnte“, um „nicht weniger als eine Zeitenwende: Japan wird zu dem Einwanderungsland, das es nie sein wollte“. „Kurswechsel bei Einwanderung – Japan holt Arbeiter aus dem Ausland“, titelt die linksliberale taz.
Und das GEZ-Medium Tagesschau berichtet auf seiner Netzseite mit triumphalem Unterton:
Die Türen für Ausländer werden geöffnet. In Japan beginnt heute eine stille Revolution. Erstmals in der Geschichte holt Japan in großem Stil Ausländer als Arbeitskräfte ins Land. […] Damit vollzieht Premierminister Shinzo Abe, ein Nationalist, der jede Einwanderung bisher ablehnte, eine Kehrtwende um 180 Grad.
Zeitenwende? Kurswechsel? Einwanderungsland? Einwanderung – also dauerhafte Migration – in großem Stil? Revolution? Kehrtwende um 180 Grad? Bricht mit dem Industrie- und G7-Land Japan tatsächlich eine der letzten wider die globalen Migrationsströme errichteten Wagenburgen krachend in sich zusammen? Die Antwort: Keineswegs. Bei eingehender Betrachtung erweist sich das nun gültige japanische Visa-System als wenig spektakuläre Neuerung.
Neben einem Re-Migrationsprogramm für ausgewanderte ethnische Japaner und deren Nachkommen sowie der Arbeitserlaubnis für ausländische Studenten (maximal 28 Stunden pro Woche) sind Gastarbeiter- und Spitzenkräfteanwerbeprogramme nämlich bereits seit Jahren Elemente der japanischen Zuwanderungspolitik (temporäre Migration), bei der es sich um einen integralen Bestandteil der japanischen Strategie zur Vermeidung dauerhafter Einwanderung handelt.
Vor dem 1. April 2019 mussten die angeworbenen und ohne Familie eingereisten zumeist ostasiatischen Gastarbeiter ihr Gastland nach drei Jahren ausnahmslos wieder verlassen. Lediglich die – größtenteils ebenfalls ostasiatischen – Spitzenkräfte durften sich für eine längere Zeit samt Familie in Japan ansiedeln und arbeiten. Nach langjährigem Aufenthalt konnten sie sich um die japanische Staatsbürgerschaft bemühen.
Welche Veränderungen bzw. Ergänzungen sind nun seit Anfang April in Kraft getreten? Einfache Gastarbeiter werden nunmehr mit regulären Arbeitsvisa ausgestattet, die nun für fünf statt für drei Jahre gültig sind. Familienmitglieder dürfen auch weiterhin nicht mit nach Japan einreisen. In den kommenden fünf Jahren – also bis zum Jahre 2024 – sollen insgesamt 345.000 Gastarbeiter nach Japan einreisten dürfen und in 14 ausgesuchten Branchen, unter anderem im Agrar‑, Bau‑, Gastronomie- und Pflegesektor aushelfen.
Der Mittelwert für zuwandernde Gastarbeiter liegt demnach bei 69.000 Arbeitern pro Jahr. Angeworben werden sollen die Gastarbeiter aus acht ostasiatischen – also relativ kulturnahen – Ländern. Dennoch stoßen die Gastarbeitervisa auf Kritik: „Wir haben wegen der sprachlichen Probleme und der unterschiedlichen Kulturen Zweifel an dem neuen Programm“, gibt der Leiter eines Pflegeheimes in der Präfektur Toyama zu Protokoll. Tatsächlich könnte sich die Sprachbarriere für zahlreiche Bewerber um einen Gastarbeiterstatus als unüberwindliches Hindernis erweisen, dürfen sie doch nur einreisen, sofern sie „ordentliche Japanischkenntnisse nachweisen können“.
Schon vor Inkrafttreten des neuen Visum-Systems waren viele Bewerber für einen Gastarbeiteraufenthalt in Japan den hohen Anforderungen der japanischen Sprache nicht gewachsen. Bislang gilt Japan als eines der sichersten Länder der Welt. Für den Fall, dass infolge der Anwerbung ein Anstieg der Kriminalität verzeichnet wird, soll das Programm zeitnah wieder gestoppt werden.
Dass mancher Journalist die zuvor beschriebenen Zusammenhänge nicht verstanden hat, zeigt ein im linksliberalen Tagesspiegel abgedruckter Kommentar. In Bezug auf die temporär von Japan angeworbenen Gastarbeiter schreibt Malte Lehming altklug: „Ihre Familien dürfen sie nicht mitbringen. Das dürfte ein integrationspolitischer Fehler sein.“
Die Fremden sollen jedoch gar nicht ‚integriert‘ werden, sie bekommen lediglich einen temporären Gaststatus. Da die Visa lediglich für fünf Jahre ausgestellt werden, und das Programm nach aktuellem Stand auf fünf Jahre begrenzt ist, wird die erste Gastarbeiterkohorte das Land größtenteils bereits wieder verlassen, wenn die letzte Gastarbeiterkohorte gerade eingereist ist.
Für Spitzenkräfte, die bisher schon ins Land gelassen wurden, sofern sie die als Voraussetzung definierten Kriterien – u.a. exzellenter Hochschulabschluss, reichlich Arbeitserfahrung, sehr gute Japanischkenntnisse, hochdotiertes Arbeitsplatzangebot – erfüllten, wird ebenfalls ein neues Visum eingeführt.
Wie bisher dürfen diese Zuwanderer zusammen mit ihrer Kernfamilie nach Japan einreisen. Nach zehnjährigem Aufenthalt können die Hochqualifizierten nunmehr einen Daueraufenthalt beantragen. Letztlich sind die Veränderungen beim japanischen Spitzenkräfteanwerbungsprogramm jedoch marginal.
Zur Einordnung stelle man sich vor, die rechtskonservative Regierung eines bislang von größeren Massenzuwanderungswellen verschont gebliebenen und mit geschlossenen Grenzen gesegneten Deutschlands würde sich entschließen, über fünf Jahre hinweg per annum einige zehntausend Gastarbeiter aus Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen ohne Familien temporär einreisen und arbeiten zu lassen.
Zudem dürften aus diesen Ländern hochqualifizierte Spitzenkräfte samt ihren Familien einreisen und nach zehn Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen. Durch derartige Maßnahmen würde Deutschland keinesfalls zum – siehe oben angeführte Berichterstattung – „Einwanderungsland“, und das deutsche Volk würde wohl kaum in seiner ethnischen und kulturellen Identität infrage gestellt sein.
Gegenwärtig liegt der gewollt gering gehaltene Ausländeranteil im 126 Millionen einwohnerstarken Japan bei zwei Prozent). Der Großteil der 1,3 Millionen zumeist kulturnahen ausländischen Arbeitskräfte stammt aus China, Vietnam und von den Philippinen. Zwar argumentiert die linksliberale Zeit, zwischen 2012 (damals 680.000 Arbeitskräfte) und 2019 habe sich die Zahl der Fremdarbeiter in Japan fast verdoppelt.
Dieser Anstieg resultiert indes vor allem auch daraus, dass hunderttausende Ausländer das Land infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahre 2011 fluchtartig verließen. Vor diesem Hintergrund kann nicht Wunder nehmen, dass die Zahl ausländischer Arbeitskräfte in vergangenen Jahren von einem niedrigen Grundniveau ausgehend relativ stark angestiegen ist.
Daß deutsche Leitmedien in einem möglichen moderaten Anstieg fremder Arbeitskräfte von 1,3 Millionen (um 345.000 Gastarbeiter plus einige zehntausend Hochqualifizierte) auf ca. 1,7 Millionen ausländische Arbeitskräfte im Jahre 2024 eine ‚Zeitenwende‘ und eine ‚Kehrtwende um 180 Grad‘ in der japanischen Zuwanderungspolitik erkennen wollen, ist – zurückhaltend formuliert – reichlich grotesk.
Aufschlußreich ist in diesem Kontext die merkliche Unzufriedenheit westlicher und japanischer Globalisten mit dem neu aufgelegten Visaprogramm. „Statt Einwanderungspolitik wird Gastarbeiterpolitik betrieben, die nur in sehr geringem Umfang erfolgreich sein kann“, klagt der Ökonom Martin Schulz (nicht zu verwechseln mit dem gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten) vom Fujitsu Research Institute in Tokio.
„Bis 2050 brauchen wir zehn Millionen Einwanderer. Es gibt keinen anderen Weg“, behauptet der Gründer des sogenannten ‚Instituts für Einwanderungspolitik‘ Hidenori Sakanaka. Wenn Japan 300.000 Migranten pro Jahr ins Land hole und integriere, dann, so Sakanaka weiter, „sind das nicht nur Arbeitskräfte, sie werden auch Konsumenten.“ Das japanische Identitätsprimat soll also Konsum- und Wachstumsideologen zufolge durch ein liberales Ökonomieprimat ersetzt werden.
Dabei zeigt das G7-Mitglied Japan, dass ethnokulturelle Identität und ökonomische Prosperität sich keinesfalls ausschließen, sondern – auch in einem Industrieland mit alterndem Volk – miteinander vereinbar sind. Die Volkswirtschaft des Landes befindet sich im längsten konjunkturellen Aufschwung der Nachkriegszeit. Zwischen 2012 und 2018 wuchs das japanische Bruttoinlandsprodukt im Mittel um 1,3 Prozent pro Jahr, die Zahl der Touristen vervierfachte sich auf 30 Millionen pro Jahr, die Zahl der Beschäftigten stieg um 2,5 Millionen, die Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 2,4 Prozent und es herrscht demnach Vollbeschäftigung.
In dieser Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, der unter anderem einer globalen lockeren Geldpolitik und einer Schwächung des Yen durch die japanischen Zentralbank geschuldet ist, herrscht in der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt ein konjunkturbedingter Mehrbedarf an Arbeitskräften der nun kurz- und mittelfristig, also binnen der kommenden fünf Jahre, durch einige hunderttausend Fremdarbeiter gedeckt werden soll.
Dabei soll das knappe Angebot auf dem japanischen Arbeitsmarkt gar nicht in Abrede gestellt werden. Dieser Umstand ist nicht nur der konjunkturellen Aufschwungsphase, sondern auch der Tatsache geschuldet, dass seit 2012 rund 4,5 Millionen Arbeitnehmer altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt ausschieden. Dabei sorgt das knappe Arbeitsmarktangebot bei einheimischen Unternehmen für Produktivitäts‑, Qualitäts‑, Technisierungs- und Innovationsanreize, wodurch die Konkurrenzfähigkeit japanischer Produkte auf dem Weltmarkt gewährleistet wird. Zudem profitiert Japan von seinem Status als Bildungs‑, Wissens- und Leistungsgesellschaft.
In einem Artikel mit dem Titel ‚Japans Alternative zur Zuwanderung‘ vergleicht Gunnar Heinsohn die Innovationskraft des konservativen Einwanderungsvermeidungslandes Japan mit jener des linksliberalisierten Zuwanderungs- und Überfremdungslandes Deutschland und gelangt dabei zu einem Befund, aus dem aufgrund seiner Tragweite nachfolgend ausführlich zitiert wird:
Industrienationen mit wachsendem Durchschnittsalter, aber ohne Rohstoffe sind mehr denn je auf den optimalen Einsatz ihrer kognitiven Kompetenz angewiesen. Die jährlich publizierte Erfinder-Rangliste zeigt, wie sie dabei abschneiden. 2017 kommen rund 48.000 Patentanmeldungen der global strengsten Auswahlkriterien (PCT-Patente) aus Japan. Deutschland sollte – bei zwei Dritteln der japanischen Bevölkerung (82 zu 126 Millionen) – für den Gleichstand rund 32.000 Anmeldungen vorweisen können. Real schafft es knapp 19.000. […]
Was die Gesamtmenge an Patenten indiziert, bestätigen auch die Unternehmen. Zu den fünfzig patentstärksten Einzelfirmen des Jahres 2017 gehören fünfzehn japanische, aber nur fünf deutsche, während man für den Gleichstand zehn benötigte.
In kinderarmen Gesellschaften empfiehlt sich naturgemäß der Umstieg auf Roboter. Für Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45,9 Jahren (2017) mag das weniger dringlich wirken als für Japan mit 47,3 Jahren. Deutschland gewinnt durch Millionen relativ junger Migranten sogar Abstand zum fernöstlichen Konkurrenten. […] Dafür stammen 74 Prozent der 2016 global installierten 1,4 Millionen Industrieroboter (nur die neun größten Hersteller) von sechs Anbietern aus Japan. […]
Deutschland kann sein geringeres Alter womöglich auch in Zukunft nicht in einen technologischen Vorsprung verwandeln. Beim internationalen Mathematik-Schülervergleich TIMSS 2015 erreichen nämlich 322 von 1.000 japanischen Kindern die allerhöchste Leistungsgruppe (entspricht einem “sehr gut”). In Deutschland dagegen sind es nur 53 von 1.000. Mit “gut” bewährten sich unter 1.000 Kindern 422 japanische und 287 deutsche. Für die ökonomische Zukunft einschlägiger aber bleibt Japans sechsfache Überlegenheit bei den sehr Guten. Ihre Kompetenz ist unverzichtbare Voraussetzung für das Erarbeiten von künstlicher Intelligenz, die für immer mehr Industrien als Schlüsseltechnologie fungiert.
Es sind deshalb Kompetenzgründe, die Japans Zögern bei der Aufnahme von Migranten erklärt. Sie müssten aus der übrigen Welt ja durchweg die Besten gewinnen, wenn sie ihren hohen Durchschnitt nicht absenken wollen. Relativ sicher gehen würden sie nur mit ebenfalls exzellent abschneidenden Koreanern und Chinesen. […]
Während Berlin durch den unruhigen Nachwuchs aus Afrika und Nahost gegen die Vergreisung der Gesellschaft besser aufgestellt ist als Japan, präferiert Tokio Kompetenz vor jugendlichem Sturm und Drang. Die übrigen alternden Nationen werden aufmerksam registrieren, wer langfristig besser fährt.
Heinsohns Vergleich zeigt, dass überalterte Gesellschaften wie Japan in Sachen Innovationskraft und ökonomischer Prosperität im internationalen Vergleich durchaus reüssieren können, wenn die Denkkraft der jungen Generation eines Landes überdurchschnittlich ausgeprägt ist. In diesem Kontext scheint wahrscheinlich, dass sich Qualität (vgl. ethnisch und kulturell homogenes Japan) gegenüber Quantität (vgl. Hilfsarbeiterzuwanderungs- und Fachkräfteauswanderungsland Deutschland) langfristig durchsetzen wird.
Ein wichtiger Indikator für diese These ist der Niedergang des deutschen Bildungssystems durch den Versuch der zum Scheitern verurteilten Umsetzung einer utopistischen Gleichheitsideologie und die dramatische Migrantisierung deutscher Schulklassen durch die Kinder kulturfremder Völkerwanderer seit dem Jahre 2015. Dass die zuvor für Deutschland beschriebene fatale Entwicklung von den Protagonisten des linksliberalen BRD-Milieus nicht erkannt wird oder nicht erkannt werden will, zeigt die folgende (drastische Fehl-)Einschätzung der migrationspolitischen Lage in Deutschland und Japan durch Malte Lehming:
Wahrlich, die Zeit wird kommen, in der die Deutschen viel milder als heute über Angela Merkel und jenes turbulente Jahr 2015 urteilen, in dem Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen wurden. Ein kurzer Blick nach Japan zeigt, warum. Japan ist das Land mit der im Durchschnitt ältesten Bevölkerung der Welt. […] Junge Gesellschaften haben hohe Bildungs- und niedrige Arbeitsplatzkosten, einen regen Unternehmergeist bei großer Risikobereitschaft. Alte Gesellschaften haben niedrige Bildungs‑, aber sehr hohe Gesundheits- und Rentenausgaben, Innovationen sind eher selten. […] Über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rund um das Jahr 2015 wurde nicht abgestimmt. Dadurch konnte geschehen, was zum Wohle des Landes geschehen musste. Die Hilfsbereitschaft eines großen Teils der Bevölkerung war in humanitärer Hinsicht beispielhaft und in ökonomischer Hinsicht notwendig.
Während Deutschland sein demographisches Problem durch den Import einer Reservearmee des Kapitals in Form junger Hilfsarbeiter aus Afrika und dem Orient zu lösen gesucht, implementiert Japan Maßnahmen zur Einleitung einer langfristigen demographischen Wende durch eine Anhebung der Geburtenrate japanischer Frauen. Parallel zum neuen Visum-System für Gastarbeiter und Spitzenkräfte aus ostasiatischen Ländern führte Japan ein Gesetz zur Begrenzung von Überstunden ein, deren Anzahl auf maximal 720 pro Jahr begrenzt wird.
Zur Einordnung: Laut OECD-Angaben arbeiten Japaner im Mittel 1724 Stunden pro Jahr, bei Deutschen sind es 1298 Stunden. Die beiden Reformen sind nicht unabhängig voneinander zu sehen. Bei der Verabschiedung der neuen Überstundenregelung argumentierte Regierungschef Abe, dass sich durch die Maßnahme Erwerbsarbeit besser mit Kindererziehung vereinbaren lasse. Die Obergrenze für Überstunden ist demnach eine von zahlreichen Maßnahmen zur Einleitung einer Geburtenwende in Japan.
Außerdem “verschärft dies zuerst einmal den Arbeitskräftemangel. Aber es zwingt die Unternehmen zum Automatisieren und damit zu höherer Produktivität”. An dieser Stelle zeigt sich, wie einzelne Elemente der japanischen Einwanderungsvermeidungsstrategie (Gastarbeiterprogramm, Geburtenanreize sowie Produktivitäts‑, Qualitäts‑, Technisierungs- und Innovationsanreize etc.) wirksam ineinandergreifen.
Die vorgenannten Elemente werden unter anderem durch die restriktive japanische Asylpolitik ergänzt. Im Jahre 2017 erkannte Japan lediglich 20 von 20.000 Asylanträgen an. Das entspricht einer Anerkennungsquote von 0,1 Prozent.
Unabhängig davon, ob deutsche Leitmedien das angebliche ‚Einwanderungsland Japan‘ nun herbeischreiben, oder eben nicht, kann festgehalten werden, „dass die letzte große Welle der Immigration ins japanische Monokulti aus Korea kam – im 7. Jahrhundert nach Christus.“ Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Demnach gilt weiterhin: „Ethnische Homogenität wurde – und wird – in Japan als Grundbedingung für die soziale Kohäsion gesehen, auf die man bis heute stolz ist.“
Das japanische Identitätsprimat bleibt weiterhin intakt, “die Einheimischen wehren sich [sogar] vehement gegen Arbeitskräfte aus anderen [kulturnahen] asiatischen Staaten”. Abgeordnete der regierenden rechtskonservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschef Abe warnen, „Japan müsse vom Versagen Deutschlands (bei Flüchtlingen) lernen.“ Die Folge: „Anders als Deutschland möchte das asiatische Inselreich kein Einwanderungsland werden.“ Das japanische Volk will auch in Zeiten einer entfesselten Globalisierung (über-)leben und nicht in einem multikulturellen ‚Vielvölkerbrei‘ zergehen.
Letztlich lässt sich am Beispiel Japans aufzeigen, dass es durchaus möglich ist, antiliberale, demokratische, rechtsstaatliche, sogenannte ‚völkische‘ und ökonomische Prinzipien und Denkweisen sinnvoll miteinander in Einklang zu bringen. Deutsche nationalkonservative Kräfte, die in Japan ein Vorbild für Deutschland sehen, sollten das Geschreibe hiesiger Qualitätsmedien über eine angebliche Transformation des Landes der ‚Asiatischen Preußen‘ von einem konservativen Einwanderungsvermeidungsland in ein liberales Einwanderungsland mit gebotener Gelassenheit und grimmiger Heiterkeit zur Kenntnis nehmen.
Für nationalkonservative „Ideologen“ der vermeintlich „xenophoben“ AfD bleibt die japanische Migrationspolitik ein Vorbild für Deutschland.
Moldenhauers richtungsweisende Studie über Japans Politik der Null-Zuwanderung kann man hier bestellen.
Der Gehenkte
"Temporäre Migration" - na, da haben wir - dank Japan - doch einen Begriff, den wir uns auf die Fahne schreiben können, nebst "wohltemperierter Grausamkeit" (Sloterdijk).
Das Gedankenspiel, Norweger, Dänen, Schweden nach D zu locken, scheitert freilich an der Tatsache, daß diese Länder ja unter dem gleichen Druck stehen. Man sieht das ganz eklatant auch in Süd- und Osteuropa. Der Personalmarkt ist leer gefegt. Jeder fünfte ungarische Arbeitnehmer etwa arbeitet in D oder A. Weiter südlich ist die Lage teilweise schon existenzbedrohend. Wenn die EU funktionieren soll, dann muß sie diese Ungleichgewichte schnell beseitigen.
Europa sollte für die temporäre Migration ebenfalls nach Ostasien schauen, drei bis fünf Jahre. Hochqualifizierte mit Verlängerungsoption, Familiengründung nicht ausgeschlossen aber auch nicht forciert.