Den Terrorpaten und Hypernazi, Spendengeldwäscher und militanten Turboantisemiten. Ich kenne ihn nicht. Aber ich vermute, er wird mich nach diesem zweifelhaften medialen Durchbruch wie ein Schatten verfolgen.
Ich will hier einen persönlichen Rückblick über das Geschehene unternehmen. Was ist passiert? Die IB und meine Person gerieten in die Mühlen der Politik. Seit mehr als einem Jahr regiert die türkisblaue Koalition in Österreich stabil und hochbeliebt. Kurz (ÖVP) gibt den international anerkannten Saubermann und Kickl (FPÖ) den scharfen Umsetzer. Der Erstere garantiert, daß Österreich nicht aus der „westlichen Wertegemeinschaft” ausgestoßen wird. Der Zweite setzt den Wunsch des Wahlvolkes um, das eine Kehrtwende in der Migrationspolitik will.
Vergebens versuchte die Opposition, Einfallstore über die sozialen Frage zu finden. Alle Versuche, den Spaltkeil und die Koalition zu treiben, blieben vergebens. Sogar der inszenierte „Liederbuchskandal“, der die Burschenschaften anvisierte, um die FPÖ zu treffen, wurde weggesteckt. Das Haupangriffsziel war der FPÖler Udo Landbauer, der – so wie ich – ohne aktuelle Handlungen oder Gründe über Nacht Zielscheibe einer nationalen Hysterie wurde. Er trat aus seiner Burschenschaft aus und tauchte für eine Weile ab. Kurz schwieg. Das internationale Echo war nicht groß genug, und die Burschenschaften sind keine geeignete Zielscheibe. Sie sind zu unauffällig und unspektakulär, um als Spaltkeil herzuhalten.
Kluge Taktiker in der Opposition hatten dennoch eines erkannt: Hier würde man den wunden Punkt finden. Hier konnte man:
1. Sebastian Kurz in Bedrängnis bringen, indem man das einzige angriffe, was ihn wirklich interessiert: seine internationale Reputation als „Austrian Wunderkind“, die ihm einen Weg in internationale Politkarrieren ebnet. Er würde also mit massivem Druck auf die FPÖ reagieren.
2. Die FPÖ würde gezwungen sein, sich gegen ihr rechtes Vor- und Umfeld abzugrenzen, was für Reibungen und im Idealzenario zu einer Spaltung führen könnte. Eine trotzige Radikalisierung des idealistischen Flügels und eine ängstliche Distanzierung des liberalen Flügels wären die Folge.
Der Liederbuchskandal war der Testlauf. Beim Hauptakt sollte die IB als politischer Spielball herhalten. Dieser Plan ist, Gerüchten zufolge, bereits seit Monaten seitens der Opposition vorbereitet worden und sollte wohl kurz vor einer Wahl „gezündet“ werden. Die detaillierten Dossiers zu „Verbindungen“ zwischen IB und FPÖ, die nun urplötzlich auftauchen, und die Kataloge mit Entlassungs- und Rücktrittsforderungen „belasteter Funktionäre“ sprechen Bände. Dieser Plan soll wohlgemerkt eine Strategie der Opposition gewesen sein.
Der politische Buschfunk in der Alpenrepublik vermeldet aber, daß auch die ÖVP mit diesem Konzept spielte. Würde die Opposition die Bombe zünden und Kurz überrumpeln, wäre es zu seinem Schaden. Wenn er ihnen jedoch zuvorkäme und sich rechtzeitig in Sicherheit brächte, könnte er bei dem Erdbeben sogar gewinnen.
Kurz weiß: Er ist ein Angebot, das viele Österreicher nicht ablehnen können: ein (optisch) harter Migrationskurs in Verbindung mit glatter Biederkeit; eine (scheinbare) patriotische Wende, die man ohne Härten, Anfeindungen, und Nazivorwürfe serviert bekommt.
Die Versuchung Kurz kostet die FPÖ bei dessen ÖVP-internen Machtübernahme mit einem Schlag den ersten Platz in den Umfragen, den sie lange Zeit in der Opposition behauptet hatte. Ein Massenexodus aus der bürgerlichen Mitte hin zu Kurz deklassierte sie unbarmherzig.
Dieses Trauma läßt die FPÖ seit Beginn der Regierungsperiode um die Gunst der Mitte buhlen. Es führte bereits zu einer Verbürgerlichung. Das war und ist aber kein Problem für sie, solange ihr keine rechte Kraft in die Flanke fällt. Eine Partei, sei sie auch noch so klein, welche die FPÖ von rechts kritisieren und damit „radikalisieren“ könnte, würde es der ÖVP sehr leicht machen, alle verstörten Mitte-Rechts Wähler abzugrasen. Käme es dazu, und würde Kurz richtig reagieren, könnte die FPÖ deutlich unter 20% fallen. Er käme dem Traum von 40% nahe – und könnte in einer Neuwahl mit einer kastrierten FPÖ, einer devoten SPÖ oder gar einer Minderheitsregierung seine Macht für das nächste Jahrzehnt ausbauen.
Manche Insider behaupten daher, daß hinter der jüngsten „Identitären-Krise“ ein kalkulierter Plan von Kurz stecke. Als er die Tragweite des Christchurch-Anschlags erkannte, sprang er kurzerhand auf den anrollenden Zug der linken Jagdgesellschaft auf. Ein Indiz spricht dafür, daß Kurz von den Leaks über meine Jugendsünden schon vorher Bescheid wußte. Bei einer Pressekonferenz, in der ein entspannter HC-Strache die Lage offensichtlich beruhigen wollte, nannte Kurz die IBÖ „widerlich“, was den FPÖ Vizekanzler sichtlich überraschte.
Einen Tag später brachte eine ÖVP-nahe Zeitung „exklusiv“ und juristisch bedenklich meine 13 Jahre alte Polizeiakte als Aufmacher. Der offizielle Twitteraccount von Sebastian Kurz postet dieses Artikel am selben Tag um 23:07 mit folgender Bemerkung: „Die Enthüllungen über d Chef d Identitären sind widerlich. Als österreichischer Bundeskanzler werde ich keine neonazistischen Umtriebe dulden. Wir müssen alle Formen von Extremismus entschieden bekämpfen, um d freien & liberalen Rechtsstaat zu schützen.“
Tags darauf brannten in der FPÖ alle Sicherungen durch. Es folgte eine Welle an Beschimpfungen und Attacken gegen die Identitären, die in ihrer plötzlichen Willkür von niemandem ernst genommen werden konnten. „Sekte“, „gefährliche Idioten“, „Nazi-Dreck“ sind nur ein paar der verbalen Ausfälle, mit denen die FP-Spitzenpolitiker uns bedachten. Das Entscheidende war: Sie übernahmen mit einem Mal die Einschätzung der IB als „extremistisch und neonazistisch“ und forderten, sofern ein Verbot scheiterte, unsere „gesellschaftliche Isolierung“.
Das ist mehr als eine Distanzierung. Die FPÖ beteiligte sich auf eine Art und Weise am „Kampf gegen rechts“, der kaum mehr von anderen Mainstreamparteien unterscheidbar ist. Das ist natürlich besonders pikant, da das, was man der IB vorwirft und was zum plötzlichen Meinungsumschwung der FPÖ geführt haben soll, auch ihr vorgeworfen wurde und wird.
2008 war eine ähnliche Hysterie-Kampagne gegen HC-Strache geführt worden, als Fotos und Recherchen der linken Presse eine Jugendphase in der rechtsradikalen Szene thematisierten. Die Bilder in Camouflage-Uniform wurden von der Presse als “Wehrsport” bezeichnet, von Strache als „Paintballspiele“ und Jugenddummheiten eingeordnet. Die Analogie ist fast perfekt. Eine jugendliche Phase des Leiters, lange bevor er in der derzeitigen Bewegung aktiv wurde, sollte das gesamte Projekt desavouieren.
Die FPÖ erholte sich langsam von dem Skandal und hat ihn verdrängt. Vielleicht erklärt auch die Erinnerung an diese harte Zeit die besondere Vehemenz und Wut, mit der ihre Spitzen auf die IB losschlagen? Boris Kaiser kommentierte das auf der JF wie folgt: „Auch die Funktionäre der FPÖ wurden längst zu des Wahnsinns fetter Beute und ballern, im Einklang mit der gesamten österreichischen Presse, aus allen verfügbaren Rohren gegen Sellner und seine aktivistischen Mitstreiter. Ganz nach dem Motto von Parteiführer HC Strache: „Wer von Euch ohne Schuldbewußtsein ist, der schieße den ersten Paintball.“
Natürlich ist dieses Verhalten charakterlich enttäuschend. Jeder einzelne FPÖler weiß natürlich, daß die Identitären keine Nazis oder Extremisten sind und daß wir nichts mit Terror oder Antisemitismus zu tun haben. Dennoch wird die gigantische mediale Dämonisierung einfach als normativer Fakt hingenommen. Die IB ist das, als was die Presse sie effektiv darstellt, also “terrornah und nationalsozialistisch”.
Die FPÖ hat vor dieser Deutungsmacht kapituliert und distanziert sich angewidert und lautstark. Der Cordon sanitaire, der sie einst ausschloß, umschließt sie jetzt. Die linksradikale Barrikade um die politische Macht wurde von ihr überwunden, aber nicht durchbrochen. Im Gegenteil: sie selbst hat nun einen Wachposten am Schutzwall des Systems und tut sich bei der Abwehr der neurechten Gefahr eifrig hervor.
Außerhalb der „freiheitlichen Jugend“ und den „Gebietskörperschaften“, so verkündeten die Stimmen dieser neuen FPÖ, gäbe es keine Daseinsberechtigung, sondern nur gefährliche “Sekten”. Patriotische Blogs, die es wagten, mich oder die IB zu verteidigen, sollten keine Fördergelder mehr bekommen, so Norbert Hofer. Identitäre wurden unter Zustimmung der Freiheitlichen mit Sperrvermerken bei Polizei und Heer belegt und sollen in Oberösterreich generell Verbote für ganze Berufsfelder (Lehrer, Beamten, etc) bekommen. Die bestehenden Vereine sollen aufgelöst werde und zwei patriotische Freiräume, in denen die IB sich bisher treffen konnte, wurden aufgelöst.
Trauriger Gipfelpunkt dieses antiidentitären Amoklaufs bisher: Als nach einer Identitären Demonstration vor dem Justitzministerium, bei der sich 300 mutige Patrioten versammelten, eine parteinahe, patriotische Plattform namens „unzensuriert“, berichtete, wurde der Beitrag nach wenigen Minuten zurückgezogen, also zensiert. Man muß sich aber auch in die Akteure hineinversetzen. Der Druck und die mediale Hysterie in Österreich waren so hoch wie lange nicht mehr. Man hatte der FPÖ eine politische Waffe an den Kopf gehalten. Aber geladen hatte sie sie selbst. Indem sie den “Extremismus” der IB trotz besseren Wissens (und einem gewonnenen Prozess im Jahr 2018) als factum brutum hinnahm, wurden alle angeblichen „Verbindungen“ auf einmal zum extremen Problem.
Genüßlich decken und „enthüllen“ die Medien nun seit Wochen Falten auf. Es geht um Vorträge, die ich bei FPÖ-nahen Burschenschaften hielt, Bilder von FPÖlern bei IB Demos und eine widerrechtlich aus den Ermittlungsakten des gewonnenen Prozesses geleakte Spendenliste, auf der sich offenbar einige Funktionäre fanden.
Die FPÖ hat damit in einem Moment der Schwäche das gesamte metapolitische Vorfeld denunziert und in den Abgrund des “Extremismus” gestoßen, um sich selbst zu profilieren. Denn jeder, der in Österreich in den letzten 7 Jahren im rechten Lager geschrieben, gedacht und agiert hat, hatte irgendwie „Kontakt“ zu uns. Auch der jüngst von HC Strache ins Leben gerufene Think Tank „denkwerk zukunftsreich“ kann, folgt man dieser absurden Anti-IB Doktrin, sofort wieder eingestampft werden, haben doch maßgebliche Mitglieder bereits in Schnellroda referiert oder mir Videointerviews gegeben.
In all dem zeigt sich aber eine gefährliche Tendenz. Die FPÖ kümmert sich nicht um Meinungsfreiheit und Metapolitik. Sie schwieg zum grassierenden Deplatforming der IB. Sie fördert, trotz massiver Mittel, die ihr nun zur Verfügung stehen, kaum die alternativen Medien. Im Gegenteil: die Alternativmedien werden an die kurze Leine genommen! Mit Zustimmung der FPÖ soll in Österreich, als europäischer Vorreiter, eine Klarnamenpflicht im Internet eingeführt werden.
Die erwähnte Plattform “unzensuriert” hat im vorauseilenden Gehorsam bereits die Kommentarfunktionen abgeschaltet. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Revision des Verhetzungsparagraphen ist in weite Ferne gerückt. Anstatt die juristischen Angriffe auf die Meinungsfreiheit einzudämmen, hat die FPÖ sogar den noch engeren Meinungskorridor der Mainstreampresse akzeptiert. “Nulla sauls ex Gebietskörperschaft!”, scheint das neue Credo zu lauten, das in der IBÖ und wirklich freien Alternativmedien, keine Ergänzung, und nicht einmal einen neutralen Mitspieler, sondern eine Gefahrenquelle und nützlichen Idioten der Linken sieht.
Alles, was sich außerhalb der Partei befindet, wird der Gesinnungsjustitz und der Jagdpresse geopfert. Wenn es opportun ist, tritt man sogar selbst nach. Dafür erkauft man sich die Möglichkeit, hin und wieder bei Parteimitgliedern ein Auge zu zudrücken. Alle paar Monate opfert man einen kleinen unbedeutenden Funktionär dem Drachen der Political Correctness, selbst wenn der Anlaßfall nicht ansatzweise mit den Skandalen hoher Parteifunktionäre vergleichbar ist.
So ist es dann möglich, daß ein renommierter Parteistratege wie Andreas Mölzer Götz Kubitschek “Sektenführer” nennt und die IB verwirft – jener Mölzer, der selbst bei der NPD auftrat und mit Worten wie “Negerkonglomerat” und “Umvolkung” hantierte. Er ist halt zu gut vernetzt um geopfert zu werden und – er ist in der Gebietskörperschaft.
Diese Strategie der FPÖ bringt keine metapolitische Veränderung zum Guten, im Gegenteil. Sie schafft eine kleine narrenfreie Nische für sich selbst, bzw. ihre wichtigen Funktionäre, die sich sich durch umso härtere Verfolgung der außerparlamentarischen Patrioten und regelmäßige Bauernopfer unwichtiger Funktionäre erkauft. Sie wird dabei für jede Selbstverstümmelung und Distanzierung von Boulevardmedien mit Zuckerbrot belohnt, während die Peitsche der linken Presse unterbitterlich weiter knallt. Jüngst empfahl ein Redakteur der Partei gar eine komplette „Neugründung“.
„Nulla sancta ex Gebietskörperschaft“ – das alles wissen die meisten FPÖler, und deshalb plagt viele das schlechte Gewissen. Das bekämpft man am besten mit selbstinduzierter Empörung. Bereits jetzt wird gezielt versucht, die Wähler und Parteibasis gegen die IB einzunehmen. Man unterstellt uns mit Linken zusammenzuarbeiten und schädliche Informationen leaken zu wollen, obwohl wir das, trotz tausender Bitten des Mainstreams, immer abgelehnt haben. Man streut jüngst gar Gerüchte, wir wären Geheimagenten und von FPÖ-Feinden finanziert, um der Partei zu schaden.
Doch alle das ändert nichts an den Tatsachen: Es ist die FPÖ, die gerade im Zentrum der politischen Macht, von den Zinnen der gesellschaftlichen Zwingburg die Nazikeule, gegen vogelfreie Patrioten schwingt. Es ändert nichts an der Tatsache, dass die Repression gegen friedliche Patrioten in diesem Staat noch niemals so brutal und bedenklich war wie heute. Sogar unter dem erklärten IB-Hasser Macron fanden in Frankreich keine Razzien gegen Identitären statt, die von demselben Terroristen Spenden erhalten haben. Braucht es, so könnte man sarkastisch anmerken, offenbar eine rechtspopulistische Regierungsbeteiligung.
Doch diese Beteiligung und ihr Platz am der linksliberalen Burgwall ist für die FPÖ äußert prekär. Wie sehr sie sich auch ereifert und wie oft auch Norbert Hofer verkündet, dass er „niemals ein Bier mit mir trinken“ würde. Man kauft es ihnen nicht ab. Nicht einmal der Osterfriede wird gewahrt.
Ein neuer inszenierter Skandal erschütterte die Partei. Er stellt eine perfekte Analogie zur Causa IB dar. Ein unbescholtener FPÖ-Vizebürgermeister wurde, ebenso wie ich, über Nacht zum Nazimonster erklärt. Seit Jahren schreibt er launige, Amateurgedichte aus Sicht der literarischen Figur der „Stadtratte“, welche das Treiben seiner Vaterstadt aus dem Kanaldeckel beobachtet. In den Gedichten werden, im Stil klassischer Fabeln, alle Menschen als anthropomorphe Ratten betrachtet. Das Pech des Mannes: der Name seiner Stadt ist Braunau.
Jahrelang interessiert sich keiner für ihn, seine Gedichte und sein Pseudonym. Als die Stadtratte, am Osterwochenende erneut ein völlig harmloses Gedicht veröffentlichte, wurde sie zum internationalen Nazi-Skandal hochstilisiert. Der FPÖler wurde zum Verfasser eines „übel rassistisches Rattengedicht aus Braunau“ erklärt. Der Spiegel taufte ihn den “Braunen aus Braunau”. Kurz distanzierte sich wortreich und die FPÖ akzeptierte schon wieder die mediale Verzerrung als Tatsache. Sie stimmte in den Chor der Distanzier ein – der Vizebürgermeister und Familienvater mußte zurücktreten.
Die von der Partei selbst geladene Waffe, wird nun von ihren Feinden gegen die eigenen Mitglieder gerichtet. Die Anlassfälle sind, das zeigt das Braunauer Rattengate beliebig inszenierbar. Keine “Message Control” kann das verhindern. Die FPÖ müsste alle Social Media Präsenzen bis auf Norbert Hofers Facebookseite löschen, und alle Mitglieder bis auf die Parteispitze ausschließen.
Noch begnügte sich die, durch ihre Erfolge berauschte, linke Hetzpresse mit der Skandalisierung von Gedichten und Comics. Was wird passieren wenn es ein FPÖ Politiker es in nächster Zeit wagt vom „Bevölkerungsaustausch“, oder Geburtenraten zu sprechen, wie das Strache bisher regelmäßig tat? Der nächste Skandal und der nächste Rücktritt müßten folgen.
Die Partei hat sich in gefährliches Fahrwasser begeben und täte gut daran, es so rasch wie möglich zu verlassen. Die Frage ist nur, ob sie dazu in der Lage ist. Im Herbst stellte ich auf diesem Blog folgende Überlegung an:
Der Rechten fehlt nach wie vor eine ideengeschichtliche Antwort auf die brennenden ökonomischen, ökologischen und philosophischen Fragen der Neuzeit. Der Wandel der Arbeitsgesellschaft, Transhumanismus, Transgender, Globalisierung, Klimaveränderung – auf all das wird eher lustlos und defensiv reagiert, weil man darauf keine Antworten weiß. Das dritte Lager und der Konservativismus haben es seit Jahrzehnten nicht geschafft sich in die herrschende Narrative einzuschreiben und die laufenden Debatten umzuleiten oder gar zu unterbrechen. (…) Die metapolitischen Schocktruppen des linken Establishment versetzen die rechte Regierung daher mit ihren unerschöpflichen personellen, finanziellen und kreativen Ressourcen in einen permanenten Defensivmodus. Auch wenn hervorragende Politiker wie Herbert Kickl mit trumpesker Nonchalance ihre innenpolitischen Visionen umsetzen: auf Dauer wird das nicht halten. Es fehlen neue staatstragenden Ideen und alternative Visionen der Zukunft. Law & Order ist nicht der Stoff, aus dem Gegenkulturen und Jugendbewegungen gemacht sind. Es geht nicht nur um Reformen es geht um eine ideengeschichtlich verwurzelte Kritik des Zeitgeists aus der eine alternative Zukunft wächst. (…) Die FPÖ wird nicht ewig regieren. Nur metapolitische Macht ist bleibend und wirkt über Legislaturperioden hinaus. Die Zeit an der politischen Macht sollte daher genutzt werden, um metapolitisches Gelände zurück zu erobern und echten kulturellen Widerstand aufzubauen. Sonst könnte Österreich nicht das Lehrstück für ein konservatives Risorgimento, sondern Fallbeispiel für einen rechtspopulistischen Rohrkrepierer werden.
Ist der letztere Fall eingetreten? Das kann man noch nicht mit Sicherheit sagen. Die Tatsache, dass die Partei die metapolitische Rechte opferte um sich zu profilieren, und sich nun auf Zuruf der Medien zurechtschnittet um in den linken Meinungskorridor zu passen spricht dafür. Gleichzeitig gibt es auch zahlreiche Anzeichen die dagegen sprechen. Die Frage ob die FPÖ eine Systempartei wird, welche den antipatriotischen cordon sanitaire weiter verfestigt, oder ob sie nur einen Moment der Orientierungslosigkeit durchlebt, aus dem sie gestärkt und weiser hervorgeht, wird man an klaren Zeichen bemessen können.
Ich habe Österreich oft als „Fenster für die Zukunft“ Westeuropas bezeichnet. Hier wird erstmals das Wagnis unternommen, eine rechtspopulistische Partei mit einer mittig-liberalen Partei zu einer Koalition zusammen zu schmieden. Die FPÖ wird nun notwendig mit einer feindlichen metapolitischen Übermacht und einem ebenso feindlichen linken tiefen Staat, in Justiz und Verwaltung konfrontiert, der sie an jeder möglichen Stelle sabotiert. Österreich wird so zum hochinteressanten Fallbeispiel über das Verhalten einer rechtspopulistischen Partei, sobald sie diesem Kraftfeld der Realpolitik ausgesetzt ist.
Ich werde in kommenden Beiträgen die möglichen Szenarien und die Rolle der IB darin durchspielen und analysieren. Welcher Fall eintritt hängt letztlich nur davon ab, welche Kräfte in der Partei die Oberhand behalten. Keinesfalls dürfen wir nun, all die guten Entwicklungen des letzten Jahres für null und nichtig erklären, und etwa die gute Arbeit von Herbert Kickl und vielen anderen kleinreden. Wo Lob angebracht ist, muß es weiterhin erfolgen. Schön ist, daß kürzlich immerhin ein Antrag einer grünen Splitterpartei, die Regierung “möge sich von der Verschwörungstheorie des Großen Austauschs distanzieren”, abgelehnt wurde. Vieles wird auch vom ausbleibenden oder eintretenden Erfolg bei den EU-Wahlen abhängen. Ich glaube immer noch, daß diese Koalition das politische Optimum darstellt. Doch wenn man der neurechten Theorie vom Primat der Metapolitik folgt, hat sich die Lage durch die Regierungsbeteiligung womöglich sogar verschlechtert. Wir werden das deutlich daran erkennen, ob die FPÖ es weiterhin wagt, die Identitäre Fragen anzusprechen und den Bevölkerungsaustausch als solchen zu benennen. Gibt sie das auf, haben ihre und unsere Gegner ihr Ziel erreicht, und sie Teil des Establishments geworden.
Niekisch
Gerne wüßte ich einmal, in welchen "Tempeln" sich die Hofers und Straches des Abends treffen, welcher doppelten Loyalität sie sich unterworfen haben, um an der Macht teilhaben zu dürfen. Mein Interesse erstreckt sich natürlich auch auf die AfD, die derzeit ebenfalls zurechtgeformt wird.