Nun droht die Fortsetzung der VS-Farce – und wieder spielt die 243 000 Einwohner zählende Stadt Chemnitz eine maßgebliche Rolle.
Daß Maaßen im Fall Chemnitz rehabilitiert wurde, daß es keine »Hetzjagden« von Deutschen auf Ausländer gegeben hat – all das ist so bekannt wie folgenlos geblieben. Er räumte das Amt des BfV-Chefs und tingelt nun, da er sich wohl nicht vom Block der Etablierten zu lösen vermag, im Umfeld des CDU-internen Feigenblatts »Werteunion« durch die Länder.
Chemnitz – diese Stadt in Westsachsen, am Rande des Erzgebirges, wurde Maaßen ebenso zum Verhängnis wie die Begebenheit, daß er Dinge beim Namen nannte, die es aus Sicht der tonangebenden Figuren der herrschenden Klasse, der er freilich weiterhin angehört, nicht auszusprechen galt.
Die Benennung linksextremer Strukturen, der Verweis auf Bedrohungspotentiale islamistischer Netzwerke und dann im weiteren das Insistieren darauf, daß ein anonymer »Antifa Zeckenbiss«-Twitteraccount keine verifizierbare seriöse Quelle für etwaige tätliche Auseinandersetzungen darstellt, kurz: die Wahrnehmung seiner ureigener Pflicht, der er auch dann noch nachkam, als ihm und der bundesdeutschen Öffentlichkeit wiederholt nachdrücklich vermittelt wurde, daß dieses prinzipientreue Wirken nicht erwünscht sei, kostete einen treuen Beamten der Bundesrepublik also seinen Posten.
Das droht nun auch dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Gordian Meyer-Plath. Der Grund: Im neuen Bericht der Behörde für das Jahr 2018, dessen Schwerpunkt übrigens dem Rechtsextremismus gilt, wird ein linkes Musik-Happening in, natürlich, Chemnitz, als “teilweise linksextrem” eingestuft.
Zu diesem Konzert mit linksextremistischen Kult-Bands wie Feine Sahne Fischfilet (FSF) schrieb ich im kürzlich veröffentlichten Büchlein Blick nach links:
Die gemeinschaftsfeindliche Gesinnung der Antifaschisten verdeckt nicht ihren ostentativen Drang dazu, sich einer ideellen Gemeinschaft der moralisch Besseren und Höherwertigen angehörig zu fühlen, die berufen ist, das moralisch Schlechtere und Minderwertige auszumerzen, damit die offene Gesellschaft noch freier, noch bunter, noch vielfältiger werden kann.
„Die Rechten“ sind in millenaristisch-eschatologischer Denkweise letztlich nur die zu überwindenden Auswürfe einer abzulösenden Epoche, die sich dem Anbruch des neuen, widerspruchsfreien Zeitalters widersetzen. Anzeichen für dieses massenhafte gegenseitige Übereinkommen im kaum mehr unterdrückten Wahn bieten Anlässe wie das „Wir sind mehr“-Open Air Anfang September 2018 in Chemnitz.
Dort tanzten bis zu 65 000 Partylinke – nach einem Tötungsdelikt an einem lokalen Bürger durch Flüchtlinge und folgenden Protesten Tausender Einheimischer – ausgelassen zu linken Musikgruppen. Die stellenweise wie in Trance feiernden Antifaschisten gaben sich dort der gemeinschaftlichen Ekstase hin; ein jeder für sich verschwand in der Masse aus Gleichgesinnten und moralistisch triumphierenden Bessermenschen. Vergessen war eine der mittlerweile zahllosen Bluttaten, und die „Suche nach dem Sündenbock“ (Adorno) als dem notorischen Überbringer schlechter Nachrichten, war – hypostasiert durch „die Rechten“ – längst abgeschlossen.
Nun haben Meyer-Plaths Mitarbeiter freilich nicht auf derartige übergeordnete Analysen aus der politischen Rechten zurückgegriffen, sondern lediglich, ihrer Chronistenpflicht für die Öffentlichkeit nachkommend, einige Fakten in Erinnerung gerufen, u. a. nämlich, daß organisierte Linksextreme über Bündnispolitik mit nichtextremistischen Akteuren zu einem Erfolg kamen: Zehntausende Menschen lauschten linker Propaganda mit extremistischem Touch, von der Bühne wurden Antifa-Slogans angestimmt, und die Masse all der Bessermeinenden stimmte ein.
Der sächsische VS meint dazu:
Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto „#WIRSINDMEHR“ mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen „Nazis raus!“ und „Alerta, alerta, Antifaschista!“ skandiert.
Die YPG ist die syrisch-kurdische Filiale der hierzulande als Terrorgruppe verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und als solches ist das Zeigen ihrer Symbole ebenso rechtlich bedenklich wie es in Chemnitz, nach der Tötung eines Deutschen durch Asylbewerber, zweifellos am Thema vorbeiging.
Daß zudem Antifa-Parolen gegrölt und von der Masse wiedergegeben wurden, infizierte womöglich viele, vielleicht bis dato nur anpolitisierte Jugendliche, mit entsprechenden Ideologiebausteinen.
Der VS verwies, durchaus folgerichtig, auf die Problematik dieser ungefilterten Werbung für extremistische Strukturen:
Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.
Was der VS nicht mal erwähnte, sind die Textstellen, die keinen Zweifel mehr offen lassen.
Es sind Kostproben von Feine Sahne Fischfilet, die für sich stehen:
Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
Und in einem weiteren Lied tönt es:
„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! / Gib mir ein ‘like’ gegen Deutschland / Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!“
Dieser offen artikulierte Haß gegen Deutschland und seine Vertreter sind eindeutig und ohne jeden Interpretationsspielraum einen Fall für den Verfassungsschutz (so grundlegend kritisch man seine Arbeit auch zu bewerten hat). Doch hindert dieser unverhohlene Extremismus die BRD-Politikerkaste selbstredend nicht, Begeisterung für FSF zu beweisen.
Zu den FSF-Fans zählen der deutsche Bundespräsident (er bewarb jedenfalls das inkriminierte FSF-Konzert in Chemnitz) und der heutige Außenminister ebenso wie Katrin Göring-Eckardt und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das im Krimiformat Polizeiruf (Rostock) sowie in separaten Formaten explizit Werbung für Feine Sahne Fischfilet um den verurteilten Frontmann Jan Gorkow (er fackelte einst ein Polizeiauto ab) betrieben.
Daß ebendiese unappetitliche Allianz aus Staatsfunk und linken Politikern nun lautstark in Richtung Sachsens Verfassungsschutzpräsident protestiert, dem zudem vorgeworfen wird, einer (mehr als nur harmlosen) Burschenschaft anzugehören, überrascht kaum.
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig übte harsche Kritik. Das Konzert sei ein eindrucksvolles Statement für ein weltoffenes Chemnitz gewesen,
wird Dulig von der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zitiert. Mag das bei Dulig erklärbar sein, versteht sich das bei der Partei Die Linke von selbst. Bezeichnender ist es – wiedermal – für Liberal- und Christdemokraten.
Die LVZ weiß zu berichten:
Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, legt Meyer-Plath den Rücktritt nahe. „Der Wechsel von Hans-Georg Maaßen auf Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu einem reinigenden Gewitter geführt und den Blick der Geheimdienste auf rechtsextreme Netzwerke geschärft. Ein solches Gewitter könnte auch in Sachsen nicht schaden, wenn die Koordinaten des obersten Verfassungshüters in Dresden derart einseitig verschoben sind. ‚Nazis-raus!’-Rufe haben nichts mit Linksextremismus zu tun“, sagte Kuhle dem RND.
“Nazis raus”-Rufe wohl kaum. Offener Haß, wie er in Liedern von FSF u. a. gegen Deutschland und seine Polizei geschürt wird, hingegen schon, zumal dann, wenn die Verbindung zu linksextremen Terrorgruppen ebenso zur Schau gestellt wird wie die Verbundenheit zur linksautonomen Antifaschistischen Aktion, die vor Ort offenkundig in die Abläufe des Anti-Rechts-Protests eingebunden war.
Eine ironische Schlagseite erhält überdies einmal mehr die Mär von der “konservativen” sächsischen CDU. Denn just Sachsens Innenminister Roland Wöller distanzierte sich rasch von seinem Verfassungsschutz:
In einem Thread auf dem Twitterkanal des Innenministeriums bezeichnete der CDU-Politiker am Mittwoch den Vorwurf, das Konzert und die Besucher seien teilweise linksextrem gewesen, als falsch. „Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt haben!“
Kein Wort ließ Wöller indes zu linksextremistischen Gewaltapologien verlauten. Doch darf das nicht allzu sehr verwundern. Im Superwahljahr 2019 schreitet die CDU immer stärker Seit an Seit mit linken Akteuren.
Am 1. Mai ließ sich der Generalsekretär der sächsischen Union Alexander Dierks gar dazu hinreißen, neben SPD‑, DGB‑, Linkspartei- und Antifa-Aktivisten im Rahmen eines “breiten Bündnisses” – Manfred Kleine-Hartlage läßt grüßen – namens “Aufstehen gegen Rassismus” auf die Chemnitzer Straßen zu gehen.
Die Abgrenzungen nach links existieren bei der um ihre zementierte Führungsrolle fürchtende Union einstweilen nicht mehr, zu stark ist man um eine machterhaltende Einheitsfront gegen die in Sachsen in Umfragen bärenstarke AfD bemüht. (Nur ein einsamer altgedienter Christdemokrat kritisierte die Rolle Dierks’ am Fronttransparent.)
Die künftige Entwicklung zeichnet sich damit speziell in Sachsen immer stärker ab: Eine wachsende AfD und weitere rechtsorientierte Gruppen (wie etwa regionale Bürgerbewegungen) stehen einem theoretischen und bisweilen praktischen Einheitsblock von CDU bis Antifa gegenüber, dessen Genese aufdringliche Verfassungsschutzpräsidenten, die samt Mitarbeitern ihrer – höchst umstrittenen – Arbeit nachgehen, nur stören.
Und so ist es nicht auszuschließen, daß auf die Causa Maaßen eine Causa Meyer-Plath folgt, um weitere Behörden bzw. ihre Verantwortlichen auf Linie zu bringen.
Zu hoffen ist hierbei lediglich zweierlei:
+ Erstens, daß diese Sortierungskämpfe samt Säuberungen innerhalb des herrschenden Lagers den Zweifelnden die Augen endgültig öffnen. Eine tiefgreifende Wende kann es mit dieser CDU auch ohne das Symptom Merkel nicht geben.
+ Zweitens, daß die politische Rechte angesichts der weiter voranschreitenden Verhärtung des antifaschistischen Einheitsblocks auf voreilige Anpassung gegenüber dem Mainstream verzichtet und angesichts der Panikreaktionen des Gegners vielmehr zu einer möglichen ureigenen Stärke finden kann – siegessicher, entschlossen und solidarisch.
Niekisch
"zu einer möglichen ureigenen Stärke finden" ...und wodurch? Indem wir uns des wirklich und wahrhaftig Ureigenen versichern, es für uns und jedermann klar und deutlich formulieren. Haltung und Verhalten müssen Ausdruck unserer Stärke werden, sein und bleiben.