Am kommenden Sonntag den 26. Mai wird in ganz Deutschland das Europaparlament, in Bremen die Bürgerschaft und in zehn Bundesländern (darunter alle Ost-Bundesländer) kommunal gewählt.
Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, daß Unregelmäßigkeiten bei demokratischen Wahlen nicht nur ein Problem dysfunktionaler Demokratien der Dritten Welt sind, sondern leider auch in der Bundesrepublik immer wieder vorkommen.
Die letzten „Pannen“ bei einer deutschen Wahl gab es bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 2018:
Hier kam es in 179 der 423 hessischen Gemeinden zu eklatanten Fehlern bei der Auszählung der Stimmen. Vor allem in Frankfurt am Main häufte sich das Versagen: gültige Stimmzettel landeten im Stapel mit den ungültigen und waren nicht mitgezählt worden, oder Wahlbezirke wurden lediglich geschätzt. In Bremen war es bei der letzten Bürgerschaftswahl zu mutwilliger Manipulation von AfD-Stimmen seitens ehrenamtlicher Wahlhelfer gekommen, was der AfD im Nachhinein einen Sitz mehr in der Bürgerschaft bescherte – jede Stimme zählt!
Um diesem Mißbrauch und antidemokratischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und eine wirksame basisdemokratisch-patriotische Kontrolle zu etablieren, organisiert das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ wie schon die Jahre zuvor auch zu den anstehenden Wahlen eine Wahlbeobachtungskampagne. So werden tausende Bürger aktiv in den demokratischen Prozeß eingebunden, ob als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter. Die Erfahrung der vorangegangen von „Ein Prozent“ initiierten Wahlbeobachtungskampagnen zeigt: Wahlbeobachtung wirkt tatsächlich und macht einen Unterschied.
Hier eine Auswahl der folgenschwersten Auswirkungen konsequenter Kontrolle von Auszählung und Wahlergebnis durch engagierte Wahlbeobachter:
- Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann bei einer Neuauszählung für den Wahlkreis I in Halle ein weiteres Mandat – Die LINKE verlor dadurch einen Sitz. „Ein Prozent“ hatte die dafür verantwortlichen Unregelmäßigkeiten bereits kurz nach der Wahl aufgedeckt. Die Ursache dafür seien Übertragungsfehler oder das Verwechseln beider Parteien gewesen, so die offiziellen Stellen.
- Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016: Zeitgleich zum Abgeordnetenhaus von Berlin wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der zwölf Bezirke neu gewählt. Wie bei Kommunalwahlen üblich, durften hier auch EU-Ausländer und Jugendliche wählen. Im Wahllokal 406 ging man etwas zu großzügig mit dieser Regelung um. Durch eine ungenaue Kontrolle der Ausweise und einer „unachtsamen“ Ausgabe der Wahlzettel wurden nach Zeugenaussagen auch von EU-Ausländern Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Dank eines aufmerksamen Wahlbeobachters wurde dem Treiben ein Ende gesetzt.
- Landtagswahl NRW 2017: In manchen Wahlkreisen erhielt die AfD nur 0,0 % der Zweitstimmen, was viele Wähler irritierte. Obwohl sie in Wahllokalen ihre Stimme für die Partei abgeben hatten, waren diese im Endergebnis nicht aufgeführt. Sie meldeten sich bei „Ein Prozent“ und das Bürgernetzwerk hakte für sie nach. Als Resultat kam es in etlichen Wahlkreisen zu Neuauszählungen. Letztendlich hatte es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Die Zahl der AfD-Zweitstimmen wurde um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.
- Bundestagswahl 2017: Im sächsischen Gornau kam es zu einer gravierenden Panne bei der Stimmzettelversorgung. Am Wahltag beschwerten sich viele Wahlbeobachter, daß in Gornau seit 15 Uhr keine Stimmzettel mehr verfügbar seien. Erst in zwei Stunden sollten wieder neue geliefert werden. Viele Wähler kehrten unverrichteter Dinge heim. Erst durch die Beschwerde von„Ein Prozent“ konnte diese Peinlichkeit transparent gemacht werden.
Für die Wahlbeobachter in Dresden und Cottbus hat „Ein Prozent“ nun ein einzigartiges Vorhaben gestartet, das den regelkonformen Ablauf am anstehenden Wahltag nachhaltig sicherstellen soll: eine flächendeckende Wahlbeobachtung. Die beiden Epizentren patriotischen Widerstandes in Deutschland markieren den Beginn dieses Pilotprojekts – im Herbst wird dann die demokratische Kontrolle für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglichst breit in die Fläche getragen. Um dieses bahnbrechende Projekt umzusetzen, ist Ihre Mithilfe gefragt.
Was können Sie jetzt also tun?
- Tragen Sie sich auf wahlbeobachtung.de ein, um vor und vor allem nach der Wahl informiert zu bleiben. Für das Pilotprojekt „flächendeckende Wahlbeobachtung“ in Dresden und Cottbus können Sie sich auch über die interaktiven Wahllokalkarten als Wahlbeobachter eintragen.
- Lesen Sie bereits jetzt den Ein Prozent-Leitfaden für Wahlbeobachter.
- Sorgen Sie schon jetzt für eine sichere Briefwahl. In vielen Rathäusern kann man bereits jetzt wählen. Teilweise unter haarsträubenden Zuständen. Wahlurnen sind nicht richtig verschlossen oder nur mit einem Vorhängeschloß gesichert, statt ordentlich verplombt zu sein. Wenn Ihnen dergleichen auffällt, dann machen Sie Bilder und schicken Sie sie an Ein Prozent ([email protected]) oder twittern!
- Bestellen Sie das neutral gehaltene Wahlbeobachter-Material beim „Ein Prozent“-Versandund mobilisieren Sie Freunde und Bekannte., welches auch bei den kommenden Ost-Wahlen genutzt werden kann.
- Informieren Sie sich über den Ablauf der Wahl, Ansprechpartner am Wahltag und eventuelle Einsprüche gegen die Ergebnisse in Ihrem Wahllokal. Einen diesbezüglichen Überblick geben die im Netz verfügbaren Schulungen von Ein Prozent hier und hier.
Werden Sie Wahlbeobachter! Stellen Sie sicher, daß jede Stimme zählt!
Immer noch S.J.
Wem gehen diese Gedanken nicht im Kopf herum? Es hat rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, wenn man vor den anstehenden Wahlen auf intensive Wahlbeobachtung drängt. Wer eine so unsaubere Inszenierung wie die Ibiza-Geschichte zu verantworten hat, sie begeistert aufgreift oder auch sonst meint, es sei im Namen einer angeblich guten Sache erlaubt, auch mal Fünfe gerade sein zu lassen, der verdient keineswegs den bedingungslosen Vertrauensvorschuss. In diesem Augenblick (19:47 Uhr) gefällt sich N24 mit der Schlagzeile, in Meißen (Sachsen) seien ausgefüllte Briefwahlunterlagen mit drei Kreuzen für die AfD verschickt worden. Ungeprüft!