Wahlbeobachtung im Superwahljahr 2019

von Jonas Schick --- Der Wahltag rückt näher: Es gibt gute Gründe, wachsam zu sein.

 Gastbeitrag

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Am kom­men­den Sonn­tag den 26. Mai wird in ganz Deutsch­land das Euro­pa­par­la­ment, in Bre­men die Bür­ger­schaft und in zehn Bun­des­län­dern (dar­un­ter alle Ost-Bun­des­län­der) kom­mu­nal gewählt.

Die jüngs­te Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, daß Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei demo­kra­ti­schen Wah­len nicht nur ein Pro­blem dys­funk­tio­na­ler Demo­kra­tien der Drit­ten Welt sind, son­dern lei­der auch in der Bun­des­re­pu­blik immer wie­der vorkommen.

Die letz­ten „Pan­nen“ bei einer deut­schen Wahl gab es bei der hes­si­schen Land­tags­wahl im Herbst 2018:

Hier kam es in 179 der 423 hes­si­schen Gemein­den zu ekla­tan­ten Feh­lern bei der Aus­zäh­lung der Stim­men. Vor allem in Frank­furt am Main häuf­te sich das Ver­sa­gen: gül­ti­ge Stimm­zet­tel lan­de­ten im Sta­pel mit den ungül­ti­gen und waren nicht mit­ge­zählt wor­den, oder Wahl­be­zir­ke wur­den ledig­lich geschätzt. In Bre­men war es bei der letz­ten Bür­ger­schafts­wahl zu mut­wil­li­ger Mani­pu­la­ti­on von AfD-Stim­men sei­tens ehren­amt­li­cher Wahl­hel­fer gekom­men, was der AfD im Nach­hin­ein einen Sitz mehr in der Bür­ger­schaft bescher­te – jede Stim­me zählt!

Um die­sem Miß­brauch und anti­de­mo­kra­ti­schen Fehl­ent­wick­lun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine wirk­sa­me basis­de­mo­kra­tisch-patrio­ti­sche Kon­trol­le zu eta­blie­ren, orga­ni­siert das Bür­ger­netz­werk „Ein Pro­zent“ wie schon die Jah­re zuvor auch zu den anste­hen­den Wah­len eine Wahl­be­ob­ach­tungs­kam­pa­gne. So wer­den tau­sen­de Bür­ger aktiv in den demo­kra­ti­schen Pro­zeß ein­ge­bun­den, ob als Wahl­hel­fer oder Wahl­be­ob­ach­ter. Die Erfah­rung der vor­an­ge­gan­gen von „Ein Pro­zent“ initi­ier­ten Wahl­be­ob­ach­tungs­kam­pa­gnen zeigt: Wahl­be­ob­ach­tung wirkt tat­säch­lich und macht einen Unterschied.

Hier eine Aus­wahl der fol­gen­schwers­ten Aus­wir­kun­gen kon­se­quen­ter Kon­trol­le von Aus­zäh­lung und Wahl­er­geb­nis durch enga­gier­te Wahlbeobachter:

  1. Land­tags­wahl Sach­sen-Anhalt 2016: Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) gewann bei einer Neu­aus­zäh­lung für den Wahl­kreis I in Hal­le ein wei­te­res Man­dat – Die LINKE ver­lor dadurch einen Sitz. „Ein Pro­zent“ hat­te die dafür ver­ant­wort­li­chen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bereits kurz nach der Wahl auf­ge­deckt. Die Ursa­che dafür sei­en Über­tra­gungs­feh­ler oder das Ver­wech­seln bei­der Par­tei­en gewe­sen, so die offi­zi­el­len Stellen.
  2. Abge­ord­ne­ten­haus­wahl Ber­lin 2016: Zeit­gleich zum Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin wur­den auch die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen (BVV) der zwölf Bezir­ke neu gewählt. Wie bei Kom­mu­nal­wah­len üblich, durf­ten hier auch EU-Aus­län­der und Jugend­li­che wäh­len. Im Wahl­lo­kal 406 ging man etwas zu groß­zü­gig mit die­ser Rege­lung um. Durch eine unge­naue Kon­trol­le der Aus­wei­se und einer „unacht­sa­men“ Aus­ga­be der Wahl­zet­tel wur­den nach Zeu­gen­aus­sa­gen auch von EU-Aus­län­dern Stim­men für das Abge­ord­ne­ten­haus abge­ge­ben. Dank eines auf­merk­sa­men Wahl­be­ob­ach­ters wur­de dem Trei­ben ein Ende gesetzt.
  3. Land­tags­wahl NRW 2017: In man­chen Wahl­krei­sen erhielt die AfD nur 0,0 % der Zweit­stim­men, was vie­le Wäh­ler irri­tier­te. Obwohl sie in Wahl­lo­ka­len ihre Stim­me für die Par­tei abge­ben hat­ten, waren die­se im End­ergeb­nis nicht auf­ge­führt. Sie mel­de­ten sich bei „Ein Pro­zent“ und das Bür­ger­netz­werk hak­te für sie nach. Als Resul­tat kam es in etli­chen Wahl­krei­sen zu Neu­aus­zäh­lun­gen. Letzt­end­lich hat­te es in rund 50 von ins­ge­samt mehr als 15.000 Stimm­be­zir­ken Unre­gel­mä­ßig­kei­ten zum Nach­teil der AfD gege­ben. Die Zahl der AfD-Zweit­stim­men wur­de um 2.204 auf ins­ge­samt 626.756 Stim­men nach oben korrigiert.
  4. Bun­des­tags­wahl 2017: Im säch­si­schen Gornau kam es zu einer gra­vie­ren­den Pan­ne bei der Stimm­zet­tel­ver­sor­gung. Am Wahl­tag beschwer­ten sich vie­le Wahl­be­ob­ach­ter, daß in Gornau seit 15 Uhr kei­ne Stimm­zet­tel mehr ver­füg­bar sei­en. Erst in zwei Stun­den soll­ten wie­der neue gelie­fert wer­den. Vie­le Wäh­ler kehr­ten unver­rich­te­ter Din­ge heim. Erst durch die Beschwer­de von„Ein Pro­zent“ konn­te die­se Pein­lich­keit trans­pa­rent gemacht werden.

Für die Wahl­be­ob­ach­ter in Dres­den und Cott­bus hat „Ein Pro­zent“ nun ein ein­zig­ar­ti­ges Vor­ha­ben gestar­tet, das den regel­kon­for­men Ablauf am anste­hen­den Wahl­tag nach­hal­tig sicher­stel­len soll: eine flä­chen­de­cken­de Wahl­be­ob­ach­tung. Die bei­den Epi­zen­tren patrio­ti­schen Wider­stan­des in Deutsch­land mar­kie­ren den Beginn die­ses Pilot­pro­jekts – im Herbst wird dann die demo­kra­ti­sche Kon­trol­le für die Land­tags­wah­len in Bran­den­burg, Thü­rin­gen und Sach­sen mög­lichst breit in die Flä­che getra­gen. Um die­ses bahn­bre­chen­de Pro­jekt umzu­set­zen, ist Ihre Mit­hil­fe gefragt.

Was kön­nen Sie jetzt also tun?

  1. Tra­gen Sie sich auf wahlbeobachtung.de ein, um vor und vor allem nach der Wahl infor­miert zu blei­ben. Für das Pilot­pro­jekt „flä­chen­de­cken­de Wahl­be­ob­ach­tung“ in Dres­den und Cott­bus kön­nen Sie sich auch über die inter­ak­ti­ven Wahl­lo­kalk­ar­ten als Wahl­be­ob­ach­ter eintragen.
  2. Lesen Sie bereits jetzt den Ein Pro­zent-Leit­fa­den für Wahl­be­ob­ach­ter.
  3. Sor­gen Sie schon jetzt für eine siche­re Brief­wahl. In vie­len Rat­häu­sern kann man bereits jetzt wäh­len. Teil­wei­se unter haar­sträu­ben­den Zustän­den. Wahl­ur­nen sind nicht rich­tig ver­schlos­sen oder nur mit einem Vor­hän­ge­schloß gesi­chert, statt ordent­lich ver­plombt zu sein. Wenn Ihnen der­glei­chen auf­fällt, dann machen Sie Bil­der und schi­cken Sie sie an Ein Pro­zent ([email protected]) oder twit­tern!
  4. Bestel­len Sie das neu­tral gehal­te­ne Wahl­be­ob­ach­ter-Mate­ri­al beim „Ein Prozent“-Versandund mobi­li­sie­ren Sie Freun­de und Bekann­te., wel­ches auch bei den kom­men­den Ost-Wah­len genutzt wer­den kann.
  5. Infor­mie­ren Sie sich über den Ablauf der Wahl, Ansprech­part­ner am Wahl­tag und even­tu­el­le Ein­sprü­che gegen die Ergeb­nis­se in Ihrem Wahl­lo­kal. Einen dies­be­züg­li­chen Über­blick geben die im Netz ver­füg­ba­ren Schu­lun­gen von Ein Pro­zent hier und hier.

Wer­den Sie Wahl­be­ob­ach­ter! Stel­len Sie sicher, daß jede Stim­me zählt!

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Kommentare (4)

Immer noch S.J.

22. Mai 2019 18:51

Wem gehen diese Gedanken nicht im Kopf herum? Es hat rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, wenn man vor den anstehenden Wahlen auf intensive Wahlbeobachtung drängt. Wer eine so unsaubere Inszenierung wie die Ibiza-Geschichte zu verantworten hat, sie begeistert aufgreift oder auch sonst meint, es sei im Namen einer angeblich guten Sache erlaubt, auch mal Fünfe gerade sein zu lassen, der verdient keineswegs den bedingungslosen Vertrauensvorschuss. In diesem Augenblick (19:47 Uhr) gefällt sich N24 mit der Schlagzeile, in Meißen (Sachsen) seien ausgefüllte Briefwahlunterlagen mit drei Kreuzen für die AfD verschickt worden. Ungeprüft!

RMH

23. Mai 2019 06:30

Die Kampagne hat seine Wirkung, denn prompt kommen die Gegenmaßnahmen zu Tage.

Heute geht über die Ticker (bspw. bei SPON bei der Morgenkolumne "Lage"), dass eine Frau aus Meißen sich bei der Polizei beschwert haben soll, dass sie zur Kommunalwahl Briefwahlunterlagen bestellt habe und dass sie diese dann bereits vorausgefüllt bekommen habe - mit Kreuzchen zu Gunsten eines AfD Mannes.

Die Linke, die ja immer und permanent den Rechten vorwirft, sie würden eine Täter-Opfer Umkehr betreiben, macht es genau anders herum: Sie macht aus realen Opfern ständig vermeintliche Täter!

Und wenn das Ganze sich nicht so einfach beweisen lässt, dann schafft man eben vermeintliche Beweise, stellt Fallen etc …

Der Wahlleiter hat vollkommen Recht mit seinen Bedenken gegen die Briefwahl --- nicht nur die Unmittelbarkeit und damit Gleichheit der Wahl wird mit der Briefwahl gefährdet, nein, die Briefwahl öffnet vielmehr der Manipulation Tür und Tore - false flag Aktionen inklusive.

Die AfD sollte nach den Wahlen sich unbeliebt machen (Briefwahl ist ja sooooo bequem) und den Ball des Bundeswahlleiters aufgreifen und die derzeitige Briefwahlpraxis einer gerichtlichen Überprüfung zuführen.

Ratwolf

26. Mai 2019 13:07

Solche Aktionen schaffen ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens und der Feindschaft.

Angesichts der zugespitzen Zustände in diesem Lande ist das kein unberechtigtes Anliegen derer, die ihre Heimat vor die Hunde gehen sehen.

Thomas Martini

26. Mai 2019 13:07

Wahlverweigerung debitistisch erklärt, verfasst von Tempranillo:

"Nach vielen Jahren, in denen ich ein regelrechter Demokratieapostel gewesen bin, habe ich mit diesem System abgeschlossen; es ist bei mir ein für allemal unten durch. Auslöser meiner Abkehr waren der Euro ohne Volksabstimmung und das Urteil des BVerfG vom März 1998, als die erste Klage Wilhelm Hankels abgewiesen worden ist.

Ob jemand willens ist, sich ins Wahllokal zu begeben, könnte man auch versuchen, debitistisch zu beantworten.

Sobald Du Deine Wahlkarte überreichst, gibst Du einem System, über dessen kriminellen und satanischen Charakter hoffentlich kein Zweifel mehr besteht, Kredit, Vertrauenskredit.

Wird dieser Kredit jemals zurückgezahlt? Was bekommst Du im Gegenzug?

Du bekommst die Garantie, zu hundert Prozent beschissen zu werden. Mit Sicherheit von dem gewählten Parlament oder der gewählten Regierung, sehr wahrscheinlich auch bei der Stimmenauszählung.

Das betrifft den Betrug nach der Stimmabgabe, der jedoch nur ein Teil des gigantischen Manövers ist, mit dem die Völker über den Tisch gezogen und zur Schlachtbank geführt werden.

Vor der Wahl läuft der Betrug dergestalt, daß halbwegs ernstzunehmende Oppositionsparteien auf allen Ebenen diskriminiert, verleumdet und mit Haßhetze überzogen werden. Sie bekommen noch nicht einmal eine faire Chance, sich dem Wähler gegenüber argumentativ darzustellen.

Zu dem großen Betrug muß man auch die auf das IMT zurückgehende Geschichtsschreibung rechnen, die, wie Vincent Reynouard völlig richtig sagt, politischen Zwecken dient. Diese bestehen darin, eine Re-Nationalisierung der europäischen Politik zu verhindern (Maurice Bardèche), womit der entscheidende Punkt benannt wäre, weshalb Oppositionsparteien krass benachteiligt werden, und vieles dafür spricht, daß auch die Stimmenauszählung gefälscht wird.

Frage ich mein Bauchgefühl, sagt es mir: wer zwei Weltkriege anzettelt, etwa 600 Millionen Menschen ausrottet, sich bei Dutroux und im Pizzagate trifft, der ist auch imstande, Wahlen zu fälschen.

Mir ist schon klar, daß man gegen meine Haltung wohlbegründete Einwände vorbringen kann, die mir aber nur wieder den satanischen Charakter der Demokratie bestätigen, die jeden von uns in eine Situation bringt, in der man es nur falsch machen kann, egal wie man sich entscheidet.

Veranstaltungen, die etwas Satanisches an sich haben, werden von mir gemieden wie auch das organisierte Verbrechen, Mafia, Camorra und N'drangheta.

So wenig ich jemals mit diesen Herrschaften gemeinsame Sache gemacht habe, werde ich an Veranstaltungen des staatlichen organisierten Verbrechens, Demokratie und OMF-BRD teilnehmen.

An dieser Stelle, Satanismus, Staatenzerstörung, Kulturvernichtung, Völkermord, sadistische Pädophilie und organisiertes Verbrechen, ziehe ich eine Grenze (sic!), die ich nicht bereit bin, zu überschreiten."

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=488147

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