Sezession
22. Mai 2019

Wahlbeobachtung im Superwahljahr 2019

Gastbeitrag / 4 Kommentare

von Jonas Schick --- Der Wahltag rückt näher: Es gibt gute Gründe, wachsam zu sein.

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Am kommenden Sonntag den 26. Mai wird in ganz Deutschland das Europaparlament, in Bremen die Bürgerschaft und in zehn Bundesländern (darunter alle Ost-Bundesländer) kommunal gewählt.

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, daß Unregelmäßigkeiten bei demokratischen Wahlen nicht nur ein Problem dysfunktionaler Demokratien der Dritten Welt sind, sondern leider auch in der Bundesrepublik immer wieder vorkommen.

Die letzten „Pannen“ bei einer deutschen Wahl gab es bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 2018:

Hier kam es in 179 der 423 hessischen Gemeinden zu eklatanten Fehlern bei der Auszählung der Stimmen. Vor allem in Frankfurt am Main häufte sich das Versagen: gültige Stimmzettel landeten im Stapel mit den ungültigen und waren nicht mitgezählt worden, oder Wahlbezirke wurden lediglich geschätzt. In Bremen war es bei der letzten Bürgerschaftswahl zu mutwilliger Manipulation von AfD-Stimmen seitens ehrenamtlicher Wahlhelfer gekommen, was der AfD im Nachhinein einen Sitz mehr in der Bürgerschaft bescherte – jede Stimme zählt!

Um diesem Mißbrauch und antidemokratischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und eine wirksame basisdemokratisch-patriotische Kontrolle zu etablieren, organisiert das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ wie schon die Jahre zuvor auch zu den anstehenden Wahlen eine Wahlbeobachtungskampagne. So werden tausende Bürger aktiv in den demokratischen Prozeß eingebunden, ob als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter. Die Erfahrung der vorangegangen von „Ein Prozent“ initiierten Wahlbeobachtungskampagnen zeigt: Wahlbeobachtung wirkt tatsächlich und macht einen Unterschied.

Hier eine Auswahl der folgenschwersten Auswirkungen konsequenter Kontrolle von Auszählung und Wahlergebnis durch engagierte Wahlbeobachter:

  1. Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann bei einer Neuauszählung für den Wahlkreis I in Halle ein weiteres Mandat – Die LINKE verlor dadurch einen Sitz. „Ein Prozent“ hatte die dafür verantwortlichen Unregelmäßigkeiten bereits kurz nach der Wahl aufgedeckt. Die Ursache dafür seien Übertragungsfehler oder das Verwechseln beider Parteien gewesen, so die offiziellen Stellen.
  2. Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016: Zeitgleich zum Abgeordnetenhaus von Berlin wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der zwölf Bezirke neu gewählt. Wie bei Kommunalwahlen üblich, durften hier auch EU-Ausländer und Jugendliche wählen. Im Wahllokal 406 ging man etwas zu großzügig mit dieser Regelung um. Durch eine ungenaue Kontrolle der Ausweise und einer „unachtsamen“ Ausgabe der Wahlzettel wurden nach Zeugenaussagen auch von EU-Ausländern Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Dank eines aufmerksamen Wahlbeobachters wurde dem Treiben ein Ende gesetzt.
  3. Landtagswahl NRW 2017: In manchen Wahlkreisen erhielt die AfD nur 0,0 % der Zweitstimmen, was viele Wähler irritierte. Obwohl sie in Wahllokalen ihre Stimme für die Partei abgeben hatten, waren diese im Endergebnis nicht aufgeführt. Sie meldeten sich bei „Ein Prozent“ und das Bürgernetzwerk hakte für sie nach. Als Resultat kam es in etlichen Wahlkreisen zu Neuauszählungen. Letztendlich hatte es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Die Zahl der AfD-Zweitstimmen wurde um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.
  4. Bundestagswahl 2017: Im sächsischen Gornau kam es zu einer gravierenden Panne bei der Stimmzettelversorgung. Am Wahltag beschwerten sich viele Wahlbeobachter, daß in Gornau seit 15 Uhr keine Stimmzettel mehr verfügbar seien. Erst in zwei Stunden sollten wieder neue geliefert werden. Viele Wähler kehrten unverrichteter Dinge heim. Erst durch die Beschwerde von„Ein Prozent“ konnte diese Peinlichkeit transparent gemacht werden.

Für die Wahlbeobachter in Dresden und Cottbus hat „Ein Prozent“ nun ein einzigartiges Vorhaben gestartet, das den regelkonformen Ablauf am anstehenden Wahltag nachhaltig sicherstellen soll: eine flächendeckende Wahlbeobachtung. Die beiden Epizentren patriotischen Widerstandes in Deutschland markieren den Beginn dieses Pilotprojekts – im Herbst wird dann die demokratische Kontrolle für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglichst breit in die Fläche getragen. Um dieses bahnbrechende Projekt umzusetzen, ist Ihre Mithilfe gefragt.

Was können Sie jetzt also tun?

  1. Tragen Sie sich auf wahlbeobachtung.de ein, um vor und vor allem nach der Wahl informiert zu bleiben. Für das Pilotprojekt „flächendeckende Wahlbeobachtung“ in Dresden und Cottbus können Sie sich auch über die interaktiven Wahllokalkarten als Wahlbeobachter eintragen.
  2. Lesen Sie bereits jetzt den Ein Prozent-Leitfaden für Wahlbeobachter.
  3. Sorgen Sie schon jetzt für eine sichere Briefwahl. In vielen Rathäusern kann man bereits jetzt wählen. Teilweise unter haarsträubenden Zuständen. Wahlurnen sind nicht richtig verschlossen oder nur mit einem Vorhängeschloß gesichert, statt ordentlich verplombt zu sein. Wenn Ihnen dergleichen auffällt, dann machen Sie Bilder und schicken Sie sie an Ein Prozent ([email protected]) oder twittern!
  4. Bestellen Sie das neutral gehaltene Wahlbeobachter-Material beim „Ein Prozent“-Versandund mobilisieren Sie Freunde und Bekannte., welches auch bei den kommenden Ost-Wahlen genutzt werden kann.
  5. Informieren Sie sich über den Ablauf der Wahl, Ansprechpartner am Wahltag und eventuelle Einsprüche gegen die Ergebnisse in Ihrem Wahllokal. Einen diesbezüglichen Überblick geben die im Netz verfügbaren Schulungen von Ein Prozent hier und hier.

Werden Sie Wahlbeobachter! Stellen Sie sicher, daß jede Stimme zählt!


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Kommentare (4)

Immer noch S.J.
22. Mai 2019 18:51

Wem gehen diese Gedanken nicht im Kopf herum? Es hat rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, wenn man vor den anstehenden Wahlen auf intensive Wahlbeobachtung drängt. Wer eine so unsaubere Inszenierung wie die Ibiza-Geschichte zu verantworten hat, sie begeistert aufgreift oder auch sonst meint, es sei im Namen einer angeblich guten Sache erlaubt, auch mal Fünfe gerade sein zu lassen, der verdient keineswegs den bedingungslosen Vertrauensvorschuss. In diesem Augenblick (19:47 Uhr) gefällt sich N24 mit der Schlagzeile, in Meißen (Sachsen) seien ausgefüllte Briefwahlunterlagen mit drei Kreuzen für die AfD verschickt worden. Ungeprüft!

RMH
23. Mai 2019 06:30

Die Kampagne hat seine Wirkung, denn prompt kommen die Gegenmaßnahmen zu Tage.

Heute geht über die Ticker (bspw. bei SPON bei der Morgenkolumne "Lage"), dass eine Frau aus Meißen sich bei der Polizei beschwert haben soll, dass sie zur Kommunalwahl Briefwahlunterlagen bestellt habe und dass sie diese dann bereits vorausgefüllt bekommen habe - mit Kreuzchen zu Gunsten eines AfD Mannes.

Die Linke, die ja immer und permanent den Rechten vorwirft, sie würden eine Täter-Opfer Umkehr betreiben, macht es genau anders herum: Sie macht aus realen Opfern ständig vermeintliche Täter!

Und wenn das Ganze sich nicht so einfach beweisen lässt, dann schafft man eben vermeintliche Beweise, stellt Fallen etc …

Der Wahlleiter hat vollkommen Recht mit seinen Bedenken gegen die Briefwahl --- nicht nur die Unmittelbarkeit und damit Gleichheit der Wahl wird mit der Briefwahl gefährdet, nein, die Briefwahl öffnet vielmehr der Manipulation Tür und Tore - false flag Aktionen inklusive.

Die AfD sollte nach den Wahlen sich unbeliebt machen (Briefwahl ist ja sooooo bequem) und den Ball des Bundeswahlleiters aufgreifen und die derzeitige Briefwahlpraxis einer gerichtlichen Überprüfung zuführen.

Ratwolf
26. Mai 2019 13:07

Solche Aktionen schaffen ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens und der Feindschaft.

Angesichts der zugespitzen Zustände in diesem Lande ist das kein unberechtigtes Anliegen derer, die ihre Heimat vor die Hunde gehen sehen.

Thomas Martini
26. Mai 2019 13:07

Wahlverweigerung debitistisch erklärt, verfasst von Tempranillo:

"Nach vielen Jahren, in denen ich ein regelrechter Demokratieapostel gewesen bin, habe ich mit diesem System abgeschlossen; es ist bei mir ein für allemal unten durch. Auslöser meiner Abkehr waren der Euro ohne Volksabstimmung und das Urteil des BVerfG vom März 1998, als die erste Klage Wilhelm Hankels abgewiesen worden ist.

Ob jemand willens ist, sich ins Wahllokal zu begeben, könnte man auch versuchen, debitistisch zu beantworten.

Sobald Du Deine Wahlkarte überreichst, gibst Du einem System, über dessen kriminellen und satanischen Charakter hoffentlich kein Zweifel mehr besteht, Kredit, Vertrauenskredit.

Wird dieser Kredit jemals zurückgezahlt? Was bekommst Du im Gegenzug?

Du bekommst die Garantie, zu hundert Prozent beschissen zu werden. Mit Sicherheit von dem gewählten Parlament oder der gewählten Regierung, sehr wahrscheinlich auch bei der Stimmenauszählung.

Das betrifft den Betrug nach der Stimmabgabe, der jedoch nur ein Teil des gigantischen Manövers ist, mit dem die Völker über den Tisch gezogen und zur Schlachtbank geführt werden.

Vor der Wahl läuft der Betrug dergestalt, daß halbwegs ernstzunehmende Oppositionsparteien auf allen Ebenen diskriminiert, verleumdet und mit Haßhetze überzogen werden. Sie bekommen noch nicht einmal eine faire Chance, sich dem Wähler gegenüber argumentativ darzustellen.

Zu dem großen Betrug muß man auch die auf das IMT zurückgehende Geschichtsschreibung rechnen, die, wie Vincent Reynouard völlig richtig sagt, politischen Zwecken dient. Diese bestehen darin, eine Re-Nationalisierung der europäischen Politik zu verhindern (Maurice Bardèche), womit der entscheidende Punkt benannt wäre, weshalb Oppositionsparteien krass benachteiligt werden, und vieles dafür spricht, daß auch die Stimmenauszählung gefälscht wird.

Frage ich mein Bauchgefühl, sagt es mir: wer zwei Weltkriege anzettelt, etwa 600 Millionen Menschen ausrottet, sich bei Dutroux und im Pizzagate trifft, der ist auch imstande, Wahlen zu fälschen.

Mir ist schon klar, daß man gegen meine Haltung wohlbegründete Einwände vorbringen kann, die mir aber nur wieder den satanischen Charakter der Demokratie bestätigen, die jeden von uns in eine Situation bringt, in der man es nur falsch machen kann, egal wie man sich entscheidet.

Veranstaltungen, die etwas Satanisches an sich haben, werden von mir gemieden wie auch das organisierte Verbrechen, Mafia, Camorra und N'drangheta.

So wenig ich jemals mit diesen Herrschaften gemeinsame Sache gemacht habe, werde ich an Veranstaltungen des staatlichen organisierten Verbrechens, Demokratie und OMF-BRD teilnehmen.

An dieser Stelle, Satanismus, Staatenzerstörung, Kulturvernichtung, Völkermord, sadistische Pädophilie und organisiertes Verbrechen, ziehe ich eine Grenze (sic!), die ich nicht bereit bin, zu überschreiten."

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=488147

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