Gabriels Gastbeitrag im Tagesspiegel besitzt Relevanz, weil er keine isolierte Meinung vertritt, sondern eine drängende Tendenz der Zeit widerspiegelt, nämlich die Synthese aus nationaler und sozialer Frage in Gestalt von Migrationskritik und Sozialpolitik.
Was beschreibt Gabriel in seinem Artikel? Zunächst wendet er sich dem »Laborversuch« zu, der in Wien soeben zu Ende ging. Der Umgang mit aufstrebenden Rechtsparteien wie der FPÖ sei kritisch möglich, wie im Regelfall praktiziert, aber eben auch kooperativ.
Gabriel verweist hierfür auf die rotblaue Koalition im Burgenland. Die SPÖ regiert dort mit der FPÖ gemeinsam und stellt mit Hans-Peter Doskozil den »Landeshauptmann«, also in bundesdeutschen Worten: den Ministerpräsidenten.
Diese Koalition, Gabriel weiß das,
war innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie immer umstritten. Allerdings galt sie im Burgenland durchaus als erfolgreich und konnte sich auf ein in der Alpenrepublik sehr bekanntes historisches Vorbild berufen: Der legendäre sozialdemokratische Bundeskanzler Bruno Kreisky ließ sich einst mit seinem Minderheitenkabinett von der FPÖ tolerieren. Sein Nachfolger Fred Sinowatz bildete sogar nach 1983 eine Koalition aus SPÖ und FPÖ. Kenner der österreichischen Geschichte werden einwenden, damals sei die FPÖ noch eine andere Partei gewesen, aber das stimmt eben nur teilweise. Ihre Genetik wies damals schon im Wesentlichen rechte Elemente auf.
Gabriel holt nicht ohne Grund Kreisky aus dem Geschichtsbuch, um sich einen lagerübergreifend anerkannten historischen Gewährsmann zu suchen. Er wird ganz aktuell in seiner Argumentation und verweist auf die Strategie der österreichischen Sozialdemokraten, Wähler zurückzugewinnen, die längst zur FPÖ übergingen – die Freiheitlichen sind in Österreich heute vor allem anderen Arbeiterpartei (was sich freilich zu keiner Zeit im Funktionärspool, bei der Programmatik jenseits von Wahlkämpfen oder, zuletzt, in der Koalitionspraxis niederschlug).
Gabriel nennt nun zwei Handlungsoptionen für die SPÖ im Hinblick auf die FPÖ:
Entweder durch einen scharfen Linkskurs in der Sozial- und Wirtschaftspolitik oder durch die Kombination aus sozialer und innerer Sicherheit. Man darf gespannt darauf sein, welche der beiden politischen Strategien zum Erfolg führt.
Welchen Weg Gabriel präferiert, wird nicht so sehr anhand eines persönlichen direkten Plädoyers deutlich, sondern im Zuge seiner argumentativen Reise von Wien nach Kopenhagen. Denn mit seinem Verweis auf Dänemark macht er sich zum Sprachrohr der dortigen »Doppelstrategie«, die in Deutschland und Österreich noch in weiter Ferne liegt: »innenpolitisch und in Migrations- und Flüchtlingsfragen sehr restriktiv – man könnte auch sagen: rechts – und in sozial- und wirtschaftlichen Fragen links«.
Beides spricht die Wähler bei unserem nördlichen Nachbarn offensichtlich an. Gabriel betont in diesem Sinne, und dies sicherlich nicht ohne Hintergedanken:
Alle Umfragen stehen die dänischen Sozialdemokraten für die nationalen Wahlen im Juni vor einem Wahlsieg.
Man könnte nun mutmaßen, daß Gabriel diesen Links- und Rechtsschwenk der dänischen Sozialdemokratie, die – wie ihre Genossen in Österreich und Deutschland – ihre nach rechts Abgewanderten »prekären Schichten« (Handwerker, Selbständige, Kleinunternehmer, Arbeiter usf.) zurückholen möchten, nur als Außenseiter goutiert, der sich als distanzierter Beobachter dazu ermächtigt sieht, solch – für deutsche Sozialdemokraten – amoralische Thesen in den Raum des Politischen zu werfen.
Allein, Gabriel steht mit der Affirmation eines Rechtsrutsches in Migrationsfragen und eines Linksrutsches in sozialen Fragen nicht alleine. Im kürzlich veröffentlichten Blick nach links verweise ich auf einen aktuellen Grundlagenbeitrag im Zentralorgan der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte.
Julian Nida-Rümelin vermaß darin das Gelände der Migration neu: Einwanderung, so der Münchner Professor für Philosophie und Politische Theorie, müsse »sozial- und kulturverträglich in den Aufnahmegesellschaften sein«. Der Leiter der SPD-Grundwertekommission von 2009 bis 2013 wählt nicht das Beispiel Dänemark, sondern Italien.
Nida-Rümelin führt im Hinblick auf unsere südlichen Nachbarn aus, daß es »durchaus legitim« sei, »wenn ein großer Teil der italienischen Gesellschaft es ablehnt, dass junge Männer aus den Mittelschichten des subsaharischen Afrikas die Bahnhöfe und Straßen der süditalienischen Städte zu Zigtausenden bevölkern«.
In diesem Kontext verweist Nida-Rümelin auch auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika, die 2050 wohl 2,5 Milliarden betragen wird. Das alles wird dadurch besonders brisant, daß der Autor aus diesen und weiteren Aspekten schlußfolgert, daß sich die deutsche Sozialdemokratie inhaltlich wird öffnen müssen, und zwar »in der Sozialpolitik nach links, in der Migrationspolitik nach rechts«, gegen »Globalismus à la TTIP und WTO«.
Abgesehen davon, daß ein Terminus wie »Globalismus« aufgrund allfälliger rechter Globalisierungskritik – etwa von Alain de Benoist oder Manfred Kleine-Hartlage – vielen links sozialisierten Lesern schon als »anrüchig« erscheinen könnte, ist es bemerkenswert, daß hier ein unter Gerhard Schröder als Kulturstaatsminister reüssierender Sozialdemokrat offen einen Rechtsschwenk in Zuwanderungsfragen fordert.
Er tut dies wiederum nicht alleine, denn parallel zu Nida-Rümelins Aufsatz erschien auch in den linkssozialdemokratischen Blättern für deutsche und internationale Politik ein Essay von Anke Hassel, in dem sie eine »verdächtige« bis eindeutig rechts konnotierte Losung wie »Sozial geht nur national« – d. h. ein funktionierender Sozialstaat ist derzeit nur möglich im Rahmen des realexistierenden Nationalstaats – rehabilitiert.
Die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung mahnt nämlich, daß ebenjenes allseits kritisierte Postulat – sozial geht nur national – »in erster Linie eine empirische Tatsache« sei.
»Es wird für die Linke«, zeigt sich Hassel überzeugt,
in den nächsten Jahren zentral darauf ankommen, wie sie mit dem Thema Migration umgeht. Da Verdrängungskonkurrenz real ist und der gesellschaftliche Diskurs verroht, sollte sie viel dafür tun, die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren, anstatt sie anzuheizen. Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits jetzt schon tief gespalten sind.
Als gewerkschaftsnahe Forscherin weiß sie natürlich aus nächster Nähe um die Absetzbewegung vieler Gewerkschaftsmitglieder in Richtung der AfD und ihres Umfelds. Daß sie also eher aus taktischer Räson und weniger aus neu entdeckter Vaterlandsliebe handelt, liegt so nahe wie es für den hiesigen Komplex nachrangig zu behandeln ist.
Ähnlich Hassel geht es auch Nida-Rümelin insbesondere um eine migrationspolitische Kurskorrektur der Linken. Er wünscht sich künftig eine »geeinte linke, pragmatische Kraft, die ökonomische Vernunft mit sozialem Ausgleich verbindet und die die ideologischen Eierschalen des Marxismus und Linkslibertarismus (open borders) abgelegt hat«.
Gabriel ist also nicht alleine, denn für couragierte Sololäufe ist er nicht gemacht; als gut vernetzter Aktivposten wird er vielmehr durchaus wissen, daß Wissenschaftler und Publizisten des linkssozialdemokratischen Milieus zaghaft in Richtung einer Neujustierung der Migrationspolitik arbeiten.
Gabriels Problem dabei ist zugleich die offene Flanke zugunsten der politischen Rechten: Der Fixpunkt heutiger linker und damit naturgemäß auch sozialdemokratischer Politik, speziell der tonangebenden Open Border-Fraktion, ist die offene Gesellschaft, nicht die soziale oder solidarische; die primäre Stoßrichtung der Kritik verläuft gesellschafts- und identitätspolitisch, nicht allgemein politisch und ökonomisch.
Man hat die »großen Fragen« preisgegeben, um im »postmodernen Wohlfühllinksliberalismus« aufzugehen. Linke Politik artikuliert sich allenfalls noch als »Nehmt bitte mehr Flüchtlinge auf«, wie der sozialdemokratische Publizist Nils Heisterhagen speziell in bezug auf die Jungsozialisten (Jusos) der SPD moniert, die diejenigen seien, »die am lautesten für offene Grenzen und gegen jede Flüchtlingsbegrenzungspolitik sprechen«.
Die Kluft zwischen grundsätzlichen Linken, zu denen Heisterhagen ebenso wie Hassel, Nida-Rümelin und womöglich auch Sigmar Gabriel zu rechnen sind, und jener Lifestyle-Linken, deren Feld weit umfassender ist als die Juso-Strukturen, besteht nicht nur habituell, sondern fundamental.
Heisterhagen weiß, was die postmoderne Linke ihm und seinesgleichen für Bärendienste erweist; er fürchtet nicht zuletzt aufgrund dieser Mängel ein weiteres Erstarken einer politischen Rechten mit sozialer Ausrichtung. Denn dem Befund vieler seiner Weggefährten, die AfD sei in weiten Teilen »neoliberal« oder, weniger pejorativ, »wirtschaftsliberal«, und man müsse daher als rot-rot-grünes Lager keine sozialpolitische Konkurrenz durch die Alternative fürchten, mangelt es – ausgerechnet – an internationalem Weitblick, und ebenjenen Weitblick fordert Gabriel mit seinen Verweisen auf Dänemark und Österreich nun ein.
Fast alle erfolgreichen Projekte rechter Populisten in Europa begannen ja als marktliberale Plattformen. Doch erlebten sie früher oder später (mit Ausnahme Geert Wilders’ und der FPÖ als Regierungspartei) eine explizit soziale und etatistische Wende. Bereits jetzt ist darüber hinaus die AfD in den »populären Klassen«, also bei den »Prekären« und in der unteren Mittelschicht, die stärkste Kraft, und das trotz der (noch) recht marktliberalen Programmatik.
Was, so läßt sich mit Heisterhagen argwöhnisch (er fürchtet die »Konterrevolution von ganz rechts«), mit unserem Blickwinkel jedoch hoffnungsfroh fragen, passiert dann erst, wenn die Alternative und ihr Umfeld sich 2019ff. auch noch eine authentisch sozialorientierte Ausrichtung verpassen würden?
Eine im Sinne Gabriels aufgestellte Sozialdemokratie, die, wie eben ein Nils Heisterhagen, von »nationalen Verteidigungslinien gegen den neoliberalen Kapitalismus« spricht und gemeinschaftsbefürwortende sowie migrationskritische Signale aussendet, wäre für die Haupt-AfD-Wählerklientel, speziell im »Labor Ostdeutschland« (Albrecht von Lucke), eine »seriöse« Alternative – und für die AfD freilich der Worst Case. Für die AfD sind nur die linksliberalisierten Parteien SPD und Die Linke als Refugees-Welcome-Fanatiker eine Wahlhilfe; eine migrationsskeptische erneuerte vereinigte Linke wäre das Gegenteil.
In Frankreich, der politischen Versuchsanstalt Westeuropas, ist man interessanterweise einen historischen Entwicklungsschritt voraus. Dort hat man die neuartigen Kinderkrankheiten des Linksradikalismus wie »Grenzen auf für alle!« bereits überwunden oder zumindest eingehegt.
Jean-Luc Mélenchon, Vorbild der nationalstaatlich argumentierenden deutschen Linken und Kopf der linkspopulistischen Bewegung »Unbeugsames Frankreich«, hat die Wandlung vom No Border-Fetisch zu einer mithin »rechten« Migrationspolitik annonciert: Er weigerte sich beispielsweise im Herbst 2018 mit anderen Spitzenpolitikern seiner Formation, einen Appell für die offensive »Seenotrettung« von Migranten im Mittelmeer zu unterzeichnen.
Mélenchon argumentierte, er sei schlicht nicht für die Freizügigkeit aller Menschen, man müsse vielmehr die Fluchtursachen bekämpfen, damit die Menschen zuhause, in ihrer Heimat, bleiben könnten. So wie Mélenchon ticken viele beim Unbeugsamen Frankreich, aber einige zog es mit dem Vorhaben einer rechten Migrationspolitik und einer linken Sozialpolitik – man denke an Gabriel und Dänemark – bereits zum »Original«.
Andréa Kotarac, einer der wichtigsten Gefolgsleute Mélenchons, kündigt nämlich in der so eben erschienenen Ausgabe des rechtsintellektuellen Magazins éléments an, den Rassemblement National (RN, ehemals Front National) zu wählen und sich fortan im Umfeld Jordan Bardellas zu engagieren.
Der solidarisch-patriotische Kurs von Marine Le Pen und eben dem RN-Spitzenkandidaten zur Europawahl Bandella zieht einmal mehr Leute jenseits der eignen Blase ins rechte Lager. Kotarac, der prominente Neuzugang des RN, argumentierte im französischen TV, er habe mit Le Pen und Bandella (hier wird er porträtiert) persönliche Gespräche geführt.
Das Ergebnis dieser Unterredungen mache ihm klar, daß er keinen Zweifel mehr daran hegen müsse, daß der soziale und kapitalismuskritische Kurs der Patrioten ehrlich gemeint ist. (Was gewiß bei Deutschlands Parteipatrioten schwerer fallen würde, wenn etwa der AfD-Parteivorsitzende die FDP in ihrer Kapitalzuneigung übertrifft und bereits die zwingend notwendige Finanztransaktionssteuer gegen Spekulanten zum Eingriff in liberale Freiheitsrechte des sakrosankten Marktes stilisiert.)
So wie in Frankreich – durch Authentizität im solidarisch-patriotischen Auftreten – gewinnt man einerseits neue Akteure jenseits des zu überwindenden liberalen Betriebes und andererseits, wie Gabriel nicht nur anhand des Beispiels Dänemark ahnt, auch Wahlen: Der Rassemblement National sieht sich in Umfragen links des Rheins derzeit meist als stärkste Kraft notiert. Aber diese Beispiele Frankreich und Dänemark sind keine Sonderfälle, auch für Deutschland ist diese Themenverbindung höchst bedeutsam.
Daher braucht es gerade hierzulande eine parteipolitische Formation, die beide Stränge – solidarische Sozialpolitik und substantielle Migrationskritik – bündelt, anstatt einen der beiden Aspekte zu ignorieren und den anderen zu verabsolutieren: Man muß hoffen, daß diese Formation in Gestalt der AfD reüssieren wird und nicht in einer möglichen Nach-Nahles-SPD plötzlich Sigmar Gabriels strategischer Schwenk zum Umdenken sorgt.
Während also für die AfD die sozial-patriotische Ausrichtung die Gretchenfrage der kommenden Jahre sein dürfte, ist sie das für ihre Wähler bereits jetzt. Wenn man nämlich, so der Forscher Philip Manow in seiner Populismus-Studie, die Frage nach den beiden bedeutendsten Problemen in der ganzen Bundesrepublik explizit für AfD-Sympathisanten beleuchtet, »ist die kombinierte Artikulation von Sorgen über Migration und soziale Gerechtigkeit die mit sehr weitem Abstand häufigste Antwort«.
Erklärend heißt es:
Etwa 44 Prozent der ostdeutschen Befragten und knapp über 50 Prozent der westdeutschen Befragten äußern sich so, während keines der anderen genannten Themen an die 20 Prozent heranreicht.
Viele dieser AfD-Wähler sind, ähnlich wie in Österreich, Dänemark und Frankreich, ehemalige Anhänger der verschiedenen gemäßigten linken Parteien. Gabriel weiß das, Nida-Rümelin weiß das, Hassel weiß das – und man muß hoffen, daß es auch die Verantwortlichen in der AfD wissen und entsprechend verarbeiten.
»Die Linke«, so liest man in einem Gespräch zwischen Jakob Augstein und Nikolaus Blome, »muss höllisch aufpassen, dass die Neue Rechte und die AfD nicht ihre Erzählung kapern, Anwalt der kleinen Leute zu sein. Die SPD hat das exemplarisch verschlafen.«
Man sollte also Sigmar Gabriel und Co., die plötzlich ihre Chance im Zuge einer Kurskorrektur – in der Migration nach rechts, in der Sozialpolitik nach links – wittern, ein Wiedererwachen nicht erleichtern, indem man wider besseres Wissens auf das falsche Pferd, eine um Islamkritik erweiterte FDP, setzt.
Nur eine Politik für die Mehrheit der Menschen, die sich für Migrationspolitik und soziale Gerechtigkeit aufgeschlossen zeigen und die in Alexander Gaulands Sinne die Somewheres darstellen, hat ihre kurz‑, mittel- und langfristigen Erfolgsaussichten – und damit das Potential zu einer wirklich gesellschaftsverändernden Alternative für Deutschland.
Die SPD hatte ihre Chance; eine neue sollte man weder ihr noch ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden gewähren. Erst recht nicht durch Unterlassung.
RMH
Der Artikel kommt zur rechten Zeit, er lenkt den Blick von der Aufregung um einen offen gelegten Korruptionssumpf, bei dem leider zwei FPÖler erwischt wurden und nicht die normalerweise üblichen Verdächtigen der etablierten Parteien, die aber dafür auch vorsorglich ihre Handlanger haben und sich nicht die Finger selber schmutzig machen müssen, wieder zurück auf strategische und damit metapolitische Fragen.
Um es kurz zu machen: Die SPD wäre mehr als gut beraten, wenn sie exakt so vorgehen würde, wie im Artikel beschrieben. Deutschland insgesamt wäre mehr als gut beraten, wenn es den Blick nach Norden zum dänischen Nachbarn richtet.
Die globalistisch, liberale, öko- progressive Apple nutzende Rotweingürtel-Schicht einschließlich der Lehrer hat die SPD ohnehin unrettbar an die Grünen verloren, auch wenn die aktuelle SPD-Führung meint, sie sei selber Teil derselben. Der seit einiger Zeit sich abzeichnenden Trend zur Marginalisierung der SPD war auch mitnichten einem Linksruck der Union "zur Mitte" (was soll das eigentlich sein, diese ominöse "Mitte"?) geschuldet, sondern vielmehr, der konsequenten Arbeit der Grünen als linke, globalistische, "hippe" und internationalistische Kraft. Die Grünen - und nicht die Politik Merkels! - haben die SPD maßgeblich zerstört, neben gewissen, eigenverschuldeten Absprengeselungen von eher gewerkschaftlichen und linken Kreisen, die zur WASG und dann zur Gründung "die Linke" geführt haben. Wenn die Linke aber schon nicht via Wagenknecht-Lafontaine auf einen migrationskritischen Kurs zu bringen ist, dann sollte die SPD in der Tat diese offene Position möglichst rasch besetzen. Ansonsten wird sie untergehen.
Übrigens: Meine ganze im NS sozialisierte, groß gewordene und kriegsteilnehmende Verwandtschaft war nach dem Krieg durch die Bank stramm SPD ("wir sind Arbeiter!"). Sozialdemokratie war schon immer Nationalsozialismus light unter Abzug rassistischer Auffassungen. Insofern wäre ein Wechsel der Strategie der SPD hin zu ökonomisch links und national bzw. migrationspolitisch rechts durchaus auch ein Stück weit Wiederentdeckung eines verschollen gegangenen SPD-Markenkerns.
Ich sehe übrigens die AfD nicht in der Rolle einer national-sozialdemokratischen Partei. Die AfD ist eine neue Form der CSU und konservativer CDU, vermengt mit nationalliberalen und wirtschaftsliberalen (im positiven Sinne!) Kräften. Man kann diese vorhanden DNA der AfD nicht so ohne weiteres umkrempeln, auch wenn dies hier und anderenorts immer wieder quasi "retroviral" versucht wird.
Steter Tropfen höhlt und schwächt letztlich nur den Stein, verändert aber nicht seine grundsätzliche Struktur und seinen mineralischen Aufbau. Von daher bitte vorsichtig sein!
Man muss den "linken", Arbeitnehmer bezogenen Dreh bei einer AfD anders einbringen - dazu bitte die CSU früherer Zeiten und die katholische Sozialbewegung einmal genauer ansehen.
Die CSU heutiger Zeit versucht sich hingegen als eine Art Nachahmung der "urbanen", grünen Hipster-Großstädter, nur eben in Lederhosen, zu geben (ganz widerlich: Das aktuelle sich Heranschmeißen an die Grünen von Herrn Söder). Dabei wird der Markenkern der CSU zu sehr mit Blick auf die Grünen verraten und das wird nicht gut gehen.
Von daher, SPD, folge dem Siggi, der kann's besser als die Nahles ... und AFD, lass dich nicht zerreißen, bleib ein Stück weit dir treu.